Der Aufstand der SVP-Altmandatare mit dem ehemaligen Landeshauptmann Durnwalder an der Spitze

Bereits vor dieser Aktion hatte die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten – darunter 7 Abgeordnete der SVP – in einem Schreiben die Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gefordert. Zahlreiche Südtiroler und Nordtiroler Persönlichkeiten hatten dies seitdem unterstützt.

In Österreich hatten der FPÖ-Parteiobmann Heinz Christian Strache und sein FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer nie ein Hehl daraus gemacht, dass die Anliegen der Südtiroler auch für sie Herzensanliegen sind.

Seit Jahren war die FPÖ für die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler eingetreten. Dies kann laut staatsrechtlicher Gutachten durch eine einfache Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes verwirklicht werden. Es braucht dazu keine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Als in Südtirol diese Frage öffentlich erörtert wurde, haben der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) und der Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP), Philipp Achammer, unverständlicher Weise eine ablehnende Haltung gezeigt. In der SVP gingen daraufhin die Wogen hoch. Es brach Empörung aus.

Das Internet-Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“ enthüllte am 28. November 2017:

Dem SID liegt das Schreiben der SVP-Altmandatare vor:

Zu den Unterzeichnern gehören folgende ehemalige Amtsträger und Mandatare der Südtiroler Volkspartei (SVP):

Dr. Luis Durnwalder (Alt-Landeshauptmann, Landesrat, Mitglied der Regionalregierung, Direktor des Südtiroler Bauernbundes, Parteiobmann-Stv. der SVP, Ehrenmitglied der Schützenkompanie Pfalzen)

RA DR. Siegfried Brugger (Ehemaliger Obmann der SVP, Mitglied der römischen Abgeordnetenkammer, Landtagsabgeordneter, Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission zum Autonomiestatut)

Elmar Pichler Rolle (Ehemaliger Obmann der SVP, Landesrat, Landtagsabgeordneter, Vizebürgermeister von Bozen)

Dr. Bruno Hosp (Ehemaliger Generalsekretär der SVP, SVP-Ortsobmann, Landesrat, Landtagsabg., Bürgermeister, 2.Vorsitzender der FUEV – Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen)

Dr. Hans Benedikter (ehemaliges Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer, Mitglied des Europarates, Bürgermeister der Gemeinde Prettau, Landesjugendreferent der Jungen Generation der SVP)

Dr. Alois Kofler (ehem. Landesrat, Landtagsabg., Mitglied des römischen Senats, Bürgermeister  der Gemeinde Sarntal)

Dr. Karl Ferrari (ehem. Mitglied des römischen Senats)

Sepp Mayr (ehem. Landesrat, Landtagsabg., SVP-Bezirksobmann)

Dr. Michl Laimer (ehem. Landesrat und Landtagsabg.)

Dr. Siegfried Messner (ehem. Landesrat und Landtagsabg., SVP-Bezirksobmann)

RA Dr. Werner Frick (ehem. Landesrat und Landtagsabg., Direktor des HGV-Südtiroler Hotelier- und Gastwirteverbandes, Direktor des HDS-Südtiroler Handels- und Dienstleisterverbandes)

Dr. Hugo Valentin (ehem. Landesrat und ladinischer Landtagsabg., Präsident eines ladinischen Kulturinstituts)

Franz Alber (ehem. Landesrat und Landtagsabg., Bürgermeister von Meran)

Dr. Franz Pahl (ehem. Vizepräsident der Regionalregierung, Regionalratspräsident, Landtagsabgeordneter, SVP-Bezirksobmann, Landesjugendsekretär der Jungen Generation in der SVP)

Roland Atz (ehem. Vizepräsident der Regionalregierung, Landtagsabgeordneter, Stadtrat der Gemeinde Bozen)

Mathias Ladurner (ehem. Mitglied der Regionalregierung, Landtagsabgeordneter)

Franz Bauer (ehem. Mitglied der Regionalregierung, Landtagsabgeordneter, Bürgermeister der Gemeinde Latsch)

Dr. Luis Zingerle (ehem. Präsident des Regionalrates, Landtagsabgeordneter, Stadtrat der Gemeinde Brixen, SVP-Bezirksobmann)

Zeno Giacomuzzi (ehem. Mitglied der Regionalregierung, Bürgermeister von Brixen)

Franz Demetz (Ladinischer Landtagsabgeordneter, Bürgermeister der Gemeinde St. Christina in Gröden, Stellv. Obmann der Südtiroler Volkspartei)

Dr. Hans-Peter Munter (ehem. Landtagsabgeordneter, Direktor des Südtiroler Handwerkerverbandes)

Arthur Feichter (ehem. Landtagsabgeordneter, Obmann des Südtiroler Bauernbundes, Ortsobmann der SVP)

Georg Pardeller (ehem. Landtagsabgeordneter, Leitender Sekretär des ASGB-Autonomer Südtiroler Gewerkschaftsbund)

Maria Bertolini (ehem. Landtagsabgeordnete)

Martina Ladurner (ehem. Landtagsabgeordnete)

„Das historische Fenster ist geöffnet“

Am 28. November 2017 stellte dazu der Südtiroler Landtagsabgeordnete Sven Knoll von der „Süd-Tiroler Freiheit“ in einer Presseerklärung fest:

„Nach dem Ansuchen der Mehrheit der Süd-Tiroler Landtagsabgeordneten ist damit eine weitere ganz klare Willensbekundung ergangen. Nun ist das historische Fenster zur Umsetzung geöffnet.

Die Petition der SVP-Funktionäre, vor allem aber die Unterstützung durch Alt-Landeshauptmann Durnwalder kann nicht länger ignoriert werden. Das Signal an Wien ist eindeutig: Süd-Tirol wünscht sich die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft!

In Süd-Tirol haben sich alle deutsch- und ladinischsprachigen Parteien für die Möglichkeit einer österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft ausgesprochen, auch Vertreter der Gewerkschaft, Vereinsvorstände und die Schützen aus ganz Tirol unterstützen das Anliegen.

Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre für Süd-Tirol von unschätzbarem Wert, sie würde die Verbindungen zu Österreich stärken, die Tiroler Landesteile einander näher bringen und die Süd-Tirol-Autonomie nachhaltig festigen.

Es ist dies nun die historische Chance für Süd-Tirol, mit vereinten Kräften die doppelte Staatsbürgerschaft umzusetzen.“

Die Enthüllung der „Dolomiten“: Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten fordert Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft

Vorangegangen war dem Brief ein ebenso spektakulärer Vorstoß der Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten, welchen die Tageszeitung „Dolomiten“ enthüllt hatten.

Mit dieser Veröffentlichung der „Dolomiten“ wurde das Thema der Doppelstaatsbürgerschaft mit einem Schlag zu einem Hauptgesprächsthema in ganz Südtirol. Bald sollte die Diskussion auch Nordtirol erreichen.

Dem SID liegt auch der Brief der Südtiroler Abgeordneten in Ablichtung vor:

Dieses wichtige Schreiben war das Ergebnis einer Initiative der „Süd-Tiroler Freiheit“ und des Landtagsabgeordneten Sven Knoll.

 Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll von der „Süd-Tiroler Freiheit“ hatte den Brief der Südtiroler Landtagsabgeordneten initiiert und sollte in der Folge mit zahlreichen Presseaussendungen, welche ihren Niederschlag in den Medien fanden, immer wieder die Politiker zum Handeln auffordern. Seine Beharrlichkeit sollte Früchte tragen.

Unterstützt wurde er hierbei vor allem auch durch die ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz, die Tochter des legendären verstorbenen Freiheitskämpfers Georg Klotz.

Die Schützen-Petition

Am 27. November 2017 berichteten die „Dolomiten“:

Dem SID liegt das Originalschreiben in Kopie vor:

Eine landesweite Diskussion brach los

Die SVP – „das Bild eines aufgescheuchten Hühnerhaufen“

Am 21. November 2017 berichtete das Südtiroler Internet-Portal „SALTO“ www.salto.bz/de, dass der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärt habe, dass er sich nicht öffentlich zum Thema äußern werde, bevor nicht das Anliegen mit den Vertretern der beiden involvierten Regierungen – Österreichs und Italiens – besprochen worden sei.

Noch deutlicher konnte Kompatscher nicht offenbaren, dass er an der Leine Roms läuft.

Am 22. November 2017 berichteten die „Dolomiten“, dass die Südtiroler Volkspartei (SVP) „das Bild eines aufgescheuchten Hühnerhaufen“ abgebe. Der Landeshauptmann Kompatscher und der SVP-Obmann Achammer äußerten sich laut „Dolomiten“ ablehnend, während mehrere der SVP-Unterzeichner zu ihrer Unterschrift standen und erklärten, dass man solch wichtige Fragen als Südtiroler Regierungspartei nicht allein der Opposition überlassen dürfe.

Alpenvereinspräsident Georg Simeoni: „Ich würde auf jeden Fall ansuchen!“

Am 21. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der Präsident des Alpenvereins Südtirols, Georg Simeoni, erklärt habe, dass es „eine schöne Sache“ wäre, wenn es gelingen würde, den Südtirolern bald auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen. „Dadurch würden neue Wege eröffnet werden, die für Südtirol sicher hilfreich sein werden“, hofft Simeoni. Er würde deshalb „auf jeden Fall ansuchen“.

Südtiroler Gewerkschafter unterstützen Forderung nach Doppelpass

Am 21. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass sich auch der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) der Forderung nach der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler anschließe.

Der Vorsitzende des ASGB, Tony Tschnett, erklärt, „dass die Schutzmacht Österreich mit ihrem Bekenntnis, die Südtiroler effektiv als ihresgleichen anzuerkennen, ihr Protektorat de jure weiter festigen und der deutschen und ladinischen Volksgruppe somit zusätzliche Sicherheit vermitteln könnte.“

Der Vorsitzender der ASGB-Jugend, Alexander Wurzer, zeigt sich als überzeugter Unterstützer der von einer Mehrheit des Südtiroler Landtages lancierte Forderung:

„Zuallererst gilt allen Unterzeichnern des Schreibens mein Dank. Ich muss aber auch mein Unverständnis an jene richten, die das Schreiben nicht unterzeichnet haben, denn jede weitere Unterschrift hätte die Schlagkraft der Forderung bekräftigt.“

Bauernjugend-Obmann für doppelte Staatsbürgerschaft

Am 21. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der Obmann der Südtiroler Bauernjugend, Wilhelm Haller, dem Anliegen äußerst positiv gegenüber stehe.

Haller denke, dass „eine Entwicklung hin zu einem vereinten Tirol sicherlich kein Fehler wäre“. Auch die Mitglieder der Südtiroler Bauernjugend seien in dieser Hinsicht „sicherlich für alles offen“. „Würde man alle Jungmitglieder zusammen nehmen, so würde sicherlich ein Plus für dieses Anliegen herauskommen“, meinte Haller.

Auf die Frage, ob er denn bei einem Zustandekommen der doppelten Staatsbürgerschaft auch gleich ansuchen würde, sagt Haller: „Da wäre ich ganz bestimmt nicht abgeneigt“.

SVP-Abg. Hans Benedikter: „Eine legitime Forderung“

Am 22. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der ehemalige Parlamentsabgeordnete der Südtiroler Volkspartei, Hans Benedikter, ein glühender Befürworter der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler sei. Im Gespräch mit UT24 ging er mit der Landesführung der SVP in dieser Sache hart ins Gericht und erklärte:

„Es ist eine Schande, dass die Führung der SVP, der Landeshauptmann und der Parteiobmann an der Spitze, nicht ganz klar und deutlich erklären: Selbstverständlich ist das ein Recht und eine Forderung, dass wir offiziell nicht nur unterstützen, sondern wo wir uns an vorderster Front befinden.“

Laut Benedikter sei es ein Skandal, dass Leute die diese Werte am meisten in den Vordergrund stellen müssten, sich „so verkriechen und so tun, als ob sich das nichts angehe“. Die Führung der Volkspartei hätte Forderungen stellen müssen, denn in Wien heiße es oft diskret, „wenn die SVP da nicht dahintersteht, dann tun wir uns schwer“.

Ehemaliger SVP-Obmann Siegfried Brugger: Mehr Mut!

Am 23. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der langjährige SVP-Obmann und Kammerabgeordnete Siegfried Brugger seine eigene Partei zu „mehr Mut“ in Sachen Doppelpass aufgerufen habe.

 

Dass der SVP-Obmann Philipp Achammer die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten, darunter sieben SVP-Vertreter, öffentlich dafür kritisiert hatte, weil sie sich mit einem Brief an ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Sachen Doppelpass gewandt hatten, veranlasste Brugger zu folgender Stellungnahme:

„Wir Südtiroler haben genügend Augenmaß, um zu wissen, welche Anträge wir Österreich gegenüber stellen können und wir sind auch selbstbewusst genug, dass wir nicht bitten müssen, um fragen zu dürfen“.

Österreich und auch die SVP-Führung sollten sich in diesem Falle Italien zum Vorbild nehmen, so Brugger. Italien habe bereits 2006 in weitherziger Weise sehr vielen Auslands-Italienern, das Recht auf den italienischen Pass eingeräumt. Dies sei durchaus mit der Situation Südtirols vergleichbar. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler wäre folglich eine Frage der Gegenseitigkeit.

Es gehe lediglich um das gleiche Recht für alle Staatsbürger, eine von Vorfahren früher einmal besessene und dann verlorene Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen. Im Falle der Südtiroler sei das die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen.

Ehemaliger SVP-Vize-Bürgermeister von Bozen: „Ein wichtiges Zeichen“

Am 23. November 2017 meldete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der ehemalige Vize–Bürgermeister von Bozen, Klaus Ladinser (SVP) die österreichische Staatsbürgerschaft annehmen würde, sofern dies möglich wäre. Ladinser erklärte:

„Es ist ein wichtiges Zeichen um unsere Südtiroler Kultur und Bevölkerung an Österreich zu binden. Es ist im europäischen Geiste und deshalb eine positive Entwicklung.“

Südtirols Freiheitliche: Historische Chance

Am 23. November 2017 veröffentlichten Südtirols Freiheitliche auf ihrer Internetseite eine Erklärung ihres Parteiobmannes Andreas Leiter Reber, „Wir Freiheitliche haben das Vorhaben, für Südtiroler den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, von vorneherein stets aktiv mitgetragen und unterstützt.“ Die österreichische Staatsbürgerschaft sei nicht nur ein Herzensanliegen, das für die Stärkung der Identität als ethnische Minderheit in einem fremden Staat besonders wichtig ist. Durch die Möglichkeit, zusätzlich zur italienischen, auch die Staatsbürgerschaft des österreichischen Vaterlandes erwerben zu können, werde die Position Südtirols im Ausbau zur Selbstverwaltung massiv gestärkt und die Schutzfunktion Österreichs würde eine neue Qualität erreichen.

Aufruf: Solidarität über die Parteigrenzen hinweg!

Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) ist eine von ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründete Vereinigung, welche sich für die Selbstbestimmung und Landeseinheit Tirols einsetzt.

Dessen Obmann Roland Lang sandte am 23. November 2017 nachstehende Presseerklärung aus, welche in den „Dolomiten“ und anderen Medien ihren Niederschlag fand:

Doppelpass: SHB ruft zur Solidarität über die Parteigrenzen auf

 Das Jahr 2018 könnte ein besonderes Jubiläumsjahr werden: Nach hundert Jahren Trennung wird durch die Doppelstaatsbürgerschaft wieder eine engere Anbindung an das Vaterland Österreich herbeigeführt. Südtiroler können wieder Bürger Österreichs werden.

Es geht hier vorrangig nicht um wirtschaftliche Aspekte und nicht um Privilegien, sondern um die Stärkung der eigenen Identität, des eigenen Kulturbewusstseins und des Zusammengehörigkeitsgefühls der Tiroler über die noch trennenden Staatsgrenzen hinweg.

Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner hat stets diese Verbundenheit betont und in Hinblick auf die Landeseinheit darauf hingewiesen, dass die Tiroler handeln müssen, wenn sich im Ablauf der Ereignisse ein Fenster für eine Lösung auftut.

Auch jetzt hat der Herr Altlandeshauptmann in Zusammenhang mit der anzustrebenden Doppelstaatsbürgerschaft auf diesen Handlungsbedarf hingewiesen. Die Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft ist in der Tat ein Schritt in Richtung Landeseinheit.

In seinem Sinn und im Sinne der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer und politischen Häftlinge rufe ich als Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ den Politikern aller Südtiroler und österreichischen Parteien zu: Überwindet in dieser grundsätzlichen Frage die trennenden Parteigrenzen! Übt Solidarität und fordert diese auch von den österreichischen Kollegen ein!

Nicht nur eure jetzigen Wähler, sondern auch die künftigen Generationen werden es euch danken!

 Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB)

Nordtirol steht Südtirol zur Seite

Mit den Südtiroler Landsleuten und ihrem Begehren nach Ermöglichung der österreichischen Staatsbürgerschaft solidarisierten sich:

Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter

Die „Austria Presseagentur“ (APA) meldete am 23. November 2017:

19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten haben in einem Schreiben an die Koalitionsverhandler in Wien den Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler formuliert. Sie erhalten jetzt Unterstützung durch LH Günther Platter (ÖVP).

Der Wunsch werde aufrecht bleiben, solange es keinen „europäischen Pass“ gebe, so der Landeshauptmann gegenüber der APA. Er habe „Verständnis“ für die Landtagsabgeordneten, betonte Platter.

„Die Grenze zwischen Nord- und Südtirol ist und bleibt eine historische Unrechtsgrenze. Südtirol ist für die Tiroler Landesregierung ein Herzensanliegen. Wenn wir diese Tage den 250. Geburtstag von Andreas Hofer feiern, wird uns die enge Verbundenheit der beiden Landesteile wieder besonders bewusst“, sagte Platter.

Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner

Das Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“ berichtete am 22. November 2017:

Nord- und Osttirols Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner (ÖVP) gilt als Südtirol-Kenner und Freund des Landes. Bereits des öfteren sprach sich Weingartner für sein „Herzensanliegen“, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler, aus. Im Interview mit UT24 nimmt Weingartner zu den aktuellen Entwicklungen Stellung:

„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Anbindung von Südtirol an Österreich. Nachdem Italien seinen Bürgern in anderen Staaten auch diese doppelte Staatsbürgerschaft gibt, kann es nicht sein, dass Italien bei den Südtirolern was dagegen hat. Es wäre natürlich ein schönes Zeichen. Ich persönlich würde mich sehr freuen, wenn sowas möglich wäre.“

Landtagspräsident Herwig van Staa

24. November 2017: Im Interview mit dem Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“ erklärte Tirols Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP), dass er zu den glühenden Befürwortern einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gehöre.

„Ich bin ganz klar der Meinung, dass Österreich die Südtiroler gleich behandeln sollte, wie die Italiener ihre Abkömmlinge in Dalmatien. Diesen Angehörigen wurde ja auch die italienische Staatsbürgerschaft zuerkannt.“

Bundesratspräsident a. D. Helmut Kritzinger

Am 24. November 2017 berichtete das Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“: In der Debatte um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler meldet sich nun auch der im Sarntal geborene ÖVP-Politiker Helmuth Kritzinger zu Wort. Der ehemalige Präsident des österreichischen Bundesrates erklärt gegenüber UT24, warum der Doppelpass für Südtirol große Vorteile hätte.

Kritzinger beurteilt die aktuelle Diskussion um eine österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler als „positiv“.

„Ich glaube, dass heute eine viel größere Akzeptanz für eine Doppelstaatsbürgerschaft da ist. Zumal Italien ja selbst seinen Minderheiten im Ausland eine solche gestattet. Da müsste das für Südtirol erst recht gelten“, so Kritzinger.

Würde die doppelte Staatsbürgerschaft umgesetzt werden, so wäre dies laut Kritzinger „ein großer Gewinn für Südtirol“. Denn dadurch würde das Land sowohl in Wien, wie auch in Rom „eine ganz andere Stärke haben, um gewisse Dinge durchzusetzen“.

Man wird nun sehen, ob der ÖVP-Parteiobmann und designierte künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz bereit sein wird, den Wünschen der Südtiroler nach Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft zu entsprechen.

In vergangenen Jahrzehnten hatte sich die Spitze der Bundes-ÖVP hier wenig solidarisch verhalten und hatte sich mehr an den Wünschen Roms als an denen der Südtiroler Landsleute orientiert. Es ist zu hoffen, dass diese damaligen Verhaltensweisen keine Auferstehung feiern, welche der Historiker Helmut Golowitsch in einem Aufsehen erregenden Werk aufgezeigt hat:

Nachdem die Südtiroler und ihre Freunde und Unterstützer in Österreich in der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft von den österreichischen Bundesregierungen seit nunmehr 8 Jahren an der Nase herumgeführt werden, hat die Landtagspartei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) nun zu einer Kundgebung am Brenner aufgerufen. Alle Freunde Südtirols sind dazu eingeladen.

Es ist zu hoffen, dass diese Kundgebung dazu beitragen wird, den berechtigten Anliegen unserer Südtiroler Landsleute in Österreich wieder mehr Gewicht zu geben.

Die Dokumentation „Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler“ zeigt auf, worum diese Forderung wichtig und berechtigt ist.

von Hans Fingeller

Der Wunsch der Südtiroler

Zusammen mit Vertretern der „Süd-Tiroler Freiheit“ und der „Freiheitlichen“ erklärten im Dezember 2009 die Parlamentsabgeordneten der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) Dr. Siegfried Brugger und Dr. Karl Zeller, dass sie sich eine doppelte – italienische und österreichische – Staatsbürgerschaft für die Südtiroler wünschten.

Rechtlich sowohl seitens Italiens wie seitens Österreichs möglich

 

Rechtlich sei dies durch eine Ausnahmeregelung im österreichischen Staatsbürgerschaftsrecht ohne weiteres möglich, erklärte der Südtiroler Parlamentarier und Rechtsexperte Dr. Karl Zeller.

Auch Italien ermögliche den im Ausland lebenden Minderheiten italienischer Sprachzugehörigkeit derartige Doppelstaatsbürgerschaften und habe etwa viele kroatische (Nicht-EU-) Staatsangehörige aus Dalmatien zu EU-Bürgern gemacht. Es seien sogar 18 Sitze im Senat und in der Abgeordnetenkammer diesen  „Auslandsitaliener“ vorbehalten.

Das italienische Staatsbürgerschaftsgesetz von 1992 erlaube zudem italienischen Staatsbürgern den Erwerb einer zweiten Staatsbürgerschaft, ohne dass sie dabei die italienische abgeben müssten. Dies gelte natürlich auch für die Südtiroler. Von staatlich italienischer Seite gebe es daher keine Hindernisse.

Unterstützung durch FPÖ – Ablehnung durch ÖVP

Volle Unterstützung erhielt das Südtiroler Begehren durch die „Freiheitliche Partei Österreichs“ (FPÖ) und deren Südtirolsprecher und Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer.

Ebenso umgehend nahm damals der Nordtiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) gegen den Wunsch der Südtiroler Stellung. Just zu Weihnachten, am 24. Dezember 2009 erschien in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ ein Interview mit ihm, in welchem er den Vorschlag der Südtiroler vehement ablehnte: „Ich sehe darin mehr einen Vorwand für eine neuerliche Diskussion um die Verschiebung der Staatsgrenzen.“ Eine solche zu verlangen, zeuge „von Verantwortungslosigkeit und mangelndem Geschichtsbewusstsein.“

War es schon seltsam genug, aus dem Mund eines Nordtiroler ÖVP-Landeshauptmannes zu hören, dass die Aufrechterhaltung der Unrechtsgrenze am Brenner eine moralische Pflicht sei, so wurde im Jänner 2010 die Situation noch skurriler. Der sogenannte Südtirolsprecher der ÖVP, Hermann Gahr, lehnte die Doppelstaatsbürgerschaft öffentlich ab. Dies veröffentlichte die „Tiroler Tageszeitung“ am 5. Jänner 2010.

Der ÖVP-Seniorenobmann Andreas Khol erteilte in der „Tiroler Tageszeitung“ vom 15. Jänner 2010 der Doppelstaatsbürgerschaft eine Absage, führte dafür eine Reihe von fadenscheinigen Begründungen an und behauptete, dass diese dem Geist des Pariser Vertrages widerspreche. Besser hätte dies kein römischer Politiker argumentieren können.

Einen Tag später, am 16. Jänner 2010 versuchte Khol den Südtiroler Landsleuten jede Hoffnung zu nehmen, indem er in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ erklärte, dass eine solche Doppelstaatsbürgerschaft Italien provozieren würde und daher „gefährlich“ sei.

Am 18. Jänner 2010 enthüllte der FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer in einem Pressedienst, welche pro-italienische und liebedienerische Position die ÖVP in dieser Frage einnahm: Vor seiner Abreise nach Villanders habe er, so Neubauer, Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) persönlich auf die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft angesprochen und eine verblüffend offene Antwort erhalten:

‚Spindelegger erklärte mir unverblümt, dass es für ihn nicht in Frage komme, Italien zu verärgern. Auf die von der Südtiroler Volkspartei (SVP) angekündigte große Unterschriftenpetition für den Erhalt einer zusätzlichen österreichischen Staatsbürgerschaft für ladinische und deutsche Südtiroler hat mir Außenminister Spindelegger offen ins Gesicht gesagt, dass er diese Vorgangsweise für blanken Populismus halte und nicht im Entferntesten daran denke, diesem Wunsch der Südtiroler zu entsprechen.‘

Gegenüber den Medien war Spindelegger nicht so deutlich. In einem Interview mit der Südtiroler Tagezeitung „Dolomiten“ vom 12. Februar 2010 erklärte er gewunden, dass man „keine falschen Hoffnungen“ wecken solle. Zunächst müsse man „einen intensiven Prüfungsprozess in Gang setzen“. Von einer Unterschriftenaktion zur Unterstützung der Südtiroler Wünsche, welche von der Landtagspartei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) angekündigt wurde, riet er ab.

20.000 Unterstützungsunterschriften

Am 18. Februar meldete die Südtiroler Tagezeitung „Dolomiten“, dass die „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) in Österreich 20.000 Unterstützungsunterschriften gesammelt habe, ohne dass diese Südtiroler Landtagspartei in Österreich auf irgendeine Organisationsstruktur oder Medienpräsenz habe zurückgreifen können.

Am 23. Februar 2011 wurden diese Unterschriften – es waren mittlerweile 21.000 geworden – dem Österreichischen Nationalrat übergeben.

Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

Am 28. April 2011 teilte das Bundeskanzleramt den Initiatoren der Unterschriftensammlung mit, dass gegen eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mit: „Allgemein verfassungsrechtliche Bedenken gibt es keine.“

Verfassungsrechtsgutachten: Doppelstaatsbürgerschaft möglich

Am 30. Mai 2011 stellte die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) in Bozen ein Gutachten des österreichischen Verfassungsrechtlers Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer vor, welcher zu eindeutigen Schlüssen gelangt war. Die „Dolomiten“ berichteten darüber am 31. Mai 2011.

Spott und Hohn vom österreichischen Außenminister

Der österreichische Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) hatte dafür nur Spott und Hohn übrig. Man könne Staatsbürgerschaften nicht „wie Briefmarken“ sammeln.

Am 27. Dezember 2011 legten die „Dolomiten“ nach und veröffentlichten über eine ganze Seite einen ausführlichen Bericht darüber, dass Ungarn seinen in anderen Staaten lebenden Volksangehörigen die ungarische Staatsbürgerschaft als Doppelstaatsbürgerschaft gewährt.

Dies beeindruckte natürlich den österreichischen Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP)  in keiner Weise.

Scheinbarer „Durchbruch“ im parlamentarischen Ausschuss in Österreich

Nachdem sich der Südtiroler Landtag am 9. März 2012 mit großer Mehrheit für Doppelstaatsbürgerschaften für Südtiroler ausgesprochen hatte, berichteten die „Dolomiten“ am 23. März 2012 erfreut:

„Rechtlich gibt es keine Hürden für die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. Das erklärten Experten gestern unisono vor dem Südtirol-Unterausschuss im Österreichischen Nationalrat. ‚Jetzt ist es nur mehr eine politische Entscheidung, ob der Doppelpass den Südtirolern ermöglicht wird oder nicht‘, erklärt der Südtiroler Parlamentarier Karl Zeller.

Die österreichische Bundesregierung unternahm trotz wiederholten Drängens von Südtiroler Seite nichts.

Am 26. August 2013 protestierten die FPÖ-Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer und Mag. John Gudenus in einer Presseaussendung über die „Austria Presse Agentur“ (APA) dagegen, dass vor allem in Wien die Zahl der Einbürgerungen von Ausländern von Jahr zu Jahr ständig steige, hunderte von Staatsbürgerschaftsansuchen von Südtirolern aber unbearbeitet blieben.

Abgeschmettert im Österreichischen Nationalrat – willfährige SVP-Spitze

Am 5. Juli 2013 kam es im Österreichischen Nationalrat zum Offenbarungseid. Ein „Bericht des Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten an den Nationalrat“  machte deutlich, dass die Bundesregierung keine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler wünschte. Darin hieß es in bemerkenswert unpräziser Ausdrucksweise,

„dass die Einführung eines vereinfachten Erwerbs der österreichischen Staatsbürgerschaft für SüdtirolerInnen“  mit „völkerrechtlichen und verfassungsrechtlichen Hürden“  verbunden wäre.

Die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP schmetterten daher zusammen mit den „Grünen“ den Antrag des freiheitlichen Südtirol-Sprechers und Nationalratsabgeordneten Werner Neubauer ab, mittels Einfügen eines einzigen Absatzes im Staatsbürgerschaftsgesetz, den Südtirolern die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

In einer Presseaussendung erklärte der Abgeordnete Werner Neubauer dazu:

„Die Bundesregierung hat sich damit gemeinsam mit den Grünen geweigert, unseren Landsleuten südlich des Brenners diesen Herzenswunsch zu erfüllen. Darüber hinaus war das Verhalten der Blockierer von Feigheit geprägt, hatten sie doch nicht einmal den Mut, ihre Position zum ablehnenden Stimmverhalten in einer Wortmeldung zu artikulieren.“

Nun zog auch der mit der ÖVP eng verkungelte Südtiroler Landeshauptmannskandidat und kommende Landeshauptmann Arno Kompatscher den Schweif ein und erklärte, dass auf Südtiroler Seite ohnedies „wenig Begeisterung“ für eine Doppelstaatsbürgerschaft herrsche.

Die „Austria Presse Agentur“ (APA) berichtete darüber:

Meinungsumfrage in Österreich: 89 Prozent befürworten Selbstbestimmung für Südtirol – 83 Prozent sind für Doppelstaatsbürgerschaft

Am 26. Jänner 2015 stellte der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB), eine von ehemaligen Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründete Vereinigung, auf einer Pressekonferenz in Wien das Ergebnis einer repräsentativen Meinungsumfrage vor, welche das Institut „Spectra“ durchgeführt hatte.

Auch die „Dolomiten“ berichteten darüber:

Der Rückzug des Südtiroler Landeshauptmannes Kompatscher

In Wiener Regierungskreisen war man wenig erbaut. Am 19. Februar 2015 besuchte der Südtiroler Landeshautmann Arno Kompatscher den ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz in Wien besuchte. Kompatscher war brav und wusste, was man seitens der ÖVP von ihm erwartete. Er hatte bereits am Vortag in vorauseilendem Gehorsam über die „Austria Presse Agentur“ (APA) verlautbaren lassen, dass er der Wiener Linie zu folgen gedenke:

Angesichts dessen, dass Kompatscher sich so willfährig zeigte, verlief das Treffen in Wien äußerst harmonisch und programmgemäß ohne praktischen Ergebnisse für die Südtiroler Bevölkerung. In Wien war damit die Sache vom Tisch.

Am 28. Jänner 2015 berichtete die „Neue Südtiroler Tageszeitung“, dass der ÖVP-Südtirolsprecher im Österreichischen Nationalrat, Hermann Gahr, kaum Chancen für eine Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler sehe.

Gegenüber der Öffentlichkeit äußerten sich in der Folge Kurz und Kompatscher gleichlautend. In einem Interview in den „Dolomiten“ vom 2. Juli 2015 sagte Kurz, dass Österreich Doppelstaatsbürgerschaften vermeiden wolle und der folgsame Arno Kompatscher erklärte, dass es sich um eine „schwierige Herzensangelegenheit“ handle, deren Umsetzung aber schwierig sei.

Die vorläufige Beerdigung

Am 28. Jänner 2015 beerdigte der Südtirol-Unterausschuss des Österreichischen Nationalrates mit den Stimmen der ÖVP, der SPÖ und der „Grünen“ den freiheitlichen Antrag, den Südtirolern die Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft zu gewähren.

Am 13. Februar 2016 schrieb der Südtiroler Rechtsanwalt Dr. Otto Mahlknecht in den „Dolomiten“ das, was in dieser Frage wohl die meisten Südtiroler denken.

Diese Dokumentation zeigt, dass ÖVP und leider auch SPÖ (Wo sind die Zeiten eines Bruno Kreisky geblieben?) sich das Thema Südtirol endgültig vom Halse schaffen  wollen. Die „Grünen“ hätten für die Südtiroler ohnedies nur dann ein offenes Herz, wenn diese aus Nigeria oder Afghanistan stammen würden.

Man wird nach den Nationalratswahlen sehen, ob es in einer neuen österreichischen Bundesregierung zu einer Änderung der Haltung gegenüber Südtirol und der Frage der Doppelstaatsbürgerschaft kommen wird.