Österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler

Am 14. Februar 2018 gab der SVP-Cub der ehemaligen Mandatare in der Südtiroler Volkspartei eine Pressekonferenz am Sitz der SVP in Bozen.

Dabei sprachen sich die Altmandatare dafür aus, dass die neue österreichische Bundesregierung den Südtirolern die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen bald ermöglichen solle.

Die Tageszeitung „Dolomiten“ und deren Internetportal STOL berichteten ebenso wie das Internetportal „Unser Tirol 24“ ausführlich darüber.

Die bei der Pressekonferenz vorgestellte Denkschrift des SVP-Clubs beantwortet alle rechtlichen und politischen Fragen im Zusammenhang mit der Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler positiv.

Das im Koalitionsprogramm der österreichischen Bundesregierung festgeschriebene Vorhaben sei eine „weitsichtige und großherzige Geste des österreichischen Vaterlandes gegenüber der österreichischen Minderheit in Südtirol“. Dies erklärte der Vorsitzende des Clubs, Landesrat für Kultur und Schule a.D., Dr. Bruno Hosp.

Österreich folge damit dem Beispiel Italiens, das seine Staatsbürgerschaft für die Auslandsitaliener in Slowenien und Kroatien und in anderen Staaten bereits 1991 wiederverliehen habe.

 Dr. Hosp: „Akt von großem symbolischen Wert“

Das habe die emotionale Verbindung zum alten Vaterland Österreich gestärkt und sei ein Akt von großem symbolischem Wert, erklärte Dr. Bruno Hosp weiter. Dieser werde die freundschaftlichen Beziehungen zu Italien nicht stören, sondern im europäischen Geist noch weiter vertiefen, denn die meisten europäischen Staaten gewähren heute ihren Landsleuten im Ausland zusätzlich auch die eigene Staatsbürgerschaft.

Die SVP habe dieses Ziel schon seit 2009 verfolgt, als die SVP-Parlamentarier Dr. Siegfried Brugger und Dr. Karl Zeller zum ersten Mal Österreich ersuchten, dem italienischen Beispiel zu folgen.

2010 habe Altlandeshauptmann Dr. Luis Durnwalder gemeinsam mit dem Tiroler Landeshauptmann Günther Platter den damaligen Außenminister Dr. Michael Spindelegger diesbezüglich angesprochen. Der Landesparteitag der SVP habe schließlich im Jahre 2012 diese Bitte an Österreich in einer einstimmigen Resolution gerichtet.

Die gleiche Bitte habe der SVP-CLUB in einer Petition mit 28 Unterschriften an die österreichischen Regierungsparteien gerichtet.

Autonomie davon unberührt

Die Südtiroler seien 1919 der Staatsbürgerschaft ihres Vaterlandes verlustig gegangen, erklärte Dr. Hosp weiter. Nun wünschten sie, dieselbe zusätzlich zur italienischen Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen.

Dies entspreche auch der Zielsetzung des Pariser Vertrages, welcher den Schutz der deutsch-ladinischen Minderheit garantiere. Die hart errungene Südtirol-Autonomie werde davon nicht berührt. Vielmehr werde ihre Zielsetzung des Erhalts der Südtiroler als österreichische Minderheit in Italien zusätzlich deutlich gemacht.

Dr. Siegfried Brugger: Dem italienischen Beispiel folgen!

Der ehemalige SVP-Landesparteiobmann und langjährige Parlamentsabgeordnete RA Dr. Siegfried Brugger ist ein Experte für Verwaltungs- und Verfassungsrecht. Er verwies in der Pressekonferenz auf die gleichartige italienische Regelung von 2006 für die Italiener in Istrien und Dalmatien. Diese habe sich durchaus positiv auf die italienischen Beziehungen mit Slowenien und Kroatien ausgewirkt habe.

Österreich solle daher, dem italienischen Beispiel folgend, selbstbewusst die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler vornehmen.

Wie Verfassungsexperten übereinstimmend festgestellt hätten, bestünden auch keine verfassungsrechtlichen Hindernisse.

Die Wiederverleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler sei vielmehr Ausdruck einer europäischen Ausrichtung und zeige Verantwortung für die österreichische Minderheit.

Derartige Doppelstaatsbürgerschaften seien in vielen Ländern üblich und hätten durchaus das freundschaftliche Zusammenwirken über die Grenzen gefördert.

Einhundert Jahre nach dem Ersten Weltkrieg, in welchem Südtirol große Opfer für das gemeinsame Vaterland erbracht habe, könne nun ein besonders sichtbares Zeichen der Verbundenheit mit Südtirol gesetzt werden. Das Südtiroler Anliegen werde von der österreichischen Bevölkerung mit großer Zustimmung verfolgt, erklärte Brugger abschließend.

Die Informationsschrift der SVP-Club-Mandatare kann hier eingesehen und heruntergeladen werden: SVP Club Infoschrift

Bildschirmfoto der ORF Sendung „Südtirol heute“

Eine unglaubliche Entgleisung

Bereits während der Pressekonferenz des Clubs der SVP-Altmandatare am 14. Februar 2018 war ein Journalist wenig angenehm aufgefallen.

Schlimmer wurde es am Abend in der ORF-Sendung „Südtirol heute“.

Eingangs der Sendung bemühte sich die Moderatorin um eine abwertende Darstellung, vollends zur ebenso überheblichen wie ideologischen „Volksbelehrung“ geriet die Sendung dann an deren Schluss.

Beschwerde an den ORF

„Ideologische Abwertung – unfassbar verleumderisch – Ausdruck eines unqualifizierten Journalismus – Herabsetzung von verdienten Politikern der SVP – linksideologische Beeinflussung“

Am 18. Februar 2018 richte der ehemalige Südtiroler Landtagsabgeordnete, Regionalratsabgeordnete, Vizepräsident der Regionalregierung Trentino-Südtirol und Regionalratspräsident Dr. Franz Pahl, folgende Beschwerde an den ORF:

Herrn Generalintendant Alexander Wrabetz
ORF Chefredakteur Fritz Dittlbacher
Herrn Landesdirektor ORF-Tirol Helmut Krieghofer
Herrn Chefredakteur von Südtirol heute Siegfried Giuliani

Beschwerde:

Die Pressekonferenz der ehemaligen Mandatare der SVP am 15.2.18 mit der Vorstellung der Denkschrift zur Befürwortung der österr. Staatsbürgerschaft für Südtiroler wurde in der Sendung „Südtirol heute“ vom 15.2.18, 18.30h, mit einer deutlich abwertenden Tendenz dargestellt, wie: „scharfe Sätze“, „Durch alle Seiten (der Denkschrift) zieht sich die Sprache des 19. Jahrhunderts. Vaterland, Volkstum und nationale Identität.“ Am Ende noch den abwertenden Kommentar: „Es fragt sich, ob ein Zukunftspapier mit der Tinte der Vergangenheit geschrieben werden kann.“

Die ganze Sendung trug wenig zur Information bei, sondern zielte auf linksideologische Beeinflussung. Begriffe wie „Vaterland“ usw. als „Sprache des 19. Jahrhunderts“ oder „Tinte der Vergangenheit“ abzuqualifizieren, was ebenfalls suggestiv auf eine Nähe zum Nationalsozialismus abzielt, ist schlicht Ausdruck eines unqualifizierten Journalismus und Herabsetzung von verdienten Politikern der SVP.

In der Sitzung des SVP-CLUBS der ehemaligen Mandatare  vom 31.1.18 wurde die Denkschrift einstimmig gutgeheißen. Sie ist eine Folge-Initiative der Petition, die 28 ehemalige SVP-Mandatare des SVP-Clubs (darunter der ehemalige Landeshauptmann Durnwalder, die ehemaligen Landesparteiobmänner Brugger und Pichler-Rolle zusammen mit ehemaligen Parlamentariern, Mitgliedern der Landesregierung und des Landtages) im November 2017 an die Koalitionspartner Kurz und Strache gerichtet haben mit der Bitte, die Wiederverleihung der österr. Staatsbürgerschaft in das Koalitionsprogramm aufzunehmen.

Diese Bereitschaft der Bundesregierung ist eine weitherzige und europäische Geste und ein souveräner Akt unseres Vaterlandes Österreich (analog zum italienischen Beispiel von 1992 für die Auslandsitaliener in Istrien und überall in der Welt). Sie wird ausdrücklich auch von LH Platter und dem Land Tirol unterstützt.

Der Landesparteitag der SVP hat schon 2012 in einer Resolution diese Bitte an Österreich um die Wiederverleihung der 1919 verlorenen österreichischen Staatsbürgerschaft gerichtet. Die Tendenz des ORF scheint in diesem Fall auf Herabsetzung von Personen und Inhalten abzuzielen, die seiner hervorstechenden ideologischen Fixierung nicht genehm sind.

Es ist nicht anzunehmen, dass die Bozner Redaktion von „Südtirol heute“ in dieser Weise agieren kann, wenn sie sich nicht stillschweigend von der Zentrale gedeckt glaubt.

Jetzt werden die ideologischen Vorbehalte auch auf die ehemaligen Mandatare der SVP ausgedehnt, die die weitherzige und beispielhafte Bereitschaft der neuen Bundesregierung dankbar befürworten.

Der ORF hat die Verpflichtung, korrekt zu berichten und dem Interesse Österreichs, wozu auch Südtirol zählt, zu dienen und nicht Exerzierfeld für die ideologischen Fixierungen gewisser Journalisten zu sein, die ihre eigenen politischen Zielsetzungen auf Kosten der Allgemeinheit verfolgen. Am Beispiel des Verhaltens des ORF-Vertreters bei der Pressekonferenz und durch die ideologisch getönte Abwertung eines Anliegens der neuen Bundesregierung in der erwähnten Sendung ist das überdeutlich hervorgetreten.

Die Verärgerung der Betroffenen, aber auch das Befremden zahlreicher Südtiroler Zuseher von „Südtirol heute“, die der neuen Bundesregierung dankbar sind, braucht sie also nicht zu wundern.

gez. Ltg. Abg. a.D. Dr. Franz Pahl, Schriftführer des SVP-Clubs der ehemaligen Mandatare der Südtiroler Volkspartei

Bozen, den 18.2. 2018

Dokumentation: Text der Sendung

Moderatorin: Die Altmandatare der SVP haben sich heute erneut für die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler ausgesprochen und eine Denkschrift veröffentlicht, in der scharfe Sätze stehen. Wer eine Abwehrhaltung gegenüber dem Wunsch nach einem Doppelpass habe, offenbare eine nationalistische Feindseligkeit. Die Kritik verbünde sich mit nationalistischen italienischen Kräften gegen deutsche und ladinische Südtiroler, schreiben die Altmandatare.

(Eingespielter Beitrag.)

Sprecher: Als – (Zitat:) geballte Kraft der Erfahrung – präsentieren sich Ferrari, Pardella, Hosp, Pahl und Brugger, die Altmandatare der SVP brechen eine Lanze für die österreichische Staatsbürgerschaft. Sie machen das mit einer Denkschrift. Der sogenannte Doppelpass sei ein Herzensanliegen vieler Südtiroler – zugleich sei er reine Privatsache.

Hosp: Ich nenn sie deswegen private Angelegenheit, weil man ja bereits kolportiert, es könnten zwischen solchen, die die Staatsbürgerschaft beantragen und denen, die sagen „was hab ich davon, den brauch ich nicht“, eine Zwistigkeit entstehen. „Du bist ein besserer Tiroler und du bist ein schlechterer Tiroler.“ Und das gilt es zu verhindern, denn es ist völlig meine Privatsache, was ich tu – niemand braucht das übrigens zu wissen.

Sprecher: In ihrem Positionspapier spannen die Altmandatare selbst die christliche Nächstenliebe für ihre irdische Causa ein und sie machen klar, was sie von einem europäischen Pass halten. Mit einer verhüllten Formulierung kritisiert Bruno Hosp heute jene, die die Doppelpassbefürworter als Unruhestifter bezeichnen.

Hosp: Dies, natürlich, lasse ich mir nicht bieten und das ist wirklich unwürdig, solche Dinge in der Weise zu vermengen, dass derjenige, der dieses Angebot mit Freude annimmt, dazu beitragen könnte, irgendwo und irgendwie Unfrieden zu stiften. Das ist boshaft gemeint und das ist zurückzuweisen.

Sprecher: Wer das Recht auf den Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft ablehne, degradiere die Südtiroler zu einer Gemeinschaft minderen Wertes, steht in der Denkschrift. Durch alle Seiten zieht sich die Sprache des 19. Jahrhunderts, von Vaterland, Volkstum und nationaler Identität ist die Rede. Es bleibt die Frage, ob ein Zukunftspapier mit der Tinte der Vergangenheit geschrieben werden kann.

Nachtrag vom 23. Februar 2018:

Aus Bozen erreicht uns folgende Nachricht, die wir der Korrektheit halber mitteilen: Es hat sich herausgestellt, dass es sich bei dem Journalisten, welcher auf der Pressekonferenz der SVP-Altmandatare am 14. Februar 2018 in Bozen mit der Äußerung „völkischer Rülpser“ provoziert hatte, um keinen ORF-Mitarbeiter, sondern um den Vertreter eines anderen Mediums gehandelt hat.

Der ehemalige SVP-Landtagsabgeordnete und Regionalratspräsident Dr. Franz Pahl hat daher diesen Beschwerdepunkt aus der Beschwerde an den ORF herausgenommen. Deshalb hat auch der SID diesen Teil der Beschwerde ebenfalls herausgenommen. Die anderen Beschwerdepunkte über die abendliche Sendung des ORF mit ihren herabsetzenden Kommentierungen bleiben jedoch aufrecht und man erwartet dazu eine Stellungnahme des ORF.

Ende November 2017 äußerte Andreas Khol gegenüber mehreren Personen, dass er einer doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler ablehnend gegenüber stehe. Er werde, so Khol, demnächst öffentlich dazu Stellung nehmen.

Tatsächlich erschien bereits am 1. Dezember 2017 ein großer, von Khol verfasster Artikel in der „Tiroler Tagezeitung“, welche ihm bereitwillig eine ganze Seite zur Verfügung gestellt hatte, womit er dem Wunsch so zahlreicher Südtiroler nach zusätzlichem Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft öffentlich entgegen treten konnte.

In seinen Ausführungen stellte Khol Behauptungen auf, auf welche die „Süd-Tiroler Freiheit“ noch am 1. Dezember 2017 in einer Presseerklärung antwortete.

Das Internet-Nachrichtenprotal „Unser Tirol 24“  berichtete über die Stellungnahme der „Süd-Tiroler Freiheit“:

Khol habe „eine Reihe von Fehlinformationen“ verbreitet, „die im Sinne einer sachlichen und objektiven Diskussion richtiggestellt werden müssen“

Alle Bedenken, die Andreas Khol äußert, seien bereits von Stellungnahmen der österreichischen Ministerien sowie von einem Rechtsgutachten der Universität Innsbruck entkräftet und widerlegt worden. Bereits in der Vergangenheit sei Khol wegen falscher Aussagen zum Doppelpass in Kritik geraten, hieß es in der Presseaussendung.

Im Folgenden würden Khols Äußerungen aufgrund dieser Widerlegungen der Boden entzogen:

Beziehungen zu Italien würden belastet?

 Andreas Khol behauptet, dass die österreichische Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler die Beziehungen zu Italien belasten würde. DAS IST NICHT RICHTIG! Italien bietet seit 2006 seinen eigenen italienischen Minderheiten in Slowenien und Kroatien ebenfalls die italienische Staatsbürgerschaft als Zweitstaatsbürgerschaft an und könnte somit nichts dagegen haben, wenn Österreich dasselbe für seine österreichische Minderheit in Italien (die Süd-Tiroler) machen würde. Die italienische Regierung hat sich zudem bereits positiv zur Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler geäußert und diese Initiative sogar als „vernünftigen Vorschlag“ bezeichnet.

 Verfassungsänderung wäre nötig?

Andreas Khol behauptet, dass eine tiefgreifende Abänderung des österreichischen Staatsbürgerschaftsrechts durch ein Verfassungsgesetz notwendig wäre. DAS IST NICHT RICHTIG! Eine einfache Abänderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes würde ausreichen. Konkret bräuchte es nur einen Zusatzpunkt im §58c „Erwerb durch Anzeige“, darin wird bereits heute geregelt, dass Personen, die aus politischen Gründen die österreichische Staatsbürgerschaft verloren haben, dieselbe wiedererlangen können, ohne ihre bisherige Staatsbürgerschaft aufgeben zu müssen.

 Hohe Gebühren/Sonderregelung?

 Andreas Khol behauptet, dass die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler mit hohen Kosten verbunden wäre und man daher eine Sonderregelung treffen müsste. DAS IST NICHT RICHTIG! Der Erwerb der Staatsbürgerschaft durch „Anzeige“ ist mit keiner Gebühr verbunden und es bedarf daher auch keiner Sonderregelung.

Widerspruch zu Pariser Vertrag?

Andreas Khol behauptet, dass die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Süd-Tiroler im Widerspruch zum Pariser Vertrag stünde. DAS IST NICHT RICHTIG! Die Universität Innsbruck hat 2011 unter der Leitung von Univ. Prof. Dr. Walter Obwexer ein umfangreiches Rechtsgutachten erstellt, welches bestätigt, dass die Umsetzung rechtlich problemlos möglich wäre und weder gegen nationale noch internationale Verträge verstößt. Auch der Vertrag von Saint-Germain, der Pariser Vertrag und das Unionsrecht stellen keine Hindernisse dar.

Wahlrecht/Sonderregelung?

Andreas Khol behauptet dass das Wahlrecht dahingehend abgeändert werden müsste, dass die Süd-Tiroler eigene Vertreter ins österreichische Parlament wählen könnten. DAS IST NICHT RICHTIG! Die Süd-Tiroler hätten als österreichische Staatsbürger dieselben Rechte und Pflichten wie alle anderen Auslandsösterreicher. Europapolitisch würden sich insbesondere für Tirol interessante Perspektiven ergeben, da beispielsweise bei EU-Wahlen grenzüberschreitend in Nord-, Ost- und Süd-Tirol gemeinsame Kandidaten gewählt werden könnten. Die Rolle Tirols im Bund und auf EU-Ebene würde dadurch gestärkt.

Verfassungsrechtler haben keine Bedenken zum Doppelpass

Die Stellungnahmen des Völkerrechtlers Univ.-Prof. Dr. Peter Hilpold und des Verfassungsexperten Univ.-Prof. Walter Obwexer

Am 1. Dezember 2017 nahm der Professor für Völker- und Europarecht an der Universität Innsbruck, Peter Hilpold, in einem Interview mit dem Internet-Nachrichtenprotal „Unser Tirol 24“ Stellung zu den Behauptungen Khols, ohne diesen mit Namen zu nennen. In dem Bericht heißt es:

Professor Peter Hilpold kann den zirkulierenden Gerüchten nur wenig abgewinnen: „Nach dem bisherigen Stand der Diskussion muss man sagen, dass wir in Fachkreisen eindeutig der Auffassung sind, dass eine einfache Mehrheit im österreichischen Parlament genügen würde, um ein solches Vorhaben in die Tat umzusetzen“, so Hilpold. Alles andere sei lediglich ein „Missverständnis“.

Eine Verfassungsänderung sei lediglich dann notwendig, „wenn spezielle Regelungen eingeführt würden, die aber weder in Südtirol, noch in Österreich erwünscht sind oder zur Debatte stehen“.

„Stimmen der Südtiroler Wähler gleichwertig“

Als Beispiel nennt Hilpold hierfür etwa die Einschränkung des Wahlrechtes. Damit könnte man etwa eine Regelung schaffen, wie sie derzeit in Italien gilt, die besagt, dass Auslandsitaliener nur einen eigenen Vertreter wählen dürfen. Nur in einem solchen Fall wäre etwa eine Änderung des allgemeinen gleichen Wahlrechts notwendig, die eine verfassungsrechtliche Vorkehrung notwendig mache.

Ein solches Szenario würde der erleichterte Zugang zur österreichischen Staatsbürgerschaft jedoch nicht vorsehen. Im Gegenteil:

„Das allgemeine und gleiche Wahlrecht würde vorsehen, dass die Stimme der Südtiroler Wähler gleich zählt, wie jene der österreichischen Bevölkerung. Gegenwärtig wird aber auch nichts anderes diskutiert“, erläutert Hilpold weiter.

Ähnlich sieht das auch der sonst eher kritische Verfassungsexperte, Univ.-Prof. Walter Obwexer.

In einem Gutachten aus dem Jahre 2011, das von der SVP in Auftrag gegeben worden war schreibt er dazu:

„Der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch „Südtiroler“ ist rechtlich grundsätzlich möglich. In Betracht kommt insbesondere ein Erwerb durch Verleihung, möglich wäre aber auch ein Erwerb durch Anzeige. Erforderlich wären dafür entsprechende Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes (StbG) Österreichs.“

„Keine kollektive Bestrafung der Südtiroler“

Bedenken und Gerüchte gestreut werden derzeit auch um das Gruber-Degasperi-Abkommen von 1946. Damals wurde vereinbart, den Südtiroler Optanten, welche staatenlos in ihre Heimat zurückkehrten, die italienische Staatsbürgerschaft zurückgegeben. Dass Italien allerdings diese Maßnahme zurückziehen würde, scheint für Hilpold nahezu ausgeschlossen.

„Das ist rechtlich unmöglich und mit dem geltenden Völkerrecht nicht vereinbar. Denn es kann sicherlich nicht so sein, dass die Gewährung einer zweiten Staatsbürgerschaft zu einer kollektiven Bestrafung führt. Also dem Entzug einer Staatsbürgerschaft, die nach dem Krieg verliehen worden ist“, so Hilpold. Derartige Theorien seien für den Völkerrechtsexperten allesamt „Spekulationen, die mit dem geltenden Recht nicht in Einklang zu bringen“ seien.

 Schutzfunktion nicht geschwächt

Auch werde eine doppelte Staatsbürgerschaft keinesfalls die Schutzfunktion Südtirols schwächen, wie ebenfalls behauptet worden sei. „Das ist deshalb unzutreffend, weil die Schutzfunktion kollektiv wirkt. Die Staatsbürgerschaft ist hingegen ein individuelles Recht, welches Einzelpersonen betrifft – wenn es auch viele sein werden“, erläutert Hilpold.

Da diese beiden Funktionen auf völlig unterschiedlichen Ebenen operieren, sei eine Einschränkung der Schutzfunktion absolut nicht denkbar, so der Verfassungsexperte. Die Schutzfunktion umfasse nämlich alle Deutschen und Ladiner in Südtirol, unabhängig von der Frage, ob sie nun eine zweite oder mehrere Staatsbürgerschaften haben. „Da sehe ich deshalb überhaupt keinen Zusammenhang“, so Hilpold.

Die Rolle und das politische Bekenntnis des Dr. Andreas Khol

Wenn man die Frage beantworten will, was Andreas Khol antreibt, ein Projekt wie jenes des Erwerbes der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Südtiroler zu torpedieren, dann muss man einen Blick auf Khols politische Tätigkeit in der Vergangenheit werfen.

Der in väterlicher Linie von Südtiroler Vorfahren abstammende Jurist Dr. Andreas Khol, Jahrgang 1941, gehört zum politischen Urgestein der „Österreichischen Volkspartei“ (ÖVP). Er hat in der Südtirol-Politik viele Jahre lang eine bedeutende Rolle gespielt, die vielfach öffentlich nicht wahrgenommen wurde, weil sie hinter den Kulissen vollzogen wurde.

Der politische Werdegang des Andreas Khol

Über seinen politischen Werdegang berichtete Andreas Khol im November 2012 in einem Interview, welches die deutsche Konrad Adenauer Stiftung veröffentlichte:

„Ich war und bin Mitglied des Cartellverbands Österreichischer Katholischer Studenten (ÖCV). Da brauchte man damals nicht der ÖVP beizutreten, der ÖCV war die ÖVP. Ich arbeitete … auch im Rahmen der „Aktion 20” in einer Expertengruppe unter Botschafter Franz Karasek an der Entwicklung der Europapolitik der Regierung Klaus mit. An eine Parteimitgliedschaft dachte ich nicht. Im Jahre 1970 verlor die ÖVP die Mehrheit und da trat ich dann aus Solidarität der ÖVP bei, Dr. Alois Mock war damals dynamischer junger Partei-Erneuerer und nahm gleich mit mir Kontakt auf. So kam ich in die Nähe von Mock und dem Wiener Arbeiter- und Angestelltenbund.“

Khol leitete sodann von 1974 bis 1993 als Direktor die Politische Akademie der ÖVP, wurde zum außenpolitischen Sprecher der ÖVP bestellt sowie als Nationalratsabgeordneter zum Klubobmann des ÖVP-Parlamentsklubs und später zum Nationalratspräsidenten. Zusätzlich war er in der österreichischen Gesellschaft für Außenpolitik sowie beim Österreichischen Verfassungsgerichtshof tätig und wurde 1980 auch noch durch die Ernennung zum außerordentlichen Universitätsprofessor der Universität Wien für seine so vielfältige Tätigkeit geehrt und belohnt.

Khols führende Tätigkeit in der „Internationale der Christdemokraten und Konservativen“

Als 1978 von Josef Taus (ÖVP), Helmut Kohl (CDU), Jacques Chirac (Gaullisten)  und Margaret Thatcher (Konservative Partei) eine „Internationale der Christdemokraten und Konservativen“ als Gegengewicht zur Sozialistischen Internationale und zum internationalen Kommunismus gegründet wurde, bestellten diese Politiker auf die Empfehlung der ÖVP hin Andreas Khol zum Exekutiv-Generalsekretär der neu gegründeten „Europäischen demokratischen Union“ (EDU), deren Präsident der ÖVP-Parteivorsitzende und spätere Außenminister Dr. Alois Mock wurde.

Khol übte dieses Amt 17 Jahre bis 1994 aus und administrierte die EDU von dem zentralen Büro in Wien aus. (Näheres siehe: Michael Gehler, Marcus Gronier, Hinnerk Meyer, Hannes Schönner: „Transnationale Parteienkooperation der europäischen Christdemokraten und Konservativen“, 2 Bde., Berlin/Boston 2018)

Die Zielsetzung der EDU – Südtirol wurde wieder das Opfer des „Kalten Krieges“

 In dem Interview mit der Konrad Adenauer Stiftung berichtete Andreas Khol über die politischen Ziele der EDU:

„Strategisch war sie auf die Erweiterung der Union auf alle Staaten des damaligen Europarats angelegt … Strategisch war auch das Konzept der Volkspartei, die alle nicht-sozialistischen Kräfte bündeln und integrieren sollte. Christdemokraten, Konservative, Liberale und Marktwirtschaftler sollten im Europäischen Parlament in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammenarbeiten und in den Staaten zu Volksparteien integriert werden.“

Das Ziel sei die Schaffung eines europäischen Bundesstaats gewesen.

In dieser Situation war der EDU-Generalsekretär Andreas Khol wohl bemüht, jede Störung des politischen Klimas zwischen christdemokratischen Parteien zu verhindern. Dies umso mehr, als sich Österreich zusätzlich durch Italien erpresst sah.

Rom hatte ein Veto gegen den Beitritt Österreichs zur EWG (Vorläufer der EU) eingelegt, welches solange gelten sollte, als Südtiroler Freiheitskämpfer tätig waren und die Frage Südtirol nicht im Sinne Roms durch österreichische Verzichte gelöst war. Politische Forderungen der Südtiroler und ihrer Freunde in Österreich mussten hier wohl auch von Khol als Störung empfunden und nach Möglichkeit hintan gehalten werden.

Die politische Augenauswischerei mit der Streitbeilegungserklärung von 1992 – Khol war daran beteiligt

Unter diesem Druck verzichtete Österreich auf eine internationale Absicherung des Südtirol-Autonomiestatuts von 1972. Österreich stimmte zu, dass bei Autonomieverletzungen nur der 40 Maschinschreibzeilen umfassenden und sehr allgemein formulierten Pariser Vertrag von 1946 eingeklagt werden könne.

Am 19. Juni 1992 teilten Österreich und Italien in gleichlautenden Schreiben dem Generalsekretär der Vereinten Nationen mit, daß der vor den Vereinten Nationen anhängig gewesene Streit nun beendet sei. In den Schreiben wird darauf hingewiesen, daß die jeweiligen Rechtsstandpunkte Italiens und Österreichs unpräjudiziert gelassen würden.

Der italienische Standpunkt aber besagt, dass Pariser Abkommen bereits durch das Erste Autonomiestatut von 1948 erfüllt worden sei und dass die Verbesserungen des Zweiten Autonomiestatuts von 1972 freiwillige Mehrleistungen Italiens seien.

Bei einer Klage vor dem IGH muss Österreich daher beweisen, dass die jeweils betroffenen Autonomiebestimmungen zwingend zur Erfüllung des Pariser Vertrages notwendig und eben keine Mehrleistungen Italiens seien.

Dies ist angesichts der verheerenden Qualität des 1946 von dem ÖVP-Außenminister Dr. Karl Gruber eingebrockten mangelhaften, nur 40 Maschinschreibzeilen umfassenden und sehr allgemein formulierten „Pariser Vertrages“ ein juristisch mehr als riskantes Unterfangen.

Zwei von der Bundesregierung damals in Auftrag gegebene Gutachten des Salzburger Völkerrechtsexperten Univ.-Prof. DDr. Franz Matscher besagen aber, dass nur wenige direkt aus dem von 1946 ableitbare Paketmaßnahmen bei deren Verletzung mit Erfolgsaussicht vor dem IGH eingeklagt werden können.

Die Bundesregierung hat daher bei den seit 2001 massiv einsetzenden Autonomieaushöhlungen die den Gang vor den IGH wie der Teufel das Weihwasser gescheut.

Andreas Khol war an der Schaffung dieser Scheinlösung aktiv als politischer Mittäter beteiligt gewesen. In dem bereits erwähnten Interview mit der Konrad Adenauer Stiftung berichtete Andreas Khol:

„Ab 1971 setzten die Verhandlungen um die neue Autonomie in Südtirol ein, die schließlich 1992 zur Streitbeilegung zwischen Österreich und Italien führten – in der Verhandlungsphase ab 1987, als Alois Mock Außenminister geworden war, war ich in die Arbeiten einbezogen und konnte zur Streitbeilegung beitragen.“

2012: Khol zur „transnationalen Parteienkooperation“:

In dem bereits erwähnten Interview mit der Konrad Adenauer Stiftung erklärte Andreas Khol auf die Frage nach der gegenwärtigen „Parteienkooperation im Zeichen von EU-Staats- und Regierungschefs“:

„Zwei Interessen einen uns und bringen uns zur Zusammenarbeit: erstens die Gestaltung Europas in der EU als stärkste Fraktion im Europäischen Parlament, zweitens das Bestehen des Wettbewerbs im Inneren: als Volksparteien der Mitte und rechts der Mitte im demokratischen Wettstreit um die Mehrheit im Lande. Für beides ist die transnationale Parteienkooperation wichtig.“

Obwohl ihn die „Erfahrung“ so „stark“ machte, wie dieses Wahlplakat verkündete, reihten die Österreicher bei der Bundespräsidentenwahl 2016 Andras Khol nur auf Platz fünf. Khol gab daraufhin bekannt, sich aus der Politik zurückzuziehen. So ganz tut er das aber nicht, wie jetzt sein Störmanöver gegen die doppelte Staatsbürgerschaft für Südtiroler zeigte.

Wie Khol die Festlegung der Schutzmachtfunktion in der österreichischen Bundesverfassung torpedierte

Die ÖVP ist als Schwesterpartei eingebunden in die gemeinsame Politik der Europäischen Volkpartei (EVP), die wiederum auf der Linie der NATO-Interessen und damit jener der USA und seiner strategischen Verbündeten einschließlich Italiens agiert.

Die endgültige Erledigung des Südtirol-Störfaktors lag und liegt im Interesse dieser Politik. Es lag sicherlich auch im Sinne dieser Politik, dass Andreas Khol 2006 die Schutzmachtinitiative scheitern ließ

Der parteifreie ehemalige österreichische Bundesminister für Justiz und Universitätsprofessor für öffentliches Recht und Politikwissenschaft, Dr. Hans R. Klecatsky hatte bereits am 24. August 1992 in einem Gastkommentar in der Wiener Tageszeitung „Die Presse“ gefordert, daß Österreich die Schutzmachtrolle Österreichs und das Selbstbestimmungsrecht der Südtiroler in einer Präambel zur österreichischen Verfassung rechtlich fixiere.

Im Jänner 2004 richtete Klecatsky eine diesbezügliche Petition an den Tiroler Landtagspräsidenten Helmut Mader (ÖVP), welcher Vorsitzender des „Tirol-Konvents“ des Tiroler Landtags war.

Das „Südtirol-Memorandum“

 Am 20. April 2004 wurde in Innsbruck dem Tiroler Landeshauptmann Herwig van Staa ein von Vertretern der großen kulturellen und wirtschaftlichen Verbände Südtirols unterzeichnetes diesbezügliches „Südtiroler Memorandum“ übergeben. In diesem Memorandum wurde gefordert, dass die „gegenüber Südtirol bestehende Schutzstaatsverpflichtung“ in rechtsverbindlicher Form in die österreichische Bundesverfassung aufgenommen werde.

Unterzeichnet hatten:

 Der Südtiroler Landeshauptmann Durnwalder und alle SVP-Mandatare auf Landes-, Staats- und Europaebene, die Landtagsabgeordneten der Union für Südtirol und der Freiheitlichen Südtirols sowie zahlreiche Bürgermeister und Verbände:

Südtiroler Heimatbund, Südtiroler Wirtschaftsring, Südtiroler Bauernbund, Alpenverein Südtirol, Südtiroler Kulturinstitut, Südtiroler Schützenbund, Heimatpflegeverband Südtirol, Südtiroler Bildungszentrum, Südtiroler Kriegsopfer- und Frontkämpferverband, Arbeitsgruppe zur Regelung der Ortsnamen, Junge Generation in der SVP, Arbeitskreis für Südtirol, Südtiroler Gemeindeverband.

Am 31. Jänner 2005 gab der auch zu diesem Thema tagende parlamentarische Österreich-Konvent seinen Endbericht ab, der einem Textvorschlag des Nationalratspräsidenten Dr. Andreas Khol (ÖVP) folgte. Darin wurde Österreichs Schutzmachtrolle auf folgende unverbindliche Formulierung reduziert:

„Österreich tritt für den Schutz der mit ihm geschichtlich verbundenen deutschsprachigen Volksgruppen, insbesondere der Südtiroler ein.“

Es war keine Rede mehr von der Aufnahme der Schutzmachtklausel in die Bundesverfassung.

Neuerlicher Anlauf:
Gesamttiroler Schützenpetition – 113 von 116 Südtiroler Bürgermeistern
hatten unterschrieben

Am 21. Jänner 2006 überreichten die Landeskommandanten des Südtiroler Schützenbundes und der Nordtiroler Schützen in Wien dem Nationalratspräsidenten Andreas Khol eine neuerliche Petition.

Darin hieß es:

„Die unterzeichneten Schützenkompanien und Bürgermeister aus allen Teilen des historischen, großen Tirol ersuchen den Nationalrat bei den derzeit laufenden Beratungen über eine neue österreichische Bundesverfassung auf der Grundlage der Beratungen des Österreich-Konvents in der Präambel einer solchen Verfassung folgende Worte aufzunehmen:

 1) Die Republik Österreich anerkennt die historisch gewachsenen Volksgruppen in Österreich und setzt sich für Schutz und Förderung der mit Österreich geschichtlich verbundenen deutschsprachigen Minderheiten, insbesondere auch der Südtiroler ein.

 2) Die Republik Österreich bekennt sich zur Wahrung des Selbstbestimmungsrechtes des vom Land Tirol abgetrennten Tiroler Volkes deutscher und ladinischer Sprache und zum besonderen Schutz der Rechte der Südtiroler auf der Grundlage des Völkerrechtes.“

Neben den Süd- und Nordtiroler Schützenkompanien hatten in Südtirol 113 von insgesamt 116 Bürgermeistern unterschrieben.

Nun gingen in Italien die politischen Wogen hoch. Andreas Khol war es ein Anliegen, rasch zur Wiederherstellung der Freundschaft mit Rom beizutragen.

Andreas Khol: „Kein Schatten trübt unser Verhältnis zu Italien!“

Als der nunmehrige österreichische Nationalratspräsident Andreas Khol Ende Jänner 2006 in Rom zu einem Besuch bei seinem Amtskollegen, dem italienischen Kammerpräsidenten Pier Ferdinando Casini weilte, äußerte Khol laut „Dolomiten“ vom 31. Jänner 2006 diesem gegenüber:

„Kein Schatten trübt unsere Beziehungen zu Italien.“

Laut APA-Bericht vom 17. Februar 2006 erklärte Andreas Khol:

„Es gibt in der Südtirolfrage kein einziges offenes Problem zwischen Österreich und Italien.“

Die Versenkung des „Südtiroler Memorandums“: Exekutor: Andreas Khol!

Am 5. Juli 2006 wurde im Österreichischen Nationalrat von den Abgeordneten aller Parteien mit Ausnahme und gegen die Stimmen der „Grünen“ eine Entschließung verabschiedet:

„Der Nationalrat unterstützt bei einer Verfassungsreform die Aufnahme einer Bestimmung in die österreichische Bundesverfassung, welche die Schutzfunktion für die österreichische Volksgruppe in Südtirol verankert.“

Eine Woche später unterschrieb Khol als Nationalratspräsident am 12. Juli 2006 die vorzeitige Beendigung der laufenden Gesetzgebungsperiode. Damit wurde der Antrag gegenstandslos.

In der nächsten Legislaturperiode war die neue Bundesregierung nicht mehr an den Entschließungsantrag gebunden, weil ein solcher nur für die jeweils laufende Legislaturperiode gilt.

Ein Initiativantrag jedoch hätte auch eine Bindung und Verpflichtung zur Umsetzung des Beschlusses für die nächste Regierung bedeutet.

Der FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer erklärte später dazu in einem Pressedienst:

„Es ist völlig auszuschließen, daß Khol, einem hervorragenden Kenner der Geschäftsordnung, das entgangen sein sollte.

Er hat jedenfalls wohlweislich keinen Initiativantrag geplant gehabt. Es war von Anfang an nur an eine üble Inszenierung von Theaterdonner geplant gewesen.

So hatten die ÖVP und Khol für die anstehenden Wahlen den Anschein des Patriotismus erwecken und gleichzeitig – von der Öffentlichkeit nicht wahrgenommen – von vorneherein das von Rom nicht gewünschte Projekt zum Scheitern bringen können.“ (OTS-Pressedienst vom 18. Jänner 2010)

„Komplizenschaft mit Rom“

In der Folge drängten der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder und andere Südtiroler Politiker immer wieder auf die Festschreibung der Schutzmachtrolle in der österreichischen Bundesverfassung.

 

Wie der FPÖ-Südtirolsprecher und Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer berichtete, schmetterten die ÖVP-Bundespolitiker dieses Ansinnen ab.

Am 18. Jänner 2010 veröffentlichte Neubauer einen Pressedienst mit dem Titel „ÖVP in Komplizenschaft mit Rom gegen Südtirol!“

Darin  enthüllte er, dass der österreichische Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP) allen angesprochenen Südtiroler Anliegen eine blanke Abfuhr erteile.

In dem Pressedienst hieß es:

„Die Südtirolpolitik des von der ÖVP besetzten österreichischen Außenministeriums besteht darin, in Komplizenschaft mit dem italienischen Außenminister Frattini jegliche Bewegung in der Südtirolfrage zu verhindern, die Rom unangenehm ist. … Spindelegger erklärte mir unverblümt, daß es für ihn nicht in Frage komme, Italien zu verärgern.“

Am 15. Februar 2010 berichtete die „Tiroler Tageszeitung“, dass Außenminister Spindelegger (ÖVP) in Bezug auf eine Aufnahme der Schutzmachtrolle in die Bundesverfassung  erklärt habe, dergleichen komme nur „in Zusammenhang mit einer großen Verfassungsreform“ in Frage, die aber derzeit nicht anstehe.

Sie steht bis heute nicht an und wird, wenn es nach dem Willen bestimmter ÖVP-Politiker geht, bis zum St. Nimmerleinstag nicht anstehen.

Der Aufstand der SVP-Altmandatare mit dem ehemaligen Landeshauptmann Durnwalder an der Spitze

Bereits vor dieser Aktion hatte die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten – darunter 7 Abgeordnete der SVP – in einem Schreiben die Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gefordert. Zahlreiche Südtiroler und Nordtiroler Persönlichkeiten hatten dies seitdem unterstützt.

In Österreich hatten der FPÖ-Parteiobmann Heinz Christian Strache und sein FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer nie ein Hehl daraus gemacht, dass die Anliegen der Südtiroler auch für sie Herzensanliegen sind.

Seit Jahren war die FPÖ für die Ermöglichung der doppelten Staatsbürgerschaft für Südtiroler eingetreten. Dies kann laut staatsrechtlicher Gutachten durch eine einfache Änderung des Staatsbürgerschaftsgesetzes verwirklicht werden. Es braucht dazu keine Zweidrittelmehrheit im Parlament.

Als in Südtirol diese Frage öffentlich erörtert wurde, haben der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) und der Obmann der Südtiroler Volkspartei (SVP), Philipp Achammer, unverständlicher Weise eine ablehnende Haltung gezeigt. In der SVP gingen daraufhin die Wogen hoch. Es brach Empörung aus.

Das Internet-Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“ enthüllte am 28. November 2017:

Dem SID liegt das Schreiben der SVP-Altmandatare vor:

Zu den Unterzeichnern gehören folgende ehemalige Amtsträger und Mandatare der Südtiroler Volkspartei (SVP):

Dr. Luis Durnwalder (Alt-Landeshauptmann, Landesrat, Mitglied der Regionalregierung, Direktor des Südtiroler Bauernbundes, Parteiobmann-Stv. der SVP, Ehrenmitglied der Schützenkompanie Pfalzen)

RA DR. Siegfried Brugger (Ehemaliger Obmann der SVP, Mitglied der römischen Abgeordnetenkammer, Landtagsabgeordneter, Mitglied der Sechser- und Zwölferkommission zum Autonomiestatut)

Elmar Pichler Rolle (Ehemaliger Obmann der SVP, Landesrat, Landtagsabgeordneter, Vizebürgermeister von Bozen)

Dr. Bruno Hosp (Ehemaliger Generalsekretär der SVP, SVP-Ortsobmann, Landesrat, Landtagsabg., Bürgermeister, 2.Vorsitzender der FUEV – Föderalistische Union Europäischer Volksgruppen)

Dr. Hans Benedikter (ehemaliges Mitglied der italienischen Abgeordnetenkammer, Mitglied des Europarates, Bürgermeister der Gemeinde Prettau, Landesjugendreferent der Jungen Generation der SVP)

Dr. Alois Kofler (ehem. Landesrat, Landtagsabg., Mitglied des römischen Senats, Bürgermeister  der Gemeinde Sarntal)

Dr. Karl Ferrari (ehem. Mitglied des römischen Senats)

Sepp Mayr (ehem. Landesrat, Landtagsabg., SVP-Bezirksobmann)

Dr. Michl Laimer (ehem. Landesrat und Landtagsabg.)

Dr. Siegfried Messner (ehem. Landesrat und Landtagsabg., SVP-Bezirksobmann)

RA Dr. Werner Frick (ehem. Landesrat und Landtagsabg., Direktor des HGV-Südtiroler Hotelier- und Gastwirteverbandes, Direktor des HDS-Südtiroler Handels- und Dienstleisterverbandes)

Dr. Hugo Valentin (ehem. Landesrat und ladinischer Landtagsabg., Präsident eines ladinischen Kulturinstituts)

Franz Alber (ehem. Landesrat und Landtagsabg., Bürgermeister von Meran)

Dr. Franz Pahl (ehem. Vizepräsident der Regionalregierung, Regionalratspräsident, Landtagsabgeordneter, SVP-Bezirksobmann, Landesjugendsekretär der Jungen Generation in der SVP)

Roland Atz (ehem. Vizepräsident der Regionalregierung, Landtagsabgeordneter, Stadtrat der Gemeinde Bozen)

Mathias Ladurner (ehem. Mitglied der Regionalregierung, Landtagsabgeordneter)

Franz Bauer (ehem. Mitglied der Regionalregierung, Landtagsabgeordneter, Bürgermeister der Gemeinde Latsch)

Dr. Luis Zingerle (ehem. Präsident des Regionalrates, Landtagsabgeordneter, Stadtrat der Gemeinde Brixen, SVP-Bezirksobmann)

Zeno Giacomuzzi (ehem. Mitglied der Regionalregierung, Bürgermeister von Brixen)

Franz Demetz (Ladinischer Landtagsabgeordneter, Bürgermeister der Gemeinde St. Christina in Gröden, Stellv. Obmann der Südtiroler Volkspartei)

Dr. Hans-Peter Munter (ehem. Landtagsabgeordneter, Direktor des Südtiroler Handwerkerverbandes)

Arthur Feichter (ehem. Landtagsabgeordneter, Obmann des Südtiroler Bauernbundes, Ortsobmann der SVP)

Georg Pardeller (ehem. Landtagsabgeordneter, Leitender Sekretär des ASGB-Autonomer Südtiroler Gewerkschaftsbund)

Maria Bertolini (ehem. Landtagsabgeordnete)

Martina Ladurner (ehem. Landtagsabgeordnete)

„Das historische Fenster ist geöffnet“

Am 28. November 2017 stellte dazu der Südtiroler Landtagsabgeordnete Sven Knoll von der „Süd-Tiroler Freiheit“ in einer Presseerklärung fest:

„Nach dem Ansuchen der Mehrheit der Süd-Tiroler Landtagsabgeordneten ist damit eine weitere ganz klare Willensbekundung ergangen. Nun ist das historische Fenster zur Umsetzung geöffnet.

Die Petition der SVP-Funktionäre, vor allem aber die Unterstützung durch Alt-Landeshauptmann Durnwalder kann nicht länger ignoriert werden. Das Signal an Wien ist eindeutig: Süd-Tirol wünscht sich die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft!

In Süd-Tirol haben sich alle deutsch- und ladinischsprachigen Parteien für die Möglichkeit einer österreichisch-italienischen Doppelstaatsbürgerschaft ausgesprochen, auch Vertreter der Gewerkschaft, Vereinsvorstände und die Schützen aus ganz Tirol unterstützen das Anliegen.

Die doppelte Staatsbürgerschaft wäre für Süd-Tirol von unschätzbarem Wert, sie würde die Verbindungen zu Österreich stärken, die Tiroler Landesteile einander näher bringen und die Süd-Tirol-Autonomie nachhaltig festigen.

Es ist dies nun die historische Chance für Süd-Tirol, mit vereinten Kräften die doppelte Staatsbürgerschaft umzusetzen.“

Die Enthüllung der „Dolomiten“: Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten fordert Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft

Vorangegangen war dem Brief ein ebenso spektakulärer Vorstoß der Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten, welchen die Tageszeitung „Dolomiten“ enthüllt hatten.

Mit dieser Veröffentlichung der „Dolomiten“ wurde das Thema der Doppelstaatsbürgerschaft mit einem Schlag zu einem Hauptgesprächsthema in ganz Südtirol. Bald sollte die Diskussion auch Nordtirol erreichen.

Dem SID liegt auch der Brief der Südtiroler Abgeordneten in Ablichtung vor:

Dieses wichtige Schreiben war das Ergebnis einer Initiative der „Süd-Tiroler Freiheit“ und des Landtagsabgeordneten Sven Knoll.

 Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll von der „Süd-Tiroler Freiheit“ hatte den Brief der Südtiroler Landtagsabgeordneten initiiert und sollte in der Folge mit zahlreichen Presseaussendungen, welche ihren Niederschlag in den Medien fanden, immer wieder die Politiker zum Handeln auffordern. Seine Beharrlichkeit sollte Früchte tragen.

Unterstützt wurde er hierbei vor allem auch durch die ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz, die Tochter des legendären verstorbenen Freiheitskämpfers Georg Klotz.

Die Schützen-Petition

Am 27. November 2017 berichteten die „Dolomiten“:

Dem SID liegt das Originalschreiben in Kopie vor:

Eine landesweite Diskussion brach los

Die SVP – „das Bild eines aufgescheuchten Hühnerhaufen“

Am 21. November 2017 berichtete das Südtiroler Internet-Portal „SALTO“ www.salto.bz/de, dass der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher erklärt habe, dass er sich nicht öffentlich zum Thema äußern werde, bevor nicht das Anliegen mit den Vertretern der beiden involvierten Regierungen – Österreichs und Italiens – besprochen worden sei.

Noch deutlicher konnte Kompatscher nicht offenbaren, dass er an der Leine Roms läuft.

Am 22. November 2017 berichteten die „Dolomiten“, dass die Südtiroler Volkspartei (SVP) „das Bild eines aufgescheuchten Hühnerhaufen“ abgebe. Der Landeshauptmann Kompatscher und der SVP-Obmann Achammer äußerten sich laut „Dolomiten“ ablehnend, während mehrere der SVP-Unterzeichner zu ihrer Unterschrift standen und erklärten, dass man solch wichtige Fragen als Südtiroler Regierungspartei nicht allein der Opposition überlassen dürfe.

Alpenvereinspräsident Georg Simeoni: „Ich würde auf jeden Fall ansuchen!“

Am 21. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der Präsident des Alpenvereins Südtirols, Georg Simeoni, erklärt habe, dass es „eine schöne Sache“ wäre, wenn es gelingen würde, den Südtirolern bald auch die österreichische Staatsbürgerschaft zu verleihen. „Dadurch würden neue Wege eröffnet werden, die für Südtirol sicher hilfreich sein werden“, hofft Simeoni. Er würde deshalb „auf jeden Fall ansuchen“.

Südtiroler Gewerkschafter unterstützen Forderung nach Doppelpass

Am 21. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass sich auch der Autonome Südtiroler Gewerkschaftsbund (ASGB) der Forderung nach der Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler anschließe.

Der Vorsitzende des ASGB, Tony Tschnett, erklärt, „dass die Schutzmacht Österreich mit ihrem Bekenntnis, die Südtiroler effektiv als ihresgleichen anzuerkennen, ihr Protektorat de jure weiter festigen und der deutschen und ladinischen Volksgruppe somit zusätzliche Sicherheit vermitteln könnte.“

Der Vorsitzender der ASGB-Jugend, Alexander Wurzer, zeigt sich als überzeugter Unterstützer der von einer Mehrheit des Südtiroler Landtages lancierte Forderung:

„Zuallererst gilt allen Unterzeichnern des Schreibens mein Dank. Ich muss aber auch mein Unverständnis an jene richten, die das Schreiben nicht unterzeichnet haben, denn jede weitere Unterschrift hätte die Schlagkraft der Forderung bekräftigt.“

Bauernjugend-Obmann für doppelte Staatsbürgerschaft

Am 21. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der Obmann der Südtiroler Bauernjugend, Wilhelm Haller, dem Anliegen äußerst positiv gegenüber stehe.

Haller denke, dass „eine Entwicklung hin zu einem vereinten Tirol sicherlich kein Fehler wäre“. Auch die Mitglieder der Südtiroler Bauernjugend seien in dieser Hinsicht „sicherlich für alles offen“. „Würde man alle Jungmitglieder zusammen nehmen, so würde sicherlich ein Plus für dieses Anliegen herauskommen“, meinte Haller.

Auf die Frage, ob er denn bei einem Zustandekommen der doppelten Staatsbürgerschaft auch gleich ansuchen würde, sagt Haller: „Da wäre ich ganz bestimmt nicht abgeneigt“.

SVP-Abg. Hans Benedikter: „Eine legitime Forderung“

Am 22. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der ehemalige Parlamentsabgeordnete der Südtiroler Volkspartei, Hans Benedikter, ein glühender Befürworter der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler sei. Im Gespräch mit UT24 ging er mit der Landesführung der SVP in dieser Sache hart ins Gericht und erklärte:

„Es ist eine Schande, dass die Führung der SVP, der Landeshauptmann und der Parteiobmann an der Spitze, nicht ganz klar und deutlich erklären: Selbstverständlich ist das ein Recht und eine Forderung, dass wir offiziell nicht nur unterstützen, sondern wo wir uns an vorderster Front befinden.“

Laut Benedikter sei es ein Skandal, dass Leute die diese Werte am meisten in den Vordergrund stellen müssten, sich „so verkriechen und so tun, als ob sich das nichts angehe“. Die Führung der Volkspartei hätte Forderungen stellen müssen, denn in Wien heiße es oft diskret, „wenn die SVP da nicht dahintersteht, dann tun wir uns schwer“.

Ehemaliger SVP-Obmann Siegfried Brugger: Mehr Mut!

Am 23. November 2017 berichtete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der langjährige SVP-Obmann und Kammerabgeordnete Siegfried Brugger seine eigene Partei zu „mehr Mut“ in Sachen Doppelpass aufgerufen habe.

 

Dass der SVP-Obmann Philipp Achammer die Mehrheit der Südtiroler Landtagsabgeordneten, darunter sieben SVP-Vertreter, öffentlich dafür kritisiert hatte, weil sie sich mit einem Brief an ÖVP-Chef Sebastian Kurz in Sachen Doppelpass gewandt hatten, veranlasste Brugger zu folgender Stellungnahme:

„Wir Südtiroler haben genügend Augenmaß, um zu wissen, welche Anträge wir Österreich gegenüber stellen können und wir sind auch selbstbewusst genug, dass wir nicht bitten müssen, um fragen zu dürfen“.

Österreich und auch die SVP-Führung sollten sich in diesem Falle Italien zum Vorbild nehmen, so Brugger. Italien habe bereits 2006 in weitherziger Weise sehr vielen Auslands-Italienern, das Recht auf den italienischen Pass eingeräumt. Dies sei durchaus mit der Situation Südtirols vergleichbar. Die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler wäre folglich eine Frage der Gegenseitigkeit.

Es gehe lediglich um das gleiche Recht für alle Staatsbürger, eine von Vorfahren früher einmal besessene und dann verlorene Staatsbürgerschaft wiederzuerlangen. Im Falle der Südtiroler sei das die österreichische Staatsbürgerschaft zusätzlich zur italienischen.

Ehemaliger SVP-Vize-Bürgermeister von Bozen: „Ein wichtiges Zeichen“

Am 23. November 2017 meldete das Internet-Portal „Unser Tirol 24“, dass der ehemalige Vize–Bürgermeister von Bozen, Klaus Ladinser (SVP) die österreichische Staatsbürgerschaft annehmen würde, sofern dies möglich wäre. Ladinser erklärte:

„Es ist ein wichtiges Zeichen um unsere Südtiroler Kultur und Bevölkerung an Österreich zu binden. Es ist im europäischen Geiste und deshalb eine positive Entwicklung.“

Südtirols Freiheitliche: Historische Chance

Am 23. November 2017 veröffentlichten Südtirols Freiheitliche auf ihrer Internetseite eine Erklärung ihres Parteiobmannes Andreas Leiter Reber, „Wir Freiheitliche haben das Vorhaben, für Südtiroler den Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft zu ermöglichen, von vorneherein stets aktiv mitgetragen und unterstützt.“ Die österreichische Staatsbürgerschaft sei nicht nur ein Herzensanliegen, das für die Stärkung der Identität als ethnische Minderheit in einem fremden Staat besonders wichtig ist. Durch die Möglichkeit, zusätzlich zur italienischen, auch die Staatsbürgerschaft des österreichischen Vaterlandes erwerben zu können, werde die Position Südtirols im Ausbau zur Selbstverwaltung massiv gestärkt und die Schutzfunktion Österreichs würde eine neue Qualität erreichen.

Aufruf: Solidarität über die Parteigrenzen hinweg!

Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) ist eine von ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründete Vereinigung, welche sich für die Selbstbestimmung und Landeseinheit Tirols einsetzt.

Dessen Obmann Roland Lang sandte am 23. November 2017 nachstehende Presseerklärung aus, welche in den „Dolomiten“ und anderen Medien ihren Niederschlag fand:

Doppelpass: SHB ruft zur Solidarität über die Parteigrenzen auf

 Das Jahr 2018 könnte ein besonderes Jubiläumsjahr werden: Nach hundert Jahren Trennung wird durch die Doppelstaatsbürgerschaft wieder eine engere Anbindung an das Vaterland Österreich herbeigeführt. Südtiroler können wieder Bürger Österreichs werden.

Es geht hier vorrangig nicht um wirtschaftliche Aspekte und nicht um Privilegien, sondern um die Stärkung der eigenen Identität, des eigenen Kulturbewusstseins und des Zusammengehörigkeitsgefühls der Tiroler über die noch trennenden Staatsgrenzen hinweg.

Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner hat stets diese Verbundenheit betont und in Hinblick auf die Landeseinheit darauf hingewiesen, dass die Tiroler handeln müssen, wenn sich im Ablauf der Ereignisse ein Fenster für eine Lösung auftut.

Auch jetzt hat der Herr Altlandeshauptmann in Zusammenhang mit der anzustrebenden Doppelstaatsbürgerschaft auf diesen Handlungsbedarf hingewiesen. Die Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft ist in der Tat ein Schritt in Richtung Landeseinheit.

In seinem Sinn und im Sinne der ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfer und politischen Häftlinge rufe ich als Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ den Politikern aller Südtiroler und österreichischen Parteien zu: Überwindet in dieser grundsätzlichen Frage die trennenden Parteigrenzen! Übt Solidarität und fordert diese auch von den österreichischen Kollegen ein!

Nicht nur eure jetzigen Wähler, sondern auch die künftigen Generationen werden es euch danken!

 Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB)

Nordtirol steht Südtirol zur Seite

Mit den Südtiroler Landsleuten und ihrem Begehren nach Ermöglichung der österreichischen Staatsbürgerschaft solidarisierten sich:

Nordtirols Landeshauptmann Günther Platter

Die „Austria Presseagentur“ (APA) meldete am 23. November 2017:

19 von 35 Südtiroler Landtagsabgeordneten haben in einem Schreiben an die Koalitionsverhandler in Wien den Wunsch nach einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler formuliert. Sie erhalten jetzt Unterstützung durch LH Günther Platter (ÖVP).

Der Wunsch werde aufrecht bleiben, solange es keinen „europäischen Pass“ gebe, so der Landeshauptmann gegenüber der APA. Er habe „Verständnis“ für die Landtagsabgeordneten, betonte Platter.

„Die Grenze zwischen Nord- und Südtirol ist und bleibt eine historische Unrechtsgrenze. Südtirol ist für die Tiroler Landesregierung ein Herzensanliegen. Wenn wir diese Tage den 250. Geburtstag von Andreas Hofer feiern, wird uns die enge Verbundenheit der beiden Landesteile wieder besonders bewusst“, sagte Platter.

Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner

Das Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“ berichtete am 22. November 2017:

Nord- und Osttirols Altlandeshauptmann Wendelin Weingartner (ÖVP) gilt als Südtirol-Kenner und Freund des Landes. Bereits des öfteren sprach sich Weingartner für sein „Herzensanliegen“, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler, aus. Im Interview mit UT24 nimmt Weingartner zu den aktuellen Entwicklungen Stellung:

„Die doppelte Staatsbürgerschaft ist eine Anbindung von Südtirol an Österreich. Nachdem Italien seinen Bürgern in anderen Staaten auch diese doppelte Staatsbürgerschaft gibt, kann es nicht sein, dass Italien bei den Südtirolern was dagegen hat. Es wäre natürlich ein schönes Zeichen. Ich persönlich würde mich sehr freuen, wenn sowas möglich wäre.“

Landtagspräsident Herwig van Staa

24. November 2017: Im Interview mit dem Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“ erklärte Tirols Landtagspräsident Herwig van Staa (ÖVP), dass er zu den glühenden Befürwortern einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler gehöre.

„Ich bin ganz klar der Meinung, dass Österreich die Südtiroler gleich behandeln sollte, wie die Italiener ihre Abkömmlinge in Dalmatien. Diesen Angehörigen wurde ja auch die italienische Staatsbürgerschaft zuerkannt.“

Bundesratspräsident a. D. Helmut Kritzinger

Am 24. November 2017 berichtete das Nachrichtenportal „Unser Tirol 24“: In der Debatte um die Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft an Südtiroler meldet sich nun auch der im Sarntal geborene ÖVP-Politiker Helmuth Kritzinger zu Wort. Der ehemalige Präsident des österreichischen Bundesrates erklärt gegenüber UT24, warum der Doppelpass für Südtirol große Vorteile hätte.

Kritzinger beurteilt die aktuelle Diskussion um eine österreichische Staatsbürgerschaft für Südtiroler als „positiv“.

„Ich glaube, dass heute eine viel größere Akzeptanz für eine Doppelstaatsbürgerschaft da ist. Zumal Italien ja selbst seinen Minderheiten im Ausland eine solche gestattet. Da müsste das für Südtirol erst recht gelten“, so Kritzinger.

Würde die doppelte Staatsbürgerschaft umgesetzt werden, so wäre dies laut Kritzinger „ein großer Gewinn für Südtirol“. Denn dadurch würde das Land sowohl in Wien, wie auch in Rom „eine ganz andere Stärke haben, um gewisse Dinge durchzusetzen“.

Man wird nun sehen, ob der ÖVP-Parteiobmann und designierte künftige Bundeskanzler Sebastian Kurz bereit sein wird, den Wünschen der Südtiroler nach Ermöglichung der Doppelstaatsbürgerschaft zu entsprechen.

In vergangenen Jahrzehnten hatte sich die Spitze der Bundes-ÖVP hier wenig solidarisch verhalten und hatte sich mehr an den Wünschen Roms als an denen der Südtiroler Landsleute orientiert. Es ist zu hoffen, dass diese damaligen Verhaltensweisen keine Auferstehung feiern, welche der Historiker Helmut Golowitsch in einem Aufsehen erregenden Werk aufgezeigt hat: