Internetseite des EU-Parlamentariers Herbert Dorfmann www.herbert-dorfmann.eu
Am 22. November 2023 richtete der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) folgendes Schreiben an den EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann (SVP):
„Sehr geehrter Herr Herbert Dorfmann,
am 20. November 2023 wurde auf der Internetseite der „Neuen Südtiroler Tagezeitung“ ein Artikel mit dem Titel „Großzügige Autonomie“ (https://www.tageszeitung.it/2023/11/20/grosszuegige-autonomie/) veröffentlicht, in welchem eine Wortmeldung von Ihnen, dem EU-Abgeordneten der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP), wiedergegeben ist:
„Wir als SVP sehen es als unser primäres Ziel an, die Südtiroler Autonomie auszubauen. Wir haben nie Unabhängigkeitsbestrebungen gehabt.“
Als ehemaligem Lehrer und Bürgermeister ist Ihnen mit Sicherheit bekannt, dass Ihre Partei seit der Gründung im Jahre 1945 Jahrzehnte lang die Rückkehr nach Österreich und die Selbstbestimmung gefordert hat.
Als die Lage in Südtirol unerträglich wurde, bat der SVP-Obmann Dr. Silvius Magnago am 1. August 1959 den österreichischen Außenminister Dr. Kreisky, vor der UNO das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol einzufordern.
Es kam 1961 zu der berühmten „Feuernacht“. Es wird Ihnen wohl bekannt sein, dass der Gründer des Befreiungsausschusses (BAS), Sepp Kerschbaumer, SVP-Ortsobmann von Frangart gewesen war. Er war 1961 verhaftet worden und nach erlittener Folter 1964 in der Haft verstorben. Kerschbaumer hatte so wie seine Mitstreiter und wie führende SVP-Politiker die Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes zum Ziel gehabt.
Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) hat kein Verständnis dafür, dass man die Geschichte durch Leugnung erwiesener Tatsachen verdreht.
Wir bitten Sie im Andenken an erbrachte Opfer mutiger Landsleute daher, dass Sie Ihre zitierte Behauptung der Wahrheit zuliebe öffentlich zurücknehmen.
Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes“
Einen Tag später antwortete Dorfmann auf dieses Mail und relativierte seine vorherige Behauptung. Er schrieb:
„Sehr geehrter Herr Lang,
herzlichen Dank für Ihre Rückmeldung.
Ich weiß natürlich, dass das Recht auf Selbstbestimmung in unserem Parteistatut festgeschrieben ist und wir dieses Grundrecht der Völker auch immer verteidigt haben.
Spätestens seit der Zustimmung der Südtiroler Volkspartei zum zweiten Autonomiestatut im Jahr 1969 hat meine Partei eine klare Entscheidung getroffen, wir arbeiten für den Ausbau der Autonomie in unserem Land. Wir haben gegenüber dem Staat Italien auch immer klargestellt, dass dies für uns nicht eine Zwischenlösung ist, sondern dass wir in einer starken Region Südtirol im Rahmen eines europäischen Einigungsprozesses arbeiten und dass das Selbstbestimmungsrecht für uns dann greifen würde, wenn der Staat Italien seine völkerrechtlichen Auflagen nicht nachkommt.
Diese Position hat uns erlaubt Südtirols Autonomie dorthin zu bringen wo sie ist
Mit freundlichen Grüßen,
Herbert Dorfmann“
Man darf natürlich fragen: Wenn Herr Dorfmann „natürlich“ weiß, dass das Recht auf Selbstbestimmung in dem Statut seiner Partei festgeschrieben ist, warum hatte er dann eine falsche Erklärung abgegeben?
Hatte dies etwa mit weiteren Karrierewünschen im Rahmen der von Arno Kompatscher bestimmten SVP-Politik zu tun?
Die öffentliche Zurücknahme seiner Falschbehauptung hat Dorfmann bis jetzt jedenfalls nicht vorgenommen.
Der „Südtirol-Informationsdienst“ (SID) erledigt dies daher an seiner Stelle durch die obige Veröffentlichung der Emails.
Zudem teilen wir unseren Lesern und auch Herrn Dorfmann mit, wie oft und in welchem Ausmaß die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) immer wieder die Landeseinheit Tirols gefordert und das Recht auf Selbstbestimmung bekräftigt hat.
Dokumentation: SVP – Landeseinheit – Selbstbestimmung
1945: Programm der neugegründeten SVP
Am 19. Mai 1945 veröffentlichten die „Dolomiten“ das Programm der SVP:
1945: Petition der SVP an den österreichischen Bundeskanzler
Am 15. August 1945 richteten der Obmann der neu gegründeten „Südtiroler Volkspartei“ (SVP), Erich Amonn, und sein Generalsekretär Dr. Josef Raffeiner ein Schreiben an den österreichischen Bundeskanzler Dr. Karl Renner, in welchem sie in baten, sich für die Wiedervereinigung Tirols einzusetzen.
1945: Erklärung der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP)
Am 29. November 1945 veröffentlichte das Organ der SVP, der „Volksbote“, einen Beschluss des Zentralkomitees der SVP, in dem es hieß, dass die Gewährung des Selbstbestimmungsrechtes „die einzig mögliche Lösung der Südtiroler Frage“ sei.:
1946: Selbstbestimmung – „einhelliger Wunsch des Südtiroler Volkes“
Am 1. Juni 1946 veröffentlichten die „Dolomiten“ auch im Namen der SVP eine dringende Bitte der Südtiroler an die Alliierten. In diesem Schreiben bezeichnete der SVP-Obmann Erich Amonn das Verlangen nach Selbstbestimmung als „einhelligen Wunsch des Südtiroler Volkes“.
1946: Appell der SVP an die alliierte Friedenskonferenz
Am 8. August 1946 veröffentlichten die „Dolomiten“ einen Appell der SVP an die Friedenskonferenz der alliierten Siegermächte:
1953: SVP-Angeordneter Dr. Otto von Guggenberg: Selbstbestimmung „heiliges Recht“ und „keinem Verzicht unterworfen“
Am 7. Oktober 1953 berichteten die „Dolomiten“ über eine sehr deutliche Erklärung des SVP-Parlamentsabgeordneten Dr. Otto von Guggenberg in der Abgeordnetenkammer des italienischen Parlaments.
1953: Beschluss des SVP-Parteiausschusses
Am 16. Oktober 1953 veröffentlichten die „Dolomiten“ einen „Beschluss des Parteiausschusses der SVP“, in welchem das Selbstbestimmungsrecht als „heiliges Grundrecht“ bezeichnet wurde.
1957: Forderung nach Selbstbestimmung
Am 28. Mai 1957 beschloss der Jahreskongress der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) eine Resolution, in welcher sie die Forderung nach Selbstbestimmung erhob, „falls eine angemessene Lösung der Probleme dieser Volksgruppe nicht erreicht werde.“
1960: Entschließung der SVP-Landesversammlung: Drängen des Volkes auf Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes
Am 7. Mai 1960 verabschiedete die außerordentliche Landesversammlung der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) folgende Entschließung:
,,Trotz aller bitteren Enttäuschungen richtet die Landesversammlung nochmals den eindringlichen Appell an Parlament und Regierung des italienischen Staates, endlich für das Land Südtirol allein, losgelöst vom Trentino, eine echte Landesautonomie … zu gewähren … Falls Italien diese europäische Haltung der Südtiroler nicht zu würdigen wissen sollte, und falls alle Bemühungen auf innerstaatlicher und internationaler Ebene um eine echte Landesautonomie scheitern würden, erklärt sich die Landesversammlung außerstande, das Drängen des Volkes auf Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes aufzuhalten!“
1961: Selbstbestimmung, falls keine Verhandlungslösung
Am 25. März 1961 stellte die Landesversammlung der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes in den Raum, für den Fall, dass keine Verhandlungslösung in der Südtirolfrage gefunden werde.
1972 und 1975: Recht auf Selbstbestimmung unverzichtbar
Am 2. Dezember 1972 fand in Meran die 23. ordentliche Landesversammlung der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) statt. In einem neuen Grundsatzprogramm wurde das Selbstbestimmungsrecht für unverzichtbar erklärt:
„Das in der UNO-Charta verankerte Recht auf Selbstbestimmung bleibt unverzichtbar. Die SVP betrachtet jedoch das Pariser Abkommen vom 5. September 1946 als Grundlage für die natürliche Entwicklung der Tiroler Minderheit im italienischen Staat.“
Am 5. August 1975 verlangte der SVP-Senator Dr. Peter Brugger die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes für den Fall, dass Italien kommunistisch werden sollte. Und am 18. September 1975 gab die Parteileitung der Südtiroler Volkspartei folgende Stellungnahme ab: „Die Parteileitung bekennt sich zu dem am 2. Dezember 1972 von der Landesversammlung genehmigten Programm, wonach das in der UNO-Charta verankerte Recht auf Selbstbestimmung unverzichtbar bleibt.“
1980: Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei (SVP) – Selbstbestimmung unverzichtbar
Die Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei (SVP) nahm am 22.3.1980 mit nur einer Gegenstimme und 5 Enthaltungen eine von dem Südtiroler Heimatbund (Organisation ehemaliger politischer Häftlinge) und einer Kommission der SVP-Leitung eingebrachte Entschließung an, in welcher gefordert wurde, „den unverzichtbaren Anspruch auf Selbstbestimmung wachzuhalten.“ Das Autonomie-Paket, so hieß es weiter in der Resolution, könne den ethnisch-kulturellen und wirtschaftlichen Bestand der Südtiroler alleine nicht gewährleisten. Die SVP möge an die Schutzmacht Österreich den Antrag stellen, „die zuständigen internationalen Instanzen von dieser Sachlage zu verständigen.“
(Die SVP unternahm allerdings nichts dergleichen.)
1983: Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei (SVP) – Selbstbestimmung unverzichtbar
SVP-Parteiobmann Silvius Magnago brachte am 17.12.1983 auf der Landesversammlung der SVP folgenden Antrag ein, der mit überwältigender Mehrheit angenommen wurde:
„Die Landesversammlung bekräftigt erneut, dass das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol im Sinne aller einschlägigen internationalen Bestimmungen einschließlich der UN-Menschenrechtspakte von 1966 unverzichtbar bleibt und verweist diesbezüglich auf ihre Resolution vom 22. März 1980. Die Landesversammlung ist jedoch gleichzeitig überzeugt, dass die konkrete Anrufung des Selbstbestimmungsrechtes zum jetzigen Zeitpunkt nicht realistisch ist.
Die Art und Weise und der Zeitpunkt der Inanspruchnahme des Selbstbestimmungsrechtes hängen von Bedingungen ab, die sich aus historisch-politischen Möglichkeiten ergeben können. Sollte sich in Zukunft eine reelle Möglichkeit bieten, eine Änderung herbeizuführen, auch eine Grenzänderung, so wird es die Südtiroler Volkspartei sein, ohne sich dabei von anderen Kräften treiben zu lassen, die von sich aus die Initiative dazu ergreifen wird; dies ganz unabhängig davon, ob wir uns als ein Volk oder eine Volksgruppe bzw. Sprachminderheit bezeichnen können.
Die Landesversammlung erklärt in Anlehnung an die Aussage des außenpolitischen Ausschusses des österreichischen Nationalrates vom 1. 10. 1946, dass der Pariser Vertrag keinen Verzicht auf das Selbstbestimmungsrecht bedeutet.
An der Haltung der SVP wird sich diesbezüglich nichts ändern.“
1984: SVP-Landessekretär: Selbstbestimmungsrecht ist unverzichtbar
Unter diesem Titel brachten die „BIB Mitteilungen des Bergisel-Bundes“ von Wien-Niederösterreich-Burgenland in ihrer Ausgabe Nr. 2 vom Juni 1984 ein Interview mit dem Landessekretär der Südtiroler Volkspartei, Dr. Bruno Hosp, in welchem dieser sagte:
„Selbstbestimmung über das politische Schicksal ist ein immerwährendes Recht und steht jeder Generation zu, vor allem dann, wenn eine vorausgehende Generation unter Zwang auf dieses Recht verzichtet haben sollte. Ein solcher Verzicht mag noch so verständlich sein, moralisch Dauergeltung besitzt er nicht. Eine Anerkennung der Brennergrenze, die Tirol noch heute gewaltsam durchschneidet und darum im moralischen Sinne ein seit 1919 bestehendes Verbrechen an den Deutschosterreichern im heutigen italienischen Staatsgebiet darstellt, kommt nie in Frage. Eine volle Paketverwirklichung ändert dies nicht, auch wenn Italien es noch so gerne möchte.
1991: SVP-Parlamentsabgeordneter forderte Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes
Am 1.9.1991 veröffentlichte die italienische Presse in Bozen einen ihr durch Indiskretion zugegangenen vertraulichen Brief des SVP-Kammerabgeordneten Dr. Ferdinand Willeit an die SVP-Parteileitung. Darin erklärte Willeit, dass seiner Meinung nach der Zeitpunkt dafür gekommen sei, dass die SVP-Parlamentarier in Rom einen Begehrensantrag für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes in Südtirol einbrächten.
Der Brief schlug hohe Wellen in der Öffentlichkeit. Die SVP-Spitze lehnte jedoch den Willeit-Vorschlag ab.
1992: Landeshauptmann Durnwalder (SVP) – Mehrheit wäre für Rückkehr nach Österreich
Am 12. 6. 1992 brachte das österreichische ÖVP-Parteiorgan „Neues Volksblatt“ ein Interview mit dem Südtiroler Landeshauptmann Dr. Durnwalder, in welchem dieser erklärte:
„Wenn man den Südtirolern das Selbstbestimmungsrecht gewährte und sie abstimmen ließe, dann garantiere ich, dass eine Mehrheit für eine Rückkehr nach Österreich zustande kommen würde. Es ist das Natürlichste, dass zusammengehört, was Jahrhunderte zusammengewachsen ist, und der Landeshauptmann von Südtirol sicherlich für Tirol stimmen würde.“
1992: SVP-Parteiausschuss – Unabhängigkeit Südtirols in den Raum gestellt
Am 9. November 1992 beschloss der Parteiausschuss der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) in einer Resolution an die SVP-Landesversammlung die Forderung, dass die Südtirol-Autonomie zu einer „Europaregion Tirol“ weiterentwickelt werde. Gleichzeitig wurde auf die „Unverzichtbarkeit des Selbstbestimmungsrechtes“ hingewiesen.
Am 21. November 1992 wurde diese Resolution von der SVP-Landesversammlung mit überwältigender Mehrheit angenommen.
Der SVP-Parteiobmann Dr. Roland Riz richtete in seiner Rede hinsichtlich der mangelnden Umsetzung von „Paket“-Bestimmungen mahnende Worte an die italienische Regierung und drohte „als letzte Konsequenz mit der Ausrufung der Unabhängigkeit Südtirols, wenn sich Rom nicht unzweideutig zu einer internationalen Absicherung der Südtirol-Autonomie bekenne.“ (APA 22. 11. 92)
Am 22. November 1992 berichtete die Südtiroler „Zeitung am Sonntag“ unter dem Titel „Riz: Bei Wortbruch für Unabhängigkeit“ über die SVP-Landesversammlung von Vortag. In dem Artikel hieß es: „Riz wörtlich: ‚Dann verlangen wir unsere Unabhängigkeit und werden diese auch ausrufen!’“
1994: SVP-Obmann – Selbstbestimmung, wenn Autonomieverletzungen
Im Dezember 1994 erklärte der Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP), Dr. Siegfried Brugger, gegenüber den Medien: Sollte es unter einer neuen Rechtsregierung neuerlich Autonomieverletzungen geben, wäre Selbstbestimmung „die weitere Entwicklung.“ Man werde dann die Südtirolfrage internationalisieren und „die Selbstbestimmung ausrufen.“
1999: Altlandeshauptmann DR. Magnago – Mehrheit würde für Österreich stimmen
Am 23. November 1999 erschien in der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“ ein Interview mit dem Südtiroler Altlandeshauptmann Dr. Silvius Magnago unter dem Titel „Noch sind wir nicht so verdorben“:
Magnago sagte: „Wenn es zu einer Abstimmung kommen würde, würde die Südtiroler Volkspartei die Zeit nutzen, eine Überzeugungskampagne zu führen. Diese würde immer dazu führen, dass die Mehrheit der Südtiroler für die Zugehörigkeit zu Österreich stimmen würde. Darüber habe ich keinen Zweifel. Die Selbstbestimmungsgegner würden dann sicher das Geld als Argument anführen. Aber noch hat uns das viele Geld nicht so sehr verdorben, dass wir nur daran denken.“
2006: SVP strebt laut ihrem Parteiprogramm die Selbstbestimmung an
Am 24. Juni 2006 veröffentlichten die „Dolomiten“ ein Interview mit dem SVP-Obmann Elmar Pichler-Rolle, in welchem dieser darauf verwies, dass die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) gemäß ihrem Parteiprogramm die Selbstbestimmung anstrebe.
2007: Südtiroler Landtag lehnte italienischen Grundsatzantrag für Verbleib bei Italien ab
Am 7. Februar 2007 lehnte der Südtiroler Landtag einen Grundsatzantrag des Abgeordneten Alberto Pasquali von der „Forza Italia“ ab. In dem Antrag war die Einbindung Südtirols in die Republik Italien als definitiv und unwiderruflich bezeichnet worden.
Landeshauptmann Luis Durnwalder erklärte dazu in der Debatte, dass man auf das Selbstbestimmungsrecht nie verzichtet habe, denn es bleibe „ein Grundrecht eines jeden Volkes“. Mit dem anschließenden Beschluss sprach sich der Südtiroler Landtag gegen einen definitiven Verbleib Südtirols bei Italien aus.
2008: Landeshauptmann Durnwalder – Selbstbestimmung, wenn Autonomieaushöhlung
Am, 13. August 2008 brachte „Südtirol Online“ (Dolomiten“) einen Bericht, in dem es hieß:
„Eine deutliche Warnung richtete der Landeshauptmann an all jene, ‚die unsere besondere Autonomie, die von mehreren Staatspräsidenten als solche anerkannt worden ist, beschneiden oder aushöhlen wollen. … Jenen, die uns auf das Niveau der Regionen mit Normalstatut bringen möchten, sage ich: Wir lassen nicht mit uns spaßen. Wenn das passiert, werden wir die Selbstbestimmung verlangen‘, unterstrich Durnwalder.“
2009: SVP-Politiker Richard Theiner – Das Ziel der Selbstbestimmung nicht aus den Augen verlieren
Am 25. März 2009 brachte „Südtirol Online“ („Dolomiten“) folgendes Interview mit dem SVP-Obmann-Kandidaten und späteren SVP-Obmann Richard Theiner. Dieser erklärte zur Frage der Selbstbestimmung, „dass die SVP dieses wichtige Thema angehen muss und es nicht anderen Parteien überlassen kann. … Die Selbstbestimmung ist ein Ziel, welches nur erreicht werden kann, wenn sich Deutsche, Italiener und Ladiner gemeinsam dafür einsetzen und zusammen an einem Strang ziehen. … Wir brauchen uns … nicht auf dem bisher Erreichtem, der Autonomie, wie wir sie zurzeit haben, ausruhen. Ich sehe es als eine der wichtigsten Aufgaben der Volkspartei, alles für die Stärkung und den Ausbau der Autonomie zu tun und dabei das Ziel der Selbstbestimmung nicht aus den Augen zu verlieren. „
2009: SVP-Obmann Theiner – So viel wie möglich an Selbstbestimmung erlangen
Am 16. April 2009 erklärte der neue SVP-Obmann Richard Theiner gegenüber „Südtirol Online“ („Dolomiten“):
„Es wäre töricht, die Autonomie in Frage zu stellen. Trotzdem: Die Autonomie muss nicht Endstation sein. Das heißt: wir können und sollten die Autonomie weiterentwickeln. Unser Ziel sollte es dabei immer sein, soviel wie möglich an Selbstbestimmung und Selbstverantwortung zu erlangen.“
2016: SVP-Parteistatut – Unverzichtbarkeit des Selbstbestimmungsrechtes
2020: Chefredakteur Dr. Toni Ebner – Bei Drangsalierung Mehrheit für Rückkehr nach Österreich
Dr. Toni Ebner, Chefredakteur der Tageszeitung „Dolomiten“, erklärte am 10. Oktober 2020 in der ORF-Dokumentarsendung „100 Jahre Südtirol – Zerrissen zwischen den Mächten“ von Brigit Mosser-Schuöcker:
„Die klassische Frage ‚Selbstbestimmung für Südtirol – wollt ihr zurück zu Österreich‘, hängt von den Umständen ab. Wenn die Umstände so sind, dass die italienische Regierung die Südtiroler drangsaliert, das hat es ja immer wieder gegeben, und Probleme schafft, dann glaube ich, dass eine Mehrheit in Südtirol für eine Rückkehr nach Österreich zustande kommt.“
