Am 12. März 1938 marschierten deutsche Truppen zusammen mit starken Sondereinheiten von Polizeikräften in Österreich ein, die sofort Verhaftungen und Deportationen „reichsfeindlicher“ Personen einschließlich Menschen jüdischer Abstammung vorzunehmen begannen.

Am 13. März 1938 beschloss nach dem Rücktritt des bisherigen Bundeskanzlers Dr. Schuschnigg die neue österreichische „Anschluss-Regierung“ unter Seyß-Inquart die „Wiedervereinigung Österreichs mit dem Deutschen Reich“

Adolf Hitler war bereits am 12. März 1938 in Linz eingetroffen, und setzte unter dem Beifall riesiger Zuschauermengen seinen Triumphzug nach Wien fort.

Die seit der Weltwirtschaftskrise in Elend lebenden Österreicher wussten von dem Wirtschaftsaufschwung im deutschen Reich, welcher durch die antizyklische Wirtschafts- und Investitionspolitik des Reichsbankpräsidenten und Reichswirtschaftsministers Hjalmar-Schacht angekurbelt worden war. Nun erwarteten sich die Menschen auch für Österreich Vollbeschäftigung und ein Ende der Not.

Hätten die Menschen geahnt, in welche Katastrophe Hitler sie und ganz Europa führen würde, wäre die Stimmung wohl eine andere gewesen.

Die seltsame Rolle der Bischöfe und des Sozialdemokraten Dr. Karl Renner

Um den Anschluss vor der Weltöffentlichkeit zu legitimieren, ordnete Hitler für den 10. April 1938 eine Volksabstimmung über den „Anschluss“ an.

Es ist heute üblich, nahezu ausschließlich das damalige Fehlverhalten der Masse der Bevölkerung zu verurteilen, ohne die Rolle der damaligen Führungspersonen in den verschiedenen politischen Lagern zu werten. Diese mussten jedoch mehr Kenntnisse als der Durchschnittsbürger über das Wesen des NS-Reiches besessen haben. Trotzdem kam es von deren Seite zu massiven Unterstützungen des Anschlusses – nicht an ein demokratisches Deutschland, sondern an die NS-Diktatur.

Die freudige Zustimmung der Bischöfe zu dem Wirken  der NSDAP und zu dem Anschluss

Am 18. März übersandte Kardinal Innitzer eine Proklamation der österreichischen Bischöfe an den NS-Gauleiter Bürckel und schrieb in einem Begleitbrief: „Sie werden aus ihr (der Proklamation) sehen, dass wir Bischöfe aus freiem Willen und nicht gezwungen unsere nationale Pflicht erfüllt haben. Ich weiß, dass dieser Erklärung eine gute Zusammenarbeit folgen wird.“ Der Brief schloss mit „Heil Hitler“, vom Kardinal eigenhändig über seinen Namen geschrieben.

Die übermittelte Erklärung der Bischöfe lautete:

 „Aus innerster Überzeugung und mit freiem Willen erklären wir unterzeichneten Bischöfe der österreichischen Kirchenprovinz anlässlich der großen geschichtlichen Geschehnisse in Deutsch-Österreich:

 Wir erkennen freudig an, dass die nationalsozialistische Bewegung auf dem Gebiet des völkischen und wirtschaftlichen Aufbaues sowie der Sozial-Politik für das Deutsche Reich und Volk und namentlich für die ärmsten Schichten des Volkes Hervorragendes geleistet hat und leistet. Wir sind auch der Überzeugung, dass durch das Wirken der nationalsozialistischen Bewegung die Gefahr des alles zerstörenden gottlosen Bolschewismus abgewehrt wurde.

 Die Bischöfe begleiten dieses Wirken für die Zukunft mit ihren besten Segenswünschen und werden auch die Gläubigen in diesem Sinne ermahnen. Am Tage der Volksabstimmung ist es für uns Bischöfe selbstverständlich nationale Pflicht, uns als Deutsche zum Deutschen Reich zu bekennen, und wir erwarten auch von allen gläubigen Christen, dass sie wissen, was sie ihrem Volk schuldig sind.

 Wien, am 18. März 1938.

Unterzeichnet von Innitzer und Bischöfen Österreichs.“

Selbstverständlich ließ es sich die NS-Propaganda nicht nehmen, den Innitzer-Brief und die Erklärung der Bischöfe auf großen Plakaten in ganz Österreich zu verbreiten.

Dr. Karl Renner: Öffentliches JA zum Anschluss!

Der in der Zeit des Ständestaates von der politischen Tätigkeit ausgeschlossene ehemalige sozialdemokratische Staatskanzler Dr. Karl Renner war immer noch eine bedeutende Persönlichkeit und eine politische Ikone seiner Genossen.

Nach dem Einmarsch der deutschen Truppen ergriff Dr. Renner selbst die Initiative und bot von sich aus den neuen Machthabern die propagandistische Unterstützung des Anschluss-Projektes an. Am 3. April 1938 erschien in der Tageszeitung „Neues Wiener Tagblatt“ ein Interview mit Renner, welches nicht anders als eine Aufforderung verstanden werden konnte, bei der bevorstehenden Volksabstimmung mit „JA“ zu stimmen.

Renner erklärte unter anderem:

„Ich habe als erster Kanzler Deutschösterreichs am 12. November 1918 in der Nationalversammlung den Antrag gestellt und zur nahezu einstimmigen Annahme gebracht: ‚Deutschösterreich ist ein Bestandteil der Deutschen Republik.‘

Ich habe als Präsident der Friedensdelegation zu St-Germain durch viele Monate um den Anschluß gerungen … seit 1919 in zahllosen Schriften und ungezählten Versammlungen im Lande und im Reiche den Kampf um den Anschluß weitergeführt.

Obschon nicht mit jenen Methoden, zu denen ich mich bekenne, errungen, ist der Anschluß nunmehr doch vollzogen, ist geschichtliche Tatsache, und diese betrachte ich als wahrhafte Genugtuung für die Demütigungen von 1918 und 1919, für St-Germain und Versailles.

Ich müßte meine ganze Vergangenheit als theoretischer Vorkämpfer des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen wie als deutschösterreichischer Staatsmann verleugnen, wenn ich die große geschichtliche Tat des Wiederzusammenschlusses der deutschen Nation nicht freudigen Herzens begrüßte. …

Als Sozialdemokrat und somit als Verfechter des Selbstbestimmungsrechtes der Nationen, als erster Kanzler der Republik Deutschösterreich und als gewesener Präsident ihrer Friedensdelegation zu St-Germain werde ich mit Ja stimmen.“

Karl Renner musste zu diesem Zeitpunkt gewusst haben, dass die Führungsebene der Sozialdemokratie im Reich bereits in den Konzentrationslagern saß. Er musste von den Judenverfolgungen gewusst haben. Ihm konnte insgesamt nicht entgangen sein, dass es sich 1938 nicht um einen Anschluss Österreichs an ein demokratisches und föderalistisches Deutschland handelte, sondern um den Anschluss an eine sich immer hemmungsloser entwickelnde Diktatur.

Für Renner selbst hatte seine Erklärung die angenehme Folge, dass er während des gesamten Krieges von der Gestapo unbehelligt blieb, in kein Konzentrationslager verschleppt wurde und somit nach Kriegsende wieder als sozialistischer Spitzenpolitiker zur Verfügung stehen konnte.

Renner nach dem Krieg: Das „JA“ zum Anschluss war eine sozialrevolutionäre Handlung gegen den Nationalsozialismus gewesen

Nach dem Zweiten Weltkrieg hat Dr. Karl Renner sein Verhalten auf skurrile Weise zu rechtfertigen versucht. In seinem Nachlasswerk „Österreich von der Ersten zur Zweiten Republik“ (Bd. II, Wien 1953, S. 202f) erklärte Renner, dass sein opportunistisches Verhalten eigentlich klassenkämpferisch-sozialrevolutionär motiviert gewesen sei. Man habe sich im engen Kreis beraten und sei zu folgender Schlussfolgerung gelangt: Die Arbeiterklasse müsse zuerst die NS-Herrschaft erleben, um dann von ihr enttäuscht zu werden. Dann würde sie entschlossen den Kampf aufnehmen. Durch „diese Beratungen im engen Kreis“ ermutigt, habe Renner dann seine Erklärung abgegeben.

Das Abstimmungsergebnis

Nach damaligen offiziellen Angaben hatten 4,45 Millionen Menschen abgestimmt und 99,7 Prozent hatten für den Anschluss gestimmt. An die 360.000 Menschen waren allerdings aus rassischen, politischen oder anderen Gründen von der Abstimmung ausgeschlossen gewesen. (Angaben aus: Arnberger – Garscha – Mitterrutzner: „Anschluß 1938“, Wien 1988, S. 523)

Das von den Bischöfen und von „politischen Vorbildern“ wie Dr. Karl Renner so tatkräftig geförderte Ergebnis war natürlich Wasser auf die Mühlen der NS-Propaganda gewesen.

Es verwundert nicht, dass in diesem Gedenkjahr die meisten Politiker und Publizisten die Rolle der damaligen Protagonisten verschwiegen haben und sich lieber über das Fehlverhalten des einfachen Volkes verbreitert haben. Eine rühmliche Ausnahme bildet hier allerdings der ehemalige Salzburger ÖVP-Landeshauptmann und Historiker Univ.-Prof. Dr. Franz Schausberger, welcher am 7. März 2018 in der „Wiener Zeitung“ einen Gastbeitrag über den Anschluss unter dem Titel „Deutschnational waren sie irgendwie alle – Die Rolle der österreichischen Parteien von dem ‚Anschluss‘ 1938“ veröffentlichte, in welchem er Renners Rolle nicht verschwieg: „Renner bot den Nazis sogar an, in einer Plakataktion und in Zeitungen Propaganda für ein ‚Ja‘ bei der ‚Anschluss‘-Abstimmung zu machen.“

Die große Täuschung  und der Weg in die Katastrophe

Auch in Nordtirol und Südtirol wurde der Anschluss auch von zahlreichen Menschen begrüßt, welche selbst ideologisch mit dem Nationalsozialismus nichts gemein hatten.

In seinem Parteiprogramm hatte Hitler „den Zusammenschluss aller Deutschen auf Grund des Selbstbestimmungsrechtes der Völker“ gefordert gehabt.

Nun stand Deutschland am Brenner und daher war die Erwartungshaltung groß, dass bald auch die Rückkehr Südtirols in ein gemeinsames Vaterland zu erwarten sei. In Tirol verbreitete sich das möglicher Weise bewusst in Umlauf gesetzte Gerücht, Italien habe Südtirol bedingungslos an Deutschland abgetreten. Diese Mär gelangte bis nach Südtirol, wo auf den Bergen Freudenfeuer entfacht wurden.

Als nach wenigen Tagen der Gauleiter Hofer das Gerücht dementierte, schlug die Stimmung um. In Innsbruck bedrohten Menschenmengen das italienische Konsulat und mussten durch die Polizei zerstreut werden.

Hitler war Mussolini dankbar und ergeben

Was die Menschen bislang nicht gewusst hatten, war, dass Hitler sein großes Vorbild Mussolini abgöttisch bewunderte und diesem zutiefst ergeben war.

Hitler hatte sowohl ideologisch wie symbolisch den Faschismus komplett kopiert. Dies äußerte sich in der Übernahme der Bezeichnung „Duce“-„Führer“ ebenso, wie im Nachäffen der Äußerlichkeiten. Aus dem „Saluto Romano“, dem „Römischen Gruß“, wurde der „Deutsche Gruß“. Die SA trug nach faschistischem Vorbild „römische“ Standarten und das Braunhemd analog zu dem faschistischen Schwarzhemd.

Was die Menschen ferner nicht wussten, war, dass Hitler bereits seit Jahren immer wieder in Gesprächen mit italienischen Diplomaten und Politikern um eine enge Zusammenarbeit mit Mussolini geworben und dabei mehrfach versichert hatte, er verstehe es, dass die Aufrechterhaltung der Brennergrenze für Italien unerlässlich sei.

Was die Menschen nun bei Hitlers Einmarsch nicht wussten, war, dass zu diesem Zeitpunkt bereits ein Vertrauensmann Hitlers in Rom bei dem Diktator Benito Mussolini weilte. Es war dies Prinz Philipp von Hessen, ein Schwiegersohn des italienischen Königs und Gruppenführer der SA sowie Träger des Goldenen Parteiabzeichens der NSDAP.

Am 11. März 1938 überreichte der Prinz dem Duce Mussolini einen Brief Hitlers, in welchem Hitler mitteilte: „Ich ziehe jetzt eine klare Grenze gegenüber Italien. Es ist der Brenner. Diese Entscheidung wird niemals weder in Zweifel gezogen noch angetastet werden.“ (Aus den Akten zur Deutschen Auswärtigen Politik, wiedergegeben in: Conrad F. Latour: „Südtirol und die Achse Berlin-Rom 1938-1945“, Stuttgart 1962, S. 21)

Gleichzeitig informierte der Prinz den italienischen Diktator darüber, dass Hitler nun in Österreich einmarschiert sei, um den Anschluss zu vollziehen. Mussolini reagierte freundschaftlich.

Umgehend ließ Prinz Philipp eine Telefonverbindung aus Rom zu Adolf Hitler in Linz herstellen, welcher hasardiert und bis zuletzt nicht gewusst hatte, ob Italien gegen seinen Einmarsch in Österreich nicht doch militärisch reagieren würde.

Prinz Philipp berichtete Hitler, er käme soeben zurück aus dem Palazzo Venezia, dem Regierungssitz Mussolinis. Der Duce habe die ganze Sache sehr freundlich aufgenommen und er lasse Hitler herzlich grüßen.

Hitler fiel ein Stein von der Brust. Er erwiderte: „Dann sagen Sie Mussolini bitte, ich werde ihm das nie vergessen. … Nie, nie, nie. Wenn die österreichische Sache jetzt aus dem Weg geräumt ist, bin ich bereit, mit ihm durch dick und dünn zu gehen, das ist mir alles gleichgültig. … ich mache jetzt auch jedes Abkommen -, ich fühle mich jetzt auch nicht mehr in der furchtbaren Lage, die wir doch eben militärisch hatten für den Fall, daß ich in den Konflikt gekommen wäre. Sie können ihm jetzt nur mal sagen, ich lasse ihm wirklich herzlich danken, ich werde ihm das nie, nie vergessen … Ich werde ihm das nie vergessen.“ (Das Gespräch ist als Niederschrift überliefert in den Akten des Internationalen Militärtribunals Nürnberg und wiedergegeben in: Arnberger – Garscha – Mitterrutzner: „Anschluß 1938“, Wien 1988, S. 280f)

Anfang Mai 1938 besuchte der dankbare Hitler seinen Freund Mussolini in Rom. Am 9. Mai 1938 berichtete das Parteiorgan „Völkischer Beobachter“, was Hitler am 7. Mai 1938 in einer Rede in Rom verkündet hatte:

„Belehrt durch die Erfahrung zweier Jahrtausende wollen wir beide, die wir nun unmittelbare Nachbarn geworden sind, jene natürliche Grenze anerkennen, die die Vorsehung und die Geschichte für unsere beiden Völker ersichtlich gezogen haben. Sie wird dann Italien und Deutschland, durch die klare Trennung der Lebensräume der beiden Nationen, nicht nur das Glück einer dauernden Zusammenarbeit ermöglichen, sondern auch als Brücke gegenseitiger Hilfe und Unterstützung dienen. Es ist mein unerschütterlicher Wille und mein Vermächtnis an das deutsche Volk, daß es deshalb die von der Natur zwischen uns beiden aufgerichtete Alpengrenze für immer als eine unantastbare ansieht.“ (Wiedergegeben in: Conrad F. Latour: „Südtirol und die Achse Berlin-Rom 1938-1945“, Stuttgart 1962, S. 26)

Das Raubgut als „Brücke“ der Verständigung

Bereits in dieser Äußerung Hitlers ist die auch heute so oft zu hörende Propagandaformel enthalten, wonach Raubgut als „Brücke“ der Verständigung zwischen Räuber und Beraubtem dienen solle.

 Der Gott sei Dank unvollendet gebliebene Ethnozid

Hitler hatte den Weg freigegeben, eine „endgültige Lösung“ der Südtirol-Frage durch Ethnozid, einen kulturellen Völkermord ohne körperliche Vernichtung der Betroffenen, herbei zu führen.

Es war dies das Projekt der „Option“ mit anschließender Umsiedlung der „Geher“ in das Reich und Italianisierung der „Bleiber“.

Im Auftrag Hitlers begannen hochrangige NS-Funktionäre hinter den Kulissen mit Rom das kommende Optionsabkommen auszuhandeln. Mit dessen Vollzug sollten die Südtiroler 1939 dann vor eine schreckliche Entscheidung gestellt werden: Verlust der Heimat und Erhaltung des Volkstums oder Verbleib in der Heimat bei Verlust des Volkstums.

Die Option sollte unendliches Leid über die deutsch-ladinische Volksgruppe bringen und diese auch spalten.

Etwa 76 000 von etwa 211 000 Südtiroler, die für das Reich optiert hatten, wurden über den Brenner ausgesiedelt, dann stoppten die Kriegsereignisse diese schreckliche Aktion, an welche später eine Postkarte exilierter Südtiroler erinnerte.

Von den Ausgesiedelten konnte nach dem Krieg bis 1952 nur rund ein Drittel wieder in die Heimat zurückkehren.

Authentisches Portrait des Oberkommandanten der Tiroler Landesverteidigung, Andreas Hofer, gemalt von Jakob Placidus Altmutter.

Der langjährige Österreich-Korrespondent der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ und jetzige Universitätsprofessor Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt hat dem SID freundlicherweise nachstehenden Beitrag zur Verfügung gestellt.

Von Reinhard Olt

Die Tiroler verehren ihn als Helden. Ganz gleich, ob sie seiner in Nord- und Osttirol – dem österreichischen Bundesland Tirol – oder im von Italien 1918 annektierten und ihm im Schandvertrag von St. Germain-en-Laye 1919 zugesprochenen südlichen Landesteil – der Autonomen Provinz Bozen-Südtirol – aus Anlass seines bevorstehenden 250. Geburtstags gedenken: Andreas Hofer gilt ihnen als Volksheld gemeinhin. Und selbst in Welschtirol – der „Provincia autonoma di Trento“, mit der Bozen-Südtirol 1948 durch Schläue und Hinterlist des damaligen italienischen Regierungschefs Alcide De Gasperi in die „Regione autonoma Trentino-Alto Adige“ gezwungen worden war – genießt Hofer über die in den letzten Jahren wieder entstandenen Kompanien des Welschtiroler Schützenbundes hinaus heldische Verehrung.

Lehrjahre des „Sandwirts“

Woher dies rührt? Am 22. November 1767 wurde der Hofer Andrä – nach korrektem Geburtsregistereintrag Andreas Nikolaus Hofer – als jüngstes von sechs Kindern am Sandhof im Passeiertal geboren.

Seine Mutter starb 1770, woraufhin Andreas‘ Vater neuerlich heiratete. Andrä, der nach dem Volkschulbesuch als Knecht, Stallbursche und Dienstbote Erfahrung für seinen späteren Beruf als Gastwirt und Bauer sammelte und zudem die italienische Sprache erlernen sollte und wollte, verdingte sich zwischen 1780 und 1785 im benachbarten Welschtirol: zum einen in Cles, dem Hauptort des Nonsbergs, zum andern in dem Dörfchen Ballino, einem der Knotenpunkte für den Nord-Süd-Handel mit Pferden, Wein und Getreide auf der südwestlichen Handelsroute durch Judikarien nach Oberitalien.

Bei der adeligen Familie von Miller in Cles und danach im Gasthof Armani-Zanini in Ballino erlernte Hofer nicht nur den lokalen italienischen Dialekt, sondern knüpfte auch Freundschaften, welche ihm später bei der Mobilisierung  von Kämpfern im Trientinischen von Nutzen sein sollten. So avancierte beispielsweise der mit Hofer eng befreundete Marco Zanini aus Ballino zu einem der Anführer der Welschtiroler Aufständischen und rückte 1796 als einer der Kommandanten lokaler Schützenvereinigungen zur Verteidigung Tirols gegen die Franzosen am Tonale-Pass ein, wo auch Hofer einen seiner ersten militärischen Einsätze als Passeirer Schütze hatte. Die Familie von Miller unterstützte die  Erhebung finanziell und logistisch. Daher blieben die Welschtiroler verlässliche Waffenbrüder Hofers im Kampf gegen die Fremdherrschaft; das  Streben Trentiner und Triestiner Irredentisten nach Loslösung vom Habsburgerreich (Risorgimento) lag damals noch in weiter Ferne.

Im Lande unterwegs

Nach des Vaters Tod 1774 war Andreas Hofer gleichsam automatisch in die Position des Hoferben gerückt. Er war nämlich der einzige Sohn, denn aus der ersten Ehe des Vaters  waren lediglich drei Schwestern, aus der zweiten eine Stiefschwester hervorgegangen. Als er das 20. Lebensjahr erreicht hatte,  übernahm Andrä Wirtshaus und den aufgrund von Schäden durch Überschwemmungen  im Tal der Passer verschuldeten Hof. Von nun an war er „der Sandwirt“, bei dem  Säumer und Wanderhändler  ebenso einkehrten wie Fuhrleute, die von Nord gen Süd (vice versa) unterwegs waren und in seinem Stall Ochsen- und Pferdegespanne unterstellten. Der Weg von Sterzing über den Jaufenpass  durch das Passeiertal nach Meran galt damals als wichtige Verbindung und Teilstrecke auf der Brennerroute, worüber der größte Teil des Handels zwischen Süd und Nord (vice versa) abgewickelt wurde.

Neben seiner Existenz als Bauer und Wirt – er hatte 1789 die um zwei Jahre ältere Anna Gertraud Ladurner aus Algund geheiratet und mit ihr sechs Mädchen und einen Sohn gezeugt – betätigte sich Andreas Hofer als Händler. Dieses Geschäft betrieb er vor allem mit den „Walschen“ im benachbarten Trentino,  wie die Italiener bisweilen heute noch von Tirolern genannt werden, das ja Teil der gefürsteten Grafschaft Tirol war. Aus Hofers eigenen Aufzeichnungen geht hervor, dass er mit Pferden, Ochsen, Kleinvieh, Wein und Branntwein handelte. Meist bezog er Vieh aus dem ungarischen Reichsteil, nicht selten aus „Oberungarn“, der heutigen Slowakei. Auf seinem Rückweg aus dem Inntal fasste er Salz aus der Saline in Hall, damals ein kostbares, nahezu mit Gold aufgewogenes Gut.

Von ersten Gefechten…

Sohin viel unterwegs, war Hofer über die Lage im von Napoleon bedrängten Habsburgerreich sowie über die Stimmung in seiner von des französischen Eroberers bayerischen Vasallen unmittelbar bedrohten Heimat bestens im Bilde. In ersten militärischen Berührungen kämpfte der Korporal Andreas Hofer 1796 in einer Meraner Kompanie gegen Napoleons Truppen, die von Oberitalien ins südliche Tirol zogen. Im August desselben Jahres stellte die gesamte Talschaft eine eigene Schützenkompanie auf, in welcher der Sandwirt als „Oberleutnant vom Schießstand Passeier“ aufscheint. Im Jahr darauf führte er als Hauptmann eine Landsturmkompanie nach Meran, rückte gegen das oberhalb von Bozen gelegene Jenesien vor und nahm  an Gefechten gegen die Franzosen teil, die sich zur Räumung Bozens gezwungen sahen und nach Brixen retirierten.

Von 1806 an gehörte Tirol zu Bayern, weil Österreich es im Frieden von Preßburg (26. Dezember 1805) an Napoleons Verbündeten hatte abtreten müssen. Die wirtschaftliche Lage spitzte sich zu, was naturgemäß auch Wirte und Händler zu spüren bekamen. Hofer weihte befreundete Wirte in seine und seiner bedeutendsten Mitstreiter – Josef Speckbacher, seine „rechte Hand“, sowie Peter Mair, „Wirt an der Mahr“ – Aufstandspläne ein und verschaffte sich Bundesgenossen im Passeiertal, im Vinschgau, im Etschtal sowie am Nonsberg und am Sulzberg. Im Januar 1809 brach Hofer nach Wien zu seinem Unterstützer Erzherzog Johann auf, um sich dessen Fürsprache beim Kaiser für einen neuen Krieg gegen Napoleon zu versichern.  Obwohl der kaiserliche Hof und die Militärs einem Volksaufstand misstrauisch gegenüberstanden, brach im April 1809 die Rebellion im „Heil‘gen Land Tirol“ los. Wenngleich Hofers Schützen schlecht ausgerüstet waren, so gelang ihnen doch bei Sterzing ein erster Sieg über die bayerischen Truppen. Auch in Innsbruck war die Erhebung erfolgreich, und in Welschtirol fanden seine Aufrufe starken Anklang: kaiserliche Truppen und Passeirer Schützen eroberten Trient, woraufhin die Franzosen bis zur südlichen Landesgrenze ausweichen mussten und Rofreit/Rovereto  für Tirol zurückgewonnen ward.

…zum Volksaufstand

Wenngleich weniger Welschtiroler als Nord- und Südtiroler dem Aufruf Hofers zu den Waffen gefolgt waren, so verfolgten doch auch sie dasselbe Ziel, nämlich Bajuwaren und Franzmänner aus dem Lande zu treiben. Der bayerische Landesherr hatten nicht nur neue Steuern eingeführt, sondern auch das Landlibell Kaiser Maximilians von 1511 außer Kraft gesetzt, das den Tirolern das Recht verbrieft hatte, ausschließlich für die Verteidigung der eigenen Landesgrenzen eingesetzt zu werden.

Die Bayern führten hingegen die allgemeine Wehrpflicht ein; damit wurden junge Tiroler gezwungen, in den Heeren Napoleons an Fronten in ganz Europa und Russland zu kämpfen. Auch die aufklärerischen Ideen der bayerischen Regierung im Sinne Josefs II. wie die Streichung kirchlicher Festtage und religiöser Bräuche kamen bei den streng katholischen Tirolern schlecht an. Weshalb der Volksaufstand aus der Sicht derer, die sich „kritische Historiker“ nennen, als „rückwärtsgewandt“ gilt: den Tirolern sei es vornehmlich um die Wiederherstellung der alten Ordnung gegangen.

„Landesregent Hofer“

Nach Scharmützeln deutsch- und welschtiroler Schützen Anfang Mai 1809 im Etschtal gegen französische Einheiten kam es zur Monatsmitte zu ersten Gefechten am Bergisel. Unmittelbar davor hatte Hofer ein Aufgebot von 5000 gut bewaffneten Schützen gen Norden abmarschieren lassen. Deren erstes Aufeinandertreffen mit bayerischen Truppenkontingenten  endete mit einem Sieg der Tiroler.

Ein weiteres Gefecht am 29. Mai brachte keine Entscheidung; gleichwohl zogen die Bayern  ins Unterinntal ab. Kaiser Franz sicherte daraufhin den aufständischen Tirolern weitere Unterstützung zu. Eine bayerische Interventionsarmee wurde in der zweiten Schlacht am Bergisel bei Innsbruck zurückgeschlagen.

Doch unterdessen verpflichtete sich Österreich gegenüber Napoleon, sämtliche Truppen aus Tirol, wozu damals auch Vorarlberg gehörte, abzuziehen, was bis heute nicht zu Unrecht als Verrat Wiens an Hofer gilt. Dessen Gefolgsleute waren damit faktisch auf sich allein gestellt. Dennoch kesselten sie in unzugänglichen Schluchten des Landes gegnerische Truppenverbände ein und fügten dem Feind schwere Verluste zu.

Mitte Juli 1809 war der Kommandant der Wehrverbände des südlichen Tirol Hofer zum Oberkommandanten  des ganzen Landes ernannt worden. Am 13. August kam es zum dritten Bergisel-Gefecht, bei dem Hofers Mannen noch einmal einen knappen Sieg über Bayern und Franzosen errangen.

Zwei Tage danach übernahm der Sandwirt im Namen des Kaisers die Regierung des Kronlandes Tirol und zog als „Landesregent“ in die Innsbrucker Hofburg ein. In diese Position verhalfen ihm nicht militärisches oder diplomatisches Geschick, sondern sein Charisma: seine Landsleute akzeptierten ihn als einen von ihnen und ordneten sich ihm unter.

Bergisel-Kämpfe

Im Frieden von Schönbrunn hatte Österreich neuerlich die Abtretung Tirols akzeptieren müssen. Anschließend ließ Napoleon 56.000 Mann aus verschiedenen Richtungen aufmarschieren. Unmittelbar  nach dem mit der Verheiratung seiner Tochter Maria Luise besiegelten Friedensschluss des österreichischen Kaisers Franz I. mit Napoleon (14. Oktober 1809) verließ „Landesregent“ Hofer die Innsbrucker Hofburg und war entschlossen, sich zu unterwerfen, ließ sich aber dann doch umstimmen.

Am 1. November stürmten bayerische Truppen die Verschanzungen am Bergisel. Einige Gefechte endeten für die Tiroler Schützen zwar noch erfolgreich, Hofer musste aber flüchten.

Während er sich in Matrei am Brenner aufhielt, endete das letzte Gefecht am Bergisel mit völliger Niederlage der Tiroler. Hofer, der seine Landsleute dennoch neuerlich zu den Waffen rief, musste sich die folgenden Wochen in Verstecken verborgen halten, da auf seinen Kopf ein beträchtliches Lösegeld ausgesetzt war. Verraten von einem Landsmann, wurde er dann am 28. Januar 1810 verhaftet und nach Mantua überstellt. Unmittelbar davor hatte er in einem Brief an Erzherzog Johann seine Enttäuschung darüber geäußert, „von Österreich im Stich gelassen worden zu sein“. Am 20. Februar 1810 wurde Andreas Hofer in Mantua füsiliert.

„Zu Mantua in Banden …“

Der Fama zufolge soll er während der Gefangenschaft den Liedtext „Ach Himmel, es ist verspielt“ gedichtet haben. Angeblich auch habe er – nach zwölf Schüssen des aus sechs Soldaten bestehenden Exekutionskommandos – noch ausgerufen: „Ach, wie schießt ihr schlecht“; woraufhin ihn dessen befehligender Offizier mittels Kopfschusses vom Leben in den Tod befördert haben soll.

Immerhin nahm der Vogtländer Dichter Julius Mosen diese Sentenz in die abschließende 6. Strophe seines 1831 verfassten Gedichts „Zu Mantua in Banden“ auf, das Leopold Knebelsberger 1844 vertonte und das seit 1948 als „Andreas-Hofer-Lied“ die gesetzlich fixierte Tiroler Landeshymne ist. Für die Mehrheitspartei SVP im Landtag zu Bozen war es indes kein Ruhmesblatt, als sie 2004 die Zustimmung verweigerte, dem Lied Hymnen-Charakter zu verleihen; jedoch wird es auch in Südtirol zu offiziellen Anlässen gespielt und gesungen.

Nach der Exekution wurde Hofer im Mantuaner Friedhof  bestattet, jedoch 1823 in einer Nacht- und-Nebel-Aktion von fünf österreichischen Kaiserjägern unter Führung des aus Freiburg im Breisgau (gehörte bis zum Preßburger Frieden zu Vorderösterreich) stammenden Offiziers Georg Hauger exhumiert; die sterblichen Überreste befinden sich seitdem in der Innsbrucker Hofkirche.

Fünf  Jahre zuvor war der einstige Tiroler „Landesregent“ auf Drängen seines Sohnes Johann Stephan nachträglich in den einfachen Adelsstand erhoben worden. Seine Nachkommen durften  sich seitdem „Edle/r von Hofer“ nennen und ein Familienwappen führen. Drei Jahre nach Abschaffung der Adelsprädikate und -privilegien durch die Republik Österreich starb die männliche Hofer-Linie 1921 aus; die weibliche ist indes bis heute, allerdings unter anderen Familiennamen, vertreten.

Verehrung und Verunglimpfung

250 Jahre nach seiner Geburt  und nach bald 210 Jahren seit dem Aufstand gegen den französischen Usurpator und die bayerischen Besatzer bleibt der Volksheld Andreas Hofer eine durchaus schillernde, aber nichtsdestoweniger verehrte Figur. Verständlicherweise vereinnahmt  die Politik den Sandwirt aus Passeier nur zu gerne. Dessen Erhöhung, Glorifizierung und Mythisierung setzte bereits zu Lebzeiten ein. Seit seinem Tod musste Hofer – je nach politischem Gebrauchswert – für zahlreiche Rollen herhalten. Zuerst als Märtyrer im Tiroler Freiheitskampf gefeiert, stand später seine Kaisertreue im Vordergrund. Die Großdeutschen erhoben ihn zum gesamtdeutschen Nationalhelden, die Nationalsozialisten sahen in ihm einen „deutschen Kämpfer“, für viele Südtiroler wurde Hofer nach dem Zweiten Weltkrieg zum Symbol für den Kampf um die seit der Teilung des Landes 1918/1919 verweigerte Selbstbestimmung.

Anno 2009 gedachte man zu Innsbruck in einer Landesfeier bei volksfestartiger Beteiligung zehntausender Menschen des Volksaufstands sowie der Bergisel-Kämpfe von 1809. Zum Unmut der in Rom, Bozen, Innsbruck und Wien Regierenden nahmen patriotische Kräfte dies zum Anlass, um demonstrativ den Südtiroler Freiheitskampf der 1950er bis 1970er Jahre sowie die zweimal verweigerte Selbstbestimmung miteinzubeziehen. Linke Publizisten und geschichtsvergessene Politiker stellten alldem den bärtigen Passeirer Schützen und einstigen Oberkommandanten Tirols  als „Alpen-Taliban“ gegenüber und verunglimpften damit  aus ideologischer Verblendung und um der schieren Schmähung willen eine historisch bedeutsame Persönlichkeit, der  Väterglaube, angestammte Heimat  und Landeseinheit über alles ging.

Diese Tiroler Schützenscheibe von 1918 drückt die seitdem nie erstorbene Sehnsucht nach der Aufhebung der Landesteilung aus.

Bild: „Süd-Tiroler Freiheit“

Der Landtagsklub der Süd-Tiroler Freiheit hatte im Oktober 2015 in Bozen eine internationale Tagung mit dem Titel „Doppelte Staatsbürgerschaft als Mittel des Minderheitenschutzes im europäischen bzw. internationalen Vergleich“ veranstaltet. Auf einer Pressekonferenz wurde nun am 29. September 2017 der mit aktuellen Fachbeiträgen angereicherte Tagungsband zu der damaligen Veranstaltung vorgestellt. Er soll Universitäten zu weiteren Forschungen, aber vor allem der Politik zur Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft dienlich sein.

In einer Presseerklärung der „Süd-Tiroler Freiheit“ heißt es: In zwölf Beiträgen wird das Thema doppelte Staatsbürgerschaft aus diversen (rechtlichen, länderspezifischen, minderheitenbezogenen) Perspektiven beleuchtet.

Die Autoren, die aus den unterschiedlichsten Regionen der Europas und der restlichen Welt stammen, sind oft selbst Angehörige einer Minderheit und sind politische Vertreter, hohe Beamte, Juristen, Wissenschaftler an Universitäten oder Vertreter von Kulturvereinen.

Nachstehend eine kurze Auswahl von Aussagen der Autoren:

Peter Hilpold, Innsbruck:

„Es gibt völkerrechtlich überhaupt keine Notwendigkeit mehr, im Verhältnis zwischen Italien und Österreich eine Mehrstaatigkeit zu verhindern.“

 Everton Altmayer, Dreizehnlinden:

„Die brasilianisch-österreichischen Doppelstaatsbürger besitzen das Wahlrecht bei den Bundespräsidentenwahlen, Nationalratswahlen und Europawahlen.“

Norbert Rasch, Schlesien:

„Als Kardinal Karol Wojtyła 1978 zum Papst gewählt wurde, wurde er polnisch-vatikanischer Doppelstaatsbürger. Polen fing an, Doppelstaatsbürgerschaften zu dulden. Im Grunde hatte es auch keine andere Wahl, denn den Papst sozusagen einzusperren, wenn er nach Polen kommt, wäre sicher vermessen gewesen.“

 Roza Hovhannesyan, Jerewan:

„Das Institut für die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich die einseitige Verpflichtung der Republik Armenien auferlegt, Armenien, im Rahmen des Völkerrechts, zur geistigen Heimat für alle Armenier zu machen, zur Stärkung der Beziehungen zur Diaspora beizutragen, ebenso zum Erhalt des armenischen historischen und kulturellen Erbes im Ausland sowie zur Entwicklung des armenischen Bildungs- und Kulturlebens.“

 Koloman Brenner, Budapest:

„Im Zusammenhang mit der Entstehung des ungarischen Minderheitengesetzes und somit in der kurzen Zeitspanne von 1990 und 1993 wurde auch über die doppelte Staatsbürgerschaft diskutiert. Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl machte einen vorsichtigen Vorstoß für eine zusätzlich deutsche Staatsbürgerschaft für die Ungarndeutschen.“

 Maurizio Tremul, Capodistria:

„Die Wiedererlangung der italienischen Staatsbürgerschaft hat für uns einen besonderen moralischen Wert. Sie unterstreicht die Verbundenheit zwischen der Mutternation Italien und den Italienern von Kroatien und Slowenien und sie trägt dazu bei, dass die italienische Identität, Sprache und Kultur gestärkt und intensiver gelebt werden.“

 Julijan Čavdek, Görz:

„Es ist vielmehr eine emotionale Angelegenheit, wenn der slowenische Staat, die slowenische Nation endlich unser Referenzstaat, unsere Mutternation und Heimat ist, und zwar für alle Slowenen, das heißt, für die slowenischen Minderheiten in Italien, Österreich, Kroatien und Ungarn sowie für die Ausgewanderten einschließlich der politischen Diaspora.“

Ernő Fancsali, Klausenburg:

„Ungarn hat sein Gesetz zur Staatsbürgerschaft im Jahr 2010 geändert. Dieses ermöglichte es ehemaligen ungarischen Staatsbürgern und deren Nachkommen, die ungarische Staatsbürgerschaft zu erlangen, ohne dabei in Ungarn leben zu müssen.“

 Daniel Turp, Quebec:

„Die Gesetzeslage ist somit im Wandel begriffen, und der Schutz eines Bürgers im anderen Staat, dessen Staatsangehörigkeit dieser Bürger besitzt, könnte zukünftig erlaubt sein, wenn bei ihm die Staatsbürgerschaft dieses Staates vorherrschend ist.“

 Jan Diedrichsen, Baistrup:

„Seit dem 1. September 2015 erkennt Dänemark die doppelte Staatsangehörigkeit im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedsstaaten an. Wenn sich deutsche Staatsangehörige in Dänemark einbürgern lassen möchten, müssen sie weder ihre deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben noch eine Beibehaltungsgenehmigung vorlegen.“

 Andrea Carteny, Rom:

„Das neue ungarische Staatsbürgerschaftsgesetz gestattete es den außerhalb des ungarischen Staatsgebietes siedelnden Ungarn, nicht nur die ungarische Staatsbürgerschaft zu erwerben, sondern auch, einige Rechte zuerkannt zu bekommen, insbesondere das Recht, ungarischer Herkunft zu sein, und dies unter Beibehaltung der nicht-ungarischen Staatsbürgerschaft.“

 Andrea Carteny, Rom:

„Die Tschechen beantragen die slowakische Staatsbürgerschaft, oder die Slowaken beantragen die tschechische.“

 Andrea Carteny, Rom:

„Alle, die nach dem Abstammungsprinzip nachweisen können, dass sie zurück bis zur dritten Generation rumänische Vorfahren haben, können die rumänische Staatsbürgerschaft beantragen.“

 Alexandra von Schantz, Åland:

„Befürchtungen, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft die Gesellschaft spalten könnte, haben sich nirgends bewahrheitet. Im Gegenteil: Die Gesellschaft wird nicht gespalten, sondern gestärkt, weil durch die doppelte Staatsbürgerschaft die Minderheiten mehr Anerkennung erfahren. Finnland und Åland sind gute Beispiele dafür. Vielmehr sind es die Nicht-Akzeptanz und die Unterdrückung von Minderheiten, die zu einer Spaltung der Gesellschaft führen.“

Franz Watschinger, Innsbruck:

„Das Wahlrecht für Südtiroler hätte einerseits den Vorteil, dass die Südtiroler das Gemeinwesen mitgestalten könnten, auch mehr Interesse hätten an Österreich. Andererseits müsste sich Österreich umgekehrt mehr um die Angelegenheiten der Südtiroler kümmern und deren Befindlichkeiten berücksichtigen.“

Dies kurzen Auszüge aus den Beiträgen geben eine Vorstellung davon, dass in den meisten Staaten der EU sowie weltweit die doppelte Staatsbürgerschaft längst Realität ist und sich auch international zum Schutz von Minderheiten bewährt hat. Durchgehend stellt sich heraus, dass die doppelte Staatsbürgerschaft einen Mehrwert darstellt und sie nirgends zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt hat, sondern, im Gegenteil, sich als probates Mittel des Minderheitenschutzes, der Befriedung zwischen Mehrheit und Minderheit sowie der Bereicherung für jede Minderheit bewährt hat.

Mit der Tagung und dem nun vorliegenden Tagungsband wurde der Süd-Tiroler Freiheit von einem namhaften Referenten und Koautor, Prof. Daniel Turp von der Universität Montréal, attestiert, dass sie wissenschaftliches Neuland betreten hat. In der Tat war und ist es das Ziel der Süd-Tiroler Freiheit, das Thema doppelte Staatsbürgerschaft auf eine akademische Ebene zu heben und dabei eine Reihe von Halb- und Unwahrheiten auszuräumen.

 Tagungsband für österreichische Nationalratsabgeordnete

Die Süd-Tiroler Freiheit wird nun den Tagungsband allen Abgeordneten im österreichischen Parlament, aber auch den Landtagsabgeordneten im Bundesland Tirol und in Südtirol zukommen lassen. Er soll eine wissenschaftliche Grundlage für eine sachliche Diskussion bilden, gerade im Hinblick auf die Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler.

Die Süd-Tiroler Freiheit ist überzeugt: Die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft wäre ein Meilenstein in der Südtirol-Politik und langfristig die beste Absicherung der Autonomie. Die Südtirol-Autonomie ist nämlich eine rein ethnische Autonomie zum Schutze der österreichischen Minderheit in Italien. Mit der doppelten Staatsbürgerschaft wären die Südtiroler auch rechtlich wieder österreichische Staatsbürger, und deren Anspruch auf die Autonomie wäre somit außer Zweifel gestellt.

Mehr dazu in dieser Dokumentation.

Im Zeichen der doppelten Staatsbürgerschaft steht auch die am 8. Oktober stattfindende Brennerkundgebung der Süd-Tiroler Freiheit.

Nachdem die Südtiroler und ihre Freunde und Unterstützer in Österreich in der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft von den österreichischen Bundesregierungen seit nunmehr 8 Jahren an der Nase herumgeführt werden, hat die Landtagspartei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) nun zu einer Kundgebung am Brenner aufgerufen. Alle Freunde Südtirols sind dazu eingeladen.

Es ist zu hoffen, dass diese Kundgebung dazu beitragen wird, den berechtigten Anliegen unserer Südtiroler Landsleute in Österreich wieder mehr Gewicht zu geben.

Die Dokumentation „Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler“ zeigt auf, worum diese Forderung wichtig und berechtigt ist.

von Hans Fingeller

Der Wunsch der Südtiroler

Zusammen mit Vertretern der „Süd-Tiroler Freiheit“ und der „Freiheitlichen“ erklärten im Dezember 2009 die Parlamentsabgeordneten der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) Dr. Siegfried Brugger und Dr. Karl Zeller, dass sie sich eine doppelte – italienische und österreichische – Staatsbürgerschaft für die Südtiroler wünschten.

Rechtlich sowohl seitens Italiens wie seitens Österreichs möglich

Rechtlich sei dies durch eine Ausnahmeregelung im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht ohne weiteres möglich, erklärte der Südtiroler Parlamentarier und Rechtsexperte Dr. Karl Zeller.

Auch Italien ermögliche den im Ausland lebenden Minderheiten italienischer Sprachzugehörigkeit derartige Doppelstaatsbürgerschaften und habe etwa viele kroatische (Nicht-EU-) Staatsangehörige aus Dalmatien zu EU-Bürgern gemacht. Es seien sogar 18 Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer diesen  „Auslandsitaliener“ vorbehalten.

Das italienische Staatsbürgerschaftsgesetz von 1992 erlaube zudem italienischen Staatsbürgern den Erwerb einer zweiten Staatsbürgerschaft, ohne dass sie dabei die italienische abgeben müssten. Dies gelte natürlich auch für die Südtiroler. Von staatlich italienischer Seite gebe es daher keine Hindernisse.

Unterstützung durch FPÖ – Ablehnung durch ÖVP

Volle Unterstützung erhielt das Südtiroler Begehren durch die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) und deren Südtirolsprecher und Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer.

Ebenso umgehend nahm damals der Nordtiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gegen den Wunsch der Südtiroler Stellung. Just zu Weihnachten, am 24. Dezember 2009 erschien in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ ein Interview mit ihm, in welchem er den Vorschlag der Südtiroler vehement ablehnte: „Ich sehe darin mehr einen Vorwand für eine neuerliche Diskussion um die Verschiebung der Staatsgrenzen.“ Eine solche zu verlangen, zeuge „von Verantwortungslosigkeit und mangelndem Geschichtsbewusstsein.“

War es schon seltsam genug, aus dem Mund eines Nordtiroler ÖVP-Landeshauptmannes zu hören, dass die Aufrechterhaltung der Unrechtsgrenze am Brenner eine moralische Pflicht sei, so wurde im Jänner 2010 die Situation noch skurriler. Der sogenannte Südtirolsprecher der ÖVP, Hermann Gahr, lehnte die Doppelstaatsbürgerschaft öffentlich ab. Dies veröffentlichte die „Tiroler Tageszeitung“ am 5. Jänner 2010.

Der ÖVP-Seniorenobmann Andreas Khol erteilte in der „Tiroler Tageszeitung“ vom 15. Jänner 2010 der Doppelstaatsbürgerschaft eine Absage, führte dafür eine Reihe von fadenscheinigen Begründungen an und behauptete, dass diese dem Geist des Pariser Vertrages widerspreche. Besser hätte dies kein römischer Politiker argumentieren können.

Einen Tag später, am 16. Jänner 2010 versuchte Khol den Südtiroler Landsleuten jede Hoffnung zu nehmen, indem er in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ erklärte, dass eine solche Doppelstaatsbürgerschaft Italien provozieren würde und daher „gefährlich“ sei.

Am 18. Jänner 2010 enthüllte der FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer in einem Pressedienst, welche pro-italienische und liebedienerische Position die ÖVP in dieser Frage einnahm: Vor seiner Abreise nach Villanders habe er, so Neubauer, Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) persönlich auf die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft angesprochen und eine verblüffend offene Antwort erhalten:

‚Spindelegger erklärte mir unverblümt, dass es für ihn nicht in Frage komme, Italien zu verärgern. Auf die von der Südtiroler Volkspartei (SVP) angekündigte große Unterschriftenpetition für den Erhalt einer zusätzlichen österreichischen Staatsbürgerschaft für ladinische und deutsche Südtiroler hat mir Außenminister Spindelegger offen ins Gesicht gesagt, dass er diese Vorgangsweise für blanken Populismus halte und nicht im Entferntesten daran denke, diesem Wunsch der Südtiroler zu entsprechen.‘

Gegenüber den Medien war Spindelegger nicht so deutlich. In einem Interview mit der Südtiroler Tagezeitung „Dolomiten“ vom 12. Februar 2010 erklärte er gewunden, dass man „keine falschen Hoffnungen“ wecken solle. Zunächst müsse man „einen intensiven Prüfungsprozess in Gang setzen“. Von einer Unterschriftenaktion zur Unterstützung der Südtiroler Wünsche, welche von der Landtagspartei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) angekündigt wurde, riet er ab.

20.000 Unterstützungsunterschriften

Am 18. Februar meldete die Südtiroler Tagezeitung „Dolomiten“, dass die „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) in Österreich 20.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt habe, ohne dass diese Südtiroler Landtagspartei in Österreich auf irgendeine Organisationsstruktur oder Medienpräsenz habe zurückgreifen können.

Am 23. Februar 2011 wurden diese Unterschriften – es waren mittlerweile 21.000 geworden – dem Österreichischen Nationalrat übergeben.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Am 28. April 2011 teilte das Bundeskanzleramt den Initiatoren der Unterschriftensammlung mit, dass gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mit: „Allgemein verfassungsrechtliche Bedenken gibt es keine.“

Verfassungsrechtsgutachten: Doppelstaatsbürgerschaft möglich

Am 30. Mai 2011 stellte die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) in Bozen ein Gutachten des österreichischen Verfassungsrechtlers Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer vor, welcher zu eindeutigen Schlüssen gelangt war. Die „Dolomiten“ berichteten darüber am 31. Mai 2011.

Spott und Hohn vom österreichischen Außenminister

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte dafür nur Spott und Hohn übrig. Man könne Staatsbürgerschaften nicht „wie Briefmarken“ sammeln.

Am 27. Dezember 2011 legten die „Dolomiten“ nach und veröffentlichten über eine ganze Seite einen ausführlichen Bericht darüber, dass Ungarn seinen in anderen Staaten lebenden Volksangehörigen die ungarische Staatsbürgerschaft als Doppelstaatsbürgerschaft gewährt.

Dies beeindruckte natürlich den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP)  in keiner Weise.

Scheinbarer „Durchbruch“ im parlamentarischen Ausschuss in Österreich

Nachdem sich der Südtiroler Landtag am 9. März 2012 mit großer Mehrheit für Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler ausgesprochen hatte, berichteten die „Dolomiten“ am 23. März 2012 erfreut:

„Rechtlich gibt es keine Hürden für die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Das erklärten Experten gestern unisono vor dem Südtirol-Unterausschuss im Österreichischen Nationalrat. ‚Jetzt ist es nur mehr eine politische Entscheidung, ob der Doppelpass den Südtirolern ermöglicht wird oder nicht‘, erklärt der Südtiroler Parlamentarier Karl Zeller.

Die österreichische Bundesregierung unternahm trotz wiederholten Drängens von Südtiroler Seite nichts.

Am 26. August 2013 protestierten die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer und Mag. John Gudenus in einer Presseaussendung über die „Austria Presse Agentur“ (APA) dagegen, dass vor allem in Wien die Zahl der Einbürgerungen von Ausländern von Jahr zu Jahr ständig steige, hunderte von Staatsbürgerschaftsansuchen von Südtirolern aber unbearbeitet blieben.

Abgeschmettert im Österreichischen Nationalrat – willfährige SVP-Spitze

Am 5. Juli 2013 kam es im Österreichischen Nationalrat zum Offenbarungseid. Ein „Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an den Nationalrat“  machte deutlich, dass die Bundesregierung keine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler wünschte. Darin hieß es in bemerkenswert unpräziser Ausdrucksweise,

„dass die Einführung eines vereinfachten Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen“  mit „völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Hürden“  verbunden wäre.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schmetterten daher zusammen mit den „Grünen“ den Antrag des freiheitlichen Südtirol-Sprechers und Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer ab, mittels Einfügen eines einzigen Absatzes im Staatsbürgerschaftsgesetz, den Südtirolern die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

In einer Presseaussendung erklärte der Abgeordnete Werner Neubauer dazu:

„Die Bundesregierung hat sich damit gemeinsam mit den Grünen geweigert, unseren Landsleuten südlich des Brenners diesen Herzenswunsch zu erfüllen. Darüber hinaus war das Verhalten der Blockierer von Feigheit geprägt, hatten sie doch nicht einmal den Mut, ihre Position zum ablehnenden Stimmverhalten in einer Wortmeldung zu artikulieren.“

Nun zog auch der mit der ÖVP eng verkungelte Südtiroler Landeshauptmannskandidat und kommende Landeshauptmann Arno Kompatscher den Schweif ein und erklärte, dass auf Südtiroler Seite ohnedies „wenig Begeisterung“ für eine Doppelstaatsbürgerschaft herrsche.

Die „Austria Presse Agentur“ (APA) berichtete darüber:

Meinungsumfrage in Österreich: 89 Prozent befürworten Selbstbestimmung für Südtirol – 83 Prozent sind für Doppelstaatsbürgerschaft

Am 26. Jänner 2015 stellte der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB), eine von ehemaligen Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründete Vereinigung, auf einer Pressekonferenz in Wien das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage vor, welche das Institut „Spectra“ durchgeführt hatte.

Auch die „Dolomiten“ berichteten darüber:

Der Rückzug des Südtiroler Landeshauptmannes Kompatscher

In Wiener Regierungskreisen war man wenig erbaut. Am 19. Februar 2015 besuchte der Südtiroler Landeshautmann Arno Kompatscher den ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in Wien besuchte. Kompatscher war brav und wusste, was man seitens der ÖVP von ihm erwartete. Er hatte bereits am Vortag in vorauseilendem Gehorsam über die „Austria Presse Agentur“ (APA) verlautbaren lassen, dass er der Wiener Linie zu folgen gedenke:

Angesichts dessen, dass Kompatscher sich so willfährig zeigte, verlief das Treffen in Wien äußerst harmonisch und programmgemäß ohne praktischen Ergebnisse für die Südtiroler Bevölkerung. In Wien war damit die Sache vom Tisch.

Am 28. Jänner 2015 berichtete die „Neue Südtiroler Tageszeitung“, dass der ÖVP-Südtirolsprecher im Österreichischen Nationalrat, Hermann Gahr, kaum Chancen für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sehe.

Gegenüber der Öffentlichkeit äußerten sich in der Folge Kurz und Kompatscher gleichlautend. In einem Interview in den „Dolomiten“ vom 2. Juli 2015 sagte Kurz, dass Österreich Doppelstaatsbürgerschaften vermeiden wolle und der folgsame Arno Kompatscher erklärte, dass es sich um eine „schwierige Herzensangelegenheit“ handle, deren Umsetzung aber schwierig sei.

Die vorläufige Beerdigung

Am 28. Jänner 2015 beerdigte der Südtirol-Unterausschuss des Österreichischen Nationalrates mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der „Grünen“ den freiheitlichen Antrag, den Südtirolern die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft zu gewähren.

Am 13. Februar 2016 schrieb der Südtiroler Rechtsanwalt Dr. Otto Mahlknecht in den „Dolomiten“ das, was in dieser Frage wohl die meisten Südtiroler denken.

Diese Dokumentation zeigt, dass ÖVP und leider auch SPÖ (Wo sind die Zeiten eines Bruno Kreisky geblieben?) sich das Thema Südtirol endgültig vom Halse schaffen  wollen. Die „Grünen“ hätten für die Südtiroler ohnedies nur dann ein offenes Herz, wenn diese aus Nigeria oder Afghanistan stammen würden.

Man wird nach den Nationalratswahlen sehen, ob es in einer neuen österreichischen Bundesregierung zu einer Änderung der Haltung gegenüber Südtirol und der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft kommen wird.

Neues Buch erschüttert mit aktuellen Enthüllungen zur Preisgabe Südtirols

Buchpräsentation durch den Autor in Linz

mit Lichtbildern
Mittwoch, 20. September 2017
Beginn: 19:00 Uhr
Volkshaus Kleinmünchen, Dauphinestraße 19, 4030 Linz
Medienpartner: Magazin Info-DIREKT

Buchpräsentation durch den Autor in Innsbruck

mit Lichtbildern und Podiumsdiskussion von Zeitzeugen
Einführung und Moderation Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt
Samstag, 23. September 2017
Gasthof Sailer, Saal Tirol, Adamgasse 8, 6020 Innsbruck
Beginn: 19:30 Uhr
Veranstalter: Andreas Hofer Bund Tirol (AHBT)

Nachstehend eine Buchbeschreibung von Gerald Danner

Ein wenig Glück hatte dem Autor Dr. Helmut Golowitsch zur Seite gestanden, als er auf brisantes, bislang unbekanntes Aktenmaterial eines Kärntner Fabrikanten stieß. Der bislang nur am Rande erscheinende, aus Wien stammende und nun im kärntnerischen Sachsenburg tätige Pappefabrikant Rudolf Moser stellt sich nach den neuesten Recherchen als geheimer politischer Unterhändler Österreichs heraus. Genauer gesagt, als Unterhändler der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit der italienischen Democrazia Cristiana (DC).

Wie zu Beginn des Buches dargestellt wird, kommt es unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg 1947 zur Herausbildung der „Nouvelles Équipes Internationales“ einer „christdemokratischen Internationalen“, der allgemeine antikommunistische Strömungen in Westeuropa, gefördert durch den Vatikan und die amerikanische CIA, vorausgingen. Eine herausragende Stellung hierbei hatte der DC-Politiker und italienische Ministerpräsident Alcide Degasperi, der sich bei der Durchsetzung der antikommunistischen Strategie durchaus auch altfaschistischer Kräfte bediente.

In ebendieses politische Nachkriegsklima fällt erneut die Südtirolfrage, welche seit der gewaltsamen Annektierung Südtirols durch Italien 1918 ungeklärt ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg hoffen die Tiroler südlich des Brenners bei der Neuordnung Europas durch die alliierten Siegermächte berücksichtigt und an ihr Vaterland Österreich zurückgegliedert zu werden. Die großen Südtirol-Kundgebungen des Jahres 1946 in Innsbruck, Salzburg, Linz, Bozen, Brixen, Meran und Wien werden in diesem Buch bildreich festgehalten und ausführlich dokumentiert. Als Bundeskanzler Leopold Figl bei der Großkundgebung in Innsbruck am 22. April 1946 155.000 Südtiroler Unterschriften für eine Rückkehr zu Österreich überreicht werden, ruft dieser der jubelnden Menge zu

„Jawohl Mander, es isch Zeit, wir wollen unser Südtirol wieder!“

Zu diesem Zeitpunkt ist aber der Unterhändler Rudolf Moser bereits tätig gewesen. Kurze Zeit vorher, am 03. April 1946, hatte sich Moser mit dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide Degasperi in Rom getroffen. Es war ein auf hoher Ebene bereits gut vorbereitetes Treffen gewesen.

Wie die im Buch veröffentlichten Dokumente, vor allem die handschriftlichen Notizen des Rudolf Moser, offenbaren, hat die ÖVP-Bundesspitze in Wien den Verbleib Südtirols bei Italien bereits akzeptiert. Moser berichtet:

„Italien und Österreich haben beide christlich-demokratische Führung und die Wirtschaft ist zueinander komplementär. Auch haben wir ideologisch den gleichen Gegner. Sollen wir streiten, ob in Salurn ob am Brenner oder sonstwo die Grenze gezogen wird? Mir kommt vor nach diesem schrecklichen Krieg sollte man hierfür nicht Zeit verlieren wegen trennender Grenzen zu streiten vielmehr gemeinsam überlegen in welcher Weise zum Vorteil beider Partner die Grenzen abgebaut und überwunden werden. De Gasperi wird lebhaft und zeigt sich sehr interessiert von dieser Idee.“

In einem späteren parteiinternen Rundschreiben aus dem Jahre 1975 erinnert sich Moser

„Die Ursache der Zwistigkeit? SÜDTIROL. Spontan war die Lösung gefunden worden ‚DIESES GEBIET SOLL DIE BRÜCKE WERDEN!‘ in Worten interpretiert: Kein Streit, kein Gegensatz um Verschiebung der Nordgrenze Italiens, aber eine gemeinsame und einvernehmliche Überwindung derselben.“

Beim Lesen dieser Zeilen wird man an das Hitler-Mussolini-Abkommen aus dem Jahre 1939 erinnert. Auch für Hitler durfte Südtirol kein Stolperstein in der Beziehung zwischen den beiden Achsenmächten sein. Nun aber sollten die politischen Kontakte und Verhandlungen aber auf Parteiebene ÖVP-DC stattfinden. Der Unterhändler Moser erklärt Degasperi gegenüber daher auch,

„daß ich lediglich als Privatperson mit ihm gesprochen habe, weiters daß Österreich keine wie immer geartete außenpolitische Aktivität entfalten könne, die Fühlungsnahme sich daher vorläufig nur von Partei zu Partei erstrecken könne.“

„In der Folge sollte Moser so gut wie alle einflussreichen Persönlichkeiten der DC kennenlernen und durch Jahrzehnte beste Kontakte mit dieser Führungsebene pflegen“, schreibt der Autor Golowitsch.

„Die persönlichen Beziehungen zu den einzelnen Parteifunktionären gestalten sich immer herzlicher und umfangreicher, weshalb ich mich seit Sommer 1946 bemühte, daß führende Funktionäre unserer Partei nach Italien kommen mögen, um den Kontakt aufzunehmen“

notiert Moser in einer Denkschrift. Tatsächlich organisiert Moser dann 1952 ein geheimes Treffen zwischen Bundeskanzler Figl und Ministerpräsident Degasperi in seinem eigenen Haus in Sachsenburg in Kärnten. Fotos von der Herzlichkeit dieses Geheimtreffens werden in diesem Buch der Öffentlichkeit vorgelegt.

Wie Golowitsch in dieser Dokumentation darstellt, zieht sich die Tätigkeit des geheimen Unterhändlers Moser nahezu durch die ganze Entstehungsgeschichte der Autonomie Südtirols wie ein roter Faden. 1966 erhält Moser als Vertrauensmann der Democrazia Cristiana sogar Einblick in parteiinterne italienische Verhandlungspositionen, welche er zuhause in Wien Bundeskanzler Klaus „schmackhaft“ machen sollte. In einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro schreibt Moser gar:

„Der persönliche Kontakt zwischen den Verhandlungspartnern darf sich nicht auf Kommissionen beschränken, welche zur Lösung begrenzter Aufgaben nominiert werden. Hingegen ist ein kontinuierlicher und ständiger Kontakt zwischen Vertrauensleuten aller Vertragspartner notwendig; das heißt, Delegierte, welche es verstehen, die freundschaftliche Einigung eher zu treffen, bevor daß ein Mißverständnis oder eine übelwollende Aktion irgend einer gegnerischen Strömung, nationaler oder internationaler Art, die guten Beziehungen schädigen oder stören könnte.“

Gemeint waren damit die geheimen Verhandlungen unter Umgehung der Außenministerien beider Staaten.

Der von der Wiener ÖVP-Bundesspitze nicht geliebte österreichische Außenminister Bruno Kreisky (SPÖ) schlägt damals nämlich einen konsequenteren Kurs in der Südtirolpolitik ein, als dies von den christdemokratischen Regierungsmitgliedern Österreichs erwünscht ist. 1960 bringt er zu deren Missfallen das Südtirol-Problem vor die UNO.

In einem ÖVP-internen Rundbrief an Parteifunktionäre bekundet Moser 1967 bezüglich der Folterungen von Südtiroler Häftlingen „daß die Folterungen von Südtiroler Seite maßlos aufgebauscht und übertrieben worden sind“. Und: „Hand aufs Herz! Wer wüßte einen Staat, einen einzigen Kulturstaat der Welt zu nennen, wo von Seiten der Polizei noch niemals Übergriffe oder Mißhandlungen vorgekommen seien.“

Auf erschütternde Art und Weise deckt Helmut Golowitsch in seinem neuesten Werk auf, welche Auffassungen von bestimmten ÖVP-Bundespolitikern vertreten wurden und wie sich diese hinter den Kulissen auf die Südtirol-Verhandlungen auswirkten, während der Öffentlichkeit harte Verhandlungspositionen gegenüber Italien vorgegaukelt wurden.

Weiterhin dokumentiert der Verfasser eine geheime italienisch-österreichische Zusammenarbeit auf hoher sicherheitsdienstlicher Ebene vor dem Hintergrund des freundschaftlichen Zusammenwirkens der christdemokratischen Parteien. Ab 1966 fanden in regelmäßigen Abständen im neutralen Zürich geheime Besprechungen zwischen sicherheitsdienstlichen Funktionären beider Staaten statt. Darüber hat auch der Historiker Hubert Speckner in seinem Buch „Von der „Feuernacht“ zur „Porzescharte“ bereits berichtet.

Der Autor Golowitsch dokumentiert, dass jene Treffen eindeutig rechtswidrig gewesen waren, da sie eine Umgehung offizieller zwischenstaatlicher Rechtshilfeverfahren darstellten. Gemäß einem österreichischen Rechtshilfeerlass von 1959 war nämlich „in politischen Fällen die Rechtshilfe durch Überlassung von Akten nicht nur ausländischen Justizbehörden gegenüber, sondern grundsätzlich an ‚ausländische Behörden‘ ohne jede Ausnahme ohne Bewilligung des Justizministeriums zu verweigern“. Die österreichischen Vertreter betonten auf diesen geheimen „Antiterrorgipfel“ gegenüber den italienischen Delegierten daher immer wieder, dass „diese (über Südtirol-Freiheitskämpfer ausgetauschten) Informationen nicht zum Anlass einer Verhaftung, Verfolgung oder Befragung einer Person, sondern lediglich zu deren Beobachtung genommen werden dürfen.“ Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der österreichischen Seite durfte nicht öffentlich werden. Oberpolizeitrat Dr. Eduard Obrist von der Sicherheitsdirektion Tirol, welcher bei den geheimen Treffen und dem Austausch von Ermittlungsergebnissen anwesend war, flehte die Italiener geradezu an:

„Es muss nur sichergestellt werden, daß die direkten Kontakte nicht offenbar werden. Wir halten das sonst bei der Bevölkerung nicht aus.“

Die Dokumentation beschreibt das Geschehen bis zum 25. Juni 1967. An diesem Tag wurden im italienisch-österreichischen Grenzgebiet der Provinz Belluno auf der Porzescharte laut offizieller italienischer Darstellung vier italienischen Soldaten durch von „Südtirol-Terroristen“ gelegte Tretminen tödlich verletzt. (Diese Darstellung hat der österreichische Militärfachmann und Historiker Oberst Dr.  Hubert Speckner in seinem Buch „Von der „Feuernacht“ zur „Porzescharte“ mittlerweile gründlich anhand von Fakten widerlegt.)

Das Geschehen auf der Porzescharte wurde aber von der italienischen Seite zum Anlass genommen, offiziell die Assoziierung Österreichs an die EGW zu blockieren und Wien politisch noch stärker unter Druck zu setzen.

Dieses Geschehen wird jedoch in einem Folgeband der vorliegenden Dokumentation behandelt werden, welcher im Frühjahr 2018 erscheinen soll.

Dr. Helmut Golowitsch, hat sich bereits mit Werken wie „Kapitulation in Paris – Ursachen und Hintergründe des Pariser Vertrags 1946“ (Mitautor Walter Fierlinger), „Ortlerkämpfe 1915-1918“ und der zuletzt in zweiter Auflage erschienenen Dokumentation „Für die Heimat kein Opfer zu schwer – Folter – Tod – Erniedrigung: Südtirol 1961-1969“ als Südtirol-Historiker einen Namen gemacht.

Die hinterlassenen Akten des Geheim-Unterhändlers Rudolf Moser wurden durch den Autor mittlerweile an das österreichische Staatsarchiv zur Übernahme in dessen Bestände übergeben und sind somit der Wissenschaft frei zugänglich.

Das vorliegende Werk von Helmut Golowitsch „Südtirol – Opfer für das westliche Bündnis. Wie sich die österreichische Politik ein unliebsames Problem vom Hals schaffte“ sollte in keinem Bücherregal zur Tiroler Geschichte fehlen. Es ist in gebundener Ausgabe im Leopold Stocker Verlag in Graz erschienen, umfasst mit einem Vorwort von Univ.-Prof. Dr. Reinhard R. Heinisch rund 600 Seiten und ist über den Buchhandel mit der IBSN 978-3-7020-1708-8 für 34,80 € erhältlich.

Auslöser der öffentlichen Diskussion: Südtirols Schützen verweigerten Strammstehen und Salutschießen unter Abspielung der „Mameli-Hymne“

Die Südtiroler Schützen haben durch ihr konsequentes Verhalten einer breiten Öffentlichkeit in Süd- und Nordtirol in Erinnerung gerufen, dass sich das Bewusstsein der politischen Identität Italiens bis heute von der Feindschaft gegen Österreich herleitet.

Am 11. Juni 2017 kamen der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella und der österreichische Staatspräsident Alexander van der Bellen nach Bozen, um dort die vor 25 Jahren gegenüber den Vereinten Nationen abgegebenen österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärungen öffentlich zu beweihräuchern.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte den Südtiroler Schützenbund gebeten, die beiden Präsidenten mit einem „landesüblichen Empfang“ durch Salutschüsse zu ehren. Der Schützenbund hatte zugesagt, da vereinbart wurde, dass dazu die Landeshymne und die Europahymne abgespielt werden sollten.

Als der wie immer Rom sehr ergebene Landeshauptmann Kompatscher plötzlich darauf beharrte, dass der ehrenvolle Empfang unter Abspielung der italienische „Mameli Hymne“ erfolgen müsse, zog der Schützenbund angesichts des besonderen Charakters dieser Hymne seine Zusage zurück.

Der Landeskommandant Elmar Thaler begründete dies so:

„Wenn wir nun aber, anders als in den Verhandlungen in Aussicht gestellt, zu einer Hymne strammstehen müssen, welche das österreichische Vaterland beleidigt, dann ziehen wir uns dankend zurück.“

Der Empfang fand dann ohne die Schützen, ohne Ehrensalve und ohne Strammstehen zu einer antiösterreichischen Kampfhymne statt.

In der Presse und in der Öffentlichkeit gab es in ganz Tirol eine ausführliche Diskussion, welche deutlich machte, worin die führenden politischen Kräfte Italiens bis heute die Identität ihres Staates begründet sehen.

In der nachstehenden Dokumentation kann sich der geneigte Leser darüber näher informieren:

„Fratelli d’Italia“ – die nichtoffizielle „Nationalhymne“ Italiens

Freimaurerlied und antiösterreichischer Kampfgesang

Bei dem Lied „Fratelli d’Italia“ („Brüder Italiens“), auch bekannt als „Inno di Mameli“ (Hymne des Mameli“), handelt es sich um ein aus der Zeit des „Risorgimento“ im 19. Jahrhundert stammendes antiösterreichisches Gedicht, welches die „Fratelli d’Italia“ (die „Brüder Italiens“) in ziemlich blutrünstiger Weise zum Kampf gegen Österreich aufruft. Es war von einem jungen intellektuellen nationalistischen Schwärmer, dem aus dem sardinischen Adelsgeschlecht „Mameli dei Mannelli“ stammenden Goffredo Mameli gedichtet worden.

Mit den in der Hymne genannten „Fratelli D’Italia“ sind vor allem die Freimaurer gemeint, welche großen Anteil an der italienischen Einigungsbewegung hatten und in der Folge den Staat bis über die Zeit des Faschismus hinaus beherrschen sollten.

Der Kampf der Freimaurer und der von ihnen beherrschten Bewegung des „Risorgimento“ zielte auf die Einigung Italiens und die Schaffung eines laizistischen Staates ab, welcher vom italienischen Nationalismus und den freimaurerischen Ideen getragen sein sollte. Der große Feind war das mit dem Papsttum verbundene katholische Österreich.

Goffredo Mameli war selbst Freimaurer. Nach ihm ist seit 1893 eine römische Großloge des Großorients von Italien benannt. Das Manuskript seines Kampfliedes „Fratelli d’Italia“ ist in dem 2013 eröffneten Freimaurermuseum in Rom im Palazzo Vitelleschi, dem Sitz der Großloge von Italien, ausgestellt.

Keine offizielle Staatshymne

Der antiösterreichische Mameli-Kampfgesang wird heute von der Republik Italien ohne gesetzliche Grundlage als Staatshymne benützt.

Dazu hat Roland Lang, der Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“, bereits am 16. März 2012 eine aufschlussreiche Presseerklärung abgegeben:

„Bis heute nie Staatshymne gewesen – Degasperi wollte Vatikan nicht vor den Kopf stoßen. Der blutrünstige Text dieses 1847 gedichteten Kriegsliedes gegen Österreich ist nur zeitbezogen aus der damaligen Kampfbegeisterung seines Dichters Goffredo Mameli erklärbar. Der schwülstige Kampfgesang ist in Wahrheit nie italienische Staatshymne gewesen und ist es bis heute nicht.

Während der Zeit der italienischen Monarchie war der „Königliche Marsch“ („Marcia Reale“) offizielle Staatshymne.

Während des Ersten Weltkrieges wurden Text und Melodie des auch „Inno di Mameli“ („Hymne des Mameli“) genannten Kampfliedes „Fratelli d’Italia“ in Druckschriften und Propagandapostkarten an der Front verbreitet, um den Hass gegen Österreich zu schüren. Zur offiziellen Hymne wurde der Kampfgesang aber auch damals nicht.

Am 12. Oktober 1946 beschloss der italienische Ministerrat, dass die Vereidigung der Truppen des neuen republikanischen Italien am 4. November, dem Tag des „Sieges“ Italiens über Österreich-Ungarn unter den Klängen des „Inno di Mameli“ stattfinden solle. Außerdem solle ein Gesetzesdekret vorbereitet werden, um dieses Lied in den Rang einer Staatshymne zu erheben.

Dazu kam es nie. Historiker vermuten, dass Ministerpräsident Degasperi den Vatikan nicht mit den unverhohlenen freimaurerischen Anklängen des Textes vor den Kopf stoßen wollte.“

Einführung der Freimaurer-Hymne durch die Hintertür

Im Jahr 2012 führte Rom angesichts des Widerstandes katholischer Kreise das antiösterreichische Freimaurer-Kampflied mit einem Trick durch die Hintertür als „Nationalhymne“ ein.

Die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ hatte das damals bereits im Vorfeld für nicht sehr lustig gehalten und am 7. März 2012 den antiösterreichischen Text des Freimaurer-Kampfliedes veröffentlicht und einen eindeutigen Kommentar dazu abgegeben.

Der Protest der Südtiroler Volkspartei (SVP)

Das Vorhaben Roms stieß nicht nur auf den lautstarken Widerspruch der Südtiroler Oppositionsparteien, sondern löste auch scharfen Protest der Südtiroler Volkspartei (SVP) aus. Darüber berichteten die „Dolomiten“ am 7. März 2012:

Das Echo in Österreich

In Südtirol gingen die Wogen hoch, sie erreichten auch Österreich, wo die „Kronen-Zeitung“ am 25. März 2012 ganz Österreich mit dem Thema der antiösterreichischen „Hymne“ konfrontierte.

Südtiroler Landtagsbeschluss gegen das Freimaurer-Kampflied

Am 6. Juni 2012 nahm der Südtiroler Landtag mit breiter Mehrheit einschließlich der Stimmen der SVP einen Beschlussantrag der Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Eva Klotz („Süd-Tiroler Freiheit“) an, mit welchem sich der Süd-Tiroler Landtag gegen die verpflichtende Einführung des Unterrichtes des Mameli- Liedes an den Süd-Tiroler Schulen aussprach und das Parlament in Rom aufforderte, die deutschen und ladinischen Schulen Südtirols von den Hymnen-Bestimmungen ganz auszunehmen.

Die Beschlussfassung im römischen Parlament: Einführung durch die Hintertür

Im römischen Parlament fand sich jedoch trotz des heftigen Widerstandes der SVP und der Lega Nord eine Mehrheit für die Aufwertung des Gewalt verherrlichenden Freimaurer-Kampfgesanges zur faktisch existierenden „Nationalhymne“. Das Staatsgesetz Nr. 222 vom 23. November 2012 erklärte zwar den „Inno di Mameli“ nicht zur gesetzlich beschlossenen Staatshymne, verordnete aber, dass in Hinkunft im Schulunterricht das Wissen über die italienische Einigungsbewegung „Risorgimento“ („Wiederauferstehung“) sowie über das „Inno di Mameli“ vertieft werden solle.

Damit war der antiösterreichische Freimaurergesang zwar nicht zur gesetzlich abgesegneten Nationalhymne erhoben, die Vertiefung ihrer Kenntnis Schulunterricht jedoch festgelegt worden.

Nun fand die „Hymne“ auch Eingang in die deutschsprachigen Schulbücher.

Seltsames Schweigen des Südtiroler Landeshauptmannes und der Südtiroler Volkspartei (SVP)

Im August 2016 unternahm ausgerechnet der „Partito Democratico“ (PD), der Koalitionspartner der SVP in der Südtiroler Landesregierung, einen neuerlichen Vorstoß und reichte einen Vorschlag bei der Verfassungskommission der römischen Abgeordnetenkammer ein: Das antösterreichische Mameli-Kampflied solle per Gesetz zur offiziellen italienischen Nationalhymne erklärt werden.

Roland Lang, Obmann des „Südtiroler Heimabundes“, gab dazu eine Presseerklärung ab, in welcher es hieß:

„Hätte die Demokratische Partei nur einen Hauch eines demokratischen Grundverständnisses, würde sie dieses Lied keineswegs zur italienischen Hymne per Gesetz festschreiben wollen, denn der Text ist alles andere als demokratisch.

Ist es nur ein Zufall, dass in zwei Jahren der „Sieg“ Italiens gefeiert wird und dass wir Südtiroler gegen unseren Willen als „Kriegsbeute“ einem fremdnationalen Staat zugeschanzt wurden?

Werden wir die notwendige Zivilcourage aufbringen, um Italien zu erklären, dass wir Südtiroler keine Brüder Italiens (Fratelli d`Italia) sind, sondern einer anderen, der österreichischen Familie, angehören?“

Das letzte Wort ist in Hinblick auf die Bestrebungen, die Mameli-„Hymne“ gesetzlich zur offiziellen italienischen Staatshymne zu erklären, noch nicht gesprochen.

Seltsam ist jedoch, dass der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und seine Partei, die SVP, ihren Koalitionspartner PD nicht laut und deutlich zur Ordnung rufen.

Man müsste eigentlich erwarten, dass die SVP den PD dazu auffordert, den Antrag zurückzuziehen und dass sie dies zur Bedingung für die Weiterführung der Koalition macht.

Stattdessen herrscht auf Seite der SVP nur Schweigen.

Kompatscher scheint völlig vergessen zu haben, dass seine Partei vor seiner Amtsübernahme sich vehement gegen das Mameli-Kampflied geäußert hat.

LH Kompatscher will in dieser Frage offenbar in Rom nicht anecken. Das scheint jene Kritiker zu bestätigen, die ihn für einen allzu ergebenen Diener Roms halten.

Vor 150 Jahren: Österreich siegt zu Land und See über Italien

Als im Juni 1866 der Krieg zwischen Preußen und Österreich ausbrach, nützte Italien die Gunst der Stunde und erklärte Österreich ebenfalls schnell den Krieg. Am 24. Juni 1866 kam es zur Schlacht bei Custozza, in welcher die zahlenmäßig stärkere italienische Armee geschlagen wurde. Am 20. Juli 1866 unterlag die übermächtige italienische Flotte den Österreichern in der Seeschlacht bei Lissa.

Dass Österreich trotz dieser Siege im Frieden von Wien am 3. Oktober 1866 letztlich Venetien an das Königreich Italien abtreten musste, lag daran, dass die Kräfte des österreichischen Heeres auf zwei Kriegsschauplätze verteilt und damit zersplittert gewesen waren. In der Schlacht bei Königgrätz gelang es daher nicht, das preußische Heer zu besiegen. Preußen aber hatte Italien für den Fall der Niederlage Österreichs zugesichert, dass Venetien an Italien fallen sollte und auch Frankreich hatte diesen Plan unterstützt und Druck auf Österreich ausgeübt.

Über die Seeschlacht bei Lissa haben der „Andreas Hofer Bund Tirol“ (AHT) und der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) eine Darstellung aus der Feder des AHT-Obmannes Winfried Matuella veröffentlicht, die wir hier gerne auszugsweise wiedergeben:

150. Jahrestag der Seeschlacht von Lissa gegen die italienische Flotte

20. Juli 1866

Weil die Regierung bei der Marine gespart hatte, muss Admiral Tegetthoff die  veralteten österreichischen Holzschiffe mit Eisenbahnschienen behelfsmäßig panzern. Trotzdem erringt er gegen die topmoderne italienische Panzerflotte einen sensationellen Sieg.

Unter Kaiser Josef II. (dem Sohn Maria Theresias) kam es 1786 zur Gründung einer österreichischen, zunächst ziemlich überschaubaren Kriegsmarine. Als aber mit dem Frieden von Campoformio im Jahre 1797 Venedig, Istrien und Dalmatien in österreichischen Besitz kamen, kam die venezianische Flotte mit dazu. Somit besaß Österreich seit dem Ende des 18. Jahrhundert eine starke Mittelmeerflotte.

Die italienische Superflotte sollte triumphieren. Das junge Königreich hatte kurz nach seiner Gründung begonnen, eine massive Seestreitmacht aufzubauen, mit dem Ziel, die Österreicher längerfristig aus der Adria zu vertreiben

Daher verlangte die Propaganda nach einem grandiosen Sieg, einem Triumph, wie er eines neuen, stolzen Nationalstaates würdig war. Nach der schmachvollen Niederlage bei Custozza musste die Ehre der jungen Nation wieder hergestellt werden, der Gebietsgewinn wollte durch einen militärischen Sieg errungen sein. Wozu hatte Italien schließlich funkelnagelneue sündhaft teure Panzerschiffe angeschafft, die erst kürzlich in den besten Werften der Welt geschmiedet worden waren? Es waren gepanzerte Kolosse, ausgerüstet mit Geschützen aus Gusseisen, die „Affondatore“ etwa verfügte sogar über gepanzerte Drehtürme. Diese Statusflotte kreuzte auf italienischen Gewässern und erhielt nun den Befehl der Regierung, den österreichischen Marinestützpunkt Lissa, das „Gibraltar der Adria“ genannt, heute die kroatische Insel Vis, einzunehmen.

Von einer kompletten Panzerflotte wie jene Italiens konnte Österreichs Marine zur träumen. Statt neuer Schiffe hatte es in Österreich Sparpakete gegeben.

Sparpaket statt neuer Panzerflotte für die Marine

 Der Vizeadmiral und Kommandant der österreichischen Kriegsmarine Wilhelm von Tegetthoff (1827 – 1871) hatte gerade einmal sieben Panzerschiffe zur Verfügung, und diese waren aus Spargründen mangelhaft ausgerüstet. Im Vergleich zu jenen Italiens. Das österreichische Kriegsministerium hatte zwar bei Krupp moderne Geschütze bestell, um die Flotte aufzurüsten, aber der preußisch – österreichische Krieg hatte die Auslieferung verhindert. Teggetthof ließ die veralteten Schiffe mit Eisenbahnschienen, Eisenplatten und Ketten notdürftig panzern – „schwimmende Bügeleisen“ wurden diese Schiffe genannt.

Mit der Führung der italienischen Flotte war Admiral Graf Carlo Persano betraut. Persano war früher Marineminister gewesen, und genaugenommen war er mehr Politiker als Militär. Überheblich war er auch noch: Als Admiral Persano am 20. Juli 1866 um 10.00 Uhr vor Lissa auf die österreichische  Flotte traf, bezeichnete er die Österreicher noch verächtlich als „pescatori“, als Fischer.

Es wird so lange gerammt, bis einer untergeht

Aber die „Fischer“ überraschten die Italiener mit einer Technik, mit der Persano nicht rechnet. Weil Admiral Tegetthoff weiß, dass seine schlecht gepanzerten Flotte bei einem Artillerieduell gegen die modernen italienischen Geschütze keinerlei Chance hat, greift er die italienische Panzerflotte mit der Taktik antiker Galeeren an – nach dem Motto: Es wird gerammt, bis einer untergeht.

Dabei gelingt Tegetthoff der sensationelle Erfolg: Als sich das gegnerische Flaggenschiff, die „Re d´ Italia“ mit seiner Breitseite zeigt, beschleunigt Österreichs „Ferdinand Max“ auf volle Geschwindigkeit und schlägt eine mehrere Meter breite Bresche in das italienische Schiff. Binnen weniger Minuten geht das brandneue moderne Prachtstück mit über 390 Mann Besatzung unter. Als den Italienern auch noch ein weiteres Panzerschiff  explodiert, weil dessen Pulverkammer in Brand gerät, tritt die topmoderne italienische Marine den Rückzug an – und die schlecht ausgerüstete Marine fährt einen sensationellen Sieg ein.

 (Ing. Winfried Matuella Obmann des Andreas Hofer – Bundes Tirol              19. Juli 2016)

Wir danke  dem „Andreas Hofer Bund Tirol“ für diesen Beitrag.

Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher (rechts im Bild) zusammen mit Österreichs Außenminister Kurz. Will Kompatscher die Schutzmachtrolle Österreichs in Rom opfern?
Bild: wikimedia.org, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (CC BY 2.0)

Österreichs diplomatischer Offenbarungseid

Die politische Bombe platzte am 29. Juni 2016 bei einem „briefing“ im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres am Minoritenplatz in Wien.

Auf Drängen des Nationalratsabgeordneten und parlamentarischen FPÖ-Südtirol-Sprechers Werner Neubauer sowie der SPÖ waren die Mitglieder des parlamentarischen Südtirol-Unterausschusses in das Ministerium zu einer informativen Aussprache über die aktuelle Situation in Südtirol eingeladen worden.

Thema der Aussprache war vor allem die Frage, welche Auswirkungen die bevorstehende italienische Verfassungsreform auf die Südtirol-Autonomie haben werde. Diese Verfassungsreform, die eine Abwendung vom Föderalismus und eine Rückkehr zur zentralistischen Ordnung bedeutet, liegt derzeit als von der römischen Abgeordnetenkammer und dem römischen Senat genehmigter Gesetzestext vor.

Wie von der Regierung in Rom angeordnet, findet im Oktober in ganz Italien darüber eine Volksabstimmung statt. Die italienische Regierung geht davon aus, dass die Mehrheit für die zentralistische Verfassungsänderung stimmen wird.

Das Eingeständnis eines hohen österreichischen Diplomaten

Der Leiter des Völkerrechtsbüros, Botschafter Dr. Helmut Tichy, mußte bei dem „briefing“ in Wien auf die insistierenden Fragen des Abgeordneten Neubauer Folgendes eingestehen:

• Wenn die neue Verfassung in Kraft tritt, kann der Zentralstaat gesetzliche Kompetenzbeschneidungen der Autonomie vornehmen.

• Wenn das Land Südtirol dagegen vor dem italienischen Verfassungsgerichtshof Beschwerde erhebt, so müsse man damit rechnen, dass dieser gegen die Interessen Südtirols entscheidet, da der Verfassungsgerichtshof in Italien übergeordnete Interessen des Zentralstaates zu wahren haben werde. Das sei, so Botschafter Dr. Tichy, „einzigartig“ und „bereitet Sorgen“.

Der italienische Verfassungstext besagt: Kompatschers politisches Gebäude ist auf Treibsand gebaut

Bisher hatte man in Wien ebenso wie in Bozen die Situation schöngeredet. Und das aus gutem Grund.

Die SVP-Senatoren hatten nämlich am 20. Jänner 2016 in Rom für die neue zentralistische Verfassung gestimmt und die SVP-Kammerabgeordneten hatten dies am 12. April 2016 ebenfalls getan.

Der Südtiroler Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher (SVP) hatte dies damit begründet, dass Rom bei einer Überarbeitung des bisherigen Autonomiestatuts inhaltlich entgegen kommen werde und dass bis zur erfolgten Überarbeitung eine vereinbarte Schutzklausel für das bestehende Autonomiestatut gelte.

Das Eingeständnis des Botschafters Dr. Tichy zeigt nun auf, dass das Gebäude dieser Politik das Südtiroler Landeshauptmannes Dr. Kompatscher auf Treibsand gebaut ist.

Jeder der italienischen Sprache Kundige kann anhand des italienischen Gesetzestextes feststellen, dass die Aussage des österreichischen Botschafters und Völkerrechtsexperten Dr. Tichy stimmt.

In diesem Text heißt es nämlich (geänderter Artikel 117 der Verfassung):

Auf Deutsch:

„Auf Vorschlag der Regierung kann das Staatsgesetz in Angelegenheiten eingreifen, welche nicht der ausschließlichen Gesetzgebung (des Staates) vorbehalten sind, wenn die Wahrung der juridischen oder wirtschaftlichen Einheit der Republik oder die Wahrung des nationalen Interesses dies erfordert.“

Eine alte Methode kehrt wieder: Mit schwammigen Formulierungen dem Staat freie Hand geben!

An sich müsste man in Bozen und Wien seit Jahrzehnten die bewährte italienische Taktik bereits kennen, wonach blumige und schön klingende Bekenntnisse und „Zugeständnisse“ auf offener politischer Bühne von schwammigen Formulierungen in Gesetzestexten begleitet werden, die dann dem Staat ein weites Feld an Interpretationsmöglichkeiten eröffnet.

Schon mehrmals hat Rom auf diese Weise den ursprünglichen Sinn von Vereinbarungen, Verträgen und Gesetzen in das Gegenteil verkehrt.

Diese Taktik ging im Jahr 1946 los mit dem unpräzise formulierten „Pariser Vertrag“. Sie setzte sich fort mit einer angemaßten „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ des Staates und feiert nun mit dem der Autonomie übergeordneten „nationalen Interesse“ des Staates die aktuelle Wiederkehr.

Gleichzeitig erzählt der Landeshauptmann Dr. Kompatscher den Südtirolern, dass das Mitsegeln auf solchem Kurs eine erfolgreiche Politik darstelle.

Der Aufstand der SVP-Altmandatare

Dass der jetzige Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher aus lauter Gefolgschaftstreue gegenüber Rom diese Situation nicht sehen wollte und nicht sehen will, hat bereits im Vorjahr und im Frühjahr 2016 zu einem Aufstand verfassungsrechtlich durchaus kompetenter Altmandatare der „Südtiroler Volkspartei“ geführt.

Ein Verfassungsrechtler spricht offene Worte

Der Alt-SVP-Obmann, Ex-Senator und Verfassungsrechtler Professor Dr. Roland Riz war stets auf Konsens mit Rom bedacht gewesen. Er ist kein Freund von Selbstbestimmungsbestrebungen und ganz gewiss kein sogenannter „Scharfmacher“.

Aber sogar er hält die von Dr. Kompatscher im „Einvernehmen mit Rom“ geplante Änderung des Autonomiestatuts für eine katastrophale Fehlentscheidung.

Bereits am 13. 3. 2015 hat er in einem Interview in der Tageszeitung „Dolomiten“ gegen dieses Vorhaben entschieden Stellung genommen.

Riz sagt, dass diese Politik Südtirol auf den Weg „zu einer ganz normalen italienischen Provinz“ führt, in welcher „unsere Rechte … immer weniger“ werden. „Wenn wir versuchen, uns ein neues Autonomiestatut zu geben, dann geben wir die internationale Verankerung auf. Alles ist in Gefahr. Und die Südtiroler spüren, dass sie nicht gut vertreten sind.“

Ex-Senator Oskar Peterlini warnt

Am 22. 10. 2015 erklärte der Ex-Senator Oskar Peterlini gegenüber der Tageszeitung „Dolomiten“, dass er den Kompatscher-Kurs des Einvernehmens mit Rom um jeden Preis für einen „historischen Fehler“ halte.

Peterlini sagte: „Italien wird zentralisiert, die Regionen eines guten Teiles ihrer ehemaligen konkurrierenden Zuständigkeiten entmachtet.

Dem Staat wird die Möglichkeit eingeräumt, auch in die verbleibenden Zuständigkeiten der Regionen einzugreifen. … Die Ausweitung der Zuständigkeiten des Staates, die der Verfassungsgerichtshof als übergeordnet einstuft, birgt die Gefahr des Eingriffes auch in die ureigenen Landes-Zuständigkeiten.“

Über den neu formulierten Artikel 117 der Verfassung sagte Peterlini zu den „Dolomiten“:

Am 2. Februar 2016 berichtete die Tageszeitung „Dolomiten“ über eine Vorsprache einer ganzen Reihe von Altmandataren der SVP bei dem Landeshauptmann Dr. Kompatscher.

Der ehemalige Senator Oskar Peterlini fasste anschließend die Bedenken der Altmandatare gegenüber den „Dolomiten“ zusammen:

„Wir haben unsere großen Bedenken gegen diese Reform dargelegt.“ Italien werde, so Peterlini, damit immer zentralistischer. „Und wir Südtiroler haben in der Vergangenheit erfahren müssen, was das bedeutet.“

Der Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher hingegen beharrte im Anschluss an die Aussprache gegenüber den „Dolomiten“ darauf, dass seine Politik die einzig richtige sei.

Schwere Bedenken von Seite der Südtiroler Schützen

Am 26. Februar 2016 veröffentlichte die Tageszeitung „Dolomiten“ nachstehende Stellungnahme von Seiten des Südtiroler Schützenbundes:

Die Opposition ruft dazu auf, bei dem Referendum mit „NEIN“ zu stimmen

Freiheitliche Partei

Pressemitteilung

Bozen, den 5. Juli 2016

NEIN zur Verfassungsreform – sonst verliert Südtirol
Freiheitlicher Landesparteivorstand spricht sich gegen römischen Zentralismus aus

Der Freiheitliche Landesparteivorstand setzte sich bei seiner jüngsten Sitzung mit der anstehenden Verfassungsreform auseinander. In einstimmiger Weise erklärte der Vorstand seine ablehnende Haltung zur geplanten Reform und empfiehlt der Bevölkerung beim Referendum mit „NEIN“ zu stimmen.

Die vom PD vorgelegte Verfassungsreform sieht einen zentralistischen Staat vor, der das staatliche Interesse stets vor das Interesse der Autonomien in Italien stellt. Die Verfassungsreform ist zutiefst zentralistisch und in ihrer Grundausrichtung den Bedürfnissen der Zentralverwaltung in Rom angepasst.

Für die Autonomie Südtirols, den Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Sprachgruppe zeigt sich schon jetzt ein düsteres Bild. Sollte die Reform genehmigt werden, so ist Südtirol, unsere Heimat, der Verlierer.

Süd-Tiroler Freiheit

Die Süd-Tiroler Freiheit hob in einer Pressemitteilung vom 5. Juli 2016 hervor, dass der „Partito Democratico“ (PD), der italienische Koalitionspartner der SVP im Südtiroler Landtag (und gleichzeitig Regierungspartei in Rom), sich in dem derzeit tagenden Diskussionsgremium „Autonomiekonvent“ als Gegner der ethnisch und kulturell begründeten Autonomie offenbart habe:

Autonomiekonvent: PD will Süd-Tirol zu normaler italienischer Provinz degradieren!

Als neuerlichen Angriff auf die Fundamente der Autonomie und gefährliches Spiel mit dem Feuer kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit den jüngsten und wiederholten Vorstoß des „Partito Democratico“ (PD) und der italienischen Kulturverbände im Autonomiekonvent. In einem im Konvent eingebrachten Dokument fordert Landesrat Christian Tommasini wiederholt die Abschaffung des Proporzes und ein „modello paritetico“. Der Koalitionspartner der Volkspartei verstärkt seine Bemühungen, die Autonomie in eine reine Territorialautonomie herabzustufen.

Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer fordert die SVP dazu auf, sich endlich und mit aller Konsequenz zu den Säulen der Autonomie zu bekennen und ihren Koalitionspartner in die Schranken zu weisen. „Verschwinden Proporz und muttersprachlicher Unterricht, verschwindet mit ihnen die Autonomie“, unterstreicht Zimmerhofer abschließend.

Stefan Zelger

Sekretär der Landtagsfraktion

Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen

stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com

www.suedtiroler-freiheit.com

Tel. +39 0471 981064

Fax +39 0471 979251

Trotz aller dieser Kritik:

Es zeichnet sich keine Kehrtwendung des Landeshauptmannes Dr. Arno Kompatscher ab. Dieser beharrt auf seiner Politik des Einvernehmens mit den politischen Wünschen Roms.

Immer mehr Südtiroler befürchten, dass er damit Südtirol in eine Katastrophe führt.