„Autonomiekonvent“ – Augenauswischerei

Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder. Bild: UT24

Das Südtiroler Nachrichtenportal www.unsertirol24.com berichtet ein ebenso sensationelles wie entlarvendes Ereignis aus Südtirol.

Im Jänner 2016 hatten der Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) und die Südtiroler Landesregierung eine Diskussionsplattform unter dem Namen „Autonomiekonvent“ ins Leben gerufen, um mittels breiter Publikumsdiskussionen den Anschein zu erwecken, dass die mit Rom abgekartete „Autonomiereform“ unter Mitwirkung der Bevölkerung zustande käme.

Als die „Konvents“-Tagungen von zahlreichen Kritikern der Landespolitik, darunter vielen Südtiroler Schützen, besucht wurden, die dort ihre Meinungen frei äußerten, verging der SVP-Führung rasch die Lust an diesem Schauspiel.

Wie das Internet-Nachrichtenportal UT24 meldet, hat die SVP-Führung dem ungeliebten Forum nun den Hahn zugedreht. Gleichzeitig wurde mitgeteilt, dass die SVP auf politischer Ebene ohnedies bereits vollendete Tatsachen geschaffen hat.

Damit wurde offenbar, dass der ganze „Konvent“ nur eine Augenauswischerei gewesen war.

Nachstehend der Bericht von UT24:

Eklat beim Konvent – Tätigkeit ausgesetzt

2. September 2016

Leere Stühle beim Konvent der 33 in der Eurac. Kurz vor 20.00 Uhr wurde die Sitzung abgebrochen.

Mit interessanten inhaltlichen Diskussionen zu den Kompetenzen und Zuständigkeiten des Landes Südtirol begann der Konvent der 33 pünktlich um 18.00 Uhr in der Eurac.

Nach einer Einführung durch RA DDr. Christoph Perathoner meldete sich Landeshauptmann Luis Durnwalder zu Wort, der die Abschaffung der zentralstaatlichen Ausrichtung der Koordinierungsbefugnis (AKP) sowie wiederholt die Auflösung der Region forderte.

Ra Dr. Florian von Ach verwies auf Kompetenzen der deutschen Volksgruppe in Belgien, insbesondere auf kultureller und schulischer Ebene sowie auf der Zuständigkeit, völkerrechtliche Verträge abschließen zu können. Dies sei auch für Südtirol ein Fortschritt bei der gesamttiroler Zusammenarbeit und könne den Welschtirolern einen Ersatz für die notwendige Auflösung der Region bilden.

RA Dr. Ewald Rottensteiner forderte die Abschaffung sämtlicher Schranken für Südtirols Autonomie sowie die Schaffung eines eigenen Landesverfassungsgerichtes.

„Dann platzte die Bombe“

„Bis dahin versprach es eine sehr konstruktive Sitzung zu werden“, sagt ein Mitglied gegenüber UT24. „Doch dann platzte die Bombe.“

Riccardo della Sbarba informierte den Konvent darüber, dass in der Gesetzgebungskommission des Landtages mit den Stimmen der Südtiroler Volkspartei bereits ein fertiger Gesetzesvorschlag für ein neues Autonomiestatut abgesegnet wurde.

Durnwalder: „Die Leute lachen uns aus“

„Dies macht unsere Arbeit völlig sinnlos“, brachte es Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder auf den Punkt. „Die Leute lachen uns aus“.

Selbst Konventspräsident Christian Tschurtschenthaler, der als SVP-Landtagsabgeordneter eigentlich darüber informiert sein sollte, war völlig überrascht.

Auf Antrag sämtlicher Mitglieder des Konventes, wurde die Sitzung vorzeitig abgebrochen. Das Präsidium wurde beauftragt schnellstmöglich eine Klärung der Sachlage herbeizuführen.

Konvent gegen die Wand fahren?

„Es scheint, dass dieses Pilotprojekt der direkten Bürgerbeteiligung von den eigenen Initiatoren an die Wand gefahren werden soll. Wohl deshalb, weil die Zusammensetzung des Gremiums nicht den Wünschen der Landtagsmehrheit nicht genehm ist“, sagt ein Mitglied des Konvents.

Wie es mit dem Konvent weitergeht, steht derzeit in den Sternen.