Ideologische Volksbelehrung durch den ORF

Bildschirmfoto der ORF Sendung „Südtirol heute“

Eine unglaubliche Entgleisung

Bereits während der Pressekonferenz des Clubs der SVP-Altmandatare am 14. Februar 2018 war ein Journalist wenig angenehm aufgefallen.

Schlimmer wurde es am Abend in der ORF-Sendung „Südtirol heute“.

Eingangs der Sendung bemühte sich die Moderatorin um eine abwertende Darstellung, vollends zur ebenso überheblichen wie ideologischen „Volksbelehrung“ geriet die Sendung dann an deren Schluss.

Beschwerde an den ORF

„Ideologische Abwertung – unfassbar verleumderisch – Ausdruck eines unqualifizierten Journalismus – Herabsetzung von verdienten Politikern der SVP – linksideologische Beeinflussung“

Am 18. Februar 2018 richte der ehemalige Südtiroler Landtagsabgeordnete, Regionalratsabgeordnete, Vizepräsident der Regionalregierung Trentino-Südtirol und Regionalratspräsident Dr. Franz Pahl, folgende Beschwerde an den ORF:

Herrn Generalintendant Alexander Wrabetz
ORF Chefredakteur Fritz Dittlbacher
Herrn Landesdirektor ORF-Tirol Helmut Krieghofer
Herrn Chefredakteur von Südtirol heute Siegfried Giuliani

Beschwerde:

Die Pressekonferenz der ehemaligen Mandatare der SVP am 15.2.18 mit der Vorstellung der Denkschrift zur Befürwortung der österr. Staatsbürgerschaft für Südtiroler wurde in der Sendung „Südtirol heute“ vom 15.2.18, 18.30h, mit einer deutlich abwertenden Tendenz dargestellt, wie: „scharfe Sätze“, „Durch alle Seiten (der Denkschrift) zieht sich die Sprache des 19. Jahrhunderts. Vaterland, Volkstum und nationale Identität.“ Am Ende noch den abwertenden Kommentar: „Es fragt sich, ob ein Zukunftspapier mit der Tinte der Vergangenheit geschrieben werden kann.“

Die ganze Sendung trug wenig zur Information bei, sondern zielte auf linksideologische Beeinflussung. Begriffe wie „Vaterland“ usw. als „Sprache des 19. Jahrhunderts“ oder „Tinte der Vergangenheit“ abzuqualifizieren, was ebenfalls suggestiv auf eine Nähe zum Nationalsozialismus abzielt, ist schlicht Ausdruck eines unqualifizierten Journalismus und Herabsetzung von verdienten Politikern der SVP.

In der Sitzung des SVP-CLUBS der ehemaligen Mandatare  vom 31.1.18 wurde die Denkschrift einstimmig gutgeheißen. Sie ist eine Folge-Initiative der Petition, die 28 ehemalige SVP-Mandatare des SVP-Clubs (darunter der ehemalige Landeshauptmann Durnwalder, die ehemaligen Landesparteiobmänner Brugger und Pichler-Rolle zusammen mit ehemaligen Parlamentariern, Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages) im November 2017 an die Koalitionspartner Kurz und Strache gerichtet haben mit der Bitte, die Wiederverleihung der österr. Staatsbürgerschaft in das Koalitionsprogramm aufzunehmen.

Diese Bereitschaft der Bundesregierung ist eine weitherzige und europäische Geste und ein souveräner Akt unseres Vaterlandes Österreich (analog zum italienischen Beispiel von 1992 für die Auslandsitaliener in Istrien und überall in der Welt). Sie wird ausdrücklich auch von LH Platter und dem Land Tirol unterstützt.

Der Landesparteitag der SVP hat schon 2012 in einer Resolution diese Bitte an Österreich um die Wiederverleihung der 1919 verlorenen österreichischen Staatsbürgerschaft gerichtet. Die Tendenz des ORF scheint in diesem Fall auf Herabsetzung von Personen und Inhalten abzuzielen, die seiner hervorstechenden ideologischen Fixierung nicht genehm sind.

Es ist nicht anzunehmen, dass die Bozner Redaktion von „Südtirol heute“ in dieser Weise agieren kann, wenn sie sich nicht stillschweigend von der Zentrale gedeckt glaubt.

Jetzt werden die ideologischen Vorbehalte auch auf die ehemaligen Mandatare der SVP ausgedehnt, die die weitherzige und beispielhafte Bereitschaft der neuen Bundesregierung dankbar befürworten.

Der ORF hat die Verpflichtung, korrekt zu berichten und dem Interesse Österreichs, wozu auch Südtirol zählt, zu dienen und nicht Exerzierfeld für die ideologischen Fixierungen gewisser Journalisten zu sein, die ihre eigenen politischen Zielsetzungen auf Kosten der Allgemeinheit verfolgen. Am Beispiel des Verhaltens des ORF-Vertreters bei der Pressekonferenz und durch die ideologisch getönte Abwertung eines Anliegens der neuen Bundesregierung in der erwähnten Sendung ist das überdeutlich hervorgetreten.

Die Verärgerung der Betroffenen, aber auch das Befremden zahlreicher Südtiroler Zuseher von „Südtirol heute“, die der neuen Bundesregierung dankbar sind, braucht sie also nicht zu wundern.

gez. Ltg. Abg. a.D. Dr. Franz Pahl, Schriftführer des SVP-Clubs der ehemaligen Mandatare der Südtiroler Volkspartei

Bozen, den 18.2. 2018

Dokumentation: Text der Sendung

Moderatorin: Die Altmandatare der SVP haben sich heute erneut für die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler ausgesprochen und eine Denkschrift veröffentlicht, in der scharfe Sätze stehen. Wer eine Abwehrhaltung gegenüber dem Wunsch nach einem Doppelpass habe, offenbare eine nationalistische Feindseligkeit. Die Kritik verbünde sich mit nationalistischen italienischen Kräften gegen deutsche und ladinische Südtiroler, schreiben die Altmandatare.

(Eingespielter Beitrag.)

Sprecher: Als – (Zitat:) geballte Kraft der Erfahrung – präsentieren sich Ferrari, Pardella, Hosp, Pahl und Brugger, die Altmandatare der SVP brechen eine Lanze für die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie machen das mit einer Denkschrift. Der sogenannte Doppelpass sei ein Herzensanliegen vieler Südtiroler – zugleich sei er reine Privatsache.

Hosp: Ich nenn sie deswegen private Angelegenheit, weil man ja bereits kolportiert, es könnten zwischen solchen, die die Staatsbürgerschaft beantragen und denen, die sagen „was hab ich davon, den brauch ich nicht“, eine Zwistigkeit entstehen. „Du bist ein besserer Tiroler und du bist ein schlechterer Tiroler.“ Und das gilt es zu verhindern, denn es ist völlig meine Privatsache, was ich tu – niemand braucht das übrigens zu wissen.

Sprecher: In ihrem Positionspapier spannen die Altmandatare selbst die christliche Nächstenliebe für ihre irdische Causa ein und sie machen klar, was sie von einem europäischen Pass halten. Mit einer verhüllten Formulierung kritisiert Bruno Hosp heute jene, die die Doppelpassbefürworter als Unruhestifter bezeichnen.

Hosp: Dies, natürlich, lasse ich mir nicht bieten und das ist wirklich unwürdig, solche Dinge in der Weise zu vermengen, dass derjenige, der dieses Angebot mit Freude annimmt, dazu beitragen könnte, irgendwo und irgendwie Unfrieden zu stiften. Das ist boshaft gemeint und das ist zurückzuweisen.

Sprecher: Wer das Recht auf den Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft ablehne, degradiere die Südtiroler zu einer Gemeinschaft minderen Wertes, steht in der Denkschrift. Durch alle Seiten zieht sich die Sprache des 19. Jahrhunderts, von Vaterland, Volkstum und nationaler Identität ist die Rede. Es bleibt die Frage, ob ein Zukunftspapier mit der Tinte der Vergangenheit geschrieben werden kann.

Nachtrag vom 23. Februar 2018:

Aus Bozen erreicht uns folgende Nachricht, die wir der Korrektheit halber mitteilen: Es hat sich herausgestellt, dass es sich bei dem Journalisten, welcher auf der Pressekonferenz der SVP-Altmandatare am 14. Februar 2018 in Bozen mit der Äußerung „völkischer Rülpser“ provoziert hatte, um keinen ORF-Mitarbeiter, sondern um den Vertreter eines anderen Mediums gehandelt hat.

Der ehemalige SVP-Landtagsabgeordnete und Regionalratspräsident Dr. Franz Pahl hat daher diesen Beschwerdepunkt aus der Beschwerde an den ORF herausgenommen. Deshalb hat auch der SID diesen Teil der Beschwerde ebenfalls herausgenommen. Die anderen Beschwerdepunkte über die abendliche Sendung des ORF mit ihren herabsetzenden Kommentierungen bleiben jedoch aufrecht und man erwartet dazu eine Stellungnahme des ORF.