Stellungnahme von Dr. Franz Pahl zu den politischen Maßnahmen in Bezug auf die „Corona“-Seuche:
Ein beispielloser Schrecken hat die Menschheit erfasst. Der Virus-Tod trifft selbst manche Jungen in blühendem Alter. Heimtückisch bedroht er die Alten und Schwachen. Als im chinesischen Wuhan die Seuche schon wütete und selbst die chinesische Folterdiktatur diese Tatsache einräumen musste, wiegte sich Europa noch in Sicherheit. Das Robert-Koch-Institut (RKI), das sich für den letzten Schluss virologischer Weisheit hält, erklärte noch im Februar, es sei „unwahrscheinlich“, dass der Corona-Virus eine Gefahr für Deutschland darstellen könne. Nur der Virologe Alexander Kekulé riet schon im Jänner dazu, die ankommenden Flugpassagiere auf den Flughäfen auf Fieber zu testen.
Andere Länder wie Taiwan, Südkorea, Singapur, handelten schnell, testeten jeden Einreisenden aus China und isolierten die Erkrankten. Taiwan stoppte die Flüge aus Wuhan bereits am 31. Dezember 2019. Insgesamt wurden 124 Maßnahmen ergriffen. Es wurde kein Aufwand gescheut, die Ansteckungsketten zurückzuverfolgen. Sofort teilte Taiwan seine Erkenntnisse und alle Maßnahmen der Fachwelt mit, indem es sie im renommierten „Journal of American Medical Association“ publizierte. Die Betriebe arbeiteten aber weiter, und auch die totale Ausgangssperre wurde nicht verhängt. Masken zu tragen stört in Asien niemanden.
China handelte mit Verspätung
Durch ihre späten, dann aber drakonischen Maßnahmen rettete die chinesische Diktatur vermutlich Hunderttausenden das Leben. Schon im März 2019 hatte Peng Zhou aus Wuhan aufgrund seiner Untersuchungen gewarnt, dass China wegen der biologischen Verhaltensweise der Corona-Viren in den Fledermäusen bald eine neue Pandemie erleben werde. Nur den Zeitpunkt könne er nicht angeben. Als der Augenarzt Li Wenliang aufgrund seiner Beobachtungen auf die akute Gefahr hinwies, wurde er vom Regime noch mundtot gemacht. Allerdings hatte China, in dem SARS zuerst auftrat, ein Überwachungsprogramm installiert, welches eine auffällige Häufung atypischer Lungenentzündungen so früh wie möglich melden sollte. Als die ersten 27 Fälle atypischer Pneumonie ohne Todesfall festgestellt wurden, informierten die chinesischen Behörden die WHO. Die Welt kümmerte sich nicht darum. Kein europäischer Gesundheitsminister fand die Lage beunruhigend. Die amerikanische und europäische Politik nahm sich kein Beispiel an Taiwan, Singapur oder Hongkong. Man wusste wie immer alles besser, verharmloste und ließ die Zeitspanne verstreichen, in der man das Unheil noch hätte verhindern können. Ein entsetzliches Versagen der politisch Verantwortlichen, die sich jetzt als Krisen-„Manager“ gerieren.
Die dreifache Schuld der leichtfertigen Regierungen
Europäische Staatenlenker, die sich inzwischen mit ihren drakonischen Maßnahmen als Landesretter feiern lassen, haben das heutige Ausmaß durch ihr Nichtreagieren überhaupt erst möglich gemacht. Ihr schweres Versäumnis zuzugeben, fällt ihnen aber nicht ein.
Keine Regierung hat aus SARS (China, 2003), MERS (2012), EBOLA (Westafrika, 2014/15), SCHWEINEGRIPPE (2009); VOGELGRIPPE (2004) und Cholera (Neapel, 1973) etwas gelernt. Kein westlicher Staat stellte eine strategische Reserve an Schutzmasken, Desinfektionsmitteln und Beatmungsgeräten bereit. Während die westlichen Demokratien Jahrzehnte lang um die Wette eiferten, ihre lebenswichtigen Fabriken in China produzieren zu lassen, anstatt die heimische strategische Produktion zu begünstigen, dachte nur China voraus und legte Reserven an, von denen jetzt Europa zehrt. Alle raufen sich darum. Der Wettkampf lockt aber auch chinesische Betrüger an.
Fähigkeit zur Eigenproduktion nicht genützt
Das zweite Versagen besteht darin, nicht sofort nach Ausbruch der Epidemie die technischen Ressourcen zur Eigenproduktion energisch genützt zu haben. Kein Wirtschaftsminister hat gleich am Beginn der Pandemie, als der Spitalsnotstand und der Mangel an sanitärem Material absehbar war, unverzüglich die bereitwilligen heimischen Firmen mit langfristigen Abnahmegarantien zu breit angelegter Eigenproduktion und nötigen Umstellungen veranlasst. In Bergamo gingen rasch die Beatmungsmaschinen für die Patienten aus, und Pfleger und Ärzte starben mangels Schutzkleidung am Virus der Patienten, die sie betreuten. Noch heute sind die Versuche zur Selbsthilfe den Firmen allein überlassen. Es gibt keinen strategischen Förderungsplan, nur vages Palavern, dass man dies und jenes in der Zukunft müsste, wie etwa eine österreichische Ministerin verlauten ließ.
Selbstschutzfähigkeit der Betriebe ignoriert
Das dritte Versagen ist, im späten, panischen Schutzeifer nicht zwischen den wirklichen Gefahrenorten und selbstschutzfähigen Produktionsbereichen zu unterscheiden. Die wirtschaftlichen und sozialen Folgen sind verheerend. Es war richtig, die vermeidbaren persönlichen Kontakte radikal zu begrenzen. Das Veranstaltungsverbot, die Sperrung von Sport- und Freizeitanlagen und Ausgangsbeschränkungen waren vernünftig. Aber unnötig und sozial unverantwortlich war und ist es, auch alle nicht „System relevanten“, jedoch zum Selbstschutz fähigen Wirtschaftsbereiche abzuschnüren. Eine Überprüfung der Gepflogenheiten etwa in Lebensmittelbetrieben, Supermärkten, bei Tankstellen und Postämtern würde schnell bestätigen, was man ja schon vom täglichen Augenschein begreift: Betriebe, die Schutzmaßnahmen ergreifen und ihre Kunden zum Gleichen anhalten, stellen keine Gefährdung dar. Andernfalls wäre ihr Personal längst schon auf den Intensivstationen der Krankenhäuser in Betreuung. Nach dem gleichen Grundsatz könnten andere Betriebe weiterarbeiten. Auch die kleinen Lockerungen, z.B. in Italien seit dem 14. April für Papier- und Buchhandlungen, Kinderkleidung und Babyartikel, sind kein Ersatz für die Rettung der anderen Existenz bedrohten Betriebe. Aber es wird sich erneut zeigen, dass dank der internen Schutzmaßnahmen keine Gefahr ausgeht. Nach dem gleichen Prinzip hätte die Produktion generell nie eingestellt werden dürfen. Das scheint insgeheim den Verantwortlichen in Südtirol zu dämmern. Sie heimsen Kritik ein. LH Kompatscher mahnt Rom – allzu sanft und ohne autonomistischen Nachdruck gegenüber der sich über alles erhebenden römischen Zentrale – und wünscht mehr Eigenständigkeit in den Entscheidungen. Wirtschaftslandesrat und SVP-Landesparteiobmann Achammer steuert seine häufigen digitalen Tröstungen für die Wirtschaftstreibenden bei. Doch Initiativen fehlten von Anfang an. Sogar die Präsidenten der Lombardei (Attilio Fontana) und des Veneto (Luca Zaia) fordern nun zu mehr „Vertrauen“ in die Wirtschaft auf.
In Österreich forderte FPÖ-Obmann Hofer am 16. April eine gleiche Behandlung aller Betriebe. Damit erhebt sich die Opposition aus ihrer Denkstarre und fordert mehr Kohärenz – auch weil sie nach den Bedenken von Verfassungsjuristen und der abnehmenden Geduld in der Bevölkerung den Mut findet, den sie von Anfang an hätte zeigen sollen.
Confindustria und FederlegnoArredo fordern die Öffnung
Der Verband der italienischen Möbelindustrie, FEDERLEGNOARREDO, hat am 10. April in einem detaillierten Memorandum glaubwürdig belegt, dass die Holzbetriebe samt und sonders zu einem effektiven Schutz der Belegschaft willens und fähig sind, wenn man sie nur arbeiten ließe. Im „manifesto“, das Präsident Emanuele Orsini am 14. April mit einem 8-Punkteplan vorstellte, garantiert man die Sicherheit der Arbeiter, ohne die Überlebensfähigkeit der Betriebe in Frage zu stellen (salvaguardare la sicurezza dei lavoratori senza compromettere ancora di più la sopravvivenza…). Auf den gleichen Sachverhalt hat der Industriellenverband CONFINDUSTRIA generell für alle Produktionsbetriebe verwiesen.
Alle Handelsbetriebe sind zu gleichen Maßnahmen bereit. Doch die Regierungen haben sich blind und uneinsichtig in ihre Zusperr-Ideologie verbohrt und denken an keine nüchterne Überprüfung ihrer Haltung. Sie weichen, wohl auch aus schlechtem Gewissen, stattdessen auf einen Plan zum langsamen „Hochfahren“ der Wirtschaftssektoren aus. Mehr erlaube die noch zu langsame Abschwächung der Pandemie nicht. Diese nimmt aber weder zu noch ab wegen der blindwütigen Betriebsschließungen, sondern wegen der vernünftigen Verhinderungen von Massenansammlungen und vermeidbaren Kontakten. Wiederum wird wertvolle Zeit verloren und es werden Schulden angehäuft.
Zuerst Unterschätzung – dann panische Maßnahmen
Die Europäer waren gewarnt. Sie ließen aber wertvolle Zeit verstreichen, um die Infektionsherde zu beherrschen. Am 9. März handelte die italienische Regierung mit totalen Ausgangssperren. Am 22. März wurden die Maßnahmen verschärft, ohne Rücksicht auf ihre logische Berechtigung. Auffallender Weise wurden aber keineswegs alle nicht „lebenswichtigen“ („System relevant“ nennt sich das im politischen Kauderwelsch) Betriebe geschlossen. Zwar stand der wesentliche Teil von Produktion und Handel still, ausgenommen in jenen Betrieben, die mit unmittelbaren Lebensbedürfnissen zu tun haben. Bezeichnend aber: die Rüstungsbetriebe durften weiterarbeiten. Diese Ausnahme tarnt sich verschämt unter der Ziffer 84 des ATECO-Verzeichnisses (ATtivitàECOnomica) der wirtschaftlichen Tätigkeiten, wo die Landesverteidigung („Difesa“) zusammen in einem mit der Öffentlichen Verwaltung und der Sozialversicherung angeführt ist. Die Rüstungsbetriebe in Norditalien zeigen, wozu jeder Betrieb fähig wäre: Bei entsprechenden Schutzmaßnahmen geht keine Gefahr von ihnen aus, was erneut die Regierungsthese der notwendigen Sperrungen widerlegt. Nebenbei stand und steht auch kein Krieg bevor, trotz der kantigen Kriegs-Rhetorik der Seuchen-Politiker, die mit ihren verbalen Parolen die echte Kriegswahrheit verharmlosen. Die mangelnde Sprachzucht wurde aber bedenklich begleitet vom Sieg blinder Irrationalität der Maßnahmen. Das hält bis heute an und hat auch einige andere europäische Staaten angesteckt.
Verluste und Schuldenberg in Südtirol
Südtirol macht die gleichen bedrückenden Erfahrungen der Totalschließungen von Betrieben in den ersten fünf Wochen (9.3. – 13. 4. 2020): Viele Hunderte von Betrieben sind am Rande des Ruins. Mittelständische Unternehmerfamilien verzweifeln. Keine Landeshilfe ist mehr in der Lage, die finanziellen Einbußen angemessen zu ersetzen. Die fehlenden Steuereinnahmen werden, wie LH Kompatscher erklärt („Dolomiten“ vom 15.4.2020), 500 Mio € ausmachen. Dazu kommen 1,5 Milliarden € an Mehrausgaben, zusammen ein knappes Drittel des Landeshaushaltes! Allerdings handelt es sich wesentlich um Kreditgarantien auf Landesrisiko.
Demokratische Kontrolle an den Rand gedrängt
Die parlamentarische Kontrolle ist bis auf ein paar pro-forma-Übungen nicht nur in Italien an den Rand gedrängt. Mit großem politischem Propagandaaufwand und fahrlässiger Mitwirkung der Medien geben sich widersprüchliche Maßnahmen auch in Österreich als „absolut richtig“ und „alternativlos“ aus. Die Verbotspropaganda wird zum moralischen Glaubenssatz erhoben. In der heimlichen Angst vor kritischen Nachfragen lassen die Regierung in unfehlbarer Selbstinszenierung eine Verordnungsflut auf die eingeschüchterte Bevölkerung niedergehen. Der öffentlich rechtliche Rundfunk huldigt und unterlässt jede nüchterne Prüfung von realer Notwendigkeit und Wirkungsbezug. Die Journalistenprofession zeigt keine Professionalität, wird zum bloßen didaktischen Wiederkäuer der sich jagenden und verschärfenden Verordnungen, die jedes vernünftige Maßhalten unter einer bedrohenden Paragraphenlawine verschütten. Selbst die sonst so selbstbewussten Gewerkschaften ducken sich gehorsam und weichen jeder rationalen, demokratisch-mutigen Sachauseinandersetzung aus. Alte Verfassungsgrundrechte verdunsten im Glutschwall der faktisch polizeistaatlichen Züge der Pandemie-Aktionen. Personengrundrechte werden diskussionslos unwirksam gemacht. Totalbespitzelung mit entsprechender Drohkulisse ist Alltag und präsentiert sich als allwissende Staatsmacht. Zu Untertanen reduzierte Staatsbürger haben ihr zu gehorchen.
Almosenwelle statt Verbotsvernunft
Die ausgeuferten Arbeits- und Produktionsverbote werden ohne Rücksicht auf Verluste mit quasi-feudalen Abfederungsmaßnahme mittels teurer und zugleich unzureichender Finanzhilfen verbunden, auf Kosten der geprellten, mit Berufs-Ausübungsverbot belegten Gegenwartsgeneration und ihrer Nachkommenschaft, die die Zeche zahlen wird. Der deutsche und österreichische Staat zeigen zumindest ihre Effizienz durch schnelle Zuteilung der finanziellen Halbhilfen, die die Schäden aber nicht annährend beheben können und keineswegs allen zugutekommen, die es brauchen. Kein wirtschaftlich versierter Politiker macht die Gegenrechnung auf, keiner – weil inopportun in der Rettungs- und Scheinwohlfahrts-Propaganda -meldet sachkritischen Widerspruch an. Der gepriesene Begriff der „ganzheitlichen Sicht“, die Abwägung aller Auswirkungen, ist dem Kult der Einheitsmeinung gewichen.
Das Phantom „Europaregion Tirol“ als Propagandaschlager entlarvt
Wie oft hatten Tirol und Südtirol doch die „Europaregion“ als Realität gesamttirolischen Zusammenwirkens verkauft. Doch unverzüglich wurde die Tiroler Grenze geschlossen. Die VO 35/2020 des Tiroler Landeshauptmannes lässt zwar ausdrücklich den Grenzpendlerverkehr zu Arbeitszwecken zu. Doch eine Grenzpolizeistelle schickte Tiroler Grenzpendler, die in einem grenznahen Südtiroler Ort legal in einem Betrieb mit kommunalem Bezug arbeiten, trotz aller beigebrachten Belege plötzlich mit Strafandrohung in Quarantäne. Die zuständige Bezirkshauptmannschaft sorgte nicht etwa für rasche Respektierung der VO. Sie rechtfertige die Überreaktion und ließ die Pendler und die Firma mit ihren juristisch wohlbegründeten Eingaben kalt abblitzen. Die unterstützende Klarstellung der Tiroler Wirtschaftskammer fegte sie als nicht entscheidungsrelevant vom Tisch, mit der mehrmals wiederholten Phrase, sie könne nicht „contra legem“ handeln, obwohl genau ihre Verhaltensweise dieses „contra legem“ darstellt. Als ihr die Argumente ausgingen, erklärte sie in obrigkeitsstaatlicher Manier, sie sei zu keiner Rechtfertigung, Erläuterung oder Rechtsauskunft verpflichtet. Rechtsstaat Österreich!
Neue Schuldenberge auch in soliden Staaten
Die Staaten verschulden sich hemmungslos. Die Mdme. Lagarde, wie ihr Vorgänger Draghi Spezialistin in der Aushebelung der EU-Vertragsgrundsätze zur Währungsstabilität, setzt auf schwindelerregende Aufkäufe der Staatsanleihen.
De facto wird der Euro der künftigen Inflation ausgeliefert. 20 Milliarden € pro Monat werden an bloßem Buchgeld bereitgestellt, insgesamt sind jetzt schon 1,11 Billionen € für den Aufkauf von Staatsanleihen beschlossen! Nur Illusionisten können glauben, dass Italien seine neuen Riesenschulden je wird zurückzahlen können. Im dritten Quartal 2019 machten die italienischen Staatsschulden ohne „Corona“ schon 2.439,25 Milliarden € aus, was 134,8% des BIP entspricht, bedrohlich weit über der erlaubten Grenze der Staatsschuld von 60% des BIP. Mit der neuen Schuldenaufnahme wird die Schuldenlast nach kritischer Berechnung des Instituts für die Beobachtung der Haushaltspolitik der Università Cattolica (Mailand) zwischen 150-158% des BIP erreichen! Doch Premier Giuseppe Conte ist das europäische Entgegenkommen nicht genug. Barsch und beleidigt fordert er mehr: einen Freibrief fürs Schuldenmachen unter gesamteuropäischer Haftung mittels „Eurobonds“ um 1,5 Billionen €, die administrativ gar nicht sofort verfügbar gemacht werden könnten. Diese Summe würde 44% des deutschen BIP oder 11% des BIP der Eurozone entsprechen.
Es ist just der italienische EU-Kommissar und frühere Ministerpräsident Gentiloni, der von Eurobonds abrät. Nach der informellen Bereitschaft der europäischen Finanzmister (Videokonferenz vom Karfreitag, 10. April d.J.) sollen über den Europäischen Stabilitäts-Mechanismus (ESM) für Italien 36 Milliarden, entspricht 2% des italienischen BIP, bereitgestellt werden, formell mit Rückzahlungspflicht. Der Zugang zum ESM soll vereinfacht werden. Der ESM hatte schon Griechenland geholfen, von dem der IWF nüchtern sagt, dass der hellenische Staat seine Schulden auch bei besten Bedingungen nicht aus eigener Kraft werde begleichen können.
Italien ohne Alternative?
Gäbe es nicht das Erfahrungspotential der Staaten, die einen anderen Weg mit weniger kostenreicher und effizienterer Wirkung gewählt hätten und damit erfolgreich sind, könnte man noch in einem Übermaß an Völkergeduld sagen, die Verantwortlichen hätten nach sorgfältiger Prüfung die „alternativlose“ Maßnahme wählen müssen. In Wirklichkeit sind ihre Maßnahmen keineswegs rational durchdacht, sondern panische Fahrlässigkeit ohne Rücksicht auf Verluste. Durch das italienische „Krisenmanagement“ (das unverdiente Wort „Management“ ist in diesem Fall eine euphemistische Irreführung) wird jede demokratische Sachdiskussion verhindert. Eine kühle Bestandsaufnahme, die auch in anderen Verbots-Regierungen fehlt, lässt dies erkennen. Trotz aller oft recht gegensätzlichen wissenschaftsvirologischen Behauptungen sind zwei Tatsachen unbestritten: durch ausreichenden Abstand gibt es keine Ansteckung, und selbst einfache Schutzmasken für den Normalgebrauch der Bürger vermindern die Virusgefahr zusätzlich. Nach diesen zwei Erkenntnissen hätte man nie eine Massenschließung von Betrieben vornehmen dürfen.
Die weltweite Jagd nach Masken – „China hilft!“
Regierungsgenerationen haben blind zugeschaut, wie Firmen die Produktion nach China verlagerten, das nichts umsonst gibt, und sich damit vom reich gewordenen chinesischen Handel wirtschaftlich und politisch abhängig gemacht. Die Abwanderung von notwendigen Firmen hätte man durch entsprechende Steuerpolitik abwenden können.
„China hilft!“ Nein, denn es macht schlicht ein gewaltiges politisches und wirtschaftliches Geschäft. Regierungen raufen sich um die chinesische Ware und lassen sich bereits bezahlte noch wegschnappen. Südtirol wurde mit seiner über Österreich groß inszenierten Maskenlieferung böse hereingelegt und versuchte das zu verharmlosen und zu vertuschen. Nicht den chinesischen Betrug hätte man den Sanitätsverantwortlichen übelgenommen, sondern die bagatellisierende Unehrlichkeit. Für medizinisches Personal eignen sich die Schutzmasken nicht.
Ein Betriebs-Beispiel für viele
Der erfahrene Leiter eines großen Fleischproduktionsbetriebes in Südtirol versicherte mir erst kürzlich: die Belegschaft trägt Schutzmasken, (nicht die perfekten medizinischen Masken), Schutzbrillen und Gummihandschuhe und desinfiziert immer wieder die Hände. Das hat sich schnell eingespielt. Niemand steckt sich an. Nach dem gleichen Modell könnten alle Betriebe weiterarbeiten!
Die bisherigen Erfahrungen in nie geschlossenen Betrieben und Läden hätten die ruinöse Politik längst korrigieren müssen. Die sehr relative Verminderung der Ansteckungen als Begründung der Schritt-für-Schritt-Öffnung ist nicht glaubwürdig. Die Fallzahlen gehen nicht deshalb langsam zurück, weil Betriebe geschlossen und damit in ihrer Existenz bedroht sind, sondern weil – vernünftigerweise – Massenansammlungen und Gruppentreffen verboten sind. Vorsichtshalber die Schulen zu schließen ist eine vertretbare Maßnahme. Sie kostet nichts und ruiniert niemanden. Italien hat das Schuljahr schon für beendet erklärt und alle Schüler mit ein wenig digitalem Unterricht für die nächste Klasse befähigt erklärt.
Betriebsexistenzen en masse gefährdet oder ruiniert
Die eilfertigen Verordnungen des Staates und Landes, Mieten und Schulden zu stunden und Gebührenzahlungen aufzuschieben, retten auch nichts, weder in Betrieben noch für die Normalbürger. Für jene, die als öffentliche Angestellte ihr Gehalt weiterbeziehen, ist es unnötig. Für die Belegschaften in der Ausgleichskasse (in Italien wesentlich geringer ausfallend als in Österreich), reicht in Italien das Resteinkommen nicht. Die neue Massenarbeitslosigkeit und damit nicht selten verbundener dauernder Verlust des Arbeitsplatzes durch Betriebszusammenbrüche haben gravierende finanzielle und psychische Folgen.
Viel zu zaghafte und zu späte Halbkorrekturen
Zu einer Korrektur der verfehlten Panikpolitik sind die Regierenden aber nicht gewillt, auch wenn sie insgeheim längst die von ihren angerichteten Schäden erkannt haben. Der Südtiroler Landeshauptmann, der dies auch erkannt hat und eigentlich immer schon wusste, auch wenn es in den Erklärungen anders zu klingen schien, versucht in seiner neuen Verordnung vom Ostermontag (13.4.) eine – leider zu geringfügige – Korrektur.
Gewiss ist der Staat (Gesetz Nr. 400 vom 23. 8. 1988) für Notstandsmaßnahmen zuständig. Aber wenn ein Staat partiell verhängnisvolle Maßnahmen erlässt, dann ist zumindest für ein Land mit Autonomie entschiedener Protest angebracht, und nicht, wie seit dem 9. März gesehen, unterwürfige und widerstandslose Anpassung an Staatsverordnungen. Das ist freilich seit Jahren der Grundtypus der Südtiroler Landespolitik.
Wie Untertanen behandelt
Wochenlang schaute diese Politik in Südtirol ungerührt zu, wie die Staatsorgane geradezu herzlos und widersinnig hohe und höchste Strafen – von 400-300€ verhängten, wenn sie einsame Spaziergänger auf Waldwegen antrafen, wo weit und breit keine Ansteckungsgefahr gegeben ist. Das wünschte der Landeshauptmann von Südtirol nicht, aber die zögerliche Mahnung an die Kontrolleure, bei den Kontrollen Sinn und Zweck zu bedenken, verhallte nicht nur bei den Carabinieri, sondern sogar bei Teilen der heimischen Forstwache. Erst mit der neuen Verordnung wird ein gefahrloser Spaziergang auch in größerer Entfernung ausdrücklich erlaubt. Damit sind bisher widersinnig-maßlose Strafaktionen unmöglich gemacht. Gegen vernünftige und notwendige Kontrollen hat niemand etwas. Für überspannte, bürgerfeindliche Polizeistaatsmethoden unter dem Deckmantel des Gemeinwohls hat man jedoch zu Recht kein Verständnis. Sie werfen sehr ernsthafte Fragen nach rechtsstaatlicher Qualität auf. Es ist bestürzend, dass kein Südtiroler Parlamentarier in Rom und kein Landtagsabgeordneter der Regierungsmehrheit in Bozen – löbliche Ausnahme nur die deutsche Opposition – eine verantwortungsvolle Kritik übte.
Kirchen unterwerfen sich ebenfalls
Kein Wort dagegen, dass die Totalsperre der Kirchen nicht auf diese Art notwendig wäre, wie man vorgibt: Hätten Osterfeierlichkeiten in den großen Domen von Bozen und Brixen und in größeren Dorfkirchen etwa nicht mit einer Teilnehmerzahl stattfinden können, die keinerlei Ansteckungsgefahr hervorgerufen hätte? Ist es denn menschlich, wenn an Begräbnissen nur eine Handvoll Familienmitglieder teilnehmen dürfen, wo doch Friedhöfe groß genug sind, um ohne die geringste Gefährdung eine begrenzte Menschengruppe – jedenfalls die Trauerfamilie mit Verwandten – aufzunehmen? Welche eingebildete Gefahr soll bestehen, wenn ein an normaler Altersschwäche Verstorbener im Sarg daheim aufgebahrt wird, statt anzuordnen, den Sarg flugs in die Totenkapelle zu schaffen und diese abzuschließen, als sei der Mensch an der Pest gestorben? Der Verordnungswahnsinn hat herzlose Methoden, die mit Sicherheit nichts mehr zu tun haben.
Kein Mitleid mit Gefangenen
Warum findet kein Politiker in Staat und Land etwas dabei, dass die Insassen in überfüllten italienischen Gefängnissen verbleiben, wo Abstand und Schutz eine Illusion sind? Keinem Regierungsmitglied –auch keinem Südtiroler Parlamentarier der SVP – ist der Gedanke gekommen, dass es aus humanitären Gründen eigentlich Grund für eine rasche, weitreichende Amnestie gegeben hätte. Ist es nicht auch bezeichnend, dass es selbst keinem Kirchenmann eingefallen ist, an die Situation der Gefangenen zu erinnern, die nicht nur ein paar Monate Beschränkungen der Bewegungsfreiheit unterworfen sind wie der Normalbürger, mit ganz anderen Limitierungen? Psychologen und Psychiater beklagen – nicht zu Unrecht – die möglichen psychischen Folgen irrational-unnötiger Verbote. Aber keine einzige Stimme des Mitgefühls erinnerte in dieser Erfahrung der Freiheitsberaubung an jene Mitmenschen, die oft Jahrzehnte ihres Lebens in ganz anderen Verhältnissen zurechtkommen müssen. Erdogan amnestiert 90.000 Gefangene, ein Drittel der Gesamtzahl, wenn auch bezeichnenderweise die wirklich unschuldigen politischen Gefangenen nicht.
Die Geduld ist begrenzt
Den Verordnungsstrategen dämmert jetzt, dass die übergeduldige Bevölkerung langsam jene Verbote und jene Existenzschädigung satthat, die sich durch nichts rechtfertigen lassen.
Nicht zufällig erinnert sich die Unterstaatssekretärin im Kultus- und Tourismusministerium, Lorenza Bonaccorsi, sogar an den gebeutelten Tourismus und meint, es stehe dem Schutz vor dem Virus nicht entgegen, wenn man an geeigneten Badestränden den Zugang erlaube und dabei dafür Sorge, dass der Abstand gewahrt werden könne. Ein zumindest regionaler Tourismus kann ebenfalls diszipliniert ermöglicht werden, mit etwas betrieblicher Phantasie. Hotels können Speisenturnusse anbieten und damit die Gästezahl bei den Essenszeiten reduzieren. Ein völliger touristischer Stillstand mit Massenentlassung der Bediensteten wird auch den Steuerbehörden ein böses Erwachen bescheren.
Die Mafia wartet schon
Als kürzlich eine große deutsche Zeitung angesichts der italienischen Geldforderungen anmerkte, ob damit nicht auch die Mafia angelockt werden könne, reagierte der nicht sonderlich hochgebildete Außenminister Di Maio mit einer harschen Bemerkung und forderte politische Genugtuung.
Interessant nun, dass Innenministerin Luciana Lamorgese in einem Schreiben vom 11. April davor warnte, die Mafia könne den Notstand ausnützen und sich Betriebe durch Scheingeschenke gefügig machen. Der italienische Polizeichef Franco Gabrielli warnte in einem Schreiben an die 194 Interpol-Staaten ebenfalls davor, dass die Mafia an Gelder für die Landwirtschaft, die Transporte und die Müllentsorgung heranzukommen versuche. Dieses Problem Italiens besteht seit eh und je. Darauf können Polizeiorgane wenigstens reagieren.
Kurzzeitdenken in Italien lebt von der Hand in den Mund
Prof. Giuseppe Conte ergeht sich in lockeren Gedankengängen. Er geht souverän über die Bedingungen des italienischen Beitritts zur Eurozone vom 1.1. 1999 hinweg. Alte Verpflichtungen hält er für „überholt.“ Verträge mit Grundsätzen sind lästig. Die Tagespolitik zählt. Bei den mitregierenden „Grillini“ (Fünf-Sterne-Bewegung) fehlt es an Erfahrung und historischer Verantwortung. Europäische Solidarität versteht Conte als Schuldenfreibrief für Italien mit Gemeinschaftshaftung, also Garantie durch wohlhabendere, diszipliniertere Nordländer. Der Maastricht-Vertragsartikel 104b ordnet an, dass jeder seine Schulden selbst zu verantworten und zu tragen hat und übermäßige öffentliche Defizite zu vermeiden sind. Als Italien trotz eines Schuldenberges von 120 % des BIP in die Eurozone aufgenommen wurde, wusste es das schon. Nun aber machen nationalistische Populisten Stimmung gegen europäische Vernunftregeln. Staatspräsident a.D. Azeglio Ciampi hatte diesen Ungeist schon in der Berlusconi-Ära beklagt. Die neuen „Sovranisti“, die sich in Illusionen wiegen, sind eine verschärfende Neuerscheinung. In der Pandemie treten sie als Don Quijote in der Politik auf.
Doch auch in anderen europäischen Staaten trampelt ideologisierende Regierungs- und Medienpropaganda die notwendige Selbstkritik, die nüchterne und ehrliche Abwägung der Wirkung von zuerst zu späten und dann zu undifferenzierten Maßnahmen nieder. Die „europäischen Werte“ haben sich verabschiedet.
Über den Autor:
Dr. Franz Pahl, von Beruf Lehrer und Publizist, war von 1976 bis 1979 Landesjugendsekretär der Südtiroler Volkspartei (SVP) und von 1983 bis 2008 Abgeordneter im Südtiroler Landtag und im Regionalrat Trentino-Südtirol. Von 1994-99 war er Vizepräsident der Regionalregierung und von 2001-2003 und 2006-2008 Präsident des Regionalrats der Region Trentino-Südtirol.
Journalistisch war Dr. Franz Pahl als Herausgeber der Wochenzeitung „Der Tiroler“ und des „Südtiroljournals“ sowie als Redakteur bei „Radio Südtirol“ tätig. Er verfasste auch eine Reihe von politischen Beiträgen in der Tageszeitung „Dolomiten“.
