Das Schloss Tirol ist ein Symbol für die Landeseinheit Tirols. Die SVP-Parteispitze ließ dort einen „Totengräber“ der Selbstbestimmung „ehren“.

Eine fragwürdige Ehrung mit schwammiger Begründung

Am 5. September 2018 fand auf Schloss Tirol, von dem das ganze Land seinen Namen hat, und welches eigentlich für die unzerstörbare Landeseinheit steht, eine höchst fragwürdige „Ehrung“ statt. Geehrt wurde ein Mann, der sich nicht für die Landeseinheit, sondern gegen die Landeseinheit Tirols engagiert hat.

Das Land Südtirol – sprich: die Parteispitze der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) – verlieh dem Leiter des Völkerrechtsbüros im österreichischen Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres, Dr. Helmut Tichy, den „Großen Verdienstorden“ des Landes Südtirol.

Die vom Südtiroler Landespresseamt am 5. September 2018 veröffentlichte Begründung für diese Ehrung war mehr als schwammig:

„Wann immer Südtirol um rechtliche Unterstützung ersuchte, war Botschafter Tichy zur Stelle. Helmut Tichy ist mit seinen umfassenden Fachkenntnissen im Völkerrecht und zusätzlich auch im Europarecht ein unverzichtbarer Berater und rechtspolitisch gewichtiger Unterstützer des Landes Südtirol.“

Die Tageszeitung „Dolomiten“ berichtete am 6. September 2018 über die „Ehrung“ des Dr. Tichy (ganz rechts im Bild). Wohl mangels konkreter Fakten bezeichnete  die Zeitung Tichy kurzerhand als „Freund“ und beschrieb seine angeblichen Verdienste mit folgenden Worten:

„Helmut Tichy hat als Völkerrechtler und österreichischer Botschafter Südtirols mittels Kleingedrucktem geschützt und weiterentwickelt…“

Tichy selbst wusste in seiner Dankesrede auch nicht mehr über seine eigenen Verdienste zu berichten, als dass er Südtirol „immer vor Augen“ habe.

Der Südtiroler Heimatbund (SHB) wies auf die politischen Hintergründe hin

Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB), eine von ehemaligen politischen Häftlingen Südtirols gegründete Vereinigung, welche für die Selbstbestimmung eintritt, wusste jedoch sehr wohl eine plausible Erklärung für diese seltsame „Ehrung“ zu liefern.

Der SHB-Obmann Roland Lang veröffentlichte am 3. September 2018 nachstehende Presseerklärung, welche von bedeutenden Internet-Nachrichtenportalen wie „Unser Tirol 24“, „SÜDTIROL NEWS“ und „SALTO“ verbreitet wurde:

Hohe „Landesehrung“ für einen Totengräber der Selbstbestimmung Südtirols

Am 5. September 2018 wird auf Schloss Tirol dem österreichischen Ministerialbeamten Dr. Helmut Tichy der „Große Verdienstorden des Landes Südtirol“ feierlich verliehen werden. Diese Ehrung erfolgt aber ausschließlich aus wahltaktischen Gründen, um die unterwürfige Politik der SVP gegenüber Rom zu bestätigen und das Selbstbestimmungsrecht ad Acta legen zu können, stellt SHB-Obmann Roland Lang fest.

Begründet wird die Verleihung des höchsten Landesordens an Dr. Tichy damit, dass er als Leiter des Völkerrechtsbüros im österreichischen Außenministerium „stets zur Stelle“gewesen sei, „wann immer Südtirol um rechtliche Unterstützung ersuchte.“(„Dolomiten“ vom 31. 8. 2018)

Am 18. November 2016 unterstützte Dr. Helmut Tichy den Südtiroler Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher bei dessen Ablehnung der Selbstbestimmung für Südtirol.

Er erklärte nämlich im November 2016 anlässlich der Gedenkveranstaltung „70 Jahre Pariser Vertrag“ in Bozen, dass Südtirol sein Selbstbestimmungsrecht bereits „in der Form weitgehender Autonomie“ausübe. (Quelle: RAI- Tagesschau sowie „Dolomiten“ vom 18. November 2016).

Damit lag der Beamte Dr. Tichy auch auf der politischen Linie seines damaligen ÖVP-Außenministers Kurz.

Nun ist es richtig, dass die Ausübung der Selbstbestimmung auch zu einer Autonomie führen kann, wenn sich die Bevölkerung in einer Volksabstimmung mit der Wahlmöglichkeit zwischen „Los von Rom“ und einer „Autonomielösung innerhalb Italiens“ für die zweite Variante entscheidet.

Dr. Helmut Tichy weiß aber sicherlich, dass eine solche Volksabstimmung in Südtirol nie stattgefunden hat.

Das heutige Autonomie-Paket wurde am 23. November 1969 von den Delegierten einer außerordentlichen Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei (SVP) angenommen – also von den Funktionären eines Parteigremiums.

Das Autonomiestatut wurde sodann von dem italienischen Staatspräsidenten mit Dekret Nr. 670 vom 31. August 1972 in Kraft gesetzt. Der Artikel 1 des Statuts bekräftigt auch die politische Einheit „der einen und unteilbaren Republik Italien“, womit jegliches Streben nach Selbstbestimmung als verfassungsfeindlich qualifiziert wird.

 Es ist nicht anzunehmen, dass Dr. Helmut Tichy tatsächlich den Beschluss einer Partei-Delegiertenversammlung für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts der gesamten Landesbevölkerung hält.

Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) hat damals am 20. November 2016 in einer Presseerklärung festgehalten, dass Dr. Tichy hier im Sinne der damaligen österreichischen Bundesregierung eine Umdeutung des Begriffes „Selbstbestimmungsrecht“ versucht hat.

Die jetzige „Ehrung“ des dienstergebenen Beamten Dr. Tichy hat wohl wenig mit dessen „Verdiensten“ zu tun.

Sie dient wohl eher dazu, die SVP-Politik der ständigen Erfüllung der Wünsche Roms zu legitimieren. Daher wird die durch Dr. Tichy vertretene Politik der Beerdigung der Südtirol-Frage von Landeshauptmann Dr. Kompatscher und der SVP-Parteispitze als vorbildhaft hingestellt. Man „ehrt“ Dr. Tichy und meint sich selbst.

Einen Großteil der Bevölkerung wird man damit nicht täuschen können. Zu sehr fällt der falsche Zungenschlag auf.

Roland Lang
Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB)

Eine schwankende SVP und ein williger Dr. Arno Kompatscher

Die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) ist nimmt in Bezug auf die Zukunft des Landes mangels innerer Geschlossenheit oft eine schwankende Haltung ein. Der jetzige Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher hat sich aber in entscheidenden Augenblicken zusammen mit führenden österreichischen ÖVP-Politikern als williger Erfüllungsgehilfe der Interessen Roms erwiesen.

Absage an Selbstbestimmungsbefürworter in Südtirol

Am 3. Mai 2014 veröffentlichte die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ ein Interview mit dem damaligen österreichischen „Bundesministers für europäische und internationale Angelegenheiten“ Sebastian Kurz. In diesem Interview teilte Kurz den Südtirolern mit, dass von einem ÖVP-geführten Außenministerium keine Unterstützung für Selbstbestimmungsbestrebungen zu erwarten sei. Kurz sprach sich gegen das Selbstbestimmungsrecht der Volksgruppen in der Lombardei, im Veneto, in Friaul-Julisch-Venetien und in Südtirol mit folgenden Worten aus:

„Ich halte nichts davon, den Leuten das Blaue vom Himmel zu versprechen. Freistaats- und Unabhängigkeitsfantasien führen die Menschen in die Irre – man kann das Rad der Zeit nicht zurückdrehen.“

Wie die „Dolomiten“ am 5. Mai 2014 berichteten, wurde Kurz am gleichen Tag auf der Landesversammlung der Südtiroler Volkspartei in seiner Gastrede in beleidigender Weise noch deutlicher:

„In meiner Heimat, aber auch in Südtirol beobachte ich leider Ewiggestrige, die wieder vom Aufziehen neuer Grenzen träumen“.

Ein Jubelbrief des Landeshauptmannes

Der Südtiroler  Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher bedankte sich für diese Worte, die auch seine politische Linie unterstützten, mit einem Jubelbrief, in welchem er behauptete:

„… Ihre Aussagen sind in Südtirol mit großer Begeisterung aufgenommen worden. Sie haben die Herzen vieler Südtirolerinnen und Südtiroler im Sturm erobert.“

Dem ist nichts hinzuzufügen!

Die Offenbarung der Gesinnungen auf den Andreas Hofer-Feiern

Wie kann man des Freiheitshelden Andreas Hofer gedenken, ohne sich zu Freiheit, Selbstbestimmung und Landeseinheit in der heutigen Zeit zu bekennen?

Einige Politiker haben sich in diesem Jahr anlässlich der Gedenkfeiern mit dieser Frage auseinander gesetzt und sind zu unterschiedlichen Ergebnissen gelangt.

Um den 20. Februar werden in Tirol bis heute Gedenkveranstaltungen abgehalten. Zu den Südtiroler Andreas Hofer-Feiern des Jahres 2017 hatte der Südtiroler Schützenbund Vertreter verschiedener politischer Richtungen als Redner eingeladen und damit eine die Parteien überspannende Öffentlichkeit mit der Tiroler Landesgeschichte und dem Thema der Landesteilung konfrontiert.

Die Ansprachen waren interessant, denn hier wurde offenbar, welche Kenntnisse über die Landesgeschichte und welche Betrachtungsweisen  gegeben waren.

Hier können nur einige Beispiele aus der Vielzahl der Feiern angeführt werden.

Die Landesgedenkfeier in Meran

Der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, Elmar Thaler, erinnerte am 19. Februar 2017 in seiner Ansprache bei der Andreas-Hofer-Landesgedenkfeier in Meran sowohl an Andreas Hofer als auch an den Dichter Julius Mosen.

Thaler hob hervor, dass Andreas Hofer sich immer wieder gegen die Fremdherrschaft aufgelehnt habe. Auch die Schützen würden dies tun, indem sie versuchen, die Zukunft des Landes als einfache Bürger mitzugestalten. Der Europäischen Union würde es derzeit jedoch nicht gelingen, die Vorzüge der Regionalität mit dem Gedanken der europäischen Einigung zu verknüpfen. Nichts sei aber endgültig geregelt, was nicht gerecht geregelt sei. Das galt zu Hofers Zeiten und gelte auch heute.

Auf die von den politischen „Grünen“ vom Zaun gebrochene öffentliche Debatte über den Verbleib der christlichen Kreuze in den Schul-Klassenzimmern eingehend, sagte Thaler: „In der Diskussion der vergangenen Wochen, um Identität, um Symbole, die uns wichtig sind, passt es nun ganz gut, wenn wir, anstatt darüber zu sinnieren, was wir in Zukunft alles ändern könnten, welche Zeichen wir in den Klassenzimmern auf- und abhängen, ganz einfach Taten folgen lassen. Und die Gedenkfeier mit einem Wortgottesdienst beginnen.“

Der Schützen-Landeskurat Pater Christoph Waldner rief in diesem Gottesdienst dazu auf, für das Land und all die Frauen und Männer zu beten, die ihr Leben für den Glauben, ihr Land und das Volk eingesetzt hatten. Der Kurat ging dann auf Julius Mosen, den Dichter der Tiroler Landeshymne, ein und sagte: Die Hymne „beschreibt mit dem Sterben unseres Sandwirtes auch seinen besonderen Mut, die Treue zu seinem Volk und sein Gottvertrauen.“

Dann trat der österreichische Ex-Nationalratsabgeordnete DDr. Erwin Niederwieser (SPÖ) aus Völs in Nordtirol an das Rednerpult und legte ein bemerkenswertes Bekenntnis ab:

„Die Forderung nach Selbstbestimmung gibt es seit 1918, seit Südtirol von Österreich getrennt und Tirol geteilt wurde.“ Es könne in Zukunft auch eine Situation eintreten, in welcher eine Region Tirol vorstellbar wäre oder es zu einer Weiterentwicklung zu einem Europa komme, in dem neue Verwaltungseinheiten und politische Einheiten entstehen könnten. „Sollte Südtirol die Schutzmacht Österreich brauchen, wir werden immer dazu bereit sein“, versprach der SPÖ-Politiker.

Das waren Äußerungen, die in der staatsmännischen Tradition eines Dr. Bruno Kreisky standen und von den Anwesenden mit Freude gehört wurden.

Weitere Höhepunkte der von der Kapelle St. Pankraz musikalisch umrahmten Feier waren die Ehrensalven und die Kranzniederlegung vor dem Andreas Hofer-Denkmal in Meran.

Kompatschers Rede und sein Schneckenhaus

Eine ganz andere Rede hielt der Südtiroler Landeshauptmann Dr. Arno Kompatscher (SVP) am 19. Februar 2017 bei der Andreas-Hofer-Feier in dem 400 Seelen-Dorf Penon, an der Südtiroler Weinstraße des Unterlandes.

Er sagte: „Bei der Andreas-Hofer-Feier in Meran sind genügend andere Leute. Außerdem hat man mich nach Penon eingeladen – mit dem Auftrag, die Festrede zu halten.“

Statt auf Hofers Einsatz für Freiheit und Selbstbestimmung des Volkes einzugehen, kritisierte ihn Kompatscher: Der Freiheitskämpfer und Volksheld Andreas Hofer stehe vor allem für Konservatives, „für ein Sich-Verschließen gegenüber Neuerungen.“

Und dann kamen unverbindliche Allgemeinplätze wie diese: „Wir dürfen uns nicht in ein Schneckenhaus zurückziehen, denn im Schneckenhaus gibt es keine Freiheit. Dort gibt es keinen Platz für Freiheit.“ Die Südtiroler seien verwurzelt in Tradition und Heimat. Sie könnten „dadurch gefestigt und mit Selbstbewusstsein können Neuem offen und tolerant begegnen. Das heißt aber nicht, tolerant mit Intoleranten zu sein“, und so fort und so weiter. (Zitiert nach „Dolomiten“ vom 20. Februar 2017)

Die Penoner und vor allem die versammelten SVP-Funktionäre dankten mit verhaltenem Applaus. Dass der stets auf Entgegenkommen gegenüber Rom bedachte Landeshauptmann Kompatscher, der auch nicht gerade als Befürworter der Südtiroler Selbstbestimmung bekannt ist, nur vor einer relativ kleinen statt auf der großen Versammlung in Meran sprechen konnte, hatte für ihn als Redner wahrscheinlich seine Vorteile gehabt. In Meran hätte es womöglich andere Reaktionen gegeben.

Zwei SVP-Bezirksobmänner: Selbstbestimmung und der Wille zur Einheit Tirols

Dass es in der SVP zu den Fragen der Selbstbestimmung und der Freiheit auch andere Positionen als die des Landeshauptmannes Arno Kompatscher gibt, stellten bei den Andreas-Hofer-Feiern zwei SVP-Bezirksobmänner unter Beweis.

In Sarnthein hielt der SVP-Bezirksobmann Christoph Perathoner am 19. Februar 2017 die Festrede auf der Andreas-Hofer-Gedenkfeier und sprach dabei das Thema der Selbstbestimmung für Südtirol an. Die Selbstbestimmung, führte der Redner aus, sei „das Recht eines Volkes, sein Schicksal selbst zu gestalten.“

In Neumarkt im Unterland erklärte der Landtagsabgeordnete und SVP-Bezirksobmann Oswald Schiefer in seiner Gedenkrede: „Durch diese Gedenkfeiern beweisen wir in unserer Gemeinde und den einzelnen Ortschaften den Willen zur Einheit und Geschlossenheit Tirols.“

EX-SPD-Bürgermeister Christian Ude: Hofer nicht verklären!

In Gries bei Bozen hielt der ehemalige Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD) die Festrede.

Wie es einem vermeintlich fortschrittlichen Politiker seines Zuschnittes zukommt, demonstrierte er seine kritische Einstellung gegenüber vaterländischen Themen.

Er sei „kein Freund von Heldengedenken“. Man müsse dem Bestreben von „Deutschnationalen“, Hofer zu vereinnahmen, „unbedingt entgegentreten“, denn „das ist ein völliger Schmarrn“. Bei Andreas Hofer stehe die Liebe zur Heimat im Vordergrund, „aber wir sollen ihn nicht verklären, sondern gemäß unserer realistischen Zeit betrachten“, schloss Ude seine Gedenkrede, in welcher er das Thema der Selbstbestimmung für Südtirol sorgsam vermieden hatte. (Zitiert nach „Dolomiten“ vom 20. Februar 2017)

Warum unsere jetzige Zeit eine „realistische Zeit“ sei im Gegensatz offenbar zu anderen nicht realistischen Zeiten und was diese Formulierung überhaupt bedeuten solle, hatte Ude nicht erklärt.

Ein junger Schütze in Bozen: Gegen Fremdbestimmung, für Einheit und Freiheit!

Für die Zuhörer besser verständlich war das, was der junge Schützen-Oberleutnant Mathias Hofer von der Olanger Schützenkompanie Peter Sigmayr am 19. Februar 2017 bei der großen Feier vor dem Dom in Bozen in seiner Festrede vermittelte:

„Für uns ist vielfach alles selbstverständlich, daher ist es wichtig, dass wir uns immer wieder bewusst werden, dass wir das, was wir haben, diese wunderschöne Heimat und das Recht auf Muttersprache, nicht geschenkt bekommen haben. Dass es Menschen gab, die wie Andreas Hofer den Mut hatten, für unsere Rechte einzustehen, dafür zu kämpfen und sogar mit dem Leben dafür zu bezahlen.“

Der junge Schütze sagte weiter:

„Viele gedenken heute der Freiheitskämpfe und wissen oft gar nicht mehr, warum wir stolz auf unsere Vorfahren sein können. Wir müssen deshalb so stolz darauf sein, weil unsere Vorfahren in schwierigen Zeiten viel an persönlicher Verantwortung auf sich genommen haben, um die Fremdbestimmung zu verhindern, die Einheit und die Freiheit unseres Landes zu retten und so dem Land eine Zukunft zu geben. Ihr Erbe muss uns Auftrag und Verpflichtung sein.“

Deshalb brauche es auch heute Menschen, die mutig sind und für das Allgemeinwohl, die Gerechtigkeit, die Freiheit und die Heimat eintreten. (Zitiert nach „Dolomiten“ vom 20. Februar 2017)

FPÖ-Südtirolsprecher und Nationalratsabgeordneter Werner Neubauer in Klausen:
Das Ziel ist die Zusammenführung der Tiroler Landesteile

Am 20.Februar 2017 hielt der österreichische Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer die Festrede auf der Andreas Hofer Gedenkfeier der Schützenkompanie Klausen im Schützenbezirk Brixen.

Der Abgeordnete Neubauer sprach offen an, was die Gestalt Andreas Hofers für die heutige Zeit bedeutsam macht. Es seien dies die Fragen der Landeseinheit und des Selbstbestimmungsrechts.

„Sinn eines solchen Gedenkjahres“, sagte Neubauer, „muss es sein, die Vergangenheit zu respektieren und gerade in der Person Hofers jene Tugenden zu erkennen, die sich im ausgewiesenen Mut, seiner Geradlinigkeit und Tapferkeit, aber auch in der Religion und Liebe zur eigenen Tradition und der Heimat, in besonders hervorragender Weise widerspiegeln.

Das diesjährige Gedenken müssen wir aber vor allem auch zum Anlass nehmen, um über den zukünftigen Weg, der nach der schmerzlichen  Abtrennung der österreichischen Minderheit im südlichen Tirol im Jahre 1919 durch den Vertrag von Paris-Saint Germain, eingeleitet wurde, ernsthafte Gedanken zu fassen.

Das Ziel muss es sein, die drei Tiroler Landesteile wieder zusammenzuführen.“

Männern wie Luis Amplatz, Jörg Klotz, Franz Höfler, Anton Gostner und Sepp Kerschbaumer, um nur einige zu nennen, sei es letztlich zu verdanken gewesen, dass der staatlich gesteuerten Unterwanderung Einhalt geboten werden konnte und dass der Abschluss zum Autonomiepaket erreicht wurde. Das sei aber noch nicht das Ende des Weges.

Es geht um das Selbstbestimmungsrecht

„Das Selbstbestimmungsrecht der Völker“, führte Neubauer weiter aus, „ist für uns unteilbar und unverzichtbar. Bis zur Verwirklichung des Selbstbestimmungsrechtes der Südtiroler ist es die historische Aufgabe Österreichs, den Bestand der deutschen und ladinischen Volksgruppen in Südtirol so wie den rechtlichen Status mit allen verfügbaren friedlichen Mitteln zu sichern.“

Die Schützenkompanie Klausen, sagte Neubauer, habe sich den berühmten Tiroler Freiheitskämpfer und Landesverteidiger, den Kapuzinerpater Joachim Haspinger, als Namenspaten gewählt.

Dieser habe mehrfach in den Landesaufgeboten die Grenzen Tirols verteidigen geholfen und habe sich als bereits geweihter Priester 1809 am Tiroler Volksaufstand beteiligt.

„Haspinger nahm in der Folge auch an den Bergisel-Schlachten an vorderster Front teil. Er hielt in schwierigsten Situationen durch, führte seinen Kreuzstab als Banner voran. … Er wurde zum Volksführer, später zum Kommandanten. Pater Joachim war von nun an einer der feurigsten Arme des Aufstandes.“

Pater Haspinger, berichtete Neubauer, habe nach der endgültigen Niederlage der Tiroler Tirol verlassen und 1858 fern seiner Heimat in Salzburg sterben müssen.

Es sei ein Signal der Hoffnung, dass die Schützenkompanie Klausen mit dieser Feier an die ebenso tragische wie heldenhafte Vergangenheit Tirols erinnere und das Andenken an Andreas Hofer begehe.

„Am Grabe Hofers, Speckbachers und Haspingers in der Innsbrucker Hofkirche befindet sich folgender Schwur Tirols:

Ein Volk, dem man die Heimat nahm,
gräbt knirschend seinen Zorn und Gram hier in den Stein der Heldengruft
Und schwört bei Hofers Staub und ruft:
Wir werden rasten und ruhen nicht
bis unsrer Knechtschaft Fessel bricht und Nord und Süd die Bruderhand
sich reichen im deutschen Hofer Land
Es lebe Tirol!“

Weitere Artikel zum Thema:

Das Leben und Sterben Andreas Hofers

Dokumentation: Erinnerung an den Dichter der Tiroler Landeshymne

Der Südtiroler Parlamentarier Hans Berger in Rom

Rückblick und Ausblick

Am 4. Dezember 2016 haben die Italiener in einem Referendum entschieden, dass sie den Weg zurück in einen faschistoiden Zentralstaat nicht gehen wollen. Auch nicht unter der Führung des Ministerpräsidenten Renzi und unter der zartrosa Flagge der angeblichen Linkspartei „Partito Democratico“ (PD).

Die geplante Abschaffung des Föderalismus, die Errichtung eines Zentralstaates und die Einführung eines Wahlsystems, welche der relativ stärksten Partei eine absolute Mehrheit an Parlamentssitzen sichern sollte – das alles erinnerte sehr an den Beginn der Mussolini-Herrschaft unseligen Angedenkens.

Dass das alles unter dem Banner einer angeblichen Linkspartei hätte geschehen sollen, kann nur jene Mitbürger verblüffen, die nicht wissen, dass auch Benito Mussolini aus dem sozialistischen Lager kam und seine Idee eines „nationalen Sozialismus“ in der Folge auch an seinen gelehrigen Schüler Adolf weitergab.

Die Italiener haben Stiefelweit mit 59,11 Prozent NEIN-Stimmen dieses Projekt abgelehnt und damit vorläufig beerdigt.

Seltsame Haltung der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP)

Mehr als seltsam war in diesem Zusammenhang das Verhalten der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP). Die Parteiführung hatte im Einklang mit dem Landeshauptmann Arno Kompatscher dazu aufgerufen, die Transformation der Republik in einen autoritären Staat mit JA zu unterstützen. Offensichtlich ist bei dem Referendum ein großer Teil der Parteimitglieder und SVP-Wähler dieser Parteiweisung gefolgt.

Damit hat die SVP in einem bedeutenden Ausmaß dazu beigetragen, dass es in Südtirol 63,69 Prozent JA-Stimmen für das Renzi-Projekt gegeben hat.

Die SVP hat damit „in Nibelungentreue und mit hohem Risiko die Politik des Ministerpräsidenten unterstützt“, urteilte am 6. Dezember 2016 der Chefredakteur der „Dolomiten“, Dr. Toni Ebner, in einem Leitartikel.

Wenn der „Partito Democratico“ (PD) imstande sein sollte, so Dr. Ebner, die Regierungszügel weiterhin in der Hand zu behalten, könnten die Chancen für die SVP und ihre Anliegen in Rom weiterhin gut stehen.

Wenn hingegen nach wahrscheinlichen Neuwahlen im Frühjahr 2017 eine Mitte-Rechts-Regierung an das Ruder kommen sollte, dann „könnte die SVP die Rechnung präsentiert bekommen“, befürchtet der „Dolomiten“-Chefredakteur.

Dr. Toni Ebner bringt das Problem auf den Punkt: „Bei Autonomie-Problemen wird die Frage gestellt werden, was wollt ihr von Rom, wenn ihr beim Referendum für mehr Zentralismus und weniger Föderalismus gestimmt habt?“

Der antideutsche Chauvinismus ist in Italien lebendig – Radiomoderator: „Scheißdreck von Deutsch!“

Mit einer autonomiefeindlichen Haltung dürfte eine Mitte-Rechts-Regierung durchaus auch auf Zuspruch aus der italienischen Bevölkerung rechnen.

Wie sehr vorgestriges Gedankengut heute noch lebendig ist, hat am 9. Dezember 2016 eine Radiosendung der bekannten Rundfunkstation „Radio24“ gezeigt. Dieser Sender gehört zur italienischen Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ und hat täglich mehr als 2 Millionen Zuhörer.

Im Radioprogramm „La Zanzara“ kommentierte der Radiomoderator Giuseppe Cruciani einen Besuch des Südtiroler Parlamentsabgeordneten Hans Berger bei dem italienischen Staatspräsidenten Mattarella.

Nachdem der Südtiroler Parlamentarier Hans Berger eine Erklärung auf Italienisch abgegeben hatte, richtete er als Vertreter der deutschen Minderheit in Südtirol auch einige Worte in deutscher Sprache an diese.

Radiomoderator Giuseppe Cruciani kommentierte dieses seiner Meinung nach staatsfeindliche Verhalten mit folgenden Worten:

„C’è un tizio della Südtiroler Volkspartei che dà un contributo fondamentale, devo dire, alla formazione del nuovo governo, beh certo — il quale parla in tedesco. Parla in te-des-co! Davanti alle telecamere. Parla in tedesco, sono diventato pazzo. Ma come in tedesco? Beh sì, perché dice… si rivolge alla minoranza. No! Esci dal quirinale, parli davanti agli italiani. Poi a casa tua, a Bolzano parli in quella minchia di tedesco di merda. Ma non puoi, cioè… non puoi parlare in tedesco davanti al quirinale. Parli in i-ta-lia-no, non in tedesco. Queste cose mi fanno impazzire.“

Zu Deutsch:

 „Da ist ein Typ der Südtirol Volkspartei, der einen fundamentalen Beitrag zur Bildung der neuen Regierung abgibt, er spricht – natürlich – Deutsch. Er spricht Deutsch! Vor den Fernsehkameras. Er spricht Deutsch, ich werde verrückt. Aber warum Deutsch? Ja, er sagt… er wendet sich an die Minderheit. Nein! Verlass den Quirinals-Palast, du sprichst zu den Italienern. Dann, bei dir zu Hause, in Bozen, kannst du dein Scheißdreck von Deutsch sprechen. Aber du darfst nicht, … du darfst nicht Deutsch im Quirinals-Palast reden. Sprich in I-ta-lie-nisch, nicht in Deutsch. Diese Dinge bringen mich zum Durchdrehen.“

Ein über Telefon zugeschalteter Gesprächspartner pflichtete dem Moderator bei: „Soll er doch zur Merkel gehen. Was macht er hier bei uns? Das ist falsch! Ich verstehe, dass er zweisprachig ist, aber er repräsentiert die italienische Republik, ansonsten soll er zur Merkel abhauen.“

Quelle: Unser Tirol 24. Der akustische Mitschnitt der Sendung und nähere Einzelheiten finden sich hier.

Das ergreifende Bild von der innigen Begrüßung („Dolomiten“ vom 19. November 2016)

Peinliche Jubelveranstaltung in Bozen: „70 Jahre Pariser Vertrag“

Am 18. November 2016 fand in Bozen eine ebenso sinnlose wie blamable Jubelveranstaltung „70 Jahre Pariser Vertrag“ statt, in welcher der von Außenminister Dr. Kreisky seinerzeit als „furchtbare Hypothek“ bezeichnete Kapitulationsvertrag von 1946 in höchsten SVP-Tönen gelobt wurde.

Es wurde auf dieser Veranstaltung viel leeres Stroh gedroschen. Der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der wie häufig etwas verkatert wirkte, hatte dem Vernehmen nach sein Redemanuskript im Flugzeug vergessen.

Er wurde bei seiner Ankunft in Bozen von Landeshauptmann Kompatscher geherzt und umarmt. Es war berührend!

Wie wunderbar: „Südtiroler, Italiener und Europäer!“

Juncker erwies sich beim Dreschen von Allgemeinplätzen aber auch ohne Vorlage als sehr tüchtig. „An Südtirol möge er ‚den Identitätsdreiklang‘“, berichtete die Tageszeitung „Dolomiten“. „Sie sind Südtiroler, Italiener und Europäer!“, rief Juncker dem Auditorium zu. Die zum Vortrag bestellten SVP-Funktionäre spendeten freudigen Beifall.

Der italienische Verfassungsexperte Antonio D’Atena verwies auf den „internationalen Modellcharakter“ der schlecht abgesicherten heute mehr denn je gefährdeten Südtirol-Autonomie.

Botschafter Tichy: Ihr habt „höchste Priorität“ – aber lasst uns bitte im Ruhe!

Der Leiter des Völkerrechtsbüros im österreichischen Außenministerium, Dr. Helmut Tichy, zeigte sich als Meister der inhaltlich unverbindlichen Wortgestaltung. Laut „Dolomiten“ gab Tichchy Folgendes von sich:

„Helmut Tichy berichtete, dass Südtirol-Fragen im österreichischen Völkerrechtsbüro immer mit höchster Priorität behandelt würden und stets Chefsache seien.

Nur als ‚ultima ratio‘ sieht Tichy die Möglichkeit für Südtirol, bei Auseinandersetzungen mit Rom den Internationalen Gerichtshof einzuschalten.

Befreundete EU-Staaten würden nie auf diese Möglichkeit zurückgreifen.“

Auf gut Deutsch: Bitte lasst Österreich in Frieden, wenn ihr Probleme mit Rom habt! Wir werden wegen euch kein Prozess-Risiko vor dem IGH auf uns nehmen!

Um den Südtirolern deutlich klar zu machen, dass der derzeitige österreichische Außenminister Kurz und sein ergebener Mitarbeiter Tichy der Meinung sind, die Südtiroler sollten sich alle Selbstbestimmungs-Flausen aus dem Kopf schlagen, gab Tichy der Tageszeitung „Dolomiten“ ein bemerkenswertes Interview:

Dieses Interview veranlasste Roland Lang, den Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), einer von ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründeten Vereinigung, welche für die Selbstbestimmung eintritt, zu einem interessanten Meinungsaustausch mit dem Herrn Botschafter Dr. Tichy.

Das Internetportal unsertirol.com veröffentlichte diesen Schriftwechsel:

SHB: Die Umdeutung des Begriffes „Selbstbestimmungsrecht“

20. November 2016

Professor Dr. Helmut Tichy leitet seit 2007 das Völkerrechtsbüro im österreichischen Außenministerium, dessen Minister Sebastian Kurz am 24. Februar 2015 dem Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB) in einem Brief mitgeteilt hatte: „… die Südtirol-Autonomie mit ihrem hohen Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.“

Anlässlich der Gedenkveranstaltung „70 Jahre Pariser Vertrag“ bestätigte Dr. Tichy vom 19. November 2016 die Auffassung seines Ministers. Er sagte dort, die Selbstbestimmung sei durch die Autonomie erfüllt.

Wie steht es um die Menschenrechtspakte?

Dies veranlasste SHB-Obmann Roland Lang dazu, Dr. Tichy am 19. November 2016 in einem Email daran zu erinnern, dass Italien am 25. Oktober 1977, mit Gesetz Nr. 881 die UNO- Menschenrechtspakte ratifiziert und damit zu geltendem staatlichem Recht erklärt hat. Lang schrieb, dass Art. 1 der Pakte besagt:

„Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Tichy: Selbstbestimmung ist Autonomie

Daraufhin schrieb Dr. Tichy noch am gleichen Tag zurück an Lang:

„Nach österreichischer Auffassung kommt Südtirol jedenfalls das Selbstbestimmungsrecht zu, das aber nicht mit einem Sezessionsrecht verwechselt werden darf.

Dass die Autonomie, die Form, in der Südtirol sein Selbstbestimmungsrecht ausübt, auch verteidigt werden muss, gehört zu ihrem Wesen.“

„Kann dann Südtirol die Inhalte der Autonomie selbst bestimmen?“, fragt sich Lang.

Nun entspann sich noch am 19. November 2016 ein kurzer aber bemerkenswerter Email-Verkehr. Lang schrieb an Dr. Tichy zurück:

„Sie sagen, dass die ‚Autonomie die Form‘ ist, ‚in der Südtirol sein Selbstbestimmungsrecht ausübt‘ und dass dies ‚auch verteidigt werden muss.‘

Wenn nun der Artikel 1 der UNO- Menschenrechtspakte besagt: ‚Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung‘,

dann kann das im Sinn ihrer Ausführungen nur bedeuten, dass in Bezug auf die Autonomie die Südtiroler ‚frei über ihren politischen Status‘ und ‚in Freiheit‘ über ‚ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung‘ entscheiden können.

Das bedeutet, dass die Südtiroler selbst festlegen können, wie im Rahmen der Autonomie der ‚politische Status‘ und die ‚wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung‘ gestaltet werden.

Das würde bedeuten, dass der Südtiroler Landtag die Inhalte der Autonomie vorgeben kann und Rom das Ergebnis in Übereinstimmung mit den UNO- Menschenrechtspakten zu akzeptieren hat.

Dieser Gesichtspunkt eröffnet der Südtiroler Politik ganz neue Möglichkeiten.

Sehr geehrter Herr Professor, ich bitte Sie um Ihre geschätzte Stellungnahme hierzu! Und vor allem um Ihre Beurteilung, ob die Republik Österreich auch diese menschenrechtskonforme Vorgangsweise unterstützen würde.“

Tichy: Sie haben mich „missverstanden“ und ich will nichts mehr sagen!

Daraufhin schrieb Dr. Tichy noch am gleichen Tag zurück an Lang:

„Leider haben Sie meine Ausführungen missverstanden. ‎Ich habe ihnen aber eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Südtirol übt sein Selbstbestimmungsrecht bereits aus, in Form weitgehender und von vielen Seiten als Vorbild gesehener Autonomie. Ihren darüber hinausgehenden Interpretationen kann ich mich nicht anschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Tichy“

„Auch ich“, so erklärt Roland Lang abschließend, „habe diesen Worten nichts hinzuzufügen, außer dass deutlich wurde, welche tatsächliche Unterstützung Südtirol derzeit von bestimmten Leuten zu erwarten hat“.

Benito Mussolini (rechts) – würde er noch leben – hätte seine Freude an der heutigen Staatsauffassung des „sozialistischen“ Ministerpräsidenten Renzi.

Eine bedrohliche Verfassungsreform faschistoiden Zuschnittes

Am 4. Dezember 2016 findet in ganz Italien – und auch in Südtirol – eine Volksabstimmung über die von dem italienischen Ministerpräsidenten Matteo Renzi („Partito Democratico“-PD) geplante Verfassungsreform statt.

Obwohl es sich bei dem „Partito Democratico“ angeblich um eine „linke“ und „sozialistische“ Partei handelt, sollen mit der geplanten Verfassungsreform die föderalistischen Strukturen Italiens weitestgehend abgeschafft und es soll ein Zentralstaat eingerichtet werden.

Wenn Matteo Renzi dazu eine Mehrheit erhalten würde, wäre dies ein demokratiepolitischer Rückschritt um Jahrzehnte.

Zudem soll mit der neuen Verfassung festgelegt werden, dass bei Parlamentswahlen die stärkste Partei zusätzlich zu ihrem Wahlergebnis automatisch weitere Abgeordnetensitze zugerechnet und damit eine absolute Mehrheit erhalten würde.

Diese Staatsauffassung steht jedenfalls der faschistischen Staatsauffassung eines Benito Mussolini näher als demokratischen Konzepten. Der seinerzeit vom Sozialisten zum Faschisten mutierte Benito Mussolini – würde er noch leben – hätte seine wahre Freude an dem „Sozialisten“ Renzi.

Der Hintergrund für Renzi’s Vorgehen

Renzi lenkt mit seinem Vorgehen von der mehr als schlimmen Wirtschaftslage Italiens ab, an der seine Regierung nicht unschuldig ist. Die drittgrößte Volkswirtschaft im EURO-Verbund hat gerade Griechenland in der Führungsrolle der europäischen Katastrophen-Kandidaten abgelöst. Die Zahlen sind so erschreckend, dass internationale Experten eine wahre Katastrophe befürchten.

Renzi macht nun der Bevölkerung weis, dass die Beseitigung des Föderalismus große Einsparungen bringen würde. Dass das erstklassiger Humbug ist, wissen alle Fachleute. Das Fass ohne Boden ist in Italien der zentrale Staat. Das Problem sind dessen zum Teil mafiose Strukturen. Dort und nicht in den Verwaltungen der Provinzen und Regionen versickern die Milliarden in zum Teil düstere Kanäle.

Welcher Teufel reitet den Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher?

Das fragen sich immer mehr Südtiroler. Arno Kompatscher, den viele Südtiroler mittlerweile als die „Stimme Roms in Bozen“ sehen, propagiert lauthals seine Zustimmung zu der geplanten Verfassungsreform, welche in Hinkunft die Südtirol-Autonomie den Römern zur freien und weitgehend beliebigen Verfügung stellen wird.

Der Landeshauptmann Kompatscher hat nun auch die auf Karriere und Fortkommen bedachten braven Parteifunktionäre der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) dazu gebracht, die Südtiroler dazu aufzufordern, am 4. Dezember 2016 mit „JA“ zu stimmen und damit den von Kompatscher empfohlenen autonomiepolitischen Selbstmord zu unterstützen. Kompatscher ist ein ehemaliger Studienkollege von Renzi und bezeichnet sich selbst als dessen persönlichen Freund. Viele Südtiroler vermuten allerdings gewichtigere Hintergründe.

Am 7. November 2016 stimmten die lammfrommen und wohl auch auf persönliche Karrieren Rücksicht nehmenden SVP-Funktionäre im Parteiausschuss dafür, das von ihrem Parteiobmann gewünschte „JA“ zur Verfassungsreform den Mitbürgern zu empfehlen. Nur 6 Ausschussmitglieder hatten den „Mut“, sich der Stimme zu enthalten – dagegen stimmte keiner!

Die Warnung des „Südtiroler Schützenbundes“

Der „Südtiroler Schützenbund“ umfasst rund 5.100 Schützen und Marketenderinnen, 140 Mitgliedskompanien und 3 Schützenkapellen.  – das ist der Südtiroler Schützenbund im Jahre 2016. Er ist eine Organisation, welche die Erhaltung der Heimat als überparteiliche Aufgabe und Verpflichtung betrachtet.

Aus Sorge um die Heimat fordert der Schützenbund nun die Südtiroler auf, dem Landeshauptmann Kompatscher in der gegenständlichen Frage nicht zu folgen und am 4. Dezember 2016 mit „NEIN“ zu stimmen.

Mit nachstehender Stellungnahme begründet der Schützenbund seine Haltung:

Italienische Verfassungsreform: Warum ein Nein angebracht ist

BOZEN – Diesmal geht es um die Zukunft der Südtirolautonomie schlechthin. Am 4. Dezember wird abgestimmt: was steht uns bevor, wenn sich Italien für die neue zentralistische Verfassung entscheidet?

Südtirol habe seine „Schutzklausel“, wird beruhigend verbreitet. Nun soll sie das Allheilmittel gegen jeden zentralistischen Übergriff des Staates sein. Zwar muss das Autonomiestaut angepasst werden. Südtirol werde seine Zustimmung aber nur geben, wenn die „Überarbeitung auf der Grundlage von Übereinkommen“ (sulla base di intese) erfolge.

Wie sicher kann sich Südtirol sein?

Der Südtiroler Schützenbund hat in volkstumspolitischen Fragen stets eine klare Haltung gezeigt. Wir waren dabei immer kritisch gegenüber gefährlichen Experimenten, aber auch stets aufgeschlossen für positive Neuerungen. Worauf bewegen wir uns hier also zu?

Südtirol verliert viele Kompetenzen

Die Befürworter der neuen Verfassung – insbesondere die derzeitige SVP-Führung -stützt sich allein auf die sog. „Schutzklausel“. Wie sieht diese wirklich aus?

Zunächst ist es unbestritten, dass alle sekundären Zuständigkeiten, die wir mit der Verfassungsreform von 2001 bekommen haben, wieder an den Staat zurückfallen. Das betrifft wesentliche Bereiche wie Gesundheitswesen, Berufsordnung, Außenhandel, Unterricht an Schulen und Universität, Dienstrecht der öffentlichen Verwaltung, ergänzende Sozialfürsorge. Der Staat wird zentralistisch wie 1948.

Es wird nichts aus dem Steuerföderalismus, der in der Verfassung von 2001 vorgegeben war, aber nie verwirklicht wurde. Nicht weniger bedenklich ist das „nationale Interesse“. Mit Berufung darauf kann der Staat jederzeit zum Schutz der „juridischen und wirtschaftlichen Einheit“ in die Landeskompetenzen eingreifen.

Zudem wird im neu gefassten Art. 117 die Suprematieklausel zwecks Überordnung des Staates verankert. Das uns selten gewogene Verfassungsgericht könnte diese Klausel auch auf die Südtirolautonomie anwenden.

Viele Urteile des Verfassungsgerichts haben unsere Autonomie ohnehin eingeschränkt. Hinzu kommt die gefährliche Ersatzbefugnis, mit der sich der Staat ebenfalls über das Land Südtirol stellen kann.

Diese Ersatzbefugnis wird ausdrücklich in der „Schutzklausel“ festgeschrieben!
Wenn zudem das neue Wahlgesetz einmal greift, steht uns die Herrschaft einer einzigen Partei bevor, in der die wenigen Südtiroler Parlamentarier nichts mehr zählen.

Vorrecht des Parlaments

Die „Schutzklausel“ schützt auch nicht vor Eingriffen des römischen Parlaments. Sollte es zwischen Staat und Südtirol keine Einigung bei der Überarbeitung des Autonomiestatus geben, kann das Parlament jederzeit mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit alleine entscheiden. Das hat eine Arbeitsgruppe unter dem Vorsitz des Staatssekretärs Gianclaudio Bressa schon 2015 klargestellt.

Keine internationale Absicherung der „Schutzklausel“

Die angebliche „Schutzklausel“ bietet also wenig Schutz. Sie ist zudem nicht international abgesichert. Beim letzten Finanzabkommen gab es wenigstens einen Briefwechsel mit dem österreichischen Bundeskanzler Faymann.

Bei der Schutzklausel fehlt hingegen jede internationale Garantie. Sicherheit könnte nur ein diplomatischer Notenwechsel bieten, mit dem sich Italien verpflichtet, bei der Überarbeitung des Autonomiestatuts den Willen Südtirols zu berücksichtigen.

Schwächste „Schutzklausel“, die je angeboten wurde

Als Berlusconi 2005 ebenfalls den Staat zentralisieren wollte, bot er Südtirol eine echte Schutzklausel an: das Autonomiestatut sollte nur „im Einvernehmen“ („previa intesa“) erfolgen dürfen. Das war klarer als „sulla base di intese“(Übersetzung: „auf der Basis von Einvernehmen“), wie es jetzt heißt. Dieses Einvernehmen konnte der Landtag innerhalb von drei Monaten mit einem Veto (Zwei-Drittelmehrheit) verweigern.

Die SVP empfahl dennoch ein „Nein“ beim entsprechenden Referendum, weil sie den Zentralismus als eine Gefahr erachtete.

Dieser Meinung war damals auch Senator Dr. Zeller, der heute, trotz gleicher Zentralisierungsabsicht, aber wesentlich schwächerer Schutzklausel, vehement für ein „Ja“ eintritt. Seltsam!

(Anmerkung des SID: In Südtirol wird kolportiert, dass die Italiener dem SVP-Senator Dr. Zeller einen Sitz im Verfassungsgerichtshof in Aussicht gestellt haben. Man wird sehen!)

Schutzmacht Österreich nicht angerufen

Warum schaltete die SVP nicht rechtzeitig die Schutzmacht Österreich ein, als im Parlament die neue Verfassung diskutiert wurde? Wollten sich die Parlamentarier nicht an die österreichische Note vom 22. Juni 1992 zur Streitbeendigungserklärung erinnern? Diese Note stellt klar: wenn Italien einseitige Änderungen der Autonomie vornimmt, kann Österreich aktiv werden.

„Weltbeste Autonomie“?

Eine bedenkliche Überschätzung der Südtirolautonomie zeigt überraschenderweise auch der Landeshauptmann mit einer Feststellung in der Sonderausgabe der Landeszeitung „Das Land Südtirol“ (Nr. 1/2016): Südtirol verfüge gewissermaßen über die „weltbeste Autonomie“. Diese Aussage ist sachlich falsch und problematisch. Das Baskenland, Katalonien, die Färöer, Grönland, Ȃland u.a. verfügen über eine weit stärkere Autonomie. Italien könnte sich auf diese weit übersteigerte Aussage berufen.

Bevölkerung vertraut dem Zentralstaat nicht

Die Südtiroler Bevölkerung hat Jahrzehnte lang bitter erfahren, wie wenig sie auf den Zentralstaat Italien vertrauen kann. Als deutsche bzw. ladinische Minderheit in einem fremden Staat hat Südtirol von einem Zentralstaat nichts Gutes zu erwarten.

Würde Südtirol dieser neuen Verfassung zustimmen, würde man in Rom jederzeit sagen können: der Zentralstaat war euer Wunsch, denn ihr habt dafür gestimmt. Das Verfassungsgericht wird dann erst recht im Geist der zentralistischen Verfassung gegen die Autonomie urteilen.

Bekannte italienische Parlamentarier (Bersani, Monti u.a.m.), die im Parlament für die neue Verfassung gestimmt haben, scheuen sich nicht, von der Renzi-Verfassung nun Abstand zu nehmen und zu warnen.

Warum traut sich die SVP nicht, auf eine Wahlempfehlung für das gefährliche „JA“ zu verzichten?

Erfahrene SVP-Politiker werden nicht müde, vor dieser Verfassungsreform zu warnen.

Erneut steht Südtirol an einem Scheideweg. Es empfiehlt sich ein klares NEIN gegen den römischen Zentralismus. Der Südtiroler Schützenbund ruft darum alle Südtiroler auf, am 4. Dezember mit „NEIN“ zu stimmen.

Informationsschrift „20 gute Gründe fürs NEIN“ des „Komitees NO – NEIN“ jetzt als PDF öffnen!

Ein Traditionsverband von „Partisanen“, der sich von Mördern nicht distanziere, werde auf Südtirols Schüler losgelassen. Diesen Umstand kritisiert der FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer.

LH Arno Kompatscher und seine SVP hätten laut Neubauer zuletzt in ihrer Anfragebeantwortung zu dem Zeitgeschichte-Unterricht durch einen ‘Partisanen’-Verband an Südtirols Schulen einen Offenbarungseid abgelegt.

Unter diesem Titel veröffentlichte das Nachrichtenportal unsertirol24 einen Pressedienst des FPÖ-Nationalratsabgeordneten und Südtirol-Sprechers Werner Neubauer, den wir nachstehend zur Gänze wiedergeben:

FPÖ-Neubauer: Die Südtiroler Landesregierung opfert die Interessen des Landes und orientiert sich an Wünschen Roms

(30.08.2016, 11:08 | OTS0057 | Freiheitlicher Parlamentsklub)

„Ein Traditionsverband von „Partisanen“, der sich von Mördern nicht distanziert, wird auf Südtirols Schüler losgelassen“

Wien (OTS) – „LH Arno Kompatscher und seine SVP haben zuletzt in ihrer Anfragebeantwortung zu dem Zeitgeschichte-Unterricht durch einen ‚Partisanen‘-Verband an Südtirols Schulen einen Offenbarungseid abgelegt“, sagte heute FPÖ-Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer. „Am 28. April 2016 hatte der Südtiroler Landeshauptmannstellvertreter Christian Tommasini mit Zustimmung des Landeshauptmannes Arno Kompatscher und der SVP-Fraktion in der Landesregierung eine Vereinbarung mit der Nationalen Italienischen Partisanenvereinigung ANPI unterzeichnet. Damit war diesem ‚Partisanen‘-Traditionsverband ein weitgehendes Mitgestaltungsrecht beim Zeitgeschichte-Unterricht an Südtirols Schulen eingeräumt worden“, erklärte Neubauer die Vorgeschichte.

In einer Anfrage vom 18. Mai 2016 wollte, so Neubauer, die Freiheitliche Partei Südtirols von der Landesregierung wissen, ob dieser bekannt sei, „dass es sich bei der ANPI um eine Organisation handelt, welche sich als Traditionsverband auch sogenannter Nachkriegs-‚Partisanen‘ sieht, die 1945 kommunistisch inspirierte Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung – auch in Südtirol – begangen haben?“ Die Freiheitlichen wollten dann weiters wissen, ob man einen Verband damit beauftragen solle, „das Geschichtsbild der Südtiroler Jugend zu formen“, wenn derselbe sich von diesen Massenmorden an Zivilisten bis heute nicht distanziert habe.

„Für die Beantwortung dieser Fragen benötigte die Landesregierung entgegen den Rechtsbestimmungen ganze drei Monate, um dann festzustellen, dass es sich bei der ANPI um eine Vereinigung handle, ‚die auf staatlicher Ebene als anerkannte Körperschaft eingetragen ist.‘ Weiters heißt es in der Antwort: ‚in der öffentlichen Wahrnehmung gilt sie als ethische Instanz'“, so Neubauer.

„Damit akzeptiert die aus Vertretern von SVP und PD zusammengesetzte Landesregierung in Südtirol unkritisch die Sichtweisen der Organisation. Sie fordert nicht einmal deren öffentliche Distanzierung von den bereits nach Kriegsende begangenen ‚Partisanen‘-Morden an Zivilisten, unter denen sich zahlreiche katholische Geistliche befanden. Wie man diese Vorgehensweise in den Südtiroler Schulen den Schülern erklären will, scheint unklar. Mit dieser merkwürdigen Argumentation liefert sich die Regierung Kompatscher Rom zur Gänze aus. Sie verzichtet nämlich auf eine eigene Beurteilung solcher Anliegen in politischer und moralischer Form und akzeptiert gleichermaßen als Richtlinie ihres Handelns das, was in der ‚öffentlichen Wahrnehmung‘ in Italien – und nicht in Südtirol – für richtig befunden wird. Damit gibt man eigene Positionen auf, die man aber gerade jetzt bei den Verhandlungen zum Autonomiepaket dringend brauchen wird“, warnte Neubauer.

„Angesichts der Haltung der Südtiroler Landesregierung in dieser eigentlich einfach handzuhabenden Frage ist zu befürchten, dass die Südtiroler Landesregierung auch hinsichtlich der Autonomie-Beschneidungen durch die zentralistische Verfassungsreform Italiens grundsätzlich das Ergebnis der Italien-weiten Volksabstimmung und die offiziellen Regierungsstandpunkte zum Maßstab ihres Handelns machen wird. Die Interessen Südtirols und deren Menschen gelten einer solchen Politik in diesen Tagen offenbar nichts mehr, sie haben den machtpolitischen Interessen der Südtiroler Volkspartei zu weichen“, kritisierte Neubauer.

Hier eine SID-Dokumentation über die Geplante Ausschreitungen kommunistischer „Partisanen der letzten Stunde“

Einige Bilder sogenannter „Nachkriegspartisanen“ in Italien und ihrer Opfer:

Nachstehend die Anfrage der Südtiroler Freiheitlichen und die kritikwürdige Antwort der Südtiroler Landesregierung.

Hinweisschild am Brenner

Italien steht am finanziellen Abgrund – und was macht die Politik in Südtirol?

von Georg Dattenböck

„Römische Politik, gedenk ich deiner, liegt’s wie Alpdruck auf dem Herzen, liegt’s wie Mühlstein mir im Magen…“ (Frei nach Viktor v. Scheffel…)

In Italien wanken die Banken. Eine Institution wankt nicht: die Mafia, Italiens stärkste Firma. Sie ist die „größte Wirtschaftskraft des Landes“ (NTV, 11.12.2012) und  „erwirtschaftet“ jährlich sieben Prozent oder etwa 90 Milliarden € des gesamten italienischen Bruttoinlandsprodukts (Kronen-Zeitung, Wien).

Bereits im Oktober 2014 wurde unter europäischer Bankenaufsicht ein „Stresstest“ an Italiens Banken mit verheerendem Ergebnis durchgeführt: Neun von 15 getesteten italienischen Großbanken waren den „simulierten Schocks nicht gewachsen und fielen in der Prüfung durch“(Hanno Mußler, FAZ, 11.7.2016).

Seit vielen Jahrzehnten: Schlafen, Nichtstun und Durchtauchen als Programm

 Nicht erst seit 2008 steht das italienische Bankensystem, weit gefährlicher für die EU als Griechenland, auf zittrigsten Beinen und wurde immer wieder mit miesen Tricks, zu Lasten der Steuerzahler, am Dahinsiechen erhalten.

Als der amerikanische Finanz-Hurrikan Europas Küsten mit brachialer Gewalt 2008 erreichte, beruhigte der damalige Papst Benedikt XVI. in seinem Palast in Castelgandolfo die Italiener mit der Aussage, daß „es sich hier nur um zeitliche Güter handle, einzig Gott sei ewig. Dieses Bekenntnis zum gelassenen Bankrott klingt zwar merkwürdig, wenn es von einer reichen Institution wir der katholischen Kirche kommt, die um jeden Cent Steuernachlass feilscht wie ein Hedge-Fonds-Manager.“(FAZ, 29.10.2008).

Eine zentrale, verantwortliche  Schlüsselperson für das italienische Desaster ist der Italiener Mario Draghi: Von 1984 bis 1990 war er Exekutivdirektor der Weltbank, von 1991 bis 2001 Generaldirektor des italienischen Finanzministeriums, von 2002 bis 2005 Vice Chairman und Managing Director bei Goldman Sachs International in London, von 2006 bis 2011 amtierte er als Gouverneur der Banca d’Italia. Als deren Chef war er auch Mitglied des Rates der Europäischen Zentralbank.

Draghi leitete zudem das Forum für Finanzstabilität (ab 2009 Financial Stability Board – FSB) am Sitz der Bank für Internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) in Basel.

Draghi war zudem Mitglied des Aufsichtsrates von Eni, IRI und der Banca Nazionale del Lavoro. Seit 2011 ist Draghi Chef der Europäischen Zentralbank.

Auch Draghi konnte die dramatische finanzielle Lage Italiens als Hauptbeteiligter nur vorübergehend mühsam kaschieren. Um Italiens und Spaniens Zinskosten für Anleihen kurzfristig zu reduzieren, steckte er  mehr als 1 Billion € in ein zum Sterben verurteiltes System.

„Wikipedia“ berichtet über Draghis Machenschaften:

„Bereits während seiner Kandidatur zur EZB-Präsidentschaft im Jahr 2011 kamen kritische Stimmen auf, die Draghis Rolle bei der Verschleierung des wahren Zustandes der griechischen Finanzen durch die griechische Regierung und Goldman Sachs mit Hilfe von off-market swaps hinterfragten.

Draghi, der von 2002 bis 2005 für Goldman Sachs in London arbeitete, stritt im Juni 2011 jegliche Beteiligung mit dem Hinweis ab, dass diese Dinge vor seiner Zeit geschehen seien. 2012 kamen erneut Stimmen auf, die insbesondere Draghis vormalige Tätigkeit bei Goldman Sachs als Interessenkonflikt werteten. Die EZB verweigerte die Veröffentlichung von Dokumenten, die Einzelheiten zu den Credit Swaps enthielten.

Anfang 2013 geriet Draghi im Zuge der Skandale um die Bank Monte dei Paschi di Siena (MPS)  in die Kritik:

Es wurde bekannt, dass noch unter der Führung Draghis als Gouverneur der italienischen Zentralbank die MPS äußerst riskante Geschäfte tätigte und die italienische Zentralbank noch im Oktober 2011 der damals strauchelnden MPS einen wertpapierbesicherten Kredit in Höhe von 2 Milliarden Euro gab, aber weder Öffentlichkeit noch das italienische Parlament darüber informierte.

Durch diese geheime Rettung der MPS landete zweifelhafter Wertpapierschrott bei der nationalen Notenbank und die MPS erhielt dafür im Gegenzug Staatsanleihen, deren Zins- und Schuldendienst vom Steuerzahler getragen wird.

Draghi legte damit den Grundstein für ein europäisches Schattenbankensystem unter Führung der nationalen Notenbanken – ein System, das hauptsächlich dafür geschaffen wurde, Geschäftsbanken und ihre Eigentümer auf Kosten der Steuerzahler vor Insolvenz bzw. Verstaatlichung zu schützen.“

Italien ist am Ende und zieht Europa mit

Am 4. Juli 2016 meldeten die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“: „Banken-Krach in Italien: Kurs von Monte dei Paschi bricht ein. Die Krise der italienischen Banken zieht immer weitere Kreise: Die EZB (Herr Mario Draghi) verlangte Insidern zufolge vom traditionsreichen Institut Monte dei Paschi di Siena, die faulen Kredite schneller abzubauen. (…)

 Monte dei Paschi ist mit ihren rund 32.800 Mitarbeitern in ganz Italien und weltweit aktiv. Die Bank ist u. a. auch an der Banca Toscana, an der Banca Agricola Montovana, an der Banca Popolare di Spoleto und an der Banca Monte Parma beteiligt.

Die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ dazu weiter: „MPS-Aktionäre reagierten ‚entsetzt‘. Wie Reuters das in ungewohnt drastischen Worten nennt: Die Titel brachen an der Mailänder Börse um acht Prozent auf ein Rekordtief von 0,35 € ein. Sämtliche großen Finanzwerte in Italien verloren deutlich an Wert. (…)

Die Situation in Italien zog Banken-Aktien in ganz Europa in die Tiefe. Die italienischen Banken ächzen unter einem Berg an faulen Krediten von rund 360 Milliarden Euro. Mitte April wurde der Rettungsfonds ‚Altante‘ ins Leben gerufen, um den Häusern unter die Arme zu greifen.

Ein Sprecher von Ministerpräsident Matteo Renzi widersprach am Montag Medienberichten, wonach Italien Milliarden an Staatsgeldern in sein Bankensystem pumpen und damit die Regeln der EU verletzen wolle. Tatsächlich hat die EU bereits Liquiditätshilfen genehmigt. Die EZB bereitet flankierende Maßnahmen vor. Die europäischen Bank-Aktien sind im Gefolge der neuerlichen Schieflage der MPS auf breiter Front eingebrochen“.

Der Staat Italien ist nicht mehr in der Lage, seine eigenen Banken zu retten.

 Der Staat Italien kann den italienischen Banken nicht mehr helfen: mit 132 Prozent Schuldenquote des BIP liegt Italien nach Griechenland (175 Prozent) an zweiter Stelle in Europa. („Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“, 11.7.2016).

Zu diesem Desaster kommt noch die Korruption und Bestechlichkeit als „italienische Erbkrankheit“ dazu: von hohen Politikern bis zu hohen Beamten, von Top-Managern bis zu vielen Firmen und Privatpersonen besteht in Italien die Mentalität, sich ohne jede Rücksichtnahmen auf die Gemeinschaft durch die Mithilfe von Freunden, Beamten und der eigenen Familie gnadenlos zu bereichern.

Täglich liest man in den italienischen Medien entsprechende Fälle. Zudem verfolgt und bestraft die monströse Staats-Bürokratie die noch Werte schaffenden Betriebe und schwer arbeitende Staatsbürger mit einer Steuerlast, die eine der höchsten in Europa ist.

11,5 Prozent Arbeitslose im 3. Quartal 2016 belasten die Finanzen über alle Maßen, nur 15 Prozent der unter 24jährigen haben noch eine Arbeit, oftmals jedoch nur kurzfristig.

Dazu kommt die ungeheure finanzielle Belastung durch die immer mehr anschwellende Flut der anlandenden Wirtschafts-Asylanten aus ganz Afrika, die zusätzlich dem Staat schwerste Sicherheitsprobleme bereiten. Die Kriminalität explodiert.

Dolce Vita auf Pump

Unter dem Titel „La dolce vita auf Pump“ untersuchte Jannis Brühl in der „Süddeutschen Zeitung“(11.7.2016) die Ursachen für das Desaster:

„Schon lange kämpft Bella Italia mit Problemen in der Wirtschaft, aber dem Land wurde stets viel verziehen. Zuletzt jedoch haben Spekulanten das Land aufs Korn genommen. Was passiert jetzt?  (…)

In absoluten Zahlen hat Italien mit 1,8 Billionen Euro kaum weniger Schulden als Deutschland mit rund zwei Billionen Euro. Wenn aber die Summe ins Verhältnis zur Wirtschaftsleistung gesetzt wird, befindet sich das Land in einer Liga mit Griechenland:

Die Schulden machen rund 120 Prozent des Bruttoinlandsprodukts aus – weltweit haben nur die notorischen Schuldner aus Athen sowie Japan eine höhere Quote.

Die Ursachen des Schuldenberges gehen weit in die Vor-Berlusconi-Ära zurück. Regiert von einer korrupten politischen Klasse lebte das Land vor allem seit den achtziger Jahren deutlich über seine Verhältnisse.

Ein gutes Beispiel dafür ist das Rentensystem: Lange gingen viele Menschen ungewöhnlich früh in Rente: In den Achtzigern machten das viele Italiener schon vor dem 50. Lebensjahr, noch 2007 konnten sich viele mit 57 zur Ruhe setzen – in der im Schnitt ältesten Gesellschaft Europas kostet das den Staat Jahr für Jahr Milliarden…“

Falsche Jubelrufe

Der Jubelruf des Premierministers Matteo Renzi in der Silvesternacht erscheint im Rückblick als lächerlich: „Wir haben uns aus dem Morast erhoben“ und „2016 werde noch besser, die Zeiten der Tristesse seien vorbei“(Spiegelonline) Dieses Verhalten entpuppte sich angesichts der realen Lage in den folgenden Wochen und Monaten dieses Jahres nur mehr als eine miese Schmierenkomödie.

Allein in sechs Handelstagen der ersten Julihälfte 2016 verloren Italiens börsennotierte Banken 25 bis 35 Prozent an Börsenwerten. 400 Milliarden € halten italienische Banken an Staatsanleihen, das sind 21,6 Prozent der riskanten Staatsschulden. 360 Milliarden ausfallgefährdeter Kredite weisen die Bankbilanzen auf.

Die EZB(Herr Draghi) und die EU bereiten nun auf Kosten der europäischen Steuerzahler eine „Banken-Rettung“ vor. „Nun erlaubt die EU Italien Staatshilfen im Umfang von 150 Milliarden € für heimische Banken. Begründet wird diese Freigabe als ‚Vorsichtmaßnahme‘. Parallel dazu verdichten sich Hinweise, die EZB könne in Betracht ziehen, asymmetrisch mehr italienische Staatsanleihen zu kaufen“(„Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“, 4.7.2016).

Die Folge dieser selbstmörderischen Finanzpolitik für Europa ist, daß deutsche Banken immer nervöser werden. Französische Banken stehen an erster Stelle mit ihren Forderungen an italienische Banken. Bereits auf Platz zwei folgen deutsche Banken mit Forderungen von 90 Milliarden €.

Der Chefökonom der „Deutschen Bank“, Folkerts-Landau forderte bereits, daß notfalls für die Rettung „sogar ein Bruch der Regeln der neuen EU-Bankenrichtlinie akzeptiert werden müsse.“(„Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“, 10.7.2016).

Die Bankenkrise in Italien wird deshalb zur Gefahr für das gesamte Finanz-System Europas und darüber hinaus zur politischen Überlebensfrage der EU.

Griechenland ist pleite, trotz vieler „Rettungspakete“ (für die Banken) und der Staat Portugal taumelt ungebremst in eine absehbare Katastrophe.

Ein guter Grund für den britischen Brexit

Wohl aus gutem Grund zogen sich deshalb die weitsichtigen Briten rechtzeitig mittels Brexit aus der EU zurück, sie bringen ihr Geld ins Trockene.

Trotz der Bitten von Frau Merkel will Matteo Renzi die italienischen Banken mit Steuergeldern retten, der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärte dieses Vorhaben für inakzeptabel.

Anfang Juli 2016 berieten die europäischen Finanzminister über die gefährliche Lage. Die „Salzburger Nachrichten“ berichteten: „Die schwierige Lage vieler italienischer Banken stand bei dem Ministertreffen zwar nicht offiziell auf der Agenda, sorgte aber dennoch für Unruhe. Dijsselbloem (Anm.: Niederländischer Finanzminister) lehnte ein neues milliardenschweres Rettungsprogramm aus Steuergeldern ab. ‚Die Probleme müssen in den Banken geregelt werden‘, sagte er. Die Einfachheit, mit der einige Banker mehr öffentliche Gelder forderten, um ihre Probleme zu lösen, sei problematisch. ‚Das muss ein Ende haben‘“ („Salzburger Nachrichten“, 12.7.2016)

Und die „Deutschen Wirtschafts-Nachrichten“ ergänzten: „Bis Oktober werden die Banken ohne massive Hilfen nicht durchhalten. (…) Es ist daher denkbar, daß sich in Italien das nächste Euro-Drama abspielen könnte“ („Deutsche Wirtschafts-Nachrichten“, 5.7.22016).

Ohne Rom in die Zukunft“

„Selbst wenn Italien den Schlern mit Gold überziehen wollte, könnten wir dem Ziel der Landeseinheit nicht entsagen!” Dieser programmatische Satz des gebürtigen Welsch-Tirolers Dr. Eduard Reut-Nicolussi (22.6.1888 in Trient, † 18.7.1958), des Kaiserjäger-Offiziers und mutigen Streiters gegen den Faschismus, ist das Bekenntnis aller Patrioten, ganz gleich, welcher weltanschaulich Gesinnung sie immer angehören mögen.

Die große Mehrheit der Südtiroler hatte seit der Annexion am 10. Oktober 1920 durch Italien kein Vertrauen in diesen Staat. Weder in das faschistische Modell und auch nicht in das sogenannte „demokratische Italien“, das von 1945 bis zum heutigen Tag häufig genug die Menschenrechte der Südtiroler gröblich verletzt hat.

Seit 97 Jahren wird hier in der Mitte Europas das Selbstbestimmungsrecht mit den Füßen getreten. Europa hat dazu auch in jenen Jahren geschwiegen, als der Versuch des schleichenden Ethnozids mittels gesteuerter Zuwanderung von Süditalienern zu gelingen gedroht hatte.

Dass es bis heute nicht gelungen ist, europaweit zu vermitteln, dass die Zukunft Südtirols nicht in der Ankettung an Italien liegen kann, das ist auch zu einem erheblichen Teil von der Politik der Südtiroler Volkspartei (SVP) verschuldet.

Sämtliche Südtiroler Landeshauptleute wurden seit 1945 von der früheren Sammelpartei SVP gestellt. Sie betrieben zwar keine Politik des „Los von Rom“, jedoch entsagten sie dem grundlegenden Menschenrecht der Freiheit und Selbstbestimmung nicht. Diese Karte wurde zumindest vorsichtshalber im Talon belassen und konnte als Druckmittel benützt werden.

Seit Arno Kompatscher jedoch am 9.1.2014 das Amt des Landeshauptmanns von Luis Durnwalder übernahm, ist in grundsätzlichen Fragen ein merklicher Richtungswechsel zu „pro Italien“ feststellbar. Von 2005 bis 2013 stand Kompatscher seiner Heimatgemeinde Völs am Schlern als Bürgermeister vor und er war von 2011 bis 2013 Präsident des Südtiroler Gemeindenverbandes und des Rates der Gemeinden. In seiner Regierung übernahm Kompatscher  die Ressorts Wirtschaft, Finanzen, Innovation und Außenbeziehungen. Zur Halbzeit der Legislaturperiode übernahm er 2016 turnusgemäß von seinem Trentiner Amtskollegen Ugo Rossi zusätzlich die Präsidentschaft der Region Trentino-Südtirol.

Warum sind Arno Kompatscher und seine Mannschaft aber so italophil? Man darf das Menschliche und Allzumenschliche bei der Beurteilung nicht außer Acht lassen:

Mit seinem Jahres-Bruttogehalt von 230.580 Euro gehört der siebenfache Vater Arno Kompatscher zu den Best-Verdienern unter den Regierungschefs der ganzen Welt.

Er steht in der Weltrangliste nach Lee Hsien Loong (Singapur), nach Barack Obama (368.222 Euro), nach dem österr. Bundespräsidenten (325.500 Euro) und nach dem kanadischen Premier Stephen Harper (239.345 Euro) an fünfter Stelle.

Angela Merkel muss mit einem Jahres-Bruttogehalt von 215.778 Euro noch zu Arno Kompatscher aufblicken. Und auch der französische Präsident Francois Hollande (178.864 Euro) verdient weniger als Kompatscher.

Noch krasser ist der Vergleich zwischen dem LH und Matteo Renzi: Der italienische Premier verdient mit 114.701 Euro brutto im Jahr genau halb so viel wie der Südtiroler Landeshauptmann .(Quelle: „Neue Südtiroler Tageszeitung“).

Die SVP leidet unter Vertrauensverlust

Die SVP verliert derzeit immer mehr an Vertrauen im Volk! Als Beispiel dafür sei an die vernichtende Niederlage bei der Abstimmung im Juni 2016 über einen weiteren Ausbau des  Flughafens Bozen auf Kosten der Steuerzahlererinnert.

70,6 Prozent der Südtiroler Bevölkerung sprachen sich am 12. Juni 2016 bei einer Volksabstimmung gegen einen Vorschlag ihrer Regierung aus, weitere Unsummen in das Finanzgrab des Bozner Flughafens zu schütten.  Das war eine bittere Niederlage für Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Was macht die Opposition?

Den Schlüssel für die Mobilisierung der Wähler hätten die drei Südtiroler Oppositionsparteien in der Hand. Hier fehlen jedoch gemeinsame Vorgangsweise in entscheidenden Grundsatzfragen, von einer gemeinsamen Arbeitsplattform ganz zu schweigen.

Man hat den Eindruck, dass Fragen wie die Wahrung des eigenen Mandatsstandes im Landtag und lokale Nebensächlichkeiten im Vordergrund stehen. Es ist noch keine gemeinsame Plattform für ein „Los von Rom“ erkennbar.

Aber was nicht ist, kann ja vielleicht noch werden!

„Nicht jeder Abschied fällt schwer!“

Auf überparteilicher Ebene motiviert der „Südtiroler Schützenbund“ viele Menschen dazu, alternativ in die Zukunft zu denken.

„Nicht jeder Abschied fällt schwer – Ohne Rom in die Zukunft!“Dieser Aufruf des Schützenbundes anlässlich der großen Freiheitskundgebung zu Pfingsten in Bruneck gewinnt angesichts der dramatischen Finanzsituation und der sich abzeichnenden gewaltigen politischen Krise Italiens mit der möglichen Staats-Pleite an Aktualität.

Das geplante „Verfassungsreferendum“ im Oktober könnte der Anfang vom Ende der mühsam in Jahrzehnten erkämpften kleinen autonomen Freiheiten sein.

Südtirol steht möglicherweise bald vor einem Scheideweg.

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher 
Bild Kompatscher: Wikimedia.org, Dragan Tatic Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres (CC BY 2.0), Collage: SID

Südtirols Landeshauptmann – ein Gegner der Selbstbestimmung

„Eigenständigkeit ist vorstellbar“. Die Schlagzeile in dem österreichischen Nachrichtenmagazin NEWS vom 2. Juli 2016 mit einem Zitat aus einem Interview mit Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher („Südtiroler Volkspartei“ – SVP) erweckt auf den ersten Blick einen falschen Eindruck.

Man könnte meinen, der Südtiroler Landeshauptmann sei über Nacht zu einem Befürworter der Selbstbestimmung seiner Volksgruppe mutiert.

Liest man das Interview genauer durch, so kommt man rasch darauf, dass man sich in Rom wegen der Einstellung Kompatschers keine Sorgen zu machen braucht.

Kompatscher: Ein Recht ohne Rechtsfolgen

Von dem Magazin dazu befragt, was er zu der Forderung des FPÖ-Chefs Strache nach Anwendung des Selbstbestimmungsrechts in Südtirol sage, erklärte Kompatscher wörtlich:

„Die Südtiroler haben dieses Selbstbestimmungsrecht schon. Denn dieses Recht ist ein unveräußerbares Recht aller Völker im Sinne der UN-Charta.“

Und dann Kompatschers Rolle rückwärts: „Das ist aber nicht mit einem unmittelbaren Recht gleichzusetzen, jederzeit einen eigenen Staat zu gründen, Grenzen zu verschieben oder eine Sezession durchzuführen.“

Dazu sei „die Zustimmung Italiens“ notwendig.

Kompatscher: Die Südtiroler wollen die Trennung von Italien – es ist aber völlig unrealistisch

„Die Zustimmung Italiens vorausgesetzt“, sagt Kompatscher, „würde sich wohl eine Mehrheit der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung sowohl für die Option eines eigenen Staates als auch für jene eines Zurück zu Österreich aussprechen. Das Szenario ist aber wegen der fehlenden Zustimmung Italiens ohnehin völlig unrealistisch.“

Widerspruch vom Südtiroler Heimatbund: Wille und Mut zur Selbstbestimmung!

Zu diesen Aussagen Kompatschers äußerte sich  der Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), einer von ehemaligen politischen Häftlingen Südtirols gegründeten Organisation, mit klaren Worten und veröffentlichte nachstehende Pressemitteilung:

Als richtig bezeichnet der Südtiroler Heimatbund die Aussagen in verschiedenen Medien von Landeshauptmann Kompatscher, wonach die Südtiroler Bevölkerung mehr Eigenständigkeit verlange und im Rahmen eines möglichen Selbstbestimmungsreferendums für einen Freistaat Südtirol oder die Rückkehr zu Österreich stimmen würde. Jedoch hat die Geschichte einen Haken, so Obmann Roland Lang.

Kompatscher führte aus, dass Italien nie Südtirol das Recht auf Selbstbestimmung zugestehen würde, da es unrealistisch wäre.

Muss Südtirol praktisch mit Italien in der ersten Klasse untergehen?

Steht das Völkerrecht nicht über dem nationalen Recht?

Und warum muss man sich bei Italien entschuldigen, wenn man das Recht ausüben will? Diese Fragen haben alle längst eine Antwort erhalten, so der SHB.

Sind die Südtiroler ein Volk? Der bekannte österreichische Völkerrechtler Felix Ermacora hat einmal gesagt, dass kein Land einem Volk die Selbstbestimmung verwehren kann, auch Italien Südtirol nicht. Doch verlangen und fordern muss man es.

Wurde die SVP nicht zum Zwecke der Erreichung des Selbstbestimmungsrechtes gegründet?

Am 19. Mai 1945 veröffentlichte die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) in der Tageszeitung „Dolomiten“ ihr Parteiprogramm mit der Forderung nach Selbstbestimmung. Bei den führenden SVP-Politikern von heute scheint das gerne verdrängt zu werden.

Im April 1946 forderten die Südtiroler mit 155.000 Unterschriften die Rückkehr Südtirols zu Österreich. Tatkräftig unterstützt auch vom Südtiroler Klerus.

Wenn man wie Kompatscher das Selbstbestimmungsrecht bei jeder sich bietenden Gelegenheit als unrealistisch hinstellt, so erweist man dem Freiheitsstreben damit einen Bärendienst. Aber den Freunden in Rom wird es sicher gefallen.

Zudem muss man sich ernsthaft die Frage stellen, wieso die Südtiroler Volkspartei das Recht auf Selbstbestimmung im eigenen Statut verankert hat, wenn es sowieso niemals ausgeübt werden darf.

Die SVP soll endlich sagen, ob sie das Selbstbestimmungsrecht überhaupt noch anpeilt oder es nur noch als Altlast in den Statuten hat, schließt der SHB-Obmann Lang.

Österreichs Bundeskanzler Leopold Figl nahm am 22. April 1946 in Innsbruck die nach Österreich geschmuggelten Unterschriften so gut wie aller damals volljährigen Südtiroler entgegen, mit denen diese ihren Willen zur Rückkehr ihres Heimatlandes nach Österreich bekundeten.

Leugner von „Partisanen“-Verbrechen als Zeitgeschichte-Lehrer an Südtirols Schulen?

Nachdem der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher am 28. April 2016 eine Vereinbarung mit dem Präsidenten der Nationalen Italienischen Partisanenvereinigung ANPI, Orfeo Donatini, hatte unterzeichnen lassen, in welcher diesem Partisanen-Traditionsverband ein weitgehendes Mitgestaltungsrecht bei dem Zeitgeschichte-Unterricht an Südtirols Schulen eingeräumt wurde, muss sich die Südtiroler Landesregierung im Landtag nun peinliche Fragen gefallen lassen.

Am 18. Mai 2016 brachte der freiheitliche Landtagsabgeordnete Pius Leitner nachstehende Anfrage im Landtag ein:

Bozen, den 18. Mai 2016

A N F R A G E

Vereinbarung mit der Nationalen Italienischen Partisanenvereinigung ANPI Mitgestaltungsrecht bei dem Zeitgeschichte-Unterricht an Südtirols Schulen

Landeshauptmannstellvertreter Christian Tommasini hat am 28. April 2016 mit Zustimmung der Landesregierung eine Vereinbarung mit der Nationalen Italienischen Partisanenvereinigung ANPI unterzeichnet, mit welcher diesem Partisanen-Traditionsverband ein weitgehendes Mitgestaltungsrecht bei dem Zeitgeschichte-Unterricht an Südtirols Schulen eingeräumt wird.

Bis heute verschweigt die ANPI in ihren Publikationen aber die grauenhaften Massenmorde an Zivilisten durch zumeist kommunistische Partisanen unmittelbar nach Kriegsende.

Die damalige kommunistisch gesteuerte Terrorwelle samt Raub, Diebstahl, Vergewaltigungen und Mord mit zehntausenden Todesopfern unter der wehrlosen Zivilbevölkerung ist in der Zeitgeschichte eine dokumentierte Tatsache.

Beispiel: Namensliste von 130 katholischen Priestern, die von den kommunistischen Nachkriegs-Partisanen im Veneto und in Istrien abgeschlachtet worden sind, unter denen sich auch ein vierzehnjähriger Seminarist befand.

Die Partisanenvereinigung ANPI verschweigt auch bis heute die Untaten sogenannter Partisanen, die unmittelbar nach Kriegsende nach Südtirol hereinbrachen und in Salurn, Bozen, Naturns und an anderen Orten raubten, plünderten und in Gröden auch mordeten.

Die Täter wurden so gut wie nie belangt, weil die Generalamnestie von 1946 sie der Gerechtigkeit und Sühne entzog. Auch diese Fakten sind in der Zeitgeschichtsdarstellung heute ausführlich dokumentiert.

Die Landesregierung wird im Sinne der Geschäftsordnung um die schriftliche Beantwortung folgender Fragen ersucht:

1. Ist der Landesregierung bekannt, dass es sich bei der ANPI um eine Organisation handelt, welche sich als Traditionsverband auch sogenannter Nachkriegs-„Partisanen“ sieht, die 1945 kommunistisch inspirierte Massenverbrechen an der Zivilbevölkerung begangen haben?

2. Ist der Landesregierung bekannt, dass die ANPI bis heute diese in ganz Italien aber auch in Südtirol begangenen Raubtaten und Morde nicht verurteilt und sich nicht öffentlich von den Tätern und den Taten distanziert hat?

3. Ist die Landesregierung der Meinung, dass man solch einen Verband damit beauftragen kann, das Geschichtsbild der Südtiroler Jugend zu formen?

4. Findet es die Landesregierung nicht angebracht, angesichts der fehlenden Qualifikation der ANPI sowie angesichts ihrer fehlenden Distanzierung von den Raub- und Mordtaten sogenannter kommunistischer “Partisanen“ den geschlossenen Vertrag zu widerrufen und eine seriöse Aufarbeitung dieses Geschichtsabschnitts durch anerkannte Historiker zu veranlassen?

L. Abg. Pius Leitner

SVP-Parteiorgan „Volksbote“:
In Südtirol gab es keine italienischen Partisanen!

Weiß der Herr Landeshauptmann Kompatscher überhaupt, was sein Parteiorgan „Volksbote“ im Jahr 1945 über die sogenannten italienischen „Partisanen“ in Südtirol geschrieben hat?

Der „Volksbote“, das Organ der SVP, schrieb am 15. November 1945:

„Was aber den aktiven Widerstand gegen die nationalsozialistische Herrschaft anbelangt, so müssen wir einmal feststellen, dass wir vor dem Waffenstillstandsvertrag nie einen italienischen Partisanen in Südtirol gesehen haben.

Und die Herren, die sich nach dem 3. Mai 1945 als Partisanen gebärdet haben, können wir wirklich nicht als solche anerkennen.“

Dass es in Südtirol keine einheimischen italienischen Partisanen gab, versteht jeder, der die Landesgeschichte ein wenig kennt und daher auf die heutigen Märchenerzählungen der italienischen „Partisanen“-Verbände nicht hineinfällt.

Die in der Faschistenzeit zum Zweck der Majorisierung der Südtiroler aus dem Süden herangekarrten Italiener waren entweder eingeschriebene Faschisten oder deren treue Parteigänger. Das waren keine antifaschistischen Partisanen, auch wenn einige von ihnen aus ethnisch motiviertem Hass sofort nach Kriegsende gefahrlos auf heimkehrende deutsche Soldaten und Südtiroler Zivilisten schossen.

Heute leben nur noch wenige Zeitzeugen. Daher können auch solche Faschisten von Märchenerzählern als „Partisanen“ vereinnahmt und verherrlicht werden.

Nach Kriegsende drangen allerdings aus den benachbarten italienischen Provinzen sogenannte „Partisanen“ ins Land und verübten Verbrechen an der ladinischen und deutschen Bevölkerung. Es handelte sich hierbei zumeist um kommunistische Terrortrupps oder um Räuberbanden. Es kam zu Diebstählen, Raubüberfällen, Misshandlungen, Menschenverschleppungen und Morden.
Diese im Nordtiroler Landesarchiv ausführlich dokumentierten Taten sind nicht rühmenswert und sollten auch der Südtiroler Schuljugend nicht vorbildhaft nahe gebracht werden.

Es wäre gut gewesen, wenn der Herr Landeshauptmann sich vorher kundig gemacht hätte. Es gibt in Südtirol durchaus gute Historiker (ohne persönliche kommunistische Vergangenheit), die er hätte fragen können.

Dann hätte er als redlicher politischer Vertreter seiner Landsleute seine Zustimmung zu dem unglaublichen Pakt mit der italienischen Partisanenorganisation ANPI wohl nicht gegeben.

Aber noch ist es nicht zu spät.

Aufgrund der ihm bislang unbekannten, aber nun zugänglichen Fakten kann er den Vertrag widerrufen – falls er die innere Größe hat, seinen Irrtum auch eingestehen zu können.

Eine Mahnung aus Österreich:

„FPÖ-Neubauer: Keine Partisanen-Vertreter an Südtirols Schulen ohne historische Aufarbeitung

Wien (OTS) – „Der Südtiroler Landeshauptmannstellvertreter Christian Tommasini hat am 28. April 2016 mit Zustimmung der Südtiroler Landesregierung eine Vereinbarung mit der Nationalen Italienischen Partisanenvereinigung ANPI unterzeichnet, mit welcher diesem Partisanen-Traditionsverband ein weitgehendes Mitgestaltungsrecht bei dem Zeitgeschichte-Unterricht an Südtirols Schulen eingeräumt wird“, berichtet der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer. „Es ist für mich einfach nicht nachvollziehbar, warum überhaupt irgendein Verein ein Mitgestaltungsrecht für den Schulunterricht haben soll, gänzlich undenkbar ist für mich, dass dies ein Verein sein soll, der bis heute in seinen Publikationen die grauenhaften Massenmorde an Zivilisten durch zumeist kommunistische Partisanen unmittelbar nach Kriegsende verschweigt. Ebenso herrscht Stillschweigen über die Untaten sogenannter Partisanen, die unmittelbar nach Kriegsende nach Südtirol hereinbrachen und vielerorts raubten, plünderten und in Gröden auch abscheuliche Mordtaten begingen“, sagte Neubauer.

„Die damalige kommunistisch gesteuerte Terrorwelle mit Raub, Diebstahl, Vergewaltigungen und Mord mit zehntausenden Todesopfern unter der wehrlosen Zivilbevölkerung, ist eine dokumentierte Tatsache. Es ist daher unverantwortlich, dass Organisationen, die solche dokumentierten Tatsachen verschweigen, Einfluss auf den Geschichte-Unterricht nehmen sollen. Daran ist nach allen Regeln der Vernunft frühestens dann zu denken, wenn diese Verbände ihre Vergangenheit endlich aufgearbeitet haben und die Gräueltaten ihrer Vorgänger nicht länger verschweigen“, so Neubauer.

„Ich erwarte mir die Einsetzung einer Historikerkommission und eine klare Distanzierung der ANPI-Verantwortlichen von den Gräueltaten der Vergangenheit“, so Neubauer, der sich freut, dass die Freiheitlichen Südtirols in der Angelegenheit eine Anfrage an Landeshauptmann Kompatscher gerichtet haben.“ (Quelle: Presseaussendung des Freiheitlichen Parlamentsklubs, vom 19.05.2016)

Am 28. April 2016 unterzeichnete der Südtiroler Landeshauptmannstellvertreter Christian Tommasini mit Zustimmung der Südtiroler Landesregierung und mit Billigung des Landeshauptmannes Dr. Arno Kompatscher eine Vereinbarung mit dem Präsidenten der Nationalen Italienischen Partisanenvereinigung ANPI, Orfeo Donatini.

In dieser Vereinbarung wird diesem Partisanen-Traditionsverband ein weitgehendes Mitgestaltungsrecht bei dem Zeitgeschichte-Unterricht an Südtirols Schulen eingeräumt:

* Bereitstellung von Inhalten und Materialien für den Geschichtsunterricht,

* Entwicklung von didaktischen Materialien,

* Seminaren und Tagungen,

* Entwicklung von Informationsmaterialien.

Zu dem Partisanen-Traditionsverband ANPI ist einiges zu sagen:

Bis heute verschweigt die ANPI in ihren Publikationen die grauenhaften Massenmorde an Zivilisten durch zumeist kommunistisch gesteuerte Partisaneneinheiten unmittelbar nach Kriegsende.

Diese Ereignisse hatten nichts mehr mit berechtigtem Widerstand gegen eine Diktatur zu tun. Die damalige kommunistisch gesteuerte Terrorwelle sollte vielmehr eine kommunistische Machtergreifung wie im Ostblock einleiten. Sie war verbunden mit Raub, Diebstahl, und Vergewaltigungen durch kriminelle Elemente. Der damalige Massenmord mit zehntausenden Todesopfern unter der wehrlosen Zivilbevölkerung ist in der Zeitgeschichte eine dokumentierte Tatsache.

Katholische Internetportale erinnern heute an die Untaten kommunistischer Verbrecher, welche den Titel „Partisanen“ okkupiert hatten

Am 10. April 1945 wurde der 14jährige Seminarist Rolando Rivi aus einem kleinen Ort in der Nähe von Modena von kommunistischen Partisanen verschleppt. Er wurde drei Tage lang geschlagen, ausgepeitscht und erniedrigt. Am 13. April 1945 wurde er von seinen Qualen durch Ermordung erlöst.
An ihn erinnert kein Lied und im Geschichtsunterricht in Italien wird seiner nicht gedacht.

Nun sollen die Taten der Partisanen in Südtirols Schulen durch die Partisanen-Traditionsvereinigung ANPI dargestellt werden. Man darf davon ausgehen, dass dies verherrlichend erfolgen wird. Der Verband, welcher bislang die dunkle Seite des Geschehens nicht aufgearbeitet hat, wird dies wohl auch im Schulunterricht kaum tun.

In dem Buch von Roberto Bereetta: „Storia dei preti uccisi dai partigiani“ („Geschichte der von den Partisanen ermordeten Priester“), Edizione Piemme, wird die Ermordung katholischer Priester durch kommunistische Partisanen dokumentiert:

 Die publizistische Abrechnung mit dem Partisanen-Terror ist im Gange

Das katholische Internetportal „Il Timone“ und der Blog http://ilblogdipensierieparole.blogspot.co.at gedenken der von kommunistischen Partisanen ermordeten Priester

Kurzer Auszug aus der langen Liste der ermordeten Priester (http://ilblogdipensierieparole.blogspot.co.at):

Val d’Aosta
Padre Fernando Ferrarotti – Champorcher giugno 1944, Don Luigi Border – Hòne 5 marzo 1946

Piemonte
TORINO
Don Edmondo De Amicis – Torino 27 aprile 1945
Padre Angelico (Cesare) Romiti – Boschetto Montanaro 7 maggio 1945
Padre Eugenio Squizzato – Corio Canadese 15-16 aprile 1944
Don Giuseppe Amatesi – Coassolo Torinese 16 marzo 1944

ALESSANDRIA
Don Virginio Icardi – Squaneto 4 dicembre 1944
Don Francesco Pellizzari – Tagliolo Monferrato 10 maggio 1945
Don Enrico Percivalle – Variana 13 (15) marzo 1944

ASTI
Don Sebastiano Caviglia – Asti 27 aprile 1945
Don Luigi Solaro – Bottigliera d’Asti 3 aprile 1945

CUNEO
Don Antonio Francesco Zali – Morra San Costanzo 8 giugno 1944

BIELLA
Don Leandro Sangiorgio – Sordevolo 30 aprile 1945

Liguria
GENOVA
Don Attilio Pavese – Alpe Gorreto 6 dicembre 1944
Don Colombo Fasce – Cesino 19 maggio 1945

SAVONA
Don Guido salvi – Castelvecchio di Rocca Barbena marzo 1945

IMPERIA
Don Antonio Padoan – Castelvittorio 8 maggio 1944
Don Andrea Testa – Diano Borello 16 luglio 1944

Lombardia
Don Tullio Calcagno – Milano 29 aprile 1945
Don Pietro Treccani – Provaglio d’Iseo (BS) 5 dicembre 1944
Serafino Lavezzari – San Pietro Casas co (PV) 26 febbraio 1945

Pressekonferenz des österreichischen FPÖ-Südtirolsprechers Werner Neubauer: Der Partisanen-Verband ANPI verschweigt auch Partisanen-Untaten in Südtirol

Am 10. Mai 2016 wies der österreichische Nationalratsabgeordnete und FPÖ-Südtirolsprecher Werner Neubauer auf einer Pressekonferenz in Bozen auf die obig genannten Tatsachen hin.

Neubauer präsentierte dazu ein grausiges Beispiel für die damaligen Morde an Unschuldigen: Eine von einem katholischen Internetportal herunter geladene Namensliste von 130 katholischen Priestern, die von den kommunistischen Nachkriegs-Partisanen im Veneto und in Istrien abgeschlachtet worden waren.

Er wies darauf hin, dass auch andere katholische Internetportale Schicksale und Bilder solcher Opfer veröffentlicht haben.

Die Partisanenvereinigung ANPI, so der FPÖ-Südtirolsprecher Neubauer, verschweige bis heute auch die Untaten sogenannter Partisanen, die unmittelbar nach Kriegsende nach Südtirol hereinbrachen und in Salurn, Bozen, Naturns und an anderen Orten raubten, plünderten und in Gröden auch fünf Bürger entführten, folterten und ermordeten.

Die Täter wurden so gut wie nie belangt, weil die Generalamnestie von 1946 sie der Gerechtigkeit und Sühne entzog.

Auch diese Fakten seien in der Zeitgeschichtsforschung heute ausführlich dokumentiert, erklärte Neubauer. Er besitze dazu Ablichtungen von Berichten von Tatzeugen aus dem Nordtiroler Landesarchiv in Innsbruck, wo man 1945 und 1946 diese über die Grenze geschmuggelten Horrorberichte aus Südtirol gesammelt hatte.

Protest und Anfragen der „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) und der Südtiroler „Freiheitlichen“

 In einer Pressemitteilung vom 29. April 2016 hat die „Süd-Tiroler Freiheit“ bereits gegen die mit dem Partisanenverband getroffene Vereinbarung protestiert: „Mit dieser Vereinbarung, die dem italienischen Partisanenverband eine wichtige Rolle zuweist, wird der Bock zum Gärtner gemacht.“

Man werde dazu eine Anfrage im Landtag einbringen. Wie man aus Südtirol hört, wollen auch die „Freiheitlichen“ dem Landeshauptmann Kompatscher dazu einige notwendige Fragen stellen.