Der Aufstand der SVP-Altmandatare mit dem ehemaligen Landeshauptmann Durnwalder an der Spitze

Bereits vor dieser Aktion hatte die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten – darunter 7 Abgeordnete der SVP – in einem Schreiben die Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gefordert. Zahlreiche Südtiroler und Nordtiroler Persönlichkeiten hatten dies seitdem unterstützt.

In Österreich hatten der FPÖ-Parteiobmann Heinz Christian Strache und sein FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer nie ein Hehl daraus gemacht, dass die Anliegen der Südtiroler auch für sie Herzensanliegen sind.

Seit Jahren war die FPÖ für die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler eingetreten. Dies kann laut staatsrechtlicher Gutachten durch eine einfache Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes verwirklicht werden. Es braucht dazu keine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Als in Südtirol diese Frage öffentlich erörtert wurde, haben der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) und der Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP), Philipp Achammer, unverständlicher Weise eine ablehnende Haltung gezeigt. In der SVP gingen daraufhin die Wogen hoch. Es brach Empörung aus.

Das Internet-Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“ enthüllte am 28. November 2017:

Dem SID liegt das Schreiben der SVP-Altmandatare vor:

Zu den Unterzeichnern gehören folgende ehemalige Amtsträger und Mandatare der Südtiroler Volkspartei (SVP):

Dr. Luis Durnwalder (Alt-Landeshauptmann, Landesrat, Mitglied der Regionalregierung, Direktor des Südtiroler Bauernbundes, Parteiobmann-Stv. der SVP, Ehrenmitglied der Schützenkompanie Pfalzen)

RA DR. Siegfried Brugger (Ehemaliger Obmann der SVP, Mitglied der römischen Abgeordnetenkammer, Landtagsabgeordneter, Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission zum Autonomiestatut)

Elmar Pichler Rolle (Ehemaliger Obmann der SVP, Landesrat, Landtagsabgeordneter, Vizebürgermeister von Bozen)

Dr. Bruno Hosp (Ehemaliger Generalsekretär der SVP, SVP-Ortsobmann, Landesrat, Landtagsabg., Bürgermeister, 2.Vorsitzender der FUEV – Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen)

Dr. Hans Benedikter (ehemaliges Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer, Mitglied des Europarates, Bürgermeister der Gemeinde Prettau, Landesjugendreferent der Jungen Generation der SVP)

Dr. Alois Kofler (ehem. Landesrat, Landtagsabg., Mitglied des römischen Senats, Bürgermeister  der Gemeinde Sarntal)

Dr. Karl Ferrari (ehem. Mitglied des römischen Senats)

Sepp Mayr (ehem. Landesrat, Landtagsabg., SVP-Bezirksobmann)

Dr. Michl Laimer (ehem. Landesrat und Landtagsabg.)

Dr. Siegfried Messner (ehem. Landesrat und Landtagsabg., SVP-Bezirksobmann)

RA Dr. Werner Frick (ehem. Landesrat und Landtagsabg., Direktor des HGV-Südtiroler Hotelier- und Gastwirteverbandes, Direktor des HDS-Südtiroler Handels- und Dienstleisterverbandes)

Dr. Hugo Valentin (ehem. Landesrat und ladinischer Landtagsabg., Präsident eines ladinischen Kulturinstituts)

Franz Alber (ehem. Landesrat und Landtagsabg., Bürgermeister von Meran)

Dr. Franz Pahl (ehem. Vizepräsident der Regionalregierung, Regionalratspräsident, Landtagsabgeordneter, SVP-Bezirksobmann, Landesjugendsekretär der Jungen Generation in der SVP)

Roland Atz (ehem. Vizepräsident der Regionalregierung, Landtagsabgeordneter, Stadtrat der Gemeinde Bozen)

Mathias Ladurner (ehem. Mitglied der Regionalregierung, Landtagsabgeordneter)

Franz Bauer (ehem. Mitglied der Regionalregierung, Landtagsabgeordneter, Bürgermeister der Gemeinde Latsch)

Dr. Luis Zingerle (ehem. Präsident des Regionalrates, Landtagsabgeordneter, Stadtrat der Gemeinde Brixen, SVP-Bezirksobmann)

Zeno Giacomuzzi (ehem. Mitglied der Regionalregierung, Bürgermeister von Brixen)

Franz Demetz (Ladinischer Landtagsabgeordneter, Bürgermeister der Gemeinde St. Christina in Gröden, Stellv. Obmann der Südtiroler Volkspartei)

Dr. Hans-Peter Munter (ehem. Landtagsabgeordneter, Direktor des Südtiroler Handwerkerverbandes)

Arthur Feichter (ehem. Landtagsabgeordneter, Obmann des Südtiroler Bauernbundes, Ortsobmann der SVP)

Georg Pardeller (ehem. Landtagsabgeordneter, Leitender Sekretär des ASGB-Autonomer Südtiroler Gewerkschaftsbund)

Maria Bertolini (ehem. Landtagsabgeordnete)

Martina Ladurner (ehem. Landtagsabgeordnete)

„Das historische Fenster ist geöffnet“

Am 28. November 2017 stellte dazu der Südtiroler Landtagsabgeordnete Sven Knoll von der „Süd-Tiroler Freiheit“ in einer Presseerklärung fest:

„Nach dem Ansuchen der Mehrheit der Süd-Tiroler Landtagsabgeordneten ist damit eine weitere ganz klare Willensbekundung ergangen. Nun ist das historische Fenster zur Umsetzung geöffnet.

Die Petition der SVP-Funktionäre, vor allem aber die Unterstützung durch Alt-Landeshauptmann Durnwalder kann nicht länger ignoriert werden. Das Signal an Wien ist eindeutig: Süd-Tirol wünscht sich die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft!

In Süd-Tirol haben sich alle deutsch- und ladinischsprachigen Parteien für die Möglichkeit einer österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft ausgesprochen, auch Vertreter der Gewerkschaft, Vereinsvorstände und die Schützen aus ganz Tirol unterstützen das Anliegen.

Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre für Süd-Tirol von unschätzbarem Wert, sie würde die Verbindungen zu Österreich stärken, die Tiroler Landesteile einander näher bringen und die Süd-Tirol-Autonomie nachhaltig festigen.

Es ist dies nun die historische Chance für Süd-Tirol, mit vereinten Kräften die doppelte Staatsbürgerschaft umzusetzen.“

Die Enthüllung der „Dolomiten“: Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten fordert Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft

Vorangegangen war dem Brief ein ebenso spektakulärer Vorstoß der Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten, welchen die Tageszeitung „Dolomiten“ enthüllt hatten.

Mit dieser Veröffentlichung der „Dolomiten“ wurde das Thema der Doppelstaatsbürgerschaft mit einem Schlag zu einem Hauptgesprächsthema in ganz Südtirol. Bald sollte die Diskussion auch Nordtirol erreichen.

Dem SID liegt auch der Brief der Südtiroler Abgeordneten in Ablichtung vor:

Dieses wichtige Schreiben war das Ergebnis einer Initiative der „Süd-Tiroler Freiheit“ und des Landtagsabgeordneten Sven Knoll.

 Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll von der „Süd-Tiroler Freiheit“ hatte den Brief der Südtiroler Landtagsabgeordneten initiiert und sollte in der Folge mit zahlreichen Presseaussendungen, welche ihren Niederschlag in den Medien fanden, immer wieder die Politiker zum Handeln auffordern. Seine Beharrlichkeit sollte Früchte tragen.

Unterstützt wurde er hierbei vor allem auch durch die ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz, die Tochter des legendären verstorbenen Freiheitskämpfers Georg Klotz.

Die Schützen-Petition

Am 27. November 2017 berichteten die „Dolomiten“:

Dem SID liegt das Originalschreiben in Kopie vor:

Eine landesweite Diskussion brach los

Die SVP – „das Bild eines aufgescheuchten Hühnerhaufen“

Am 21. November 2017 berichtete das Südtiroler Internet-Portal „SALTO“ www.salto.bz/de, dass der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärt habe, dass er sich nicht öffentlich zum Thema äußern werde, bevor nicht das Anliegen mit den Vertretern der beiden involvierten Regierungen – Österreichs und Italiens – besprochen worden sei.

Noch deutlicher konnte Kompatscher nicht offenbaren, dass er an der Leine Roms läuft.

Am 22. November 2017 berichteten die „Dolomiten“, dass die Südtiroler Volkspartei (SVP) „das Bild eines aufgescheuchten Hühnerhaufen“ abgebe. Der Landeshauptmann Kompatscher und der SVP-Obmann Achammer äußerten sich laut „Dolomiten“ ablehnend, während mehrere der SVP-Unterzeichner zu ihrer Unterschrift standen und erklärten, dass man solch wichtige Fragen als Südtiroler Regierungspartei nicht allein der Opposition überlassen dürfe.

Alpenvereinspräsident Georg Simeoni: „Ich würde auf jeden Fall ansuchen!“

Am 21. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der Präsident des Alpenvereins Südtirols, Georg Simeoni, erklärt habe, dass es „eine schöne Sache“ wäre, wenn es gelingen würde, den Südtirolern bald auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen. „Dadurch würden neue Wege eröffnet werden, die für Südtirol sicher hilfreich sein werden“, hofft Simeoni. Er würde deshalb „auf jeden Fall ansuchen“.

Südtiroler Gewerkschafter unterstützen Forderung nach Doppelpass

Am 21. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass sich auch der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) der Forderung nach der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler anschließe.

Der Vorsitzende des ASGB, Tony Tschnett, erklärt, „dass die Schutzmacht Österreich mit ihrem Bekenntnis, die Südtiroler effektiv als ihresgleichen anzuerkennen, ihr Protektorat de jure weiter festigen und der deutschen und ladinischen Volksgruppe somit zusätzliche Sicherheit vermitteln könnte.“

Der Vorsitzender der ASGB-Jugend, Alexander Wurzer, zeigt sich als überzeugter Unterstützer der von einer Mehrheit des Südtiroler Landtages lancierte Forderung:

„Zuallererst gilt allen Unterzeichnern des Schreibens mein Dank. Ich muss aber auch mein Unverständnis an jene richten, die das Schreiben nicht unterzeichnet haben, denn jede weitere Unterschrift hätte die Schlagkraft der Forderung bekräftigt.“

Bauernjugend-Obmann für doppelte Staatsbürgerschaft

Am 21. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der Obmann der Südtiroler Bauernjugend, Wilhelm Haller, dem Anliegen äußerst positiv gegenüber stehe.

Haller denke, dass „eine Entwicklung hin zu einem vereinten Tirol sicherlich kein Fehler wäre“. Auch die Mitglieder der Südtiroler Bauernjugend seien in dieser Hinsicht „sicherlich für alles offen“. „Würde man alle Jungmitglieder zusammen nehmen, so würde sicherlich ein Plus für dieses Anliegen herauskommen“, meinte Haller.

Auf die Frage, ob er denn bei einem Zustandekommen der doppelten Staatsbürgerschaft auch gleich ansuchen würde, sagt Haller: „Da wäre ich ganz bestimmt nicht abgeneigt“.

SVP-Abg. Hans Benedikter: „Eine legitime Forderung“

Am 22. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der ehemalige Parlamentsabgeordnete der Südtiroler Volkspartei, Hans Benedikter, ein glühender Befürworter der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler sei. Im Gespräch mit UT24 ging er mit der Landesführung der SVP in dieser Sache hart ins Gericht und erklärte:

„Es ist eine Schande, dass die Führung der SVP, der Landeshauptmann und der Parteiobmann an der Spitze, nicht ganz klar und deutlich erklären: Selbstverständlich ist das ein Recht und eine Forderung, dass wir offiziell nicht nur unterstützen, sondern wo wir uns an vorderster Front befinden.“

Laut Benedikter sei es ein Skandal, dass Leute die diese Werte am meisten in den Vordergrund stellen müssten, sich „so verkriechen und so tun, als ob sich das nichts angehe“. Die Führung der Volkspartei hätte Forderungen stellen müssen, denn in Wien heiße es oft diskret, „wenn die SVP da nicht dahintersteht, dann tun wir uns schwer“.

Ehemaliger SVP-Obmann Siegfried Brugger: Mehr Mut!

Am 23. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der langjährige SVP-Obmann und Kammerabgeordnete Siegfried Brugger seine eigene Partei zu „mehr Mut“ in Sachen Doppelpass aufgerufen habe.

 

Dass der SVP-Obmann Philipp Achammer die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten, darunter sieben SVP-Vertreter, öffentlich dafür kritisiert hatte, weil sie sich mit einem Brief an ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Sachen Doppelpass gewandt hatten, veranlasste Brugger zu folgender Stellungnahme:

„Wir Südtiroler haben genügend Augenmaß, um zu wissen, welche Anträge wir Österreich gegenüber stellen können und wir sind auch selbstbewusst genug, dass wir nicht bitten müssen, um fragen zu dürfen“.

Österreich und auch die SVP-Führung sollten sich in diesem Falle Italien zum Vorbild nehmen, so Brugger. Italien habe bereits 2006 in weitherziger Weise sehr vielen Auslands-Italienern, das Recht auf den italienischen Pass eingeräumt. Dies sei durchaus mit der Situation Südtirols vergleichbar. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler wäre folglich eine Frage der Gegenseitigkeit.

Es gehe lediglich um das gleiche Recht für alle Staatsbürger, eine von Vorfahren früher einmal besessene und dann verlorene Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen. Im Falle der Südtiroler sei das die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen.

Ehemaliger SVP-Vize-Bürgermeister von Bozen: „Ein wichtiges Zeichen“

Am 23. November 2017 meldete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der ehemalige Vize–Bürgermeister von Bozen, Klaus Ladinser (SVP) die österreichische Staatsbürgerschaft annehmen würde, sofern dies möglich wäre. Ladinser erklärte:

„Es ist ein wichtiges Zeichen um unsere Südtiroler Kultur und Bevölkerung an Österreich zu binden. Es ist im europäischen Geiste und deshalb eine positive Entwicklung.“

Südtirols Freiheitliche: Historische Chance

Am 23. November 2017 veröffentlichten Südtirols Freiheitliche auf ihrer Internetseite eine Erklärung ihres Parteiobmannes Andreas Leiter Reber, „Wir Freiheitliche haben das Vorhaben, für Südtiroler den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, von vorneherein stets aktiv mitgetragen und unterstützt.“ Die österreichische Staatsbürgerschaft sei nicht nur ein Herzensanliegen, das für die Stärkung der Identität als ethnische Minderheit in einem fremden Staat besonders wichtig ist. Durch die Möglichkeit, zusätzlich zur italienischen, auch die Staatsbürgerschaft des österreichischen Vaterlandes erwerben zu können, werde die Position Südtirols im Ausbau zur Selbstverwaltung massiv gestärkt und die Schutzfunktion Österreichs würde eine neue Qualität erreichen.

Aufruf: Solidarität über die Parteigrenzen hinweg!

Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) ist eine von ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründete Vereinigung, welche sich für die Selbstbestimmung und Landeseinheit Tirols einsetzt.

Dessen Obmann Roland Lang sandte am 23. November 2017 nachstehende Presseerklärung aus, welche in den „Dolomiten“ und anderen Medien ihren Niederschlag fand:

Doppelpass: SHB ruft zur Solidarität über die Parteigrenzen auf

 Das Jahr 2018 könnte ein besonderes Jubiläumsjahr werden: Nach hundert Jahren Trennung wird durch die Doppelstaatsbürgerschaft wieder eine engere Anbindung an das Vaterland Österreich herbeigeführt. Südtiroler können wieder Bürger Österreichs werden.

Es geht hier vorrangig nicht um wirtschaftliche Aspekte und nicht um Privilegien, sondern um die Stärkung der eigenen Identität, des eigenen Kulturbewusstseins und des Zusammengehörigkeitsgefühls der Tiroler über die noch trennenden Staatsgrenzen hinweg.

Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner hat stets diese Verbundenheit betont und in Hinblick auf die Landeseinheit darauf hingewiesen, dass die Tiroler handeln müssen, wenn sich im Ablauf der Ereignisse ein Fenster für eine Lösung auftut.

Auch jetzt hat der Herr Altlandeshauptmann in Zusammenhang mit der anzustrebenden Doppelstaatsbürgerschaft auf diesen Handlungsbedarf hingewiesen. Die Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft ist in der Tat ein Schritt in Richtung Landeseinheit.

In seinem Sinn und im Sinne der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer und politischen Häftlinge rufe ich als Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ den Politikern aller Südtiroler und österreichischen Parteien zu: Überwindet in dieser grundsätzlichen Frage die trennenden Parteigrenzen! Übt Solidarität und fordert diese auch von den österreichischen Kollegen ein!

Nicht nur eure jetzigen Wähler, sondern auch die künftigen Generationen werden es euch danken!

 Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB)

Nordtirol steht Südtirol zur Seite

Mit den Südtiroler Landsleuten und ihrem Begehren nach Ermöglichung der österreichischen Staatsbürgerschaft solidarisierten sich:

Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter

Die „Austria Presseagentur“ (APA) meldete am 23. November 2017:

19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten haben in einem Schreiben an die Koalitionsverhandler in Wien den Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler formuliert. Sie erhalten jetzt Unterstützung durch LH Günther Platter (ÖVP).

Der Wunsch werde aufrecht bleiben, solange es keinen „europäischen Pass“ gebe, so der Landeshauptmann gegenüber der APA. Er habe „Verständnis“ für die Landtagsabgeordneten, betonte Platter.

„Die Grenze zwischen Nord- und Südtirol ist und bleibt eine historische Unrechtsgrenze. Südtirol ist für die Tiroler Landesregierung ein Herzensanliegen. Wenn wir diese Tage den 250. Geburtstag von Andreas Hofer feiern, wird uns die enge Verbundenheit der beiden Landesteile wieder besonders bewusst“, sagte Platter.

Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner

Das Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“ berichtete am 22. November 2017:

Nord- und Osttirols Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner (ÖVP) gilt als Südtirol-Kenner und Freund des Landes. Bereits des öfteren sprach sich Weingartner für sein „Herzensanliegen“, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler, aus. Im Interview mit UT24 nimmt Weingartner zu den aktuellen Entwicklungen Stellung:

„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Anbindung von Südtirol an Österreich. Nachdem Italien seinen Bürgern in anderen Staaten auch diese doppelte Staatsbürgerschaft gibt, kann es nicht sein, dass Italien bei den Südtirolern was dagegen hat. Es wäre natürlich ein schönes Zeichen. Ich persönlich würde mich sehr freuen, wenn sowas möglich wäre.“

Landtagspräsident Herwig van Staa

24. November 2017: Im Interview mit dem Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“ erklärte Tirols Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP), dass er zu den glühenden Befürwortern einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gehöre.

„Ich bin ganz klar der Meinung, dass Österreich die Südtiroler gleich behandeln sollte, wie die Italiener ihre Abkömmlinge in Dalmatien. Diesen Angehörigen wurde ja auch die italienische Staatsbürgerschaft zuerkannt.“

Bundesratspräsident a. D. Helmut Kritzinger

Am 24. November 2017 berichtete das Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“: In der Debatte um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler meldet sich nun auch der im Sarntal geborene ÖVP-Politiker Helmuth Kritzinger zu Wort. Der ehemalige Präsident des österreichischen Bundesrates erklärt gegenüber UT24, warum der Doppelpass für Südtirol große Vorteile hätte.

Kritzinger beurteilt die aktuelle Diskussion um eine österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler als „positiv“.

„Ich glaube, dass heute eine viel größere Akzeptanz für eine Doppelstaatsbürgerschaft da ist. Zumal Italien ja selbst seinen Minderheiten im Ausland eine solche gestattet. Da müsste das für Südtirol erst recht gelten“, so Kritzinger.

Würde die doppelte Staatsbürgerschaft umgesetzt werden, so wäre dies laut Kritzinger „ein großer Gewinn für Südtirol“. Denn dadurch würde das Land sowohl in Wien, wie auch in Rom „eine ganz andere Stärke haben, um gewisse Dinge durchzusetzen“.

Man wird nun sehen, ob der ÖVP-Parteiobmann und designierte künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz bereit sein wird, den Wünschen der Südtiroler nach Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft zu entsprechen.

In vergangenen Jahrzehnten hatte sich die Spitze der Bundes-ÖVP hier wenig solidarisch verhalten und hatte sich mehr an den Wünschen Roms als an denen der Südtiroler Landsleute orientiert. Es ist zu hoffen, dass diese damaligen Verhaltensweisen keine Auferstehung feiern, welche der Historiker Helmut Golowitsch in einem Aufsehen erregenden Werk aufgezeigt hat:

Im Gespräch mit Info-DIREKT erzählt Helmut Golowitsch, wie er dem Geheimagenten Rudolf Moser auf die Spur kam und so die doppelbödige Politik der ÖVP in Sachen Südtirol aufdecken konnte. In seinem neusten Buch „Südtirol – Opfer für das westliche Bündnis“ dokumentiert er, anhand bisher nicht bekannter Originaldokumente, welch falsches Spiel die ÖVP-Spitze mit Südtirol betrieben hat.

Herr Golowitsch, wie ist es Ihnen gelungen, an diese entlarvenden Dokumente zu gelangen?

Helmut Golowitsch: 2002 ist ein Buch erschienen, in dem darüber berichtet wurde, dass der Kartonagenfabrikant Rudolf Moser als geheimer Verbindungsmann zwischen Bundeskanzler Figl (ÖVP) und dem italienischen Ministerpräsidenten Degasperi agiert habe. Laut der Buchautorin soll dieser jedoch keinen Einfluss auf den Verlauf der politischen Entwicklung gehabt haben. In mehreren Autobiographien ehemaliger ÖVP-Politiker wurde Moser als guter Freund und Vermittler zu Italien erwähnt. Nirgendwo aber fanden sich nähere Angaben zu seiner Person und Tätigkeit. Das machte mich neugierig und ich begab mich auf die Suche.

Wie sind Sie dabei vorgegangen?

Ganz einfach: Ich rief im Gemeindeamt von Sachsenburg an, wo Rudolf Moser lebte. Dort trug ich meine Bitte als Zeithistoriker vor, mir Näheres über diesen Sohn der Gemeinde zu erzählen. Es stellte sich nun heraus, dass der aus Wien stammende Moser bei seinem Eintritt ins Rentenalter offenbar keine Nachfolger gehabt hatte. Er schloss daher seine Fabrik, verkaufte seine Villa an einen Nachbarn und zog nach Wien, wo er später verstarb.

Wie sind Sie dann an seinen Nachlass und somit an diese Dokumente gekommen?

Ich setzte mich sofort mit dem Nachbarn, der die Villa gekauft hat, in Verbindung. Dieser erzählte mir bereitwillig, dass Moser ihm auch zwei große Kartons mit Dokumenten und Fotos überlassen habe, die Südtirol beträfen. Ich könne mir diese Unterlagen ansehen und wenn sie für mich brauchbar seien, könne ich sie auch haben. Also fuhr ich nach Kärnten, wo mir der freundliche Unterstützer diese Dokumenten- und Fotosammlung übergab.

Was haben diese Unterlagen ergeben?

Unglaubliches. Es waren Briefkopien von Briefen Mosers an führende ÖVP-Politiker, vor allem an Leopold Figl, aber auch spätere ÖVP-Bundeskanzler sowie an führende italienische Politiker. Es fanden sich auch zahlreiche Originalbriefe dieser Personen an Rudolf Moser. Ergänzt wurde dieses Material durch Notizen, Geheimberichte und Fotos von Geheimtreffen österreichischer ÖVP-Politiker mit italienischen Politikern. Es stellte sich heraus, dass Rudolf Moser ab 1945 bis in die späten 1960er Jahre als Geheimunterhändler zwischen der ÖVP-Bundesspitze und italienischen Spitzenpolitikern tätig gewesen war. Und zwar zum Schaden Südtirols, denn Moser vertrat die Linie, dass Österreich Südtirol in jeder Hinsicht fallen lassen müsse, um die christdemokratische Freundschaft zwischen Rom und Wien nicht zu gefährden. Schließlich müsse man gemeinsam den Kommunismus abwehren.

Ihr Buch platzt mitten in den Wahlkampf. Mit der Feststellung, dass Figl, die Österreicher hinters Licht geführt hat, zeigen Sie, dass es die ÖVP mit Südtirol nicht immer gut gemeint hat.

Dass mein Buch just zur Zeit des Wahlkampfes erschienen ist, hat sich unbeabsichtigt so ergeben.

Setzt sich die ÖVP – unter Sebastian Kurz – jetzt wieder glaubwürdiger für die Südtiroler ein?

Nein! Am 3. Mai 2014 konnte man in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ auf der Titelseite lesen, dass Außenminister Sebastian Kurz anlässlich eines Besuches in Südtirol erklärt hatte, dass Freistaatsfantasien von „Ewiggestrigen“ die Menschen in die Irre führten, denn man könne das Rad der Zeit nicht zurückdrehen. Damit beweist der amtierende Außenminister, dass er vom internationalen Völkerrecht nicht viel versteht.

„Südtirol – Opfer für das westliche Bündnis“ ist mittlerweile ihr viertes Buch über Südtirol. Was verbindet Sie mit Südtirol, dass Sie so engagiert forschen?

Persönliche Erlebnisse, persönliche Freundschaften und die mit dem ehemaligen Nordtiroler Landeshauptmann Wendelin Weingartner geteilte Hoffnung, dass die Geschichte uns eines Tages ein Fenster zur Tiroler Freiheit öffnen wird. Auch die Wiedervereinigung Deutschlands ist von niemandem vorhergesehen worden und dann doch plötzlich erfolgt.

Vielen Dank für das Interview!

Buchpräsentationen durch den Autor:

Buchpräsentation in Linz
Mittwoch, 20. September 2017
Beginn: 19:00 Uhr
Volkshaus Kleinmünchen, Dauphinestraße 19, 4030 Linz
Medienpartner: Magazin Info-DIREKT

Buchpräsentation in Innsbruck
Samstag, 23. September 2017
Gasthof Sailer, Saal Tirol, Adamgasse 8, 6020 Innsbruck
Beginn: 19:30 Uhr
Veranstalter: Andreas Hofer Bund Tirol

Nähre Informationen zu der Veranstaltung in Linz finden Sie hier!

Der renommierte Historiker und Publizist Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt stellt die in Buchform erschienene Dokumentation „Südtirol – Opfer für das westliche Bündnis“ von Dr. Helmut Golowitsch vor.

Konspirative politische Händel zu Ungunsten Südtirols

 Wie ein bisher weitgehend im Dunkel verborgener Emissär das Nachkriegsgeschehen zwischen Wien und Rom hinter den Kulissen zu beeinflussen vermochte

von Reinhard Olt

Die Brenner-Grenze ist wieder da. Unter völkerwanderungsartig anschwellendem Zustrom afrikanisch-orientalischer Migranten über die „Italien-Route“ nach Mitteleuropa nimmt der enge Gebirgseinschnitt wieder seine Rolle als neuralgisches Kontroll-Areal am Übergang zum Bundesland Tirol ein, welches seit dem Schlagbaum-Abbau nach Österreichs EWG-Beitritt  (1. Januar 1995) als  obsolet galt.  Verschwunden war sie ja nicht wirklich, sondern lediglich „nicht mehr spürbar“, wie eine medial widerhallende stereotypisierte Politformel besagte und eher oberflächliche Betrachtung von Fahrzeuginsassen darüber hinwegrollender Automobilkolonnen  nahelegte.

Ob unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg tatsächlich die Chance für die in vielfachen eindrücklichen Willensbekundungen der Bevölkerung sowie die in politischen und kirchlichen Petitionen zum Ausdruck gebrachte Forderung nach Wiedervereinigung des 1918/19 geteilten Tirols bestand, ist unter Historikern umstritten. Unumstritten ist, dass das Gruber-De Gasperi-Abkommen vom 5. September 1946,  Grundlage für die (weit später erst errungene) Autonomie der „Provincia autonoma di Bolzano“,  dem die regierenden Parteien sowie der zeitgeistfromme Teil der Opposition in Wien, Innsbruck und Bozen heute den Rang einer „Magna Charta für Südtirol“ zubilligen, sich für Österreichs Politik jahrzehntelang als  „furchtbare Hypothek“ (Bruno Kreisky) erwies.

 Gruber und De Gasperi

Allem Anschein nach fügte sich der österreichische Außenminister  Gruber seinerzeit ebenso seinem italienischen Gegenüber Alcide De Gasperi  wie den drängenden Siegermächten, um überhaupt etwas mit nach Hause bringen zu können. Es waren jedoch  nicht allein die aus der (geo)politischen Lage herrührenden Umstände und die Unzulänglichkeiten des damals zur Pariser Friedenskonferenz entsandten österreichischen Personals sowie das mitunter selbstherrliche Gebaren Grubers respektive der Druck, den die (west)alliierten Siegermächte auf die Beteiligten ausübten und schließlich ein anderes als das von den (Süd-)Tirolern erhoffte Ergebnis zeitigten. Eine soeben erschienene  Dokumentation des Zeithistorikers Dr. Helmut Golowitsch zeigt, dass auch hinter den Kulissen Akteure emsig und weitgehend inkognito am Geschehen beteiligt waren.

Insbesondere ein Kärntner Unternehmer übte einen bisher weithin unbekannten und im Blick auf das von der weit überwiegenden Bevölkerungsmehrheit in beiden Tirol sowie in ganz Österreich erhoffte Ende der Teilung des Landes fatalen Einfluss aus. Sein lautloses Mitwirken inkognito erstreckte sich nahezu auf den gesamten für den Südtirol-Konflikt zwischen Österreich und Italien bedeutsamen Geschehensablauf vom Kriegsende bis zur sogenannten „Paket“-Lösung Ende der 1960er Jahre, bisweilen lenkte er ihn in bestimmte Bahnen.

Hinter den Kulissen

Der Mann hieß Rudolf Moser, war 1901 in Wien geboren und in der christlich-sozialen Bewegung politisch sozialisiert worden. In Sachsenburg (Kärnten) leitete er die „A. Moser & Sohn, Holzstoff- und Pappenfabrik“, und als Industrieller gehörte er der vor allem auf die regierende Österreichische Volkspartei (ÖVP) stark einwirkenden Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft an. Mit dem ersten Bundeskanzler Leopold Figl, den er als seinen „engsten Jugendfreund“ bezeichnete, verband ihn wie er vermerkte, „in allen Belangen …. stets gegenseitige und vollständige Übereinstimmung und Treue“.

 

Der Emissär

In Italien, wohin seine Firma gute Geschäftskontakte unterhielt,  hielt sich Moser häufig für länger auf und kam mit namhaften Persönlichkeiten des Staates ebenso wie mit katholischen Kreisen und dem Klerus in engen Kontakt. Moser, den auch Papst Pius XII. mehrmals in Rom persönlich empfing, wirkte zudem als Vertrauensmann des Vatikans. Insofern nimmt es nicht wunder, dass sich der die italienische Sprache mündlich wie schriftlich nahezu perfekt beherrschende und absolut diskret agierende Moser nach 1945  geradezu ideal für die Aufnahme, Pflege und Aufrechterhaltung einer trotz Südtirol-Unbill dennoch äußerst belastbaren Verbindung zwischen ÖVP und Democrazia Cristiana (DC) eignete, die sich weltanschaulich ohnedies nahestanden. Dazu passte, dass er sich der Rolle des (partei)politischen Postillons und verdeckt  arbeitenden Unterhändlers mit geradezu missionarischem Eifer hingab.

Verkaufte „Herzensangelegenheit“

Das erste für das Nachkriegsschicksal der Südtiroler bedeutende und in seiner Wirkung fatale Wirken Mosers ergab sich im Frühjahr 1946. Während nämlich die österreichische Bundesregierung offiziell – besonders Kanzler Figl, der in seiner Regierungserklärung am 21. Dezember 1945 vor dem Nationalrat gesagt hatte:

„Eines aber ist für uns kein Politikum, sondern eine Herzenssache, das ist Südtirol. Die Rückkehr Südtirols nach Österreich ist ein Gebet jedes Österreichers“ 

Die  Selbstbestimmungslösung mittels Volksabstimmung verlangte, die Außenminister Gruber gegenüber den Siegermächten und dem Vertreter Italiens in Paris bis dahin einigermaßen aufrecht erhalten hatte, wurde Rom auf der Ebene parteipolitischer Beziehungen vertraulich darüber in Kenntnis gesetzt, dass sich Wien gegebenenfalls auch mit einer Autonomielösung anstelle eines Plebiszits  einverstanden erklären könne. Das Signal dazu gab Figl via Moser, der über  Vermittlung eines  Priesters aus dem Trentino den gebürtigen Trientiner De Gasperi am 3. April 1946  im Palazzo del Viminale, dem  Amtssitz des italienischen Ministerpräsidenten,  zu einer ausgiebigen geheimen Unterredung traf.

Dass das Duo Figl/Moser  damit Grubers Aktivitäten konterkarierte, dürfte auch dem Umstand geschuldet gewesen sein, dass die beiden ÖVP-Politiker  Figl und  Gruber  einander sozusagen „in herzlicher Abneigung“ zugetan waren. Dass es dem Kanzler  primär um gutnachbarschaftliche politische (und wirtschaftliche) Beziehungen Wiens zu Rom sowie vielleicht mehr noch um freundschaftliche Verbindungen zwischen seiner ÖVP mit De Gasperis DC zu tun war und dass er damit der alldem entgegenstehenden Sache Südtirols – wider alle öffentlichen Bekundungen und Verlautbarungen – schadete, spricht Bände.

 Widersprüchliches Gebaren

Dieses widersprüchliche politische Gebaren sollte sich, wie die von dem oberösterreichischen Forscher Helmut Golowitsch erstellte Dokumentation zeigt, unter allen auf Figl folgenden ÖVP-Kanzlern bis in die für das österreichisch-italienische Verhältnis äußerst schwierigen 1960er Jahre fortsetzen, unter der ÖVP-Alleinregierung unter Josef Klaus ihren Kulminationspunkt erreichen  und darüber hinaus – wie man als Beobachter späterer Phasen hinzufügen muss – gleichsam eine politische Konstante bilden, der in aller Regel die beanspruchte Schutz(macht)funktion Österreichs für Südtirol untergeordnet worden ist. Allen damals führenden ÖVP-Granden stand Rudolf Moser als emsig bemühtes, lautlos werkendes und wirkendes Faktotum zur Seite: Sei es als Organisator konspirativ eingefädelter Spitzentreffen inkognito – mehrmals in seinem Haus in Sachsenburg – , sei es als Emissär, mal als besänftigender Schlichter, mal operierte er als anspornender Impulsgeber. Mitunter war er verdeckt als Capo einer geheimen ÖVP-Sondierungsgruppe unterwegs oder auch gänzlich unverdeckt als Mitglied einer offiziellen ÖVP-Delegation auf DC-Parteitagen zugegen. Und nicht selten nahm er die Rolle eines Beschwichtigers von ÖVP-Politikern und -Funktionären wahr.

Geheime Treffen

So regte er die erste geheime Begegnung Figls mit De Gasperi an, wie aus einem mit Briefkopf des Kanzlers versehenen Schreiben vom 16. Juli 1951 an Moser hervorgeht. Das „inoffizielle Zusammentreffen“  fand im August 1951 – der genaue Tag ließ sich nicht rekonstruieren – im Hinterzimmer eines Gasthauses am Karerpass in Südtirol statt, wohin der in Matrei (Osttirol) sommerfrischende österreichische und der in Borgo (Valsugana) urlaubende italienische Regierungschef reisten, um sich „auf halbem Wege“ und „nach außen hin zufällig“ zu treffen. Über Inhalt und Ergebnis dieses ersten Geheimtreffens, worüber es keine Aufzeichnungen gibt – und weiterer konspirativer Begegnungen mit anderen Persönlichkeiten – wurden weder  Süd- noch Nordtiroler Politiker informiert.  Während des gesamten Zeitraums, für die Golowitschs Dokumentation steht, agierten ÖVP-Kanzler und ÖVP-Parteiführung  unter gänzlichem Umgehen der dem südlichen Landesteil naturgemäß zugetanen Tiroler ÖVP.

Das ging sogar so weit, dass der legendäre  Landeshauptmann Eduard Wallnöfer wegen „wachsender Unstimmigkeiten mit der Wiener Parteizentrale“  – insbesondere während der Kanzlerschaft  des Josef Klaus, zu dem er ein „unterkühltes Verhältnis“ gehabt habe (Michael Gehler  –  eine „Unabhängige Tiroler Volkspartei“ (nach Muster der bayerischen CSU)  ernsthaft in Erwägung zog.  Indes war der aus dem Vinschgau stammende Wallnöfer   – nicht allein wegen der Südtirol-Frage, aber vor allem in dieser Angelegenheit  –  dem   Außenminister und nachmaligen Kanzler  Bruno Kreisky (SPÖ)  ausgesprochen freundschaftlich verbunden.

Delikate Besuche

Für das zweite  Geheimtreffen Figls mit De Gasperi am 18. und 19. August 1952 sorgte Moser, der es arrangiert hatte, auch eigens dafür, den  Ministerpräsidenten inkognito über den Grenzübergang Winnebach nach Osttirol zu schleusen und von dort aus auf sein Anwesen in Sachsenburg (Bezirk Spittal/Drau) zu geleiten. Während zweier Tage unterhielten sich De Gasperi und Figl bei ausgedehnten Spaziergängen unter vier Augen, niemand sonst war zugegen.

In einem späteren Rückblick, angefertigt zu Weihnachten 1973, vermerkte  Moser:

„Seit 1949 gab es in meinem Kärntner Landhaus gar viele Zusammenkünfte, Besprechungen, Beratungen und Konferenzen, aber nicht selten wurden auch in fröhlichem Zusammensein weitreichende Beschlüsse gefaßt. Im Gästebuch dieses ,Hauses der Begegnung‘, wie es vielfach genannt wurde, gibt es von den delikaten Besuchen fast keinerlei Eintragungen, weil ja jedwede Dokumentation vermieden werden sollte.“

Auf Figl folgte Julius Raab. Auch er war in Sachsenburg zu Gast, bediente sich Mosers Diensten hinsichtlich Italiens aber kaum. Das war auch gar nicht erforderlich, denn die politischen Prioritäten Wiens waren während Raabs Ägide vornehmlich auf das Ausverhandeln des Staatsvertrags (1955) und damit das Wiedererlangen der Souveränität gerichtet. Was dazu führte, dass es –  worüber in Bozen und Innsbruck  Unmut herrschte  –  in der Südtirol-Politik zu keinen nennenswerten Aktivitäten oder Initiativen mehr kam.

Handreichung für Folterer

Nach De Gasperi, mit dem sich Moser auch weiterhin freund(schaft)lich austauschte, wechselten in Italien die Regierungschefs beinahe jährlich; bis 1981 war das Amt des „Presidente del Consiglio dei Ministri“ stets  sozusagen  ein „Erbhof“ der DC. Bis zum Abschluss des Südtirol-Pakets 1969 unter Mario Rumor, der zwischen 1968 und 1970 drei wechselnden, DC-geführten und dominierten (Koalitions-)Regierungen vorstand, hatten sieben DC-Regierungschefs 14 Kabinetten vorgestanden. Mit allen pflegte(n) Moser (und die ÖVP) mehr oder weniger enge Kontakte.

Zu Mario Scelba, der später   traurige Berühmtheit erlangte, weil unter seiner  Billigung 1961 in Carabinieri-Kasernen  politische Häftlinge aus den Reihen des „Befreiungsausschusses Südtirol“ (BAS) gefoltert worden waren und er als damaliger Innenminister den Folterknechten  dazu  „freie Hand“ („mani libere“) gelassen hatten, waren sie ebenso intensiv wie zu Fernando Tambroni, Antonio Segni, Amintore Fanfani und Aldo Moro. 1962 hatte Moser ein  geheimes Treffen zwischen dem stellvertretenden DC-Generalsekretär Giovanni Battista Scaglia sowie der DC-Fraktionsvizechefin  Elisabetta Conci  und ÖVP-Generalsekretär Hermann Withalm sowie Außenamtsstaatssekretär Ludwig Steiner eingefädelt, das in seinem Beisein  am 12. Mai in der am Comer See gelegenen „Villa Bellini“ der mit ihm  befreundeten Papierfabrikantin Anna Erker-Hocevar  stattfand. Einmütiger Tenor des Treffens: Südtiroler „Friedensstörer“ seien „gemeinsame Feinde“ und als solche „unschädlich zu machen“.

Moser bekundete stets, man müsse, wie er selbst, beseelt sein vom Willen „engster vertraulicher Zusammenarbeit …mit den aufrechten Europäern und jenen Christen, welche den Mut haben, solche der Tat zu sein“  sowie beitragen zur „gemeinsamen Verurteilung jeder Äußerung von unzeitgemäßem Nationalismus und unchristlichen Gewalttaten“ und mithelfen, jene Kräfte zu isolieren und auszuschalten,  „die unbedingt Gegner einer Einigung, einer Versöhnung sind“.  An Scelba schrieb er am 16. September 1961, er möge „im Alto Adige  jene wahnsinnigen Radikalen  isolieren, welche mit verbrecherischen Taten sich als Handlanger des Bolschewismus erweisen“.

ÖVP-Geheimdiplomatie

Mosers Engagement ging so weit, dass er sich nicht scheute, daran mitzuwirken, hinter dem Rücken des damaligen Außenminister Kreisky (SPÖ) sozusagen „christdemokratische Geheimdiplomatie“ zu betreiben und dessen mit Giuseppe Saragat ausgehandeltes „Autonomie-Maßnahmenpaket“  zu desavouieren, welches die Südtiroler Volkspartei (SVP) dann auch am 8. Januar 1965  für „zu mager“ befand und infolgedessen verlangte, es müsse nachverhandelt werden. Schon am 6. Januar 1962  hatte er in einer an zahlreiche ÖVP-Politiker und -Funktionäre verschickten „Südtirol-Denkschrift“ bemerkt, Kreisky betreibe „eine dilettantisch geführte Außenpolitik.“  Das bezog sich just auf den seit den verheerenden Auswirkungen des Gruber-De Gasperi-Abkommens ersten zielführenden und erfolgreichen Schritt der Wiener Südtirol-Politik, nämlich der Gang Kreiskys 1960 vor die Vereinten Nationen. Die Weltorganisation zwang mittels zweier Resolutionen Italien zu „substantiellen Verhandlungen zur Lösung des Streitfalls“ mit Österreich, womit der Konflikt zudem internationalisiert und der römischen Behauptung, es handele sich um eine „rein inneritalienische Angelegenheit“ die Grundlage entzogen worden war.

Ludwig Steiner und Kurt Waldheim

In den Rom-freundlichen Kreisen der Bundes-ÖVP war dies jedoch mit Unwillen registriert  worden. Zunächst hatte ÖVP-Staatssekretär Ludwig Steiner versucht, Kreisky zu bewegen,

„die österreichische UNO Initiative zurückzunehmen“,  denn „seiner Meinung nach  habe Italien in einer UNO Debatte d[er]z[ei]t. eine bessere Stellung und im übrigen solle man  nicht die westlichen Freunde Österreichs strapazieren.“

Kreisky vermerkte über  Steiner :

„Seit seinem Eintritt als Staatssekretär haben die Intrigen gegen die gemeinsame Außenpolitik in hohem Maße zugenommen.“

Ebenso vergeblich wie Steiner hatten auch (der spätere ÖVP-Außenminister) Kurt Waldheim und der damalige Leiter der Politischen Abteilung des Außenministeriums,  Heinrich Haymerle, versucht, Kreisky, wie dieser festhielt,  

„in stundenlangem Gespräch zu überreden, dass wir uns jetzt aus der Affäre ziehen sollten … Andernfalls würde Österreich als ein Störenfried betrachtet werden, und dies wäre uns keineswegs zuträglich“.

Mosers vielfältiges und nicht eben einflusslos gebliebenes Wirken  beschränkte sich indes nicht auf die eines Kontaktknüpfers oder Verbindungsmannes zwischen ÖVP und DC. Er betätigte sich auch auf  internationalem  Parkett  und vertrat die ÖVP auf den seit 1947 stattfindenden jährlichen Parteikongressen der DC sowie auf den Jahrestagungen  der „Nouvelles Équipes Internationales“ (NEI), die sich 1965 in  „Union Européenne des Démocrates-Chrétiens“ (EUDC) / „Europäische Union Christlicher Demokraten“ (EUCD) umbenannte. Die von Gegnern als „Schwarze Internationale“ verunglimpfte  EUCD ging  1998 in der Europäischen Volkspartei (EVP) auf.

Josef Klaus beugt sich römischem Druck

Der italophile Moser ist nicht selten als politischer Stichwortgeber auszumachen, wenn es um den Versuch der in Wien Regierenden – insbesondere der von der ÖVP gestellten Bundeskanzler der ersten 25 Nachkriegsjahre – ging, sich des mehr und mehr als lästig empfunden Südtirol-Problems zu entledigen. Dies trifft in Sonderheit auf die „Ära Klaus“ zu. Rudolf  Moser fungierte just in der Südtirol-Causa als dessen enger Berater und wirkte, wie stets zuvor, als graue Eminenz. Die Regierung Klaus ließ sich – von Rom in der von Wien angestrebten  EWG-Assoziierung  massiv unter Druck gesetzt – auf (verfassungs)rechtlich äußerst fragwürdige (bis unerlaubte) Händel ein, so beispielsweise auf die auf sicherheitsdienstlicher Ebene mit italienischen Diensten insgeheim verabredete Weitergabe polizeilicher Informationen über Südtiroler, obwohl dies für politische Fälle unzulässig war. Das Wiener Justizministerium und die für Rechtshilfe zuständigen Institutionen wurden dabei kurzerhand übergangen. Für all dies und einiges mehr gab Klaus, der hinsichtlich der Südtirol-Frage ähnlich dachte wie sein deklarierter Freund Rudolf Moser, allen Forderungen der italienischen Seite bereitwillig nach. Moser hatte alles getan, um im Sommer 1966 ein geheimes Treffen in Predazzo, wohin Klaus im Anschluss an seinen üblichen Urlaub (in Bonassola an der Ligurischen Küste) reiste, mit Aldo Moro zustande zu bringen.

Aus dem Dunkel ans Licht

Mosers konspiratives Wirken endete 1969/70.  Bevor er sich als Pensionist aufs Altenteil in seine Geburtsstadt Wien zurückzog, hinterließ er seine gesamten Aufzeichnungen, Dokumente und Photographien einem Kärntner Nachbarn. Begünstigt von einem glücklichen Zufall war es  Helmut Golowitsch nach langwierigen Recherchen gelungen, an den zeitgeschichtlich wertvollen Fundus zu gelangen, in den zuvor noch nie ein Historiker ein Auge geworfen hatte.

Ergänzt durch Material aus dem im niederösterreichischen Landesarchiv verwahrten Nachlass  Figls sowie durch einige Dokumente aus dem Österreichischen Staatsarchiv und dem Tiroler Landesarchiv hat er ihn umsichtig aufbereitet, ausgewertet und nunmehr in dieser voluminösen Dokumentation publiziert, worin  er die für die Geschehenserhellung brisantesten Notizen Mosers erfreulicherweise faksimiliert wiedergibt. Alle Moser’schen Dokumente hat Golowitsch zudem zu jedermanns Einblick und Nutzung dem Österreichischen Staatsarchiv übergeben. Seiner Publikation, die ein bisher im Dunkel verborgenes wichtiges Kapitel der mitteleuropäischen Nachkriegsgeschichte ins Licht hebt und, wie der Salzburger Historiker Reinhard Rudolf Heinisch zurecht in seinem Vorwort schreibt, „durch dessen Ergebnisse die tragische Geschichte Südtirols nach 1945 in vielen Bereichen umgeschrieben werden muss“, ist weite Verbreitung zu wünschen.

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Der Verfasser dieses Beitrages, der Historiker Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt, war von 1985 bis 2012 Redakteur und Österreich-Korrespondent der angesehenen „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Er hat etwa 100 wissenschaftliche Publikationen verfasst und lehrt heute an österreichischen und ungarischen Hochschulen. Die Geschichte und das Geschick Südtirols liegen ihm besonders am Herzen. Er ist der Verfasser der reich bebilderten Dokumentation „Standhaft im Gegenwind. Der Südtiroler Schützenbund und sein Wirken für Tirol als Ganzes.“ (Neumarkt a. d. Etsch 2017 (Effekt-Verlag). ISBN 978-88-97053-39-2)

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Das vorliegende Werk von Helmut Golowitsch „Südtirol – Opfer für das westliche Bündnis. Wie sich die österreichische Politik ein unliebsames Problem vom Hals schaffte“ sollte in keinem Bücherregal zur Tiroler Geschichte fehlen. Es ist in gebundener Ausgabe im Leopold Stocker Verlag in Graz erschienen, umfasst mit einem Vorwort von Univ.-Prof. Dr. Reinhard R. Heinisch rund 600 Seiten und ist über den Buchhandel mit der IBSN 978-3-7020-1708-8 für 34,80 € erhältlich.

Das Buch wird öffentlich vorgestellt:

Buchpräsentation durch den Autor in Linz

mit Lichtbildern
Mittwoch, 20. September 2017
Beginn: 19:00 Uhr
Volkshaus Kleinmünchen, Dauphinestraße 19, 4030 Linz
Medienpartner: Magazin Info-DIREKT

 

Buchpräsentation durch den Autor in Innsbruck

mit Lichtbildern und Podiumsdiskussion von Zeitzeugen
Einführung und Moderation Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt
Samstag, 23. September 2017
Gasthof Sailer, Saal Tirol, Adamgasse 8, 6020 Innsbruck
Beginn: 19:30 Uhr
Veranstalter: Andreas Hofer Bund Tirol (AHBT)

Neues Buch erschüttert mit aktuellen Enthüllungen zur Preisgabe Südtirols

Buchpräsentation durch den Autor in Linz

mit Lichtbildern
Mittwoch, 20. September 2017
Beginn: 19:00 Uhr
Volkshaus Kleinmünchen, Dauphinestraße 19, 4030 Linz
Medienpartner: Magazin Info-DIREKT

 

Buchpräsentation durch den Autor in Innsbruck

mit Lichtbildern und Podiumsdiskussion von Zeitzeugen
Einführung und Moderation Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt
Samstag, 23. September 2017
Gasthof Sailer, Saal Tirol, Adamgasse 8, 6020 Innsbruck
Beginn: 19:30 Uhr
Veranstalter: Andreas Hofer Bund Tirol (AHBT)

Nachstehend eine Buchbeschreibung von Gerald Danner

Ein wenig Glück hatte dem Autor Dr. Helmut Golowitsch zur Seite gestanden, als er auf brisantes, bislang unbekanntes Aktenmaterial eines Kärntner Fabrikanten stieß. Der bislang nur am Rande erscheinende, aus Wien stammende und nun im kärntnerischen Sachsenburg tätige Pappefabrikant Rudolf Moser stellt sich nach den neuesten Recherchen als geheimer politischer Unterhändler Österreichs heraus. Genauer gesagt, als Unterhändler der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) mit der italienischen Democrazia Cristiana (DC).

Wie zu Beginn des Buches dargestellt wird, kommt es unmittelbar nach dem Zweiten Weltkrieg 1947 zur Herausbildung der „Nouvelles Équipes Internationales“ einer „christdemokratischen Internationalen“, der allgemeine antikommunistische Strömungen in Westeuropa, gefördert durch den Vatikan und die amerikanische CIA, vorausgingen. Eine herausragende Stellung hierbei hatte der DC-Politiker und italienische Ministerpräsident Alcide Degasperi, der sich bei der Durchsetzung der antikommunistischen Strategie durchaus auch altfaschistischer Kräfte bediente.

In ebendieses politische Nachkriegsklima fällt erneut die Südtirolfrage, welche seit der gewaltsamen Annektierung Südtirols durch Italien 1918 ungeklärt ist. Nach dem Zweiten Weltkrieg hoffen die Tiroler südlich des Brenners bei der Neuordnung Europas durch die alliierten Siegermächte berücksichtigt und an ihr Vaterland Österreich zurückgegliedert zu werden. Die großen Südtirol-Kundgebungen des Jahres 1946 in Innsbruck, Salzburg, Linz, Bozen, Brixen, Meran und Wien werden in diesem Buch bildreich festgehalten und ausführlich dokumentiert. Als Bundeskanzler Leopold Figl bei der Großkundgebung in Innsbruck am 22. April 1946 155.000 Südtiroler Unterschriften für eine Rückkehr zu Österreich überreicht werden, ruft dieser der jubelnden Menge zu

„Jawohl Mander, es isch Zeit, wir wollen unser Südtirol wieder!“

Zu diesem Zeitpunkt ist aber der Unterhändler Rudolf Moser bereits tätig gewesen. Kurze Zeit vorher, am 03. April 1946, hatte sich Moser mit dem italienischen Ministerpräsidenten Alcide Degasperi in Rom getroffen. Es war ein auf hoher Ebene bereits gut vorbereitetes Treffen gewesen.

Wie die im Buch veröffentlichten Dokumente, vor allem die handschriftlichen Notizen des Rudolf Moser, offenbaren, hat die ÖVP-Bundesspitze in Wien den Verbleib Südtirols bei Italien bereits akzeptiert. Moser berichtet:

„Italien und Österreich haben beide christlich-demokratische Führung und die Wirtschaft ist zueinander komplementär. Auch haben wir ideologisch den gleichen Gegner. Sollen wir streiten, ob in Salurn ob am Brenner oder sonstwo die Grenze gezogen wird? Mir kommt vor nach diesem schrecklichen Krieg sollte man hierfür nicht Zeit verlieren wegen trennender Grenzen zu streiten vielmehr gemeinsam überlegen in welcher Weise zum Vorteil beider Partner die Grenzen abgebaut und überwunden werden. De Gasperi wird lebhaft und zeigt sich sehr interessiert von dieser Idee.“

In einem späteren parteiinternen Rundschreiben aus dem Jahre 1975 erinnert sich Moser

„Die Ursache der Zwistigkeit? SÜDTIROL. Spontan war die Lösung gefunden worden ‚DIESES GEBIET SOLL DIE BRÜCKE WERDEN!‘ in Worten interpretiert: Kein Streit, kein Gegensatz um Verschiebung der Nordgrenze Italiens, aber eine gemeinsame und einvernehmliche Überwindung derselben.“

Beim Lesen dieser Zeilen wird man an das Hitler-Mussolini-Abkommen aus dem Jahre 1939 erinnert. Auch für Hitler durfte Südtirol kein Stolperstein in der Beziehung zwischen den beiden Achsenmächten sein. Nun aber sollten die politischen Kontakte und Verhandlungen aber auf Parteiebene ÖVP-DC stattfinden. Der Unterhändler Moser erklärt Degasperi gegenüber daher auch,

„daß ich lediglich als Privatperson mit ihm gesprochen habe, weiters daß Österreich keine wie immer geartete außenpolitische Aktivität entfalten könne, die Fühlungsnahme sich daher vorläufig nur von Partei zu Partei erstrecken könne.“

„In der Folge sollte Moser so gut wie alle einflussreichen Persönlichkeiten der DC kennenlernen und durch Jahrzehnte beste Kontakte mit dieser Führungsebene pflegen“, schreibt der Autor Golowitsch.

„Die persönlichen Beziehungen zu den einzelnen Parteifunktionären gestalten sich immer herzlicher und umfangreicher, weshalb ich mich seit Sommer 1946 bemühte, daß führende Funktionäre unserer Partei nach Italien kommen mögen, um den Kontakt aufzunehmen“

notiert Moser in einer Denkschrift. Tatsächlich organisiert Moser dann 1952 ein geheimes Treffen zwischen Bundeskanzler Figl und Ministerpräsident Degasperi in seinem eigenen Haus in Sachsenburg in Kärnten. Fotos von der Herzlichkeit dieses Geheimtreffens werden in diesem Buch der Öffentlichkeit vorgelegt.

Wie Golowitsch in dieser Dokumentation darstellt, zieht sich die Tätigkeit des geheimen Unterhändlers Moser nahezu durch die ganze Entstehungsgeschichte der Autonomie Südtirols wie ein roter Faden. 1966 erhält Moser als Vertrauensmann der Democrazia Cristiana sogar Einblick in parteiinterne italienische Verhandlungspositionen, welche er zuhause in Wien Bundeskanzler Klaus „schmackhaft“ machen sollte. In einem Brief an den italienischen Ministerpräsidenten Aldo Moro schreibt Moser gar:

„Der persönliche Kontakt zwischen den Verhandlungspartnern darf sich nicht auf Kommissionen beschränken, welche zur Lösung begrenzter Aufgaben nominiert werden. Hingegen ist ein kontinuierlicher und ständiger Kontakt zwischen Vertrauensleuten aller Vertragspartner notwendig; das heißt, Delegierte, welche es verstehen, die freundschaftliche Einigung eher zu treffen, bevor daß ein Mißverständnis oder eine übelwollende Aktion irgend einer gegnerischen Strömung, nationaler oder internationaler Art, die guten Beziehungen schädigen oder stören könnte.“

Gemeint waren damit die geheimen Verhandlungen unter Umgehung der Außenministerien beider Staaten.

Der von der Wiener ÖVP-Bundesspitze nicht geliebte österreichische Außenminister Bruno Kreisky (SPÖ) schlägt damals nämlich einen konsequenteren Kurs in der Südtirolpolitik ein, als dies von den christdemokratischen Regierungsmitgliedern Österreichs erwünscht ist. 1960 bringt er zu deren Missfallen das Südtirol-Problem vor die UNO.

In einem ÖVP-internen Rundbrief an Parteifunktionäre bekundet Moser 1967 bezüglich der Folterungen von Südtiroler Häftlingen „daß die Folterungen von Südtiroler Seite maßlos aufgebauscht und übertrieben worden sind“. Und: „Hand aufs Herz! Wer wüßte einen Staat, einen einzigen Kulturstaat der Welt zu nennen, wo von Seiten der Polizei noch niemals Übergriffe oder Mißhandlungen vorgekommen seien.“

Auf erschütternde Art und Weise deckt Helmut Golowitsch in seinem neuesten Werk auf, welche Auffassungen von bestimmten ÖVP-Bundespolitikern vertreten wurden und wie sich diese hinter den Kulissen auf die Südtirol-Verhandlungen auswirkten, während der Öffentlichkeit harte Verhandlungspositionen gegenüber Italien vorgegaukelt wurden.

Weiterhin dokumentiert der Verfasser eine geheime italienisch-österreichische Zusammenarbeit auf hoher sicherheitsdienstlicher Ebene vor dem Hintergrund des freundschaftlichen Zusammenwirkens der christdemokratischen Parteien. Ab 1966 fanden in regelmäßigen Abständen im neutralen Zürich geheime Besprechungen zwischen sicherheitsdienstlichen Funktionären beider Staaten statt. Darüber hat auch der Historiker Hubert Speckner in seinem Buch „Von der „Feuernacht“ zur „Porzescharte“ bereits berichtet.

Der Autor Golowitsch dokumentiert, dass jene Treffen eindeutig rechtswidrig gewesen waren, da sie eine Umgehung offizieller zwischenstaatlicher Rechtshilfeverfahren darstellten. Gemäß einem österreichischen Rechtshilfeerlass von 1959 war nämlich „in politischen Fällen die Rechtshilfe durch Überlassung von Akten nicht nur ausländischen Justizbehörden gegenüber, sondern grundsätzlich an ‚ausländische Behörden‘ ohne jede Ausnahme ohne Bewilligung des Justizministeriums zu verweigern“. Die österreichischen Vertreter betonten auf diesen geheimen „Antiterrorgipfel“ gegenüber den italienischen Delegierten daher immer wieder, dass „diese (über Südtirol-Freiheitskämpfer ausgetauschten) Informationen nicht zum Anlass einer Verhaftung, Verfolgung oder Befragung einer Person, sondern lediglich zu deren Beobachtung genommen werden dürfen.“ Die Rechtswidrigkeit des Verhaltens der österreichischen Seite durfte nicht öffentlich werden. Oberpolizeitrat Dr. Eduard Obrist von der Sicherheitsdirektion Tirol, welcher bei den geheimen Treffen und dem Austausch von Ermittlungsergebnissen anwesend war, flehte die Italiener geradezu an:

„Es muss nur sichergestellt werden, daß die direkten Kontakte nicht offenbar werden. Wir halten das sonst bei der Bevölkerung nicht aus.“

Die Dokumentation beschreibt das Geschehen bis zum 25. Juni 1967. An diesem Tag wurden im italienisch-österreichischen Grenzgebiet der Provinz Belluno auf der Porzescharte laut offizieller italienischer Darstellung vier italienischen Soldaten durch von „Südtirol-Terroristen“ gelegte Tretminen tödlich verletzt. (Diese Darstellung hat der österreichische Militärfachmann und Historiker Oberst Dr.  Hubert Speckner in seinem Buch „Von der „Feuernacht“ zur „Porzescharte“ mittlerweile gründlich anhand von Fakten widerlegt.)

Das Geschehen auf der Porzescharte wurde aber von der italienischen Seite zum Anlass genommen, offiziell die Assoziierung Österreichs an die EGW zu blockieren und Wien politisch noch stärker unter Druck zu setzen.

Dieses Geschehen wird jedoch in einem Folgeband der vorliegenden Dokumentation behandelt werden, welcher im Frühjahr 2018 erscheinen soll.

Dr. Helmut Golowitsch, hat sich bereits mit Werken wie „Kapitulation in Paris – Ursachen und Hintergründe des Pariser Vertrags 1946“ (Mitautor Walter Fierlinger), „Ortlerkämpfe 1915-1918“ und der zuletzt in zweiter Auflage erschienenen Dokumentation „Für die Heimat kein Opfer zu schwer – Folter – Tod – Erniedrigung: Südtirol 1961-1969“ als Südtirol-Historiker einen Namen gemacht.

Die hinterlassenen Akten des Geheim-Unterhändlers Rudolf Moser wurden durch den Autor mittlerweile an das österreichische Staatsarchiv zur Übernahme in dessen Bestände übergeben und sind somit der Wissenschaft frei zugänglich.

Das vorliegende Werk von Helmut Golowitsch „Südtirol – Opfer für das westliche Bündnis. Wie sich die österreichische Politik ein unliebsames Problem vom Hals schaffte“ sollte in keinem Bücherregal zur Tiroler Geschichte fehlen. Es ist in gebundener Ausgabe im Leopold Stocker Verlag in Graz erschienen, umfasst mit einem Vorwort von Univ.-Prof. Dr. Reinhard R. Heinisch rund 600 Seiten und ist über den Buchhandel mit der IBSN 978-3-7020-1708-8 für 34,80 € erhältlich.