Italien – wie es bisher sang und lachte

In Rom wurde am 13. Juni 2018 durch den Gemeinderat Roms beschlossen, eine Straße nach dem Alt- und Neofaschisten Giorgio Almirante zu benennen – Nach heftigen Protesten der Jüdischen Gemeinde ruderte die Bürgermeisterin Raggi zurück und hob den Beschluss auf

 Am 15. Juni 2018 berichtete das Internetportal UNSER TIROL 24:

Rom schafft faschistische Straßennamen ab – SHB erfreut

 Dass bei faschistisch klingenden Straßennamen in Italien oft mit zweierlei Maß gemessen werde, sei offensichtlich. Zu dieser Ansicht ist der Südtiroler Heimatbund gelangt, als er die Geschehnisse zur Straßenbenennung in Rom mit jener in Bozen verglichen hat.

Giorgio Almirante zählte als Südtirol-Hasser und Rassist – In Rom wurde für einige Stunden eine Straße nach Giorgio Almirante benannt. Der römische Stadtgemeinderat segnete diesen Entschluss dank der Stimmen von Fratelli d’Italia und der Fünf-Sterne-Bewegung ab. Almirante war nicht nur ein Faschist, sondern auch ein Südtirol-Hasser erster Güte und ein Rassist. Almirante war einer der zehn Unterzeichnern des Manifests der rassistischen Wissenschaftler im Jahre 1938, mit dem in Italien die Verfolgung jüdischer Mitbürger begründet wurde.

Auch die beim Votum durch ihre Abwesenheit glänzende Bürgermeisterin Raggi begrüßte die Entscheidung zuerst ausdrücklich, ruderte dann aber nach heftigen Protesten sofort zurück. Gott sei Dank wurde dieser Beschluss dann sofort wieder aufgehoben. Das ist sowohl ein Zeichen europäischer Reife als auch ein Sieg der Vernunft.

Bozen soll Beispiel Roms folgen

In Bozen gibt es etwa mit der dem faschistischen Militärkaplan gewidmeten Reginaldo-Giuliani- oder der Amba-Alagi-Straße viele Straßenbezeichnungen faschistoider Herkunft, die mit geografischen Toponymen oder Protagonisten an das menschenverachtende System erinnern, so der SHB

Renzo Caramaschi, seines Zeichens Bozens Bürgermeister, sollte nach Ansicht des Heimatbundes dem Beispiel Roms folgen und alle faschistisch klingenden Straßenbezeichnungen in der Südtiroler Landeshauptstadt annullieren. Aber vermutlich sei er mit dem Betrachten der Rechnung, was die Sanierung des Markuslöwen und der römischen Wölfin für den Steuerzahler gekostet habe, zu sehr beschäftigt. (Anmerkung: Faschistische Denkmäler, welche der italienische Bürgermeister Bozens derzeit restaurieren lässt.) Somit habe er keine Zeit für diesen demokratischen und überfälligen Akt, mutmaßt Lang.

Soweit der Bericht von UNSER TIROL 24. Wir dürfen dazu ergänzen:

Der Faschismus lebt in Italien

Abgesehen davon, dass Südtirol bis heute einen wahren Saurier-Jurassic Park faschistischer Denkmäler beherbergt, findet in Italien auch sonst eine laufende Verherrlichung des Faschismus statt. Einschlägige Strafgesetze werden mit südländischer Heiterkeit und Leichtigkeit nicht angewendet.

Ebenso werden Mussolini-T-Shirts, Mussolini-Wein und Mussolini-Statuetten  öffentlich zum Verkauf angebotenAm 11. Juni 2016 griff die Paolo Berlusconi, dem Bruder des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, gehörende italienische Tageszeitung „Il Giornale“ (Auflage täglich 140.000 Stück), zu einer besonderen Werbemaßnahme. Sie legte ihrer Wochenendausgabe Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ bei.

Dass dieses, von „Il Giornale“ nun auch am Kiosk vertriebene Buch und sein Verfasser sich in nationalistischen Kreisen Italiens großer Beliebtheit erfreuen, ist verständlich. Man muss nur die Südtirol herabsetzenden Passagen in dem auch sonst schwer genießbaren Bekenntniswerk Hitlers lesen. Italienische Neofaschisten und Super-Nationalisten haben wahrlich allen Grund, „Adolfo“ als ihren großen Freund zu feiern.

Den Tupfen auf das I setzte die italienische Tageszeitung „Il Tempo“, als sie am 30. Dezember 2017 den „Duce“ Benito Mussolini zum „uomo dell’anno“ – zum „Mann des Jahres“ kürte und diese Wahl groß auf der Titelseite präsentierte. Er sei viel lebendiger gegenwärtig, als die derzeitigen italienischen Politiker, hieß es dazu in dem Leitartikel. Unnötig zu sagen, dass auch diese Verherrlichung unbestraft blieb.

Öffentlichen Protest dagegen erhob in Presseaussendungen Roland Lang, der Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), einer von ehemaligen Südtiroler politischen Häftlingen gegründeten Vereinigung, welche das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol fordert.

Er demonstrierte auch mit einem Plakat „Il Sudtirolo non e Italia“ – „Südtirol ist nicht Italien“ – vor dem Kolosseum in Rom. Bilder dieser Aktion wurden in zahlreichen italienischen Medien veröffentlicht und brachten das Südtiroler Anliegen einer breiten italienischen Öffentlichkeit zur Kenntnis.

Weitere Informationen des SHB finden sich auf dessen Internetseite: suedtiroler-freiheitskampf.net

Eine wichtige Dokumentation des Südtiroler Schützenbundes (SSB)

Auch dem „Südtiroler Schützenbund“ (SSB) ist es ein Anliegen, über den „lebendigen Faschismus in Südtirol“ aufzuklären. Er hat darüber eine Dokumentation veröffentlicht, welche >hier< geöffnet und heruntergeladen werden kann.

Weitere Informationen des SSB finden sich auf dessen Internetseite: schuetzen.com

Hoffnungen auf die neue Regierung und auf Freunde in Italien

 In Südtirol wie auch in Österreich hat man die Hoffnung, dass sich die Verhältnisse unter der neuen Regierung bestehend aus der „5 Sterne Bewegung“ und der „Lega“ verbessern beziehungsweise normalisieren.

Die Regierung hat immerhin angekündigt, der Masseneinwanderung nach Europa Einhalt gebieten zu wollen und vor allem die „Lega“ hat in Richtung Südtirol erklärt, Verständnis für Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen zu haben. Dies wäre eine Politik, die in diametralem Gegensatz zu allen bisherigen alt- und neofaschistischen Positionen stehen würde. Diese Haltung würde aber auch der Gesinnung vieler Italiener entsprechen, die in Umfragen bereits kundgetan haben, dass sie mit einem „Los von Rom“ der Südtiroler einverstanden sind.

Im Jahre 2014 hat das Meinungsforschungsinstitut/Istituto Sondaggi DEMETRA in einer italienweiten repräsentativen Umfrage folgende Frage gestellt:

„In der Provinz Bozen wird vielfach der Wunsch nach Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes geäußert. Sind Sie damit einverstanden, dass die Bevölkerung der Provinz Bozen mit einem Referendum auf friedliche und demokratische Weise über ihre Selbstbestimmung entscheiden kann?“

71,8 Prozent der Befragten haben darauf mit „JA“ geantwortet!

Unverständlicher Weise betätigt sich die „Südtiroler Volkspartei“ SVP) mit ihrem Landeshauptmann Kompatscher als willfährige Propagandistin der Pläne Roms, eine zentralistische und Regionen-feindliche Staatsverfassung einzuführen. Die SVP lässt nun sogar plakatieren, dass die Südtiroler mit „JA“ stimmen sollen. (Mitteilung in der Tageszeitung „Dolomiten“ vom 21. November 2016)

Dagegen erheben sich immer mehr warnende Stimmen. Darunter auch jene des Obmannes des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), Roland Lang.

Pressemitteilung des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB) zum bevorstehenden Referendum über die beabsichtigte zentralistische Verfassungsreform Italiens:

Dafür wurden die schweren Opfer nicht erbracht!

 

 

Der von ehemaligen politischen Häftlingen und Freiheitskämpfern gegründete „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) ist eine überparteiliche Vereinigung und mischt sich in parteipolitische Belange nicht ein, erklärte dessen Obmann Roland Lang. Bei der Abstimmung über die Verfassungsreform am 4. Dezember 2016 handelt es sich aber um eine übergeordnete Frage der Zukunft Südtirols.

Eingriffsrecht des Staates mit einer Generalvollmacht zementiert

Die Verfechter des „JA“ zur Verfassungsreform sprechen nicht gerne davon, dass die neue zentralistische Verfassung in ihrem Artikel 117 vorsieht, dass der Staat mit Staatsgesetz in die Landeskompetenzen eingreifen kann, „wenn die Wahrung der juridischen oder wirtschaftlichen Einheit der Republik oder die Wahrung des nationalen Interesses dies erfordert.“

Wir wissen, erklärte SHB-Obmann Roland Lang dazu, dass derart dehnbare Bestimmungen stets dazu benutzt worden sind, staatliche Eingriffe in die Autonomie abzusichern. Auch in Zukunft wird der römische Verfassungsgerichtshof angesichts dieser Generalvollmacht in einem Rechtsstreit nicht auf der Seite Südtirols stehen.

Dafür wurden die Opfer nicht gebracht

Die politischen Häftlinge der 1960er Jahre haben schwere Folterungen erlitten, einige blieben ihr Leben lang invalid. Sie haben insgesamt viele Jahrzehnte in italienischen Kerkern verbracht. Ihre Familien lebten in Armut und Not. Sepp Kerschbaumer, Anton Gostner und Franz Höfler starben im Gefängnis einen viel zu frühen Tod. Luis Amplatz wurde im Auftrag des Staates ermordet. Andere mussten fliehen und haben ihre Heimat verloren.

Diese Opfer haben nicht die erhoffte Selbstbestimmung gebracht, aber doch maßgebend zur Erreichung einer Autonomie beigetragen, welche bis jetzt das Überleben der deutschen und ladinischen Volksgruppe in ihrer Identität ermöglicht hat.

Und nun soll das Erreichte mit einem Streich dem Belieben Roms preisgegeben werden? Dafür haben die Freiheitskämpfer nicht ihre schweren Opfer erbracht und dafür hat auch ein Dr. Magnago nicht mehr als 10 Jahre lang in zähen Verhandlungen gekämpft, betonte Roland Lang abschließend.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher 
Bild Kompatscher: Wikimedia.org, Dragan Tatic Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (CC BY 2.0), Collage: SID

Südtirols Landeshauptmann – ein Gegner der Selbstbestimmung

„Eigenständigkeit ist vorstellbar“. Die Schlagzeile in dem österreichischen Nachrichtenmagazin NEWS vom 2. Juli 2016 mit einem Zitat aus einem Interview mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher („Südtiroler Volkspartei“ – SVP) erweckt auf den ersten Blick einen falschen Eindruck.

Man könnte meinen, der Südtiroler Landeshauptmann sei über Nacht zu einem Befürworter der Selbstbestimmung seiner Volksgruppe mutiert.

Liest man das Interview genauer durch, so kommt man rasch darauf, dass man sich in Rom wegen der Einstellung Kompatschers keine Sorgen zu machen braucht.

Kompatscher: Ein Recht ohne Rechtsfolgen

Von dem Magazin dazu befragt, was er zu der Forderung des FPÖ-Chefs Strache nach Anwendung des Selbstbestimmungsrechts in Südtirol sage, erklärte Kompatscher wörtlich:

„Die Südtiroler haben dieses Selbstbestimmungsrecht schon. Denn dieses Recht ist ein unveräußerbares Recht aller Völker im Sinne der UN-Charta.“

Und dann Kompatschers Rolle rückwärts: „Das ist aber nicht mit einem unmittelbaren Recht gleichzusetzen, jederzeit einen eigenen Staat zu gründen, Grenzen zu verschieben oder eine Sezession durchzuführen.“

Dazu sei „die Zustimmung Italiens“ notwendig.

Kompatscher: Die Südtiroler wollen die Trennung von Italien – es ist aber völlig unrealistisch

„Die Zustimmung Italiens vorausgesetzt“, sagt Kompatscher, „würde sich wohl eine Mehrheit der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung sowohl für die Option eines eigenen Staates als auch für jene eines Zurück zu Österreich aussprechen. Das Szenario ist aber wegen der fehlenden Zustimmung Italiens ohnehin völlig unrealistisch.“

Widerspruch vom Südtiroler Heimatbund: Wille und Mut zur Selbstbestimmung!

Zu diesen Aussagen Kompatschers äußerte sich  der Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), einer von ehemaligen politischen Häftlingen Südtirols gegründeten Organisation, mit klaren Worten und veröffentlichte nachstehende Pressemitteilung:

Als richtig bezeichnet der Südtiroler Heimatbund die Aussagen in verschiedenen Medien von Landeshauptmann Kompatscher, wonach die Südtiroler Bevölkerung mehr Eigenständigkeit verlange und im Rahmen eines möglichen Selbstbestimmungsreferendums für einen Freistaat Südtirol oder die Rückkehr zu Österreich stimmen würde. Jedoch hat die Geschichte einen Haken, so Obmann Roland Lang.

Kompatscher führte aus, dass Italien nie Südtirol das Recht auf Selbstbestimmung zugestehen würde, da es unrealistisch wäre.

Muss Südtirol praktisch mit Italien in der ersten Klasse untergehen?

Steht das Völkerrecht nicht über dem nationalen Recht?

Und warum muss man sich bei Italien entschuldigen, wenn man das Recht ausüben will? Diese Fragen haben alle längst eine Antwort erhalten, so der SHB.

Sind die Südtiroler ein Volk? Der bekannte österreichische Völkerrechtler Felix Ermacora hat einmal gesagt, dass kein Land einem Volk die Selbstbestimmung verwehren kann, auch Italien Südtirol nicht. Doch verlangen und fordern muss man es.

Wurde die SVP nicht zum Zwecke der Erreichung des Selbstbestimmungsrechtes gegründet?

 

Am 19. Mai 1945 veröffentlichte die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) in der Tageszeitung „Dolomiten“ ihr Parteiprogramm mit der Forderung nach Selbstbestimmung. Bei den führenden SVP-Politikern von heute scheint das gerne verdrängt zu werden.

Im April 1946 forderten die Südtiroler mit 155.000 Unterschriften die Rückkehr Südtirols zu Österreich. Tatkräftig unterstützt auch vom Südtiroler Klerus.

Wenn man wie Kompatscher das Selbstbestimmungsrecht bei jeder sich bietenden Gelegenheit als unrealistisch hinstellt, so erweist man dem Freiheitsstreben damit einen Bärendienst. Aber den Freunden in Rom wird es sicher gefallen.

Zudem muss man sich ernsthaft die Frage stellen, wieso die Südtiroler Volkspartei das Recht auf Selbstbestimmung im eigenen Statut verankert hat, wenn es sowieso niemals ausgeübt werden darf.

Die SVP soll endlich sagen, ob sie das Selbstbestimmungsrecht überhaupt noch anpeilt oder es nur noch als Altlast in den Statuten hat, schließt der SHB-Obmann Lang.

Österreichs Bundeskanzler Leopold Figl nahm am 22. April 1946 in Innsbruck die nach Österreich geschmuggelten Unterschriften so gut wie aller damals volljährigen Südtiroler entgegen, mit denen diese ihren Willen zur Rückkehr ihres Heimatlandes nach Österreich bekundeten.