Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler von Kanzler Kurz beerdigt

Italien hat im Jahre 1992 und erneut im Jahr 2006 mit Gesetzen bekräftigt, dass Angehörige der italienischen Minderheit in Kroatien und Slowenien auch die italienische Staatsbürgerschaft als Doppelstaatsbürgerschaft erhalten können. Die österreichischen Freiheitlichen fordern das gleiche Recht für die Südtiroler

Wie die Tagezeitung „Dolomiten“ am 25. November 2009 berichtete, forderten die österreichischen Freiheitlichen mit ihrem damaligen Südtirol-Sprecher Werner Neubauer in einem Entschließungsantrag im Österreichischen Nationalrat, den Südtirolern die doppelte Staatsbürgerschaft zu ermöglichen.

Nun meldete sich der Abgeordnete und sogenannte Südtirol-Sprecher der „Österreichischen Volkspartei“ (ÖVP), Hermann Gahr, zu Wort und lehnte gegenüber der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler ab. Da müsste man die gesetzliche Rechtslage ändern, zudem sei ein Konflikt mit Rom vorprogrammiert und schließlich gebe es viel wichtigere andere Dinge zu tun. („Dolomiten“ vom 25. November 2009)

Ablehnung durch die Regierungspartei ÖVP

Abgeordnete der Südtiroler Volkspartei fordern Einführung der Möglichkeit der österreichischen Staatsbürgerschaft

Im Dezember 2009 forderten die Abgeordneten der Südtiroler Volkspartei (SVP) Siegfried Brugger und Karl Zeller von Österreich die Einführung der Möglichkeit der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler. („Dolomiten“-Internetseite „Südtirol Online“ vom 17. Dezember 2009) Diese Forderung wurde auch von den Landtagsparteien „Süd-Tiroler Freiheit“ und den „Freiheitlichen“ unterstützt.

Der Nordtiroler ÖVP-Landeshauptmann lehnt ab

Am 24. Dezember 2009 legte der Nordtiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) seinen Südtiroler Landsleuten ein besonderes Weihnachtsgeschenk unter den Weihnachtsbaum, indem er in einem Interview in der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ die Forderung nach einer möglichen Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler als „Populismus“ ablehnte.

Der Südtiroler Landeshauptmann Durnwalder für die Doppelstaatsbürgerschaft – die ÖVP wieder dagegen

Am 5. Jänner 2010 berichtete die „Tiroler Tageszeitung“, dass auch der Südtiroler Landeshauptmann Luis Durnwalder (SVP) die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler einfordere und der sogenannte ÖVP-Südtirol-Sprecher Hermann Gahr erneut schwere Bedenken dagegen äußere. Man würde damit „eine Lawine auch in anderen Ländern lostreten und es sei sehr schwer, die Doppelstaatsbürgerschaft im Zusammenhang mit der europäischen Integration zu argumentieren.“

In der „Tiroler Tageszeitung“ vom 15.01.2010 erklärt der ÖVP-„Südtirolexperte“ Andreas Khol, Italien sähe in einem solchen Schritt „natürlich einen feindseligen Akt, der die freundschaftlichen, gutnachbarlichen Beziehungen zwischen unseren beiden Ländern abrupt beenden würde.“

Am 18. Januar 2010 meldet der „Freiheitliche Pressedienst“ (fdp), dass der FPÖ-Südtirol-Sprecher und Nationalratsabgeordnete Werner Neubauer Folgendes erklärt habe:

„Die Südtirolpolitik des von der ÖVP besetzten österreichischen Außenministeriums besteht darin, in Komplizenschaft mit dem italienischen Außenminister Frattini jegliche Bewegung in der Südtirolfrage zu verhindern, die Rom unangenehm ist.“

Vor einigen Tagen habe er nämlich Außenminister Spindelegger (ÖVP) persönlich auf die Frage der Doppelstaatsbürgerschaft angesprochen und eine verblüffend offene Antwort erhalten: „Spindelegger erklärte mir unverblümt, dass es für ihn nicht in Frage komme, Italien zu verärgern.“

Mehr als 21.000 Unterschriften für die Doppelstaatsbürgerschaft

Im Februar 2011 wurden in Wien den im österreichischen Nationalrat vertretenen Parteien mehr als 21.000 Unterschriften unter einer Petition für die Ermöglichung einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler überreicht.

Wie die „Tiroler Tageszeitung“ am nächsten Tag berichtete, stand die ÖVP jedoch „dem Ansinnen eher distanziert gegenüber.“

Ein eindeutiges positives Gutachten

Am 24. Mai 2011 stellte der Univ.-Prof. Dr. Walter Obwexer vom Institut für Europarecht und Völkerrecht Universität Innsbruck in einem Gutachten fest, dass der Erwerb der österreichischen Staatsbürgerschaft durch Südtiroler rechtlich grundsätzlich möglich sei. Es müssten lediglich entsprechende Änderungen des Staatsbürgerschaftsgesetzes beschlossen werden. („Tiroler Tageszeitung“ vom 31. Mai 2011)

Südtiroler Landtag und namhafte Völkerrechtsexperten für Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft

Am 9. März 2012 nahm der Südtiroler Landtag mit großer Mehrheit einen Beschlussantrag der „Süd-Tiroler Freiheit“ an und sprach sich für die Einführung der Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler aus.

Am 23. März 2012 berichteten die „Dolomiten“, dass namhafte Verfassungs- und Völkerrechtsexperten gegenüber dem Südtirol-Unterausschuss des Österreichischen Nationalrates erklärt hätten, dass es keine rechtlichen Hindernisse für den „Doppelpass“ gebe.

ÖVP-Außenminister Sebastian Kurz gegen Doppelstaatsbürgerschaft

Am 2. Juli 2015 berichteten die „Dolomiten“ jedoch, dass in Österreich der neue Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte: „Österreich hat sich dazu verpflichtet, Doppelstaatsbürgerschaften zu vermeiden.“

Am 29. Jänner 2016 berichteten die „Dolomiten“, dass der Südtirol-Unterausschuss des Österreichischen Nationalrates unter der Federführung des Abgeordneten Hermann Gahr (ÖVP) einen freiheitlichen Antrag um die Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler mehrheitlich mit den Stimmen der ÖVP abgelehnt habe.

Südtiroler Altmandatare legen eine Denkschrift vor

Am 15. Februar 2018 stellten die Altmandatare der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) Karl

Ferrari, Georg Pardeller, Bruno Hosp, Franz Pahl und Siegfried Brugger auf einer Pressekonferenz in Bozen eine Denkschrift vor, in welcher in 70 Punkten dargelegt wurde, dass der Doppelpass für Südtiroler ein „Herzensanliegen und eine staatenverbindende Bereicherung“ sei.

Druck aus Rom – die türkis-grüne Koalitionsregierung ist willfährig

Am 18. September 2018 meldete die Tageszeitung „Dolomiten“, dass man in Rom aber anders dachte und den „Druck gegen Österreichs Pläne zur Einführung eines Doppelpasses für Südtiroler“ verschärfe.

Wie man in Rom offenbar zu Recht erwartet hatte, war die türkis-grüne Koalitionsregierung in Wien darauf bedacht, die Freunde in Italien nicht vor den Kopf zu stoßen. Am 7. Juli 2020 veröffentlichten die „Dolomiten“ ein Interview mit dem österreichischen Außenminister Schallenberg, in welchem dieser erklärte: „Die doppelte Staatsbürgerschaft steht nicht im Regierungsprogramm und wird nicht weiter verfolgt.“