Italienischer Nationalismus von „links“
In Italien lassen sich extrem nationalistische Positionen nicht einfach der „rechten“ Seite eines gesellschaftlichen Links-Rechts-Schemas zuordnen. Vielmehr ziehen sich diese Einstellungen parteienübergreifend quer durch die gesamte Gesellschaft und man findet sie auch stark ausgeprägt im linken politischen Spektrum.
Das erklärt, warum manchmal kaum ein Unterschied in den Argumentationsweisen von Neofaschisten und sogenannten italienischen „Linken“ zu erkennen ist.
Man wird hierbei daran erinnert, dass einst auch ein Benito Mussolini seine politische Laufbahn als engagierter Sozialist begonnen hatte.
Die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) hat auf Landesebene eine Koalitionsregierung mit der italienischen Linkspartei „Partito Democratico“ (PD) gebildet und unterstützt auch die Staatsregierung unter Ministerpräsident Paolo Gentiloni, welcher dem PD angehört.
Am 17. März 2017 trat ein Parlamentarier der besonderen Güte in der TV-Sendung „L’aria che tira“ (deutsch: „Der Wind, der weht“) des römischen Senders LA7 auf. Es war der mit der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) „verbündete“ piemontesische PD-Senator Stefano Esposito, Vizepräsident der parlamentarischen Kommission für öffentliche Arbeiten.
Von Freundschaft und „Bündnis“ mit den Südtirolern war bei seinem Auftritt allerdings keine Rede.
Stefano Esposito hatte sich in seiner Jugend in der „Federazione Giovanile Comunista Italiana (FGCI)” (deutsch: „Kommunistischer italienischer Jugendbund”) und in kommunistischen Studentenkreisen in führenden Positionen betätigt.
Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Bewegung hatte er sich dann dem linken „Partito Democratico” (PD) angeschlossen und ebenso erfolgreich wie lukrativ politische Karriere gemacht.
Die TV-Sendung, in welcher Esposito am 17. März 2017 auftrat und die von hunderttausenden Menschen gesehen wurde, geriet von Anfang an zu einer entfesselten und teilweise von Hass geprägten Propagandasendung gegen die Autonomien der Regionen mit Sonderstatut.
Die neapolitanische Moderatorin Mirta Merlino heizte von Beginn an die Stimmung auf. Vielen Südtirolern war die Dame bereits ein Begriff, hatte sie doch eine Woche zuvor als Gast in der Talkshow „L’Arena“ des staatlichen Senders Rai 1 unter frenetischem Applaus des Publikums erklärt, die Südtiroler sollten Italien verlassen: „Leute wie euch brauchen wir nicht.“ (Bericht in der Tageszeitung „Dolomiten“ vom 13. März 2017)
Wir erinnern uns: Das letzte Mal hatten Hitler und Mussolini es im Jahre 1939 („Stahlpakt“ und „Optionsabkommen) betrieben, dass die Südtiroler im Rahmen der sogenannten „Option“ ihre eigene Heimat verlassen sollten.
Nun erklärte die Merlino, dass sie die Autonomien der Regionen mit Sonderstatut als Ungerechtigkeit empfinde, dass diese viel Geld kosteten und daher abgeschafft gehörten.
Der „linke“ PD-Senator Stefano Esposito fand an der Äußerung der Mirta Merlino nichts auszusetzen, es war vielmehr Wasser auf seine Mühlen. Er erklärte: „Die Autonomie ist ein Privileg, die Sonderregionen gehören mittels eines Referendums abgeschafft! Das Trentino-Alto Adige kostet 5 Milliarden im Jahr. Seine Autonomie geht zu Lasten der Italiener, wir müssen diese Privilegien abschaffen!“
(Originaltext: „L’Autonomia è un privilegio, serve referendum per eliminare le Regioni Speciali. Il Trentino Alto-Adige costa 5 miliardi l’anno, la sua Autonomia è a spesa degli italiani: dobbiamo togliere questi privilegi!”. Zitiert nach dem Internetportal www.ildolomiti.it )
Die Staatsverschuldung Italiens, erklärte der Senator weiter, sei demnach nicht allein durch den italienischen Süden verschuldet, sondern vor allem auch durch die Sonderautonomien wie jene des „Alto Adige“ verursacht.
Der uninformierte Senator Esposito
Damit hat der Senator gezeigt, dass er in Wahrheit wenig Ahnung von den wirklichen Gegebenheiten hat:
Südtirol bekommt nämlich keine finanziellen Zuschüsse aus Rom, sondern führt (gemäß des im Jahre 2009 abgeschlossenen sogenannten „Mailänder Abkommens“) alle im Land eingehobenen Steuern nach Rom ab.
Rom behält 10 Prozent der Steuern ein und erstattet dem Land Südtirol 90 Prozent der Steuer zurück. Im Gegenzug deckt das Land damit aber auch alle Aufwendungen ab, die in Provinzen ohne Autonomiestatut durch den Zentralstaat finanziert werden.
Zusätzlich hat sich Südtirol auch in einem neuen 2014 abgeschlossenen Finanzabkommen mit Rom verpflichtet, zur Tilgung der gewaltigen italienischen Staatsschulden (2016: 2.214 Milliarden €) mit 476 Millionen €/Jahr (Quelle: „Neue Südtiroler Tageszeitung ONLINE“ vom 15.08.2016) beizutragen. Das ist ein reines Geschenk an Rom, denn an der Verursachung dieser Schulden war Südtirol nicht beteiligt.
In den „Dolomiten“ vom 22. März 2017 wies der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer von der „Süd-Tiroler Freiheit“ darauf hin, dass Südtirol zu den Nettozahlern gehörtEs ist also Südtirol, welches Geld nach Rom schenkt und nicht umgekehrt. Eines ist aber klar: Südtirol betreibt im Gegensatz zum Zentralstaat eine vernünftige Haushaltspolitik und ist in der Lage, für das Land Vermögen anzulegen.
Das reizt in Rom nicht nur Leute wie Stefano Esposito, darüber nachzudenken, wie man die Hände nach dem Eigentum der fleißigen Südtiroler ausstrecken könnte.
Der SVP-Parlamentarier Senator Dr. Karl Zeller erklärte in den „Dolomiten“ vom 21. März 2017 zu Recht, dass die italienische Verfassung und auch das Autonomiestatut die Südtirol-Autonomie vor einem Regierungs-Handstreich und vor einem Referendum, wie von Esposito gefordert, schützen würden.
Äußerungen und Einstellungen wie jene des PD-Politikers Esposito zeigen jedoch, dass die Südtirol-Autonomie letztlich doch auf schwankendem Boden steht und man sich auf künftige Bedrohungen auch durch neuerlich angestrebte Verfassungsreformen und andere Maßnahmen einzustellen hat.
Die Südtiroler Oppositionsparteien, die „Freiheitlichen“ und die „Süd-Tiroler Freiheit“, fühlen sich darin bestärkt, auf friedliche Weise das endgültige „Los von Rom“ im Wege der Selbstbestimmung anzustreben.
