Das Schloss Tirol ist ein Symbol für die Landeseinheit Tirols. Die SVP-Parteispitze ließ dort einen „Totengräber“ der Selbstbestimmung „ehren“.

Eine fragwürdige Ehrung mit schwammiger Begründung

Am 5. September 2018 fand auf Schloss Tirol, von dem das ganze Land seinen Namen hat, und welches eigentlich für die unzerstörbare Landeseinheit steht, eine höchst fragwürdige „Ehrung“ statt. Geehrt wurde ein Mann, der sich nicht für die Landeseinheit, sondern gegen die Landeseinheit Tirols engagiert hat.

Das Land Südtirol – sprich: die Parteispitze der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) – verlieh dem Leiter des Völkerrechtsbüros im österreichischen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, Dr. Helmut Tichy, den „Großen Verdienstorden“ des Landes Südtirol.

Die vom Südtiroler Landespresseamt am 5. September 2018 veröffentlichte Begründung für diese Ehrung war mehr als schwammig:

„Wann immer Südtirol um rechtliche Unterstützung ersuchte, war Botschafter Tichy zur Stelle. Helmut Tichy ist mit seinen umfassenden Fachkenntnissen im Völkerrecht und zusätzlich auch im Europarecht ein unverzichtbarer Berater und rechtspolitisch gewichtiger Unterstützer des Landes Südtirol.“

Die Tageszeitung „Dolomiten“ berichtete am 6. September 2018 über die „Ehrung“ des Dr. Tichy (ganz rechts im Bild). Wohl mangels konkreter Fakten bezeichnete  die Zeitung Tichy kurzerhand als „Freund“ und beschrieb seine angeblichen Verdienste mit folgenden Worten:

„Helmut Tichy hat als Völkerrechtler und österreichischer Botschafter Südtirols mittels Kleingedrucktem geschützt und weiterentwickelt…“

Tichy selbst wusste in seiner Dankesrede auch nicht mehr über seine eigenen Verdienste zu berichten, als dass er Südtirol „immer vor Augen“ habe.

Der Südtiroler Heimatbund (SHB) wies auf die politischen Hintergründe hin

Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB), eine von ehemaligen politischen Häftlingen Südtirols gegründete Vereinigung, welche für die Selbstbestimmung eintritt, wusste jedoch sehr wohl eine plausible Erklärung für diese seltsame „Ehrung“ zu liefern.

Der SHB-Obmann Roland Lang veröffentlichte am 3. September 2018 nachstehende Presseerklärung, welche von bedeutenden Internet-Nachrichtenportalen wie „Unser Tirol 24“, „SÜDTIROL NEWS“ und „SALTO“ verbreitet wurde:

Hohe „Landesehrung“ für einen Totengräber der Selbstbestimmung Südtirols

Am 5. September 2018 wird auf Schloss Tirol dem österreichischen Ministerialbeamten Dr. Helmut Tichy der „Große Verdienstorden des Landes Südtirol“ feierlich verliehen werden. Diese Ehrung erfolgt aber ausschließlich aus wahltaktischen Gründen, um die unterwürfige Politik der SVP gegenüber Rom zu bestätigen und das Selbstbestimmungsrecht ad Acta legen zu können, stellt SHB-Obmann Roland Lang fest.

Begründet wird die Verleihung des höchsten Landesordens an Dr. Tichy damit, dass er als Leiter des Völkerrechtsbüros im österreichischen Außenministerium „stets zur Stelle“gewesen sei, „wann immer Südtirol um rechtliche Unterstützung ersuchte.“(„Dolomiten“ vom 31. 8. 2018)

Am 18. November 2016 unterstützte Dr. Helmut Tichy den Südtiroler Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher bei dessen Ablehnung der Selbstbestimmung für Südtirol.

Er erklärte nämlich im November 2016 anlässlich der Gedenkveranstaltung „70 Jahre Pariser Vertrag“ in Bozen, dass Südtirol sein Selbstbestimmungsrecht bereits „in der Form weitgehender Autonomie“ausübe. (Quelle: RAI- Tagesschau sowie „Dolomiten“ vom 18. November 2016).

Damit lag der Beamte Dr. Tichy auch auf der politischen Linie seines damaligen ÖVP-Außenministers Kurz.

Nun ist es richtig, dass die Ausübung der Selbstbestimmung auch zu einer Autonomie führen kann, wenn sich die Bevölkerung in einer Volksabstimmung mit der Wahlmöglichkeit zwischen „Los von Rom“ und einer „Autonomielösung innerhalb Italiens“ für die zweite Variante entscheidet.

Dr. Helmut Tichy weiß aber sicherlich, dass eine solche Volksabstimmung in Südtirol nie stattgefunden hat.

Das heutige Autonomie-Paket wurde am 23. November 1969 von den Delegierten einer außerordentlichen Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei (SVP) angenommen – also von den Funktionären eines Parteigremiums.

Das Autonomiestatut wurde sodann von dem italienischen Staatspräsidenten mit Dekret Nr. 670 vom 31. August 1972 in Kraft gesetzt. Der Artikel 1 des Statuts bekräftigt auch die politische Einheit „der einen und unteilbaren Republik Italien“, womit jegliches Streben nach Selbstbestimmung als verfassungsfeindlich qualifiziert wird.

 Es ist nicht anzunehmen, dass Dr. Helmut Tichy tatsächlich den Beschluss einer Partei-Delegiertenversammlung für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der gesamten Landesbevölkerung hält.

Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) hat damals am 20. November 2016 in einer Presseerklärung festgehalten, dass Dr. Tichy hier im Sinne der damaligen österreichischen Bundesregierung eine Umdeutung des Begriffes „Selbstbestimmungsrecht“ versucht hat.

Die jetzige „Ehrung“ des dienstergebenen Beamten Dr. Tichy hat wohl wenig mit dessen „Verdiensten“ zu tun.

Sie dient wohl eher dazu, die SVP-Politik der ständigen Erfüllung der Wünsche Roms zu legitimieren. Daher wird die durch Dr. Tichy vertretene Politik der Beerdigung der Südtirol-Frage von Landeshauptmann Dr. Kompatscher und der SVP-Parteispitze als vorbildhaft hingestellt. Man „ehrt“ Dr. Tichy und meint sich selbst.

Einen Großteil der Bevölkerung wird man damit nicht täuschen können. Zu sehr fällt der falsche Zungenschlag auf.

Roland Lang
Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB)

Eine schwankende SVP und ein williger Dr. Arno Kompatscher

Die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) ist nimmt in Bezug auf die Zukunft des Landes mangels innerer Geschlossenheit oft eine schwankende Haltung ein. Der jetzige Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher hat sich aber in entscheidenden Augenblicken zusammen mit führenden österreichischen ÖVP-Politikern als williger Erfüllungsgehilfe der Interessen Roms erwiesen.

Absage an Selbstbestimmungsbefürworter in Südtirol

Am 3. Mai 2014 veröffentlichte die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ ein Interview mit dem damaligen österreichischen „Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten“ Sebastian Kurz. In diesem Interview teilte Kurz den Südtirolern mit, dass von einem ÖVP-geführten Außenministerium keine Unterstützung für Selbstbestimmungsbestrebungen zu erwarten sei. Kurz sprach sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Volksgruppen in der Lombardei, im Veneto, in Friaul-Julisch-Venetien und in Südtirol mit folgenden Worten aus:

„Ich halte nichts davon, den Leuten das Blaue vom Himmel zu versprechen. Freistaats- und Unabhängigkeitsfantasien führen die Menschen in die Irre – man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen.“

Wie die „Dolomiten“ am 5. Mai 2014 berichteten, wurde Kurz am gleichen Tag auf der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei in seiner Gastrede in beleidigender Weise noch deutlicher:

„In meiner Heimat, aber auch in Südtirol beobachte ich leider Ewiggestrige, die wieder vom Aufziehen neuer Grenzen träumen“.

Ein Jubelbrief des Landeshauptmannes

Der Südtiroler  Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher bedankte sich für diese Worte, die auch seine politische Linie unterstützten, mit einem Jubelbrief, in welchem er behauptete:

„… Ihre Aussagen sind in Südtirol mit großer Begeisterung aufgenommen worden. Sie haben die Herzen vieler Südtirolerinnen und Südtiroler im Sturm erobert.“

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Abschied von einem Tiroler Freiheitskämpfer

Am 26. Juni 2018 veröffentlichte Roland Lang, Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), einer von ehemaligen Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründeten Vereinigung, welche für das Selbstbestimmungsrecht Südtirols eintritt, nachstehenden Nachruf auf einen verstorbenen ehemaligen Freiheitskämpfer:

Mit Trauer muss der Südtiroler Heimatbund (SHB) das Ableben eines liebenswerten Freundes und unbeugsamen Patrioten mitteilen. Der Freiheitskämpfer Hans Auer ist nicht mehr unter uns, teilt SHB-Obmann Roland Lang in einer Aussendung mit.

Nach der Feuernacht des Jahres 1961 hatte eine riesige Verhaftungswelle die Mehrzahl der Freiheitskämpfer in die Carabinieri-Kasernen unter die Folter und später in Mailand vor Gericht gebracht. In dieser Situation fasste der junge Johann (Hans) Auer aus Sand in Taufers zusammen mit einigen Freunden den folgenschweren Beschluss, Anschläge gegen Strommasten zu begehen. Darüber hat er später Freunden gegenüber ausgesagt:

„Hätten wir und Andere den Freiheitskampf nicht fortgeführt, dann hätte die Gefahr bestanden, dass die Opfer unserer Kameraden von 1961 umsonst gewesen wären. Wir haben es als unsere Pflicht angesehen, durch die Anschläge den Druck auf die Staatsmacht und ihre Politik weiter aufrecht zu halten.“

 Pusterer brutal von den Carabinieri gefoltert

Im März 1967 wurde Hans Auer zusammen mit anderen jungen Pusterern verhaftet und in die Carabinieri-Kaserne von Bruneck verbracht.

Die italienische Tageszeitung Alto Adige berichtete groß über die Verhaftung des jungen Hans Auer und seiner Freunde.Was dort mit ihm und seinen Freunden geschah, hat er später in aus dem Gefängnis geschmuggelten Briefen und in Gesprächen geschildert: Tage lang brutale Schläge, Stockhiebe, Fußtritte, herausgeschlagene Zähne, Schlafentzug, Erstickungsversuche, Blendung mit einer Quarzlampe, Durstqualen, Ausreißen eines Zehennagels. Dazu Quälereien am Unterleib, die blutigen Urin zur Folge hatten.

Als Hans Auer viele Jahre später auf einer Veranstaltung in Österreich aus einem damaligen Folterbrief das Erlebte vorlesen sollte, verschlug es ihm angesichts der schrecklichen Erinnerungen die Sprache. Er brachte kein Wort heraus und sein Sohn Hannes musste den Brief verlesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

In dem oben abgebildeten Brief hieß es:

„Liebe Landsleute! Da ich mich nun weit einiger Zeit in Haft befinde, so kann ich jedoch meine schlimmeren ersten Tage nie mehr vergessen. Ich will es auch nicht für mich behalten, sondern es soll auch die Öffentlichkeit erfahren, mit welchen Mitteln die italienische Polizei bei meinen Verhören vorgegangen ist.

Am 10.3.1967 wurde ich abends mit hinterlistigem Vorhaben in die Karabinieri Kaserne von Sand in Taufers gebracht. Lange Zeit wurde ich dort mit Drohungen verhört. Da mußte ich zwei Nächte in einer kalten Zelle verbringen, wobei ich mir starke Erkältungen zuzog. Wurde dann gefesselt nach Bruneck gebracht. Nach langem Verhör mußte ich ungefähr drei Stunden, mit den beiden Zeigefingern an die Wand haltend, mit den Füßen zwei Schritte zurücktreten und so auf den Schuhspitzen stehen. Als ich vor Schwäche einsackte schlugen sie auf mich drauf los, und rissen mich mit Gewalt hoch und wieder mußte ich das selbe machen, bis ich wirklich am Ende war. So mußte ich die Hände in die Höhe halten, nebenbei wurde mir ins Gesicht geschlagen, mit den Handkanten in die Rippen und auch mit den Fäusten in den Magen daß ich gar nicht mehr schreien konnte. Sie drohten mir daß ich nur mehr in Stücke nach Hause kommen werde. Sie verbanden mir die Augen, so eng es ging und fesselten mich. Sie führten mich in der Kaserne hin und her, auf und ab und endlich einem Ausgang zu, zu dem Auto und fuhren einen Feldweg entlang. Als wir am Ziel ankamen wurde ich radikal in eine Art Baracke gezogen. Ich stößte bald da und dort mit dem Kopf an die Wand. Ich mußte mich neben einen Hocker auf den Boden setzen, die Hände banden sie mir gefesselt über den Hocker hinten hinunter auf den Boden. Einer stand mir vorne auf die gebundenen, ausgestreckten Beine während einer von hinten die Hände immer tiefer gegen den Boden zog oder trieb. Einer packte meinen Hals von hinten und drückte meinen Oberkörper über den Hocker rückwärts daß ich glaubte jeden Augenblick müßte mein Körper und meine Knochen entzwei sein. Sie schlugen mir nebenbei ins Gesicht und mit den Fäusten überall hin, wo es ihnen Spaß machte. Sie lachten mit offenen Herzen, sie verspotteten mich und hießen mich dies und jedes. Es waren mindestens sechs von der Polizei unter denen selbstverständlich auch ein Deutscher. Nach langem Quälen brachten, brachten sie mich niedergemacht in das bereitstehende Auto und fuhren mich wieder in die Karabinieri Kaserne von Bruneck. Es war früh am Morgen als es bereits graute. Ich weiß nicht wie lange das alles gedauert hatte. Wurde dann mit hassenden Händen in eine Kanzlei gebracht und banden mir die Binde von den Augen. Schwankend stand ich da fast ohnmächtig ihnen eine lange Zeit gegenüber. Ich war das reinste Spielzeug für sie. Tage lang quälte mich der Durst, mein Mund war trocken wie Staub daß ich kaum ein Wort herausbrachte. Sie fragten mich, obwohl sie es genau wußten, ob ich Durst habe? Meine Antwort war selbstverständlich mit ‚Ja’. Sie brachten mir nach einiger Zeit ein Bier, als ich es für den größten Durst fast leerte, mußte ich feststellen daß mir schlecht, wie betäubend wurde. Es ist mit unwissentlich, wie lange ich ihnen wie ein Stück Holz zur Verfügung stand. Später wurde mir bewußt daß ich in eine Zelle gebracht wurde. Mit schwerem leidtragenem Schmerze verbrachte ich Tage und Nächte ohne Schlaf! Später wurde ich mit gebundenen Händen in eine Kanzlei geführt und durchsucht, dann nach Bozen in Gerichtsgefängnis überführt, wo ich auch öfters den Verhören zugezogen wurde. Endlich erhielt ich da meine Zelle wo ich nun meine jetzige Ruhe zu hoffen vermag. Doch all dies Geschehen ertrug ich aus Liebe und Treue zu meiner Heimat ‚Südtirol’ und werde desto inniger und eifriger zu ihr stehen doch auch keinen Zweifel daran verlieren oder haben.

Auer Hans, geb. 9.6.1944“

 

Schwere Krankheit bis zu seinem Tod

Als Hans Auer zusammen mit seinen Kameraden 1969 in Bologna vor Gericht gestellt wurde, hatte er bereits Anzeige gegen seine Folterer erstattet. Dies hatte ihm eine zusätzliche Anklage wegen „Verleumdung der Carabinieri“ eingetragen. In dem Urteil, welches ihn zu 27 Jahren Haft verdammte, wurde er als Lügner hingestellt.

Die Tageszeitung „Dolomiten“ bezeichnete den Spruch des Gerichtes in Bologna als „unfaßbares Urteil“.Dass Hans Auer nicht im Gefängnis sterben musste, sondern nach einigen Jahren wieder zu seiner Familie heimkehren konnte, war einer Amnestie im Zuge der politischen „Paket“-Autonomielösung zu verdanken.

Bis zu seinem Tod nach schwerer Krankheit hat Hans Auer unwandelbar zu seiner Heimat und deren Recht auf Freiheit gestanden. Wir verneigen uns vor diesem großen Sohn Tirols und den großen Opfern, die er erbracht hat.

Der Abschied von dem Freiheitskämpfer Hans Auer

Am den 29. Juni, um 14 Uhr von der Kirche in Mühlen ausgehend, setzte sich ein schier endloser Trauerzug zum Trauergottesdienst um 14.30 Uhr in die Pfarrkirche von Taufers in Bewegung. Viele Mitbürger und Schützenkameraden aus dem ganzen Land sowie die Vertreter des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB) erwiesen Hans Auer die letzte Ehre.

Als einziger österreichischer Politiker war der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer nach Südtirol zu dem Begräbnis von Hans Auer angereist.

 Von den Südtiroler Politikern waren Vertreter der Oppositionsparteien „Süd-Tiroler Freiheit“ und der „Freiheitlichen“ erschienen.

Die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP), einst eine Sammelpartei aller Südtiroler, glänzte durch Abwesenheit.

Über Verabschiedung des Freiheitskämpfers Hans Auer hat Werner Neubauer einen ehrenden Bericht verfasst, welcher nachstehend auszugsweise wiedergegeben ist:

„Die Kirche in Taufers hatte wohl schon lange nicht mehr solchen Zustrom erfahren. Sie war zum Bersten voll und vor den Toren standen in Schweigen gehüllt, noch hunderte Menschen, um einen aus ihrer Gemeinde, Johann Auer, den „Jösile Hons“, in würdigem Rahmen auf seinem letzten Weg zu verabschieden.

Alle Angehörigen der Familie Auer waren anwesend, als Sohn Hannes den Nachruf seines Vaters in der Kirche zu Gehör brachte. In bewegenden Worte schilderte er die schweren Jahre vom Zeitpunkt der Geburt im Jahr 1944 und der Nachkriegszeit in Südtirol.

Unter den Trompetenklängen des „Ich hatte‘ einen Kameraden“ und der „Tiroler Landeshymne“ verabschiedete die so zahlreich erschienene Trauergemeinde ihren großen Tiroler am Kirchen-Friedhof. Unter den Trauergästen befanden sich auch zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Politik. Aus Südtirol nahmen Eva Klotz LAbg. a.D., der LAbg. Bernhard Zimmerhofer sowie Landesparteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter-Reber, Dr. Florian von Ach, F-Generalsekretär, Ex-LAbg. Pius Leitner und der Obmann des Südtiroler Heimatbundes, Roland Lang an den Trauerfeierlichkeiten teil.

Der freiheitliche Südtirol Sprecher NR Werner Neubauer war zu diesem Anlass aus Österreich angereist. Zahlreiche Abordnungen von Schützenverbänden gaben ihrem Schützenkameraden das letzte Geleit.

Es ist eine Schande des offiziellen Südtirols, keinen namhaften Vertreter zur Verabschiedung Hans Auers entsandt zu haben.

Es war das Verdienst der Männer und Frauen um Sepp Kerschbaumer, Hans Auer, Luis Amplatz und Georg Klotz, dass in diesem Land die deutsche Volksgruppe heute einigermaßen in Frieden leben kann. Dies hat letztlich auch der ehemalige Landeshauptmann Magnago zur Kenntnis nehmen müssen.

Wir verneigen uns vor diesem großen Sohn Tirols und den großen Opfern, die er erbracht hat.

Sein Leben für seine Heimat ist uns allen Auftrag und Verpflichtung.“

 

Italien – wie es bisher sang und lachte

In Rom wurde am 13. Juni 2018 durch den Gemeinderat Roms beschlossen, eine Straße nach dem Alt- und Neofaschisten Giorgio Almirante zu benennen – Nach heftigen Protesten der Jüdischen Gemeinde ruderte die Bürgermeisterin Raggi zurück und hob den Beschluss auf

 Am 15. Juni 2018 berichtete das Internetportal UNSER TIROL 24:

Rom schafft faschistische Straßennamen ab – SHB erfreut

 Dass bei faschistisch klingenden Straßennamen in Italien oft mit zweierlei Maß gemessen werde, sei offensichtlich. Zu dieser Ansicht ist der Südtiroler Heimatbund gelangt, als er die Geschehnisse zur Straßenbenennung in Rom mit jener in Bozen verglichen hat.

Giorgio Almirante zählte als Südtirol-Hasser und Rassist – In Rom wurde für einige Stunden eine Straße nach Giorgio Almirante benannt. Der römische Stadtgemeinderat segnete diesen Entschluss dank der Stimmen von Fratelli d’Italia und der Fünf-Sterne-Bewegung ab. Almirante war nicht nur ein Faschist, sondern auch ein Südtirol-Hasser erster Güte und ein Rassist. Almirante war einer der zehn Unterzeichnern des Manifests der rassistischen Wissenschaftler im Jahre 1938, mit dem in Italien die Verfolgung jüdischer Mitbürger begründet wurde.

Auch die beim Votum durch ihre Abwesenheit glänzende Bürgermeisterin Raggi begrüßte die Entscheidung zuerst ausdrücklich, ruderte dann aber nach heftigen Protesten sofort zurück. Gott sei Dank wurde dieser Beschluss dann sofort wieder aufgehoben. Das ist sowohl ein Zeichen europäischer Reife als auch ein Sieg der Vernunft.

Bozen soll Beispiel Roms folgen

In Bozen gibt es etwa mit der dem faschistischen Militärkaplan gewidmeten Reginaldo-Giuliani- oder der Amba-Alagi-Straße viele Straßenbezeichnungen faschistoider Herkunft, die mit geografischen Toponymen oder Protagonisten an das menschenverachtende System erinnern, so der SHB

Renzo Caramaschi, seines Zeichens Bozens Bürgermeister, sollte nach Ansicht des Heimatbundes dem Beispiel Roms folgen und alle faschistisch klingenden Straßenbezeichnungen in der Südtiroler Landeshauptstadt annullieren. Aber vermutlich sei er mit dem Betrachten der Rechnung, was die Sanierung des Markuslöwen und der römischen Wölfin für den Steuerzahler gekostet habe, zu sehr beschäftigt. (Anmerkung: Faschistische Denkmäler, welche der italienische Bürgermeister Bozens derzeit restaurieren lässt.) Somit habe er keine Zeit für diesen demokratischen und überfälligen Akt, mutmaßt Lang.

Soweit der Bericht von UNSER TIROL 24. Wir dürfen dazu ergänzen:

Der Faschismus lebt in Italien

Abgesehen davon, dass Südtirol bis heute einen wahren Saurier-Jurassic Park faschistischer Denkmäler beherbergt, findet in Italien auch sonst eine laufende Verherrlichung des Faschismus statt. Einschlägige Strafgesetze werden mit südländischer Heiterkeit und Leichtigkeit nicht angewendet.

Ebenso werden Mussolini-T-Shirts, Mussolini-Wein und Mussolini-Statuetten  öffentlich zum Verkauf angebotenAm 11. Juni 2016 griff die Paolo Berlusconi, dem Bruder des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, gehörende italienische Tageszeitung „Il Giornale“ (Auflage täglich 140.000 Stück), zu einer besonderen Werbemaßnahme. Sie legte ihrer Wochenendausgabe Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ bei.

Dass dieses, von „Il Giornale“ nun auch am Kiosk vertriebene Buch und sein Verfasser sich in nationalistischen Kreisen Italiens großer Beliebtheit erfreuen, ist verständlich. Man muss nur die Südtirol herabsetzenden Passagen in dem auch sonst schwer genießbaren Bekenntniswerk Hitlers lesen. Italienische Neofaschisten und Super-Nationalisten haben wahrlich allen Grund, „Adolfo“ als ihren großen Freund zu feiern.

Den Tupfen auf das I setzte die italienische Tageszeitung „Il Tempo“, als sie am 30. Dezember 2017 den „Duce“ Benito Mussolini zum „uomo dell’anno“ – zum „Mann des Jahres“ kürte und diese Wahl groß auf der Titelseite präsentierte. Er sei viel lebendiger gegenwärtig, als die derzeitigen italienischen Politiker, hieß es dazu in dem Leitartikel. Unnötig zu sagen, dass auch diese Verherrlichung unbestraft blieb.

Öffentlichen Protest dagegen erhob in Presseaussendungen Roland Lang, der Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), einer von ehemaligen Südtiroler politischen Häftlingen gegründeten Vereinigung, welche das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol fordert.

Er demonstrierte auch mit einem Plakat „Il Sudtirolo non e Italia“ – „Südtirol ist nicht Italien“ – vor dem Kolosseum in Rom. Bilder dieser Aktion wurden in zahlreichen italienischen Medien veröffentlicht und brachten das Südtiroler Anliegen einer breiten italienischen Öffentlichkeit zur Kenntnis.

Weitere Informationen des SHB finden sich auf dessen Internetseite: suedtiroler-freiheitskampf.net

Eine wichtige Dokumentation des Südtiroler Schützenbundes (SSB)

Auch dem „Südtiroler Schützenbund“ (SSB) ist es ein Anliegen, über den „lebendigen Faschismus in Südtirol“ aufzuklären. Er hat darüber eine Dokumentation veröffentlicht, welche >hier< geöffnet und heruntergeladen werden kann.

Weitere Informationen des SSB finden sich auf dessen Internetseite: schuetzen.com

Hoffnungen auf die neue Regierung und auf Freunde in Italien

 In Südtirol wie auch in Österreich hat man die Hoffnung, dass sich die Verhältnisse unter der neuen Regierung bestehend aus der „5 Sterne Bewegung“ und der „Lega“ verbessern beziehungsweise normalisieren.

Die Regierung hat immerhin angekündigt, der Masseneinwanderung nach Europa Einhalt gebieten zu wollen und vor allem die „Lega“ hat in Richtung Südtirol erklärt, Verständnis für Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen zu haben. Dies wäre eine Politik, die in diametralem Gegensatz zu allen bisherigen alt- und neofaschistischen Positionen stehen würde. Diese Haltung würde aber auch der Gesinnung vieler Italiener entsprechen, die in Umfragen bereits kundgetan haben, dass sie mit einem „Los von Rom“ der Südtiroler einverstanden sind.

Im Jahre 2014 hat das Meinungsforschungsinstitut/Istituto Sondaggi DEMETRA in einer italienweiten repräsentativen Umfrage folgende Frage gestellt:

„In der Provinz Bozen wird vielfach der Wunsch nach Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes geäußert. Sind Sie damit einverstanden, dass die Bevölkerung der Provinz Bozen mit einem Referendum auf friedliche und demokratische Weise über ihre Selbstbestimmung entscheiden kann?“

71,8 Prozent der Befragten haben darauf mit „JA“ geantwortet!

Anerkennung für einen verdienten österreichischen Historiker – Der Südtiroler Heimatbund (SHB) ehrt Oberst Mag. Dr Hubert Speckner anlässlich seines 60. Geburtstags:

Mag. Dr. Hubert Speckner ist Historiker und zugleich Oberst des österreichischen Bundesheeres. Er lehrt an der Landesverteidigungsakademie in Wien.

Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) ist eine von ehemaligen politischen Häftlingen und Südtiroler Freiheitskämpfern gegründete Vereinigung, welche sich dem Dienst an der Heimat verpflichtet fühlt und für das grundlegende Menschenrecht auf Selbstbestimmung eintritt.

Am 15. März feierte der österreichische Historiker Oberst Mag. Dr. Hubert Speckner in Bozen seinen 60. Geburtstag.

Es gratulierten ihm vor Ort der Heimatbundobmann Roland Lang, der Vizeobmann Luis Pixner sowie Cristian Kollmann. In Anerkennung seiner wissenschaftlichen Leistung überreichten sie ihm ein Ölgemälde, darstellend Andreas Hofer im Kreise seiner engsten Mitstreiter Kajetan Sweth, Josef Speckbacher und Joachim Haspinger.

In einer Presseaussendung des SHB hieß es dazu:

„Mag. Dr. phil. Hubert Speckner, geboren am 15. März 1958 in Melk an der Donau, studierte Geschichte und Germanistik in Innsbruck, Graz und Wien und ist Träger des Ludwig-Jedlicka-Gedächtnispreises.

Speckners Monographien Zwischen Porze und Roßkarspitz … : der „Vorfall“ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten (Wien 2013) und Von der „Feuernacht“ zur „Porzescharte“ … : das „Südtirolproblem“ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten (Wien 2016) erregten große Aufmerksamkeit. Sie sind das Ergebnis und der Ertrag disziplinierter langjähriger, umfassender Studien der Akten des Österreichischen Staatsarchivs sowie von Akten des österreichischen Innen- und Außenministeriums, die nicht frei zugänglich sind. Der Autor deckte auf, dass besonders der Vorfall auf der Porzescharte von italienischer Seite immer wieder dazu benutzt wurde, um die Freiheitskämpfer als Mörder hinzustellen.

Speckners Bücher über die Sechzigerjahre sind eine akribische Aufarbeitung der damaligen Zeit und fußen auf amtlichen Dokumenten in österreichischen Archiven. Dank seiner fundierten Recherchen kann Speckner als einer jener wenigen zeitgenössischen Historiker angesehen werden, die noch forschen und nicht nur von Kollegen abschreiben. Denn so manche Frage an mich betraf den einen oder anderen Sprengstoffanschlag in den Sechzigerjahren. Speckner war unentwegt auf der Suche nach zusätzlichen Auskünften, nach Zeitungsberichten und Zeitzeugen. Hubert und seine Frau Sylvia sind bodenständige Menschen, mit denen man gerne zusammensitzt. Neben Speckners Büchern haben auch seine zahlreichen Vorträge besonders jungen Südtirolern viel Wissenswertes über die damaligen Geschehnisse vermittelt.

Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes“

Speckners Aufsehen erregende Forschungsergebnisse:

„Zwischen Porze und Roßkarspitz …“: Enthüllungen über den „Anschlag“ auf der Porzescharte

Im Jahre 2013 hatte ein Werk des Autors Aufsehen erregt. In einer Dokumentation namens „Zwischen Porze und Roßkarspitz …“, welche sich auf bislang nicht bekannte Akten und Dokumentarfotos der österreichischen Sicherheitsdienste stützte, hatte Speckner akribisch nachgewiesen, dass ein angeblicher Anschlag österreichischer „Täter“ auf der Porzescharte mit vier italienischen Opfern am 25. Juni 1967 nicht so stattgefunden haben konnte, wie es die offiziellen italienischen Darstellungen schilderten.

Damals, im Jahre 1967, zur Zeit der Ereignisse auf der Porzescharte an der österreichisch-italienischen Grenze war die österreichische Bundesregierung unter dem Kanzler Dr. Josef Klaus an einer tatsächlichen Aufklärung nicht interessiert gewesen, hatte sie doch unter dem Druck des italienischen Vetos gegen einen EWG-Beitritt Österreichs gestanden, welches nur aufgehoben werden sollte, wenn die österreichische Regierung sich allen Wünschen Roms beugte.

Also hatte man damals drei von den Italienern beschuldigte Österreicher verhaftet und vor Gericht gestellt. Dort konnten sich diese allerdings freibeweisen. Sachverständige stellten zudem fest, dass auch aus Gründen des Zeitablaufs diese Personen nicht als Täter in Frage kommen konnten.

Speckner hatte nun – viele Jahre später – die im Österreichischen Staatsarchiv aufgefundenen Aktenbelege noch durch Ortsbegehungen und weitere Sachverständigenuntersuchungen ergänzt, welche den damaligen in Wien erfolgten gerichtlichen Freispruch eindeutig bestätigten.

Tatsache ist, dass die vom Osttiroler Bezirksauptmann Dr. Othmar Doblander unmittelbar nach dem Ereignis festgestellte „Tatort“-Beschreibung nicht mit dem Ergebnis der neun Tage später erfolgten „Tatort“-Untersuchung durch eine gemischt österreichisch-italienische Kommission übereinstimmt. Somit war in der Zwischenzeit der „Tatort“ geschaffen worden.

Rechtswidrig war, dass der von Dr. Doblander verfasste und an den Sicherheitsdirektion von Tirol, Herrn Dr. Peterlunger gesandte, die angeblichen Täter entlastende „Tatort“-Bericht aus politischen Gründen weder dem Justizminister  und schon gar nicht dem in Wien tagenden Gericht vorgelegt wurde.

Es bleibt somit der bereits damals schon von Zeitzeugen geäußerte Verdacht, dass hinsichtlich des behaupteten Geschehens eine italienische Geheimdienstmanipulation vorlag, wonach Opfer einer italienischen militärischen Verminungsübung der Öffentlichkeit als Opfer blutrünstiger  „Südtirol-Terroristen“ präsentiert wurden. Der damalige, parteiunabhängige österreichische Justizminister Univ.-Prof. Dr. Heinz Klecatzky nannte 2010 als Verursacher des Vorfalls eine „ inneritalienische Manipulation“. Der renommierte Präsident der Belluneser Anwaltskammer, Dott. Peppino Zangrando kam nach jahrelangen Recherchen ebenfalls zum Ergebnis, dass der Vorfall auf der Porzescharte sich so nicht zugetragen haben kann, wie von Italien offiziell dargestellt wird.

Dieses Buch sorgte nicht nur in Südtirol und allen Fachkreisen in Österreich und Deutschland für Aufsehen. Es wurde auch ins Italienische übersetzt und trägt vor allem in Südtirol und im Trentino dazu bei, dass auch italienische Mitbürger sich ein Bild abseits der damaligen offiziellen staatlichen Propaganda Roms machen können.

Hubert Speckner: „Zwischen Porze und Roßkarspitz …“ (Wien Verlag Gra&Wis 2013; ISBN 978-3-902455-21-5)

„Von der Feuernacht zur Porzescharte“: Italienische Geheimdienste hatten bei „verwerflichen“ Anschlägen die Hand im Spiel

Dass es in der heißen Zeit der Anschläge der 1960er Jahre noch eine ganze Reihe offenkundiger Geheimdienstmanipulationen zu Lasten der Freiheitskämpfer gegeben hat, enthüllte Mag. Dr. Speckner 2016 in einem neuen Werk mit dem Haupttitel „Von der Feuernacht zur Porzescharte“ und dem Untertitel „Das ‚Südtirolproblem‘ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“.

Speckner hatte auch diesmal Zugang zu allen relevanten und Jahrzehnte lang geheimen sicherheitsdienstlichen Unterlagen der Republik, welche sich mit Anschlägen in Südtirol während der Zeit des Freiheitskampfes befassten. Das Ergebnis seiner Aktenauswertung war sensationell: Bei einer ganzen Reihe von Anschlägen, welche gezielt auch Zivilbevölkerung in Gefahr gebracht hatten oder hätten bringen können, hatten offenbar italienische „Dienste“ ihre Hand mit im Spiel gehabt. Hier war es darum gegangen, die „terroristi altoatesini“ als gewissenlose und verruchte Täter darzustellen, welche auf die Vernichtung von Menschenleben abzielten.

Tragische Unfälle, denen Menschenleben zum Opfer gefallen waren, wurden nachträglich in „Terroranschläge“ umgewandelt. In anderen Fällen ließ sich eine provokatorische Steuerung im Hintergrund erkennen.

Speckner dokumentierte auch Anschläge, die von italienischen Neofaschisten verübt worden waren und bei denen versucht worden war, sie Österreichern in die Schuhe zu schieben, welche von der italienischen Propaganda gleichzeitig als „Nazis“ abgestempelt wurden.

Hubert Speckner: „Von der ,Feuernacht‘ zur ,Porzescharte‘. Das ,Südtirolproblem‘ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“ (Wien Verlag Gra&Wis 2016; ISBN 978-3-902455-23-9)

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Über die wissenschaftliche Leistung des Historikers Mag. Dr. Speckner hat der Historiker und Publizist Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt dankenswerter Weise eine Abhandlung zur Verfügung gestellt, die auch schon in einem früheren SID wiedergeben wurde und hier abrufbar ist.

Der Aufstand der SVP-Altmandatare mit dem ehemaligen Landeshauptmann Durnwalder an der Spitze

Bereits vor dieser Aktion hatte die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten – darunter 7 Abgeordnete der SVP – in einem Schreiben die Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gefordert. Zahlreiche Südtiroler und Nordtiroler Persönlichkeiten hatten dies seitdem unterstützt.

In Österreich hatten der FPÖ-Parteiobmann Heinz Christian Strache und sein FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer nie ein Hehl daraus gemacht, dass die Anliegen der Südtiroler auch für sie Herzensanliegen sind.

Seit Jahren war die FPÖ für die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler eingetreten. Dies kann laut staatsrechtlicher Gutachten durch eine einfache Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes verwirklicht werden. Es braucht dazu keine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Als in Südtirol diese Frage öffentlich erörtert wurde, haben der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) und der Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP), Philipp Achammer, unverständlicher Weise eine ablehnende Haltung gezeigt. In der SVP gingen daraufhin die Wogen hoch. Es brach Empörung aus.

Das Internet-Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“ enthüllte am 28. November 2017:

Dem SID liegt das Schreiben der SVP-Altmandatare vor:

Zu den Unterzeichnern gehören folgende ehemalige Amtsträger und Mandatare der Südtiroler Volkspartei (SVP):

Dr. Luis Durnwalder (Alt-Landeshauptmann, Landesrat, Mitglied der Regionalregierung, Direktor des Südtiroler Bauernbundes, Parteiobmann-Stv. der SVP, Ehrenmitglied der Schützenkompanie Pfalzen)

RA DR. Siegfried Brugger (Ehemaliger Obmann der SVP, Mitglied der römischen Abgeordnetenkammer, Landtagsabgeordneter, Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission zum Autonomiestatut)

Elmar Pichler Rolle (Ehemaliger Obmann der SVP, Landesrat, Landtagsabgeordneter, Vizebürgermeister von Bozen)

Dr. Bruno Hosp (Ehemaliger Generalsekretär der SVP, SVP-Ortsobmann, Landesrat, Landtagsabg., Bürgermeister, 2.Vorsitzender der FUEV – Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen)

Dr. Hans Benedikter (ehemaliges Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer, Mitglied des Europarates, Bürgermeister der Gemeinde Prettau, Landesjugendreferent der Jungen Generation der SVP)

Dr. Alois Kofler (ehem. Landesrat, Landtagsabg., Mitglied des römischen Senats, Bürgermeister  der Gemeinde Sarntal)

Dr. Karl Ferrari (ehem. Mitglied des römischen Senats)

Sepp Mayr (ehem. Landesrat, Landtagsabg., SVP-Bezirksobmann)

Dr. Michl Laimer (ehem. Landesrat und Landtagsabg.)

Dr. Siegfried Messner (ehem. Landesrat und Landtagsabg., SVP-Bezirksobmann)

RA Dr. Werner Frick (ehem. Landesrat und Landtagsabg., Direktor des HGV-Südtiroler Hotelier- und Gastwirteverbandes, Direktor des HDS-Südtiroler Handels- und Dienstleisterverbandes)

Dr. Hugo Valentin (ehem. Landesrat und ladinischer Landtagsabg., Präsident eines ladinischen Kulturinstituts)

Franz Alber (ehem. Landesrat und Landtagsabg., Bürgermeister von Meran)

Dr. Franz Pahl (ehem. Vizepräsident der Regionalregierung, Regionalratspräsident, Landtagsabgeordneter, SVP-Bezirksobmann, Landesjugendsekretär der Jungen Generation in der SVP)

Roland Atz (ehem. Vizepräsident der Regionalregierung, Landtagsabgeordneter, Stadtrat der Gemeinde Bozen)

Mathias Ladurner (ehem. Mitglied der Regionalregierung, Landtagsabgeordneter)

Franz Bauer (ehem. Mitglied der Regionalregierung, Landtagsabgeordneter, Bürgermeister der Gemeinde Latsch)

Dr. Luis Zingerle (ehem. Präsident des Regionalrates, Landtagsabgeordneter, Stadtrat der Gemeinde Brixen, SVP-Bezirksobmann)

Zeno Giacomuzzi (ehem. Mitglied der Regionalregierung, Bürgermeister von Brixen)

Franz Demetz (Ladinischer Landtagsabgeordneter, Bürgermeister der Gemeinde St. Christina in Gröden, Stellv. Obmann der Südtiroler Volkspartei)

Dr. Hans-Peter Munter (ehem. Landtagsabgeordneter, Direktor des Südtiroler Handwerkerverbandes)

Arthur Feichter (ehem. Landtagsabgeordneter, Obmann des Südtiroler Bauernbundes, Ortsobmann der SVP)

Georg Pardeller (ehem. Landtagsabgeordneter, Leitender Sekretär des ASGB-Autonomer Südtiroler Gewerkschaftsbund)

Maria Bertolini (ehem. Landtagsabgeordnete)

Martina Ladurner (ehem. Landtagsabgeordnete)

„Das historische Fenster ist geöffnet“

Am 28. November 2017 stellte dazu der Südtiroler Landtagsabgeordnete Sven Knoll von der „Süd-Tiroler Freiheit“ in einer Presseerklärung fest:

„Nach dem Ansuchen der Mehrheit der Süd-Tiroler Landtagsabgeordneten ist damit eine weitere ganz klare Willensbekundung ergangen. Nun ist das historische Fenster zur Umsetzung geöffnet.

Die Petition der SVP-Funktionäre, vor allem aber die Unterstützung durch Alt-Landeshauptmann Durnwalder kann nicht länger ignoriert werden. Das Signal an Wien ist eindeutig: Süd-Tirol wünscht sich die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft!

In Süd-Tirol haben sich alle deutsch- und ladinischsprachigen Parteien für die Möglichkeit einer österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft ausgesprochen, auch Vertreter der Gewerkschaft, Vereinsvorstände und die Schützen aus ganz Tirol unterstützen das Anliegen.

Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre für Süd-Tirol von unschätzbarem Wert, sie würde die Verbindungen zu Österreich stärken, die Tiroler Landesteile einander näher bringen und die Süd-Tirol-Autonomie nachhaltig festigen.

Es ist dies nun die historische Chance für Süd-Tirol, mit vereinten Kräften die doppelte Staatsbürgerschaft umzusetzen.“

Die Enthüllung der „Dolomiten“: Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten fordert Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft

Vorangegangen war dem Brief ein ebenso spektakulärer Vorstoß der Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten, welchen die Tageszeitung „Dolomiten“ enthüllt hatten.

Mit dieser Veröffentlichung der „Dolomiten“ wurde das Thema der Doppelstaatsbürgerschaft mit einem Schlag zu einem Hauptgesprächsthema in ganz Südtirol. Bald sollte die Diskussion auch Nordtirol erreichen.

Dem SID liegt auch der Brief der Südtiroler Abgeordneten in Ablichtung vor:

Dieses wichtige Schreiben war das Ergebnis einer Initiative der „Süd-Tiroler Freiheit“ und des Landtagsabgeordneten Sven Knoll.

 Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll von der „Süd-Tiroler Freiheit“ hatte den Brief der Südtiroler Landtagsabgeordneten initiiert und sollte in der Folge mit zahlreichen Presseaussendungen, welche ihren Niederschlag in den Medien fanden, immer wieder die Politiker zum Handeln auffordern. Seine Beharrlichkeit sollte Früchte tragen.

Unterstützt wurde er hierbei vor allem auch durch die ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz, die Tochter des legendären verstorbenen Freiheitskämpfers Georg Klotz.

Die Schützen-Petition

Am 27. November 2017 berichteten die „Dolomiten“:

Dem SID liegt das Originalschreiben in Kopie vor:

Eine landesweite Diskussion brach los

Die SVP – „das Bild eines aufgescheuchten Hühnerhaufen“

Am 21. November 2017 berichtete das Südtiroler Internet-Portal „SALTO“ www.salto.bz/de, dass der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärt habe, dass er sich nicht öffentlich zum Thema äußern werde, bevor nicht das Anliegen mit den Vertretern der beiden involvierten Regierungen – Österreichs und Italiens – besprochen worden sei.

Noch deutlicher konnte Kompatscher nicht offenbaren, dass er an der Leine Roms läuft.

Am 22. November 2017 berichteten die „Dolomiten“, dass die Südtiroler Volkspartei (SVP) „das Bild eines aufgescheuchten Hühnerhaufen“ abgebe. Der Landeshauptmann Kompatscher und der SVP-Obmann Achammer äußerten sich laut „Dolomiten“ ablehnend, während mehrere der SVP-Unterzeichner zu ihrer Unterschrift standen und erklärten, dass man solch wichtige Fragen als Südtiroler Regierungspartei nicht allein der Opposition überlassen dürfe.

Alpenvereinspräsident Georg Simeoni: „Ich würde auf jeden Fall ansuchen!“

Am 21. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der Präsident des Alpenvereins Südtirols, Georg Simeoni, erklärt habe, dass es „eine schöne Sache“ wäre, wenn es gelingen würde, den Südtirolern bald auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen. „Dadurch würden neue Wege eröffnet werden, die für Südtirol sicher hilfreich sein werden“, hofft Simeoni. Er würde deshalb „auf jeden Fall ansuchen“.

Südtiroler Gewerkschafter unterstützen Forderung nach Doppelpass

Am 21. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass sich auch der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) der Forderung nach der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler anschließe.

Der Vorsitzende des ASGB, Tony Tschnett, erklärt, „dass die Schutzmacht Österreich mit ihrem Bekenntnis, die Südtiroler effektiv als ihresgleichen anzuerkennen, ihr Protektorat de jure weiter festigen und der deutschen und ladinischen Volksgruppe somit zusätzliche Sicherheit vermitteln könnte.“

Der Vorsitzender der ASGB-Jugend, Alexander Wurzer, zeigt sich als überzeugter Unterstützer der von einer Mehrheit des Südtiroler Landtages lancierte Forderung:

„Zuallererst gilt allen Unterzeichnern des Schreibens mein Dank. Ich muss aber auch mein Unverständnis an jene richten, die das Schreiben nicht unterzeichnet haben, denn jede weitere Unterschrift hätte die Schlagkraft der Forderung bekräftigt.“

Bauernjugend-Obmann für doppelte Staatsbürgerschaft

Am 21. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der Obmann der Südtiroler Bauernjugend, Wilhelm Haller, dem Anliegen äußerst positiv gegenüber stehe.

Haller denke, dass „eine Entwicklung hin zu einem vereinten Tirol sicherlich kein Fehler wäre“. Auch die Mitglieder der Südtiroler Bauernjugend seien in dieser Hinsicht „sicherlich für alles offen“. „Würde man alle Jungmitglieder zusammen nehmen, so würde sicherlich ein Plus für dieses Anliegen herauskommen“, meinte Haller.

Auf die Frage, ob er denn bei einem Zustandekommen der doppelten Staatsbürgerschaft auch gleich ansuchen würde, sagt Haller: „Da wäre ich ganz bestimmt nicht abgeneigt“.

SVP-Abg. Hans Benedikter: „Eine legitime Forderung“

Am 22. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der ehemalige Parlamentsabgeordnete der Südtiroler Volkspartei, Hans Benedikter, ein glühender Befürworter der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler sei. Im Gespräch mit UT24 ging er mit der Landesführung der SVP in dieser Sache hart ins Gericht und erklärte:

„Es ist eine Schande, dass die Führung der SVP, der Landeshauptmann und der Parteiobmann an der Spitze, nicht ganz klar und deutlich erklären: Selbstverständlich ist das ein Recht und eine Forderung, dass wir offiziell nicht nur unterstützen, sondern wo wir uns an vorderster Front befinden.“

Laut Benedikter sei es ein Skandal, dass Leute die diese Werte am meisten in den Vordergrund stellen müssten, sich „so verkriechen und so tun, als ob sich das nichts angehe“. Die Führung der Volkspartei hätte Forderungen stellen müssen, denn in Wien heiße es oft diskret, „wenn die SVP da nicht dahintersteht, dann tun wir uns schwer“.

Ehemaliger SVP-Obmann Siegfried Brugger: Mehr Mut!

Am 23. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der langjährige SVP-Obmann und Kammerabgeordnete Siegfried Brugger seine eigene Partei zu „mehr Mut“ in Sachen Doppelpass aufgerufen habe.

 

Dass der SVP-Obmann Philipp Achammer die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten, darunter sieben SVP-Vertreter, öffentlich dafür kritisiert hatte, weil sie sich mit einem Brief an ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Sachen Doppelpass gewandt hatten, veranlasste Brugger zu folgender Stellungnahme:

„Wir Südtiroler haben genügend Augenmaß, um zu wissen, welche Anträge wir Österreich gegenüber stellen können und wir sind auch selbstbewusst genug, dass wir nicht bitten müssen, um fragen zu dürfen“.

Österreich und auch die SVP-Führung sollten sich in diesem Falle Italien zum Vorbild nehmen, so Brugger. Italien habe bereits 2006 in weitherziger Weise sehr vielen Auslands-Italienern, das Recht auf den italienischen Pass eingeräumt. Dies sei durchaus mit der Situation Südtirols vergleichbar. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler wäre folglich eine Frage der Gegenseitigkeit.

Es gehe lediglich um das gleiche Recht für alle Staatsbürger, eine von Vorfahren früher einmal besessene und dann verlorene Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen. Im Falle der Südtiroler sei das die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen.

Ehemaliger SVP-Vize-Bürgermeister von Bozen: „Ein wichtiges Zeichen“

Am 23. November 2017 meldete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der ehemalige Vize–Bürgermeister von Bozen, Klaus Ladinser (SVP) die österreichische Staatsbürgerschaft annehmen würde, sofern dies möglich wäre. Ladinser erklärte:

„Es ist ein wichtiges Zeichen um unsere Südtiroler Kultur und Bevölkerung an Österreich zu binden. Es ist im europäischen Geiste und deshalb eine positive Entwicklung.“

Südtirols Freiheitliche: Historische Chance

Am 23. November 2017 veröffentlichten Südtirols Freiheitliche auf ihrer Internetseite eine Erklärung ihres Parteiobmannes Andreas Leiter Reber, „Wir Freiheitliche haben das Vorhaben, für Südtiroler den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, von vorneherein stets aktiv mitgetragen und unterstützt.“ Die österreichische Staatsbürgerschaft sei nicht nur ein Herzensanliegen, das für die Stärkung der Identität als ethnische Minderheit in einem fremden Staat besonders wichtig ist. Durch die Möglichkeit, zusätzlich zur italienischen, auch die Staatsbürgerschaft des österreichischen Vaterlandes erwerben zu können, werde die Position Südtirols im Ausbau zur Selbstverwaltung massiv gestärkt und die Schutzfunktion Österreichs würde eine neue Qualität erreichen.

Aufruf: Solidarität über die Parteigrenzen hinweg!

Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) ist eine von ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründete Vereinigung, welche sich für die Selbstbestimmung und Landeseinheit Tirols einsetzt.

Dessen Obmann Roland Lang sandte am 23. November 2017 nachstehende Presseerklärung aus, welche in den „Dolomiten“ und anderen Medien ihren Niederschlag fand:

Doppelpass: SHB ruft zur Solidarität über die Parteigrenzen auf

 Das Jahr 2018 könnte ein besonderes Jubiläumsjahr werden: Nach hundert Jahren Trennung wird durch die Doppelstaatsbürgerschaft wieder eine engere Anbindung an das Vaterland Österreich herbeigeführt. Südtiroler können wieder Bürger Österreichs werden.

Es geht hier vorrangig nicht um wirtschaftliche Aspekte und nicht um Privilegien, sondern um die Stärkung der eigenen Identität, des eigenen Kulturbewusstseins und des Zusammengehörigkeitsgefühls der Tiroler über die noch trennenden Staatsgrenzen hinweg.

Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner hat stets diese Verbundenheit betont und in Hinblick auf die Landeseinheit darauf hingewiesen, dass die Tiroler handeln müssen, wenn sich im Ablauf der Ereignisse ein Fenster für eine Lösung auftut.

Auch jetzt hat der Herr Altlandeshauptmann in Zusammenhang mit der anzustrebenden Doppelstaatsbürgerschaft auf diesen Handlungsbedarf hingewiesen. Die Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft ist in der Tat ein Schritt in Richtung Landeseinheit.

In seinem Sinn und im Sinne der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer und politischen Häftlinge rufe ich als Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ den Politikern aller Südtiroler und österreichischen Parteien zu: Überwindet in dieser grundsätzlichen Frage die trennenden Parteigrenzen! Übt Solidarität und fordert diese auch von den österreichischen Kollegen ein!

Nicht nur eure jetzigen Wähler, sondern auch die künftigen Generationen werden es euch danken!

 Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB)

Nordtirol steht Südtirol zur Seite

Mit den Südtiroler Landsleuten und ihrem Begehren nach Ermöglichung der österreichischen Staatsbürgerschaft solidarisierten sich:

Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter

Die „Austria Presseagentur“ (APA) meldete am 23. November 2017:

19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten haben in einem Schreiben an die Koalitionsverhandler in Wien den Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler formuliert. Sie erhalten jetzt Unterstützung durch LH Günther Platter (ÖVP).

Der Wunsch werde aufrecht bleiben, solange es keinen „europäischen Pass“ gebe, so der Landeshauptmann gegenüber der APA. Er habe „Verständnis“ für die Landtagsabgeordneten, betonte Platter.

„Die Grenze zwischen Nord- und Südtirol ist und bleibt eine historische Unrechtsgrenze. Südtirol ist für die Tiroler Landesregierung ein Herzensanliegen. Wenn wir diese Tage den 250. Geburtstag von Andreas Hofer feiern, wird uns die enge Verbundenheit der beiden Landesteile wieder besonders bewusst“, sagte Platter.

Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner

Das Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“ berichtete am 22. November 2017:

Nord- und Osttirols Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner (ÖVP) gilt als Südtirol-Kenner und Freund des Landes. Bereits des öfteren sprach sich Weingartner für sein „Herzensanliegen“, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler, aus. Im Interview mit UT24 nimmt Weingartner zu den aktuellen Entwicklungen Stellung:

„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Anbindung von Südtirol an Österreich. Nachdem Italien seinen Bürgern in anderen Staaten auch diese doppelte Staatsbürgerschaft gibt, kann es nicht sein, dass Italien bei den Südtirolern was dagegen hat. Es wäre natürlich ein schönes Zeichen. Ich persönlich würde mich sehr freuen, wenn sowas möglich wäre.“

Landtagspräsident Herwig van Staa

24. November 2017: Im Interview mit dem Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“ erklärte Tirols Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP), dass er zu den glühenden Befürwortern einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gehöre.

„Ich bin ganz klar der Meinung, dass Österreich die Südtiroler gleich behandeln sollte, wie die Italiener ihre Abkömmlinge in Dalmatien. Diesen Angehörigen wurde ja auch die italienische Staatsbürgerschaft zuerkannt.“

Bundesratspräsident a. D. Helmut Kritzinger

Am 24. November 2017 berichtete das Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“: In der Debatte um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler meldet sich nun auch der im Sarntal geborene ÖVP-Politiker Helmuth Kritzinger zu Wort. Der ehemalige Präsident des österreichischen Bundesrates erklärt gegenüber UT24, warum der Doppelpass für Südtirol große Vorteile hätte.

Kritzinger beurteilt die aktuelle Diskussion um eine österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler als „positiv“.

„Ich glaube, dass heute eine viel größere Akzeptanz für eine Doppelstaatsbürgerschaft da ist. Zumal Italien ja selbst seinen Minderheiten im Ausland eine solche gestattet. Da müsste das für Südtirol erst recht gelten“, so Kritzinger.

Würde die doppelte Staatsbürgerschaft umgesetzt werden, so wäre dies laut Kritzinger „ein großer Gewinn für Südtirol“. Denn dadurch würde das Land sowohl in Wien, wie auch in Rom „eine ganz andere Stärke haben, um gewisse Dinge durchzusetzen“.

Man wird nun sehen, ob der ÖVP-Parteiobmann und designierte künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz bereit sein wird, den Wünschen der Südtiroler nach Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft zu entsprechen.

In vergangenen Jahrzehnten hatte sich die Spitze der Bundes-ÖVP hier wenig solidarisch verhalten und hatte sich mehr an den Wünschen Roms als an denen der Südtiroler Landsleute orientiert. Es ist zu hoffen, dass diese damaligen Verhaltensweisen keine Auferstehung feiern, welche der Historiker Helmut Golowitsch in einem Aufsehen erregenden Werk aufgezeigt hat:

Im August 2015 rückte der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB), eine von ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründete Vereinigung, die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft mit einer landesweiten Plakataktion „JA zur österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler“ in das Rampenlicht. Auf diesen Plakaten wurde darauf hingewiesen, dass laut einer repräsentativen Umfrage 83 Prozent der Österreicher diese Forderung unterstützen. Am 13. August 2015 wurde die Plakataktion bei einem Pressegespräch der Öffentlichkeit vorgestellt und Vertreter aller deutschen Parteien in Südtirol vollzogen in dieser Frage einen Schulterschluss und unterstützten die Forderung nach Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler.

Mehr dazu:

http://www.suedtiroler-freiheit.com/plakataktion-zur-doppelten-staatsbuergerschaft-vorstellung-mit-allen-deutschen-parteien-in-bozen/

Der SHB-Obmann Roland Lang vor dem Kolosseum in Rom

Im August 2016 hatte der Südtiroler Heimatbund“ (SHB), eine von ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründete Vereinigung, bei der Gemeindeverwaltung in Rom den Antrag gestellt, in der italienischen Hauptstadt 1000 Plakate mit der Aufschrift „Il Sudtirolo non è Italia“ öffentlich anzubringen.

Die Gemeindeverwaltung hatte das Ansuchen als rechtlich nicht zulässig angelehnt. Dagegen hatte sich der SHB mit der Hilfe von Rechtsanwalt Dr. Rottensteiner aus Bozen gewehrt und Rekurs beim Verwaltungsgericht Latium eingelegt. Diesem Rekurs wurde am 21. Dezember 2016 vollinhaltlich stattgegeben: Das Verwaltungsgericht Latium folgte der Argumentation von RA Rottensteiner und urteilte in einem Vorentscheid, dass die Botschaft „Il Sudtirolo non è Italia“ weder beleidigend noch in irgendeiner Weise verfassungswidrig sei. Zudem hat das Gericht festgestellt, dass dieser Spruch vollinhaltlich von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Bericht in den „Dolomiten“ vom 28. Dezember 2917

Der Vorentscheid vom Dezember 2016 wurde nunmehr durch ein ausführliches Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Meilenstein für die Pressefreiheit – SHB siegt vor römischem Verwaltungsgericht

Unter diesem Titel veröffentlichte Roland Lang, Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), am 16. Mai 2017 nachstehenden Presedienst:

Bozen – Der Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB), Roland Lang, ist erfreut, dass nach dem positiven Vorabentscheid des Verwaltungsgerichtes Latium vom Dezember 2016 hinsichtlich der Plakataktion „Il Sudtirolo non è Italia“ nun gleich eine zweite, noch wichtigere Entscheidung desselben Gerichtes vorliegt.

„Mit dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Latium, dem wichtigsten Verwaltungsgericht Italiens, vom Mai 2017 wurde ganz klar festgestellt, dass das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler niemals strafrechtlich belangt werden kann. Mehr noch: dieser Einsatz für ein Menschenrecht darf von den Behörden auch nicht behindert werden“, so Lang.

Insbesondere fällt ein Satz dieses Urteils ins Auge, der hier vollständig zitiert werden muss: Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es „in der italienischen Rechtsordnung kein Gesetz gibt, dass die Gedankenfreiheit hinsichtlich der Unabhängigkeit oder der Selbstbestimmung eines Territoriums des Staates einschränkt oder die Propaganda von Unabhängigkeitsideen verbietet, („Nel nostro ordinamento non esiste alcuna norma che limiti la libertà di manifestazione del pensiero in merito all’indipendenza ovvero alla autodeterminazione di qualsivoglia articolazione territoriale dello Stato o che comunque vieti la propaganda di idee indipendentiste“)“, so Lang.

Damit straft das Verwaltungsgericht Latium alle diejenigen Lügen, die die Südtiroler Selbstbestimmungsbewegung seit vielen Jahren immer wieder strafrechtlich verfolgen möchten. Zudem ist dieses Urteil auch von großer Bedeutung für die Selbstbestimmungsbewegungen im Veneto, der Lombardei, in Triest und allen anderen Teilen Italiens, die sich nach Freiheit sehnen.

In Brescia läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung gegen 34 Selbstbestimmungsaktivisten. Laut dem dortigen Staatsanwalt sei bereits das Streben nach Unabhängigkeit eine Straftat. Das nun vorliegende Urteil des Verwaltungsgerichtes Latium stellt nun ausdrücklich klar, dass das Streben nach Unabhängigkeit, selbstverständlich im Rahmen der bestehenden Gesetze, keine Straftat darstellt.

„Es ist ein großer Sieg für den Rechtsstaat und ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit“, so Roland Lang abschließend, der ausdrücklich dem Bozner Anwalt Dr. Ewald Rottensteinerund dem römischen Rechtsanwalt Dr. Massimo Colarizi, die den SHB in diesem Verfahren so erfolgreich vertreten haben, für ihren Einsatz dankt.

Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes

Die Bedeutung des Urteils

Tatsächlich hat dieses Urteil eine außerordentliche Bedeutung. 1945 hatte das postfaschistische Italien die Staatsschutzbedingungen des faschistischen Strafgesetzbuches „Codice Penale“ von 1930 übernommen.

Zu den wichtigsten Bestimmungen des „Codice Rocco“ gehörten die „Delikte gegen die Persönlichkeit des Staates“ auf, die mit langjährigen Kerkerstrafen, mit dem Tod oder lebenslangem Zuchthaus zu ahnden waren:

• Beleidigung der italienischen Nation
• Beleidigung der italienischen Fahne
• antinationale Aktivität
• politischer Defaitismus
• Beleidigung des Staatsoberhauptes
• subversive und antinationale Propaganda
• Bildung von geheimen Gesellschaften
• Auf die Beleidigung der italienischen Nation oder der italienischen Fahne standen 3 Jahre Kerker.

 Der berüchtigte Artikel 241

 Wer aber versuchen sollte, ein Territorium vom italienischen Staat abzutrennen, verfiel nach Artikel 241 der Todesstrafe.

Nach 1945 wurde die Todesstrafe durch die Strafe lebenslänglicher Kerkerhaft ersetzt.

Erst im Jahre 2005 wurde die lebenslange Haft durch eine Mindeststrafe von 12 Jahren ersetzt.

In dem Text des Art. 241 hieß es nun, dass es sich bei den strafbaren Handlungen um „atti violenti“ – „gewaltsame Akte“ – handeln müsse, die das Ziel hätten „das Territorium des Staates oder einen Teil desselben der Souveränität eines fremden Staates zu unterstellen oder die Unabhängigkeit und Einheit des Staates zu beeinträchtigen.“

Es sind seit dieser Reform nur gewaltsame Handlungen strafbar.

Das menschenrechtskonforme und friedliche Eintreten für die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts ist nicht mehr strafbar.

Es ist in diesem Zusammenhang interessant, einen Blick auf die Jahrzehnte hindurch geübten Methoden der politischen Justiz in Südtirol zu werfen.

Eine Dokumentation über die italienische Justiz als politische Waffe findet sich hier.

 Bild: SSB

Der Nordtiroler Alt-Landeshauptmann Dr. Wendelin Weingartner feierte am 7. Februar 2017 seinen 80. Geburtstag

Roland Lang, Obmann des von ehemaligen politischen Häftlingen und Südtiroler Freiheitskämpfern gegründeten „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), der für die Selbstbestimmung eintritt, gratulierte dem Jubilar und dankte ihm für seine patriotische Haltung

In der Pressemitteilung des SHB heißt es dazu:

Weingartner, der als erster „Nicht“-Bauer die Geschicke des Landes Tirol von 1993 bis 2002 leitete, war im EDV- und Bankenwesen aktiv, ehe er den Sprung in die Politik wagte und Tourismuslandesrat wurde.

In diese Zeit fällt auch das Zitat „Und wenn ich die Stimmen aus Südtirol höre, dann glaube ich, dass gerade in der Jugend ein neuer Aufbruch hin zu einem geeinten Tirol stattfindet, und ich glaube, das ist wichtig“. Dieser Aussprach hat bis in die Gegenwart nichts an Aktualität eingebüßt, so der SHB.

Der 1937 in Innsbruck geborene Jurist war Sohn einer Südtirolerin und eines Osttirolers. Sein Großonkel war der bekannte Probst, Denkmalpfleger und Kunsthistoriker Dr. Josef Weingartner.

In einem lebensgeschichtlichen Interview bezeichnete sich Wendelin Weingartner als Gesamttiroler. In seine Zeit als Landeshauptmann fielen drei Faktoren des Zusammenrückens der Tiroler Landesteile. Damit sind der österreichische EU-Beitritt, das Abmontieren der Grenzbalken am Brenner, Reschen und in Winnebach infolge des Inkrafttretens des Schengener Abkommen und die Einführung der gemeinsamen Währung Euro gemeint. Darüber hinaus war und ist Südtirol immer ein Herzensanliegen Weingartners.

So sprach und spricht sich Weingartner immer wieder für die Selbstbestimmung seiner südlichen Landsleute auf. Mit messerscharfen Kommentaren zeigt er immer wieder auf die Wunde, die im Herzen Europas noch klafft. Zudem ist der begeisterte Bergsteiger ein sehr beliebter Gastredner bei Schützen und heimatliebenden Verbänden und Vereinen. Auch bei der Gedenkfeier für Sepp Kerschbaumer in St. Pauls hielt Weingartner zweimal die Gedenkansprache.

Der Südtiroler Heimatbund hofft, dass Weingartner noch viele Jahre lebt und sich über und mit uns Gedanken über unsere Heimat macht. Denn er ist ein Mahner, von denen es in der sich immer schnell drehenden Welt wenige gibt. So gesehen muss man dankbar sein, dass es solche Charaktere gibt. Und so einer eben ist Weingartner, schließt Lang.

Dokumentation:

Dr. Wendelin Weingartner und der Südtiroler Freiheitskampf

1997: Aufregung über Weingartner-Äußerung

Am 14. Juni 1997 kamen ehemalige Südtiroler Freiheitskämpfer zu einem Kameradschaftstreffen in Innsbruck zusammen. Nach einer Gedenkmesse in der Hofkirche für die Opfer auf beiden Seiten ergriffen der Innsbrucker Bürgermeister Herwig van Staa und der Nordtiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner vor den mehr als 170 aus allen Landesteilen Tirols, aus dem übrigen Österreich und aus der Bundesrepublik Deutschland Zusammengekommenen das Wort. Van Staa und Weingartner dankten den Versammelten für ihren damaligen Einsatz für die Tiroler Landeseinheit sowie für die Rechte und Freiheit Südtirols.

Wütend reagierte die italienische Partei „Alleanza Nazionale“ darauf und forderte das Regierungskommissariat auf, gegen Weingartner öffentlich Stellung zu nehmen.

Dr. Weingartner wiederholte jedoch in der Bozener „Zeitung am Sonntag“ in einem Gastkommentar seinen Standpunkt:

„Ich glaube, daß man heute im Abstand von nahezu 40 Jahren doch schon feststellen kann, daß vieles heute Selbstverständliche in Südtirol nicht möglich wäre – Autonomie, Wohlstand, ja auch ethnischer Friede – wenn es neben der Arbeit der politischen Vertreter diesen selbstlosen Einsatz der Aktivisten der 50er und 60er Jahre nicht gegeben hätte….Ich möchte damit nicht Gewalt glorifizieren, aber mit dem nötigen zeitlichen Abstand anerkennen, daß diese Männer und Frauen wirklich etwas für ihre Heimat und die Freiheit der Menschen bewirkt haben. Es muss heute möglich sein, dies auch öffentlich anzuerkennen und dafür Danke zu sagen.“

1999: Gedenken an die Gefolterten und Ermordeten

Jedes Jahr gedenken der Südtiroler Schützenbund und der Südtiroler Heimatbund (SHB) auf dem Friedhof in St. Pauls der toten, der gefolterten und der ermordeten Freiheitskämpfer.

Am 8. Dezember 1999 kamen 2.000 Teilnehmer nach St. Pauls, darunter 1.200 Schützen mit 70 Fahnenabordnungen.

Die würdige und ehrende Gedenkansprache hielt der Nordtiroler Landeshauptmann Dr. Wendelin Weingartner. Er sagte unter anderem:

„Meine Mutter war Katakombenlehrerin und die Folterungen der politischen Häftlinge haben sie tief bewegt und dadurch haben sie auch bei mir einen bleibenden Eindruck hinterlassen. Es gilt auch das Bekenntnis, dass Menschen, die für die Heimat eingestanden sind, auch heute noch ihre Bedeutung haben und wir daraus lernen müssen … Wir können auch heute auf Menschen nicht verzichten, deren Sein und Handeln eins ist, die authentisch sind wie Kerschbaumer … Er hat für die Heimat gehandelt und gelitten. Deshalb darf die Geschichte unseres Landes nicht verdrängt werden, sondern sie muss aufgearbeitet werden, und zwar ernsthaft.“

Im Vorfeld der Feier hatte es eine wüste Kampagne gegen den Nordtiroler Landeshauptmann und die anderen Teilnehmer gegeben. Sowohl die österreichischen „Grünen“ als auch die neofaschistische „Alleanza Nazionale“ (AN) hatten gleicherweise protestiert. Die AN hatte sogar die italienische Regierung aufgefordert, in Österreich diplomatischen Protest einzulegen und in St. Pauls gegen die Feier einzuschreiten. Landeshauptmann Dr. Weingartner hatte sich aber nicht einschüchtern lassen.

2009: Attentate waren notwendig

„Einerseits konnte man international nicht hinter Attentaten stehen, andererseits wusste man, dass sie notwendig waren. Die Leute haben gesagt: Jetzt setzen sich Menschen für die Heimat ein und werden eingesperrt. Ich weiß, dass auch in meiner Familie diskutiert wurde, dass es nicht notwendig ist, dass Österreich da den Braven spielt und die Leute verurteilt.“

(Dr. Weingartner in einem am 13. November 2009 von Birgit Mosser-Schuöcker und Gerhard Jelinek aufgenommenen Gesprächsprotokoll, wiedergegeben in deren Buch „Herz Jesu Feuernacht Südtirol 1961“, Innsbruck-Wien 2011, S. 142)

2009: Sie werden einen wichtigen Platz in der Tiroler Geschichte erhalten

„Ich habe schon oft gesagt, man kann nicht Andreas Hofer endlos feiern und die Leute, die sich in den Sechzigerjahren vielleicht noch intensiver und in persönlich verletzenderer Form für Tirol eingesetzt haben, nicht. Ich glaube, die positiv profilierten Leute, auch die Gefolterten, werden einen wichtigen, guten Platz in der Tiroler Geschichte erhalten.“

(Dr. Weingartner in einem am 13. November 2009 von Birgit Mosser-Schuöcker und Gerhard Jelinek aufgenommenen Gesprächsprotokoll, wiedergegeben in deren Buch „Herz Jesu Feuernacht Südtirol 1961“, Innsbruck-Wien 2011, S. 214)

2009: Mit zivilem Widerstand allein hätte man das nicht erreicht

„Ich glaube auch, dass es falsch ist, wenn man sagt, die Attentate hätten den Weg zur Autonomie behindert. Vor den Sechzigerjahren war in Italien nicht die geringste Bereitschaft vorhanden, etwas zu verändern. Mit zivilem Widerstand allein hätte man das wahrscheinlich nicht erreicht.“

(Dr. Weingartner in einem am 13. November 2009 von Birgit Mosser-Schuöcker und Gerhard Jelinek aufgenommenen Gesprächsprotokoll, wiedergegeben in deren Buch „Herz Jesu Feuernacht Südtirol 1961“, Innsbruck-Wien 2011, S. 217)

2011: Es waren Freiheitskämpfer

Im Anschluss an die große Gedenkveranstaltung des Südtiroler Schützenbundes „50 Jahre Feuernacht“ am 11. Juni 2011 auf Schloss Sigmundskron fand eine Podiumsdiskussion statt.

„Dr. Wendelin Weingartner kritisierte in seinem Statement scharf den Historiker Rolf Steininger, der die Freiheitskämpfer schon des Öfteren als Terroristen bezeichnet hat und der der Meinung ist, dass die Anschläge rein gar nichts gebracht hätten. ‚Bei den Männern der 60er Jahren handelt es sich sehr wohl um Freiheitskämpfer und nicht um Terroristen!‘, so der Altlandeshauptmann. Und weiter: ‚Ich wünschte mir bei den einen oder anderen Historikern und Politikern von heute eine ähnliche Heimatliebe, wie sie diese Männer von damals hatten.‘“

(Bericht über die Gedenkveranstaltung des Südtiroler Schützenbundes „50 Jahre Feuernacht“ in der „Tiroler Schützenzeitung“ Nr. 4/2011)

2012: Den Todesmarsch aufgehalten

„Weingartner lobte die Freiheitskämpfer der 1960er Jahre, ‚die, um den Todesmarsch der Südtiroler aufzuhalten, agiert haben und so wesentlich zum heutigen Wohlstand Südtirols – unserer Heimat – beigetragen haben‘“.

(Bericht der Tageszeitung „Dolomiten“ über die Festrede Weingartners auf der Andreas Hofer Gedenkfeier in Terlan am 22. Februar 2012)

2015: „Hofer würde sagen: Wehrt’s euch Mander!“

Am 22. Februar 2015 hielt Altlandeshauptmann Dr. Wendelin Weingartner bei der Andreas-Hofer-Gedenkfeier in Ehrenburg die Gedenkrede. Das Internetportal Unser Tirol 24 berichtete darüber:

Dr. Wendelin Weingartner und das Recht der Südtiroler auf Selbstbestimmung

Dr. Weingartner hat wiederholt dazu aufgefordert, das Ziel der Landeseinheit Tirols nicht aus den Augen zu verlieren. In der „Tiroler Tageszeitung“ vom 12. Dezember 2006 hat sich Weingartner eindeutig geäußert:

Weingartner: Ein Tirol ist nicht sinnlos

 Tirols Alt-LH Weingartner kontert seinem Nachfolger Herwig van Staa und Südtirol-Aktivist Klier. Eine Wiedervereinigung mit Südtirol sei nicht sinnlos.

INNSBRUCK (TT-pn). Wendelin Weingartner forcierte in seiner Amtszeit stets eine starke Achse mit Südtirol. „Wir wissen nicht, was sich in Zukunft tut. Deshalb sollten wir uns alle Entwicklungen offen halten“, sagt der Altlandeshauptmann gegenüber der Tiroler Tageszeitung. Weingartner erinnert an die Wiedervereinigung Deutschlands, an die auch niemand mehr geglaubt hätte. Kritik übt er an der Südtirol-Politik der Tiroler Landesregierung. Ihr fehle die Emotion. „Die Südtirol-Frage hat jedoch immer etwas mit Emotionen zu tun.“

Weingartner: Landeseinheit sinnvoll

 „Tirol soll sich Entwicklung offen lassen“

Dem Tiroler Alt-LH Wendelin Weingartner fehlt die Emotion in der heimischen Südtirol-Politik. Eine Wiedervereinigung hält er keinesfalls für ausgeschlossen.

INNSBRUCK (pn). Weingartner hatte während seiner fast zehnjährigen Amtszeit die Tiroler Landespolitik auch stets in Richtung Südtirol ausgerichtet. Die Nord-Süd-Achse war ihm oft wichtiger als jene Richtung Osten. Offen nimmt er im Gespräch mit der Tiroler Tageszeitung deshalb zur aktuellen Debatte über den künftigen politischen Status von Südtirol Stellung.

Geschichtliche Fenster

„Man sollte sich die Dinge offen lassen“, erklärt der ehemalige Tiroler Landeschef. „Niemand will die Unrechtsgrenze mit Gewalt verändern und die Geschichte wieder aufleben lassen. Aber wer weiß, wie sich Europa entwickelt, welche Fenster sich möglicherweise auftun?“, verweist Weingartner auf die deutsche Wiedervereinigung. Weingartner glaubt zwar nicht, dass eine Wiedervereinigung derzeit aktuell sei, „aber auch die Trennung Tirols kam seinerzeit wie aus heiterem Himmel“.

Die Autonomie bezeichnet Weingartner als großen Erfolg der Südtirol-Politik im Vergleich zur Situation bis Mitte der Sechzigerjahre. „Längerfristig streicht sie aber das Trennende hervor, wo doch die geschichtliche Tradition da ist.“

Für Weingartner wäre das Gedenkjahr 2009 ein geeigneter Rahmen, um sich mit dem gemeinsamen Tirol des 21. Jahrhunderts auseinander zu setzen. „Dabei sollten wir auch kritisch das Gedenkjahr 1984 bilanzieren. Aus den hehren Vorsätzen, ein gemeinsames Tirol zu gestalten, ist nicht viel geworden.“ In der Südtirol-Politik der Tiroler Landesregierung vermisst Weingartner heute die Emotion. „Südtirol und die Trennung Tirols sind emotionale Fragen. Das sollte uns bewusst sein.“

„Die Emotion fehlt“

„Mir geht es darum, im europäischen Kontext zu denken. Geschichtliche Veränderungen sind heute nicht absehbar.“ Lob hat er für Südtirols Landeshauptmann Luis Durnwalder übrig. „Dieser meinte, die Wiedervereinigung Tirols wäre die natürlichste Sache der Welt. Damit lässt Durnwalder künftige Entwicklungen offen.“

(Aus „Tiroler Tageszeitung“ vom 12. Dezember 2006)

Weingartner: Autonomiestatut  ist nicht verwirklichte Selbstbestimmung!

Am 1. November 2015 veröffentlichte die Südtiroler „Zett“, die „Zeitung am Sonntag“ einen Beitrag von Dr. Weingartner, in welchem dieser die These zurückwies, dass es sich bei dem Südtiroler Autonomiestatut bereits um verwirklichte Selbstbestimmung handle. Damit erteilte er dem ÖVP-Außenminister Kurz eine Belehrung, da dieser im Gleichklang mit der Bundes-ÖVP dergleichen behauptet hatte.

In diesem Beitrag des Altlandeshauptmannes hieß es unter anderem:

„Nach zähen Verhandlungen wurde mit dem zweiten Autonomiestatut ein Kompromiss gefunden, der von Südtirol angenommen wurde.

Die Zustimmung zum Autonomiestatut war kein Akt der inneren Selbstbestimmung, sondern die Annahme eines Verhandlungsergebnisses.

Wäre den Südtirolern das Recht auf eine innere Selbstbestimmung zugestanden worden, hätten sie sich sicher für ein ganz anderes Maß an Eigenständigkeit entschieden.

Und sie müssten nicht immer um ihre Zuständigkeiten und die Finanzen streiten. Sie müssten auch nicht Sorge haben, dass eine neue zentralistische Staatsverfassung ihre Positionen schmälere.

Die Feststellung in der Begründung des Beschlusses des Österreichischen Nationalrates, dass die Südtirol-Autonomie eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung sei, ist irreführend.

Die Autonomie beruht auf dem Pariser Vertrag und ist nicht Ergebnis der Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes.

Der Pariser Vertrag wiederum ist die Grundlage der Schutzmachtfunktion Österreichs.

Für die Ausübung der Schutzmachtfunktion ist diese klare Position notwendig.

Das bedeutet aber nicht, dass der eingeschlagene Weg der Autonomie bisher für Südtirol kein guter gewesen wäre.

Aber das Autonomiestatut hat bei weitem nicht die Qualität und Sicherheit, dass es als Ausfluss einer inneren Selbstbestimmung gesehen werden kann. Dazu kann heute niemand ausschließen, dass sich einmal für die Bewohner Südtirols – für alle Bewohner – das historische Fenster einer echten Selbstbestimmung öffnen wird.“

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Das ergreifende Bild von der innigen Begrüßung („Dolomiten“ vom 19. November 2016)

Peinliche Jubelveranstaltung in Bozen: „70 Jahre Pariser Vertrag“

Am 18. November 2016 fand in Bozen eine ebenso sinnlose wie blamable Jubelveranstaltung „70 Jahre Pariser Vertrag“ statt, in welcher der von Außenminister Dr. Kreisky seinerzeit als „furchtbare Hypothek“ bezeichnete Kapitulationsvertrag von 1946 in höchsten SVP-Tönen gelobt wurde.

Es wurde auf dieser Veranstaltung viel leeres Stroh gedroschen. Der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der wie häufig etwas verkatert wirkte, hatte dem Vernehmen nach sein Redemanuskript im Flugzeug vergessen.

Er wurde bei seiner Ankunft in Bozen von Landeshauptmann Kompatscher geherzt und umarmt. Es war berührend!

Wie wunderbar: „Südtiroler, Italiener und Europäer!“

Juncker erwies sich beim Dreschen von Allgemeinplätzen aber auch ohne Vorlage als sehr tüchtig. „An Südtirol möge er ‚den Identitätsdreiklang‘“, berichtete die Tageszeitung „Dolomiten“. „Sie sind Südtiroler, Italiener und Europäer!“, rief Juncker dem Auditorium zu. Die zum Vortrag bestellten SVP-Funktionäre spendeten freudigen Beifall.

Der italienische Verfassungsexperte Antonio D’Atena verwies auf den „internationalen Modellcharakter“ der schlecht abgesicherten heute mehr denn je gefährdeten Südtirol-Autonomie.

Botschafter Tichy: Ihr habt „höchste Priorität“ – aber lasst uns bitte im Ruhe!

Der Leiter des Völkerrechtsbüros im österreichischen Außenministerium, Dr. Helmut Tichy, zeigte sich als Meister der inhaltlich unverbindlichen Wortgestaltung. Laut „Dolomiten“ gab Tichchy Folgendes von sich:

„Helmut Tichy berichtete, dass Südtirol-Fragen im österreichischen Völkerrechtsbüro immer mit höchster Priorität behandelt würden und stets Chefsache seien.

Nur als ‚ultima ratio‘ sieht Tichy die Möglichkeit für Südtirol, bei Auseinandersetzungen mit Rom den Internationalen Gerichtshof einzuschalten.

Befreundete EU-Staaten würden nie auf diese Möglichkeit zurückgreifen.“

Auf gut Deutsch: Bitte lasst Österreich in Frieden, wenn ihr Probleme mit Rom habt! Wir werden wegen euch kein Prozess-Risiko vor dem IGH auf uns nehmen!

Um den Südtirolern deutlich klar zu machen, dass der derzeitige österreichische Außenminister Kurz und sein ergebener Mitarbeiter Tichy der Meinung sind, die Südtiroler sollten sich alle Selbstbestimmungs-Flausen aus dem Kopf schlagen, gab Tichy der Tageszeitung „Dolomiten“ ein bemerkenswertes Interview:

Dieses Interview veranlasste Roland Lang, den Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), einer von ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründeten Vereinigung, welche für die Selbstbestimmung eintritt, zu einem interessanten Meinungsaustausch mit dem Herrn Botschafter Dr. Tichy.

Das Internetportal unsertirol.com veröffentlichte diesen Schriftwechsel:

SHB: Die Umdeutung des Begriffes „Selbstbestimmungsrecht“

20. November 2016

Professor Dr. Helmut Tichy leitet seit 2007 das Völkerrechtsbüro im österreichischen Außenministerium, dessen Minister Sebastian Kurz am 24. Februar 2015 dem Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB) in einem Brief mitgeteilt hatte: „… die Südtirol-Autonomie mit ihrem hohen Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.“

Anlässlich der Gedenkveranstaltung „70 Jahre Pariser Vertrag“ bestätigte Dr. Tichy vom 19. November 2016 die Auffassung seines Ministers. Er sagte dort, die Selbstbestimmung sei durch die Autonomie erfüllt.

Wie steht es um die Menschenrechtspakte?

Dies veranlasste SHB-Obmann Roland Lang dazu, Dr. Tichy am 19. November 2016 in einem Email daran zu erinnern, dass Italien am 25. Oktober 1977, mit Gesetz Nr. 881 die UNO- Menschenrechtspakte ratifiziert und damit zu geltendem staatlichem Recht erklärt hat. Lang schrieb, dass Art. 1 der Pakte besagt:

„Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Tichy: Selbstbestimmung ist Autonomie

Daraufhin schrieb Dr. Tichy noch am gleichen Tag zurück an Lang:

„Nach österreichischer Auffassung kommt Südtirol jedenfalls das Selbstbestimmungsrecht zu, das aber nicht mit einem Sezessionsrecht verwechselt werden darf.

Dass die Autonomie, die Form, in der Südtirol sein Selbstbestimmungsrecht ausübt, auch verteidigt werden muss, gehört zu ihrem Wesen.“

„Kann dann Südtirol die Inhalte der Autonomie selbst bestimmen?“, fragt sich Lang.

Nun entspann sich noch am 19. November 2016 ein kurzer aber bemerkenswerter Email-Verkehr. Lang schrieb an Dr. Tichy zurück:

„Sie sagen, dass die ‚Autonomie die Form‘ ist, ‚in der Südtirol sein Selbstbestimmungsrecht ausübt‘ und dass dies ‚auch verteidigt werden muss.‘

Wenn nun der Artikel 1 der UNO- Menschenrechtspakte besagt: ‚Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung‘,

dann kann das im Sinn ihrer Ausführungen nur bedeuten, dass in Bezug auf die Autonomie die Südtiroler ‚frei über ihren politischen Status‘ und ‚in Freiheit‘ über ‚ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung‘ entscheiden können.

Das bedeutet, dass die Südtiroler selbst festlegen können, wie im Rahmen der Autonomie der ‚politische Status‘ und die ‚wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung‘ gestaltet werden.

Das würde bedeuten, dass der Südtiroler Landtag die Inhalte der Autonomie vorgeben kann und Rom das Ergebnis in Übereinstimmung mit den UNO- Menschenrechtspakten zu akzeptieren hat.

Dieser Gesichtspunkt eröffnet der Südtiroler Politik ganz neue Möglichkeiten.

Sehr geehrter Herr Professor, ich bitte Sie um Ihre geschätzte Stellungnahme hierzu! Und vor allem um Ihre Beurteilung, ob die Republik Österreich auch diese menschenrechtskonforme Vorgangsweise unterstützen würde.“

Tichy: Sie haben mich „missverstanden“ und ich will nichts mehr sagen!

Daraufhin schrieb Dr. Tichy noch am gleichen Tag zurück an Lang:

„Leider haben Sie meine Ausführungen missverstanden. ‎Ich habe ihnen aber eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Südtirol übt sein Selbstbestimmungsrecht bereits aus, in Form weitgehender und von vielen Seiten als Vorbild gesehener Autonomie. Ihren darüber hinausgehenden Interpretationen kann ich mich nicht anschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Tichy“

„Auch ich“, so erklärt Roland Lang abschließend, „habe diesen Worten nichts hinzuzufügen, außer dass deutlich wurde, welche tatsächliche Unterstützung Südtirol derzeit von bestimmten Leuten zu erwarten hat“.

Unverständlicher Weise betätigt sich die „Südtiroler Volkspartei“ SVP) mit ihrem Landeshauptmann Kompatscher als willfährige Propagandistin der Pläne Roms, eine zentralistische und Regionen-feindliche Staatsverfassung einzuführen. Die SVP lässt nun sogar plakatieren, dass die Südtiroler mit „JA“ stimmen sollen. (Mitteilung in der Tageszeitung „Dolomiten“ vom 21. November 2016)

Dagegen erheben sich immer mehr warnende Stimmen. Darunter auch jene des Obmannes des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), Roland Lang.

Pressemitteilung des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB) zum bevorstehenden Referendum über die beabsichtigte zentralistische Verfassungsreform Italiens:

Dafür wurden die schweren Opfer nicht erbracht!

 

 

Der von ehemaligen politischen Häftlingen und Freiheitskämpfern gegründete „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) ist eine überparteiliche Vereinigung und mischt sich in parteipolitische Belange nicht ein, erklärte dessen Obmann Roland Lang. Bei der Abstimmung über die Verfassungsreform am 4. Dezember 2016 handelt es sich aber um eine übergeordnete Frage der Zukunft Südtirols.

Eingriffsrecht des Staates mit einer Generalvollmacht zementiert

Die Verfechter des „JA“ zur Verfassungsreform sprechen nicht gerne davon, dass die neue zentralistische Verfassung in ihrem Artikel 117 vorsieht, dass der Staat mit Staatsgesetz in die Landeskompetenzen eingreifen kann, „wenn die Wahrung der juridischen oder wirtschaftlichen Einheit der Republik oder die Wahrung des nationalen Interesses dies erfordert.“

Wir wissen, erklärte SHB-Obmann Roland Lang dazu, dass derart dehnbare Bestimmungen stets dazu benutzt worden sind, staatliche Eingriffe in die Autonomie abzusichern. Auch in Zukunft wird der römische Verfassungsgerichtshof angesichts dieser Generalvollmacht in einem Rechtsstreit nicht auf der Seite Südtirols stehen.

Dafür wurden die Opfer nicht gebracht

Die politischen Häftlinge der 1960er Jahre haben schwere Folterungen erlitten, einige blieben ihr Leben lang invalid. Sie haben insgesamt viele Jahrzehnte in italienischen Kerkern verbracht. Ihre Familien lebten in Armut und Not. Sepp Kerschbaumer, Anton Gostner und Franz Höfler starben im Gefängnis einen viel zu frühen Tod. Luis Amplatz wurde im Auftrag des Staates ermordet. Andere mussten fliehen und haben ihre Heimat verloren.

Diese Opfer haben nicht die erhoffte Selbstbestimmung gebracht, aber doch maßgebend zur Erreichung einer Autonomie beigetragen, welche bis jetzt das Überleben der deutschen und ladinischen Volksgruppe in ihrer Identität ermöglicht hat.

Und nun soll das Erreichte mit einem Streich dem Belieben Roms preisgegeben werden? Dafür haben die Freiheitskämpfer nicht ihre schweren Opfer erbracht und dafür hat auch ein Dr. Magnago nicht mehr als 10 Jahre lang in zähen Verhandlungen gekämpft, betonte Roland Lang abschließend.