Auslöser der öffentlichen Diskussion: Südtirols Schützen verweigerten Strammstehen und Salutschießen unter Abspielung der „Mameli-Hymne“

Die Südtiroler Schützen haben durch ihr konsequentes Verhalten einer breiten Öffentlichkeit in Süd- und Nordtirol in Erinnerung gerufen, dass sich das Bewusstsein der politischen Identität Italiens bis heute von der Feindschaft gegen Österreich herleitet.

Am 11. Juni 2017 kamen der italienische Staatspräsident Sergio Mattarella und der österreichische Staatspräsident Alexander van der Bellen nach Bozen, um dort die vor 25 Jahren gegenüber den Vereinten Nationen abgegebenen österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärungen öffentlich zu beweihräuchern.

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte den Südtiroler Schützenbund gebeten, die beiden Präsidenten mit einem „landesüblichen Empfang“ durch Salutschüsse zu ehren. Der Schützenbund hatte zugesagt, da vereinbart wurde, dass dazu die Landeshymne und die Europahymne abgespielt werden sollten.

Als der wie immer Rom sehr ergebene Landeshauptmann Kompatscher plötzlich darauf beharrte, dass der ehrenvolle Empfang unter Abspielung der italienische „Mameli Hymne“ erfolgen müsse, zog der Schützenbund angesichts des besonderen Charakters dieser Hymne seine Zusage zurück.

Der Landeskommandant Elmar Thaler begründete dies so:

„Wenn wir nun aber, anders als in den Verhandlungen in Aussicht gestellt, zu einer Hymne strammstehen müssen, welche das österreichische Vaterland beleidigt, dann ziehen wir uns dankend zurück.“

Der Empfang fand dann ohne die Schützen, ohne Ehrensalve und ohne Strammstehen zu einer antiösterreichischen Kampfhymne statt.

In der Presse und in der Öffentlichkeit gab es in ganz Tirol eine ausführliche Diskussion, welche deutlich machte, worin die führenden politischen Kräfte Italiens bis heute die Identität ihres Staates begründet sehen.

In der nachstehenden Dokumentation kann sich der geneigte Leser darüber näher informieren:

„Fratelli d’Italia“ – die nichtoffizielle „Nationalhymne“ Italiens

Freimaurerlied und antiösterreichischer Kampfgesang

Bei dem Lied „Fratelli d’Italia“ („Brüder Italiens“), auch bekannt als „Inno di Mameli“ (Hymne des Mameli“), handelt es sich um ein aus der Zeit des „Risorgimento“ im 19. Jahrhundert stammendes antiösterreichisches Gedicht, welches die „Fratelli d’Italia“ (die „Brüder Italiens“) in ziemlich blutrünstiger Weise zum Kampf gegen Österreich aufruft. Es war von einem jungen intellektuellen nationalistischen Schwärmer, dem aus dem sardinischen Adelsgeschlecht „Mameli dei Mannelli“ stammenden Goffredo Mameli gedichtet worden.

Mit den in der Hymne genannten „Fratelli D’Italia“ sind vor allem die Freimaurer gemeint, welche großen Anteil an der italienischen Einigungsbewegung hatten und in der Folge den Staat bis über die Zeit des Faschismus hinaus beherrschen sollten.

Der Kampf der Freimaurer und der von ihnen beherrschten Bewegung des „Risorgimento“ zielte auf die Einigung Italiens und die Schaffung eines laizistischen Staates ab, welcher vom italienischen Nationalismus und den freimaurerischen Ideen getragen sein sollte. Der große Feind war das mit dem Papsttum verbundene katholische Österreich.

Goffredo Mameli war selbst Freimaurer. Nach ihm ist seit 1893 eine römische Großloge des Großorients von Italien benannt. Das Manuskript seines Kampfliedes „Fratelli d’Italia“ ist in dem 2013 eröffneten Freimaurermuseum in Rom im Palazzo Vitelleschi, dem Sitz der Großloge von Italien, ausgestellt.

Keine offizielle Staatshymne

Der antiösterreichische Mameli-Kampfgesang wird heute von der Republik Italien ohne gesetzliche Grundlage als Staatshymne benützt.

Dazu hat Roland Lang, der Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“, bereits am 16. März 2012 eine aufschlussreiche Presseerklärung abgegeben:

„Bis heute nie Staatshymne gewesen – Degasperi wollte Vatikan nicht vor den Kopf stoßen. Der blutrünstige Text dieses 1847 gedichteten Kriegsliedes gegen Österreich ist nur zeitbezogen aus der damaligen Kampfbegeisterung seines Dichters Goffredo Mameli erklärbar. Der schwülstige Kampfgesang ist in Wahrheit nie italienische Staatshymne gewesen und ist es bis heute nicht.

Während der Zeit der italienischen Monarchie war der „Königliche Marsch“ („Marcia Reale“) offizielle Staatshymne.

Während des Ersten Weltkrieges wurden Text und Melodie des auch „Inno di Mameli“ („Hymne des Mameli“) genannten Kampfliedes „Fratelli d’Italia“ in Druckschriften und Propagandapostkarten an der Front verbreitet, um den Hass gegen Österreich zu schüren. Zur offiziellen Hymne wurde der Kampfgesang aber auch damals nicht.

Am 12. Oktober 1946 beschloss der italienische Ministerrat, dass die Vereidigung der Truppen des neuen republikanischen Italien am 4. November, dem Tag des „Sieges“ Italiens über Österreich-Ungarn unter den Klängen des „Inno di Mameli“ stattfinden solle. Außerdem solle ein Gesetzesdekret vorbereitet werden, um dieses Lied in den Rang einer Staatshymne zu erheben.

Dazu kam es nie. Historiker vermuten, dass Ministerpräsident Degasperi den Vatikan nicht mit den unverhohlenen freimaurerischen Anklängen des Textes vor den Kopf stoßen wollte.“

Einführung der Freimaurer-Hymne durch die Hintertür

Im Jahr 2012 führte Rom angesichts des Widerstandes katholischer Kreise das antiösterreichische Freimaurer-Kampflied mit einem Trick durch die Hintertür als „Nationalhymne“ ein.

Die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ hatte das damals bereits im Vorfeld für nicht sehr lustig gehalten und am 7. März 2012 den antiösterreichischen Text des Freimaurer-Kampfliedes veröffentlicht und einen eindeutigen Kommentar dazu abgegeben.

Der Protest der Südtiroler Volkspartei (SVP)

Das Vorhaben Roms stieß nicht nur auf den lautstarken Widerspruch der Südtiroler Oppositionsparteien, sondern löste auch scharfen Protest der Südtiroler Volkspartei (SVP) aus. Darüber berichteten die „Dolomiten“ am 7. März 2012:

Das Echo in Österreich

In Südtirol gingen die Wogen hoch, sie erreichten auch Österreich, wo die „Kronen-Zeitung“ am 25. März 2012 ganz Österreich mit dem Thema der antiösterreichischen „Hymne“ konfrontierte.

Südtiroler Landtagsbeschluss gegen das Freimaurer-Kampflied

Am 6. Juni 2012 nahm der Südtiroler Landtag mit breiter Mehrheit einschließlich der Stimmen der SVP einen Beschlussantrag der Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Eva Klotz („Süd-Tiroler Freiheit“) an, mit welchem sich der Süd-Tiroler Landtag gegen die verpflichtende Einführung des Unterrichtes des Mameli- Liedes an den Süd-Tiroler Schulen aussprach und das Parlament in Rom aufforderte, die deutschen und ladinischen Schulen Südtirols von den Hymnen-Bestimmungen ganz auszunehmen.

Die Beschlussfassung im römischen Parlament: Einführung durch die Hintertür

Im römischen Parlament fand sich jedoch trotz des heftigen Widerstandes der SVP und der Lega Nord eine Mehrheit für die Aufwertung des Gewalt verherrlichenden Freimaurer-Kampfgesanges zur faktisch existierenden „Nationalhymne“. Das Staatsgesetz Nr. 222 vom 23. November 2012 erklärte zwar den „Inno di Mameli“ nicht zur gesetzlich beschlossenen Staatshymne, verordnete aber, dass in Hinkunft im Schulunterricht das Wissen über die italienische Einigungsbewegung „Risorgimento“ („Wiederauferstehung“) sowie über das „Inno di Mameli“ vertieft werden solle.

Damit war der antiösterreichische Freimaurergesang zwar nicht zur gesetzlich abgesegneten Nationalhymne erhoben, die Vertiefung ihrer Kenntnis Schulunterricht jedoch festgelegt worden.

Nun fand die „Hymne“ auch Eingang in die deutschsprachigen Schulbücher.

Seltsames Schweigen des Südtiroler Landeshauptmannes und der Südtiroler Volkspartei (SVP)

Im August 2016 unternahm ausgerechnet der „Partito Democratico“ (PD), der Koalitionspartner der SVP in der Südtiroler Landesregierung, einen neuerlichen Vorstoß und reichte einen Vorschlag bei der Verfassungskommission der römischen Abgeordnetenkammer ein: Das antösterreichische Mameli-Kampflied solle per Gesetz zur offiziellen italienischen Nationalhymne erklärt werden.

Roland Lang, Obmann des „Südtiroler Heimabundes“, gab dazu eine Presseerklärung ab, in welcher es hieß:

„Hätte die Demokratische Partei nur einen Hauch eines demokratischen Grundverständnisses, würde sie dieses Lied keineswegs zur italienischen Hymne per Gesetz festschreiben wollen, denn der Text ist alles andere als demokratisch.

Ist es nur ein Zufall, dass in zwei Jahren der „Sieg“ Italiens gefeiert wird und dass wir Südtiroler gegen unseren Willen als „Kriegsbeute“ einem fremdnationalen Staat zugeschanzt wurden?

Werden wir die notwendige Zivilcourage aufbringen, um Italien zu erklären, dass wir Südtiroler keine Brüder Italiens (Fratelli d`Italia) sind, sondern einer anderen, der österreichischen Familie, angehören?“

Das letzte Wort ist in Hinblick auf die Bestrebungen, die Mameli-„Hymne“ gesetzlich zur offiziellen italienischen Staatshymne zu erklären, noch nicht gesprochen.

Seltsam ist jedoch, dass der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher und seine Partei, die SVP, ihren Koalitionspartner PD nicht laut und deutlich zur Ordnung rufen.

Man müsste eigentlich erwarten, dass die SVP den PD dazu auffordert, den Antrag zurückzuziehen und dass sie dies zur Bedingung für die Weiterführung der Koalition macht.

Stattdessen herrscht auf Seite der SVP nur Schweigen.

Kompatscher scheint völlig vergessen zu haben, dass seine Partei vor seiner Amtsübernahme sich vehement gegen das Mameli-Kampflied geäußert hat.

LH Kompatscher will in dieser Frage offenbar in Rom nicht anecken. Das scheint jene Kritiker zu bestätigen, die ihn für einen allzu ergebenen Diener Roms halten.

Am 29. Juli 2016 wurde dem Tagblatt Dolomiten ein Sonderheft der vom Südtiroler Landespresseamt in die Wege geleiteten Zeitschrift Das Land Südtirol anlässlich der 70. Wiederkehr des Pariser Vertrages beigelegt.

Über diese Landes-Publikation sagt Roland Lang, der Obmann des von ehemaligen politischen Häftlingen und Südtiroler Freiheitskämpfern gegründeten „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB) in einer Presseaussendung Folgendes aus:

 

„Über die Auswahl der Autorinnen und Autoren mag man streiten, aber Fakt ist, dass auch die Landeshauptmänner Karl Eckert und Alois Pupp

etwas für unser Land getan haben. Alles auf Silvius Magnago und Luis Durnwalder zu konzentrieren, so wie es Landeshauptmann Kompatscher in seinem Vorwort geschrieben hat, wäre politisch kurzsichtig und falsch. Besonders Alfons Benedikter, aber auch Peter Brugger, Hans Dietl, um nur einige Politiker beim Namen zu nennen, haben wesentlich dazu beigetragen, dass das Land halbwegs stabil in die heutige Zeit geleitet wurde,“ so Lang.

„Feuernacht verschwiegen“

„Warum die Feuernacht und die Aktionen der Freiheitskämpfer verschwiegen wird, ist eine Frage, die sich der historisch bewanderte Leser stellen muss. Nicht nur die schweren Menschenrechtsverletzungen durch Folterungen, Urteile in Abwesenheit, usw. bleiben unerwähnt, auch der Meuchelmord an Luis Amplatz und die Machenschaften des Geheimdienstes passten anscheinend nicht in die gezinkte Landesgeschichte“, so Obmann Roland Lang.

„Wohl absichtlich wurden auch nicht die Übergriffe italienischer Partisanen nach Kriegsende erwähnt. So etwa das Massaker von Gröden, bei dem fünf Bürger des Tales nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges ihr Leben lassen mussten. Im Friedhof von St. Christina erinnern ihre Gräber an die Morde! Die Täter wurden nie zur Rechenschaft gezogen“, heißt es in der Aussendung.

Diese Bilder zeigen drei der fünf im Grödental nach Kriegsende von sogenannten italienischen „Nachkriegspartisanen“ ermordeten Südtiroler: Cosmas Demetz, Adolf Senoner und Engelbert Ploner. Ihre Gräber befinden sich auf dem Friedhof in St. Christina im Grödental. Die „Partisanen“ waren aus dem Cordevole-Tal in der Provinz Belluno gekommen und hatten geraubt und gemordet. Ihre Taten blieben durch die Justiz im „demokratischen Italien“ ungesühnt, obwohl die Namen der Räuber und Mörder bekannt waren.

„Hat man Angst vor der Wahrheit oder muss man sich, 70 Jahre nach dem Pariser Vertrag, immer noch verstecken, wenn man eine objektive Geschichtsschreibung forcieren will? Das Verschweigen gewisser Tatsachen macht die Geschichte oder die Erinnerung an manche Vorkommnisse auch nicht besser“, schließt Lang.

Anmerkung des SID hierzu:

Das Verschweigen solcher zeitgeschichtlicher Fakten durch eine amtliche Geschichtsdarstellung in einer Publikation des Landes Südtirol passt zu der laufenden Politik des Landeshauptmannes Kompatscher.

Bezeichnender Weise hat Landeshauptmann Kompatscher am 28. April 2016 eine Vereinbarung mit der Nationalen Italienischen Partisanenvereinigung ANPI unterzeichnen lassen, in welcher diesem Partisanen-Traditionsverband ein weitgehendes Mitgestaltungsrecht bei dem Zeitgeschichte-Unterricht an Südtirols Schulen eingeräumt wurde. (Siehe auch SID „Mit Zustimmung des Landeshauptmanns: Partisanen-Unterricht für Südtirols Schüler“ vom 17. Mai 2016)

Dies tat Kompatscher, obwohl dieser Partisanenverband sich bis heute nicht von den Nachkriegs-Verbrechen zahlreicher zumeist kommunistischer „Partisanen“ distanziert hat.

Auch die nach Kriegsende an schutzlosen Zivilisten begangenen Morde im Grödental wurden bislang von der Partisanen-Vereinigung ANPI nicht verurteilt. Sie fühlt sich wohl auch nicht verpflichtet, dazu Stellung nehmen, solange die Landespolitik solche Fakten verheimlicht.

Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher (rechts im Bild) zusammen mit Österreichs Außenminister Kurz. Will Kompatscher die Schutzmachtrolle Österreichs in Rom opfern?
Bild: wikimedia.org, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (CC BY 2.0)

Österreichs diplomatischer Offenbarungseid

Die politische Bombe platzte am 29. Juni 2016 bei einem „briefing“ im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres am Minoritenplatz in Wien.

Auf Drängen des Nationalratsabgeordneten und parlamentarischen FPÖ-Südtirol-Sprechers Werner Neubauer sowie der SPÖ waren die Mitglieder des parlamentarischen Südtirol-Unterausschusses in das Ministerium zu einer informativen Aussprache über die aktuelle Situation in Südtirol eingeladen worden.

 

Thema der Aussprache war vor allem die Frage, welche Auswirkungen die bevorstehende italienische Verfassungsreform auf die Südtirol-Autonomie haben werde. Diese Verfassungsreform, die eine Abwendung vom Föderalismus und eine Rückkehr zur zentralistischen Ordnung bedeutet, liegt derzeit als von der römischen Abgeordnetenkammer und dem römischen Senat genehmigter Gesetzestext vor.

Wie von der Regierung in Rom angeordnet, findet im Oktober in ganz Italien darüber eine Volksabstimmung statt. Die italienische Regierung geht davon aus, dass die Mehrheit für die zentralistische Verfassungsänderung stimmen wird.

Das Eingeständnis eines hohen österreichischen Diplomaten

Der Leiter des Völkerrechtsbüros, Botschafter Dr. Helmut Tichy, mußte bei dem „briefing“ in Wien auf die insistierenden Fragen des Abgeordneten Neubauer Folgendes eingestehen:

• Wenn die neue Verfassung in Kraft tritt, kann der Zentralstaat gesetzliche Kompetenzbeschneidungen der Autonomie vornehmen.

• Wenn das Land Südtirol dagegen vor dem italienischen Verfassungsgerichtshof Beschwerde erhebt, so müsse man damit rechnen, dass dieser gegen die Interessen Südtirols entscheidet, da der Verfassungsgerichtshof in Italien übergeordnete Interessen des Zentralstaates zu wahren haben werde. Das sei, so Botschafter Dr. Tichy, „einzigartig“ und „bereitet Sorgen“.

Der italienische Verfassungstext besagt: Kompatschers politisches Gebäude ist auf Treibsand gebaut

Bisher hatte man in Wien ebenso wie in Bozen die Situation schöngeredet. Und das aus gutem Grund.

Die SVP-Senatoren hatten nämlich am 20. Jänner 2016 in Rom für die neue zentralistische Verfassung gestimmt und die SVP-Kammerabgeordneten hatten dies am 12. April 2016 ebenfalls getan.

Der Südtiroler Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher (SVP) hatte dies damit begründet, dass Rom bei einer Überarbeitung des bisherigen Autonomiestatuts inhaltlich entgegen kommen werde und dass bis zur erfolgten Überarbeitung eine vereinbarte Schutzklausel für das bestehende Autonomiestatut gelte.

Das Eingeständnis des Botschafters Dr. Tichy zeigt nun auf, dass das Gebäude dieser Politik das Südtiroler Landeshauptmannes Dr. Kompatscher auf Treibsand gebaut ist.

Jeder der italienischen Sprache Kundige kann anhand des italienischen Gesetzestextes feststellen, dass die Aussage des österreichischen Botschafters und Völkerrechtsexperten Dr. Tichy stimmt.

In diesem Text heißt es nämlich (geänderter Artikel 117 der Verfassung):

Auf Deutsch:

„Auf Vorschlag der Regierung kann das Staatsgesetz in Angelegenheiten eingreifen, welche nicht der ausschließlichen Gesetzgebung (des Staates) vorbehalten sind, wenn die Wahrung der juridischen oder wirtschaftlichen Einheit der Republik oder die Wahrung des nationalen Interesses dies erfordert.“

Eine alte Methode kehrt wieder: Mit schwammigen Formulierungen dem Staat freie Hand geben!

An sich müsste man in Bozen und Wien seit Jahrzehnten die bewährte italienische Taktik bereits kennen, wonach blumige und schön klingende Bekenntnisse und „Zugeständnisse“ auf offener politischer Bühne von schwammigen Formulierungen in Gesetzestexten begleitet werden, die dann dem Staat ein weites Feld an Interpretationsmöglichkeiten eröffnet.

Schon mehrmals hat Rom auf diese Weise den ursprünglichen Sinn von Vereinbarungen, Verträgen und Gesetzen in das Gegenteil verkehrt.

Diese Taktik ging im Jahr 1946 los mit dem unpräzise formulierten „Pariser Vertrag“. Sie setzte sich fort mit einer angemaßten „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ des Staates und feiert nun mit dem der Autonomie übergeordneten „nationalen Interesse“ des Staates die aktuelle Wiederkehr.

Gleichzeitig erzählt der Landeshauptmann Dr. Kompatscher den Südtirolern, dass das Mitsegeln auf solchem Kurs eine erfolgreiche Politik darstelle.

Der Aufstand der SVP-Altmandatare

Dass der jetzige Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher aus lauter Gefolgschaftstreue gegenüber Rom diese Situation nicht sehen wollte und nicht sehen will, hat bereits im Vorjahr und im Frühjahr 2016 zu einem Aufstand verfassungsrechtlich durchaus kompetenter Altmandatare der „Südtiroler Volkspartei“ geführt.

 

 

 

Ein Verfassungsrechtler spricht offene Worte

Der Alt-SVP-Obmann, Ex-Senator und Verfassungsrechtler Professor Dr. Roland Riz war stets auf Konsens mit Rom bedacht gewesen. Er ist kein Freund von Selbstbestimmungsbestrebungen und ganz gewiss kein sogenannter „Scharfmacher“.

Aber sogar er hält die von Dr. Kompatscher im „Einvernehmen mit Rom“ geplante Änderung des Autonomiestatuts für eine katastrophale Fehlentscheidung.

Bereits am 13. 3. 2015 hat er in einem Interview in der Tageszeitung „Dolomiten“ gegen dieses Vorhaben entschieden Stellung genommen.

Riz sagt, dass diese Politik Südtirol auf den Weg „zu einer ganz normalen italienischen Provinz“ führt, in welcher „unsere Rechte … immer weniger“ werden. „Wenn wir versuchen, uns ein neues Autonomiestatut zu geben, dann geben wir die internationale Verankerung auf. Alles ist in Gefahr. Und die Südtiroler spüren, dass sie nicht gut vertreten sind.“

Ex-Senator Oskar Peterlini warnt

Am 22. 10. 2015 erklärte der Ex-Senator Oskar Peterlini gegenüber der Tageszeitung „Dolomiten“, dass er den Kompatscher-Kurs des Einvernehmens mit Rom um jeden Preis für einen „historischen Fehler“ halte.

Peterlini sagte: „Italien wird zentralisiert, die Regionen eines guten Teiles ihrer ehemaligen konkurrierenden Zuständigkeiten entmachtet.

Dem Staat wird die Möglichkeit eingeräumt, auch in die verbleibenden Zuständigkeiten der Regionen einzugreifen. … Die Ausweitung der Zuständigkeiten des Staates, die der Verfassungsgerichtshof als übergeordnet einstuft, birgt die Gefahr des Eingriffes auch in die ureigenen Landes-Zuständigkeiten.“

Über den neu formulierten Artikel 117 der Verfassung sagte Peterlini zu den „Dolomiten“:

Am 2. Februar 2016 berichtete die Tageszeitung „Dolomiten“ über eine Vorsprache einer ganzen Reihe von Altmandataren der SVP bei dem Landeshauptmann Dr. Kompatscher.

Der ehemalige Senator Oskar Peterlini fasste anschließend die Bedenken der Altmandatare gegenüber den „Dolomiten“ zusammen:

„Wir haben unsere großen Bedenken gegen diese Reform dargelegt.“ Italien werde, so Peterlini, damit immer zentralistischer. „Und wir Südtiroler haben in der Vergangenheit erfahren müssen, was das bedeutet.“

Der Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher hingegen beharrte im Anschluss an die Aussprache gegenüber den „Dolomiten“ darauf, dass seine Politik die einzig richtige sei.

Schwere Bedenken von Seite der Südtiroler Schützen

Am 26. Februar 2016 veröffentlichte die Tageszeitung „Dolomiten“ nachstehende Stellungnahme von Seiten des Südtiroler Schützenbundes:

Die Opposition ruft dazu auf, bei dem Referendum mit „NEIN“ zu stimmen

Freiheitliche Partei

Pressemitteilung

Bozen, den 5. Juli 2016

NEIN zur Verfassungsreform – sonst verliert Südtirol
Freiheitlicher Landesparteivorstand spricht sich gegen römischen Zentralismus aus

Der Freiheitliche Landesparteivorstand setzte sich bei seiner jüngsten Sitzung mit der anstehenden Verfassungsreform auseinander. In einstimmiger Weise erklärte der Vorstand seine ablehnende Haltung zur geplanten Reform und empfiehlt der Bevölkerung beim Referendum mit „NEIN“ zu stimmen.

Die vom PD vorgelegte Verfassungsreform sieht einen zentralistischen Staat vor, der das staatliche Interesse stets vor das Interesse der Autonomien in Italien stellt. Die Verfassungsreform ist zutiefst zentralistisch und in ihrer Grundausrichtung den Bedürfnissen der Zentralverwaltung in Rom angepasst.

Für die Autonomie Südtirols, den Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Sprachgruppe zeigt sich schon jetzt ein düsteres Bild. Sollte die Reform genehmigt werden, so ist Südtirol, unsere Heimat, der Verlierer.

Süd-Tiroler Freiheit

Die Süd-Tiroler Freiheit hob in einer Pressemitteilung vom 5. Juli 2016 hervor, dass der „Partito Democratico“ (PD), der italienische Koalitionspartner der SVP im Südtiroler Landtag (und gleichzeitig Regierungspartei in Rom), sich in dem derzeit tagenden Diskussionsgremium „Autonomiekonvent“ als Gegner der ethnisch und kulturell begründeten Autonomie offenbart habe:

Autonomiekonvent: PD will Süd-Tirol zu normaler italienischer Provinz degradieren!

Als neuerlichen Angriff auf die Fundamente der Autonomie und gefährliches Spiel mit dem Feuer kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit den jüngsten und wiederholten Vorstoß des „Partito Democratico“ (PD) und der italienischen Kulturverbände im Autonomiekonvent. In einem im Konvent eingebrachten Dokument fordert Landesrat Christian Tommasini wiederholt die Abschaffung des Proporzes und ein „modello paritetico“. Der Koalitionspartner der Volkspartei verstärkt seine Bemühungen, die Autonomie in eine reine Territorialautonomie herabzustufen.

Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer fordert die SVP dazu auf, sich endlich und mit aller Konsequenz zu den Säulen der Autonomie zu bekennen und ihren Koalitionspartner in die Schranken zu weisen. „Verschwinden Proporz und muttersprachlicher Unterricht, verschwindet mit ihnen die Autonomie“, unterstreicht Zimmerhofer abschließend.

Stefan Zelger

Sekretär der Landtagsfraktion

Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen

stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com

www.suedtiroler-freiheit.com

Tel. +39 0471 981064

Fax +39 0471 979251

Trotz aller dieser Kritik:

Es zeichnet sich keine Kehrtwendung des Landeshauptmannes Dr. Arno Kompatscher ab. Dieser beharrt auf seiner Politik des Einvernehmens mit den politischen Wünschen Roms.

Immer mehr Südtiroler befürchten, dass er damit Südtirol in eine Katastrophe führt.