Hinweisschild am Brenner

Italien steht am finanziellen Abgrund – und was macht die Politik in Südtirol?

von Georg Dattenböck

„Römische Politik, gedenk ich deiner, liegt’s wie Alpdruck auf dem Herzen, liegt’s wie Mühlstein mir im Magen…“ (Frei nach Viktor v. Scheffel…)

In Italien wanken die Banken. Eine Institution wankt nicht: die Mafia, Italiens stärkste Firma. Sie ist die „größte Wirtschaftskraft des Landes“ (NTV, 11.12.2012) und  „erwirtschaftet“ jährlich sieben Prozent oder etwa 90 Milliarden € des gesamten italienischen Bruttoinlandsprodukts (Kronen-Zeitung, Wien).

Bereits im Oktober 2014 wurde unter europäischer Bankenaufsicht ein „Stresstest“ an Italiens Banken mit verheerendem Ergebnis durchgeführt: Neun von 15 getesteten italienischen Großbanken waren den „simulierten Schocks nicht gewachsen und fielen in der Prüfung durch“(Hanno Mußler, FAZ, 11.7.2016).

Seit vielen Jahrzehnten: Schlafen, Nichtstun und Durchtauchen als Programm

 Nicht erst seit 2008 steht das italienische Bankensystem, weit gefährlicher für die EU als Griechenland, auf zittrigsten Beinen und wurde immer wieder mit miesen Tricks, zu Lasten der Steuerzahler, am Dahinsiechen erhalten.

Als der amerikanische Finanz-Hurrikan Europas Küsten mit brachialer Gewalt 2008 erreichte, beruhigte der damalige Papst Benedikt XVI. in seinem Palast in Castelgandolfo die Italiener mit der Aussage, daß „es sich hier nur um zeitliche Güter handle, einzig Gott sei ewig. Dieses Bekenntnis zum gelassenen Bankrott klingt zwar merkwürdig, wenn es von einer reichen Institution wir der katholischen Kirche kommt, die um jeden Cent Steuernachlass feilscht wie ein Hedge-Fonds-Manager.“(FAZ, 29.10.2008).

 

Eine zentrale, verantwortliche  Schlüsselperson für das italienische Desaster ist der Italiener Mario Draghi: Von 1984 bis 1990 war er Exekutivdirektor der Weltbank, von 1991 bis 2001 Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums, von 2002 bis 2005 Vice Chairman und Managing Director bei Goldman Sachs International in London, von 2006 bis 2011 amtierte er als Gouverneur der Banca d’Italia. Als deren Chef war er auch Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank.

Draghi leitete zudem das Forum für Finanzstabilität (ab 2009 Financial Stability Board – FSB) am Sitz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel.

Draghi war zudem Mitglied des Aufsichtsrates von Eni, IRI und der Banca Nazionale del Lavoro. Seit 2011 ist Draghi Chef der Europäischen Zentralbank.

Auch Draghi konnte die dramatische finanzielle Lage Italiens als Hauptbeteiligter nur vorübergehend mühsam kaschieren. Um Italiens und Spaniens Zinskosten für Anleihen kurzfristig zu reduzieren, steckte er  mehr als 1 Billion € in ein zum Sterben verurteiltes System.

„Wikipedia“ berichtet über Draghis Machenschaften:

„Bereits während seiner Kandidatur zur EZB-Präsidentschaft im Jahr 2011 kamen kritische Stimmen auf, die Draghis Rolle bei der Verschleierung des wahren Zustandes der griechischen Finanzen durch die griechische Regierung und Goldman Sachs mit Hilfe von off-market swaps hinterfragten.

Draghi, der von 2002 bis 2005 für Goldman Sachs in London arbeitete, stritt im Juni 2011 jegliche Beteiligung mit dem Hinweis ab, dass diese Dinge vor seiner Zeit geschehen seien. 2012 kamen erneut Stimmen auf, die insbesondere Draghis vormalige Tätigkeit bei Goldman Sachs als Interessenkonflikt werteten. Die EZB verweigerte die Veröffentlichung von Dokumenten, die Einzelheiten zu den Credit Swaps enthielten.

Anfang 2013 geriet Draghi im Zuge der Skandale um die Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS)  in die Kritik:

Es wurde bekannt, dass noch unter der Führung Draghis als Gouverneur der italienischen Zentralbank die MPS äußerst riskante Geschäfte tätigte und die italienische Zentralbank noch im Oktober 2011 der damals strauchelnden MPS einen wertpapierbesicherten Kredit in Höhe von 2 Milliarden Euro gab, aber weder Öffentlichkeit noch das italienische Parlament darüber informierte.

Durch diese geheime Rettung der MPS landete zweifelhafter Wertpapierschrott bei der nationalen Notenbank und die MPS erhielt dafür im Gegenzug Staatsanleihen, deren Zins- und Schuldendienst vom Steuerzahler getragen wird.

Draghi legte damit den Grundstein für ein europäisches Schattenbankensystem unter Führung der nationalen Notenbanken – ein System, das hauptsächlich dafür geschaffen wurde, Geschäftsbanken und ihre Eigentümer auf Kosten der Steuerzahler vor Insolvenz bzw. Verstaatlichung zu schützen.“

Italien ist am Ende und zieht Europa mit

Am 4. Juli 2016 meldeten die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“: „Banken-Krach in Italien: Kurs von Monte dei Paschi bricht ein. Die Krise der italienischen Banken zieht immer weitere Kreise: Die EZB (Herr Mario Draghi) verlangte Insidern zufolge vom traditionsreichen Institut Monte dei Paschi di Siena, die faulen Kredite schneller abzubauen. (…)

 

 Monte dei Paschi ist mit ihren rund 32.800 Mitarbeitern in ganz Italien und weltweit aktiv. Die Bank ist u. a. auch an der Banca Toscana, an der Banca Agricola Montovana, an der Banca Popolare di Spoleto und an der Banca Monte Parma beteiligt.

Die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ dazu weiter: „MPS-Aktionäre reagierten ‚entsetzt‘. Wie Reuters das in ungewohnt drastischen Worten nennt: Die Titel brachen an der Mailänder Börse um acht Prozent auf ein Rekordtief von 0,35 € ein. Sämtliche großen Finanzwerte in Italien verloren deutlich an Wert. (…)

Die Situation in Italien zog Banken-Aktien in ganz Europa in die Tiefe. Die italienischen Banken ächzen unter einem Berg an faulen Krediten von rund 360 Milliarden Euro. Mitte April wurde der Rettungsfonds ‚Altante‘ ins Leben gerufen, um den Häusern unter die Arme zu greifen.

Ein Sprecher von Ministerpräsident Matteo Renzi widersprach am Montag Medienberichten, wonach Italien Milliarden an Staatsgeldern in sein Bankensystem pumpen und damit die Regeln der EU verletzen wolle. Tatsächlich hat die EU bereits Liquiditätshilfen genehmigt. Die EZB bereitet flankierende Maßnahmen vor. Die europäischen Bank-Aktien sind im Gefolge der neuerlichen Schieflage der MPS auf breiter Front eingebrochen“.

 

Der Staat Italien ist nicht mehr in der Lage, seine eigenen Banken zu retten.

 Der Staat Italien kann den italienischen Banken nicht mehr helfen: mit 132 Prozent Schuldenquote des BIP liegt Italien nach Griechenland (175 Prozent) an zweiter Stelle in Europa. („Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“, 11.7.2016).

Zu diesem Desaster kommt noch die Korruption und Bestechlichkeit als „italienische Erbkrankheit“ dazu: von hohen Politikern bis zu hohen Beamten, von Top-Managern bis zu vielen Firmen und Privatpersonen besteht in Italien die Mentalität, sich ohne jede Rücksichtnahmen auf die Gemeinschaft durch die Mithilfe von Freunden, Beamten und der eigenen Familie gnadenlos zu bereichern.

Täglich liest man in den italienischen Medien entsprechende Fälle. Zudem verfolgt und bestraft die monströse Staats-Bürokratie die noch Werte schaffenden Betriebe und schwer arbeitende Staatsbürger mit einer Steuerlast, die eine der höchsten in Europa ist.

11,5 Prozent Arbeitslose im 3. Quartal 2016 belasten die Finanzen über alle Maßen, nur 15 Prozent der unter 24jährigen haben noch eine Arbeit, oftmals jedoch nur kurzfristig.

Dazu kommt die ungeheure finanzielle Belastung durch die immer mehr anschwellende Flut der anlandenden Wirtschafts-Asylanten aus ganz Afrika, die zusätzlich dem Staat schwerste Sicherheitsprobleme bereiten. Die Kriminalität explodiert.

Dolce Vita auf Pump

Unter dem Titel „La dolce vita auf Pump“ untersuchte Jannis Brühl in der „Süddeutschen Zeitung“(11.7.2016) die Ursachen für das Desaster:

„Schon lange kämpft Bella Italia mit Problemen in der Wirtschaft, aber dem Land wurde stets viel verziehen. Zuletzt jedoch haben Spekulanten das Land aufs Korn genommen. Was passiert jetzt?  (…)

In absoluten Zahlen hat Italien mit 1,8 Billionen Euro kaum weniger Schulden als Deutschland mit rund zwei Billionen Euro. Wenn aber die Summe ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gesetzt wird, befindet sich das Land in einer Liga mit Griechenland:

Die Schulden machen rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus – weltweit haben nur die notorischen Schuldner aus Athen sowie Japan eine höhere Quote.

Die Ursachen des Schuldenberges gehen weit in die Vor-Berlusconi-Ära zurück. Regiert von einer korrupten politischen Klasse lebte das Land vor allem seit den achtziger Jahren deutlich über seine Verhältnisse.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Rentensystem: Lange gingen viele Menschen ungewöhnlich früh in Rente: In den Achtzigern machten das viele Italiener schon vor dem 50. Lebensjahr, noch 2007 konnten sich viele mit 57 zur Ruhe setzen – in der im Schnitt ältesten Gesellschaft Europas kostet das den Staat Jahr für Jahr Milliarden…“

Falsche Jubelrufe

Der Jubelruf des Premierministers Matteo Renzi in der Silvesternacht erscheint im Rückblick als lächerlich: „Wir haben uns aus dem Morast erhoben“ und „2016 werde noch besser, die Zeiten der Tristesse seien vorbei“(Spiegelonline) Dieses Verhalten entpuppte sich angesichts der realen Lage in den folgenden Wochen und Monaten dieses Jahres nur mehr als eine miese Schmierenkomödie.

Allein in sechs Handelstagen der ersten Julihälfte 2016 verloren Italiens börsennotierte Banken 25 bis 35 Prozent an Börsenwerten. 400 Milliarden € halten italienische Banken an Staatsanleihen, das sind 21,6 Prozent der riskanten Staatsschulden. 360 Milliarden ausfallgefährdeter Kredite weisen die Bankbilanzen auf.

 

Die EZB(Herr Draghi) und die EU bereiten nun auf Kosten der europäischen Steuerzahler eine „Banken-Rettung“ vor. „Nun erlaubt die EU Italien Staatshilfen im Umfang von 150 Milliarden € für heimische Banken. Begründet wird diese Freigabe als ‚Vorsichtmaßnahme‘. Parallel dazu verdichten sich Hinweise, die EZB könne in Betracht ziehen, asymmetrisch mehr italienische Staatsanleihen zu kaufen“(„Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“, 4.7.2016).

 

Die Folge dieser selbstmörderischen Finanzpolitik für Europa ist, daß deutsche Banken immer nervöser werden. Französische Banken stehen an erster Stelle mit ihren Forderungen an italienische Banken. Bereits auf Platz zwei folgen deutsche Banken mit Forderungen von 90 Milliarden €.

Der Chefökonom der „Deutschen Bank“, Folkerts-Landau forderte bereits, daß notfalls für die Rettung „sogar ein Bruch der Regeln der neuen EU-Bankenrichtlinie akzeptiert werden müsse.“(„Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“, 10.7.2016).

Die Bankenkrise in Italien wird deshalb zur Gefahr für das gesamte Finanz-System Europas und darüber hinaus zur politischen Überlebensfrage der EU.

Griechenland ist pleite, trotz vieler „Rettungspakete“ (für die Banken) und der Staat Portugal taumelt ungebremst in eine absehbare Katastrophe.

Ein guter Grund für den britischen Brexit

Wohl aus gutem Grund zogen sich deshalb die weitsichtigen Briten rechtzeitig mittels Brexit aus der EU zurück, sie bringen ihr Geld ins Trockene.

Trotz der Bitten von Frau Merkel will Matteo Renzi die italienischen Banken mit Steuergeldern retten, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte dieses Vorhaben für inakzeptabel.

Anfang Juli 2016 berieten die europäischen Finanzminister über die gefährliche Lage. Die „Salzburger Nachrichten“ berichteten: „Die schwierige Lage vieler italienischer Banken stand bei dem Ministertreffen zwar nicht offiziell auf der Agenda, sorgte aber dennoch für Unruhe. Dijsselbloem (Anm.: Niederländischer Finanzminister) lehnte ein neues milliardenschweres Rettungsprogramm aus Steuergeldern ab. ‚Die Probleme müssen in den Banken geregelt werden‘, sagte er. Die Einfachheit, mit der einige Banker mehr öffentliche Gelder forderten, um ihre Probleme zu lösen, sei problematisch. ‚Das muss ein Ende haben‘“ („Salzburger Nachrichten“, 12.7.2016)

Und die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ ergänzten: „Bis Oktober werden die Banken ohne massive Hilfen nicht durchhalten. (…) Es ist daher denkbar, daß sich in Italien das nächste Euro-Drama abspielen könnte“ („Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“, 5.7.22016).

Ohne Rom in die Zukunft“

 

„Selbst wenn Italien den Schlern mit Gold überziehen wollte, könnten wir dem Ziel der Landeseinheit nicht entsagen!” Dieser programmatische Satz des gebürtigen Welsch-Tirolers Dr. Eduard Reut-Nicolussi (22.6.1888 in Trient, † 18.7.1958), des Kaiserjäger-Offiziers und mutigen Streiters gegen den Faschismus, ist das Bekenntnis aller Patrioten, ganz gleich, welcher weltanschaulich Gesinnung sie immer angehören mögen.

Die große Mehrheit der Südtiroler hatte seit der Annexion am 10. Oktober 1920 durch Italien kein Vertrauen in diesen Staat. Weder in das faschistische Modell und auch nicht in das sogenannte „demokratische Italien“, das von 1945 bis zum heutigen Tag häufig genug die Menschenrechte der Südtiroler gröblich verletzt hat.

Seit 97 Jahren wird hier in der Mitte Europas das Selbstbestimmungsrecht mit den Füßen getreten. Europa hat dazu auch in jenen Jahren geschwiegen, als der Versuch des schleichenden Ethnozids mittels gesteuerter Zuwanderung von Süditalienern zu gelingen gedroht hatte.

Dass es bis heute nicht gelungen ist, europaweit zu vermitteln, dass die Zukunft Südtirols nicht in der Ankettung an Italien liegen kann, das ist auch zu einem erheblichen Teil von der Politik der Südtiroler Volkspartei (SVP) verschuldet.

Sämtliche Südtiroler Landeshauptleute wurden seit 1945 von der früheren Sammelpartei SVP gestellt. Sie betrieben zwar keine Politik des „Los von Rom“, jedoch entsagten sie dem grundlegenden Menschenrecht der Freiheit und Selbstbestimmung nicht. Diese Karte wurde zumindest vorsichtshalber im Talon belassen und konnte als Druckmittel benützt werden.

Seit Arno Kompatscher jedoch am 9.1.2014 das Amt des Landeshauptmanns von Luis Durnwalder übernahm, ist in grundsätzlichen Fragen ein merklicher Richtungswechsel zu „pro Italien“ feststellbar. Von 2005 bis 2013 stand Kompatscher seiner Heimatgemeinde Völs am Schlern als Bürgermeister vor und er war von 2011 bis 2013 Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes und des Rates der Gemeinden. In seiner Regierung übernahm Kompatscher  die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Innovation und Außenbeziehungen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode übernahm er 2016 turnusgemäß von seinem Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi zusätzlich die Präsidentschaft der Region Trentino-Südtirol.

Warum sind Arno Kompatscher und seine Mannschaft aber so italophil? Man darf das Menschliche und Allzumenschliche bei der Beurteilung nicht außer Acht lassen:

Mit seinem Jahres-Bruttogehalt von 230.580 Euro gehört der siebenfache Vater Arno Kompatscher zu den Best-Verdienern unter den Regierungschefs der ganzen Welt.

Er steht in der Weltrangliste nach Lee Hsien Loong (Singapur), nach Barack Obama (368.222 Euro), nach dem österr. Bundespräsidenten (325.500 Euro) und nach dem kanadischen Premier Stephen Harper (239.345 Euro) an fünfter Stelle.

Angela Merkel muss mit einem Jahres-Bruttogehalt von 215.778 Euro noch zu Arno Kompatscher aufblicken. Und auch der französische Präsident Francois Hollande (178.864 Euro) verdient weniger als Kompatscher.

Noch krasser ist der Vergleich zwischen dem LH und Matteo Renzi: Der italienische Premier verdient mit 114.701 Euro brutto im Jahr genau halb so viel wie der Südtiroler Landeshauptmann .(Quelle: „Neue Südtiroler Tageszeitung“).

Die SVP leidet unter Vertrauensverlust

Die SVP verliert derzeit immer mehr an Vertrauen im Volk! Als Beispiel dafür sei an die vernichtende Niederlage bei der Abstimmung im Juni 2016 über einen weiteren Ausbau des  Flughafens Bozen auf Kosten der Steuerzahlererinnert.

70,6 Prozent der Südtiroler Bevölkerung sprachen sich am 12. Juni 2016 bei einer Volksabstimmung gegen einen Vorschlag ihrer Regierung aus, weitere Unsummen in das Finanzgrab des Bozner Flughafens zu schütten.  Das war eine bittere Niederlage für Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Was macht die Opposition?

Den Schlüssel für die Mobilisierung der Wähler hätten die drei Südtiroler Oppositionsparteien in der Hand. Hier fehlen jedoch gemeinsame Vorgangsweise in entscheidenden Grundsatzfragen, von einer gemeinsamen Arbeitsplattform ganz zu schweigen.

Man hat den Eindruck, dass Fragen wie die Wahrung des eigenen Mandatsstandes im Landtag und lokale Nebensächlichkeiten im Vordergrund stehen. Es ist noch keine gemeinsame Plattform für ein „Los von Rom“ erkennbar.

Aber was nicht ist, kann ja vielleicht noch werden!

„Nicht jeder Abschied fällt schwer!“

Auf überparteilicher Ebene motiviert der „Südtiroler Schützenbund“ viele Menschen dazu, alternativ in die Zukunft zu denken.

„Nicht jeder Abschied fällt schwer – Ohne Rom in die Zukunft!“Dieser Aufruf des Schützenbundes anlässlich der großen Freiheitskundgebung zu Pfingsten in Bruneck gewinnt angesichts der dramatischen Finanzsituation und der sich abzeichnenden gewaltigen politischen Krise Italiens mit der möglichen Staats-Pleite an Aktualität.

Das geplante „Verfassungsreferendum“ im Oktober könnte der Anfang vom Ende der mühsam in Jahrzehnten erkämpften kleinen autonomen Freiheiten sein.

Südtirol steht möglicherweise bald vor einem Scheideweg.

Das Interview

Am 5. Mai 2016 erschien in der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ ein Interview mit dem österreichischen Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache.
Dessen Äußerung zur Südtirol-Frage löste einen akkordierten Sturm der „Entrüstung“ aus. Der Reporter hatte den Parteiobmann zu allen möglichen Themen befragt, einschließlich der Frage, ob er den Beitritt der Türkei zur EU befürworte. Strache befürwortete nicht, weil – wie er sagte – die Türkei nicht zur EU gehöre. Erst ganz zum Schluss des langen Interviews schnitt der Repubblica-Journalist die Südtirolfrage an.

Reporter: „Unlängst haben Sie erklärt, dass Südtirol die Möglichkeit gegeben werden sollte, wieder österreichisch zu werden. Ist das ein Scherz?“
(“Di recente lei ha sostenuto che al Sud Tirolo dovrebbe essere lasciata la possibilità di ridiventare austriaco. E‘ uno scherzo?”)

Strache: „Absolut Nein. Ich will die derzeitige Wunde heilen und Tirol wieder die Möglichkeit zur Wiedervereinigung geben.”
(„Assolutamente no, io voglio rimarginare la ferita attuale, concedere al Tirolo la possibilità di tornare unito.”)

Reporter: „Und wie? Indem man es an Österreich anschließt?“
(„E come? Annettendolo all’Austria?”)

Strache: „Nein, indem man Südtirol die Möglichkeit gibt, darüber selbst zu bestimmen. Warum soll es nicht entscheiden können, ob es ein Teil Italiens oder Österreichs sein soll.“
(„No, dando la possibilità al Sud Tirolo di autodeterminarsi. Perché non può decidere se far parte dell’Italia o dell’Austria?)

Die Zeitung „La Repubblica“ wusste, was sie dem nationalistischen italienischen Durchschnittsleser schuldig war und bastelte aus dem Schluss des langen Interviews die eigentliche Sensation in Form einer Schlagzeile:

„Österreich, Strache: „Wir wollen ein aufs Neue wiedervereintes Tirol. Renzi und Merkel sind staatliche Schmuggler.“

Der zweite Satz der Schlagzeile nahm Bezug auf die Rolle der genannten Politiker bei dem Durchwinken der Migranten nach Österreich, Deutschland und dem Norden.

Der Sturm der „Entrüstung“

In Interviews bekannte sich zur selben Zeit auch der österreichische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer zu dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung. Nun brach wie auf Verabredung ein Sturm der Entrüstung los. Als einer der Ersten musste der „grüne“ Hochalpinist Reinhold Messner noch am Tag der Erscheinung des Interviews mit Parteiobmann Strache der italienischen Nachrichtenagentur ANSA seine wichtige Meinung mitteilen: Die Freiheitlichen seien „Populisten, die den Frieden in Südtirol zerstören.“ Und: „Wer heute so etwas vorschlägt, hat nichts aus 1937 und der Tragödie Südtirols gelernt.“ (Zitiert nach der Meldung der Austria Presse Agentur (APA) vom 5. Mai 2016)

Was Messner mit dem Jahr 1937 meinte, bleibt unerfindlich: Die Vereinbarung der Achse Berlin-Rom zwischen Hitler und Mussolini? Oder die Intervention Italiens im Spanischen Bürgerkrieg?
Sonst hatte es nämlich in Zusammenhang mit Italien in diesem Jahr keine weiteren bedeutenden Ereignisse gegeben.
Aber was soll’s!
Auf die wichtige Wortmeldung Messners hinauf folgte gleich die ebenso tiefschürfende der „grünen“ Nordtiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe. Diese ist der Meinung, dass Tirol bereits so gut wie wiedervereinigt sei und dass Strache diese Landeseinheit zerstören wolle: „Tirol ist eng zusammengewachsen, Straches Ideen würden es wieder auseinanderreißen.“ (APA vom 5. Mai 2016)
Angesichts dieser Feststellung einer bereits vollzogenen Landeseinheit Tirols darf man darüber rätseln, wer sich länger ohne Sauerstoffflasche in Höhen über 8.000 Meter aufgehalten hat, Messner oder Felipe.
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi schließlich bezeichnete Straches Worte als „schandhaft“. (APA vom 5. Mai 2016)
In diesem Chor durfte auch der Parteiobmann der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP), Philipp Achammer, nicht fehlen. Er verkündete am 5. Mai 2016 in einem Interview mit der „Radio Televisione Italiana“ (RAI), dass ihm vor einem freiheitlichen Bundespräsidenten Norbert Hofer „graue“.

Landeshauptmann Kompatscher: Kein Recht Südtirols auf einen eigenen Staat!

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher: Recht ohne Recht!

Nun sah sich der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) veranlasst, sich ebenfalls zu äußern. Am 6. Mai erschien in der „Tiroler Tageszeitung“ ein Interview, in welchem er die römische Herrschaft über Südtirol als loyaler italienischer Bürger verteidigte: „Es handelt sich hier um populistische Forderungen.“ Das Selbstbestimmungsrecht sei ein Völkerrecht, „das wir haben. Aber es berechtigt uns nicht, einen eigenen Staat zu gründen.“
Wozu das Selbstbestimmungsrecht, „das wir haben“, dann eigentlich berechtige, erklärte Kompatscher nicht. Über Strache aber wusste er staatsmännisch zu urteilen: „Ihm fehlen der europäische Blick und die Perspektive für Europa.“

Der sensible Bundespräsident Heinz Fischer

Angesichts solch tiefschürfender Analysen musste auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer seinen Beitrag leisten. Er forderte, ebenfalls erfüllt von staatsmännischem Verantwortungsbewusstsein, am 10. Mai 2016 bei einem Vortrag in Wien „Sensibilität“ in der Südtirol-Politik und rügte die „einseitige Parole Selbstbestimmung“.

Hätte der Parteiobmann Strache sein eigenes Parteiprogramm verleugnen sollen?

Man muss wissen, dass bereits im ersten Parteiprogramm der FPÖ aus dem Jahre 1956 das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und Volksgruppen unter ausdrücklicher Nennung Südtirols enthalten war. Auch in dem gegenwärtigen Parteiprogramm der FPÖ, welches aus dem Jahre 2011 stammt, ist es klar formuliert:
„Wir bekennen uns zum Selbstbestimmungsrecht der Völker“. In Bezug auf Südtirol heißt es weiter: „Österreich ist Anwalt der deutschen und ladinischen Südtiroler … Wir streben die Einheit Tirols an und bekennen uns zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols“.
Nach den Vorstellungen der entrüsteten Kritiker hätten der FPÖ-Parteiobmann H. C. Strache und der Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer auf Anfragen der Journalisten umgehend das eigene Grundsatzprogramm verleugnen sollen.

Man muss aber die Kritiker verstehen!

Für diese Kritiker muss man aber auch Verständnis haben. Die „grünen“ Politiker müssen ihre Klientel bedienen. Ihr österreichischer Präsidentschaftskandidat Van der Bellen hat den Heimat-Begriff mit einer neuen Sinngebung versehen. Er meint damit, dass Österreich Heimat für alle einwanderungswilligen Afrikaner und Orientalen werden soll. Mit dem Selbstbestimmungsrecht für Völker und Volksgruppen haben die Anhänger des Van der Bellen nichts am Hut. Schon gar nicht, wenn es um eine eigene und keine afrikanische Volksgruppe geht.
Welche Rolle dem freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten von dieser Klientel zugewiesen wird, haben dieser Tage Verzierungen öffentlich aufgestellter Plakate gezeigt.

Der abtretende österreichische Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), in seiner Jugend als „Roter Heinzi“ bekannt, ist zum sensiblen Gewissen der Nation geworden. Das muss man respektvoll anerkennen!
Die Interessenslage des Südtiroler Landeshauptmannes Arno Kompatscher hat die aufmüpfige „Neue Südtiroler Tageszeitung“ bereits in ihrer Ausgabe des 26. März 2015 dargestellt gehabt.
Rom führt Südtirols Spitzenpolitiker nämlich an einer goldenen Leine. Da kommt bei den wie Dagobert Duck im Geld Badenden kein Verlangen nach einem „Los von Rom!“ auf.

Das schönste Beispiel ist der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher: Er rangiert mit seinem Jahresgehalt in der Weltrangspitze der Staats- und Regierungschefs an 5. Stelle !
Er liegt mit seinem Einkommen vor Angela Merkel und vor dem britischen Regierungschef. Er verdient rund das Doppelte des Gehalts des italienischen Regierungschefs.

Kompatschers Interessenslage und die seiner Freunde und Verbündeten ist eine sehr leicht verständliche.
Als die „Neue Südtiroler Tageszeitung“ diese Fakten veröffentlichte, erhob sich kein großer Sturm der Entrüstung in dem kleinen Land Südtirol, das eng mit einem Geflecht politisch-wirtschaftlicher Seilschaften, gut dotierter Parteipositionen und ständig geübter Freunderlwirtschaft überzogen ist.
Der Sturm der Entrüstung bricht wie auf Kommando los, wenn jemand dieses System in Frage stellen will.
Für Rom sind die paar zusätzlichen Euros für eine Reihe von Südtiroler Lokalpolitikern ein lächerlicher Aufwand, wenn damit die Ruhigstellung der einst aufsässigen nördlichen Provinz gewährleistet ist. Zudem werden diese Millionen ohnedies durch die Bürger aufgebracht.

Nun dauert auf der Welt zwar nichts ewig, die Nutznießer dieser Verhältnisse hoffen aber, dass ein Wechsel erst nach ihrer Pensionierung kommen werde.

Man wird sehen. Es ist viel in Bewegung!