War es ein erfundener Mordanschlag? Südtirol-Freiheitskämpfer als Opfer einer Geheimdienst-Manipulation?

Das Ereignis: Am 25. Juni 1967 kamen an der Grenze zwischen Osttirol und Italien vier italienische Soldaten ums Leben, die angeblich von Tretminen tödlich verletzt worden waren, die von Unbekannten bei einem vorher gesprengten Stromleitungsmasten auf der Porzescharte – italienisch: „Cima Vallona“ – versteckt worden waren.

In Südtirol kursierte damals das Gerücht, dass die angeblich auf der Porzescharte zu Tode Gekommenen in Wahrheit bei einer Minen-Sprengausbildung im Bereich des Kreuzberges ums Leben gekommen seien. Einwohner wollten dort Detonationen gehört und dann den hektischen Abtransport mittels Hubschrauber mitbekommen haben. Niemand hatte allerdings gewagt, damit in die Medien und an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die italienischen Behörden beschuldigten umgehend Mitglieder des „Befreiungsausschusses Südtirol“ (BAS) der Täterschaft und erreichten, dass die willfährigen österreichischen Behörden die österreichischen Staatsbürger Peter Kienesberger, Egon Kufner und Dr. Erhard Hartung inhaftierten und unter Anklage stellten. Die Bundesregierung Dr. Klaus war damals an einem guten Einvernehmen mit Rom interessiert, um die Aufhebung des italienischen Vetos gegen einen EWG-Beitritt Österreichs zu erreichen.

Zum Glück gab und gibt es in der Republik Österreich aber ein Justizsystem mit unabhängigen Geschworenengerichten. Ein solches rehabilitierte aufgrund der vorgelegten Aktenlage und Sachbeweise die Angeklagten und sprach sie frei. In Italien wurden sie allerdings in einem menschenrechtswidrigen Abwesenheitsprozess zu lebenslanger Haft verurteilt. Dies war möglich, weil die italienische Justiz nach wie vor die alte faschistische Strafprozessordnung anwenden konnte, welche die Verurteilung Abwesender legitimierte, die sich nicht verteidigen konnten.

Trotz vieler Bemühungen konnte Italien allerdings in der Folge eine Auslieferung nicht erreichen. Der Skandal wäre zu groß gewesen.

Von vielen Zeitgenossen wurde das Geschehen auf der Porzescharte in Zusammenhang mit Manipulationen des italienischen Geheimdienstes gebracht. Es blieb aber von Geheimnissen umhüllt.

Erstes Licht in das Dunkel

Dies änderte sich, als der österreichische Militärhistoriker Mag. Dr. Oberst Hubert Speckner von der österreichischen Landesverteidigungsakademie im Jahre 2013 eine umfangreiche Studie veröffentlichte, die sich auf österreichische sicherheitsdienstliche Akten, aber auch auf die ihm vorliegenden italienischen „Tatort“-Unterlagen einschließlich Foto-Dokumentationen stützte.

Der namhafte Historiker Univ.-Prof. Mag. Dr. Michael Gehler von der Universität Hildesheim bescheinigte in einem Vorwort zu Speckners Arbeit, „dass schon zeitgenössische Beobachter zum Ergebnis kamen, dass es bei diesem „Attentat“ nicht mit rechten Dingen zugegangen sein kann und die offizielle italienische Lesart der Ereignisse so einfach nicht stimmen kann.“

Auch wenn „definitives und letztgültiges Beweismaterial für eine gezielte italienische Manipulation“ noch nicht vorliege, „ist die Fülle der von ihm ermittelten Befunde so erdrückend, dass trotz gegenteilige italienischer Behauptungen eine Beteiligung italienischer Stellen angenommen werden kann.“

Das Echo in den Medien

Das Echo in den Medien war für das offizielle Italien nicht besonders erfreulich, wie nachstehende Ausschnitte zeigen:

„Die Presse“, 17. August 2013:

„Dolomiten“, 2. August 2013:

„Salzburger Nachrichten“, 1. August 2013:

„Tiroler Tageszeitung“, 1. August 2013:

„Osttiroler Bote“, 21. November 2013:

„Neue Südtiroler Tageszeitung“, 26. Juli 2013:

Heldenmythos aus politischen Gründen

Die italienische Seite hat den Vorwurf der Schaffung eines künstlichen „Tatortes“ auf der Porzescharte und damit verbundene weitere Manipulationen stets mit Entrüstung zurückgewiesen und auf österreichische Presse-Meldungen mit Empörung reagiert.

Bis heute werden die Toten des 25. Juni 1967 als Opfer der „terroristi“ bezeichnet und bei offiziellen Feiern wird ihrer in diesem Sinne gedacht. So geschah es auch auf einer offiziellen Feier in diesem Jahr.

Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB), eine von Südtiroler ehemaligen politischen Häftlingen gegründete Vereinigung hat dies zum Anlass genommen, mit einer Presseaussendung auf die damit verbundene Problematik hinzuweisen. Der SHB-Obmann Roland Lang warnt dabei vor den üblichen vorschnellen italienischen Schuldzuweisungen.

Nachstehend die Presseaussendung des SHB:

Ja zum Gedenken an die Toten des „Reparto Speciale“ – Warnung vor Schuldzuweisungen

Am Samstag, den 15. Oktober 2016 hat in Leifers eine Gedenkveranstaltung für die Toten des vor 50 Jahren in der Leiferer Kaserne gegründeten „Reparto Speciale“ stattgefunden. Diese Einheit bestand aus Guerrilla-Kämpfern und Sabotage-Spezialisten für „nicht konventionelle Kampfführung … Der Reparto wurde unter Geheimhaltung organisiert: Seine Aufstellung und seine Tätigkeiten wurden der Öffentlichkeit nicht bekannt gegeben“, so SHB- Obmann Roland Lang.

Diesen Sachverhalt schildert der Fallschirmjäger-General Simone Baschiera in seinem 2006 erschienenen Buch „ Sul filo della memoria: Alto Adige – Südtirol 1966 – 1971. Il Battaglione Sabotatori Paracadutisti nel Reparto Speciale“.

Wie Baschiera berichtet, besaßen die als Minenleger und Fallschirmspringer ausgebildeten Männer des „Reparto Speciale“ einen „professionellen background nichtkonventioneller Kriegsführung und des Guerrilla-Krieges und eine spezielle Ausbildung in Bezug auf Explosivstoffe und detonierende Minenfallen“

Warnung vor vorschnellen Schuldzuweisungen

Der Südtiroler Heimatbund (SHB) begrüßt das Gedenken an die am 25. Juni 1967 angeblich auf der Porzescharte zu Tode gekommenen „Sabotatori“ des „Reparto Speciale“. Auch sie waren Opfer einer jahrzehntelangen verfehlten italienischen Staatspolitik.

Der „Südtiroler Heimatbund“ warnt aber vor Schuldzuweisungen an die Südtiroler Freiheitskämpfer. Bereits damals hatten erhebliche Zweifel daran bestanden, dass die Männer des „Reparto Speciale“ überhaupt auf der Porzescharte zu Tode gekommen seien. Unter der einheimischen Bevölkerung hieß es, dass die Verunglückten Opfer einer verunglückten Minen-Sprengausbildung gewesen seien und dass man aus politischen Gründen nachträglich einen „Tatort“ auf der Porzescharte konstruiert hätte. Im Jahr 2013 hat eine in Buchform erschienene Studie des an der Landesverteidigungsakademie (LVA) Wien tätigen Militärhistorikers Oberst Dr. Hubert Speckner mit dem Namen „Zwischen Porze und Roßkarspitz … Der ,Vorfall‘ vom 25. Juni 1967 in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“ belegt, dass die von italienischer Seite beschuldigten Österreicher Kienesberger, Dr. Hartung und Kufner nicht die Täter gewesen sein konnten. Auch die Zweifel an dem „Tatort“ waren aufgrund amtlicher österreichischer und italienischer Dokumente nicht beseitigt, sondern verstärkt worden.

Neue Enthüllungen stehen bevor – man darf gespannt sein!

Wie man nun aus Wien hört, teilt SHB-Obmann Roland Lang mit, soll noch in diesem Jahr eine neue Fachstudie zu diesem Thema mit wahrscheinlich Aufsehen erregenden Ergebnissen vorgestellt werden. An dieser Untersuchung haben Militärs, Alpinisten und Sprengsachverständige mitgewirkt. Man darf auf die Präsentation gespannt sein, erklärt der Obmann des Südtiroler Heimatbundes, Roland Lang, abschließend.

Der überparteiliche „Südtiroler Schützenbund“, welcher rund 5.100 Mitglieder in 140 Schützenkompanien und 3 Schützenkapellen zählt und laut eigener Aussage „einem klaren volkstumspolitischen Auftrag“ und der „Liebe zur Heimat“ folgend tätig ist, hat einen ebenso interessanten wie erschütternden Beitrag zur jüngeren Südtiroler Landesgeschichte auf seiner Internetseite veröffentlicht, den wir nachstehend wiedergeben.

Vor 70 Jahren: Italienischer Terror in Südtirol – Verbot „separatistischer Kundgebungen“

Von: SSB – Online Team, Dienstag, 26. Juli 2016

BOZEN – Am 1. Januar 1946 hatten die alliierten Besatzungsmächte die Verwaltung in Südtirol vorläufig dem italienischen Staat übergeben, über die künftige staatliche Zugehörigkeit war noch keine Entscheidung gefallen. Doch bereits der erste Tag der italienischen Verwaltung brachte die erste Drohung gegen die Südtiroler, als der italienische Präfekt Bruno De Angelis, ein 1945 zum „antifaschistischen Widerstandskämpfer“ mutierter ehemaliger Faschist, eine in den Zeitungen wiedergegebene Botschaft an die Bevölkerung richtete: „Indem die Regierung die Beobachtung der Gesetze verlangt, kann sie auch keine separatistischen Kundgebungen zulassen.“

 Kundgebung unter faschistischem Terror

Als Ende März 1946 bekannt wurde, dass der Erzfaschist Ettore Tolomei wieder nach Südtirol zurückkehren und die Leitung des „Istituto di Studi per l’Alto Adige“ übernehmen wollte, protestierten am Graben in Bruneck am 5. April 1946 rund 3.000 Südtiroler dagegen und forderten gleichzeitig das Selbstbestimmungsrecht. Wie die Tageszeitung „Dolomiten“ am 6. April 1946 berichtete, störten randalierende Faschisten die Versammlung mit Pfeifen und Schmährufen und schlugen mit Knüppeln und Stühlen auf die Pustertaler ein. Blutige Verletzungen waren die Folge.

Der Tod des Hölzlerbauern – von einem Carabiniere erschlagen

Es gab auch einen Toten: Den Bauern Johann Maierhofer, vulgo „Hölzler“ aus Reischach. Nachdem die italienischen Behörden wenig taten, um seinen gewaltsam verursachten Tod aufzuklären und zu ahnden, sammelte die „Südtiroler Volkspartei Pustertal“ Berichte von Augenzeugen. Diese befinden sich heute im Tiroler Landesarchiv in Innsbruck und liegen dem Südtiroler Schützenbund vor.

Hans Duregger aus Gais gab am 6. April 1946 in der SVP-Geschäftsstelle Bruneck eine eidesstattliche Erklärung ab, die später auf heimlichem Weg in die „Landesstelle für Südtirol“ bei der Tiroler Landesregierung gebracht wurde. In dieser schilderte er, wie sich die Faschisten auf die Träger der Spruchbänder stürzten und wie die Volksmenge dieselben verteidigte. „Darunter war auch der sogenannte ‚Hölzlerbauer‘ von Reischach. Dann folgte dem ‚Hölzlerbauern‘ ein Carabinieri mit dem Gewehr nach und versetzte ihm mit dem Gewehrkolben einen Schlag auf die Schläfe. Er wurde darauf, ohne dass noch ein Lebenszeichen an ihm bemerkbar war, in das Gasthaus ‚Goldener Stern‘ gebracht, Herr Dr. Alfons Brugger (Anmerkung: Arzt in Bruneck) geholt, welcher ihm sofort eine Einspritzung gab, zugleich aber den Ausspruch tat, es sei kein Leben mehr vorhanden.“ Die Tat wurde nie gesühnt.

Weitere Gewalttaten

Es gab noch weitere schwere Gewalttaten. Maria Auer aus Ahornach bezeugte am 6. April 1946 in einem schriftlichen Bericht an die SVP Pustertal, dass „Siegfried Mutschlechner, ein guter Freund des Johann Auer, Sohn der Obgenannten, von einem Carabinieri einen Schlag durch einen Gewehrkolben ins Gesicht erhielt.“

Hermann Mayr und Richard Leitner aus Bruneck erklärten am 6. April 1946 gegenüber der SVP Pustertal schriftlich, dass drei italienische Zivilisten sie mit Handgranaten bedroht und versucht hätten, Leitner die Brieftasche zu rauben. Mayr konnte fliehen. Dann lief auch Leitner davon. Er schilderte nun in seinem Bericht, was weiter geschah: „Ich war erst zirka 10 Schritte von den Angreifern entfernt, als knapp hinter mir eine Handgranate explodierte. Verwundungen wurden mir keine zugefügt, jedoch hatte die Hose durch Sprengstücke mehrere Löcher.“

Hermann Mayr begegnete etwas später den italienischen Tätern wieder und er wandte sich an zufällig anwesende Carabinieri. „Die Carabinieri griffen nicht sofort ein, sondern erklärten: Faremo domani i conti.“ (Übersetzung: Wir werden die Dinge morgen regeln.)

Hermann Harpf aus Bruneck gab am 6. April 1946 gegenüber der SVP zu Protokoll, dass ein Alpini-Soldat seinem Bekannten Josef Pezzei vier Zähne eingeschlagen und ihm eine Schnittwunde an der Lippe zugefügt habe, weil dieser angeblich gelacht habe, als mehrere Alpini-Soldaten vorbeigingen. Dann sei der Alpini-Soldat mit einem Messer auf Hermann Harpf losgegangen, welcher nun in das Haus seiner Firma flüchtete, wobei ihm „ein ganzer Rudel Alpini nachgelaufen kam.“ Harpf verbarg sich im Haus. Auf der vergeblichen Suche nach ihm wurden „die Kästen der Angestellten erbrochen […] und ihnen dabei Pistolen vorgehalten wurden.“

Ein SVP-Obmann wird angeschossen

 Auf dem Heimweg von der Brunecker Kundgebung kam es zu weiteren Gewalttaten. Am 6. April 1946 berichtete der Ortsausschuss Innichen der SVP an die Bezirksleitung Pustertal, dass der Bezirksobmann-Stellvertreter Franz Strobl, vulgo „Trojer“, mit einem Oberschenkeldurchschuss und zwei Beckenschüssen in das Spital in Innichen eingeliefert worden sei.

In dem Bericht heißt es: „Auf der Straße in Welsberg […] hätten Soldaten oder Carabinieri junge Burschen misshandelt, er wäre auf einen Carabinieri gestürzt, der die Maschinenpistole (Gewehr) in Anschlag brachte, wollte ein Unglück verhindern, riss den Lauf hoch […] daraufhin erhielt er die Schüsse von einem zweiten Carabinieri.“

Dieser Bericht wurde durch mehrere Zeugen schriftlich bestätigt. Eduard Toldt aus Welsberg berichtete, dass Strobl zu Fall gekommen sei und auf dem Boden gelegen habe. „Da näherte sich ihm […] der hiesige Brigadier und schoss dem Strobl stehend, ohne irgendwie behindert oder angegriffen worden zu sein, von hinten drei Schüsse gegen ihn ab.“

Weitere Zeugen bestätigten dies und ergänzten auch, dass Finanzieri und Carabinieri in Welsberg auf heimkehrende Kundgebungsteilnehmer „mit Kolbenhieben“ eingedroschen hätten.

Alle diese Taten wurden nie gesühnt.

Hinweisschild am Brenner

Italien steht am finanziellen Abgrund – und was macht die Politik in Südtirol?

von Georg Dattenböck

„Römische Politik, gedenk ich deiner, liegt’s wie Alpdruck auf dem Herzen, liegt’s wie Mühlstein mir im Magen…“ (Frei nach Viktor v. Scheffel…)

In Italien wanken die Banken. Eine Institution wankt nicht: die Mafia, Italiens stärkste Firma. Sie ist die „größte Wirtschaftskraft des Landes“ (NTV, 11.12.2012) und  „erwirtschaftet“ jährlich sieben Prozent oder etwa 90 Milliarden € des gesamten italienischen Bruttoinlandsprodukts (Kronen-Zeitung, Wien).

Bereits im Oktober 2014 wurde unter europäischer Bankenaufsicht ein „Stresstest“ an Italiens Banken mit verheerendem Ergebnis durchgeführt: Neun von 15 getesteten italienischen Großbanken waren den „simulierten Schocks nicht gewachsen und fielen in der Prüfung durch“(Hanno Mußler, FAZ, 11.7.2016).

Seit vielen Jahrzehnten: Schlafen, Nichtstun und Durchtauchen als Programm

 Nicht erst seit 2008 steht das italienische Bankensystem, weit gefährlicher für die EU als Griechenland, auf zittrigsten Beinen und wurde immer wieder mit miesen Tricks, zu Lasten der Steuerzahler, am Dahinsiechen erhalten.

Als der amerikanische Finanz-Hurrikan Europas Küsten mit brachialer Gewalt 2008 erreichte, beruhigte der damalige Papst Benedikt XVI. in seinem Palast in Castelgandolfo die Italiener mit der Aussage, daß „es sich hier nur um zeitliche Güter handle, einzig Gott sei ewig. Dieses Bekenntnis zum gelassenen Bankrott klingt zwar merkwürdig, wenn es von einer reichen Institution wir der katholischen Kirche kommt, die um jeden Cent Steuernachlass feilscht wie ein Hedge-Fonds-Manager.“(FAZ, 29.10.2008).

Eine zentrale, verantwortliche  Schlüsselperson für das italienische Desaster ist der Italiener Mario Draghi: Von 1984 bis 1990 war er Exekutivdirektor der Weltbank, von 1991 bis 2001 Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums, von 2002 bis 2005 Vice Chairman und Managing Director bei Goldman Sachs International in London, von 2006 bis 2011 amtierte er als Gouverneur der Banca d’Italia. Als deren Chef war er auch Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank.

Draghi leitete zudem das Forum für Finanzstabilität (ab 2009 Financial Stability Board – FSB) am Sitz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel.

Draghi war zudem Mitglied des Aufsichtsrates von Eni, IRI und der Banca Nazionale del Lavoro. Seit 2011 ist Draghi Chef der Europäischen Zentralbank.

Auch Draghi konnte die dramatische finanzielle Lage Italiens als Hauptbeteiligter nur vorübergehend mühsam kaschieren. Um Italiens und Spaniens Zinskosten für Anleihen kurzfristig zu reduzieren, steckte er  mehr als 1 Billion € in ein zum Sterben verurteiltes System.

„Wikipedia“ berichtet über Draghis Machenschaften:

„Bereits während seiner Kandidatur zur EZB-Präsidentschaft im Jahr 2011 kamen kritische Stimmen auf, die Draghis Rolle bei der Verschleierung des wahren Zustandes der griechischen Finanzen durch die griechische Regierung und Goldman Sachs mit Hilfe von off-market swaps hinterfragten.

Draghi, der von 2002 bis 2005 für Goldman Sachs in London arbeitete, stritt im Juni 2011 jegliche Beteiligung mit dem Hinweis ab, dass diese Dinge vor seiner Zeit geschehen seien. 2012 kamen erneut Stimmen auf, die insbesondere Draghis vormalige Tätigkeit bei Goldman Sachs als Interessenkonflikt werteten. Die EZB verweigerte die Veröffentlichung von Dokumenten, die Einzelheiten zu den Credit Swaps enthielten.

Anfang 2013 geriet Draghi im Zuge der Skandale um die Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS)  in die Kritik:

Es wurde bekannt, dass noch unter der Führung Draghis als Gouverneur der italienischen Zentralbank die MPS äußerst riskante Geschäfte tätigte und die italienische Zentralbank noch im Oktober 2011 der damals strauchelnden MPS einen wertpapierbesicherten Kredit in Höhe von 2 Milliarden Euro gab, aber weder Öffentlichkeit noch das italienische Parlament darüber informierte.

Durch diese geheime Rettung der MPS landete zweifelhafter Wertpapierschrott bei der nationalen Notenbank und die MPS erhielt dafür im Gegenzug Staatsanleihen, deren Zins- und Schuldendienst vom Steuerzahler getragen wird.

Draghi legte damit den Grundstein für ein europäisches Schattenbankensystem unter Führung der nationalen Notenbanken – ein System, das hauptsächlich dafür geschaffen wurde, Geschäftsbanken und ihre Eigentümer auf Kosten der Steuerzahler vor Insolvenz bzw. Verstaatlichung zu schützen.“

Italien ist am Ende und zieht Europa mit

Am 4. Juli 2016 meldeten die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“: „Banken-Krach in Italien: Kurs von Monte dei Paschi bricht ein. Die Krise der italienischen Banken zieht immer weitere Kreise: Die EZB (Herr Mario Draghi) verlangte Insidern zufolge vom traditionsreichen Institut Monte dei Paschi di Siena, die faulen Kredite schneller abzubauen. (…)

 Monte dei Paschi ist mit ihren rund 32.800 Mitarbeitern in ganz Italien und weltweit aktiv. Die Bank ist u. a. auch an der Banca Toscana, an der Banca Agricola Montovana, an der Banca Popolare di Spoleto und an der Banca Monte Parma beteiligt.

Die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ dazu weiter: „MPS-Aktionäre reagierten ‚entsetzt‘. Wie Reuters das in ungewohnt drastischen Worten nennt: Die Titel brachen an der Mailänder Börse um acht Prozent auf ein Rekordtief von 0,35 € ein. Sämtliche großen Finanzwerte in Italien verloren deutlich an Wert. (…)

Die Situation in Italien zog Banken-Aktien in ganz Europa in die Tiefe. Die italienischen Banken ächzen unter einem Berg an faulen Krediten von rund 360 Milliarden Euro. Mitte April wurde der Rettungsfonds ‚Altante‘ ins Leben gerufen, um den Häusern unter die Arme zu greifen.

Ein Sprecher von Ministerpräsident Matteo Renzi widersprach am Montag Medienberichten, wonach Italien Milliarden an Staatsgeldern in sein Bankensystem pumpen und damit die Regeln der EU verletzen wolle. Tatsächlich hat die EU bereits Liquiditätshilfen genehmigt. Die EZB bereitet flankierende Maßnahmen vor. Die europäischen Bank-Aktien sind im Gefolge der neuerlichen Schieflage der MPS auf breiter Front eingebrochen“.

Der Staat Italien ist nicht mehr in der Lage, seine eigenen Banken zu retten.

 Der Staat Italien kann den italienischen Banken nicht mehr helfen: mit 132 Prozent Schuldenquote des BIP liegt Italien nach Griechenland (175 Prozent) an zweiter Stelle in Europa. („Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“, 11.7.2016).

Zu diesem Desaster kommt noch die Korruption und Bestechlichkeit als „italienische Erbkrankheit“ dazu: von hohen Politikern bis zu hohen Beamten, von Top-Managern bis zu vielen Firmen und Privatpersonen besteht in Italien die Mentalität, sich ohne jede Rücksichtnahmen auf die Gemeinschaft durch die Mithilfe von Freunden, Beamten und der eigenen Familie gnadenlos zu bereichern.

Täglich liest man in den italienischen Medien entsprechende Fälle. Zudem verfolgt und bestraft die monströse Staats-Bürokratie die noch Werte schaffenden Betriebe und schwer arbeitende Staatsbürger mit einer Steuerlast, die eine der höchsten in Europa ist.

11,5 Prozent Arbeitslose im 3. Quartal 2016 belasten die Finanzen über alle Maßen, nur 15 Prozent der unter 24jährigen haben noch eine Arbeit, oftmals jedoch nur kurzfristig.

Dazu kommt die ungeheure finanzielle Belastung durch die immer mehr anschwellende Flut der anlandenden Wirtschafts-Asylanten aus ganz Afrika, die zusätzlich dem Staat schwerste Sicherheitsprobleme bereiten. Die Kriminalität explodiert.

Dolce Vita auf Pump

Unter dem Titel „La dolce vita auf Pump“ untersuchte Jannis Brühl in der „Süddeutschen Zeitung“(11.7.2016) die Ursachen für das Desaster:

„Schon lange kämpft Bella Italia mit Problemen in der Wirtschaft, aber dem Land wurde stets viel verziehen. Zuletzt jedoch haben Spekulanten das Land aufs Korn genommen. Was passiert jetzt?  (…)

In absoluten Zahlen hat Italien mit 1,8 Billionen Euro kaum weniger Schulden als Deutschland mit rund zwei Billionen Euro. Wenn aber die Summe ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gesetzt wird, befindet sich das Land in einer Liga mit Griechenland:

Die Schulden machen rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus – weltweit haben nur die notorischen Schuldner aus Athen sowie Japan eine höhere Quote.

Die Ursachen des Schuldenberges gehen weit in die Vor-Berlusconi-Ära zurück. Regiert von einer korrupten politischen Klasse lebte das Land vor allem seit den achtziger Jahren deutlich über seine Verhältnisse.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Rentensystem: Lange gingen viele Menschen ungewöhnlich früh in Rente: In den Achtzigern machten das viele Italiener schon vor dem 50. Lebensjahr, noch 2007 konnten sich viele mit 57 zur Ruhe setzen – in der im Schnitt ältesten Gesellschaft Europas kostet das den Staat Jahr für Jahr Milliarden…“

Falsche Jubelrufe

Der Jubelruf des Premierministers Matteo Renzi in der Silvesternacht erscheint im Rückblick als lächerlich: „Wir haben uns aus dem Morast erhoben“ und „2016 werde noch besser, die Zeiten der Tristesse seien vorbei“(Spiegelonline) Dieses Verhalten entpuppte sich angesichts der realen Lage in den folgenden Wochen und Monaten dieses Jahres nur mehr als eine miese Schmierenkomödie.

Allein in sechs Handelstagen der ersten Julihälfte 2016 verloren Italiens börsennotierte Banken 25 bis 35 Prozent an Börsenwerten. 400 Milliarden € halten italienische Banken an Staatsanleihen, das sind 21,6 Prozent der riskanten Staatsschulden. 360 Milliarden ausfallgefährdeter Kredite weisen die Bankbilanzen auf.

Die EZB(Herr Draghi) und die EU bereiten nun auf Kosten der europäischen Steuerzahler eine „Banken-Rettung“ vor. „Nun erlaubt die EU Italien Staatshilfen im Umfang von 150 Milliarden € für heimische Banken. Begründet wird diese Freigabe als ‚Vorsichtmaßnahme‘. Parallel dazu verdichten sich Hinweise, die EZB könne in Betracht ziehen, asymmetrisch mehr italienische Staatsanleihen zu kaufen“(„Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“, 4.7.2016).

Die Folge dieser selbstmörderischen Finanzpolitik für Europa ist, daß deutsche Banken immer nervöser werden. Französische Banken stehen an erster Stelle mit ihren Forderungen an italienische Banken. Bereits auf Platz zwei folgen deutsche Banken mit Forderungen von 90 Milliarden €.

Der Chefökonom der „Deutschen Bank“, Folkerts-Landau forderte bereits, daß notfalls für die Rettung „sogar ein Bruch der Regeln der neuen EU-Bankenrichtlinie akzeptiert werden müsse.“(„Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“, 10.7.2016).

Die Bankenkrise in Italien wird deshalb zur Gefahr für das gesamte Finanz-System Europas und darüber hinaus zur politischen Überlebensfrage der EU.

Griechenland ist pleite, trotz vieler „Rettungspakete“ (für die Banken) und der Staat Portugal taumelt ungebremst in eine absehbare Katastrophe.

Ein guter Grund für den britischen Brexit

Wohl aus gutem Grund zogen sich deshalb die weitsichtigen Briten rechtzeitig mittels Brexit aus der EU zurück, sie bringen ihr Geld ins Trockene.

Trotz der Bitten von Frau Merkel will Matteo Renzi die italienischen Banken mit Steuergeldern retten, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte dieses Vorhaben für inakzeptabel.

Anfang Juli 2016 berieten die europäischen Finanzminister über die gefährliche Lage. Die „Salzburger Nachrichten“ berichteten: „Die schwierige Lage vieler italienischer Banken stand bei dem Ministertreffen zwar nicht offiziell auf der Agenda, sorgte aber dennoch für Unruhe. Dijsselbloem (Anm.: Niederländischer Finanzminister) lehnte ein neues milliardenschweres Rettungsprogramm aus Steuergeldern ab. ‚Die Probleme müssen in den Banken geregelt werden‘, sagte er. Die Einfachheit, mit der einige Banker mehr öffentliche Gelder forderten, um ihre Probleme zu lösen, sei problematisch. ‚Das muss ein Ende haben‘“ („Salzburger Nachrichten“, 12.7.2016)

Und die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ ergänzten: „Bis Oktober werden die Banken ohne massive Hilfen nicht durchhalten. (…) Es ist daher denkbar, daß sich in Italien das nächste Euro-Drama abspielen könnte“ („Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“, 5.7.22016).

Ohne Rom in die Zukunft“

„Selbst wenn Italien den Schlern mit Gold überziehen wollte, könnten wir dem Ziel der Landeseinheit nicht entsagen!” Dieser programmatische Satz des gebürtigen Welsch-Tirolers Dr. Eduard Reut-Nicolussi (22.6.1888 in Trient, † 18.7.1958), des Kaiserjäger-Offiziers und mutigen Streiters gegen den Faschismus, ist das Bekenntnis aller Patrioten, ganz gleich, welcher weltanschaulich Gesinnung sie immer angehören mögen.

Die große Mehrheit der Südtiroler hatte seit der Annexion am 10. Oktober 1920 durch Italien kein Vertrauen in diesen Staat. Weder in das faschistische Modell und auch nicht in das sogenannte „demokratische Italien“, das von 1945 bis zum heutigen Tag häufig genug die Menschenrechte der Südtiroler gröblich verletzt hat.

Seit 97 Jahren wird hier in der Mitte Europas das Selbstbestimmungsrecht mit den Füßen getreten. Europa hat dazu auch in jenen Jahren geschwiegen, als der Versuch des schleichenden Ethnozids mittels gesteuerter Zuwanderung von Süditalienern zu gelingen gedroht hatte.

Dass es bis heute nicht gelungen ist, europaweit zu vermitteln, dass die Zukunft Südtirols nicht in der Ankettung an Italien liegen kann, das ist auch zu einem erheblichen Teil von der Politik der Südtiroler Volkspartei (SVP) verschuldet.

Sämtliche Südtiroler Landeshauptleute wurden seit 1945 von der früheren Sammelpartei SVP gestellt. Sie betrieben zwar keine Politik des „Los von Rom“, jedoch entsagten sie dem grundlegenden Menschenrecht der Freiheit und Selbstbestimmung nicht. Diese Karte wurde zumindest vorsichtshalber im Talon belassen und konnte als Druckmittel benützt werden.

Seit Arno Kompatscher jedoch am 9.1.2014 das Amt des Landeshauptmanns von Luis Durnwalder übernahm, ist in grundsätzlichen Fragen ein merklicher Richtungswechsel zu „pro Italien“ feststellbar. Von 2005 bis 2013 stand Kompatscher seiner Heimatgemeinde Völs am Schlern als Bürgermeister vor und er war von 2011 bis 2013 Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes und des Rates der Gemeinden. In seiner Regierung übernahm Kompatscher  die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Innovation und Außenbeziehungen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode übernahm er 2016 turnusgemäß von seinem Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi zusätzlich die Präsidentschaft der Region Trentino-Südtirol.

Warum sind Arno Kompatscher und seine Mannschaft aber so italophil? Man darf das Menschliche und Allzumenschliche bei der Beurteilung nicht außer Acht lassen:

Mit seinem Jahres-Bruttogehalt von 230.580 Euro gehört der siebenfache Vater Arno Kompatscher zu den Best-Verdienern unter den Regierungschefs der ganzen Welt.

Er steht in der Weltrangliste nach Lee Hsien Loong (Singapur), nach Barack Obama (368.222 Euro), nach dem österr. Bundespräsidenten (325.500 Euro) und nach dem kanadischen Premier Stephen Harper (239.345 Euro) an fünfter Stelle.

Angela Merkel muss mit einem Jahres-Bruttogehalt von 215.778 Euro noch zu Arno Kompatscher aufblicken. Und auch der französische Präsident Francois Hollande (178.864 Euro) verdient weniger als Kompatscher.

Noch krasser ist der Vergleich zwischen dem LH und Matteo Renzi: Der italienische Premier verdient mit 114.701 Euro brutto im Jahr genau halb so viel wie der Südtiroler Landeshauptmann .(Quelle: „Neue Südtiroler Tageszeitung“).

Die SVP leidet unter Vertrauensverlust

Die SVP verliert derzeit immer mehr an Vertrauen im Volk! Als Beispiel dafür sei an die vernichtende Niederlage bei der Abstimmung im Juni 2016 über einen weiteren Ausbau des  Flughafens Bozen auf Kosten der Steuerzahlererinnert.

70,6 Prozent der Südtiroler Bevölkerung sprachen sich am 12. Juni 2016 bei einer Volksabstimmung gegen einen Vorschlag ihrer Regierung aus, weitere Unsummen in das Finanzgrab des Bozner Flughafens zu schütten.  Das war eine bittere Niederlage für Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Was macht die Opposition?

Den Schlüssel für die Mobilisierung der Wähler hätten die drei Südtiroler Oppositionsparteien in der Hand. Hier fehlen jedoch gemeinsame Vorgangsweise in entscheidenden Grundsatzfragen, von einer gemeinsamen Arbeitsplattform ganz zu schweigen.

Man hat den Eindruck, dass Fragen wie die Wahrung des eigenen Mandatsstandes im Landtag und lokale Nebensächlichkeiten im Vordergrund stehen. Es ist noch keine gemeinsame Plattform für ein „Los von Rom“ erkennbar.

Aber was nicht ist, kann ja vielleicht noch werden!

„Nicht jeder Abschied fällt schwer!“

Auf überparteilicher Ebene motiviert der „Südtiroler Schützenbund“ viele Menschen dazu, alternativ in die Zukunft zu denken.

„Nicht jeder Abschied fällt schwer – Ohne Rom in die Zukunft!“Dieser Aufruf des Schützenbundes anlässlich der großen Freiheitskundgebung zu Pfingsten in Bruneck gewinnt angesichts der dramatischen Finanzsituation und der sich abzeichnenden gewaltigen politischen Krise Italiens mit der möglichen Staats-Pleite an Aktualität.

Das geplante „Verfassungsreferendum“ im Oktober könnte der Anfang vom Ende der mühsam in Jahrzehnten erkämpften kleinen autonomen Freiheiten sein.

Südtirol steht möglicherweise bald vor einem Scheideweg.

Zwischen Hebriden und Stiefelabsatz machen sich nach dem Brexit-Referendum weitere Fliehkräfte bemerkbar

 Von dem österreichisch-deutschen Publizisten Reynke de Vos

Seit sich Engländer und Waliser wider Schotten und Nordiren mehrheitlich für die Verabschiedung des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union (EU) entschieden, sind quer über den Kontinent Gründe und Folgen geradezu auf inflationäre Weise erörtert worden. Auffällig ist, dass dabei ein unterschätztes Thema gänzlich außer Acht geriet, nämlich Lage, Dasein und Bedürfnisse einer Gruppe von Minderheiten. Dies korreliert mit dem Stellenwert, den diese in EUropa einnehmen.

Es ist eine Krux, dass sich die EU nie auf eine eigentlich wünschenswerte, weil notwendige Minderheiten-Politik eingelassen hat.  Ich meine damit nicht „neue“, sondern „alte“ Minderheiten, nationale Minoritäten (in – aufgrund vielerlei historischer Gründe – fremdnationaler Umgebung). Es gibt deren viele, auch in EU-Europa, und einige, deren stete „Erfolglosigkeit“ im Ringen um mehr Autonomie/Selbstverwaltung Sprengstoff birgt.

Warum hat die EU keine substantiellen Volksgruppen-Schutzmaßnahmen ergriffen? Warum haben ihre Gremien und Institutionen stets auf den – vergleichsweise machtarmen – Europarat verwiesen, bei dem die nationalen Minderheiten angeblich gut aufgehoben sind?

Zentralstaaten als Verweigerer

Weil jene traditionell zentralistisch aufgebauten und organisierten Nationalstaaten – Frankreich, Italien, Spanien, Rumänien, um nur die ärgsten Bremser zu nennen – deren Begehr prinzipiell ablehnend gegenüberstehen. Hinsichtlich Rumänien ist beispielsweise darauf zu verweisen, dass das Verlangen der ungefähr 1,4 Millionen ethnischen Ungarn – und insbesondere der ca. 700.000 Szekler – nach Autonomie von der gesamten politischen Klasse des Staatsvolks sofort als Sezessionsbegehr (Stichwort: Trianon) gebrandmarkt wird. Ähnlich ergeht es den  ca. 500.000 Magyaren in der (Süd-)Slowakei.

Ein anderes Beispiel gefällig? Frankreich (am 7. Mai  1999) und Italien (27. Juni 2000) haben zwar die am 5. November 1992 vom Europarat verabschiedete und  – bezogen auf die realen Auswirkungen  für die jeweiligen Staatsnationen – relativ „harmlos“ bleibende „Europäische Charta der Regional- oder Minderheitensprachen“ unterzeichnet; ratifiziert und inkraft gesetzt wurde sie bis zur Stunde von beiden Staaten nicht.

Solange das Manko aufrecht ist, dass die „kleinen Völker“ respektive „kleinen Nationen“, als die sich nationale Minoritäten/Volksgruppen gerne nennen, weil sie sich als solche verstehen, in jenen Staaten, in denen sie daheim sind, der kollektiven Schutzrechte entbehren, so lange werden sie für diese ein nicht zu unterschätzender Unruhefaktor sein. Maßlos enttäuscht sind sie indes von der EU,  von der sie sich in gewisser Weise „Erlösung“ erhoff(t)en. Denn abgesehen vielleicht von dem vergleichsweise kompetenzarmen „Ausschuss der Regionen der EU“, der allenfalls als Feigenblatt taugt, hat sich just das „supranationale Gebilde“ EU gänzlich ihrer Bedürfnisse entschlagen.

Schotten und Iren

Just im Gefolge des Brexit dürften sie sich daher neuerlich und umso vernehmlicher Gehör verschaffen. Die Schotten erstreben die Unabhängigkeit und den Verbleib in der EU. Mit einem weiteren, höchstwahrscheinlich erfolgreicheren Referendum ist zu rechnen. Und für die Nordiren scheint die Gelegenheit günstig, sich mit der Republik Irland zu vereinen. Sollte sich das brexit-geschwächte London gegen die manifesten  Aufbegehrensmomente nördlich des Hadrianswalls und drüben in Ulster wehren, wogegen auch die Klammer United Kingdom (trotz großer Sympathie für die sie verkörpernde, aber nicht ewig lebende Königin) letztlich wenig Wirkung entfalten dürfte, so ist dort mit vernehmlichen Erschütterungen zu rechnen.

Die genannten Zentralstaaten müssen eine derartige Entwicklung jenseits des Kanals fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Denn sie hätte Signalwirkung für nationale Minderheiten auf ihrem Territorium und/oder im Grenzraum zu Nachbarstaaten. Weder von der EU-Kommission, noch vom Rat sind indes Initiativen zu erwarten, welche auf einen längst überfälligen „EUropäischen Rechtsrahmen für nationale Minderheiten“ hinauszulaufen hätte. Und im Europaparlament würden – gesetzt den Fall, es käme dort dazu – die jeweiligen nationalstaatlichen Bremser in den Reihen von Sozialisten/Sozialdemokraten und EVP dafür sorgen, dass darauf gerichtete Versuche ins Leere liefen.

Katalanen und Basken

Was für Schotten und Nordiren gilt, gilt umso mehr für Katalanen und Basken.  Nicht die Katalanen, die sich in – von Madrid nicht anerkannten – Referenden bisher am weitesten vorwagten, sondern die Basken waren die ersten, die – anfangs und über Jahre hin mit blutigen Anschlägen – die Trennung von Spanien und den eigenen Staat zu erreichen hofften. Davon wäre naturgemäß auch Frankreich betroffen, denn jenseits der Pyrenäen, im Pays Basque (in baskischer Sprache „Iparralde“ = „Nordseite“), bekennen sich gut 100.000 Menschen zum baskischen Volk. Im Baskenland stellte Regierungschef Íñigo Urkullu – „Wir müssen auf die Ereignisse in Katalonien reagieren“ – 2015 seinen Plan „Euskadi Nación Europea“ vor. Er enthält das Recht auf Selbstbestimmung und sieht ein bindendes Referendum vor.

Bretonen und Korsen

Die Medien der Grande Nation geben zwar vor, das Geschehen  auf den britischen Inseln habe auf Separatisten in Frankreich  keine Auswirkung. Dem steht der Augenschein entgegen. Insbesondere in der Bretagne verfolgt man die schottische Unabhängigkeitsbewegung sehr genau. Viele Bretonen  begleiten die Entwicklung dort mit Sympathie. Wenngleich  in der Bretagne das Verlangen nach Abspaltung von Frankreich wenig ausgeprägt ist, so hört man doch gar nicht so selten, das schottische Vorpreschen werde auch anderen Volksgruppen in Europa – nicht zuletzt den Bretonen selbst – mehr Gehör und politische Eigenständigkeit verschaffen. Immerhin und wohl nicht von ungefähr sind die aufmüpfigen Bretonen bei der von Präsident Hollande initiierten großen Gebietsreform – Reduktion der Zahl der (festländischen, nicht der überseeischen) Regionen von 22 auf 13 – ungeschoren davongekommen.

Dasselbe gilt  für die Korsen, wenngleich man auch die Insel Korsika, die nicht als Region, sondern als Gebietskörperschaft gilt, einer festländischen Verwaltungseinheit – etwa Provence-Alpes-Côte d’Azur – planerisch  hätte zuschlagen können. Die Nationalpartei PNC (Partitu di a Nazione Corsa) tritt nicht unbedingt für die Unabhängigkeit Korsikas ein, was das Ziel bisweilen bombender Extremisten war/ist, verlangt aber mehr Selbständigkeit anstatt  politischer Steuerung durch Paris. Im Elsass begnügt man sich hingegen offenbar mit einigen Zuständigkeiten in (sprach)kulturellen Angelegenheiten. Wenngleich nicht wenige Elsässer gegen die Verschmelzung ihrer Provinz mit Lothringen, der Champagne und den Ardennen zur Region Alsace-Champagne-Ardenne-Lorraine protestierten, welche vom 1. Oktober dieses Jahres an kurz „Région Grand Est“ heißen wird.

Flamen und Wallonen

In Brüssel, wo oft die am weitesten wirksam werdenden Entscheidungen für die EU getroffen werden, scheint der Staat, dessen Hauptstadt es ist, stets unmittelbar vor seiner Auflösung zu stehen.  Der Konflikt zwischen holländischsprachigen Flamen und französischsprachigen Wallonen in Belgien währt schon lange und ist seit zehn Jahren  deutlich stärker geworden. Von den Flamen, die sich ökonomisch gegen die Alimentierung der „ärmeren“ Wallonie wenden und zusehends für die Eigenstaatlichkeit eintreten, sprechen sich die wenigsten für den Erhalt des belgischen Zentralstaats aus. Die Deutschsprachige Gemeinschaft, ein von 80.000 Menschen bewohntes Gebilde mit politischer Selbstverwaltung, eigenem Parlament und Regierung, entstanden auf dem nach Ende des Ersten Weltkriegs abzutreten gewesenen Gebiet Eupen-Malmedy, gehört zwar territorial zur Wallonie, hält sich aber aus dem flämisch-wallonischen Konflikt weitgehend heraus.

Im Norden Italiens

Außerhalb des Landes werden die Unabhängigkeitsverlangen im Norden Italiens unterschätzt und medial weitgehend ausgeblendet. Die politische Klasse in Rom muss hingegen im Blick auf die möglichen Folgen des Brexit und angesichts wachsender regionaler Erosionserscheinungen eine Art „Domino-Effekt“ befürchten. Bestrebungen, sich von Italien zu lösen, gewannen letzthin besonders im Veneto an Boden. In einem Online-Referendum zum Thema Unabhängigkeit Venetiens, an dem sich seinerzeit 2,36 Millionen Wahlberechtigte (73 Prozent der Wählerschaft der Region) beteiligten,  antworteten 89 Prozent  auf die Frage „Willst Du, dass die Region Veneto eine unabhängige und souveräne Republik wird?“, mit einem klaren „Ja“.

In unmittelbarer Nachbarschaft zum Veneto ergriff die Lega Nord in der Lombardei eine ähnliche Initiative. Die Schlacht um die Unabhängigkeit sei wieder aktuell, sagt daher Lega-Chef Matteo Salvini. Und fügte am Tag nach dem Brexit-Volksentscheid hinzu: „Es lebe der Mut der freien Briten. Herz, Verstand und Stolz besiegen die Lügen, Drohungen und Erpressungen. Danke UK, jetzt kommen wir dran“. Die Gegnerschaft zu seinen Bestrebungen sieht er in Rom und Brüssel. Rom macht er für hohe Steuern und Abgaben verantwortlich. Zudem spricht er sich für den Austritt Italiens aus der Euro-Zone aus.

Gegen Rom und Brüssel könne man nur gewinnen, wenn sich Lombardei, Piemont und Venetien zusammenschlössen, sagt Salvini. Die von seinem Stellvertreter Roberto Maroni geführte Mitte-Rechts-Koalition im lombardischen Regionalparlament verlangt die Umwandlung der Lombardei in eine Region mit Sonderautonomie, einen Status, den die Autonome Region Trentino-Alto Adige innehat, in welcher die Provinzen Trient und Bozen-Südtirol seit Ende des Zweiten Weltkriegs (zwangs)vereint sind.

Doch just diese „Privilegien“ sollen gemäß der (Staats- und Verfassungs-)Reform des italienischen Regierungschefs Matteo Renzi  beseitigt werden, womit die bestehenden (Sonder-)Autonomien zwangsläufig gekappt würden. Ob die „Schutzklausel“, die Renzi den Südtirolern zugesichert hat, das Papier wert ist, auf dem sie – nicht eindeutig auslegbar – fixiert ist, muss sich erst noch erweisen.

Die römischen Parlamentarier der seit Ende des Zweiten Weltkriegs zwischen Brenner und Salurner Klause dominanten Südtiroler Volkspartei (SVP) haben alle Warnrufe – der deutschtiroler Oppositionsparteien und selbst jene von ehedem langjährigen politischen Verantwortungsträgern der eigenen Partei – in den Wind geschlagen und dem Reformvorhaben zugestimmt, über die Italiener das im Herbst abstimmen sollen. Die SVP  hat sich damit aus selbstgewähltem Koalitionszwang mit dem Südtiroler Ableger von Renzis Partito Democratico (PD) politisch eindeutig positioniert; eine Festlegung, die sie – als „Minderheiten-Partei“ – aus gutem Grund, nämlich der Äquidistanz zu allen italienischen Parteien, gut sechs Jahrzehnte nie traf.

Möglicherweise zeitigt das Experiment „Autonomiekonvent“, auf welches sich die SVP – wiederum, um ihrem Koalitionspartner PD in Bozen und dessen Vormann Renzi in Rom zu willfahren – eingelassen hat, noch fatalere Folgen. Dieser „Konvent“ soll die Vorgaben liefern, mit denen das Zweite Autonomiestatut des Jahres 1972, auf welchem die politischen, ökonomischen und sozialen Gestaltungsmöglichkeiten im Rahmen der selbstverwalteten Provinz Bozen-Südtirol fußen, den „veränderten Gegebenheiten“ angepasst werden soll.

Faktum ist indes, dass Italien die autonomen Befugnisse  des ihm nach dem Ersten Weltkrieg zugeschlagenen südlichen Tiroler Landesteils seit dem mit der österreichisch-italienischen Streitbeilegungserklärung  im völkerrechtlichen Sinne beendeten Südtirol-Konflikt 1992 mittels gesamtstaatlicher, d.h. römischer „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ und spürbarem Finanzmittelentzug, auf den sich die SVP einließ, sukzessive entwertete. Faktum ist zudem, dass die nicht zu leugnende, aber – wiederum wider Mahnungen von Opposition und „Altpolitikern“ der Partei – von der jetzigen SVP-Führung ignorierte Gefahr besteht, dass die Ergebnisse des „Konvents“ in ein „Drittes Autonomiestatut“ münden, dessen politischer und – vor allem rechtlicher – Rahmen bei weitem hinter jenem des Zweiten zurückbleiben dürfte.

„Los von …“

Angesichts dessen muss man sich nicht wundern, dass die Befürworter des „Los von Rom“ in Südtirol immer mehr Zulauf erhalten. Und sich, wie der in Bruneck veranstaltete „Unabhängigkeitstag“ erwies,  mit den politischen Kräften jener Bewegungen verbünden, welche das „Los von London, Madrid, Paris, Brüssel …..“ für sich beanspruchen sowie die Gewährung und Ausübung des Selbstbestimmungsrechts verlangen.

Hätte sich die EU beizeiten auf eine vernünftige Politik zum Schutz der „alten“ Minderheiten eingelassen und einen verlässlichen kollektiven Rechtsrahmen zum Schutz der „kleinen Nationen“ und Volksgruppen geschaffen, so wären die zwischen Hebriden und Stiefelabsatz dräuenden Fliehkräfte mutmaßlich nicht so stark angewachsen. Und erhielten auch nicht zusätzlichen Auftrieb vom britischen Exit.

Vor 150 Jahren: Österreich siegt zu Land und See über Italien

Als im Juni 1866 der Krieg zwischen Preußen und Österreich ausbrach, nützte Italien die Gunst der Stunde und erklärte Österreich ebenfalls schnell den Krieg. Am 24. Juni 1866 kam es zur Schlacht bei Custozza, in welcher die zahlenmäßig stärkere italienische Armee geschlagen wurde. Am 20. Juli 1866 unterlag die übermächtige italienische Flotte den Österreichern in der Seeschlacht bei Lissa.

Dass Österreich trotz dieser Siege im Frieden von Wien am 3. Oktober 1866 letztlich Venetien an das Königreich Italien abtreten musste, lag daran, dass die Kräfte des österreichischen Heeres auf zwei Kriegsschauplätze verteilt und damit zersplittert gewesen waren. In der Schlacht bei Königgrätz gelang es daher nicht, das preußische Heer zu besiegen. Preußen aber hatte Italien für den Fall der Niederlage Österreichs zugesichert, dass Venetien an Italien fallen sollte und auch Frankreich hatte diesen Plan unterstützt und Druck auf Österreich ausgeübt.

Über die Seeschlacht bei Lissa haben der „Andreas Hofer Bund Tirol“ (AHT) und der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) eine Darstellung aus der Feder des AHT-Obmannes Winfried Matuella veröffentlicht, die wir hier gerne auszugsweise wiedergeben:

150. Jahrestag der Seeschlacht von Lissa gegen die italienische Flotte

20. Juli 1866

Weil die Regierung bei der Marine gespart hatte, muss Admiral Tegetthoff die  veralteten österreichischen Holzschiffe mit Eisenbahnschienen behelfsmäßig panzern. Trotzdem erringt er gegen die topmoderne italienische Panzerflotte einen sensationellen Sieg.

Unter Kaiser Josef II. (dem Sohn Maria Theresias) kam es 1786 zur Gründung einer österreichischen, zunächst ziemlich überschaubaren Kriegsmarine. Als aber mit dem Frieden von Campoformio im Jahre 1797 Venedig, Istrien und Dalmatien in österreichischen Besitz kamen, kam die venezianische Flotte mit dazu. Somit besaß Österreich seit dem Ende des 18. Jahrhundert eine starke Mittelmeerflotte.

Die italienische Superflotte sollte triumphieren. Das junge Königreich hatte kurz nach seiner Gründung begonnen, eine massive Seestreitmacht aufzubauen, mit dem Ziel, die Österreicher längerfristig aus der Adria zu vertreiben

Daher verlangte die Propaganda nach einem grandiosen Sieg, einem Triumph, wie er eines neuen, stolzen Nationalstaates würdig war. Nach der schmachvollen Niederlage bei Custozza musste die Ehre der jungen Nation wieder hergestellt werden, der Gebietsgewinn wollte durch einen militärischen Sieg errungen sein. Wozu hatte Italien schließlich funkelnagelneue sündhaft teure Panzerschiffe angeschafft, die erst kürzlich in den besten Werften der Welt geschmiedet worden waren? Es waren gepanzerte Kolosse, ausgerüstet mit Geschützen aus Gusseisen, die „Affondatore“ etwa verfügte sogar über gepanzerte Drehtürme. Diese Statusflotte kreuzte auf italienischen Gewässern und erhielt nun den Befehl der Regierung, den österreichischen Marinestützpunkt Lissa, das „Gibraltar der Adria“ genannt, heute die kroatische Insel Vis, einzunehmen.

Von einer kompletten Panzerflotte wie jene Italiens konnte Österreichs Marine zur träumen. Statt neuer Schiffe hatte es in Österreich Sparpakete gegeben.

Sparpaket statt neuer Panzerflotte für die Marine

 Der Vizeadmiral und Kommandant der österreichischen Kriegsmarine Wilhelm von Tegetthoff (1827 – 1871) hatte gerade einmal sieben Panzerschiffe zur Verfügung, und diese waren aus Spargründen mangelhaft ausgerüstet. Im Vergleich zu jenen Italiens. Das österreichische Kriegsministerium hatte zwar bei Krupp moderne Geschütze bestell, um die Flotte aufzurüsten, aber der preußisch – österreichische Krieg hatte die Auslieferung verhindert. Teggetthof ließ die veralteten Schiffe mit Eisenbahnschienen, Eisenplatten und Ketten notdürftig panzern – „schwimmende Bügeleisen“ wurden diese Schiffe genannt.

Mit der Führung der italienischen Flotte war Admiral Graf Carlo Persano betraut. Persano war früher Marineminister gewesen, und genaugenommen war er mehr Politiker als Militär. Überheblich war er auch noch: Als Admiral Persano am 20. Juli 1866 um 10.00 Uhr vor Lissa auf die österreichische  Flotte traf, bezeichnete er die Österreicher noch verächtlich als „pescatori“, als Fischer.

Es wird so lange gerammt, bis einer untergeht

Aber die „Fischer“ überraschten die Italiener mit einer Technik, mit der Persano nicht rechnet. Weil Admiral Tegetthoff weiß, dass seine schlecht gepanzerten Flotte bei einem Artillerieduell gegen die modernen italienischen Geschütze keinerlei Chance hat, greift er die italienische Panzerflotte mit der Taktik antiker Galeeren an – nach dem Motto: Es wird gerammt, bis einer untergeht.

Dabei gelingt Tegetthoff der sensationelle Erfolg: Als sich das gegnerische Flaggenschiff, die „Re d´ Italia“ mit seiner Breitseite zeigt, beschleunigt Österreichs „Ferdinand Max“ auf volle Geschwindigkeit und schlägt eine mehrere Meter breite Bresche in das italienische Schiff. Binnen weniger Minuten geht das brandneue moderne Prachtstück mit über 390 Mann Besatzung unter. Als den Italienern auch noch ein weiteres Panzerschiff  explodiert, weil dessen Pulverkammer in Brand gerät, tritt die topmoderne italienische Marine den Rückzug an – und die schlecht ausgerüstete Marine fährt einen sensationellen Sieg ein.

 (Ing. Winfried Matuella Obmann des Andreas Hofer – Bundes Tirol              19. Juli 2016)

Wir danke  dem „Andreas Hofer Bund Tirol“ für diesen Beitrag.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher 
Bild Kompatscher: Wikimedia.org, Dragan Tatic Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (CC BY 2.0), Collage: SID

Südtirols Landeshauptmann – ein Gegner der Selbstbestimmung

„Eigenständigkeit ist vorstellbar“. Die Schlagzeile in dem österreichischen Nachrichtenmagazin NEWS vom 2. Juli 2016 mit einem Zitat aus einem Interview mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher („Südtiroler Volkspartei“ – SVP) erweckt auf den ersten Blick einen falschen Eindruck.

Man könnte meinen, der Südtiroler Landeshauptmann sei über Nacht zu einem Befürworter der Selbstbestimmung seiner Volksgruppe mutiert.

Liest man das Interview genauer durch, so kommt man rasch darauf, dass man sich in Rom wegen der Einstellung Kompatschers keine Sorgen zu machen braucht.

Kompatscher: Ein Recht ohne Rechtsfolgen

Von dem Magazin dazu befragt, was er zu der Forderung des FPÖ-Chefs Strache nach Anwendung des Selbstbestimmungsrechts in Südtirol sage, erklärte Kompatscher wörtlich:

„Die Südtiroler haben dieses Selbstbestimmungsrecht schon. Denn dieses Recht ist ein unveräußerbares Recht aller Völker im Sinne der UN-Charta.“

Und dann Kompatschers Rolle rückwärts: „Das ist aber nicht mit einem unmittelbaren Recht gleichzusetzen, jederzeit einen eigenen Staat zu gründen, Grenzen zu verschieben oder eine Sezession durchzuführen.“

Dazu sei „die Zustimmung Italiens“ notwendig.

Kompatscher: Die Südtiroler wollen die Trennung von Italien – es ist aber völlig unrealistisch

„Die Zustimmung Italiens vorausgesetzt“, sagt Kompatscher, „würde sich wohl eine Mehrheit der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung sowohl für die Option eines eigenen Staates als auch für jene eines Zurück zu Österreich aussprechen. Das Szenario ist aber wegen der fehlenden Zustimmung Italiens ohnehin völlig unrealistisch.“

Widerspruch vom Südtiroler Heimatbund: Wille und Mut zur Selbstbestimmung!

Zu diesen Aussagen Kompatschers äußerte sich  der Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), einer von ehemaligen politischen Häftlingen Südtirols gegründeten Organisation, mit klaren Worten und veröffentlichte nachstehende Pressemitteilung:

Als richtig bezeichnet der Südtiroler Heimatbund die Aussagen in verschiedenen Medien von Landeshauptmann Kompatscher, wonach die Südtiroler Bevölkerung mehr Eigenständigkeit verlange und im Rahmen eines möglichen Selbstbestimmungsreferendums für einen Freistaat Südtirol oder die Rückkehr zu Österreich stimmen würde. Jedoch hat die Geschichte einen Haken, so Obmann Roland Lang.

Kompatscher führte aus, dass Italien nie Südtirol das Recht auf Selbstbestimmung zugestehen würde, da es unrealistisch wäre.

Muss Südtirol praktisch mit Italien in der ersten Klasse untergehen?

Steht das Völkerrecht nicht über dem nationalen Recht?

Und warum muss man sich bei Italien entschuldigen, wenn man das Recht ausüben will? Diese Fragen haben alle längst eine Antwort erhalten, so der SHB.

Sind die Südtiroler ein Volk? Der bekannte österreichische Völkerrechtler Felix Ermacora hat einmal gesagt, dass kein Land einem Volk die Selbstbestimmung verwehren kann, auch Italien Südtirol nicht. Doch verlangen und fordern muss man es.

Wurde die SVP nicht zum Zwecke der Erreichung des Selbstbestimmungsrechtes gegründet?

Am 19. Mai 1945 veröffentlichte die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) in der Tageszeitung „Dolomiten“ ihr Parteiprogramm mit der Forderung nach Selbstbestimmung. Bei den führenden SVP-Politikern von heute scheint das gerne verdrängt zu werden.

Im April 1946 forderten die Südtiroler mit 155.000 Unterschriften die Rückkehr Südtirols zu Österreich. Tatkräftig unterstützt auch vom Südtiroler Klerus.

Wenn man wie Kompatscher das Selbstbestimmungsrecht bei jeder sich bietenden Gelegenheit als unrealistisch hinstellt, so erweist man dem Freiheitsstreben damit einen Bärendienst. Aber den Freunden in Rom wird es sicher gefallen.

Zudem muss man sich ernsthaft die Frage stellen, wieso die Südtiroler Volkspartei das Recht auf Selbstbestimmung im eigenen Statut verankert hat, wenn es sowieso niemals ausgeübt werden darf.

Die SVP soll endlich sagen, ob sie das Selbstbestimmungsrecht überhaupt noch anpeilt oder es nur noch als Altlast in den Statuten hat, schließt der SHB-Obmann Lang.

Österreichs Bundeskanzler Leopold Figl nahm am 22. April 1946 in Innsbruck die nach Österreich geschmuggelten Unterschriften so gut wie aller damals volljährigen Südtiroler entgegen, mit denen diese ihren Willen zur Rückkehr ihres Heimatlandes nach Österreich bekundeten.

Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher (rechts im Bild) zusammen mit Österreichs Außenminister Kurz. Will Kompatscher die Schutzmachtrolle Österreichs in Rom opfern?
Bild: wikimedia.org, Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (CC BY 2.0)

Österreichs diplomatischer Offenbarungseid

Die politische Bombe platzte am 29. Juni 2016 bei einem „briefing“ im Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres am Minoritenplatz in Wien.

Auf Drängen des Nationalratsabgeordneten und parlamentarischen FPÖ-Südtirol-Sprechers Werner Neubauer sowie der SPÖ waren die Mitglieder des parlamentarischen Südtirol-Unterausschusses in das Ministerium zu einer informativen Aussprache über die aktuelle Situation in Südtirol eingeladen worden.

Thema der Aussprache war vor allem die Frage, welche Auswirkungen die bevorstehende italienische Verfassungsreform auf die Südtirol-Autonomie haben werde. Diese Verfassungsreform, die eine Abwendung vom Föderalismus und eine Rückkehr zur zentralistischen Ordnung bedeutet, liegt derzeit als von der römischen Abgeordnetenkammer und dem römischen Senat genehmigter Gesetzestext vor.

Wie von der Regierung in Rom angeordnet, findet im Oktober in ganz Italien darüber eine Volksabstimmung statt. Die italienische Regierung geht davon aus, dass die Mehrheit für die zentralistische Verfassungsänderung stimmen wird.

Das Eingeständnis eines hohen österreichischen Diplomaten

Der Leiter des Völkerrechtsbüros, Botschafter Dr. Helmut Tichy, mußte bei dem „briefing“ in Wien auf die insistierenden Fragen des Abgeordneten Neubauer Folgendes eingestehen:

• Wenn die neue Verfassung in Kraft tritt, kann der Zentralstaat gesetzliche Kompetenzbeschneidungen der Autonomie vornehmen.

• Wenn das Land Südtirol dagegen vor dem italienischen Verfassungsgerichtshof Beschwerde erhebt, so müsse man damit rechnen, dass dieser gegen die Interessen Südtirols entscheidet, da der Verfassungsgerichtshof in Italien übergeordnete Interessen des Zentralstaates zu wahren haben werde. Das sei, so Botschafter Dr. Tichy, „einzigartig“ und „bereitet Sorgen“.

Der italienische Verfassungstext besagt: Kompatschers politisches Gebäude ist auf Treibsand gebaut

Bisher hatte man in Wien ebenso wie in Bozen die Situation schöngeredet. Und das aus gutem Grund.

Die SVP-Senatoren hatten nämlich am 20. Jänner 2016 in Rom für die neue zentralistische Verfassung gestimmt und die SVP-Kammerabgeordneten hatten dies am 12. April 2016 ebenfalls getan.

Der Südtiroler Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher (SVP) hatte dies damit begründet, dass Rom bei einer Überarbeitung des bisherigen Autonomiestatuts inhaltlich entgegen kommen werde und dass bis zur erfolgten Überarbeitung eine vereinbarte Schutzklausel für das bestehende Autonomiestatut gelte.

Das Eingeständnis des Botschafters Dr. Tichy zeigt nun auf, dass das Gebäude dieser Politik das Südtiroler Landeshauptmannes Dr. Kompatscher auf Treibsand gebaut ist.

Jeder der italienischen Sprache Kundige kann anhand des italienischen Gesetzestextes feststellen, dass die Aussage des österreichischen Botschafters und Völkerrechtsexperten Dr. Tichy stimmt.

In diesem Text heißt es nämlich (geänderter Artikel 117 der Verfassung):

Auf Deutsch:

„Auf Vorschlag der Regierung kann das Staatsgesetz in Angelegenheiten eingreifen, welche nicht der ausschließlichen Gesetzgebung (des Staates) vorbehalten sind, wenn die Wahrung der juridischen oder wirtschaftlichen Einheit der Republik oder die Wahrung des nationalen Interesses dies erfordert.“

Eine alte Methode kehrt wieder: Mit schwammigen Formulierungen dem Staat freie Hand geben!

An sich müsste man in Bozen und Wien seit Jahrzehnten die bewährte italienische Taktik bereits kennen, wonach blumige und schön klingende Bekenntnisse und „Zugeständnisse“ auf offener politischer Bühne von schwammigen Formulierungen in Gesetzestexten begleitet werden, die dann dem Staat ein weites Feld an Interpretationsmöglichkeiten eröffnet.

Schon mehrmals hat Rom auf diese Weise den ursprünglichen Sinn von Vereinbarungen, Verträgen und Gesetzen in das Gegenteil verkehrt.

Diese Taktik ging im Jahr 1946 los mit dem unpräzise formulierten „Pariser Vertrag“. Sie setzte sich fort mit einer angemaßten „Ausrichtungs- und Koordinierungsbefugnis“ des Staates und feiert nun mit dem der Autonomie übergeordneten „nationalen Interesse“ des Staates die aktuelle Wiederkehr.

Gleichzeitig erzählt der Landeshauptmann Dr. Kompatscher den Südtirolern, dass das Mitsegeln auf solchem Kurs eine erfolgreiche Politik darstelle.

Der Aufstand der SVP-Altmandatare

Dass der jetzige Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher aus lauter Gefolgschaftstreue gegenüber Rom diese Situation nicht sehen wollte und nicht sehen will, hat bereits im Vorjahr und im Frühjahr 2016 zu einem Aufstand verfassungsrechtlich durchaus kompetenter Altmandatare der „Südtiroler Volkspartei“ geführt.

Ein Verfassungsrechtler spricht offene Worte

Der Alt-SVP-Obmann, Ex-Senator und Verfassungsrechtler Professor Dr. Roland Riz war stets auf Konsens mit Rom bedacht gewesen. Er ist kein Freund von Selbstbestimmungsbestrebungen und ganz gewiss kein sogenannter „Scharfmacher“.

Aber sogar er hält die von Dr. Kompatscher im „Einvernehmen mit Rom“ geplante Änderung des Autonomiestatuts für eine katastrophale Fehlentscheidung.

Bereits am 13. 3. 2015 hat er in einem Interview in der Tageszeitung „Dolomiten“ gegen dieses Vorhaben entschieden Stellung genommen.

Riz sagt, dass diese Politik Südtirol auf den Weg „zu einer ganz normalen italienischen Provinz“ führt, in welcher „unsere Rechte … immer weniger“ werden. „Wenn wir versuchen, uns ein neues Autonomiestatut zu geben, dann geben wir die internationale Verankerung auf. Alles ist in Gefahr. Und die Südtiroler spüren, dass sie nicht gut vertreten sind.“

Ex-Senator Oskar Peterlini warnt

Am 22. 10. 2015 erklärte der Ex-Senator Oskar Peterlini gegenüber der Tageszeitung „Dolomiten“, dass er den Kompatscher-Kurs des Einvernehmens mit Rom um jeden Preis für einen „historischen Fehler“ halte.

Peterlini sagte: „Italien wird zentralisiert, die Regionen eines guten Teiles ihrer ehemaligen konkurrierenden Zuständigkeiten entmachtet.

Dem Staat wird die Möglichkeit eingeräumt, auch in die verbleibenden Zuständigkeiten der Regionen einzugreifen. … Die Ausweitung der Zuständigkeiten des Staates, die der Verfassungsgerichtshof als übergeordnet einstuft, birgt die Gefahr des Eingriffes auch in die ureigenen Landes-Zuständigkeiten.“

Über den neu formulierten Artikel 117 der Verfassung sagte Peterlini zu den „Dolomiten“:

Am 2. Februar 2016 berichtete die Tageszeitung „Dolomiten“ über eine Vorsprache einer ganzen Reihe von Altmandataren der SVP bei dem Landeshauptmann Dr. Kompatscher.

Der ehemalige Senator Oskar Peterlini fasste anschließend die Bedenken der Altmandatare gegenüber den „Dolomiten“ zusammen:

„Wir haben unsere großen Bedenken gegen diese Reform dargelegt.“ Italien werde, so Peterlini, damit immer zentralistischer. „Und wir Südtiroler haben in der Vergangenheit erfahren müssen, was das bedeutet.“

Der Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher hingegen beharrte im Anschluss an die Aussprache gegenüber den „Dolomiten“ darauf, dass seine Politik die einzig richtige sei.

Schwere Bedenken von Seite der Südtiroler Schützen

Am 26. Februar 2016 veröffentlichte die Tageszeitung „Dolomiten“ nachstehende Stellungnahme von Seiten des Südtiroler Schützenbundes:

Die Opposition ruft dazu auf, bei dem Referendum mit „NEIN“ zu stimmen

Freiheitliche Partei

Pressemitteilung

Bozen, den 5. Juli 2016

NEIN zur Verfassungsreform – sonst verliert Südtirol
Freiheitlicher Landesparteivorstand spricht sich gegen römischen Zentralismus aus

Der Freiheitliche Landesparteivorstand setzte sich bei seiner jüngsten Sitzung mit der anstehenden Verfassungsreform auseinander. In einstimmiger Weise erklärte der Vorstand seine ablehnende Haltung zur geplanten Reform und empfiehlt der Bevölkerung beim Referendum mit „NEIN“ zu stimmen.

Die vom PD vorgelegte Verfassungsreform sieht einen zentralistischen Staat vor, der das staatliche Interesse stets vor das Interesse der Autonomien in Italien stellt. Die Verfassungsreform ist zutiefst zentralistisch und in ihrer Grundausrichtung den Bedürfnissen der Zentralverwaltung in Rom angepasst.

Für die Autonomie Südtirols, den Minderheitenschutz der deutschen und ladinischen Sprachgruppe zeigt sich schon jetzt ein düsteres Bild. Sollte die Reform genehmigt werden, so ist Südtirol, unsere Heimat, der Verlierer.

Süd-Tiroler Freiheit

Die Süd-Tiroler Freiheit hob in einer Pressemitteilung vom 5. Juli 2016 hervor, dass der „Partito Democratico“ (PD), der italienische Koalitionspartner der SVP im Südtiroler Landtag (und gleichzeitig Regierungspartei in Rom), sich in dem derzeit tagenden Diskussionsgremium „Autonomiekonvent“ als Gegner der ethnisch und kulturell begründeten Autonomie offenbart habe:

Autonomiekonvent: PD will Süd-Tirol zu normaler italienischer Provinz degradieren!

Als neuerlichen Angriff auf die Fundamente der Autonomie und gefährliches Spiel mit dem Feuer kritisiert die Süd-Tiroler Freiheit den jüngsten und wiederholten Vorstoß des „Partito Democratico“ (PD) und der italienischen Kulturverbände im Autonomiekonvent. In einem im Konvent eingebrachten Dokument fordert Landesrat Christian Tommasini wiederholt die Abschaffung des Proporzes und ein „modello paritetico“. Der Koalitionspartner der Volkspartei verstärkt seine Bemühungen, die Autonomie in eine reine Territorialautonomie herabzustufen.

Landtagsabgeordneter Bernhard Zimmerhofer fordert die SVP dazu auf, sich endlich und mit aller Konsequenz zu den Säulen der Autonomie zu bekennen und ihren Koalitionspartner in die Schranken zu weisen. „Verschwinden Proporz und muttersprachlicher Unterricht, verschwindet mit ihnen die Autonomie“, unterstreicht Zimmerhofer abschließend.

Stefan Zelger

Sekretär der Landtagsfraktion

Südtiroler Straße 13 | 39100 Bozen

stefan.zelger@suedtiroler-freiheit.com

www.suedtiroler-freiheit.com

Tel. +39 0471 981064

Fax +39 0471 979251

Trotz aller dieser Kritik:

Es zeichnet sich keine Kehrtwendung des Landeshauptmannes Dr. Arno Kompatscher ab. Dieser beharrt auf seiner Politik des Einvernehmens mit den politischen Wünschen Roms.

Immer mehr Südtiroler befürchten, dass er damit Südtirol in eine Katastrophe führt.

In den Jahren 1945 veröffentlichte die von dem vor den Faschisten aus Südtirol geflüchteten Univ.-Prof. Dr. Eduard Reut-Nicolussi geleitete „Landesstelle für Südtirol“ der Nordtiroler Landesregierung eine Reihe wertvoller Dokumentationen, Presseerklärungen und Monatsberichte zur Südtirolfrage. Diese publizistisch-dokumentarische Arbeit war ein wertvolles Hilfsmittel ebenso der österreichischen Staatspolitik wie der verantwortungsvollen Berichtstätigkeit der österreichischen und internationalen Presse.

Im Jahr 1963 wurde der Pressedienst „SID – Südtirol Information Dokumentation“ ins Leben gerufen.

Die Schriftleitung dieses herausragend informativen Pressedienstes hatte der ehemalige Südtirol-Staatssekretär Univ. Prof. Dr. Franz Gschnitzer (ÖVP) übernommen. Als Herausgeber fungierten der Nordtiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer ÖVP), der Nordtiroler Landesrat Rupert Zechtl (SPÖ) und der Journalist Benedikt Posch.

Des Öfteren geriet der Pressedienst in Bezug auf Südtirol in Widerspruch zu der Wiener Bundesregierung. Unwandelbar stand jedoch der Landeshauptmann Wallnöfer hinter Gschnitzer und dem von ihm vertretenen Kurs.

Heute ist die Situation in Nordtirol eine völlig andere. Den früheren Pressedienst „SID“ gibt es schon längst nicht mehr. Von der offiziellen Politik wird das Südtirol-Thema als erledigt angesehen, die Ausübung einer „Schutzmachtrolle“ Österreichs gegen römische Autonomie-Aushöhlungen hat sich auf ein bloßes Lippenbekenntnis reduziert.

Es gibt auch seit dem Jahr 2006 keine eigenständige Südtirol-Abteilung mehr im Amt der Tiroler Landesregierung. Das berühmte „Referat S“ unter der Leitung der engagierten Frau Hofrat Dr. Viktoria Stadlmayer ist Geschichte. Und es gibt auch keine regelmäßige amtliche publizistische Tätigkeit mehr in Form von Pressediensten zur Südtirol-Frage.

Um diese Lücke von privater Seite her zu schließen, hat sich ein Kreis von Südtirol-Freunden in Südtirol, Nordtirol und dem übrigen Österreich dazu entschlossen, die notwendige journalistische und dokumentarische Tätigkeit wieder aufzunehmen. Zu diesem Zweck wurde der „SID – Südtirol Informations-Dienst“ erneut ins Leben gerufen. Er wird in unregelmäßigen Abständen häufig erscheinen und Journalisten, Publizisten und anderen Interessierten kostenfrei übersandt werden. Der „SID“ ist kein kommerzielles Unternehmen.

Als Schriftleiter wird es mir ein Anliegen sein, durch seriöse und belegbare Information einen Beitrag dazu zu leisten, dass das Thema des bislang um seine Selbstbestimmung betrogenen südlichen Landesteils von Tirol nicht der Vergessenheit anheimfällt.

Georg Dattenböck

Eine Dokumentation

Nach dem Zweiten Weltkrieg hatte das nunmehr „demokratische“ Italien ungeniert die alte faschistische Entnationalisierungspolitik weiter betrieben. Eine gesteuerte Masseneinwanderung von Italienern aus dem Süden sollte die Südtiroler im eigenen Land zur entrechteten Minderheit machen, welche durch polizeistaatliche Maßnahmen und durch Terror wehrlos gemacht werden sollte. In den 1960er Jahren hatten junge Südtiroler dagegen einen Widerstandskampf geführt.

Heinrich Oberleiter aus dem Ahrntal war einer dieser Widerstandskämpfer gewesen.

Er hatte aus der eigenen Heimat flüchten müssen. In einem menschenrechtswidrigen Abwesenheitsprozess aufgrund der beibehaltenen faschistischen Strafprozessordnung war er zuerst zu einer langjährigen Haftstrafe und dann in zweiter Instanz zu zweimal lebenslanger Haft verurteilt worden. Von seiner Verurteilung erfuhr er nur aus der Zeitung, ein Urteil hat er nie erhalten.

Er lebt heute in Deutschland und kann wahrscheinlich nur noch im Sarg in seine Heimat zurückkehren.

Abgelehnte Ehrenbürgerschaft

Ende des Jahres 2015 hatten die beiden Ahrntaler Gemeinderäte der „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF), Erich Kaiser und Benjamin Rauchenbichler, den Beschlussantrag eingebracht, Heinrich Oberleiter die Ehrenbürgerschaft der Gemeinde zu verleihen. Am 21. Dezember 2015 lehnte die SVP-Mehrheit im Gemeinderat gegen die Stimmen der Ahrntaler Bürgerliste und der „Süd-Tiroler Freiheit“ diesen Antrag ab.

In einer Presseaussendung hielt der Gemeinderat Benjamin Rauchenbichler von der „Süd-Tiroler Freiheit“ fest:

„Es war dies ein Versuch, eine Persönlichkeit zu ehren, welche sich in aufopferungsvoller Weise für seine Heimat und Gemeinde eingesetzt hat und dabei seine persönlichen Bedürfnisse zurückgestellt hat. Daraus resultiert die bis heute andauernde Verurteilung durch den Staat Italien, welcher es Heinrich Oberleiter bis heute nicht ermöglicht, in seine Heimat einzureisen, ohne verhaftet zu werden.

Da die Gemeinde als öffentliches Organ gegen diesen Zustand nichts auszurichten vermag, wurde der Versuch gestartet, Heinrich Oberleiter wenigstens ein Zeichen der Anerkennung zu geben.

Nachdem bereits der Süd-Tiroler Landtag mittels Begehrensantrag beschlossen hat, den Staatspräsidenten und Justizminister um die Begnadigung der Freiheitskämpfer der 60er Jahre zu ersuchen, ist es umso verwunderlicher, dass dieser unser Schritt abgelehnt wurde.

Bereits im Vorfeld der Gemeinderatsitzung haben die 6 Gemeinderäte der Bürgerliste ihre Zustimmung für den Beschlussantrag öffentlich gemacht und mit beiligendem Schreiben begründet. Trotz dieser Stimmen und den Stimmen der Einbringer, wurde der Beschlussantrag jedoch mit 8 Ja Stimmen und 10 Nein Stimmen abgelehnt.

Es ist bedauerlich, dass es der Gemeinderat für nicht notwendig erachtet, eine verdiente Persönlichkeit zu ehren, welche sich für das Wohl der Gemeinde und des gesamten Landes Süd-Tirol eingesetzt hat.

Rauchenbichler Benjamin
Gemeinderat Süd-Tiroler Freiheit Gemeinde Ahrntal“

Initiative für ein Gnadengesuch

Im Frühjahr 2016 forderten die STF-Gemeinderäte, dass die Gemeinde bei dem italienischen Staatspräsidenten ersuchen sollte, nach einem halben Jahrhundert durch einen Gnadenakt einen Schlussstrich unter die tragischen Ereignisse der 1960er Jahre zu setzen, damit Heinrich Oberleiter noch zu Lebzeiten und nicht erst als Toter wieder in seine Heimat kehren könne.

Ein liebedienerischer Brief

Daraufhin sagte der Bürgermeister Klammer zu, ein Gnadengesuch an den italienischen Staatspräsidenten zu richten, welches von allen Gemeinderäten unterzeichnet werden solle.

Die Gemeinderäte der Ahrntaler Bürgerliste und der „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) trauten ihren Augen kaum, als ihnen ein Briefentwurf zur Unterschrift vorgelegt wurde, welcher von Unterwürfigkeit gegenüber Rom gekennzeichnet war, herabsetzende Unwahrheiten über den zu Begnadigenden enthielt und einer italienischen nationalistischen Geschichtsverzerrung Recht gab. Mit dem Betroffenen, Heinrich Oberleiter, hatte der Bürgermeister keinen Kontakt aufgenommen, obwohl dessen Anschrift in Deutschland, seine Telefonnummer und seine Emailadresse in der Gemeinde bekannt waren.

Noch dazu war in dem Brief die Gemeinde Ahrntal nur mit dem von dem Faschisten Tolomei erfundenen Namen „Valle Aurina“ bezeichnet.

Nachstehend der Brief:

Übersetzt lautet das Schreiben so:

„Gemeinde Ahrntal – Comune di Valle Aurina

An die Präsidentschaft der Republik

Quirinal-Palast

Rom

zu Handen des höchst geehrten Präsidenten der Republik, Dr. Sergio Mattarella

Steinhaus 06. 04. 2016

Gnadengesuch zugunsten Oberleiter Heinrich, geboren in S. Giovanni di Valle Aurina am 13. 01. 1941

Höchst geehrter Präsident der Republik, Dr. Sergio Mattarella,

wir bitten Sie hiermit, dass Sie in Ausübung Ihrer institutionellen Befugnisse die Möglichkeit in Betracht ziehen, dem Herrn Oberleiter Heinrich die Begnadigung zu gewähren.

Obwohl wir die Schwere der Taten begreifen, wegen derer Oberleiter Heinrich verurteilt wurde, wollen Sie uns gestatten, Ihnen Nachstehendes vorzutragen:

Der Herr Oberleiter Heinrich ist geboren und aufgewachsen im Valle Aurina. Seine Kindheit und die darauf folgende Pubertät fanden in der unmittelbaren Nachkriegszeit am Ende der zwanzigjährigen Zeit des Faschismus statt. Die Armut und der Mangel an Arbeit zwingen ihn dazu, vom zarten Kindesalter an als Bauernknecht bei anderen Familien im Tal zu arbeiten. Seine schulische Ausbildung war kärglich, wenn sie nicht geradezu gefehlt hat. Was aber diese Periode und den Stand der Landbevölkerung charakterisierte, ist vor allem die Hoffnung, dass nach dem Eintritt des Friedens in Europa dieser auch in Südtirol einkehren möge.

Höchst geehrter Präsident, betrachten Sie die damalige Situation: Es gab damals die modernen Kommunikationsmittel wie heute nicht, wo jede Nachricht einen jeden Menschen in wenigen Sekunden erreicht. Zum Zeitpunkt der Taten war die Information charakterisiert durch wenige Zeitungen, aus denen nur wenige Personen Nutzen zogen, weshalb es die konkreten und unmittelbar aufgenommenen Ereignisse waren, welche die Mentalität jener beeinflussten, die im Gebirge hart arbeiteten.

Gestatten Sie uns, nur einige davon aufzuzählen: Es stellte einen Straftatbestand dar, die Tiroler Fahne während traditioneller Festlichkeiten zu hissen und hatte als unmittelbare Folge das Eingreifen der Ordnungskräfte zur Folge. Die Gerichtsbarkeit wurde ausschließlich in italienischer Sprache administriert. Nicht gut Italienisch zu sprechen war ein Motiv für Verspottung. Nichts oder stattdessen wenig wusste der Herr Oberleiter Heinrich von den Verhandlungen zwischen Österreich und Italien am Sitz der Vereinten Nationen und von den Anstrengungen, eine friedliche Lösung zu finden. Zu Beginn der Sechzigerjahre hatte sich für ihn nichts geändert und so wie es von ihm in seiner Alltäglichkeit wahrgenommen wurde, war der Frieden in Südtirol nicht angekommen.

Höchst geehrter Präsident, wir wollen die Geschichte nicht erneut untersuchen und noch weniger die Prozesse: Die Tatsachen sind in den Akten. Es verbleibt aber auch die Tatsache, dass der Herr Oberleiter Heinrich nur Sachschaden verursacht und 1963 seinen Militärdienst für den italienischen Staat abgeleistet hat.

Was wir stattdessen mit diesem Gnadengesuch zugunsten des Herrn Oberleiter Heinrich übermitteln möchten, ist der historische Augenblick, jedoch isoliert und einzigartig, in welchem die Taten ausgeführt wurden. Er selbst erklärt, dass er bereits 1963 nicht mehr davon überzeugt gewesen sei, dass die Beschädigung der richtige Weg sei und dass er heute an die diplomatische Aktivität zur Lösung der Probleme glaube (zit. aus der Autobiographie des Herrn Oberleiter Heinrich, Seite 179).

Der Herr Oberleiter Heinrich ist heute eine alte Person und pflegt mit Hingabe seine kranke Frau. Er hat seine eigenen Kinder und viele andere während der Zeit seiner Pflegevaterschaft großgezogen. Seine lebenslange Strafe (es sind bereits mehr als 50 Jahre vergangen) ist jene, nicht in sein geliebtes Südtirol zurückkehren zu können: Wollen Sie, höchst geehrter Präsident, dieselbe als verbüßt betrachten und dem Herrn Oberleiter Heinrich ein letztes Mal die Möglichkeit gewähren, wieder nach S. Giovanni di Valle Aurina zurückzukehren und seine Familie zu umarmen.

Ein Gnadenakt von Ihnen würde auch jene Leute wie uns stärken, welche überzeugt sind, dass unser Modell des Zusammenlebens – Frucht zahlreicher internationaler diplomatischer Anstrengungen – funktioniert hat und funktioniert zum Ärger jener, welche hingegen trennen und teilen wollen. 

Indem wir Ihnen dafür danken, dass Sie dieses Gesuch von uns in Erwägung gezogen haben und indem wir auf Ihre wohlwollende Aufnahme desselben vertrauen, übermitteln wir Ihnen unsere hochachtungsvollen Grüße.

Der Bürgermeister Geometer Helmut Klammer

Der Gemeinderat:“

Protest der Ahrntaler Bürgerliste und der STF-Gemeinderäte

Sowohl die Ahrntaler Bürgerliste-Vertreter als auch die STF-Gemeinderäte verweigerten die Unterschrift. Der GR Benjamin Rauchenbichler stellte in einer Presseaussendung fest:

„Dieser Brief, der den Gemeinderäten zur Unterschrift vorgelegt wurde, war inakzeptabel.

Der rein italienische Text ist voller Rechtschreib- und Grammatikfehler, womit die Gemeinde beim Staatspräsidenten wohl kein gutes Bild machen würde. Außerdem sollte ein offizielles Schreiben einer mehrheitlich deutschsprachigen Gemeinde auf jeden Fall zweisprachig sein, meinen die STF-Gemeinderäte.

Inhaltlich ist der Brief unhaltbar. Oberleiter wird als ungebildeter, armer Mensch mit mangelhafter, teils komplett fehlender Schulbildung dargestellt, der keine Zeitung las und von den Verhandlungen zwischen Österreich und Italien nichts wusste, was nachweislich nicht stimmt. Die Taten Oberleiters werden als „schwerwiegend“ bezeichnet, was dem Gnadengesuch sicher nicht förderlich ist.

Erst kürzlich hatte Bürgermeister Klammer den Gemeinderäten der Süd-Tiroler Freiheit bei der Behandlung ihres Antrages auf Verleihung der Ehrenbürgerschaft an Heinrich Oberleiter vorgeworfen, sich nicht vorweg mit allen Fraktionen abgesprochen zu haben. Dies hat auch die SVP bei der Abfassung des Briefes an den Staatspräsidenten unterlassen. Selbst ein Versuch des Landtagsabgeordneten Zimmerhofer, den Bürgermeister zu einer Aussprache zu bewegen, scheiterte an seiner fehlenden Kompromissbereitschaft.

Aus diesen und weiteren Gründen haben die Gemeinderäte der Süd-Tiroler Freiheit beschlossen, das Schreiben der Gemeinde Ahrntal nicht mit zu unterzeichnen.

Benjamin Rauchenbichler

Gemeinderat der Süd-Tiroler Freiheit Ahrntal“

Diese Stellungnahme fand ein Echo in einer Reihe von Medien, darunter in der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“:

Der Protest der Vereinigung ehemaliger politischer Häftlinge: Nicht auf den Knien nach Rom rutschen!

Sehr deutlich fiel auch die Stellungnahme des Obmannes der Vereinigung ehemaliger Südtiroler politischer Häftlinge aus.

Roland Lang schrieb:

Internet-Portal:

Oberleiter-Begnadigung: SHB kritisiert Ahrntaler Bürgermeister

April 20, 2016

In einem „offenen Brief“ an Herrn Manfred Klammer, Bürgermeister der Gemeinde Ahrntal, übt der Südtiroler Heimatbund scharfe Kritik am vorgeschlagenen Brief des Bürgermeisters (UT24 berichtete). Er soll als Gesuch um Begnadigung des ehemaligen Freiheitskämpfers Heinrich Oberleiter an den italienischen Staatspräsidenten geschickt werden.

Im Offenen Brief von SHB-Obmann Roland Lang heißt es wortwörtlich:

In ihrem Begnadigungsansuchen stellen Sie Heinrich Oberleiter dann als Unwissenden dar, dem es in der Abgeschiedenheit der Gebirgsgegend an Informationen über die Verhandlungen zwischen Österreich und Italien, die „zu einer friedlichen Lösung führen sollten“, gemangelt habe. Seiner Autobiographie „Es gibt immer einen Weg“ hätten Sie aber entnehmen können, dass Heinrich Oberleiter zu Beginn der 1960er Jahre viel in Österreich und in Deutschland arbeitete und über die politischen Verhältnisse innerhalb und außerhalb Südtirols informiert war.

Außerdem heißt darin:

Wenn es Unwissenheit gewesen wäre, die Menschen in den Widerstand gebracht habe, so müsste man dem Kreis solcher „Unwissender“ auch die Namen leitender Mitglieder, Unterstützer und Freunde des damaligen „Befreiungsausschusses Südtirol“ (BAS) hinzufügen: Die Professoren Dr. Helmut Heuberger, Dr. Wolfgang Pfaundler und Dr. Felix Ermacora, den Verleger Dr. Fritz Molden, den ORF-Intendanten Dr. Gerd Bacher, den Senator Dr. Peter Brugger, den Landesrat Dr. Bruno Hosp, den Nordtiroler Landeshauptmann Eduard Wallnöfer, den Nordtiroler Landesrat Rupert Zechtl und nicht zuletzt den Außenminister Dr. Bruno Kreisky.

Der SHB- Obmann schließt den Brief mit folgenden Sätzen:

Natürlich kann man ein Ansuchen um Begnadigung nicht als Anklageschrift gegen den italienischen Staat verfassen. Man hätte aber einen würdigen Text verfassen können, ohne auf den Knien nach Rom zu rutschen. Man hätte den Staatspräsidenten einfach bitten können, nach 50 Jahren einen versöhnlichen Schlussstrich unter die damaligen tragischen Ereignisse zu ziehen.

Es hätte sich auch gehört, den Text eines solchen Ansuchens mit dem Betroffenen abzusprechen.

Stellungnahme des ehemaligen politischen Häftlings Sepp Mitterhofer (28. April 2016 in den „Dolomiten“) und ergänzende Darstellung der Ahrntaler „Bürgerliste“ (3. Mai 2016 in den „Dolomiten“):

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