Das Schloss Tirol ist ein Symbol für die Landeseinheit Tirols. Die SVP-Parteispitze ließ dort einen „Totengräber“ der Selbstbestimmung „ehren“.

Eine fragwürdige Ehrung mit schwammiger Begründung

Am 5. September 2018 fand auf Schloss Tirol, von dem das ganze Land seinen Namen hat, und welches eigentlich für die unzerstörbare Landeseinheit steht, eine höchst fragwürdige „Ehrung“ statt. Geehrt wurde ein Mann, der sich nicht für die Landeseinheit, sondern gegen die Landeseinheit Tirols engagiert hat.

Das Land Südtirol – sprich: die Parteispitze der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) – verlieh dem Leiter des Völkerrechtsbüros im österreichischen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, Dr. Helmut Tichy, den „Großen Verdienstorden“ des Landes Südtirol.

Die vom Südtiroler Landespresseamt am 5. September 2018 veröffentlichte Begründung für diese Ehrung war mehr als schwammig:

„Wann immer Südtirol um rechtliche Unterstützung ersuchte, war Botschafter Tichy zur Stelle. Helmut Tichy ist mit seinen umfassenden Fachkenntnissen im Völkerrecht und zusätzlich auch im Europarecht ein unverzichtbarer Berater und rechtspolitisch gewichtiger Unterstützer des Landes Südtirol.“

Die Tageszeitung „Dolomiten“ berichtete am 6. September 2018 über die „Ehrung“ des Dr. Tichy (ganz rechts im Bild). Wohl mangels konkreter Fakten bezeichnete  die Zeitung Tichy kurzerhand als „Freund“ und beschrieb seine angeblichen Verdienste mit folgenden Worten:

„Helmut Tichy hat als Völkerrechtler und österreichischer Botschafter Südtirols mittels Kleingedrucktem geschützt und weiterentwickelt…“

Tichy selbst wusste in seiner Dankesrede auch nicht mehr über seine eigenen Verdienste zu berichten, als dass er Südtirol „immer vor Augen“ habe.

Der Südtiroler Heimatbund (SHB) wies auf die politischen Hintergründe hin

Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB), eine von ehemaligen politischen Häftlingen Südtirols gegründete Vereinigung, welche für die Selbstbestimmung eintritt, wusste jedoch sehr wohl eine plausible Erklärung für diese seltsame „Ehrung“ zu liefern.

Der SHB-Obmann Roland Lang veröffentlichte am 3. September 2018 nachstehende Presseerklärung, welche von bedeutenden Internet-Nachrichtenportalen wie „Unser Tirol 24“, „SÜDTIROL NEWS“ und „SALTO“ verbreitet wurde:

Hohe „Landesehrung“ für einen Totengräber der Selbstbestimmung Südtirols

Am 5. September 2018 wird auf Schloss Tirol dem österreichischen Ministerialbeamten Dr. Helmut Tichy der „Große Verdienstorden des Landes Südtirol“ feierlich verliehen werden. Diese Ehrung erfolgt aber ausschließlich aus wahltaktischen Gründen, um die unterwürfige Politik der SVP gegenüber Rom zu bestätigen und das Selbstbestimmungsrecht ad Acta legen zu können, stellt SHB-Obmann Roland Lang fest.

Begründet wird die Verleihung des höchsten Landesordens an Dr. Tichy damit, dass er als Leiter des Völkerrechtsbüros im österreichischen Außenministerium „stets zur Stelle“gewesen sei, „wann immer Südtirol um rechtliche Unterstützung ersuchte.“(„Dolomiten“ vom 31. 8. 2018)

Am 18. November 2016 unterstützte Dr. Helmut Tichy den Südtiroler Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher bei dessen Ablehnung der Selbstbestimmung für Südtirol.

Er erklärte nämlich im November 2016 anlässlich der Gedenkveranstaltung „70 Jahre Pariser Vertrag“ in Bozen, dass Südtirol sein Selbstbestimmungsrecht bereits „in der Form weitgehender Autonomie“ausübe. (Quelle: RAI- Tagesschau sowie „Dolomiten“ vom 18. November 2016).

Damit lag der Beamte Dr. Tichy auch auf der politischen Linie seines damaligen ÖVP-Außenministers Kurz.

Nun ist es richtig, dass die Ausübung der Selbstbestimmung auch zu einer Autonomie führen kann, wenn sich die Bevölkerung in einer Volksabstimmung mit der Wahlmöglichkeit zwischen „Los von Rom“ und einer „Autonomielösung innerhalb Italiens“ für die zweite Variante entscheidet.

Dr. Helmut Tichy weiß aber sicherlich, dass eine solche Volksabstimmung in Südtirol nie stattgefunden hat.

Das heutige Autonomie-Paket wurde am 23. November 1969 von den Delegierten einer außerordentlichen Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei (SVP) angenommen – also von den Funktionären eines Parteigremiums.

Das Autonomiestatut wurde sodann von dem italienischen Staatspräsidenten mit Dekret Nr. 670 vom 31. August 1972 in Kraft gesetzt. Der Artikel 1 des Statuts bekräftigt auch die politische Einheit „der einen und unteilbaren Republik Italien“, womit jegliches Streben nach Selbstbestimmung als verfassungsfeindlich qualifiziert wird.

 Es ist nicht anzunehmen, dass Dr. Helmut Tichy tatsächlich den Beschluss einer Partei-Delegiertenversammlung für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der gesamten Landesbevölkerung hält.

Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) hat damals am 20. November 2016 in einer Presseerklärung festgehalten, dass Dr. Tichy hier im Sinne der damaligen österreichischen Bundesregierung eine Umdeutung des Begriffes „Selbstbestimmungsrecht“ versucht hat.

Die jetzige „Ehrung“ des dienstergebenen Beamten Dr. Tichy hat wohl wenig mit dessen „Verdiensten“ zu tun.

Sie dient wohl eher dazu, die SVP-Politik der ständigen Erfüllung der Wünsche Roms zu legitimieren. Daher wird die durch Dr. Tichy vertretene Politik der Beerdigung der Südtirol-Frage von Landeshauptmann Dr. Kompatscher und der SVP-Parteispitze als vorbildhaft hingestellt. Man „ehrt“ Dr. Tichy und meint sich selbst.

Einen Großteil der Bevölkerung wird man damit nicht täuschen können. Zu sehr fällt der falsche Zungenschlag auf.

Roland Lang
Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB)

Eine schwankende SVP und ein williger Dr. Arno Kompatscher

Die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) ist nimmt in Bezug auf die Zukunft des Landes mangels innerer Geschlossenheit oft eine schwankende Haltung ein. Der jetzige Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher hat sich aber in entscheidenden Augenblicken zusammen mit führenden österreichischen ÖVP-Politikern als williger Erfüllungsgehilfe der Interessen Roms erwiesen.

Absage an Selbstbestimmungsbefürworter in Südtirol

Am 3. Mai 2014 veröffentlichte die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ ein Interview mit dem damaligen österreichischen „Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten“ Sebastian Kurz. In diesem Interview teilte Kurz den Südtirolern mit, dass von einem ÖVP-geführten Außenministerium keine Unterstützung für Selbstbestimmungsbestrebungen zu erwarten sei. Kurz sprach sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Volksgruppen in der Lombardei, im Veneto, in Friaul-Julisch-Venetien und in Südtirol mit folgenden Worten aus:

„Ich halte nichts davon, den Leuten das Blaue vom Himmel zu versprechen. Freistaats- und Unabhängigkeitsfantasien führen die Menschen in die Irre – man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen.“

Wie die „Dolomiten“ am 5. Mai 2014 berichteten, wurde Kurz am gleichen Tag auf der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei in seiner Gastrede in beleidigender Weise noch deutlicher:

„In meiner Heimat, aber auch in Südtirol beobachte ich leider Ewiggestrige, die wieder vom Aufziehen neuer Grenzen träumen“.

Ein Jubelbrief des Landeshauptmannes

Der Südtiroler  Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher bedankte sich für diese Worte, die auch seine politische Linie unterstützten, mit einem Jubelbrief, in welchem er behauptete:

„… Ihre Aussagen sind in Südtirol mit großer Begeisterung aufgenommen worden. Sie haben die Herzen vieler Südtirolerinnen und Südtiroler im Sturm erobert.“

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Abschied von einem Tiroler Freiheitskämpfer

Am 26. Juni 2018 veröffentlichte Roland Lang, Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), einer von ehemaligen Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründeten Vereinigung, welche für das Selbstbestimmungsrecht Südtirols eintritt, nachstehenden Nachruf auf einen verstorbenen ehemaligen Freiheitskämpfer:

Mit Trauer muss der Südtiroler Heimatbund (SHB) das Ableben eines liebenswerten Freundes und unbeugsamen Patrioten mitteilen. Der Freiheitskämpfer Hans Auer ist nicht mehr unter uns, teilt SHB-Obmann Roland Lang in einer Aussendung mit.

Nach der Feuernacht des Jahres 1961 hatte eine riesige Verhaftungswelle die Mehrzahl der Freiheitskämpfer in die Carabinieri-Kasernen unter die Folter und später in Mailand vor Gericht gebracht. In dieser Situation fasste der junge Johann (Hans) Auer aus Sand in Taufers zusammen mit einigen Freunden den folgenschweren Beschluss, Anschläge gegen Strommasten zu begehen. Darüber hat er später Freunden gegenüber ausgesagt:

„Hätten wir und Andere den Freiheitskampf nicht fortgeführt, dann hätte die Gefahr bestanden, dass die Opfer unserer Kameraden von 1961 umsonst gewesen wären. Wir haben es als unsere Pflicht angesehen, durch die Anschläge den Druck auf die Staatsmacht und ihre Politik weiter aufrecht zu halten.“

 Pusterer brutal von den Carabinieri gefoltert

Im März 1967 wurde Hans Auer zusammen mit anderen jungen Pusterern verhaftet und in die Carabinieri-Kaserne von Bruneck verbracht.

Die italienische Tageszeitung Alto Adige berichtete groß über die Verhaftung des jungen Hans Auer und seiner Freunde.Was dort mit ihm und seinen Freunden geschah, hat er später in aus dem Gefängnis geschmuggelten Briefen und in Gesprächen geschildert: Tage lang brutale Schläge, Stockhiebe, Fußtritte, herausgeschlagene Zähne, Schlafentzug, Erstickungsversuche, Blendung mit einer Quarzlampe, Durstqualen, Ausreißen eines Zehennagels. Dazu Quälereien am Unterleib, die blutigen Urin zur Folge hatten.

Als Hans Auer viele Jahre später auf einer Veranstaltung in Österreich aus einem damaligen Folterbrief das Erlebte vorlesen sollte, verschlug es ihm angesichts der schrecklichen Erinnerungen die Sprache. Er brachte kein Wort heraus und sein Sohn Hannes musste den Brief verlesen.

 

 

 

 

 

 

 

 

In dem oben abgebildeten Brief hieß es:

„Liebe Landsleute! Da ich mich nun weit einiger Zeit in Haft befinde, so kann ich jedoch meine schlimmeren ersten Tage nie mehr vergessen. Ich will es auch nicht für mich behalten, sondern es soll auch die Öffentlichkeit erfahren, mit welchen Mitteln die italienische Polizei bei meinen Verhören vorgegangen ist.

Am 10.3.1967 wurde ich abends mit hinterlistigem Vorhaben in die Karabinieri Kaserne von Sand in Taufers gebracht. Lange Zeit wurde ich dort mit Drohungen verhört. Da mußte ich zwei Nächte in einer kalten Zelle verbringen, wobei ich mir starke Erkältungen zuzog. Wurde dann gefesselt nach Bruneck gebracht. Nach langem Verhör mußte ich ungefähr drei Stunden, mit den beiden Zeigefingern an die Wand haltend, mit den Füßen zwei Schritte zurücktreten und so auf den Schuhspitzen stehen. Als ich vor Schwäche einsackte schlugen sie auf mich drauf los, und rissen mich mit Gewalt hoch und wieder mußte ich das selbe machen, bis ich wirklich am Ende war. So mußte ich die Hände in die Höhe halten, nebenbei wurde mir ins Gesicht geschlagen, mit den Handkanten in die Rippen und auch mit den Fäusten in den Magen daß ich gar nicht mehr schreien konnte. Sie drohten mir daß ich nur mehr in Stücke nach Hause kommen werde. Sie verbanden mir die Augen, so eng es ging und fesselten mich. Sie führten mich in der Kaserne hin und her, auf und ab und endlich einem Ausgang zu, zu dem Auto und fuhren einen Feldweg entlang. Als wir am Ziel ankamen wurde ich radikal in eine Art Baracke gezogen. Ich stößte bald da und dort mit dem Kopf an die Wand. Ich mußte mich neben einen Hocker auf den Boden setzen, die Hände banden sie mir gefesselt über den Hocker hinten hinunter auf den Boden. Einer stand mir vorne auf die gebundenen, ausgestreckten Beine während einer von hinten die Hände immer tiefer gegen den Boden zog oder trieb. Einer packte meinen Hals von hinten und drückte meinen Oberkörper über den Hocker rückwärts daß ich glaubte jeden Augenblick müßte mein Körper und meine Knochen entzwei sein. Sie schlugen mir nebenbei ins Gesicht und mit den Fäusten überall hin, wo es ihnen Spaß machte. Sie lachten mit offenen Herzen, sie verspotteten mich und hießen mich dies und jedes. Es waren mindestens sechs von der Polizei unter denen selbstverständlich auch ein Deutscher. Nach langem Quälen brachten, brachten sie mich niedergemacht in das bereitstehende Auto und fuhren mich wieder in die Karabinieri Kaserne von Bruneck. Es war früh am Morgen als es bereits graute. Ich weiß nicht wie lange das alles gedauert hatte. Wurde dann mit hassenden Händen in eine Kanzlei gebracht und banden mir die Binde von den Augen. Schwankend stand ich da fast ohnmächtig ihnen eine lange Zeit gegenüber. Ich war das reinste Spielzeug für sie. Tage lang quälte mich der Durst, mein Mund war trocken wie Staub daß ich kaum ein Wort herausbrachte. Sie fragten mich, obwohl sie es genau wußten, ob ich Durst habe? Meine Antwort war selbstverständlich mit ‚Ja’. Sie brachten mir nach einiger Zeit ein Bier, als ich es für den größten Durst fast leerte, mußte ich feststellen daß mir schlecht, wie betäubend wurde. Es ist mit unwissentlich, wie lange ich ihnen wie ein Stück Holz zur Verfügung stand. Später wurde mir bewußt daß ich in eine Zelle gebracht wurde. Mit schwerem leidtragenem Schmerze verbrachte ich Tage und Nächte ohne Schlaf! Später wurde ich mit gebundenen Händen in eine Kanzlei geführt und durchsucht, dann nach Bozen in Gerichtsgefängnis überführt, wo ich auch öfters den Verhören zugezogen wurde. Endlich erhielt ich da meine Zelle wo ich nun meine jetzige Ruhe zu hoffen vermag. Doch all dies Geschehen ertrug ich aus Liebe und Treue zu meiner Heimat ‚Südtirol’ und werde desto inniger und eifriger zu ihr stehen doch auch keinen Zweifel daran verlieren oder haben.

Auer Hans, geb. 9.6.1944“

 

Schwere Krankheit bis zu seinem Tod

Als Hans Auer zusammen mit seinen Kameraden 1969 in Bologna vor Gericht gestellt wurde, hatte er bereits Anzeige gegen seine Folterer erstattet. Dies hatte ihm eine zusätzliche Anklage wegen „Verleumdung der Carabinieri“ eingetragen. In dem Urteil, welches ihn zu 27 Jahren Haft verdammte, wurde er als Lügner hingestellt.

Die Tageszeitung „Dolomiten“ bezeichnete den Spruch des Gerichtes in Bologna als „unfaßbares Urteil“.Dass Hans Auer nicht im Gefängnis sterben musste, sondern nach einigen Jahren wieder zu seiner Familie heimkehren konnte, war einer Amnestie im Zuge der politischen „Paket“-Autonomielösung zu verdanken.

Bis zu seinem Tod nach schwerer Krankheit hat Hans Auer unwandelbar zu seiner Heimat und deren Recht auf Freiheit gestanden. Wir verneigen uns vor diesem großen Sohn Tirols und den großen Opfern, die er erbracht hat.

Der Abschied von dem Freiheitskämpfer Hans Auer

Am den 29. Juni, um 14 Uhr von der Kirche in Mühlen ausgehend, setzte sich ein schier endloser Trauerzug zum Trauergottesdienst um 14.30 Uhr in die Pfarrkirche von Taufers in Bewegung. Viele Mitbürger und Schützenkameraden aus dem ganzen Land sowie die Vertreter des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB) erwiesen Hans Auer die letzte Ehre.

Als einziger österreichischer Politiker war der freiheitliche Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer nach Südtirol zu dem Begräbnis von Hans Auer angereist.

 Von den Südtiroler Politikern waren Vertreter der Oppositionsparteien „Süd-Tiroler Freiheit“ und der „Freiheitlichen“ erschienen.

Die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP), einst eine Sammelpartei aller Südtiroler, glänzte durch Abwesenheit.

Über Verabschiedung des Freiheitskämpfers Hans Auer hat Werner Neubauer einen ehrenden Bericht verfasst, welcher nachstehend auszugsweise wiedergegeben ist:

„Die Kirche in Taufers hatte wohl schon lange nicht mehr solchen Zustrom erfahren. Sie war zum Bersten voll und vor den Toren standen in Schweigen gehüllt, noch hunderte Menschen, um einen aus ihrer Gemeinde, Johann Auer, den „Jösile Hons“, in würdigem Rahmen auf seinem letzten Weg zu verabschieden.

Alle Angehörigen der Familie Auer waren anwesend, als Sohn Hannes den Nachruf seines Vaters in der Kirche zu Gehör brachte. In bewegenden Worte schilderte er die schweren Jahre vom Zeitpunkt der Geburt im Jahr 1944 und der Nachkriegszeit in Südtirol.

Unter den Trompetenklängen des „Ich hatte‘ einen Kameraden“ und der „Tiroler Landeshymne“ verabschiedete die so zahlreich erschienene Trauergemeinde ihren großen Tiroler am Kirchen-Friedhof. Unter den Trauergästen befanden sich auch zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Politik. Aus Südtirol nahmen Eva Klotz LAbg. a.D., der LAbg. Bernhard Zimmerhofer sowie Landesparteiobmann der Freiheitlichen, Andreas Leiter-Reber, Dr. Florian von Ach, F-Generalsekretär, Ex-LAbg. Pius Leitner und der Obmann des Südtiroler Heimatbundes, Roland Lang an den Trauerfeierlichkeiten teil.

Der freiheitliche Südtirol Sprecher NR Werner Neubauer war zu diesem Anlass aus Österreich angereist. Zahlreiche Abordnungen von Schützenverbänden gaben ihrem Schützenkameraden das letzte Geleit.

Es ist eine Schande des offiziellen Südtirols, keinen namhaften Vertreter zur Verabschiedung Hans Auers entsandt zu haben.

Es war das Verdienst der Männer und Frauen um Sepp Kerschbaumer, Hans Auer, Luis Amplatz und Georg Klotz, dass in diesem Land die deutsche Volksgruppe heute einigermaßen in Frieden leben kann. Dies hat letztlich auch der ehemalige Landeshauptmann Magnago zur Kenntnis nehmen müssen.

Wir verneigen uns vor diesem großen Sohn Tirols und den großen Opfern, die er erbracht hat.

Sein Leben für seine Heimat ist uns allen Auftrag und Verpflichtung.“

 

Italien – wie es bisher sang und lachte

In Rom wurde am 13. Juni 2018 durch den Gemeinderat Roms beschlossen, eine Straße nach dem Alt- und Neofaschisten Giorgio Almirante zu benennen – Nach heftigen Protesten der Jüdischen Gemeinde ruderte die Bürgermeisterin Raggi zurück und hob den Beschluss auf

 Am 15. Juni 2018 berichtete das Internetportal UNSER TIROL 24:

Rom schafft faschistische Straßennamen ab – SHB erfreut

 Dass bei faschistisch klingenden Straßennamen in Italien oft mit zweierlei Maß gemessen werde, sei offensichtlich. Zu dieser Ansicht ist der Südtiroler Heimatbund gelangt, als er die Geschehnisse zur Straßenbenennung in Rom mit jener in Bozen verglichen hat.

Giorgio Almirante zählte als Südtirol-Hasser und Rassist – In Rom wurde für einige Stunden eine Straße nach Giorgio Almirante benannt. Der römische Stadtgemeinderat segnete diesen Entschluss dank der Stimmen von Fratelli d’Italia und der Fünf-Sterne-Bewegung ab. Almirante war nicht nur ein Faschist, sondern auch ein Südtirol-Hasser erster Güte und ein Rassist. Almirante war einer der zehn Unterzeichnern des Manifests der rassistischen Wissenschaftler im Jahre 1938, mit dem in Italien die Verfolgung jüdischer Mitbürger begründet wurde.

Auch die beim Votum durch ihre Abwesenheit glänzende Bürgermeisterin Raggi begrüßte die Entscheidung zuerst ausdrücklich, ruderte dann aber nach heftigen Protesten sofort zurück. Gott sei Dank wurde dieser Beschluss dann sofort wieder aufgehoben. Das ist sowohl ein Zeichen europäischer Reife als auch ein Sieg der Vernunft.

Bozen soll Beispiel Roms folgen

In Bozen gibt es etwa mit der dem faschistischen Militärkaplan gewidmeten Reginaldo-Giuliani- oder der Amba-Alagi-Straße viele Straßenbezeichnungen faschistoider Herkunft, die mit geografischen Toponymen oder Protagonisten an das menschenverachtende System erinnern, so der SHB

Renzo Caramaschi, seines Zeichens Bozens Bürgermeister, sollte nach Ansicht des Heimatbundes dem Beispiel Roms folgen und alle faschistisch klingenden Straßenbezeichnungen in der Südtiroler Landeshauptstadt annullieren. Aber vermutlich sei er mit dem Betrachten der Rechnung, was die Sanierung des Markuslöwen und der römischen Wölfin für den Steuerzahler gekostet habe, zu sehr beschäftigt. (Anmerkung: Faschistische Denkmäler, welche der italienische Bürgermeister Bozens derzeit restaurieren lässt.) Somit habe er keine Zeit für diesen demokratischen und überfälligen Akt, mutmaßt Lang.

Soweit der Bericht von UNSER TIROL 24. Wir dürfen dazu ergänzen:

Der Faschismus lebt in Italien

Abgesehen davon, dass Südtirol bis heute einen wahren Saurier-Jurassic Park faschistischer Denkmäler beherbergt, findet in Italien auch sonst eine laufende Verherrlichung des Faschismus statt. Einschlägige Strafgesetze werden mit südländischer Heiterkeit und Leichtigkeit nicht angewendet.

Ebenso werden Mussolini-T-Shirts, Mussolini-Wein und Mussolini-Statuetten  öffentlich zum Verkauf angebotenAm 11. Juni 2016 griff die Paolo Berlusconi, dem Bruder des ehemaligen Ministerpräsidenten Silvio Berlusconi, gehörende italienische Tageszeitung „Il Giornale“ (Auflage täglich 140.000 Stück), zu einer besonderen Werbemaßnahme. Sie legte ihrer Wochenendausgabe Adolf Hitlers Buch „Mein Kampf“ bei.

Dass dieses, von „Il Giornale“ nun auch am Kiosk vertriebene Buch und sein Verfasser sich in nationalistischen Kreisen Italiens großer Beliebtheit erfreuen, ist verständlich. Man muss nur die Südtirol herabsetzenden Passagen in dem auch sonst schwer genießbaren Bekenntniswerk Hitlers lesen. Italienische Neofaschisten und Super-Nationalisten haben wahrlich allen Grund, „Adolfo“ als ihren großen Freund zu feiern.

Den Tupfen auf das I setzte die italienische Tageszeitung „Il Tempo“, als sie am 30. Dezember 2017 den „Duce“ Benito Mussolini zum „uomo dell’anno“ – zum „Mann des Jahres“ kürte und diese Wahl groß auf der Titelseite präsentierte. Er sei viel lebendiger gegenwärtig, als die derzeitigen italienischen Politiker, hieß es dazu in dem Leitartikel. Unnötig zu sagen, dass auch diese Verherrlichung unbestraft blieb.

Öffentlichen Protest dagegen erhob in Presseaussendungen Roland Lang, der Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), einer von ehemaligen Südtiroler politischen Häftlingen gegründeten Vereinigung, welche das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol fordert.

Er demonstrierte auch mit einem Plakat „Il Sudtirolo non e Italia“ – „Südtirol ist nicht Italien“ – vor dem Kolosseum in Rom. Bilder dieser Aktion wurden in zahlreichen italienischen Medien veröffentlicht und brachten das Südtiroler Anliegen einer breiten italienischen Öffentlichkeit zur Kenntnis.

Weitere Informationen des SHB finden sich auf dessen Internetseite: suedtiroler-freiheitskampf.net

Eine wichtige Dokumentation des Südtiroler Schützenbundes (SSB)

Auch dem „Südtiroler Schützenbund“ (SSB) ist es ein Anliegen, über den „lebendigen Faschismus in Südtirol“ aufzuklären. Er hat darüber eine Dokumentation veröffentlicht, welche >hier< geöffnet und heruntergeladen werden kann.

Weitere Informationen des SSB finden sich auf dessen Internetseite: schuetzen.com

Hoffnungen auf die neue Regierung und auf Freunde in Italien

 In Südtirol wie auch in Österreich hat man die Hoffnung, dass sich die Verhältnisse unter der neuen Regierung bestehend aus der „5 Sterne Bewegung“ und der „Lega“ verbessern beziehungsweise normalisieren.

Die Regierung hat immerhin angekündigt, der Masseneinwanderung nach Europa Einhalt gebieten zu wollen und vor allem die „Lega“ hat in Richtung Südtirol erklärt, Verständnis für Autonomie- und Unabhängigkeitsbestrebungen zu haben. Dies wäre eine Politik, die in diametralem Gegensatz zu allen bisherigen alt- und neofaschistischen Positionen stehen würde. Diese Haltung würde aber auch der Gesinnung vieler Italiener entsprechen, die in Umfragen bereits kundgetan haben, dass sie mit einem „Los von Rom“ der Südtiroler einverstanden sind.

Im Jahre 2014 hat das Meinungsforschungsinstitut/Istituto Sondaggi DEMETRA in einer italienweiten repräsentativen Umfrage folgende Frage gestellt:

„In der Provinz Bozen wird vielfach der Wunsch nach Ausübung des Selbstbestimmungsrechtes geäußert. Sind Sie damit einverstanden, dass die Bevölkerung der Provinz Bozen mit einem Referendum auf friedliche und demokratische Weise über ihre Selbstbestimmung entscheiden kann?“

71,8 Prozent der Befragten haben darauf mit „JA“ geantwortet!

Bild Egon Zemmer

Eine Dokumentation über den Südtiroler Freiheitskampf der 1960er Jahre in Bozen

Die Ausstellung befindet sich in Bozen, Lauben 9, und ist von Dienstag bis Samstag (jeweils von 10–12 Uhr und von 15-17 Uhr) bei freiem Eintritt geöffnet.

Die Ausstellung wurde vor allem auf Initiative des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB) ins Leben gerufen, einer von ehemaligen Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründeten Vereinigung, welche für die Selbstbestimmung Südtirols eintritt.

Deren Ehrenobmann ist der ehemalige Freiheitskämpfer Sepp Mitterhofer (im Bild rechts), Obmann ist Roland Lang (im Bild links).

Kurator der Ausstellung ist der an der österreichischen Landesverteidigungsakademie lehrende österreichische Oberst und Historiker Mag. Dr. Hubert Speckner, welcher zusammen mit seiner Frau Mag. Sylvia Speckner (Bild rechts) die Bildtexte verfasst hat. Ausstellungsträger ist der „Andreas-Hofer-Bund Tirol“ (AHB) in Innsbruck unter dessen Obmann Winfried Matuella (Bild links).

An der Erstellung der Ausstellung wirkten neben den bereits Genannten noch weitere Personen mit:

Meinrad Berger (ehemaliger polit. Häftling), Univ.-Prof. Dr. Erhard Hartung (ehemaliger polit. Häftling), Altlandesrat Dr. Bruno Hosp, die ehemalige Landtagsabg. Dr. Eva Klotz, Roland Lang, Christoph Mitterhofer, Dr. Herlinde und Klaudius Molling (ehemalige Freiheitskämpfer), Efrem Oberlechner vom „Südtiroler Schützenbund“ sowie die Historiker Dr. Othmar Parteli und Dr. Margareth Lun.

Am 10. Mai wurde in Bozen die Ausstellung vor 200 geladenen Gästen feierlich eröffnet.

Sieben ehemalige Mitglieder des „Befreiungsausschusses Südtirol“ aus Süd- und Nordtirol sowie Deutschland waren persönlich anwesend. Zahlreiche Abgeordnete des Südtiroler Landtages, Altmandatare und amtierende Bozner Stadträte sowie Vertreter verschiedener Parteien gaben dem Andreas Hofer-Bund Tirol als Ausstellungsträger sowie dem Südtiroler Heimatbund als Initiator der Ausstellung und dem Ausstellungsbeirat die Ehre.

Die sehr beeindruckende Einführungsrede hielt der Altlandesrat und Ausstellungsbeirat Dr. Bruno Hosp (SVP), welcher ein persönlicher Freund der Freiheitskämpfer Luis Amplatz und Georg Klotz gewesen war und diese auch unterstützt hatte.

Dr. Hosp gab einen fundierten historischen Überblick die späten 1950er- und die 1960er Jahre in Südtirol und die vergeblichen Versuche, das Selbstbestimmungsrecht der deutsch- und ladinisch-sprachigen Bevölkerung Südtirols gegenüber dem italienischen Zentralstaat einzufordern.

In Südtirol herrschte Repression

„In Südtirol herrschte damals eine Atmosphäre geradezu provokativer Repression. Unsere Landsleute waren laufend Anpöbelungen, Verhöhnungen und Diffamierungen ausgesetzt“, berichtete Dr. Hosp.

„Vor dem Bozner Schwurgericht wurden am laufenden Band so genannte Schmähprozesse, zum Beispiel wegen des Hissens von weiß-roten Tiroler Fahnen, abgewickelt. Immer wieder wurden örtliche Versammlungen der Südtiroler Volkspartei von neufaschistischen Randalierern gestört.“

In Österreich prangerte damals der Bergisel-Bund in einer Broschüre die Methoden der italienischen Polit-Justiz an.

Massenhafte Zuwanderung wurde staatlich gefördert

„Mit der praktischen Ausgrenzung der Südtiroler von den staatlichen und halbstaatlichen Stellen ging eine forcierte Zuwanderung aus dem Süden Italiens einher, die geradezu beängstigende Ausmaße annahm. Mehrere Tausend Südtiroler mussten jährlich ihre angestammte Heimat verlassen, um in Deutschland und in der Schweiz Arbeit zu suchen, weil sie von den öffentlichen Stellen einfach ausgesperrt blieben und weil gleichzeitig durch die Technisierung der Landwirtschaft immer mehr Arbeitskräfte freigesetzt wurden. Durch ein vom Staat massiv gefördertes Wohnbauprogramm wurden in Südtirol, vorab hier in Bozen, mehrere Tausend Volkswohnungen errichtet, von denen aber nicht einmal 6% Südtirolern zugewiesen wurden.“

Der „Todesmarsch“ der Volksgruppe und der Widerstand des BAS

Diese bedrohliche Gesamtsituation habe damals Kanonikus Michael Gamper, in einem „Dolomiten“-Leitartikel so gekennzeichnet: „…Es ist ein Todesmarsch, auf dem wir Südtiroler uns seit 1945 befinden, wenn nicht noch in letzter Stunde Rettung kommt.“

Die römische Regierung sei jedoch uneinsichtig gewesen, berichtete Dr. Hosp weiter. „Daraufhin versuchte der BAS mit gezielten Aktionen auf die unhaltbar gewordene Situation durch eine „Strategie der feinen Nadelstiche“, wie sein Anführer Sepp Kerschbaumer es umschrieb, aufmerksam zu machen. Das Mittel der Wahl waren mehrere Anschläge gegen staatliche Sachgüter und gegen materielle Symbole der früheren faschistischen Staatsmacht.

Der Höhepunkt war die Serie von Anschlägen in der Nacht des Herz-Jesu-Sonntags 1961 und vereinzelte Anschläge in den Folgejahren, die weltweit Aufsehen erregten, aber auch die Staatsmacht zu überzogener Verfolgung der Urheber mit unmenschlichen Folterungen und unverhältnismäßig langen Haftstrafen verleitete.

Ungesühnte Folterungen und verweigerter versöhnlicher Schlussstrich

 Zusätzlich waren die Freiheitskämpfer und mit ihnen alle mitfühlenden Tiroler dadurch gedemütigt worden, dass ihre skrupellosen Folterer nicht nur vom Gericht in Trient freigesprochen, sondern drei Tage darauf in Rom sogar feierlich empfangen, ausgezeichnet und befördert wurden.

Hingegen warten ein paar unserer außer Landes lebenden Aktivisten der 60er Jahre, die, wohlgemerkt, nachweislich kein Menschenleben auf dem Gewissen haben, seit über fünf Jahrzehnten vergeblich auf eine Begnadigung durch den italienischen Staatspräsidenten.“ In diesem Zusammenhang, sagte Dr. Hosp, gebühre dem Ausstellungskurator Dr. Speckner auch noch ein ganz besonderer Dank für sein jüngstes historisches Werk „Von der Feuernacht zur Porzescharte – Das Südtirolproblem der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“. „Er enthüllt darin, dass es in der heißen Zeit der Anschläge der 60er Jahre eine ganze Reihe offenkundiger Geheimdienst-Manipulationen zu Lasten unserer Freiheitskämpfer gegeben hat. Bei mehreren auch für die Zivilbevölkerung  gefährlichen Anschlägen hatten ganz offenbar ‚italienische Dienste‘ oder neofaschistische Kreise ihre Hände im  Spiel. Hier war es ganz offenkundig darum gegangen, die ‚terroristi altoatesini‘ als gewissenlose Attentäter hinzustellen, welche selbst vor der Auslöschung von Menschenleben nicht zurückschrecken würden. Lieber Hubert, für diese Zurechtrückungen und damit längst fälligen Rehabilitierungen mehrerer Aktivisten, sei Dir aufrichtig gedankt.“

Der entscheidende Beitrag des Freiheitskampf es für eine bessere Autonomie

Zum Abschluss kam Dr. Hosp auf die Auswirkungen des damaligen Widerstandes zu sprechen. Er sagte:

„Wer die schweren, ja turbulenten Zeiten, die in der heute zu eröffnenden Dauerausstellung dokumentiert werden, hautnah miterlebt hat, hegt wohl keinen Zweifel darüber, dass die Freiheitskämpfer der 50er und 60er Jahre durch ihren beherzten Einsatz und ihre großen Opfer einen entscheidenden Beitrag zur Erreichung der neuen, qualitativ unvergleichlich besseren Autonomie Südtirols geleistet haben. Das Selbstbestimmungsrecht zur Erlangung der Wiedervereinigung unserer Heimat mit dem Bundesland Tirol und dem Vaterland Österreich blieb uns Südtirolern jedoch weiterhin versagt. … Die heute zur Eröffnung anstehende „Ständige Ausstellung“ heißt „BAS – Opfer für die Freiheit“ und würdigt den Einsatz und das Leiden der Südtiroler Freiheitskämpfer und Freiheitskämpferinnen der 60er Jahre und ihrer Familien.

Im Friedhof von St. Pauls gedenken der Südtiroler Heimatbund und der Südtiroler Schützenbund alljährlich am 8. Dezember aller verstorbenen Aktivisten der 60er Jahre, die sich für die  Einheit und Freiheit Tirols aktiv eingesetzt haben.

 Auf der Gedenktafel neben dem Gefallenendenkmal sind stellvertretend für alle Sepp Kerschbaumer,  Franz Höfler, Toni Gostner, Luis Amplatz, Jörg Klotz und Kurt Welser verewigt. Ihnen und ihren Familienangehörigen, aber auch allen übrigen Aktivisten der angesprochenen Zeit soll diese ständige Ausstellung in Dankbarkeit für ihre erbrachten Opfer gewidmet sein.“

Das Südtiroler Internetportal UNSER TIROL 24  lieferte über die Ausstellungseröffnung nachstehenden Bericht:

Bildergalerie: BAS – Opfer für die Freiheit. Ausstellung in Bozen eröffnet

Die Dauerausstellung unter den Namen „BAS – Opfer für die Freiheit“ veranschaulicht das Geschehen in all seinen Facetten und liefert erstmals einen eindrucksvollen Einblick darüber, wie der Widerstand von Sepp Kerschbaumer und seinen Getreuen organisiert und durchgeführt worden ist

Erstmals öffentlich präsentierte Exponate

Die Ausstellung „BAS – Opfer für die Freiheit“ erinnert an Verdienste, Leiden und Opfer der Verfolgten und ihre(r) Familien – auch und gerade weil sie in der überwiegenden Zahl der Fälle ohne Dank geblieben sind. Die meisten der erstmals in aller Öffentlichkeit präsentierten Exponate entstammen der „Mitterhofer-Sammlung“. Sepp Mitterhofer aus Meran-Obermais, ein bisher von der Südtiroler Politik unbedankt gebliebener BAS-Aktivist der ersten Stunde, jetzt Ehrenobmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB), in dem sich am 9. Februar 1974 ehemalige Freiheitskämpfer zusammenschlossen, hat sie über Jahrzehnte hin zusammengetragen und beherbergt. Seine Sammlung bildet den Kern der Ausstellung „BAS – Opfer für die Freiheit“.

Ausgestellt werden zudem weitere Objekte aus dem Besitz von BAS-Aktivisten bzw. deren Nachkommen. Aus dem „BAS-Archiv“, dem im Tiroler Landesmuseum Ferdinandeum in Innsbruck vorhandenen Vorlass der BAS-Aktivisten Herlinde und Klaudius Molling, sind Leihgaben ausgestellt, welche die mitunter einfachen Methoden veranschaulichen, derer sich die Freiheitskämpfer bedienen mussten. Ein reichhaltig ausgestatteter Ausstellungskatalog stellt in Wort und Bild eindrucksvoll den inneren Zusammenhang von Exponaten und Geschehenshistorie her.

 

Keine Verherrlichung von Gewalt

Die Ausstellung befindet sich in Bozen, Lauben 9, und ist von Dienstag bis Samstag (jeweils von 10–12 Uhr und von 15-17 Uhr) geöffnet. Nach Vereinbarung sind Gruppenführungen auch außerhalb dieser Zeiten möglich. Initiatoren sind der Andreas-Hofer-Bund Tirol (AHB; Innsbruck) und der Südtiroler Heimatbund (SSB; Bozen). Großzügiges Mäzenatentum der (von der in Australien lebenden Österreicherin Dr. Helga Christian 1966 eingerichteten) Laurin-Stiftung (Liechtenstein) hat ihre Einrichtung als Dauerausstellung erst ermöglicht.

„BAS – Opfer für die Freiheit“ verherrlicht keineswegs Gewalt und/oder Terrorismus. Sie legt anhand von Einzelobjekten offen, wozu Männer und Frauen imstande sein können (und müssen), die keinen anderen Weg mehr sehen, als zur Tat zu schreiten, um die im Lügengewand des „demokratischen Staates“ ausgeübte Gewaltherrschaft gegen die in fremdnationaler Umgebung zu leben gezwungenen Landsleute durch gezielte Attacken zu unterminieren – wenn der gütlichen Worte genug gewechselt sind, ohne dass sich Besserung/Befriedung einstellt.

 Eine Herausforderung

Eine Herausforderung für diese erstmalige Ausstellung über den BAS bestand darin, dass sowohl die „offizielle“ italienische, als auch die wissenschaftliche und journalistische Publizistik im deutschsprachigen Raum deren Aktivisten politisch in die „recht(sradikal)e Ecke“ stellt(e). Das wird jedoch weder den handelnden Personen noch ihrer Sache gerecht. In den für die damalige Südtirol-Politik entscheidenden Jahren waren unter den BAS-Leuten (in Südtirol wie in Österreich und Deutschland) fast alle gängigen politischen Weltanschauungen vertreten; ihren führenden Köpfen ging es vor allem darum, dass „etwas geschehen muss“.

Die allen Bevölkerungsschichten entstammenden Südtiroler BAS-Aktivisten handelten schlicht und ergreifend aus dem Beweggrund, als Tiroler Patrioten Heimat und Volkskultur vor der schieren Gefahr „ewiger Italianità“, der vom „demokratischen Italien“ bruchlos übernommenen Zielsetzung des Faschismus, somit vor dem von Kanonikus Gamper beschworenen „Todesmarsch der Südtiroler“ (s.o.) zu bewahren. Dies just auch für die Anschauung Nachgeborener nachvollziehbar zu machen, ist das hehre Ziel dieser durch und durch für gelungen zu erachtenden Ausstellung.

Soweit der Bericht  von „UNSER TIROL 24“.

Weitere Informationen und Bilder sind im Ausstellungskatalog zu finden:

• Ausstellungskatalog auf deutsch herunterladen.
• Ausstellungskatalog auf ladinisch herunterladen.
• Ausstellungskatalog auf italienisch herunterladen.

Hier ein sehenswertes Video zur Ausstellungseröffnung.

Hier ein Bericht in italienischer Sprache.

Hier ein Gastbeitrag des Zeithistorikers und Publizisten Prof. Dr. Dr. h.c. Olt auf der Internetseite des Magazins „Info-DIREKT“.

Anerkennung für einen verdienten österreichischen Historiker – Der Südtiroler Heimatbund (SHB) ehrt Oberst Mag. Dr Hubert Speckner anlässlich seines 60. Geburtstags:

Mag. Dr. Hubert Speckner ist Historiker und zugleich Oberst des österreichischen Bundesheeres. Er lehrt an der Landesverteidigungsakademie in Wien.

Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) ist eine von ehemaligen politischen Häftlingen und Südtiroler Freiheitskämpfern gegründete Vereinigung, welche sich dem Dienst an der Heimat verpflichtet fühlt und für das grundlegende Menschenrecht auf Selbstbestimmung eintritt.

Am 15. März feierte der österreichische Historiker Oberst Mag. Dr. Hubert Speckner in Bozen seinen 60. Geburtstag.

Es gratulierten ihm vor Ort der Heimatbundobmann Roland Lang, der Vizeobmann Luis Pixner sowie Cristian Kollmann. In Anerkennung seiner wissenschaftlichen Leistung überreichten sie ihm ein Ölgemälde, darstellend Andreas Hofer im Kreise seiner engsten Mitstreiter Kajetan Sweth, Josef Speckbacher und Joachim Haspinger.

In einer Presseaussendung des SHB hieß es dazu:

„Mag. Dr. phil. Hubert Speckner, geboren am 15. März 1958 in Melk an der Donau, studierte Geschichte und Germanistik in Innsbruck, Graz und Wien und ist Träger des Ludwig-Jedlicka-Gedächtnispreises.

Speckners Monographien Zwischen Porze und Roßkarspitz … : der „Vorfall“ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten (Wien 2013) und Von der „Feuernacht“ zur „Porzescharte“ … : das „Südtirolproblem“ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten (Wien 2016) erregten große Aufmerksamkeit. Sie sind das Ergebnis und der Ertrag disziplinierter langjähriger, umfassender Studien der Akten des Österreichischen Staatsarchivs sowie von Akten des österreichischen Innen- und Außenministeriums, die nicht frei zugänglich sind. Der Autor deckte auf, dass besonders der Vorfall auf der Porzescharte von italienischer Seite immer wieder dazu benutzt wurde, um die Freiheitskämpfer als Mörder hinzustellen.

Speckners Bücher über die Sechzigerjahre sind eine akribische Aufarbeitung der damaligen Zeit und fußen auf amtlichen Dokumenten in österreichischen Archiven. Dank seiner fundierten Recherchen kann Speckner als einer jener wenigen zeitgenössischen Historiker angesehen werden, die noch forschen und nicht nur von Kollegen abschreiben. Denn so manche Frage an mich betraf den einen oder anderen Sprengstoffanschlag in den Sechzigerjahren. Speckner war unentwegt auf der Suche nach zusätzlichen Auskünften, nach Zeitungsberichten und Zeitzeugen. Hubert und seine Frau Sylvia sind bodenständige Menschen, mit denen man gerne zusammensitzt. Neben Speckners Büchern haben auch seine zahlreichen Vorträge besonders jungen Südtirolern viel Wissenswertes über die damaligen Geschehnisse vermittelt.

Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes“

Speckners Aufsehen erregende Forschungsergebnisse:

„Zwischen Porze und Roßkarspitz …“: Enthüllungen über den „Anschlag“ auf der Porzescharte

Im Jahre 2013 hatte ein Werk des Autors Aufsehen erregt. In einer Dokumentation namens „Zwischen Porze und Roßkarspitz …“, welche sich auf bislang nicht bekannte Akten und Dokumentarfotos der österreichischen Sicherheitsdienste stützte, hatte Speckner akribisch nachgewiesen, dass ein angeblicher Anschlag österreichischer „Täter“ auf der Porzescharte mit vier italienischen Opfern am 25. Juni 1967 nicht so stattgefunden haben konnte, wie es die offiziellen italienischen Darstellungen schilderten.

Damals, im Jahre 1967, zur Zeit der Ereignisse auf der Porzescharte an der österreichisch-italienischen Grenze war die österreichische Bundesregierung unter dem Kanzler Dr. Josef Klaus an einer tatsächlichen Aufklärung nicht interessiert gewesen, hatte sie doch unter dem Druck des italienischen Vetos gegen einen EWG-Beitritt Österreichs gestanden, welches nur aufgehoben werden sollte, wenn die österreichische Regierung sich allen Wünschen Roms beugte.

Also hatte man damals drei von den Italienern beschuldigte Österreicher verhaftet und vor Gericht gestellt. Dort konnten sich diese allerdings freibeweisen. Sachverständige stellten zudem fest, dass auch aus Gründen des Zeitablaufs diese Personen nicht als Täter in Frage kommen konnten.

Speckner hatte nun – viele Jahre später – die im Österreichischen Staatsarchiv aufgefundenen Aktenbelege noch durch Ortsbegehungen und weitere Sachverständigenuntersuchungen ergänzt, welche den damaligen in Wien erfolgten gerichtlichen Freispruch eindeutig bestätigten.

Tatsache ist, dass die vom Osttiroler Bezirksauptmann Dr. Othmar Doblander unmittelbar nach dem Ereignis festgestellte „Tatort“-Beschreibung nicht mit dem Ergebnis der neun Tage später erfolgten „Tatort“-Untersuchung durch eine gemischt österreichisch-italienische Kommission übereinstimmt. Somit war in der Zwischenzeit der „Tatort“ geschaffen worden.

Rechtswidrig war, dass der von Dr. Doblander verfasste und an den Sicherheitsdirektion von Tirol, Herrn Dr. Peterlunger gesandte, die angeblichen Täter entlastende „Tatort“-Bericht aus politischen Gründen weder dem Justizminister  und schon gar nicht dem in Wien tagenden Gericht vorgelegt wurde.

Es bleibt somit der bereits damals schon von Zeitzeugen geäußerte Verdacht, dass hinsichtlich des behaupteten Geschehens eine italienische Geheimdienstmanipulation vorlag, wonach Opfer einer italienischen militärischen Verminungsübung der Öffentlichkeit als Opfer blutrünstiger  „Südtirol-Terroristen“ präsentiert wurden. Der damalige, parteiunabhängige österreichische Justizminister Univ.-Prof. Dr. Heinz Klecatzky nannte 2010 als Verursacher des Vorfalls eine „ inneritalienische Manipulation“. Der renommierte Präsident der Belluneser Anwaltskammer, Dott. Peppino Zangrando kam nach jahrelangen Recherchen ebenfalls zum Ergebnis, dass der Vorfall auf der Porzescharte sich so nicht zugetragen haben kann, wie von Italien offiziell dargestellt wird.

Dieses Buch sorgte nicht nur in Südtirol und allen Fachkreisen in Österreich und Deutschland für Aufsehen. Es wurde auch ins Italienische übersetzt und trägt vor allem in Südtirol und im Trentino dazu bei, dass auch italienische Mitbürger sich ein Bild abseits der damaligen offiziellen staatlichen Propaganda Roms machen können.

Hubert Speckner: „Zwischen Porze und Roßkarspitz …“ (Wien Verlag Gra&Wis 2013; ISBN 978-3-902455-21-5)

„Von der Feuernacht zur Porzescharte“: Italienische Geheimdienste hatten bei „verwerflichen“ Anschlägen die Hand im Spiel

Dass es in der heißen Zeit der Anschläge der 1960er Jahre noch eine ganze Reihe offenkundiger Geheimdienstmanipulationen zu Lasten der Freiheitskämpfer gegeben hat, enthüllte Mag. Dr. Speckner 2016 in einem neuen Werk mit dem Haupttitel „Von der Feuernacht zur Porzescharte“ und dem Untertitel „Das ‚Südtirolproblem‘ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“.

Speckner hatte auch diesmal Zugang zu allen relevanten und Jahrzehnte lang geheimen sicherheitsdienstlichen Unterlagen der Republik, welche sich mit Anschlägen in Südtirol während der Zeit des Freiheitskampfes befassten. Das Ergebnis seiner Aktenauswertung war sensationell: Bei einer ganzen Reihe von Anschlägen, welche gezielt auch Zivilbevölkerung in Gefahr gebracht hatten oder hätten bringen können, hatten offenbar italienische „Dienste“ ihre Hand mit im Spiel gehabt. Hier war es darum gegangen, die „terroristi altoatesini“ als gewissenlose und verruchte Täter darzustellen, welche auf die Vernichtung von Menschenleben abzielten.

Tragische Unfälle, denen Menschenleben zum Opfer gefallen waren, wurden nachträglich in „Terroranschläge“ umgewandelt. In anderen Fällen ließ sich eine provokatorische Steuerung im Hintergrund erkennen.

Speckner dokumentierte auch Anschläge, die von italienischen Neofaschisten verübt worden waren und bei denen versucht worden war, sie Österreichern in die Schuhe zu schieben, welche von der italienischen Propaganda gleichzeitig als „Nazis“ abgestempelt wurden.

Hubert Speckner: „Von der ,Feuernacht‘ zur ,Porzescharte‘. Das ,Südtirolproblem‘ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“ (Wien Verlag Gra&Wis 2016; ISBN 978-3-902455-23-9)

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Über die wissenschaftliche Leistung des Historikers Mag. Dr. Speckner hat der Historiker und Publizist Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt dankenswerter Weise eine Abhandlung zur Verfügung gestellt, die auch schon in einem früheren SID wiedergeben wurde und hier abrufbar ist.

Der Aufstand der SVP-Altmandatare mit dem ehemaligen Landeshauptmann Durnwalder an der Spitze

Bereits vor dieser Aktion hatte die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten – darunter 7 Abgeordnete der SVP – in einem Schreiben die Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gefordert. Zahlreiche Südtiroler und Nordtiroler Persönlichkeiten hatten dies seitdem unterstützt.

In Österreich hatten der FPÖ-Parteiobmann Heinz Christian Strache und sein FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer nie ein Hehl daraus gemacht, dass die Anliegen der Südtiroler auch für sie Herzensanliegen sind.

Seit Jahren war die FPÖ für die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler eingetreten. Dies kann laut staatsrechtlicher Gutachten durch eine einfache Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes verwirklicht werden. Es braucht dazu keine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Als in Südtirol diese Frage öffentlich erörtert wurde, haben der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) und der Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP), Philipp Achammer, unverständlicher Weise eine ablehnende Haltung gezeigt. In der SVP gingen daraufhin die Wogen hoch. Es brach Empörung aus.

Das Internet-Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“ enthüllte am 28. November 2017:

Dem SID liegt das Schreiben der SVP-Altmandatare vor:

Zu den Unterzeichnern gehören folgende ehemalige Amtsträger und Mandatare der Südtiroler Volkspartei (SVP):

Dr. Luis Durnwalder (Alt-Landeshauptmann, Landesrat, Mitglied der Regionalregierung, Direktor des Südtiroler Bauernbundes, Parteiobmann-Stv. der SVP, Ehrenmitglied der Schützenkompanie Pfalzen)

RA DR. Siegfried Brugger (Ehemaliger Obmann der SVP, Mitglied der römischen Abgeordnetenkammer, Landtagsabgeordneter, Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission zum Autonomiestatut)

Elmar Pichler Rolle (Ehemaliger Obmann der SVP, Landesrat, Landtagsabgeordneter, Vizebürgermeister von Bozen)

Dr. Bruno Hosp (Ehemaliger Generalsekretär der SVP, SVP-Ortsobmann, Landesrat, Landtagsabg., Bürgermeister, 2.Vorsitzender der FUEV – Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen)

Dr. Hans Benedikter (ehemaliges Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer, Mitglied des Europarates, Bürgermeister der Gemeinde Prettau, Landesjugendreferent der Jungen Generation der SVP)

Dr. Alois Kofler (ehem. Landesrat, Landtagsabg., Mitglied des römischen Senats, Bürgermeister  der Gemeinde Sarntal)

Dr. Karl Ferrari (ehem. Mitglied des römischen Senats)

Sepp Mayr (ehem. Landesrat, Landtagsabg., SVP-Bezirksobmann)

Dr. Michl Laimer (ehem. Landesrat und Landtagsabg.)

Dr. Siegfried Messner (ehem. Landesrat und Landtagsabg., SVP-Bezirksobmann)

RA Dr. Werner Frick (ehem. Landesrat und Landtagsabg., Direktor des HGV-Südtiroler Hotelier- und Gastwirteverbandes, Direktor des HDS-Südtiroler Handels- und Dienstleisterverbandes)

Dr. Hugo Valentin (ehem. Landesrat und ladinischer Landtagsabg., Präsident eines ladinischen Kulturinstituts)

Franz Alber (ehem. Landesrat und Landtagsabg., Bürgermeister von Meran)

Dr. Franz Pahl (ehem. Vizepräsident der Regionalregierung, Regionalratspräsident, Landtagsabgeordneter, SVP-Bezirksobmann, Landesjugendsekretär der Jungen Generation in der SVP)

Roland Atz (ehem. Vizepräsident der Regionalregierung, Landtagsabgeordneter, Stadtrat der Gemeinde Bozen)

Mathias Ladurner (ehem. Mitglied der Regionalregierung, Landtagsabgeordneter)

Franz Bauer (ehem. Mitglied der Regionalregierung, Landtagsabgeordneter, Bürgermeister der Gemeinde Latsch)

Dr. Luis Zingerle (ehem. Präsident des Regionalrates, Landtagsabgeordneter, Stadtrat der Gemeinde Brixen, SVP-Bezirksobmann)

Zeno Giacomuzzi (ehem. Mitglied der Regionalregierung, Bürgermeister von Brixen)

Franz Demetz (Ladinischer Landtagsabgeordneter, Bürgermeister der Gemeinde St. Christina in Gröden, Stellv. Obmann der Südtiroler Volkspartei)

Dr. Hans-Peter Munter (ehem. Landtagsabgeordneter, Direktor des Südtiroler Handwerkerverbandes)

Arthur Feichter (ehem. Landtagsabgeordneter, Obmann des Südtiroler Bauernbundes, Ortsobmann der SVP)

Georg Pardeller (ehem. Landtagsabgeordneter, Leitender Sekretär des ASGB-Autonomer Südtiroler Gewerkschaftsbund)

Maria Bertolini (ehem. Landtagsabgeordnete)

Martina Ladurner (ehem. Landtagsabgeordnete)

„Das historische Fenster ist geöffnet“

Am 28. November 2017 stellte dazu der Südtiroler Landtagsabgeordnete Sven Knoll von der „Süd-Tiroler Freiheit“ in einer Presseerklärung fest:

„Nach dem Ansuchen der Mehrheit der Süd-Tiroler Landtagsabgeordneten ist damit eine weitere ganz klare Willensbekundung ergangen. Nun ist das historische Fenster zur Umsetzung geöffnet.

Die Petition der SVP-Funktionäre, vor allem aber die Unterstützung durch Alt-Landeshauptmann Durnwalder kann nicht länger ignoriert werden. Das Signal an Wien ist eindeutig: Süd-Tirol wünscht sich die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft!

In Süd-Tirol haben sich alle deutsch- und ladinischsprachigen Parteien für die Möglichkeit einer österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft ausgesprochen, auch Vertreter der Gewerkschaft, Vereinsvorstände und die Schützen aus ganz Tirol unterstützen das Anliegen.

Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre für Süd-Tirol von unschätzbarem Wert, sie würde die Verbindungen zu Österreich stärken, die Tiroler Landesteile einander näher bringen und die Süd-Tirol-Autonomie nachhaltig festigen.

Es ist dies nun die historische Chance für Süd-Tirol, mit vereinten Kräften die doppelte Staatsbürgerschaft umzusetzen.“

Die Enthüllung der „Dolomiten“: Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten fordert Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft

Vorangegangen war dem Brief ein ebenso spektakulärer Vorstoß der Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten, welchen die Tageszeitung „Dolomiten“ enthüllt hatten.

Mit dieser Veröffentlichung der „Dolomiten“ wurde das Thema der Doppelstaatsbürgerschaft mit einem Schlag zu einem Hauptgesprächsthema in ganz Südtirol. Bald sollte die Diskussion auch Nordtirol erreichen.

Dem SID liegt auch der Brief der Südtiroler Abgeordneten in Ablichtung vor:

Dieses wichtige Schreiben war das Ergebnis einer Initiative der „Süd-Tiroler Freiheit“ und des Landtagsabgeordneten Sven Knoll.

 Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll von der „Süd-Tiroler Freiheit“ hatte den Brief der Südtiroler Landtagsabgeordneten initiiert und sollte in der Folge mit zahlreichen Presseaussendungen, welche ihren Niederschlag in den Medien fanden, immer wieder die Politiker zum Handeln auffordern. Seine Beharrlichkeit sollte Früchte tragen.

Unterstützt wurde er hierbei vor allem auch durch die ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz, die Tochter des legendären verstorbenen Freiheitskämpfers Georg Klotz.

Die Schützen-Petition

Am 27. November 2017 berichteten die „Dolomiten“:

Dem SID liegt das Originalschreiben in Kopie vor:

Eine landesweite Diskussion brach los

Die SVP – „das Bild eines aufgescheuchten Hühnerhaufen“

Am 21. November 2017 berichtete das Südtiroler Internet-Portal „SALTO“ www.salto.bz/de, dass der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärt habe, dass er sich nicht öffentlich zum Thema äußern werde, bevor nicht das Anliegen mit den Vertretern der beiden involvierten Regierungen – Österreichs und Italiens – besprochen worden sei.

Noch deutlicher konnte Kompatscher nicht offenbaren, dass er an der Leine Roms läuft.

Am 22. November 2017 berichteten die „Dolomiten“, dass die Südtiroler Volkspartei (SVP) „das Bild eines aufgescheuchten Hühnerhaufen“ abgebe. Der Landeshauptmann Kompatscher und der SVP-Obmann Achammer äußerten sich laut „Dolomiten“ ablehnend, während mehrere der SVP-Unterzeichner zu ihrer Unterschrift standen und erklärten, dass man solch wichtige Fragen als Südtiroler Regierungspartei nicht allein der Opposition überlassen dürfe.

Alpenvereinspräsident Georg Simeoni: „Ich würde auf jeden Fall ansuchen!“

Am 21. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der Präsident des Alpenvereins Südtirols, Georg Simeoni, erklärt habe, dass es „eine schöne Sache“ wäre, wenn es gelingen würde, den Südtirolern bald auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen. „Dadurch würden neue Wege eröffnet werden, die für Südtirol sicher hilfreich sein werden“, hofft Simeoni. Er würde deshalb „auf jeden Fall ansuchen“.

Südtiroler Gewerkschafter unterstützen Forderung nach Doppelpass

Am 21. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass sich auch der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) der Forderung nach der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler anschließe.

Der Vorsitzende des ASGB, Tony Tschnett, erklärt, „dass die Schutzmacht Österreich mit ihrem Bekenntnis, die Südtiroler effektiv als ihresgleichen anzuerkennen, ihr Protektorat de jure weiter festigen und der deutschen und ladinischen Volksgruppe somit zusätzliche Sicherheit vermitteln könnte.“

Der Vorsitzender der ASGB-Jugend, Alexander Wurzer, zeigt sich als überzeugter Unterstützer der von einer Mehrheit des Südtiroler Landtages lancierte Forderung:

„Zuallererst gilt allen Unterzeichnern des Schreibens mein Dank. Ich muss aber auch mein Unverständnis an jene richten, die das Schreiben nicht unterzeichnet haben, denn jede weitere Unterschrift hätte die Schlagkraft der Forderung bekräftigt.“

Bauernjugend-Obmann für doppelte Staatsbürgerschaft

Am 21. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der Obmann der Südtiroler Bauernjugend, Wilhelm Haller, dem Anliegen äußerst positiv gegenüber stehe.

Haller denke, dass „eine Entwicklung hin zu einem vereinten Tirol sicherlich kein Fehler wäre“. Auch die Mitglieder der Südtiroler Bauernjugend seien in dieser Hinsicht „sicherlich für alles offen“. „Würde man alle Jungmitglieder zusammen nehmen, so würde sicherlich ein Plus für dieses Anliegen herauskommen“, meinte Haller.

Auf die Frage, ob er denn bei einem Zustandekommen der doppelten Staatsbürgerschaft auch gleich ansuchen würde, sagt Haller: „Da wäre ich ganz bestimmt nicht abgeneigt“.

SVP-Abg. Hans Benedikter: „Eine legitime Forderung“

Am 22. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der ehemalige Parlamentsabgeordnete der Südtiroler Volkspartei, Hans Benedikter, ein glühender Befürworter der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler sei. Im Gespräch mit UT24 ging er mit der Landesführung der SVP in dieser Sache hart ins Gericht und erklärte:

„Es ist eine Schande, dass die Führung der SVP, der Landeshauptmann und der Parteiobmann an der Spitze, nicht ganz klar und deutlich erklären: Selbstverständlich ist das ein Recht und eine Forderung, dass wir offiziell nicht nur unterstützen, sondern wo wir uns an vorderster Front befinden.“

Laut Benedikter sei es ein Skandal, dass Leute die diese Werte am meisten in den Vordergrund stellen müssten, sich „so verkriechen und so tun, als ob sich das nichts angehe“. Die Führung der Volkspartei hätte Forderungen stellen müssen, denn in Wien heiße es oft diskret, „wenn die SVP da nicht dahintersteht, dann tun wir uns schwer“.

Ehemaliger SVP-Obmann Siegfried Brugger: Mehr Mut!

Am 23. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der langjährige SVP-Obmann und Kammerabgeordnete Siegfried Brugger seine eigene Partei zu „mehr Mut“ in Sachen Doppelpass aufgerufen habe.

 

Dass der SVP-Obmann Philipp Achammer die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten, darunter sieben SVP-Vertreter, öffentlich dafür kritisiert hatte, weil sie sich mit einem Brief an ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Sachen Doppelpass gewandt hatten, veranlasste Brugger zu folgender Stellungnahme:

„Wir Südtiroler haben genügend Augenmaß, um zu wissen, welche Anträge wir Österreich gegenüber stellen können und wir sind auch selbstbewusst genug, dass wir nicht bitten müssen, um fragen zu dürfen“.

Österreich und auch die SVP-Führung sollten sich in diesem Falle Italien zum Vorbild nehmen, so Brugger. Italien habe bereits 2006 in weitherziger Weise sehr vielen Auslands-Italienern, das Recht auf den italienischen Pass eingeräumt. Dies sei durchaus mit der Situation Südtirols vergleichbar. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler wäre folglich eine Frage der Gegenseitigkeit.

Es gehe lediglich um das gleiche Recht für alle Staatsbürger, eine von Vorfahren früher einmal besessene und dann verlorene Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen. Im Falle der Südtiroler sei das die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen.

Ehemaliger SVP-Vize-Bürgermeister von Bozen: „Ein wichtiges Zeichen“

Am 23. November 2017 meldete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der ehemalige Vize–Bürgermeister von Bozen, Klaus Ladinser (SVP) die österreichische Staatsbürgerschaft annehmen würde, sofern dies möglich wäre. Ladinser erklärte:

„Es ist ein wichtiges Zeichen um unsere Südtiroler Kultur und Bevölkerung an Österreich zu binden. Es ist im europäischen Geiste und deshalb eine positive Entwicklung.“

Südtirols Freiheitliche: Historische Chance

Am 23. November 2017 veröffentlichten Südtirols Freiheitliche auf ihrer Internetseite eine Erklärung ihres Parteiobmannes Andreas Leiter Reber, „Wir Freiheitliche haben das Vorhaben, für Südtiroler den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, von vorneherein stets aktiv mitgetragen und unterstützt.“ Die österreichische Staatsbürgerschaft sei nicht nur ein Herzensanliegen, das für die Stärkung der Identität als ethnische Minderheit in einem fremden Staat besonders wichtig ist. Durch die Möglichkeit, zusätzlich zur italienischen, auch die Staatsbürgerschaft des österreichischen Vaterlandes erwerben zu können, werde die Position Südtirols im Ausbau zur Selbstverwaltung massiv gestärkt und die Schutzfunktion Österreichs würde eine neue Qualität erreichen.

Aufruf: Solidarität über die Parteigrenzen hinweg!

Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) ist eine von ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründete Vereinigung, welche sich für die Selbstbestimmung und Landeseinheit Tirols einsetzt.

Dessen Obmann Roland Lang sandte am 23. November 2017 nachstehende Presseerklärung aus, welche in den „Dolomiten“ und anderen Medien ihren Niederschlag fand:

Doppelpass: SHB ruft zur Solidarität über die Parteigrenzen auf

 Das Jahr 2018 könnte ein besonderes Jubiläumsjahr werden: Nach hundert Jahren Trennung wird durch die Doppelstaatsbürgerschaft wieder eine engere Anbindung an das Vaterland Österreich herbeigeführt. Südtiroler können wieder Bürger Österreichs werden.

Es geht hier vorrangig nicht um wirtschaftliche Aspekte und nicht um Privilegien, sondern um die Stärkung der eigenen Identität, des eigenen Kulturbewusstseins und des Zusammengehörigkeitsgefühls der Tiroler über die noch trennenden Staatsgrenzen hinweg.

Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner hat stets diese Verbundenheit betont und in Hinblick auf die Landeseinheit darauf hingewiesen, dass die Tiroler handeln müssen, wenn sich im Ablauf der Ereignisse ein Fenster für eine Lösung auftut.

Auch jetzt hat der Herr Altlandeshauptmann in Zusammenhang mit der anzustrebenden Doppelstaatsbürgerschaft auf diesen Handlungsbedarf hingewiesen. Die Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft ist in der Tat ein Schritt in Richtung Landeseinheit.

In seinem Sinn und im Sinne der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer und politischen Häftlinge rufe ich als Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ den Politikern aller Südtiroler und österreichischen Parteien zu: Überwindet in dieser grundsätzlichen Frage die trennenden Parteigrenzen! Übt Solidarität und fordert diese auch von den österreichischen Kollegen ein!

Nicht nur eure jetzigen Wähler, sondern auch die künftigen Generationen werden es euch danken!

 Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB)

Nordtirol steht Südtirol zur Seite

Mit den Südtiroler Landsleuten und ihrem Begehren nach Ermöglichung der österreichischen Staatsbürgerschaft solidarisierten sich:

Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter

Die „Austria Presseagentur“ (APA) meldete am 23. November 2017:

19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten haben in einem Schreiben an die Koalitionsverhandler in Wien den Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler formuliert. Sie erhalten jetzt Unterstützung durch LH Günther Platter (ÖVP).

Der Wunsch werde aufrecht bleiben, solange es keinen „europäischen Pass“ gebe, so der Landeshauptmann gegenüber der APA. Er habe „Verständnis“ für die Landtagsabgeordneten, betonte Platter.

„Die Grenze zwischen Nord- und Südtirol ist und bleibt eine historische Unrechtsgrenze. Südtirol ist für die Tiroler Landesregierung ein Herzensanliegen. Wenn wir diese Tage den 250. Geburtstag von Andreas Hofer feiern, wird uns die enge Verbundenheit der beiden Landesteile wieder besonders bewusst“, sagte Platter.

Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner

Das Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“ berichtete am 22. November 2017:

Nord- und Osttirols Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner (ÖVP) gilt als Südtirol-Kenner und Freund des Landes. Bereits des öfteren sprach sich Weingartner für sein „Herzensanliegen“, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler, aus. Im Interview mit UT24 nimmt Weingartner zu den aktuellen Entwicklungen Stellung:

„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Anbindung von Südtirol an Österreich. Nachdem Italien seinen Bürgern in anderen Staaten auch diese doppelte Staatsbürgerschaft gibt, kann es nicht sein, dass Italien bei den Südtirolern was dagegen hat. Es wäre natürlich ein schönes Zeichen. Ich persönlich würde mich sehr freuen, wenn sowas möglich wäre.“

Landtagspräsident Herwig van Staa

24. November 2017: Im Interview mit dem Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“ erklärte Tirols Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP), dass er zu den glühenden Befürwortern einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gehöre.

„Ich bin ganz klar der Meinung, dass Österreich die Südtiroler gleich behandeln sollte, wie die Italiener ihre Abkömmlinge in Dalmatien. Diesen Angehörigen wurde ja auch die italienische Staatsbürgerschaft zuerkannt.“

Bundesratspräsident a. D. Helmut Kritzinger

Am 24. November 2017 berichtete das Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“: In der Debatte um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler meldet sich nun auch der im Sarntal geborene ÖVP-Politiker Helmuth Kritzinger zu Wort. Der ehemalige Präsident des österreichischen Bundesrates erklärt gegenüber UT24, warum der Doppelpass für Südtirol große Vorteile hätte.

Kritzinger beurteilt die aktuelle Diskussion um eine österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler als „positiv“.

„Ich glaube, dass heute eine viel größere Akzeptanz für eine Doppelstaatsbürgerschaft da ist. Zumal Italien ja selbst seinen Minderheiten im Ausland eine solche gestattet. Da müsste das für Südtirol erst recht gelten“, so Kritzinger.

Würde die doppelte Staatsbürgerschaft umgesetzt werden, so wäre dies laut Kritzinger „ein großer Gewinn für Südtirol“. Denn dadurch würde das Land sowohl in Wien, wie auch in Rom „eine ganz andere Stärke haben, um gewisse Dinge durchzusetzen“.

Man wird nun sehen, ob der ÖVP-Parteiobmann und designierte künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz bereit sein wird, den Wünschen der Südtiroler nach Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft zu entsprechen.

In vergangenen Jahrzehnten hatte sich die Spitze der Bundes-ÖVP hier wenig solidarisch verhalten und hatte sich mehr an den Wünschen Roms als an denen der Südtiroler Landsleute orientiert. Es ist zu hoffen, dass diese damaligen Verhaltensweisen keine Auferstehung feiern, welche der Historiker Helmut Golowitsch in einem Aufsehen erregenden Werk aufgezeigt hat:

Am 11. Juni 2017 waren der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella und der österreichische Staatspräsident Alexander van der Bellen nach Bozen gekommen.

Der Südtiroler Schützenbund war gebeten worden, den Politikern einen „landesüblichen Empfang“ einschließlich der Salutschüsse zu bereiten. Dies hätte unter den Klängen der italienische „Mameli Hymne“ erfolgen sollen. Der Schützenbund hatte angesichts des besonderen Charakters dieser Hymne seine Mitwirkung verweigert.

Der Landeskommandant Elmar Thaler hatte dies so begründet:

„Wenn wir nun aber … zu einer Hymne strammstehen müssen, welche das österreichische Vaterland beleidigt, dann ziehen wir uns dankend zurück.“

Der Empfang fand dann ohne die Schützen, ohne Ehrensalve und ohne Strammstehen zu einer antiösterreichischen Kampfhymne statt.

Freimaurerlied und antiösterreichischer Kampfgesang – bislang nur inoffizielle Staatshymne

Bei dem Lied „Fratelli d’Italia“ („Brüder Italiens“), auch bekannt als „Inno di Mameli“ (Hymne des Mameli“), handelt es sich um ein aus dem 19. Jahrhundert stammendes antiösterreichisches Gedicht, welches die „Fratelli d’Italia“ (die „Brüder Italiens“) zum Kampf gegen Österreich aufruft. Es war von einem jungen intellektuellen nationalistischen Schwärmer, dem aus dem sardinischen Adelsgeschlecht „Mameli dei Mannelli“ stammenden Goffredo Mameli gedichtet worden.

Mit den in der Hymne genannten „Fratelli D’Italia“ sind vor allem die Freimaurer gemeint, welche großen Anteil an der italienischen Einigungsbewegung hatten.

Die katholische Kirche stand den Freimaurern und ihrem Kampflied kritisch gegenüber, weshalb dieses seit 1946 bei öffentlichen Anlässen der Republik zwar stets gespielt und gesungen, jedoch nie durch das Parlament in den offiziellen Rang einer Staatshymne erhoben worden war.

2012: Einführung durch die Hintertür

Im Jahr 2012 versuchte Rom, das antiösterreichische Freimaurer-Kampflied mit einem Trick durch die Hintertür als „Nationalhymne“ einzuführen.

Die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ hatte aus Protest am 7. März 2012 den antiösterreichischen Text des Freimaurer-Kampfliedes veröffentlicht und einen eindeutigen Kommentar dazu abgegeben.

Das Vorhaben Roms löste scharfen Protest der der Südtiroler Oppositionsparteien und der Südtiroler Volkspartei (SVP) aus. Darüber berichteten die „Dolomiten“ am 7. März 2012:

Am 6. Juni 2012 sprach sich der Südtiroler Landtag mit breiter Mehrheit gegen die verpflichtende Einführung des Unterrichtes des Mameli- Liedes an den Süd-Tiroler Schulen aus und forderte das Parlament in Rom auf, die deutschen und ladinischen Schulen Südtirols von den Hymnen-Bestimmungen ganz auszunehmen.

Im römischen Parlament fand sich jedoch trotz des heftigen Widerstandes der SVP und der Lega Nord eine Mehrheit für die Aufwertung des Freimaurer-Kampfgesanges zur faktisch existierenden „Nationalhymne“. Das Staatsgesetz Nr. 222 vom 23. November 2012 verordnete nämlich, dass in Hinkunft im Schulunterricht das Wissen über die italienische Einigungsbewegung „Risorgimento“ („Wiederauferstehung“) sowie über das „Inno di Mameli“ vertieft werden solle.

Damit war der antiösterreichische Freimaurergesang zwar nicht zur gesetzlich abgesegneten Nationalhymne erhoben, die Vertiefung ihrer Kenntnis im Schulunterricht jedoch festgelegt worden.

2017: Die Erhebung zur offiziellen Staatshymne Italiens – das seltsame Schweigen der SVP-Führung

Im August 2016 unternahm ausgerechnet der „Partito Democratico“ (PD), der Koalitionspartner der SVP in der Südtiroler Landesregierung, einen neuerlichen Vorstoß zur Erhebung des antiösterreichischen Kampfliedes zur offiziellen italienischen Nationalhymne. Es kam zu keinem Protest seitens der SVP-Führung unter Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Daher sah sich der SVP-Koalitionspartner „Partito Democratico“ (PD) ermutigt, 2017 beiden Kammern des italienischen Parlaments einen Gesetzesentwurf vorzulegen, wonach „Fratelli d’Italia“ mit allen 6 antiösterreichischen Strophen zur offiziellen italienischen Nationalhymne erhoben wird. Nach vorheriger positiver Beschlussfassung der Abgeordnetenkammer segnete am 15. November 2017 auch der italienische Senat das Gesetz ab.

Im Gegensatz zu 2012 schwieg diesmal die SVP-Führung. Kein Wort der Kritik kam von ihrer Seite.

Protest des „Südtiroler Heimatbundes“

Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB), eine von ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründete Vereinigung, fand jedoch deutliche Worte aus dem Mund ihres Obmannes Roland Lang. In einer Presseaussendung vom 16. November 2017 heißt es:

Südtiroler Heimatbund protestiert gegen die Erhebung eines antiösterreichischen Kampfgesanges zur italienischen Nationalhymne

Wie italienische Medien melden, hat der italienische Senat am 15. November das 1847 verfasste antiösterreichisches Kampflied „Fratelli d’Italia“ des Dichters und Irredentisten Goffredo Mameli zur offiziellen Staatshymne der Republik Italien erhoben. Damit wurde einem lang gehegten Wunsch italienischer Nationalisten, vor allem der Neofaschisten, Rechnung getragen, kritisiert Obmann Roland Lang.

Im Jahre 1946 hatte der italienische Ministerrat den gegen Österreich gerichteten Kampfgesang zunächst „provisorisch“ eingeführt. 2012 hatten die Südtiroler SVP-Abgeordneten Siegfried Brugger und Karl Zeller zumindest erreicht, dass dieses Lied in Südtirols Schulen nicht verpflichtend gesungen werden musste.

Nun ist dieses Lied, welches die „Fratelli d’Italia“ (die „Brüder Italiens“) zum Kampf gegen Österreich aufruft, endgültig zur italienischen Staatshymne geworden.

 Die letzte Strophe lautet in deutscher Übersetzung:

 „Wie Binsen sind jene,
die verkaufte Schwerter schwingen:
Der österreichische Adler
hat schon die Federn verloren.
Das Blut Italiens,
das Blut Polens
hat er mit dem Kosaken getrunken.
Aber sein Herz ist verbrannt.“

 Es wird jetzt wohl auch erneut der Versuch unternommen werden, den Kindern in Südtirols Schulen diese Hymne aufzuzwingen.

Der Südtiroler Heimatbund (SHB) protestiert dagegen, in Fortsetzung der faschistischen Assimilierungspolitik den Menschen in Südtirol ein italienisches Identitätsbewusstsein aufzwingen zu wollen. Es werden hier unliebsame Erinnerungen an Zeiten wach, in welchen Südtiroler Schulkinder durch Zwangsmitgliedschaft in der faschistischen Ballilla-Organisation umerzogen hätten werden sollen.

Zudem ist es ein Anachronismus, im vereinten Europa des Jahres 2017 einen gegen ein Nachbarland gerichteten Kampfgesang zur identitätsstiftenden Hymne Italiens zu machen. Das ist kulturpolitisch armselig und ein Rückfall in einen rückwärtsgewandten Nationalismus, den man seit Mussolinis Zeiten für überwunden geglaubt hatte.

Man wird nun sehen, wie die Reaktionen in zahlreichen auf die eigene Identität bedachten Regionen Italiens ausfallen werden und welche Positionen die Südtiroler Parteien hier einnehmen und welche politischen Maßnahmen sie ergreifen werden.

Der Südtiroler Heimatbund fordert heute schon die Mitbürger auf, diesen nationalistischen Kampfgesang öffentlich abzulehnen.

 Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes

Eine Stimme aus Welschtirol

Auf dem Internetportal „Unser Tirol 24“ meldete sich auch eine Stimme aus dem altösterreichischen Welschtirol, dem heutigen „Trentino“ zu Wort.

Giuseppe Matuella schrieb, an die Adresse der italienischen Gesetzesmacher gerichtet:

„Hanno avuto un bel po’ di tempo per pensarci, ma non ci sono arrivati a capire che è un inno che, a distanza di tanti anni, porta ancora offesa ai Caduti Austriaci, quindi anche ai nostri Caduti.“

Auf Deutsch:

„Sie hatten genügend Zeit, um nachzudenken. Sie waren aber nicht imstande, zu begreifen, dass dies eine Hymne ist, welche auch nach so vielen Jahren die österreichischen Gefallenen beleidigt, daher auch unsere Gefallenen.“

Den Worten Matuellas ist nichts hinzuzufügen!

Man darf nun gespannt sein, wie die Südtiroler Parteien auf das Vorgehen Roms reagieren werden!

Auslöser der öffentlichen Diskussion: Südtirols Schützen verweigerten Strammstehen und Salutschießen unter Abspielung der „Mameli-Hymne“

Die Südtiroler Schützen haben durch ihr konsequentes Verhalten einer breiten Öffentlichkeit in Süd- und Nordtirol in Erinnerung gerufen, dass sich das Bewusstsein der politischen Identität Italiens bis heute von der Feindschaft gegen Österreich herleitet.

Am 11. Juni 2017 kamen der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella und der österreichische Staatspräsident Alexander van der Bellen nach Bozen, um dort die vor 25 Jahren gegenüber den Vereinten Nationen abgegebenen österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärungen öffentlich zu beweihräuchern.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte den Südtiroler Schützenbund gebeten, die beiden Präsidenten mit einem „landesüblichen Empfang“ durch Salutschüsse zu ehren. Der Schützenbund hatte zugesagt, da vereinbart wurde, dass dazu die Landeshymne und die Europahymne abgespielt werden sollten.

Als der wie immer Rom sehr ergebene Landeshauptmann Kompatscher plötzlich darauf beharrte, dass der ehrenvolle Empfang unter Abspielung der italienische „Mameli Hymne“ erfolgen müsse, zog der Schützenbund angesichts des besonderen Charakters dieser Hymne seine Zusage zurück.

Der Landeskommandant Elmar Thaler begründete dies so:

„Wenn wir nun aber, anders als in den Verhandlungen in Aussicht gestellt, zu einer Hymne strammstehen müssen, welche das österreichische Vaterland beleidigt, dann ziehen wir uns dankend zurück.“

Der Empfang fand dann ohne die Schützen, ohne Ehrensalve und ohne Strammstehen zu einer antiösterreichischen Kampfhymne statt.

In der Presse und in der Öffentlichkeit gab es in ganz Tirol eine ausführliche Diskussion, welche deutlich machte, worin die führenden politischen Kräfte Italiens bis heute die Identität ihres Staates begründet sehen.

In der nachstehenden Dokumentation kann sich der geneigte Leser darüber näher informieren:

„Fratelli d’Italia“ – die nichtoffizielle „Nationalhymne“ Italiens

Freimaurerlied und antiösterreichischer Kampfgesang

Bei dem Lied „Fratelli d’Italia“ („Brüder Italiens“), auch bekannt als „Inno di Mameli“ (Hymne des Mameli“), handelt es sich um ein aus der Zeit des „Risorgimento“ im 19. Jahrhundert stammendes antiösterreichisches Gedicht, welches die „Fratelli d’Italia“ (die „Brüder Italiens“) in ziemlich blutrünstiger Weise zum Kampf gegen Österreich aufruft. Es war von einem jungen intellektuellen nationalistischen Schwärmer, dem aus dem sardinischen Adelsgeschlecht „Mameli dei Mannelli“ stammenden Goffredo Mameli gedichtet worden.

Mit den in der Hymne genannten „Fratelli D’Italia“ sind vor allem die Freimaurer gemeint, welche großen Anteil an der italienischen Einigungsbewegung hatten und in der Folge den Staat bis über die Zeit des Faschismus hinaus beherrschen sollten.

Der Kampf der Freimaurer und der von ihnen beherrschten Bewegung des „Risorgimento“ zielte auf die Einigung Italiens und die Schaffung eines laizistischen Staates ab, welcher vom italienischen Nationalismus und den freimaurerischen Ideen getragen sein sollte. Der große Feind war das mit dem Papsttum verbundene katholische Österreich.

Goffredo Mameli war selbst Freimaurer. Nach ihm ist seit 1893 eine römische Großloge des Großorients von Italien benannt. Das Manuskript seines Kampfliedes „Fratelli d’Italia“ ist in dem 2013 eröffneten Freimaurermuseum in Rom im Palazzo Vitelleschi, dem Sitz der Großloge von Italien, ausgestellt.

Keine offizielle Staatshymne

Der antiösterreichische Mameli-Kampfgesang wird heute von der Republik Italien ohne gesetzliche Grundlage als Staatshymne benützt.

Dazu hat Roland Lang, der Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“, bereits am 16. März 2012 eine aufschlussreiche Presseerklärung abgegeben:

„Bis heute nie Staatshymne gewesen – Degasperi wollte Vatikan nicht vor den Kopf stoßen. Der blutrünstige Text dieses 1847 gedichteten Kriegsliedes gegen Österreich ist nur zeitbezogen aus der damaligen Kampfbegeisterung seines Dichters Goffredo Mameli erklärbar. Der schwülstige Kampfgesang ist in Wahrheit nie italienische Staatshymne gewesen und ist es bis heute nicht.

Während der Zeit der italienischen Monarchie war der „Königliche Marsch“ („Marcia Reale“) offizielle Staatshymne.

Während des Ersten Weltkrieges wurden Text und Melodie des auch „Inno di Mameli“ („Hymne des Mameli“) genannten Kampfliedes „Fratelli d’Italia“ in Druckschriften und Propagandapostkarten an der Front verbreitet, um den Hass gegen Österreich zu schüren. Zur offiziellen Hymne wurde der Kampfgesang aber auch damals nicht.

Am 12. Oktober 1946 beschloss der italienische Ministerrat, dass die Vereidigung der Truppen des neuen republikanischen Italien am 4. November, dem Tag des „Sieges“ Italiens über Österreich-Ungarn unter den Klängen des „Inno di Mameli“ stattfinden solle. Außerdem solle ein Gesetzesdekret vorbereitet werden, um dieses Lied in den Rang einer Staatshymne zu erheben.

Dazu kam es nie. Historiker vermuten, dass Ministerpräsident Degasperi den Vatikan nicht mit den unverhohlenen freimaurerischen Anklängen des Textes vor den Kopf stoßen wollte.“

Einführung der Freimaurer-Hymne durch die Hintertür

Im Jahr 2012 führte Rom angesichts des Widerstandes katholischer Kreise das antiösterreichische Freimaurer-Kampflied mit einem Trick durch die Hintertür als „Nationalhymne“ ein.

Die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ hatte das damals bereits im Vorfeld für nicht sehr lustig gehalten und am 7. März 2012 den antiösterreichischen Text des Freimaurer-Kampfliedes veröffentlicht und einen eindeutigen Kommentar dazu abgegeben.

Der Protest der Südtiroler Volkspartei (SVP)

Das Vorhaben Roms stieß nicht nur auf den lautstarken Widerspruch der Südtiroler Oppositionsparteien, sondern löste auch scharfen Protest der Südtiroler Volkspartei (SVP) aus. Darüber berichteten die „Dolomiten“ am 7. März 2012:

Das Echo in Österreich

In Südtirol gingen die Wogen hoch, sie erreichten auch Österreich, wo die „Kronen-Zeitung“ am 25. März 2012 ganz Österreich mit dem Thema der antiösterreichischen „Hymne“ konfrontierte.

Südtiroler Landtagsbeschluss gegen das Freimaurer-Kampflied

Am 6. Juni 2012 nahm der Südtiroler Landtag mit breiter Mehrheit einschließlich der Stimmen der SVP einen Beschlussantrag der Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Eva Klotz („Süd-Tiroler Freiheit“) an, mit welchem sich der Süd-Tiroler Landtag gegen die verpflichtende Einführung des Unterrichtes des Mameli- Liedes an den Süd-Tiroler Schulen aussprach und das Parlament in Rom aufforderte, die deutschen und ladinischen Schulen Südtirols von den Hymnen-Bestimmungen ganz auszunehmen.

Die Beschlussfassung im römischen Parlament: Einführung durch die Hintertür

Im römischen Parlament fand sich jedoch trotz des heftigen Widerstandes der SVP und der Lega Nord eine Mehrheit für die Aufwertung des Gewalt verherrlichenden Freimaurer-Kampfgesanges zur faktisch existierenden „Nationalhymne“. Das Staatsgesetz Nr. 222 vom 23. November 2012 erklärte zwar den „Inno di Mameli“ nicht zur gesetzlich beschlossenen Staatshymne, verordnete aber, dass in Hinkunft im Schulunterricht das Wissen über die italienische Einigungsbewegung „Risorgimento“ („Wiederauferstehung“) sowie über das „Inno di Mameli“ vertieft werden solle.

Damit war der antiösterreichische Freimaurergesang zwar nicht zur gesetzlich abgesegneten Nationalhymne erhoben, die Vertiefung ihrer Kenntnis Schulunterricht jedoch festgelegt worden.

Nun fand die „Hymne“ auch Eingang in die deutschsprachigen Schulbücher.

Seltsames Schweigen des Südtiroler Landeshauptmannes und der Südtiroler Volkspartei (SVP)

Im August 2016 unternahm ausgerechnet der „Partito Democratico“ (PD), der Koalitionspartner der SVP in der Südtiroler Landesregierung, einen neuerlichen Vorstoß und reichte einen Vorschlag bei der Verfassungskommission der römischen Abgeordnetenkammer ein: Das antösterreichische Mameli-Kampflied solle per Gesetz zur offiziellen italienischen Nationalhymne erklärt werden.

Roland Lang, Obmann des „Südtiroler Heimabundes“, gab dazu eine Presseerklärung ab, in welcher es hieß:

„Hätte die Demokratische Partei nur einen Hauch eines demokratischen Grundverständnisses, würde sie dieses Lied keineswegs zur italienischen Hymne per Gesetz festschreiben wollen, denn der Text ist alles andere als demokratisch.

Ist es nur ein Zufall, dass in zwei Jahren der „Sieg“ Italiens gefeiert wird und dass wir Südtiroler gegen unseren Willen als „Kriegsbeute“ einem fremdnationalen Staat zugeschanzt wurden?

Werden wir die notwendige Zivilcourage aufbringen, um Italien zu erklären, dass wir Südtiroler keine Brüder Italiens (Fratelli d`Italia) sind, sondern einer anderen, der österreichischen Familie, angehören?“

Das letzte Wort ist in Hinblick auf die Bestrebungen, die Mameli-„Hymne“ gesetzlich zur offiziellen italienischen Staatshymne zu erklären, noch nicht gesprochen.

Seltsam ist jedoch, dass der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und seine Partei, die SVP, ihren Koalitionspartner PD nicht laut und deutlich zur Ordnung rufen.

Man müsste eigentlich erwarten, dass die SVP den PD dazu auffordert, den Antrag zurückzuziehen und dass sie dies zur Bedingung für die Weiterführung der Koalition macht.

Stattdessen herrscht auf Seite der SVP nur Schweigen.

Kompatscher scheint völlig vergessen zu haben, dass seine Partei vor seiner Amtsübernahme sich vehement gegen das Mameli-Kampflied geäußert hat.

LH Kompatscher will in dieser Frage offenbar in Rom nicht anecken. Das scheint jene Kritiker zu bestätigen, die ihn für einen allzu ergebenen Diener Roms halten.

Der SHB-Obmann Roland Lang vor dem Kolosseum in Rom

Im August 2016 hatte der Südtiroler Heimatbund“ (SHB), eine von ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründete Vereinigung, bei der Gemeindeverwaltung in Rom den Antrag gestellt, in der italienischen Hauptstadt 1000 Plakate mit der Aufschrift „Il Sudtirolo non è Italia“ öffentlich anzubringen.

Die Gemeindeverwaltung hatte das Ansuchen als rechtlich nicht zulässig angelehnt. Dagegen hatte sich der SHB mit der Hilfe von Rechtsanwalt Dr. Rottensteiner aus Bozen gewehrt und Rekurs beim Verwaltungsgericht Latium eingelegt. Diesem Rekurs wurde am 21. Dezember 2016 vollinhaltlich stattgegeben: Das Verwaltungsgericht Latium folgte der Argumentation von RA Rottensteiner und urteilte in einem Vorentscheid, dass die Botschaft „Il Sudtirolo non è Italia“ weder beleidigend noch in irgendeiner Weise verfassungswidrig sei. Zudem hat das Gericht festgestellt, dass dieser Spruch vollinhaltlich von der verfassungsrechtlich garantierten Meinungsfreiheit gedeckt ist.

Bericht in den „Dolomiten“ vom 28. Dezember 2917

Der Vorentscheid vom Dezember 2016 wurde nunmehr durch ein ausführliches Urteil des Verwaltungsgerichts bestätigt.

Meilenstein für die Pressefreiheit – SHB siegt vor römischem Verwaltungsgericht

Unter diesem Titel veröffentlichte Roland Lang, Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), am 16. Mai 2017 nachstehenden Presedienst:

Bozen – Der Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB), Roland Lang, ist erfreut, dass nach dem positiven Vorabentscheid des Verwaltungsgerichtes Latium vom Dezember 2016 hinsichtlich der Plakataktion „Il Sudtirolo non è Italia“ nun gleich eine zweite, noch wichtigere Entscheidung desselben Gerichtes vorliegt.

„Mit dem rechtskräftigen Urteil des Verwaltungsgerichts Latium, dem wichtigsten Verwaltungsgericht Italiens, vom Mai 2017 wurde ganz klar festgestellt, dass das Eintreten für das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler niemals strafrechtlich belangt werden kann. Mehr noch: dieser Einsatz für ein Menschenrecht darf von den Behörden auch nicht behindert werden“, so Lang.

Insbesondere fällt ein Satz dieses Urteils ins Auge, der hier vollständig zitiert werden muss: Das Verwaltungsgericht hat festgestellt, dass es „in der italienischen Rechtsordnung kein Gesetz gibt, dass die Gedankenfreiheit hinsichtlich der Unabhängigkeit oder der Selbstbestimmung eines Territoriums des Staates einschränkt oder die Propaganda von Unabhängigkeitsideen verbietet, („Nel nostro ordinamento non esiste alcuna norma che limiti la libertà di manifestazione del pensiero in merito all’indipendenza ovvero alla autodeterminazione di qualsivoglia articolazione territoriale dello Stato o che comunque vieti la propaganda di idee indipendentiste“)“, so Lang.

Damit straft das Verwaltungsgericht Latium alle diejenigen Lügen, die die Südtiroler Selbstbestimmungsbewegung seit vielen Jahren immer wieder strafrechtlich verfolgen möchten. Zudem ist dieses Urteil auch von großer Bedeutung für die Selbstbestimmungsbewegungen im Veneto, der Lombardei, in Triest und allen anderen Teilen Italiens, die sich nach Freiheit sehnen.

In Brescia läuft derzeit eine Gerichtsverhandlung gegen 34 Selbstbestimmungsaktivisten. Laut dem dortigen Staatsanwalt sei bereits das Streben nach Unabhängigkeit eine Straftat. Das nun vorliegende Urteil des Verwaltungsgerichtes Latium stellt nun ausdrücklich klar, dass das Streben nach Unabhängigkeit, selbstverständlich im Rahmen der bestehenden Gesetze, keine Straftat darstellt.

„Es ist ein großer Sieg für den Rechtsstaat und ein großer Sieg für die Meinungsfreiheit“, so Roland Lang abschließend, der ausdrücklich dem Bozner Anwalt Dr. Ewald Rottensteinerund dem römischen Rechtsanwalt Dr. Massimo Colarizi, die den SHB in diesem Verfahren so erfolgreich vertreten haben, für ihren Einsatz dankt.

Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes

Die Bedeutung des Urteils

Tatsächlich hat dieses Urteil eine außerordentliche Bedeutung. 1945 hatte das postfaschistische Italien die Staatsschutzbedingungen des faschistischen Strafgesetzbuches „Codice Penale“ von 1930 übernommen.

Zu den wichtigsten Bestimmungen des „Codice Rocco“ gehörten die „Delikte gegen die Persönlichkeit des Staates“ auf, die mit langjährigen Kerkerstrafen, mit dem Tod oder lebenslangem Zuchthaus zu ahnden waren:

• Beleidigung der italienischen Nation
• Beleidigung der italienischen Fahne
• antinationale Aktivität
• politischer Defaitismus
• Beleidigung des Staatsoberhauptes
• subversive und antinationale Propaganda
• Bildung von geheimen Gesellschaften
• Auf die Beleidigung der italienischen Nation oder der italienischen Fahne standen 3 Jahre Kerker.

 Der berüchtigte Artikel 241

 Wer aber versuchen sollte, ein Territorium vom italienischen Staat abzutrennen, verfiel nach Artikel 241 der Todesstrafe.

Nach 1945 wurde die Todesstrafe durch die Strafe lebenslänglicher Kerkerhaft ersetzt.

Erst im Jahre 2005 wurde die lebenslange Haft durch eine Mindeststrafe von 12 Jahren ersetzt.

In dem Text des Art. 241 hieß es nun, dass es sich bei den strafbaren Handlungen um „atti violenti“ – „gewaltsame Akte“ – handeln müsse, die das Ziel hätten „das Territorium des Staates oder einen Teil desselben der Souveränität eines fremden Staates zu unterstellen oder die Unabhängigkeit und Einheit des Staates zu beeinträchtigen.“

Es sind seit dieser Reform nur gewaltsame Handlungen strafbar.

Das menschenrechtskonforme und friedliche Eintreten für die Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts ist nicht mehr strafbar.

Es ist in diesem Zusammenhang interessant, einen Blick auf die Jahrzehnte hindurch geübten Methoden der politischen Justiz in Südtirol zu werfen.

Eine Dokumentation über die italienische Justiz als politische Waffe findet sich hier.

Leifers: Amtliche Jubelfeier für die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien

Die südlich von Bozen am linken Ufer der Etsch gelegene Gemeinde Leifers war ursprünglich ein kleines Dorf, in welchem im Jahre 1777 laut damaligem Steuerkataster noch kein einziger Italiener ansässig war. Der Steuerkataster aus der Zeit der Kaiserin Maria Theresia verzeichnete im Viertel Leifers 31 Höfe und Häuser, die alle deutsche Namen trugen.

1845 hatte das Dorf Leifers 790 Einwohner, unter denen sich bereits zahlreiche italienische Zuwanderer befanden, die vor allem in der kurzen Zeit zugezogen waren, in der auf Veranlassung Napoleons das südliche Etschtal einschließlich Bozens 1810 unter dem neu erfundenen Namen „Alto Adige“ dem Königreich Italien zugeschlagen worden war.

Der österreichische Vormarsch hatte sodann im Jahre 1813 dem Spuk eines „Alto Adige“ ein Ende gesetzt.

Auch in der Folge kam es jedoch zu einem weiteren Zuzug von Italienern, welche vor allem mit der in dieser Gegend verbreiteten Seidenraupenzucht vertraut waren. Zu einer verstärkten und staatlichen italienischen Zuwanderung kam es dann in der Faschistenzeit, sodass Leifers bereits in den frühen 1920er Jahren über eine italienische Mehrheit verfügte.

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg förderte der italienische Staat den Zuzug aus dem Süden. Große Militärkasernen und Wohnbauten für die Familien der ständig stationierten Militärs trugen dazu bei, dass Leifers zusammen mit bereits eingemeindeten Randgemeinden heute die viertgrößte Stadt Südtirols mit 17.700 Einwohnern darstellt.

Der zahlenmäßige Erfolg langfristiger Italianisierung

In Leifers stellt laut Volkszählung von 2011 die italienische Volksgruppe (ebenso wie in den weiteren 4 Gemeinden Bozen, Salurn, Branzoll und Pfatten) die Mehrheit der Bevölkerung:

71,50 % gehören der italienischen Volksgruppe an, und nur noch 27,99 % der deutschen und 0,51 % der ladinischen (Im Vergleich dazu die Zahlen für das gesamte Südtirol: Deutsch: 69,64 %, Italienisch 25,84 % und Ladinisch 4,52 %).

Weitere gezielte Aktionen

Dieser örtliche „Erfolg“ einer langfristig geplanten und durchgezogenen nationalistischen Siedlungspolitik übt seine Wirkung bis heute auf das politische Geschehen aus. Dazu kommt noch, dass heute in Leifers offenbar ganz gezielt und geplant Aktionen gesetzt werden, um die deutsche Volksgruppe weiter zu schwächen und womöglich zum Verschwinden zu bringen.

Am 16. März 2017 teilte der „Südtiroler Schützenbund“ auf seiner Internetseite mit:

„In diesem Ort, in dem italienische Eltern permanent ihre nicht der deutschen Sprache mächtigen Kinder in den deutschen Kindergarten und die deutsche Schule einschreiben und somit einen zielführenden Unterricht von vornherein unmöglich machen, steht der Fortbestand der deutschen Volksgruppe schon länger auf dem Spiel. Es ist kein Geheimnis und auch dem Landesrat für Schule schon längst bekannt, dass deutsche Eltern ihre Kinder in den Kindergärten der umliegenden Ortschaften einschreiben müssen.“

Siehe: https://www.schuetzen.com/

Deutsche Schulkinder zur Feier der Zugehörigkeit Südtirols zu Italien verpflichtet

Der zur italienischen Sprachgruppe zählende Leiferer Bürgermeister Christian Bianchi nahm die gesamtitalienischen Feiern anlässlich „156 Jahre Einigung Italiens“ zum Anlass, auch in Leifers begeistert an die im März 1861 in Turin erfolgte Ausrufung der italienischen Monarchie unter König Viktor Emanuel zu erinnern. In Leifers sollte dabei ein nationalistisches Spektakel besonderer Güte über die Bühne gezogen werden.

Hierbei wurde so getan, als ob es die selbstverständliche Sache der Welt sei, dass auch Südtirol die Zugehörigkeit zu Italien zu feiern habe. Auf die Gefühle der deutschen Volksgruppe wurde keine Rücksicht genommen.

Am 17. März 2017 machte der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, Elmar Thaler, in einer Presseaussendung auf den Umstand aufmerksam, dass auch die Schüler der deutschen Schule in Leifers zu den Feierlichkeiten anlässlich der 156 Jahre Einigung Italiens verpflichtet wurden. Dies geschah laut Thaler in einer Weise, die an „an nordkoreanische Verhältnisse erinnert. … Nun aber den wenigen verblieben deutschen Kindern eine Feier aufzudrücken, die mit der Geschichte und Kultur ihrer Volksgruppe nichts gemein hat, ist schlichtweg eine Frechheit.“

In diesem Zusammenhang stelle sich für den Südtiroler Schützenbund auch die Frage, wer die Verantwortung dafür trage, „dass im Vorjahr die Schüler mit einer äußerst tendenziösen und vor nationalem Gehabe triefenden Broschüre ausgestattet worden sind.“

Daher fordere der Südtiroler Schützenbund den Schullandesrat Philipp Achammer (SVP) auf, unverzüglich tätig zu werden und die Schüler vor einer politischen Vereinnahmung zu schützen.

„Insgesamt dürfte klar sein“, erklärte Thaler, „dass die Südtiroler jeglichen moralischen Anspruch auf Autonomie verlieren, sobald sie sich mit dem italienischen Staat identifizieren.“

Die nationalistische Feier

Um seine italienisch-patriotische Gesinnung zu dokumentieren, hatte Bürgermeister Bianchi bereits am 14. März 2017 ein Bild auf „Facebook“ gestellt, welches den Einzug des italienischen Freiheitshelden und Guerriglia-Kämpfers Giuseppe Garibaldi im Jahre 1860 in Neapel zeigt.

Dazu hatte Bürgermeister Bianchi folgenden Text verfasst, der natürlich nur in italienischer Sprache gehalten war und nur die von dem Faschisten Tolomei erfundenen italienischen Ortsnamen wiedergab. In deutscher Übersetzung lautete dieser Text:

„Freitag Vormittag um 9 Uhr werden wir auf dem Rathausplatz von Laives die Wiederkehr des 156 Jahres der Einigung Italiens feiern. Zugegen sein werden die Gemeinde Laives (Anm.: richtiger Name Leifers), jene von Bronzolo (Anm.: richtiger Name Branzoll) und von Vadena (Anm.: richtiger Name Pfatten), zivile und militärische Behörden, verschiedene Delegationen der bewaffneten Streitkräfte, alle kämpferischen Vereinigungen und als absolute Hauptdarsteller etwa 200 Kinder und Jugendliche der Elementar- und Mittelschulen. Ihr seid alle eingeladen.“

Diesem Geist entsprechend wurde die Feier gestaltet: Mit viel Trara, Tricolore-Fahnen und der Zurschaustellung militärischer Standarten, die altrömischen Standarten nachgeahmt sind. An dem Spektakel nahmen neben Alpini-Soldaten, Carabinieri und weiteren institutionellen Vertretern rund 200 Schulkinder teil, unter denen sich auch Schüler der deutschen Mittelschule in Begleitung ihrer Lehrpersonen befanden.

Protest deutscher Volksvertreter

Das Internet-Portal „Unser Tirol 24“ berichtete über die Reaktionen der politischen Vertreter der deutschen Volksgruppe:

Während der Rom-treue Landeshauptmann Kompatscher (SVP) sich bei diesem kritischen Thema in Schweigen hüllte, bezeichnete Oswald Schiefer, Landtagsabgeordneter der „Südtiroler Volkspartei“(SVP), die Feierlichkeiten zur „nationalen Einheit Italiens“ in Leifers als eine „ungute Sache“.

Besonders lobende Worte fand er für das geschlossene Fernbleiben der SVP-Ortsgruppe von Leifers: „Das freut mich sehr, wenn die Leiferer SVP Kante zeigt, weil ich so eine Veranstaltung sehr grenzwertig finde“, so Schiefer. Die Veranstaltung war für den Unterlandler SVP-Abgeordneten zudem „alles andere als förderlich für ein friedliches Zusammenleben zwischen den Volksgruppen“. „Besonders dann, wenn die deutschen Mittelschüler auch noch zur Teilnahme zwangsverpflichtet werden“.

Besonders scharfe Worte über die Teilnahme der deutschen Schulkinder fand der freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker. Von Schullandesrat (und SVP-Landesparteiobmann) Philipp Achammer erwarte er sich unverzüglich eine klare Positionierung, sowie eine persönliche Vorladung der Verantwortlichen der deutschen Mittelschule von Leifers.

„Das ist ein Missbrauch der deutschen Kinder, wenn sie an einer solchen Veranstaltung teilnehmen müssen. Wir haben unsere Autonomie bekommen, weil wir eben nicht Italiener sind.“

Empört über die Feier zum Tag der nationalen Einheit, die von der Gemeinde Leifers organisiert wurde, zeigte sich auch die „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF).

Gerade in einer sprachlich gefährdeten Gemeinde wie Leifers sei es fahrlässig, die Kinder für nationalistische Zwecke zu instrumentalisieren und sie derart zu beeinflussen, kritisierte Werner Thaler, rechtlicher Sprecher der Bewegung.

Was sich die Lehrpersonen dabei gedacht haben, sei völlig schleierhaft und zeige, dass ihnen jegliches Feingefühl abgehe. „Die umstrittene Veranstaltung erweckt den Eindruck, als lebe man in Leifers noch in der Zeit des Faschismus“, so der STF-Vertreter.

Auch der Landtagsabgeordnete der „BürgerUnion“, Andreas Pöder, hielt es für absolut unverständlich, dass sich die Schulen überhaupt an einer solchen Feier beteiligten. „Das ist einfach unsensibel und ein Affront gegen die deutsche Schule in Südtirol“, kritisierte Pöder.

Siehe: http://www.unsertirol24.com/

Brescia: Gerichtsverfahren gegen Selbstbestimmungs-Anhänger

„Das Streben nach Unabhängigkeit bedeutet Umsturz“

Dass in Italien wieder ein schärferer nationalistischer Wind weht, zeigt ein Gerichtsverfahren in Brescia.

Am 17. März 2017 mussten sich im dortigen Tribunal 48 Selbstbestimmungs-Anhänger aus dem Veneto und der Lombardei einer ersten Vorverhandlung stellen. Der Staatsanwalt Carlo Nocerino wirft ihnen vor, einen „Anschlag auf die Einheit des Staates“ geplant zu haben und fordert für 34 von ihnen eine Verurteilung.

Das „Verbrechen“: Die Angeklagten hatten geplant, auf dem Markusplatz in Venedig medienwirksam mit einer blechernen Panzerattrappe aufzukreuzen und sodann in einer Kundgebung das Selbstbestimmungsrecht für das Veneto und die Lombardei zu fordern.

Die Carabinieri hatten dies gewaltsam verhindert und die Protagonisten angezeigt.

Der Staatsanwalt erklärte nun „Auspicare l’indipendenza è da considerarsi eversione!” – auf Deutsch: „Das Streben nach Unabhängigkeit bedeutet Umsturz!” und verlangte eine strenge Bestrafung mittels einschlägiger Staatsschutzparagraphen.

Die Vorverhandlung wurde an diesem Tag nicht zu Ende geführt, sondern in den Mai 2017 vertagt. Zu dieser richterlichen Entscheidung hatte vielleicht auch ein massiver Protest vor dem Gerichtsgebäude beigetragen.

Der Protest

Bereits am 14. März 2017 hatte der venezianische Regionalratsabgeordnete Antonio Guadagnini mit einer Presseerklärung gegen diesen Prozess protestiert.

Er hatte darauf hingewiesen, dass

• der Regionalrat des Veneto 2014 ein Gesetz (Nr. 16/2014) verabschiedet hat, welches die Durchführung einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Veneto ermöglicht;
• bei den letzten Regionalratswahlen im Veneto am 31. Mai 2015 an die 100.000 Menschen ihre Stimmen für Kandidaten abgegeben haben, welche die Selbstbestimmung fordern;
• der venezianische Regionalrat mehrmals Resolutionen verabschiedet hat, in welchen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens unterstützt wurden und das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung einschließlich des Venezianischen Volkes bekräftigt wurde;

Am 17. März 2017 versammelten sich an die 500 Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in Brescia und protestierten gegen das anachronistische Gerichtsverfahren.

Südtiroler Solidaritätsbekundung

Der Südtiroler Heimatbund (SHB), eine von ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen geründete Vereinigung, welche das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol fordert, erklärte sich solidarisch mit den venezianischen politisch Angeklagten.

Der SHB-Obmann Roland Lang und sein Stellvertreter Meinrad Berger nahmen daher am Protest vor dem Gericht in Brescia teil.

In einer Presseerklärung wies der SHB die Behauptung des Staatsanwaltes zurück, wonach bereits das Streben nach Unabhängigkeit eine Straftat darstelle.

Außerdem sei das hohe Gericht in Brescia an Art. 10 der italienischen Verfassung erinnert:

Art. 10 Die italienische Rechtsordnung passt sich den allgemein anerkannten Bestimmungen des Völkerrechtes an.

Der Staatsanwalt scheint sich im Völkerrecht nicht besonders gut auszukennen, stellte der SHB-Obmann fest. Denn die Menschenrechte, zu denen das Selbstbestimmungsrecht zählt, stünden über jeder Verfassung. Außerdem habe Italien im Jahre 1977 die Menschenrechtspakte mit Gesetz Nr. 881 ratifiziert. Auch laut diesem Dokument steht jedem Volk das Recht auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung explizit zu, schloss Lang.

Ist Brescia der Probegalopp für weitere Repressionen gegen Selbstbestimmungs-Bestrebungen?

In Südtirol verfolgt man den Prozess in Brescia zu Recht sehr aufmerksam. Es steht zu befürchten, dass Rom – so wie schon der Faschistenzeit und bis in die späten 1960er Jahre hinein – jedes Streben nach Selbstbestimmung mit den Instrumentarien der politischen Polizei und der Gerichte zu unterdrücken beabsichtigt. Dazu stehen einschlägige Gummiparagraphen aus der Faschistenzeit zur Verfügung, die seit einiger Zeit nicht mehr angewandt wurden, die Rom jedoch im Anschluss an das Brescia-Verfahren weiterhin aus der Mottenkiste ausgraben und anwenden könnte.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft derzeit in Brescia gegen den Willen des römischen Justizministeriums handelt.

Man muss daher den Fortgang des Verfahrens aufmerksam verfolgen. Dieses Verfahren könnte bei einem entsprechend schlimmen Ausgang von Rom als Freibrief verstanden werden, in Zukunft gerichtlich gegen alle Anhänger der Selbstbestimmung – auch in Südtirol – vorzugehen.

Spätestens dann wird sich auch die Führungsspitze der „Südtiroler Volkspartei“, einer Partei, die einst zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts gegründet worden war, nicht mehr in untertäniges Schweigen hüllen können.

Und auch die Republik Österreich wird auf den Prüfstand gestellt werden und zeigen müssen, ob sie für die Menschenrechte im südlichen Tirol einzutreten bereit ist.