Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler

Am 14. Februar 2018 gab der SVP-Cub der ehemaligen Mandatare in der Südtiroler Volkspartei eine Pressekonferenz am Sitz der SVP in Bozen.

Dabei sprachen sich die Altmandatare dafür aus, dass die neue österreichische Bundesregierung den Südtirolern die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen bald ermöglichen solle.

Die Tageszeitung „Dolomiten“ und deren Internetportal STOL berichteten ebenso wie das Internetportal „Unser Tirol 24“ ausführlich darüber.

Die bei der Pressekonferenz vorgestellte Denkschrift des SVP-Clubs beantwortet alle rechtlichen und politischen Fragen im Zusammenhang mit der Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler positiv.

Das im Koalitionsprogramm der österreichischen Bundesregierung festgeschriebene Vorhaben sei eine „weitsichtige und großherzige Geste des österreichischen Vaterlandes gegenüber der österreichischen Minderheit in Südtirol“. Dies erklärte der Vorsitzende des Clubs, Landesrat für Kultur und Schule a.D., Dr. Bruno Hosp.

Österreich folge damit dem Beispiel Italiens, das seine Staatsbürgerschaft für die Auslandsitaliener in Slowenien und Kroatien und in anderen Staaten bereits 1991 wiederverliehen habe.

 Dr. Hosp: „Akt von großem symbolischen Wert“

Das habe die emotionale Verbindung zum alten Vaterland Österreich gestärkt und sei ein Akt von großem symbolischem Wert, erklärte Dr. Bruno Hosp weiter. Dieser werde die freundschaftlichen Beziehungen zu Italien nicht stören, sondern im europäischen Geist noch weiter vertiefen, denn die meisten europäischen Staaten gewähren heute ihren Landsleuten im Ausland zusätzlich auch die eigene Staatsbürgerschaft.

Die SVP habe dieses Ziel schon seit 2009 verfolgt, als die SVP-Parlamentarier Dr. Siegfried Brugger und Dr. Karl Zeller zum ersten Mal Österreich ersuchten, dem italienischen Beispiel zu folgen.

2010 habe Altlandeshauptmann Dr. Luis Durnwalder gemeinsam mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter den damaligen Außenminister Dr. Michael Spindelegger diesbezüglich angesprochen. Der Landesparteitag der SVP habe schließlich im Jahre 2012 diese Bitte an Österreich in einer einstimmigen Resolution gerichtet.

Die gleiche Bitte habe der SVP-CLUB in einer Petition mit 28 Unterschriften an die österreichischen Regierungsparteien gerichtet.

Autonomie davon unberührt

Die Südtiroler seien 1919 der Staatsbürgerschaft ihres Vaterlandes verlustig gegangen, erklärte Dr. Hosp weiter. Nun wünschten sie, dieselbe zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen.

Dies entspreche auch der Zielsetzung des Pariser Vertrages, welcher den Schutz der deutsch-ladinischen Minderheit garantiere. Die hart errungene Südtirol-Autonomie werde davon nicht berührt. Vielmehr werde ihre Zielsetzung des Erhalts der Südtiroler als österreichische Minderheit in Italien zusätzlich deutlich gemacht.

Dr. Siegfried Brugger: Dem italienischen Beispiel folgen!

Der ehemalige SVP-Landesparteiobmann und langjährige Parlamentsabgeordnete RA Dr. Siegfried Brugger ist ein Experte für Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Er verwies in der Pressekonferenz auf die gleichartige italienische Regelung von 2006 für die Italiener in Istrien und Dalmatien. Diese habe sich durchaus positiv auf die italienischen Beziehungen mit Slowenien und Kroatien ausgewirkt habe.

Österreich solle daher, dem italienischen Beispiel folgend, selbstbewusst die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler vornehmen.

Wie Verfassungsexperten übereinstimmend festgestellt hätten, bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Hindernisse.

Die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler sei vielmehr Ausdruck einer europäischen Ausrichtung und zeige Verantwortung für die österreichische Minderheit.

Derartige Doppelstaatsbürgerschaften seien in vielen Ländern üblich und hätten durchaus das freundschaftliche Zusammenwirken über die Grenzen gefördert.

Einhundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, in welchem Südtirol große Opfer für das gemeinsame Vaterland erbracht habe, könne nun ein besonders sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit Südtirol gesetzt werden. Das Südtiroler Anliegen werde von der österreichischen Bevölkerung mit großer Zustimmung verfolgt, erklärte Brugger abschließend.

Die Informationsschrift der SVP-Club-Mandatare kann hier eingesehen und heruntergeladen werden: SVP Club Infoschrift

Bildschirmfoto der ORF Sendung „Südtirol heute“

Eine unglaubliche Entgleisung

Bereits während der Pressekonferenz des Clubs der SVP-Altmandatare am 14. Februar 2018 war ein Journalist wenig angenehm aufgefallen.

Schlimmer wurde es am Abend in der ORF-Sendung „Südtirol heute“.

Eingangs der Sendung bemühte sich die Moderatorin um eine abwertende Darstellung, vollends zur ebenso überheblichen wie ideologischen „Volksbelehrung“ geriet die Sendung dann an deren Schluss.

Beschwerde an den ORF

„Ideologische Abwertung – unfassbar verleumderisch – Ausdruck eines unqualifizierten Journalismus – Herabsetzung von verdienten Politikern der SVP – linksideologische Beeinflussung“

Am 18. Februar 2018 richte der ehemalige Südtiroler Landtagsabgeordnete, Regionalratsabgeordnete, Vizepräsident der Regionalregierung Trentino-Südtirol und Regionalratspräsident Dr. Franz Pahl, folgende Beschwerde an den ORF:

Herrn Generalintendant Alexander Wrabetz
ORF Chefredakteur Fritz Dittlbacher
Herrn Landesdirektor ORF-Tirol Helmut Krieghofer
Herrn Chefredakteur von Südtirol heute Siegfried Giuliani

Beschwerde:

Die Pressekonferenz der ehemaligen Mandatare der SVP am 15.2.18 mit der Vorstellung der Denkschrift zur Befürwortung der österr. Staatsbürgerschaft für Südtiroler wurde in der Sendung „Südtirol heute“ vom 15.2.18, 18.30h, mit einer deutlich abwertenden Tendenz dargestellt, wie: „scharfe Sätze“, „Durch alle Seiten (der Denkschrift) zieht sich die Sprache des 19. Jahrhunderts. Vaterland, Volkstum und nationale Identität.“ Am Ende noch den abwertenden Kommentar: „Es fragt sich, ob ein Zukunftspapier mit der Tinte der Vergangenheit geschrieben werden kann.“

Die ganze Sendung trug wenig zur Information bei, sondern zielte auf linksideologische Beeinflussung. Begriffe wie „Vaterland“ usw. als „Sprache des 19. Jahrhunderts“ oder „Tinte der Vergangenheit“ abzuqualifizieren, was ebenfalls suggestiv auf eine Nähe zum Nationalsozialismus abzielt, ist schlicht Ausdruck eines unqualifizierten Journalismus und Herabsetzung von verdienten Politikern der SVP.

In der Sitzung des SVP-CLUBS der ehemaligen Mandatare  vom 31.1.18 wurde die Denkschrift einstimmig gutgeheißen. Sie ist eine Folge-Initiative der Petition, die 28 ehemalige SVP-Mandatare des SVP-Clubs (darunter der ehemalige Landeshauptmann Durnwalder, die ehemaligen Landesparteiobmänner Brugger und Pichler-Rolle zusammen mit ehemaligen Parlamentariern, Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages) im November 2017 an die Koalitionspartner Kurz und Strache gerichtet haben mit der Bitte, die Wiederverleihung der österr. Staatsbürgerschaft in das Koalitionsprogramm aufzunehmen.

Diese Bereitschaft der Bundesregierung ist eine weitherzige und europäische Geste und ein souveräner Akt unseres Vaterlandes Österreich (analog zum italienischen Beispiel von 1992 für die Auslandsitaliener in Istrien und überall in der Welt). Sie wird ausdrücklich auch von LH Platter und dem Land Tirol unterstützt.

Der Landesparteitag der SVP hat schon 2012 in einer Resolution diese Bitte an Österreich um die Wiederverleihung der 1919 verlorenen österreichischen Staatsbürgerschaft gerichtet. Die Tendenz des ORF scheint in diesem Fall auf Herabsetzung von Personen und Inhalten abzuzielen, die seiner hervorstechenden ideologischen Fixierung nicht genehm sind.

Es ist nicht anzunehmen, dass die Bozner Redaktion von „Südtirol heute“ in dieser Weise agieren kann, wenn sie sich nicht stillschweigend von der Zentrale gedeckt glaubt.

Jetzt werden die ideologischen Vorbehalte auch auf die ehemaligen Mandatare der SVP ausgedehnt, die die weitherzige und beispielhafte Bereitschaft der neuen Bundesregierung dankbar befürworten.

Der ORF hat die Verpflichtung, korrekt zu berichten und dem Interesse Österreichs, wozu auch Südtirol zählt, zu dienen und nicht Exerzierfeld für die ideologischen Fixierungen gewisser Journalisten zu sein, die ihre eigenen politischen Zielsetzungen auf Kosten der Allgemeinheit verfolgen. Am Beispiel des Verhaltens des ORF-Vertreters bei der Pressekonferenz und durch die ideologisch getönte Abwertung eines Anliegens der neuen Bundesregierung in der erwähnten Sendung ist das überdeutlich hervorgetreten.

Die Verärgerung der Betroffenen, aber auch das Befremden zahlreicher Südtiroler Zuseher von „Südtirol heute“, die der neuen Bundesregierung dankbar sind, braucht sie also nicht zu wundern.

gez. Ltg. Abg. a.D. Dr. Franz Pahl, Schriftführer des SVP-Clubs der ehemaligen Mandatare der Südtiroler Volkspartei

Bozen, den 18.2. 2018

Dokumentation: Text der Sendung

Moderatorin: Die Altmandatare der SVP haben sich heute erneut für die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler ausgesprochen und eine Denkschrift veröffentlicht, in der scharfe Sätze stehen. Wer eine Abwehrhaltung gegenüber dem Wunsch nach einem Doppelpass habe, offenbare eine nationalistische Feindseligkeit. Die Kritik verbünde sich mit nationalistischen italienischen Kräften gegen deutsche und ladinische Südtiroler, schreiben die Altmandatare.

(Eingespielter Beitrag.)

Sprecher: Als – (Zitat:) geballte Kraft der Erfahrung – präsentieren sich Ferrari, Pardella, Hosp, Pahl und Brugger, die Altmandatare der SVP brechen eine Lanze für die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie machen das mit einer Denkschrift. Der sogenannte Doppelpass sei ein Herzensanliegen vieler Südtiroler – zugleich sei er reine Privatsache.

Hosp: Ich nenn sie deswegen private Angelegenheit, weil man ja bereits kolportiert, es könnten zwischen solchen, die die Staatsbürgerschaft beantragen und denen, die sagen „was hab ich davon, den brauch ich nicht“, eine Zwistigkeit entstehen. „Du bist ein besserer Tiroler und du bist ein schlechterer Tiroler.“ Und das gilt es zu verhindern, denn es ist völlig meine Privatsache, was ich tu – niemand braucht das übrigens zu wissen.

Sprecher: In ihrem Positionspapier spannen die Altmandatare selbst die christliche Nächstenliebe für ihre irdische Causa ein und sie machen klar, was sie von einem europäischen Pass halten. Mit einer verhüllten Formulierung kritisiert Bruno Hosp heute jene, die die Doppelpassbefürworter als Unruhestifter bezeichnen.

Hosp: Dies, natürlich, lasse ich mir nicht bieten und das ist wirklich unwürdig, solche Dinge in der Weise zu vermengen, dass derjenige, der dieses Angebot mit Freude annimmt, dazu beitragen könnte, irgendwo und irgendwie Unfrieden zu stiften. Das ist boshaft gemeint und das ist zurückzuweisen.

Sprecher: Wer das Recht auf den Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft ablehne, degradiere die Südtiroler zu einer Gemeinschaft minderen Wertes, steht in der Denkschrift. Durch alle Seiten zieht sich die Sprache des 19. Jahrhunderts, von Vaterland, Volkstum und nationaler Identität ist die Rede. Es bleibt die Frage, ob ein Zukunftspapier mit der Tinte der Vergangenheit geschrieben werden kann.

Nachtrag vom 23. Februar 2018:

Aus Bozen erreicht uns folgende Nachricht, die wir der Korrektheit halber mitteilen: Es hat sich herausgestellt, dass es sich bei dem Journalisten, welcher auf der Pressekonferenz der SVP-Altmandatare am 14. Februar 2018 in Bozen mit der Äußerung „völkischer Rülpser“ provoziert hatte, um keinen ORF-Mitarbeiter, sondern um den Vertreter eines anderen Mediums gehandelt hat.

Der ehemalige SVP-Landtagsabgeordnete und Regionalratspräsident Dr. Franz Pahl hat daher diesen Beschwerdepunkt aus der Beschwerde an den ORF herausgenommen. Deshalb hat auch der SID diesen Teil der Beschwerde ebenfalls herausgenommen. Die anderen Beschwerdepunkte über die abendliche Sendung des ORF mit ihren herabsetzenden Kommentierungen bleiben jedoch aufrecht und man erwartet dazu eine Stellungnahme des ORF.

Bild: „Süd-Tiroler Freiheit“

Der Landtagsklub der Süd-Tiroler Freiheit hatte im Oktober 2015 in Bozen eine internationale Tagung mit dem Titel „Doppelte Staatsbürgerschaft als Mittel des Minderheitenschutzes im europäischen bzw. internationalen Vergleich“ veranstaltet. Auf einer Pressekonferenz wurde nun am 29. September 2017 der mit aktuellen Fachbeiträgen angereicherte Tagungsband zu der damaligen Veranstaltung vorgestellt. Er soll Universitäten zu weiteren Forschungen, aber vor allem der Politik zur Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft dienlich sein.

In einer Presseerklärung der „Süd-Tiroler Freiheit“ heißt es: In zwölf Beiträgen wird das Thema doppelte Staatsbürgerschaft aus diversen (rechtlichen, länderspezifischen, minderheitenbezogenen) Perspektiven beleuchtet.

Die Autoren, die aus den unterschiedlichsten Regionen der Europas und der restlichen Welt stammen, sind oft selbst Angehörige einer Minderheit und sind politische Vertreter, hohe Beamte, Juristen, Wissenschaftler an Universitäten oder Vertreter von Kulturvereinen.

Nachstehend eine kurze Auswahl von Aussagen der Autoren:

Peter Hilpold, Innsbruck:

„Es gibt völkerrechtlich überhaupt keine Notwendigkeit mehr, im Verhältnis zwischen Italien und Österreich eine Mehrstaatigkeit zu verhindern.“

 Everton Altmayer, Dreizehnlinden:

„Die brasilianisch-österreichischen Doppelstaatsbürger besitzen das Wahlrecht bei den Bundespräsidentenwahlen, Nationalratswahlen und Europawahlen.“

Norbert Rasch, Schlesien:

„Als Kardinal Karol Wojtyła 1978 zum Papst gewählt wurde, wurde er polnisch-vatikanischer Doppelstaatsbürger. Polen fing an, Doppelstaatsbürgerschaften zu dulden. Im Grunde hatte es auch keine andere Wahl, denn den Papst sozusagen einzusperren, wenn er nach Polen kommt, wäre sicher vermessen gewesen.“

 Roza Hovhannesyan, Jerewan:

„Das Institut für die doppelte Staatsbürgerschaft hat sich die einseitige Verpflichtung der Republik Armenien auferlegt, Armenien, im Rahmen des Völkerrechts, zur geistigen Heimat für alle Armenier zu machen, zur Stärkung der Beziehungen zur Diaspora beizutragen, ebenso zum Erhalt des armenischen historischen und kulturellen Erbes im Ausland sowie zur Entwicklung des armenischen Bildungs- und Kulturlebens.“

 Koloman Brenner, Budapest:

„Im Zusammenhang mit der Entstehung des ungarischen Minderheitengesetzes und somit in der kurzen Zeitspanne von 1990 und 1993 wurde auch über die doppelte Staatsbürgerschaft diskutiert. Der damalige deutsche Bundeskanzler Helmut Kohl machte einen vorsichtigen Vorstoß für eine zusätzlich deutsche Staatsbürgerschaft für die Ungarndeutschen.“

 Maurizio Tremul, Capodistria:

„Die Wiedererlangung der italienischen Staatsbürgerschaft hat für uns einen besonderen moralischen Wert. Sie unterstreicht die Verbundenheit zwischen der Mutternation Italien und den Italienern von Kroatien und Slowenien und sie trägt dazu bei, dass die italienische Identität, Sprache und Kultur gestärkt und intensiver gelebt werden.“

 Julijan Čavdek, Görz:

„Es ist vielmehr eine emotionale Angelegenheit, wenn der slowenische Staat, die slowenische Nation endlich unser Referenzstaat, unsere Mutternation und Heimat ist, und zwar für alle Slowenen, das heißt, für die slowenischen Minderheiten in Italien, Österreich, Kroatien und Ungarn sowie für die Ausgewanderten einschließlich der politischen Diaspora.“

Ernő Fancsali, Klausenburg:

„Ungarn hat sein Gesetz zur Staatsbürgerschaft im Jahr 2010 geändert. Dieses ermöglichte es ehemaligen ungarischen Staatsbürgern und deren Nachkommen, die ungarische Staatsbürgerschaft zu erlangen, ohne dabei in Ungarn leben zu müssen.“

 Daniel Turp, Quebec:

„Die Gesetzeslage ist somit im Wandel begriffen, und der Schutz eines Bürgers im anderen Staat, dessen Staatsangehörigkeit dieser Bürger besitzt, könnte zukünftig erlaubt sein, wenn bei ihm die Staatsbürgerschaft dieses Staates vorherrschend ist.“

 Jan Diedrichsen, Baistrup:

„Seit dem 1. September 2015 erkennt Dänemark die doppelte Staatsangehörigkeit im Verhältnis zu anderen EU-Mitgliedsstaaten an. Wenn sich deutsche Staatsangehörige in Dänemark einbürgern lassen möchten, müssen sie weder ihre deutsche Staatsbürgerschaft aufgeben noch eine Beibehaltungsgenehmigung vorlegen.“

 Andrea Carteny, Rom:

„Das neue ungarische Staatsbürgerschaftsgesetz gestattete es den außerhalb des ungarischen Staatsgebietes siedelnden Ungarn, nicht nur die ungarische Staatsbürgerschaft zu erwerben, sondern auch, einige Rechte zuerkannt zu bekommen, insbesondere das Recht, ungarischer Herkunft zu sein, und dies unter Beibehaltung der nicht-ungarischen Staatsbürgerschaft.“

 Andrea Carteny, Rom:

„Die Tschechen beantragen die slowakische Staatsbürgerschaft, oder die Slowaken beantragen die tschechische.“

 Andrea Carteny, Rom:

„Alle, die nach dem Abstammungsprinzip nachweisen können, dass sie zurück bis zur dritten Generation rumänische Vorfahren haben, können die rumänische Staatsbürgerschaft beantragen.“

 Alexandra von Schantz, Åland:

„Befürchtungen, dass eine doppelte Staatsbürgerschaft die Gesellschaft spalten könnte, haben sich nirgends bewahrheitet. Im Gegenteil: Die Gesellschaft wird nicht gespalten, sondern gestärkt, weil durch die doppelte Staatsbürgerschaft die Minderheiten mehr Anerkennung erfahren. Finnland und Åland sind gute Beispiele dafür. Vielmehr sind es die Nicht-Akzeptanz und die Unterdrückung von Minderheiten, die zu einer Spaltung der Gesellschaft führen.“

Franz Watschinger, Innsbruck:

„Das Wahlrecht für Südtiroler hätte einerseits den Vorteil, dass die Südtiroler das Gemeinwesen mitgestalten könnten, auch mehr Interesse hätten an Österreich. Andererseits müsste sich Österreich umgekehrt mehr um die Angelegenheiten der Südtiroler kümmern und deren Befindlichkeiten berücksichtigen.“

Dies kurzen Auszüge aus den Beiträgen geben eine Vorstellung davon, dass in den meisten Staaten der EU sowie weltweit die doppelte Staatsbürgerschaft längst Realität ist und sich auch international zum Schutz von Minderheiten bewährt hat. Durchgehend stellt sich heraus, dass die doppelte Staatsbürgerschaft einen Mehrwert darstellt und sie nirgends zu einer Spaltung der Gesellschaft geführt hat, sondern, im Gegenteil, sich als probates Mittel des Minderheitenschutzes, der Befriedung zwischen Mehrheit und Minderheit sowie der Bereicherung für jede Minderheit bewährt hat.

Mit der Tagung und dem nun vorliegenden Tagungsband wurde der Süd-Tiroler Freiheit von einem namhaften Referenten und Koautor, Prof. Daniel Turp von der Universität Montréal, attestiert, dass sie wissenschaftliches Neuland betreten hat. In der Tat war und ist es das Ziel der Süd-Tiroler Freiheit, das Thema doppelte Staatsbürgerschaft auf eine akademische Ebene zu heben und dabei eine Reihe von Halb- und Unwahrheiten auszuräumen.

 Tagungsband für österreichische Nationalratsabgeordnete

Die Süd-Tiroler Freiheit wird nun den Tagungsband allen Abgeordneten im österreichischen Parlament, aber auch den Landtagsabgeordneten im Bundesland Tirol und in Südtirol zukommen lassen. Er soll eine wissenschaftliche Grundlage für eine sachliche Diskussion bilden, gerade im Hinblick auf die Umsetzung der doppelten Staatsbürgerschaft für die Südtiroler.

Die Süd-Tiroler Freiheit ist überzeugt: Die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft wäre ein Meilenstein in der Südtirol-Politik und langfristig die beste Absicherung der Autonomie. Die Südtirol-Autonomie ist nämlich eine rein ethnische Autonomie zum Schutze der österreichischen Minderheit in Italien. Mit der doppelten Staatsbürgerschaft wären die Südtiroler auch rechtlich wieder österreichische Staatsbürger, und deren Anspruch auf die Autonomie wäre somit außer Zweifel gestellt.

Mehr dazu in dieser Dokumentation.

Im Zeichen der doppelten Staatsbürgerschaft steht auch die am 8. Oktober stattfindende Brennerkundgebung der Süd-Tiroler Freiheit.