Ein scharfer nationalistischer Wind weht in Italien

Leifers: Amtliche Jubelfeier für die Zugehörigkeit Südtirols zu Italien

Die südlich von Bozen am linken Ufer der Etsch gelegene Gemeinde Leifers war ursprünglich ein kleines Dorf, in welchem im Jahre 1777 laut damaligem Steuerkataster noch kein einziger Italiener ansässig war. Der Steuerkataster aus der Zeit der Kaiserin Maria Theresia verzeichnete im Viertel Leifers 31 Höfe und Häuser, die alle deutsche Namen trugen.

1845 hatte das Dorf Leifers 790 Einwohner, unter denen sich bereits zahlreiche italienische Zuwanderer befanden, die vor allem in der kurzen Zeit zugezogen waren, in der auf Veranlassung Napoleons das südliche Etschtal einschließlich Bozens 1810 unter dem neu erfundenen Namen „Alto Adige“ dem Königreich Italien zugeschlagen worden war.

Der österreichische Vormarsch hatte sodann im Jahre 1813 dem Spuk eines „Alto Adige“ ein Ende gesetzt.

Auch in der Folge kam es jedoch zu einem weiteren Zuzug von Italienern, welche vor allem mit der in dieser Gegend verbreiteten Seidenraupenzucht vertraut waren. Zu einer verstärkten und staatlichen italienischen Zuwanderung kam es dann in der Faschistenzeit, sodass Leifers bereits in den frühen 1920er Jahren über eine italienische Mehrheit verfügte.

Auch nach dem Zweiten Weltkrieg förderte der italienische Staat den Zuzug aus dem Süden. Große Militärkasernen und Wohnbauten für die Familien der ständig stationierten Militärs trugen dazu bei, dass Leifers zusammen mit bereits eingemeindeten Randgemeinden heute die viertgrößte Stadt Südtirols mit 17.700 Einwohnern darstellt.

Der zahlenmäßige Erfolg langfristiger Italianisierung

In Leifers stellt laut Volkszählung von 2011 die italienische Volksgruppe (ebenso wie in den weiteren 4 Gemeinden Bozen, Salurn, Branzoll und Pfatten) die Mehrheit der Bevölkerung:

71,50 % gehören der italienischen Volksgruppe an, und nur noch 27,99 % der deutschen und 0,51 % der ladinischen (Im Vergleich dazu die Zahlen für das gesamte Südtirol: Deutsch: 69,64 %, Italienisch 25,84 % und Ladinisch 4,52 %).

Weitere gezielte Aktionen

Dieser örtliche „Erfolg“ einer langfristig geplanten und durchgezogenen nationalistischen Siedlungspolitik übt seine Wirkung bis heute auf das politische Geschehen aus. Dazu kommt noch, dass heute in Leifers offenbar ganz gezielt und geplant Aktionen gesetzt werden, um die deutsche Volksgruppe weiter zu schwächen und womöglich zum Verschwinden zu bringen.

Am 16. März 2017 teilte der „Südtiroler Schützenbund“ auf seiner Internetseite mit:

„In diesem Ort, in dem italienische Eltern permanent ihre nicht der deutschen Sprache mächtigen Kinder in den deutschen Kindergarten und die deutsche Schule einschreiben und somit einen zielführenden Unterricht von vornherein unmöglich machen, steht der Fortbestand der deutschen Volksgruppe schon länger auf dem Spiel. Es ist kein Geheimnis und auch dem Landesrat für Schule schon längst bekannt, dass deutsche Eltern ihre Kinder in den Kindergärten der umliegenden Ortschaften einschreiben müssen.“

Siehe: https://www.schuetzen.com/

Deutsche Schulkinder zur Feier der Zugehörigkeit Südtirols zu Italien verpflichtet

Der zur italienischen Sprachgruppe zählende Leiferer Bürgermeister Christian Bianchi nahm die gesamtitalienischen Feiern anlässlich „156 Jahre Einigung Italiens“ zum Anlass, auch in Leifers begeistert an die im März 1861 in Turin erfolgte Ausrufung der italienischen Monarchie unter König Viktor Emanuel zu erinnern. In Leifers sollte dabei ein nationalistisches Spektakel besonderer Güte über die Bühne gezogen werden.

Hierbei wurde so getan, als ob es die selbstverständliche Sache der Welt sei, dass auch Südtirol die Zugehörigkeit zu Italien zu feiern habe. Auf die Gefühle der deutschen Volksgruppe wurde keine Rücksicht genommen.

Am 17. März 2017 machte der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes, Elmar Thaler, in einer Presseaussendung auf den Umstand aufmerksam, dass auch die Schüler der deutschen Schule in Leifers zu den Feierlichkeiten anlässlich der 156 Jahre Einigung Italiens verpflichtet wurden. Dies geschah laut Thaler in einer Weise, die an „an nordkoreanische Verhältnisse erinnert. … Nun aber den wenigen verblieben deutschen Kindern eine Feier aufzudrücken, die mit der Geschichte und Kultur ihrer Volksgruppe nichts gemein hat, ist schlichtweg eine Frechheit.“

In diesem Zusammenhang stelle sich für den Südtiroler Schützenbund auch die Frage, wer die Verantwortung dafür trage, „dass im Vorjahr die Schüler mit einer äußerst tendenziösen und vor nationalem Gehabe triefenden Broschüre ausgestattet worden sind.“

Daher fordere der Südtiroler Schützenbund den Schullandesrat Philipp Achammer (SVP) auf, unverzüglich tätig zu werden und die Schüler vor einer politischen Vereinnahmung zu schützen.

„Insgesamt dürfte klar sein“, erklärte Thaler, „dass die Südtiroler jeglichen moralischen Anspruch auf Autonomie verlieren, sobald sie sich mit dem italienischen Staat identifizieren.“

Die nationalistische Feier

Um seine italienisch-patriotische Gesinnung zu dokumentieren, hatte Bürgermeister Bianchi bereits am 14. März 2017 ein Bild auf „Facebook“ gestellt, welches den Einzug des italienischen Freiheitshelden und Guerriglia-Kämpfers Giuseppe Garibaldi im Jahre 1860 in Neapel zeigt.

Dazu hatte Bürgermeister Bianchi folgenden Text verfasst, der natürlich nur in italienischer Sprache gehalten war und nur die von dem Faschisten Tolomei erfundenen italienischen Ortsnamen wiedergab. In deutscher Übersetzung lautete dieser Text:

„Freitag Vormittag um 9 Uhr werden wir auf dem Rathausplatz von Laives die Wiederkehr des 156 Jahres der Einigung Italiens feiern. Zugegen sein werden die Gemeinde Laives (Anm.: richtiger Name Leifers), jene von Bronzolo (Anm.: richtiger Name Branzoll) und von Vadena (Anm.: richtiger Name Pfatten), zivile und militärische Behörden, verschiedene Delegationen der bewaffneten Streitkräfte, alle kämpferischen Vereinigungen und als absolute Hauptdarsteller etwa 200 Kinder und Jugendliche der Elementar- und Mittelschulen. Ihr seid alle eingeladen.“

Diesem Geist entsprechend wurde die Feier gestaltet: Mit viel Trara, Tricolore-Fahnen und der Zurschaustellung militärischer Standarten, die altrömischen Standarten nachgeahmt sind. An dem Spektakel nahmen neben Alpini-Soldaten, Carabinieri und weiteren institutionellen Vertretern rund 200 Schulkinder teil, unter denen sich auch Schüler der deutschen Mittelschule in Begleitung ihrer Lehrpersonen befanden.

Protest deutscher Volksvertreter

Das Internet-Portal „Unser Tirol 24“ berichtete über die Reaktionen der politischen Vertreter der deutschen Volksgruppe:

Während der Rom-treue Landeshauptmann Kompatscher (SVP) sich bei diesem kritischen Thema in Schweigen hüllte, bezeichnete Oswald Schiefer, Landtagsabgeordneter der „Südtiroler Volkspartei“(SVP), die Feierlichkeiten zur „nationalen Einheit Italiens“ in Leifers als eine „ungute Sache“.

Besonders lobende Worte fand er für das geschlossene Fernbleiben der SVP-Ortsgruppe von Leifers: „Das freut mich sehr, wenn die Leiferer SVP Kante zeigt, weil ich so eine Veranstaltung sehr grenzwertig finde“, so Schiefer. Die Veranstaltung war für den Unterlandler SVP-Abgeordneten zudem „alles andere als förderlich für ein friedliches Zusammenleben zwischen den Volksgruppen“. „Besonders dann, wenn die deutschen Mittelschüler auch noch zur Teilnahme zwangsverpflichtet werden“.

Besonders scharfe Worte über die Teilnahme der deutschen Schulkinder fand der freiheitliche Landtagsabgeordnete Sigmar Stocker. Von Schullandesrat (und SVP-Landesparteiobmann) Philipp Achammer erwarte er sich unverzüglich eine klare Positionierung, sowie eine persönliche Vorladung der Verantwortlichen der deutschen Mittelschule von Leifers.

„Das ist ein Missbrauch der deutschen Kinder, wenn sie an einer solchen Veranstaltung teilnehmen müssen. Wir haben unsere Autonomie bekommen, weil wir eben nicht Italiener sind.“

Empört über die Feier zum Tag der nationalen Einheit, die von der Gemeinde Leifers organisiert wurde, zeigte sich auch die „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF).

Gerade in einer sprachlich gefährdeten Gemeinde wie Leifers sei es fahrlässig, die Kinder für nationalistische Zwecke zu instrumentalisieren und sie derart zu beeinflussen, kritisierte Werner Thaler, rechtlicher Sprecher der Bewegung.

Was sich die Lehrpersonen dabei gedacht haben, sei völlig schleierhaft und zeige, dass ihnen jegliches Feingefühl abgehe. „Die umstrittene Veranstaltung erweckt den Eindruck, als lebe man in Leifers noch in der Zeit des Faschismus“, so der STF-Vertreter.

Auch der Landtagsabgeordnete der „BürgerUnion“, Andreas Pöder, hielt es für absolut unverständlich, dass sich die Schulen überhaupt an einer solchen Feier beteiligten. „Das ist einfach unsensibel und ein Affront gegen die deutsche Schule in Südtirol“, kritisierte Pöder.

Siehe: http://www.unsertirol24.com/

Brescia: Gerichtsverfahren gegen Selbstbestimmungs-Anhänger

„Das Streben nach Unabhängigkeit bedeutet Umsturz“

Dass in Italien wieder ein schärferer nationalistischer Wind weht, zeigt ein Gerichtsverfahren in Brescia.

Am 17. März 2017 mussten sich im dortigen Tribunal 48 Selbstbestimmungs-Anhänger aus dem Veneto und der Lombardei einer ersten Vorverhandlung stellen. Der Staatsanwalt Carlo Nocerino wirft ihnen vor, einen „Anschlag auf die Einheit des Staates“ geplant zu haben und fordert für 34 von ihnen eine Verurteilung.

Das „Verbrechen“: Die Angeklagten hatten geplant, auf dem Markusplatz in Venedig medienwirksam mit einer blechernen Panzerattrappe aufzukreuzen und sodann in einer Kundgebung das Selbstbestimmungsrecht für das Veneto und die Lombardei zu fordern.

Die Carabinieri hatten dies gewaltsam verhindert und die Protagonisten angezeigt.

Der Staatsanwalt erklärte nun „Auspicare l’indipendenza è da considerarsi eversione!” – auf Deutsch: „Das Streben nach Unabhängigkeit bedeutet Umsturz!” und verlangte eine strenge Bestrafung mittels einschlägiger Staatsschutzparagraphen.

Die Vorverhandlung wurde an diesem Tag nicht zu Ende geführt, sondern in den Mai 2017 vertagt. Zu dieser richterlichen Entscheidung hatte vielleicht auch ein massiver Protest vor dem Gerichtsgebäude beigetragen.

Der Protest

Bereits am 14. März 2017 hatte der venezianische Regionalratsabgeordnete Antonio Guadagnini mit einer Presseerklärung gegen diesen Prozess protestiert.

Er hatte darauf hingewiesen, dass

• der Regionalrat des Veneto 2014 ein Gesetz (Nr. 16/2014) verabschiedet hat, welches die Durchführung einer Volksabstimmung über die Unabhängigkeit des Veneto ermöglicht;
• bei den letzten Regionalratswahlen im Veneto am 31. Mai 2015 an die 100.000 Menschen ihre Stimmen für Kandidaten abgegeben haben, welche die Selbstbestimmung fordern;
• der venezianische Regionalrat mehrmals Resolutionen verabschiedet hat, in welchen die Unabhängigkeitsbestrebungen Kataloniens unterstützt wurden und das Recht aller Völker auf Selbstbestimmung einschließlich des Venezianischen Volkes bekräftigt wurde;

Am 17. März 2017 versammelten sich an die 500 Demonstranten vor dem Gerichtsgebäude in Brescia und protestierten gegen das anachronistische Gerichtsverfahren.

Südtiroler Solidaritätsbekundung

Der Südtiroler Heimatbund (SHB), eine von ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen geründete Vereinigung, welche das Selbstbestimmungsrecht für Südtirol fordert, erklärte sich solidarisch mit den venezianischen politisch Angeklagten.

Der SHB-Obmann Roland Lang und sein Stellvertreter Meinrad Berger nahmen daher am Protest vor dem Gericht in Brescia teil.

In einer Presseerklärung wies der SHB die Behauptung des Staatsanwaltes zurück, wonach bereits das Streben nach Unabhängigkeit eine Straftat darstelle.

Außerdem sei das hohe Gericht in Brescia an Art. 10 der italienischen Verfassung erinnert:

Art. 10 Die italienische Rechtsordnung passt sich den allgemein anerkannten Bestimmungen des Völkerrechtes an.

Der Staatsanwalt scheint sich im Völkerrecht nicht besonders gut auszukennen, stellte der SHB-Obmann fest. Denn die Menschenrechte, zu denen das Selbstbestimmungsrecht zählt, stünden über jeder Verfassung. Außerdem habe Italien im Jahre 1977 die Menschenrechtspakte mit Gesetz Nr. 881 ratifiziert. Auch laut diesem Dokument steht jedem Volk das Recht auf Unabhängigkeit und Selbstbestimmung explizit zu, schloss Lang.

Ist Brescia der Probegalopp für weitere Repressionen gegen Selbstbestimmungs-Bestrebungen?

In Südtirol verfolgt man den Prozess in Brescia zu Recht sehr aufmerksam. Es steht zu befürchten, dass Rom – so wie schon der Faschistenzeit und bis in die späten 1960er Jahre hinein – jedes Streben nach Selbstbestimmung mit den Instrumentarien der politischen Polizei und der Gerichte zu unterdrücken beabsichtigt. Dazu stehen einschlägige Gummiparagraphen aus der Faschistenzeit zur Verfügung, die seit einiger Zeit nicht mehr angewandt wurden, die Rom jedoch im Anschluss an das Brescia-Verfahren weiterhin aus der Mottenkiste ausgraben und anwenden könnte.

Es ist unwahrscheinlich, dass die Staatsanwaltschaft derzeit in Brescia gegen den Willen des römischen Justizministeriums handelt.

Man muss daher den Fortgang des Verfahrens aufmerksam verfolgen. Dieses Verfahren könnte bei einem entsprechend schlimmen Ausgang von Rom als Freibrief verstanden werden, in Zukunft gerichtlich gegen alle Anhänger der Selbstbestimmung – auch in Südtirol – vorzugehen.

Spätestens dann wird sich auch die Führungsspitze der „Südtiroler Volkspartei“, einer Partei, die einst zur Durchsetzung des Selbstbestimmungsrechts gegründet worden war, nicht mehr in untertäniges Schweigen hüllen können.

Und auch die Republik Österreich wird auf den Prüfstand gestellt werden und zeigen müssen, ob sie für die Menschenrechte im südlichen Tirol einzutreten bereit ist.