Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler
Am 14. Februar 2018 gab der SVP-Cub der ehemaligen Mandatare in der Südtiroler Volkspartei eine Pressekonferenz am Sitz der SVP in Bozen.
Dabei sprachen sich die Altmandatare dafür aus, dass die neue österreichische Bundesregierung den Südtirolern die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen bald ermöglichen solle.
Die Tageszeitung „Dolomiten“ und deren Internetportal STOL berichteten ebenso wie das Internetportal „Unser Tirol 24“ ausführlich darüber.
Die bei der Pressekonferenz vorgestellte Denkschrift des SVP-Clubs beantwortet alle rechtlichen und politischen Fragen im Zusammenhang mit der Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler positiv.
Das im Koalitionsprogramm der österreichischen Bundesregierung festgeschriebene Vorhaben sei eine „weitsichtige und großherzige Geste des österreichischen Vaterlandes gegenüber der österreichischen Minderheit in Südtirol“. Dies erklärte der Vorsitzende des Clubs, Landesrat für Kultur und Schule a.D., Dr. Bruno Hosp.
Österreich folge damit dem Beispiel Italiens, das seine Staatsbürgerschaft für die Auslandsitaliener in Slowenien und Kroatien und in anderen Staaten bereits 1991 wiederverliehen habe.
Dr. Hosp: „Akt von großem symbolischen Wert“
Das habe die emotionale Verbindung zum alten Vaterland Österreich gestärkt und sei ein Akt von großem symbolischem Wert, erklärte Dr. Bruno Hosp weiter. Dieser werde die freundschaftlichen Beziehungen zu Italien nicht stören, sondern im europäischen Geist noch weiter vertiefen, denn die meisten europäischen Staaten gewähren heute ihren Landsleuten im Ausland zusätzlich auch die eigene Staatsbürgerschaft.
Die SVP habe dieses Ziel schon seit 2009 verfolgt, als die SVP-Parlamentarier Dr. Siegfried Brugger und Dr. Karl Zeller zum ersten Mal Österreich ersuchten, dem italienischen Beispiel zu folgen.
2010 habe Altlandeshauptmann Dr. Luis Durnwalder gemeinsam mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter den damaligen Außenminister Dr. Michael Spindelegger diesbezüglich angesprochen. Der Landesparteitag der SVP habe schließlich im Jahre 2012 diese Bitte an Österreich in einer einstimmigen Resolution gerichtet.
Die gleiche Bitte habe der SVP-CLUB in einer Petition mit 28 Unterschriften an die österreichischen Regierungsparteien gerichtet.
Autonomie davon unberührt
Die Südtiroler seien 1919 der Staatsbürgerschaft ihres Vaterlandes verlustig gegangen, erklärte Dr. Hosp weiter. Nun wünschten sie, dieselbe zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen.
Dies entspreche auch der Zielsetzung des Pariser Vertrages, welcher den Schutz der deutsch-ladinischen Minderheit garantiere. Die hart errungene Südtirol-Autonomie werde davon nicht berührt. Vielmehr werde ihre Zielsetzung des Erhalts der Südtiroler als österreichische Minderheit in Italien zusätzlich deutlich gemacht.
Dr. Siegfried Brugger: Dem italienischen Beispiel folgen!
Der ehemalige SVP-Landesparteiobmann und langjährige Parlamentsabgeordnete RA Dr. Siegfried Brugger ist ein Experte für Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Er verwies in der Pressekonferenz auf die gleichartige italienische Regelung von 2006 für die Italiener in Istrien und Dalmatien. Diese habe sich durchaus positiv auf die italienischen Beziehungen mit Slowenien und Kroatien ausgewirkt habe.
Österreich solle daher, dem italienischen Beispiel folgend, selbstbewusst die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler vornehmen.
Wie Verfassungsexperten übereinstimmend festgestellt hätten, bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Hindernisse.
Die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler sei vielmehr Ausdruck einer europäischen Ausrichtung und zeige Verantwortung für die österreichische Minderheit.
Derartige Doppelstaatsbürgerschaften seien in vielen Ländern üblich und hätten durchaus das freundschaftliche Zusammenwirken über die Grenzen gefördert.
Einhundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, in welchem Südtirol große Opfer für das gemeinsame Vaterland erbracht habe, könne nun ein besonders sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit Südtirol gesetzt werden. Das Südtiroler Anliegen werde von der österreichischen Bevölkerung mit großer Zustimmung verfolgt, erklärte Brugger abschließend.
Die Informationsschrift der SVP-Club-Mandatare kann hier eingesehen und heruntergeladen werden: SVP Club Infoschrift
