„Furberia“ all’Italiana

Das italienische Wort „furberia“ bezeichnet eine besondere Schlauheit und Verschlagenheit. Eine solche „furberia“ demonstriert das Kulturministerium in Rom mit der Ankündigung, in das faschistische Siegesdenkmal in Bozen 735.000 Euro für dessen „Erdbebensicherung“. und Generalsanierung zu investieren. Dem Kulturministerium zufolge ist Südtirol offenbar ein Erdbebengebiet. Die „Erdbebensicherung“ sei notwendig, denn schließlich handle es sich um ein „Kulturgut“.

Ein auf Wunsch Mussolinis errichtetes Denkmal

Das auf ausdrücklichen Wunsch Mussolinis errichtete und 1928 als Symbol des Faschismus und der „Italianita“ Südtirols eingeweihte „Monumento alla Vittoria“ ist mit steinernen „Liktorenbündeln“, dem Symbol der Faschistischen Partei, des „Partito Fascista Italiano“, geschmückt.

Es stellt zudem eine steinerne Beleidigung der Südtiroler dar. An der Stirnseite des Denkmals schießt eine „Siegesgöttin“ einen Pfeil gegen den „barbarischen Norden“ ab. Darunter findet sich folgende lateinische Inschrift:

„Hic patriae fines siste signa. Hinc ceteros excoluimus lingua legibus artibus.“

(Übersetzt: „Hier an den Grenzen des Vaterlandes setze die Zeichen. Von hier aus bildeten wir die Übrigen durch Sprache, Gesetze und Künste.“).

Ursprünglich war anstelle von „ceteros“ („die Übrigen“) das Wort „barbaros“ („die Barbaren“) vorgesehen gewesen. Trotz der abgemilderten Wortwahl blieb die Aussage unmissverständlich: Das faschistische Italien habe den unterworfenen Bewohnern des Landes erstmals Zivilisation und Kultur gebracht.

Nach dem Zweiten Weltkrieg wurde das „Siegesdenkmal“ dadurch „entfaschistisiert“, dass eine auf Mussolini verweisende Inschrift entfernt wurde.

Nun konnte das „Siegesdenkmal“ seiner ursprünglichen Zweckbestimmung gemäß weiterhin als Kulisse für militärische Aufmärsche und neofaschistische Kundgebungen dienen.

Protest der „Süd-Tiroler Freiheit“

Die Landtagsfraktion der „Süd-Tiroler Freiheit“ wies in einer Presseerklärung darauf hin, dass die Südtiroler insgesamt 1.220.000,00 Euro für Erdbebenopfer in Mittelitalien gespendet hätten.

„Nicht nur alle antifaschistisch gesinnten Menschen, sondern auch die wahren Erdbebenopfer werden verhöhnt!“, so der Vorwurf der „Süd-Tiroler Freiheit“.

Von der Caritas der Diözese Bozen/Brixen hat sie nun auf Anfrage erfahren, dass Süd-Tirol für die Opfer der jüngsten Erdbeben in Mittelitalien bis zum 31. Dezember 2017 insgesamt 1.220.147,54 Euro gespendet haben. Hinzukommen die Gelder, die das Land Süd-Tirol zusätzlich bereitgestellt hat, deren genaue Höhe mit einer Landtagsanfrage herausgefunden werden soll.

Der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer und der Sprecher der STF-Ortsgruppe Bozen, Cristian Kollmann, bezeichnen es, so wörtlich, „als unglaubliche Dreistigkeit, mit der das zum architektonischen Kulturgut uminterpretierte Siegesdenkmal praktisch unzerstörbar gemacht werden soll, während im Erdbebengebiet in Mittelitalien die Schäden bei Weitem noch nicht behoben sind!“

Soweit die Presseerklärung der „Süd-Tiroler Freiheit“.

Tatsächlich sind bis heute in den Erdbebengebieten Mittelitaliens die durch Erdbeben verursachten Bauschäden der letzten beiden Jahre zum größten Teil noch nicht behoben. Begründung: In Rom fehlt das Geld!

Die Sanierung des faschistischen Protztempels in Bozen unter dem Vorwand der Herstellung der Erdbebensicherheit ist eine Verhöhnung der dortigen betroffenen Erdbebenopfer.

Protest der Freiheitlichen

Walter Frick, der freiheitliche Bezirksobmann von Bozen Stadt und Land, nahm ebenfalls zu dem römischen Vorhaben Stellung:

„Schon wieder hat man seitens des italienischen Staates einen neuen Vorwand gefunden, um das nach seinem Begriff als „Kulturgut“ bezeichnete, aber für die deutsch-ladinische Bevölkerung als Geschichtsverfälschung empfundene sogenannte „Siegesdenkmal“ auf Erdbebensicherheit prüfen zu lassen, um somit wieder Geld beim Ministerium für Kulturgüter locker machen zu können.

Anderseits hat der italienische Staat kein Geld für geschichtsträchtige Bauten in ganz Italien, aber für das soggenannte „Siegesdenkmal“ in Bozen kann das Ministerium für Kulturgüter ohne weiteres 735.000 Euro aufbringen. … Italien ist voll mit Kunstschätzen wie wohl kaum ein anderes Land in Europa. Aber der Staat hat kein Geld, um sie zu erhalten, und setzt sie somit zum Teil dem Verfall aus. Aber in Südtirol laufen die Uhren anders, hier wird sehr wohl Geld für eine Geschichtsverfälschung, wie es das sogenannte Siegesdenkmal eine ist, bereitgestellt.

Tatsache ist, dass man mit dem Vorwand, das Denkmal sei nicht erdbebensicher, wiederum erhebliche Summen von Steuergeldern für diesen faschistischen Bau bereitstellen wird. Dieses Bauwerk ist bis heute unverändert geblieben und verkörpert weiterhin durch faschistische Symbole und rassistische Inschriften die faschistische Ideologie und wird somit auch von der deutsch-ladinischen Bevölkerung abgelehnt.“

Soweit die Presseerklärung der Südtiroler Freiheitlichen.

Das „Siegesdenkmal“ wurde auch in den vergangenen Jahren immer wieder mit Steuergeldern renoviert, damit es eine schöne Kulisse für italienische nationalistische Aufmärsche abgeben kann.

Die nunmehrige Begründung der Herstellung einer „Erdbebensicherheit“ übertrifft an „furberia“ aber alle bisherigen Vorgangsweisen.

Nachdem die Südtiroler und ihre Freunde und Unterstützer in Österreich in der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft von den österreichischen Bundesregierungen seit nunmehr 8 Jahren an der Nase herumgeführt werden, hat die Landtagspartei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) nun zu einer Kundgebung am Brenner aufgerufen. Alle Freunde Südtirols sind dazu eingeladen.

Es ist zu hoffen, dass diese Kundgebung dazu beitragen wird, den berechtigten Anliegen unserer Südtiroler Landsleute in Österreich wieder mehr Gewicht zu geben.

Die Dokumentation „Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler“ zeigt auf, worum diese Forderung wichtig und berechtigt ist.

von Hans Fingeller

Der Wunsch der Südtiroler

Zusammen mit Vertretern der „Süd-Tiroler Freiheit“ und der „Freiheitlichen“ erklärten im Dezember 2009 die Parlamentsabgeordneten der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) Dr. Siegfried Brugger und Dr. Karl Zeller, dass sie sich eine doppelte – italienische und österreichische – Staatsbürgerschaft für die Südtiroler wünschten.

Rechtlich sowohl seitens Italiens wie seitens Österreichs möglich

Rechtlich sei dies durch eine Ausnahmeregelung im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht ohne weiteres möglich, erklärte der Südtiroler Parlamentarier und Rechtsexperte Dr. Karl Zeller.

Auch Italien ermögliche den im Ausland lebenden Minderheiten italienischer Sprachzugehörigkeit derartige Doppelstaatsbürgerschaften und habe etwa viele kroatische (Nicht-EU-) Staatsangehörige aus Dalmatien zu EU-Bürgern gemacht. Es seien sogar 18 Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer diesen  „Auslandsitaliener“ vorbehalten.

Das italienische Staatsbürgerschaftsgesetz von 1992 erlaube zudem italienischen Staatsbürgern den Erwerb einer zweiten Staatsbürgerschaft, ohne dass sie dabei die italienische abgeben müssten. Dies gelte natürlich auch für die Südtiroler. Von staatlich italienischer Seite gebe es daher keine Hindernisse.

Unterstützung durch FPÖ – Ablehnung durch ÖVP

Volle Unterstützung erhielt das Südtiroler Begehren durch die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) und deren Südtirolsprecher und Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer.

Ebenso umgehend nahm damals der Nordtiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gegen den Wunsch der Südtiroler Stellung. Just zu Weihnachten, am 24. Dezember 2009 erschien in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ ein Interview mit ihm, in welchem er den Vorschlag der Südtiroler vehement ablehnte: „Ich sehe darin mehr einen Vorwand für eine neuerliche Diskussion um die Verschiebung der Staatsgrenzen.“ Eine solche zu verlangen, zeuge „von Verantwortungslosigkeit und mangelndem Geschichtsbewusstsein.“

War es schon seltsam genug, aus dem Mund eines Nordtiroler ÖVP-Landeshauptmannes zu hören, dass die Aufrechterhaltung der Unrechtsgrenze am Brenner eine moralische Pflicht sei, so wurde im Jänner 2010 die Situation noch skurriler. Der sogenannte Südtirolsprecher der ÖVP, Hermann Gahr, lehnte die Doppelstaatsbürgerschaft öffentlich ab. Dies veröffentlichte die „Tiroler Tageszeitung“ am 5. Jänner 2010.

Der ÖVP-Seniorenobmann Andreas Khol erteilte in der „Tiroler Tageszeitung“ vom 15. Jänner 2010 der Doppelstaatsbürgerschaft eine Absage, führte dafür eine Reihe von fadenscheinigen Begründungen an und behauptete, dass diese dem Geist des Pariser Vertrages widerspreche. Besser hätte dies kein römischer Politiker argumentieren können.

Einen Tag später, am 16. Jänner 2010 versuchte Khol den Südtiroler Landsleuten jede Hoffnung zu nehmen, indem er in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ erklärte, dass eine solche Doppelstaatsbürgerschaft Italien provozieren würde und daher „gefährlich“ sei.

Am 18. Jänner 2010 enthüllte der FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer in einem Pressedienst, welche pro-italienische und liebedienerische Position die ÖVP in dieser Frage einnahm: Vor seiner Abreise nach Villanders habe er, so Neubauer, Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) persönlich auf die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft angesprochen und eine verblüffend offene Antwort erhalten:

‚Spindelegger erklärte mir unverblümt, dass es für ihn nicht in Frage komme, Italien zu verärgern. Auf die von der Südtiroler Volkspartei (SVP) angekündigte große Unterschriftenpetition für den Erhalt einer zusätzlichen österreichischen Staatsbürgerschaft für ladinische und deutsche Südtiroler hat mir Außenminister Spindelegger offen ins Gesicht gesagt, dass er diese Vorgangsweise für blanken Populismus halte und nicht im Entferntesten daran denke, diesem Wunsch der Südtiroler zu entsprechen.‘

Gegenüber den Medien war Spindelegger nicht so deutlich. In einem Interview mit der Südtiroler Tagezeitung „Dolomiten“ vom 12. Februar 2010 erklärte er gewunden, dass man „keine falschen Hoffnungen“ wecken solle. Zunächst müsse man „einen intensiven Prüfungsprozess in Gang setzen“. Von einer Unterschriftenaktion zur Unterstützung der Südtiroler Wünsche, welche von der Landtagspartei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) angekündigt wurde, riet er ab.

20.000 Unterstützungsunterschriften

Am 18. Februar meldete die Südtiroler Tagezeitung „Dolomiten“, dass die „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) in Österreich 20.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt habe, ohne dass diese Südtiroler Landtagspartei in Österreich auf irgendeine Organisationsstruktur oder Medienpräsenz habe zurückgreifen können.

Am 23. Februar 2011 wurden diese Unterschriften – es waren mittlerweile 21.000 geworden – dem Österreichischen Nationalrat übergeben.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Am 28. April 2011 teilte das Bundeskanzleramt den Initiatoren der Unterschriftensammlung mit, dass gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mit: „Allgemein verfassungsrechtliche Bedenken gibt es keine.“

Verfassungsrechtsgutachten: Doppelstaatsbürgerschaft möglich

Am 30. Mai 2011 stellte die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) in Bozen ein Gutachten des österreichischen Verfassungsrechtlers Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer vor, welcher zu eindeutigen Schlüssen gelangt war. Die „Dolomiten“ berichteten darüber am 31. Mai 2011.

Spott und Hohn vom österreichischen Außenminister

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte dafür nur Spott und Hohn übrig. Man könne Staatsbürgerschaften nicht „wie Briefmarken“ sammeln.

Am 27. Dezember 2011 legten die „Dolomiten“ nach und veröffentlichten über eine ganze Seite einen ausführlichen Bericht darüber, dass Ungarn seinen in anderen Staaten lebenden Volksangehörigen die ungarische Staatsbürgerschaft als Doppelstaatsbürgerschaft gewährt.

Dies beeindruckte natürlich den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP)  in keiner Weise.

Scheinbarer „Durchbruch“ im parlamentarischen Ausschuss in Österreich

Nachdem sich der Südtiroler Landtag am 9. März 2012 mit großer Mehrheit für Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler ausgesprochen hatte, berichteten die „Dolomiten“ am 23. März 2012 erfreut:

„Rechtlich gibt es keine Hürden für die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Das erklärten Experten gestern unisono vor dem Südtirol-Unterausschuss im Österreichischen Nationalrat. ‚Jetzt ist es nur mehr eine politische Entscheidung, ob der Doppelpass den Südtirolern ermöglicht wird oder nicht‘, erklärt der Südtiroler Parlamentarier Karl Zeller.

Die österreichische Bundesregierung unternahm trotz wiederholten Drängens von Südtiroler Seite nichts.

Am 26. August 2013 protestierten die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer und Mag. John Gudenus in einer Presseaussendung über die „Austria Presse Agentur“ (APA) dagegen, dass vor allem in Wien die Zahl der Einbürgerungen von Ausländern von Jahr zu Jahr ständig steige, hunderte von Staatsbürgerschaftsansuchen von Südtirolern aber unbearbeitet blieben.

Abgeschmettert im Österreichischen Nationalrat – willfährige SVP-Spitze

Am 5. Juli 2013 kam es im Österreichischen Nationalrat zum Offenbarungseid. Ein „Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an den Nationalrat“  machte deutlich, dass die Bundesregierung keine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler wünschte. Darin hieß es in bemerkenswert unpräziser Ausdrucksweise,

„dass die Einführung eines vereinfachten Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen“  mit „völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Hürden“  verbunden wäre.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schmetterten daher zusammen mit den „Grünen“ den Antrag des freiheitlichen Südtirol-Sprechers und Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer ab, mittels Einfügen eines einzigen Absatzes im Staatsbürgerschaftsgesetz, den Südtirolern die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

In einer Presseaussendung erklärte der Abgeordnete Werner Neubauer dazu:

„Die Bundesregierung hat sich damit gemeinsam mit den Grünen geweigert, unseren Landsleuten südlich des Brenners diesen Herzenswunsch zu erfüllen. Darüber hinaus war das Verhalten der Blockierer von Feigheit geprägt, hatten sie doch nicht einmal den Mut, ihre Position zum ablehnenden Stimmverhalten in einer Wortmeldung zu artikulieren.“

Nun zog auch der mit der ÖVP eng verkungelte Südtiroler Landeshauptmannskandidat und kommende Landeshauptmann Arno Kompatscher den Schweif ein und erklärte, dass auf Südtiroler Seite ohnedies „wenig Begeisterung“ für eine Doppelstaatsbürgerschaft herrsche.

Die „Austria Presse Agentur“ (APA) berichtete darüber:

Meinungsumfrage in Österreich: 89 Prozent befürworten Selbstbestimmung für Südtirol – 83 Prozent sind für Doppelstaatsbürgerschaft

Am 26. Jänner 2015 stellte der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB), eine von ehemaligen Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründete Vereinigung, auf einer Pressekonferenz in Wien das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage vor, welche das Institut „Spectra“ durchgeführt hatte.

Auch die „Dolomiten“ berichteten darüber:

Der Rückzug des Südtiroler Landeshauptmannes Kompatscher

In Wiener Regierungskreisen war man wenig erbaut. Am 19. Februar 2015 besuchte der Südtiroler Landeshautmann Arno Kompatscher den ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in Wien besuchte. Kompatscher war brav und wusste, was man seitens der ÖVP von ihm erwartete. Er hatte bereits am Vortag in vorauseilendem Gehorsam über die „Austria Presse Agentur“ (APA) verlautbaren lassen, dass er der Wiener Linie zu folgen gedenke:

Angesichts dessen, dass Kompatscher sich so willfährig zeigte, verlief das Treffen in Wien äußerst harmonisch und programmgemäß ohne praktischen Ergebnisse für die Südtiroler Bevölkerung. In Wien war damit die Sache vom Tisch.

Am 28. Jänner 2015 berichtete die „Neue Südtiroler Tageszeitung“, dass der ÖVP-Südtirolsprecher im Österreichischen Nationalrat, Hermann Gahr, kaum Chancen für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sehe.

Gegenüber der Öffentlichkeit äußerten sich in der Folge Kurz und Kompatscher gleichlautend. In einem Interview in den „Dolomiten“ vom 2. Juli 2015 sagte Kurz, dass Österreich Doppelstaatsbürgerschaften vermeiden wolle und der folgsame Arno Kompatscher erklärte, dass es sich um eine „schwierige Herzensangelegenheit“ handle, deren Umsetzung aber schwierig sei.

Die vorläufige Beerdigung

Am 28. Jänner 2015 beerdigte der Südtirol-Unterausschuss des Österreichischen Nationalrates mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der „Grünen“ den freiheitlichen Antrag, den Südtirolern die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft zu gewähren.

Am 13. Februar 2016 schrieb der Südtiroler Rechtsanwalt Dr. Otto Mahlknecht in den „Dolomiten“ das, was in dieser Frage wohl die meisten Südtiroler denken.

Diese Dokumentation zeigt, dass ÖVP und leider auch SPÖ (Wo sind die Zeiten eines Bruno Kreisky geblieben?) sich das Thema Südtirol endgültig vom Halse schaffen  wollen. Die „Grünen“ hätten für die Südtiroler ohnedies nur dann ein offenes Herz, wenn diese aus Nigeria oder Afghanistan stammen würden.

Man wird nach den Nationalratswahlen sehen, ob es in einer neuen österreichischen Bundesregierung zu einer Änderung der Haltung gegenüber Südtirol und der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft kommen wird.

Im August 2015 rückte der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB), eine von ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründete Vereinigung, die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft mit einer landesweiten Plakataktion „JA zur österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler“ in das Rampenlicht. Auf diesen Plakaten wurde darauf hingewiesen, dass laut einer repräsentativen Umfrage 83 Prozent der Österreicher diese Forderung unterstützen. Am 13. August 2015 wurde die Plakataktion bei einem Pressegespräch der Öffentlichkeit vorgestellt und Vertreter aller deutschen Parteien in Südtirol vollzogen in dieser Frage einen Schulterschluss und unterstützten die Forderung nach Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.

Mehr dazu:

http://www.suedtiroler-freiheit.com/plakataktion-zur-doppelten-staatsbuergerschaft-vorstellung-mit-allen-deutschen-parteien-in-bozen/

Italienischer Nationalismus von „links“

In Italien lassen sich extrem nationalistische Positionen nicht einfach der „rechten“ Seite eines gesellschaftlichen Links-Rechts-Schemas zuordnen. Vielmehr ziehen sich diese Einstellungen parteienübergreifend quer durch die gesamte Gesellschaft und man findet sie auch stark ausgeprägt im linken politischen Spektrum.

Das erklärt, warum manchmal kaum ein Unterschied in den Argumentationsweisen von Neofaschisten und sogenannten italienischen „Linken“ zu erkennen ist.

Man wird hierbei daran erinnert, dass einst auch ein Benito Mussolini seine politische Laufbahn als engagierter Sozialist begonnen hatte.

Die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) hat auf Landesebene eine Koalitionsregierung mit der italienischen Linkspartei „Partito Democratico“ (PD) gebildet und unterstützt auch die Staatsregierung unter Ministerpräsident Paolo Gentiloni, welcher dem PD angehört.

Am 17. März 2017 trat ein Parlamentarier der besonderen Güte in der TV-Sendung „L’aria che tira“ (deutsch: „Der Wind, der weht“) des römischen Senders LA7 auf. Es war der mit der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) „verbündete“ piemontesische PD-Senator Stefano Esposito, Vizepräsident der parlamentarischen Kommission für öffentliche Arbeiten.

Von Freundschaft und „Bündnis“ mit den Südtirolern war bei seinem Auftritt allerdings keine Rede.

Stefano Esposito hatte sich in seiner Jugend in der „Federazione Giovanile Comunista Italiana (FGCI)” (deutsch: „Kommunistischer italienischer Jugendbund”) und in kommunistischen Studentenkreisen in führenden Positionen betätigt.

Nach dem Zusammenbruch der kommunistischen Bewegung hatte er sich dann dem linken „Partito Democratico” (PD) angeschlossen und ebenso erfolgreich wie lukrativ politische Karriere gemacht.

Die TV-Sendung, in welcher Esposito am 17. März 2017 auftrat und die von hunderttausenden Menschen gesehen wurde, geriet von Anfang an zu einer entfesselten und teilweise von Hass geprägten Propagandasendung gegen die Autonomien der Regionen mit Sonderstatut.

Die neapolitanische Moderatorin Mirta Merlino heizte von Beginn an die Stimmung auf. Vielen Südtirolern war die Dame bereits ein Begriff, hatte sie doch eine Woche zuvor als Gast in der Talkshow „L’Arena“ des staatlichen Senders Rai 1 unter frenetischem Applaus des Publikums erklärt, die Südtiroler sollten Italien verlassen: „Leute wie euch brauchen wir nicht.“ (Bericht in der Tageszeitung „Dolomiten“ vom 13. März 2017)

Wir erinnern uns: Das letzte Mal hatten Hitler und Mussolini es im Jahre 1939 („Stahlpakt“ und „Optionsabkommen) betrieben, dass die Südtiroler im Rahmen der sogenannten „Option“ ihre eigene Heimat verlassen sollten.

Nun erklärte die Merlino, dass sie die Autonomien der Regionen mit Sonderstatut als Ungerechtigkeit empfinde, dass diese viel Geld kosteten und daher abgeschafft gehörten.

Der „linke“ PD-Senator Stefano Esposito fand an der Äußerung der Mirta Merlino nichts auszusetzen, es war vielmehr Wasser auf seine Mühlen. Er erklärte: „Die Autonomie ist ein Privileg, die Sonderregionen gehören mittels eines Referendums abgeschafft! Das Trentino-Alto Adige kostet 5 Milliarden im Jahr. Seine Autonomie geht zu Lasten der Italiener, wir müssen diese Privilegien abschaffen!“

(Originaltext: „L’Autonomia è un privilegio, serve referendum per eliminare le Regioni Speciali. Il Trentino Alto-Adige costa 5 miliardi l’anno, la sua Autonomia è a spesa degli italiani: dobbiamo togliere questi privilegi!”. Zitiert nach dem Internetportal www.ildolomiti.it )

Die Staatsverschuldung Italiens, erklärte der Senator weiter, sei demnach nicht allein durch den italienischen Süden verschuldet, sondern vor allem auch durch die Sonderautonomien wie jene des „Alto Adige“ verursacht.

Der uninformierte Senator Esposito

Damit hat der Senator gezeigt, dass er in Wahrheit wenig Ahnung von den wirklichen Gegebenheiten hat:

Südtirol bekommt nämlich keine finanziellen Zuschüsse aus Rom, sondern führt (gemäß des im Jahre 2009 abgeschlossenen sogenannten „Mailänder Abkommens“) alle im Land eingehobenen Steuern nach Rom ab.

Rom behält 10 Prozent der Steuern ein und erstattet dem Land Südtirol 90 Prozent der Steuer zurück. Im Gegenzug deckt das Land damit aber auch alle Aufwendungen ab, die in Provinzen ohne Autonomiestatut durch den Zentralstaat finanziert werden.

Zusätzlich hat sich Südtirol auch in einem neuen 2014 abgeschlossenen Finanzabkommen mit Rom verpflichtet, zur Tilgung der gewaltigen italienischen Staatsschulden (2016: 2.214 Milliarden €) mit 476 Millionen €/Jahr (Quelle: „Neue Südtiroler Tageszeitung ONLINE“ vom 15.08.2016) beizutragen. Das ist ein reines Geschenk an Rom, denn an der Verursachung dieser Schulden war Südtirol nicht beteiligt.

In den „Dolomiten“ vom 22. März 2017 wies der Landtagsabgeordnete Bernhard Zimmerhofer von der „Süd-Tiroler Freiheit“ darauf hin, dass Südtirol zu den Nettozahlern gehörtEs ist also Südtirol, welches Geld nach Rom schenkt und nicht umgekehrt. Eines ist aber klar: Südtirol betreibt im Gegensatz zum Zentralstaat eine vernünftige Haushaltspolitik und ist in der Lage, für das Land Vermögen anzulegen.

Das reizt in Rom nicht nur Leute wie Stefano Esposito, darüber nachzudenken, wie man die Hände nach dem Eigentum der fleißigen Südtiroler ausstrecken könnte.

Der SVP-Parlamentarier Senator Dr. Karl Zeller erklärte in den „Dolomiten“ vom 21. März 2017 zu Recht, dass die italienische Verfassung und auch das Autonomiestatut die Südtirol-Autonomie vor einem Regierungs-Handstreich und vor einem Referendum, wie von Esposito gefordert, schützen würden.

Äußerungen und Einstellungen wie jene des PD-Politikers Esposito zeigen jedoch, dass die Südtirol-Autonomie letztlich doch auf schwankendem Boden steht und man sich auf künftige Bedrohungen auch durch neuerlich angestrebte Verfassungsreformen und andere Maßnahmen einzustellen hat.

Die Südtiroler Oppositionsparteien, die „Freiheitlichen“ und die „Süd-Tiroler Freiheit“, fühlen sich darin bestärkt, auf friedliche Weise das endgültige „Los von Rom“ im Wege der Selbstbestimmung anzustreben.

Der Südtiroler Schützenbund hatte gerufen und mehr als 10.000 Menschen waren am 15. Mai 2016 nach Bruneck gekommen, um das öffentliche Bekenntnis „Los von Rom!“ abzulegen.

Es legten jedoch nicht nur die Bürger ein demokratisches Bekenntnis ab. Auch die politischen Parteien offenbarten sich: Während Vertreter der Südtiroler Oppositionsparteien „Süd-Tiroler Freiheit“ und „Freiheitliche“ in Bruneck anwesend waren und Flagge zeigten, hatte die auf Einklang mit Rom eingestimmte „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) sorgsam auf Distanz geachtet.

Von dem Angebot des Schützenbundes, so wie die anderen Parteien einen Informationsstand aufzustellen, hatte die SVP keinen Gebrauch gemacht. Wahrscheinlich hatte man damit unwillkommenen Debatten über den gegenwärtigen Kurs der einstigen „Sammelpartei der Südtiroler“ aus dem Weg gehen wollen.

In Rom hat jedenfalls niemand Anlass, ungehalten über die SVP zu sein. Und darauf scheint es einigen Leuten in erster Linie anzukommen.

Sonntag, 15. Mai 2016

Bericht des Südtiroler Schützenbundes über den Unabhängigkeitstag in Bruneck:

BRUNECK – Mit weiß-roten Flaggen forderten tausende heimatliebende Menschen die Unabhängigkeit und die Freiheit ihres Landes. Die Devise lautete „Iatz“, so wie es die Tiroler im Volksmund ausdrücken. Die Südtiroler haben ein klares Ziel vor ihren Augen, sie fordern das lang ersehnte „Los von Rom“! Und diese Forderung hallte bei Sprechchören durch die Stadtgasse der Rienzstadt.

Es war ein Volksfest der besonderen Art, ein stimmungsvolles Fest für Jung und Alt und zugleich eine atemberaubende Willensbekundung mitten im Pusterer Hauptort.

Abgesehen davon, dass die Südtiroler kulturell und sprachlich überhaupt nicht zu Italien gehören, haben die Menschen erkannt, dass es auch ohne Italien geht. Und dass Italien die eigene Entwicklung bremst. Sie sind überzeugt, dass es der Weg der Unabhängigkeit ist, den es zu beschreiten gilt.

Auch andere nach Unabhängigkeit strebende Völker aus ganz Europa waren dabei: Vertreter aus Katalonien, Flandern, Schottland, Venetien, Bayern, Triest, der Lombardei und dem Baskenland. Eines haben diese Völker alle gemeinsam: Sie gehören alle einem Staat an, der nicht der ihre ist. Sie wollen selbst über ihre Zukunft bestimmen. Seite an Seite kämpfen sie mit den Südtirolern für eine echte Freiheit ohne Fremdbestimmung.

Zu Beginn der Veranstaltung sorgte die Pusterer Musikgruppe Volxrock für eine ausgelassene Stimmung.

Die deutschen Landtagsparteien stellten an Informationsständen ihre Zukunftsvisionen vor. Eine eigens herausgegebene Veranstaltungszeitung „iatz!“ informierte die Besucher über die Unabhängigkeitsbestrebungen und die verschiedenen Loslösungsmodelle. Der Gastgeber der Veranstaltung selbst, der Südtiroler Schützenbund, bekennt sich in seinen Statuten zur Selbstbestimmung und zur Einheit des Landes Tirol. Am Rathausplatz konnte man die Freiheitsgedanken der Besucher regelrecht spüren: „Es muss endlich etwas geschehen, so der breite Tenor. Die Südtiroler müssen selbst frei bestimmen können, wo und wie sie leben wollen. Wir schaffen es!“

Das Programm des Volksfestes war umfangreich. Besondere Farbe verliehen der Veranstaltung Tiroler Volks- und Brauchtumsgruppen. Volkstanzgruppen, Schuhplattlergruppen, Alphornbläser, Böhmische Musikgruppen, Schwegler, Trommler, viele Goaßlschnöller und Ziachorglspieler, Sänger und viele mehr stellten ihr Können unter Beweis. An einem Schießstand konnten die Besucher ihr Auge üben. Auch die Jüngsten wurden bestens unterhalten.

Beim Staffellauf kam auch der sportliche Aspekt nicht zu kurz. Aber nicht nur körperlich waren die Südtiroler in „Bewegung“, sie sind es besonders geistig, und sie sehen mit Zuversicht nach vorne.

Es folgten Grußworte der europäischen Völker. Der Baske Manu Gomez berichtete in seiner Muttersprache, dass das Referendum in Arrankudiaga zwar noch nicht die Unabhängigkeit des Baskenlandes gebracht hat, dass damit aber ein Schneeball ins Rollen gebracht wurde, der nicht mehr aufzuhalten ist.

Auch Shona McAlpine aus Schottland berichtete darüber, dass beim letzten Referendum nur ein kleiner Prozentsatz fehlte, um aus Schottland einen unabhängigen Staat zu machen, aber dass sich seither politisch viel getan habe. Gerade erst bei den Wahlen in der vergangenen Woche im Schottischen Parlament hätten die Unabhängigkeitsbefürworter die Mehrheit der Sitze gewonnen.

Anna Arqué aus Katalonien, die bereits im Februar in Meran anlässlich der Andreas-Hofer-Feier eine beeindruckende Rede gehalten hatte, bezeichnete Politiker, die vor den Nationalstaaten auf die Knie fallen und das internationale Recht auf Selbstbestimmung verneinen, als Gefahr für die Demokratie.

Bart De Valck, der Sprecher der flämischen Volksbewegung VVB, appellierte daran, dass die Wirtschaft zwar wichtig sei, die Eigenständigkeit stünde aber an erster Stelle. Ohne Eigenständigkeit gibt es keine Grundlage für Wohlstand und Wohlergehen“, so De Valck.

Unter dem Motto „Heimat in Bewegung – Los von Rom“ zogen am Nachmittag tausende Tiroler durch die Stadtgasse und dem Graben von Bruneck, wo sich dem Auge ein beeindruckendes Fahnenmeer zeigte. Der Menschenzug übertraf alle Erwartungen.

Immer wieder durch großen Beifall unterbrochen wurde anschließend die Rede des Landeskommandanten der Schützen Elmar Thaler, der mit Nachdruck kritisierte, wie sehr und in wie vielen Kernbereichen Südtirol immer noch vom guten Willen Roms abhängig sei. „Wir haben ein starkes Vaterland, und wir sind ja nach wie vor − zumindest kulturell − ein Teil Österreichs!“, betonte Thaler. Und genau da gelte es anzuknüpfen und weiterzudenken, denn es gebe sie nicht, die fertige Lösung, das perfekte Rezept für die Unabhängigkeit für unser Land. „Niemand weiß, was er kann, bevor er’s versucht, und niemand weiß, was er erreichen kann, wenn er nicht nach mehr strebt“, rief der Landeskommandant der Schützen in die begeisterte Menge und forderte von den Landleuten mehr Mut: „Wer etwas schaffen will, der muss zuversichtlich sein, der muss anpacken wollen, der muss etwas wagen!

Den offiziellen Abschluss des Unabhängigkeitstages 2016 machte die bekannte österreichische Musikgruppe „Die Seer“.

Dieser zweite Unabhängigkeitstag dieser Art übertraf alle Erwartungen. Über 10.000 Personen hatten im Laufe des Tages die Veranstaltung besucht. Es bleibt die Hoffnung, dass sich der „Ist-Zustand“ schon in absehbarer Zeit ändern wird. Unrechtsgrenzen können in Europa friedlich richtiggestellt werden, das hat die Geschichte bereits gelehrt. Auch Deutschland wurde 1989 unerwartet und entgegen aller Voraussagen wiedervereint. „Es braucht den Mut zum Bekenntnis, denn nichts ist für immer, und nichts ist für die Ewigkeit“, so das Fazit des Veranstalters des Unabhängigkeitstages, des Südtiroler Schützenbundes.

Am 28. April 2016 unterzeichnete der Südtiroler Landeshauptmannstellvertreter Christian Tommasini mit Zustimmung der Südtiroler Landesregierung und mit Billigung des Landeshauptmannes Dr. Arno Kompatscher eine Vereinbarung mit dem Präsidenten der Nationalen Italienischen Partisanenvereinigung ANPI, Orfeo Donatini.

In dieser Vereinbarung wird diesem Partisanen-Traditionsverband ein weitgehendes Mitgestaltungsrecht bei dem Zeitgeschichte-Unterricht an Südtirols Schulen eingeräumt:

* Bereitstellung von Inhalten und Materialien für den Geschichtsunterricht,

* Entwicklung von didaktischen Materialien,

* Seminaren und Tagungen,

* Entwicklung von Informationsmaterialien.

Zu dem Partisanen-Traditionsverband ANPI ist einiges zu sagen:

Bis heute verschweigt die ANPI in ihren Publikationen die grauenhaften Massenmorde an Zivilisten durch zumeist kommunistisch gesteuerte Partisaneneinheiten unmittelbar nach Kriegsende.

Diese Ereignisse hatten nichts mehr mit berechtigtem Widerstand gegen eine Diktatur zu tun. Die damalige kommunistisch gesteuerte Terrorwelle sollte vielmehr eine kommunistische Machtergreifung wie im Ostblock einleiten. Sie war verbunden mit Raub, Diebstahl, und Vergewaltigungen durch kriminelle Elemente. Der damalige Massenmord mit zehntausenden Todesopfern unter der wehrlosen Zivilbevölkerung ist in der Zeitgeschichte eine dokumentierte Tatsache.

Katholische Internetportale erinnern heute an die Untaten kommunistischer Verbrecher, welche den Titel „Partisanen“ okkupiert hatten

Am 10. April 1945 wurde der 14jährige Seminarist Rolando Rivi aus einem kleinen Ort in der Nähe von Modena von kommunistischen Partisanen verschleppt. Er wurde drei Tage lang geschlagen, ausgepeitscht und erniedrigt. Am 13. April 1945 wurde er von seinen Qualen durch Ermordung erlöst.
An ihn erinnert kein Lied und im Geschichtsunterricht in Italien wird seiner nicht gedacht.

Nun sollen die Taten der Partisanen in Südtirols Schulen durch die Partisanen-Traditionsvereinigung ANPI dargestellt werden. Man darf davon ausgehen, dass dies verherrlichend erfolgen wird. Der Verband, welcher bislang die dunkle Seite des Geschehens nicht aufgearbeitet hat, wird dies wohl auch im Schulunterricht kaum tun.

In dem Buch von Roberto Bereetta: „Storia dei preti uccisi dai partigiani“ („Geschichte der von den Partisanen ermordeten Priester“), Edizione Piemme, wird die Ermordung katholischer Priester durch kommunistische Partisanen dokumentiert:

 Die publizistische Abrechnung mit dem Partisanen-Terror ist im Gange

Das katholische Internetportal „Il Timone“ und der Blog http://ilblogdipensierieparole.blogspot.co.at gedenken der von kommunistischen Partisanen ermordeten Priester

Kurzer Auszug aus der langen Liste der ermordeten Priester (http://ilblogdipensierieparole.blogspot.co.at):

Val d’Aosta
Padre Fernando Ferrarotti – Champorcher giugno 1944, Don Luigi Border – Hòne 5 marzo 1946

Piemonte
TORINO
Don Edmondo De Amicis – Torino 27 aprile 1945
Padre Angelico (Cesare) Romiti – Boschetto Montanaro 7 maggio 1945
Padre Eugenio Squizzato – Corio Canadese 15-16 aprile 1944
Don Giuseppe Amatesi – Coassolo Torinese 16 marzo 1944

ALESSANDRIA
Don Virginio Icardi – Squaneto 4 dicembre 1944
Don Francesco Pellizzari – Tagliolo Monferrato 10 maggio 1945
Don Enrico Percivalle – Variana 13 (15) marzo 1944

ASTI
Don Sebastiano Caviglia – Asti 27 aprile 1945
Don Luigi Solaro – Bottigliera d’Asti 3 aprile 1945

CUNEO
Don Antonio Francesco Zali – Morra San Costanzo 8 giugno 1944

BIELLA
Don Leandro Sangiorgio – Sordevolo 30 aprile 1945

Liguria
GENOVA
Don Attilio Pavese – Alpe Gorreto 6 dicembre 1944
Don Colombo Fasce – Cesino 19 maggio 1945

SAVONA
Don Guido salvi – Castelvecchio di Rocca Barbena marzo 1945

IMPERIA
Don Antonio Padoan – Castelvittorio 8 maggio 1944
Don Andrea Testa – Diano Borello 16 luglio 1944

Lombardia
Don Tullio Calcagno – Milano 29 aprile 1945
Don Pietro Treccani – Provaglio d’Iseo (BS) 5 dicembre 1944
Serafino Lavezzari – San Pietro Casas co (PV) 26 febbraio 1945

Pressekonferenz des österreichischen FPÖ-Südtirolsprechers Werner Neubauer: Der Partisanen-Verband ANPI verschweigt auch Partisanen-Untaten in Südtirol

Am 10. Mai 2016 wies der österreichische Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer auf einer Pressekonferenz in Bozen auf die obig genannten Tatsachen hin.

Neubauer präsentierte dazu ein grausiges Beispiel für die damaligen Morde an Unschuldigen: Eine von einem katholischen Internetportal herunter geladene Namensliste von 130 katholischen Priestern, die von den kommunistischen Nachkriegs-Partisanen im Veneto und in Istrien abgeschlachtet worden waren.

Er wies darauf hin, dass auch andere katholische Internetportale Schicksale und Bilder solcher Opfer veröffentlicht haben.

Die Partisanenvereinigung ANPI, so der FPÖ-Südtirolsprecher Neubauer, verschweige bis heute auch die Untaten sogenannter Partisanen, die unmittelbar nach Kriegsende nach Südtirol hereinbrachen und in Salurn, Bozen, Naturns und an anderen Orten raubten, plünderten und in Gröden auch fünf Bürger entführten, folterten und ermordeten.

Die Täter wurden so gut wie nie belangt, weil die Generalamnestie von 1946 sie der Gerechtigkeit und Sühne entzog.

Auch diese Fakten seien in der Zeitgeschichtsforschung heute ausführlich dokumentiert, erklärte Neubauer. Er besitze dazu Ablichtungen von Berichten von Tatzeugen aus dem Nordtiroler Landesarchiv in Innsbruck, wo man 1945 und 1946 diese über die Grenze geschmuggelten Horrorberichte aus Südtirol gesammelt hatte.

Protest und Anfragen der „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) und der Südtiroler „Freiheitlichen“

 In einer Pressemitteilung vom 29. April 2016 hat die „Süd-Tiroler Freiheit“ bereits gegen die mit dem Partisanenverband getroffene Vereinbarung protestiert: „Mit dieser Vereinbarung, die dem italienischen Partisanenverband eine wichtige Rolle zuweist, wird der Bock zum Gärtner gemacht.“

Man werde dazu eine Anfrage im Landtag einbringen. Wie man aus Südtirol hört, wollen auch die „Freiheitlichen“ dem Landeshauptmann Kompatscher dazu einige notwendige Fragen stellen.