Die nicht abgesicherte Autonomie und das Versagen führender Politiker

Bild Durnwalder: Von Quirinale.it, Attribution, Link; Bild Kompatscher: By Foto: Dragan Tatic, BM für Europa, Integration und Äußeres, CC BY 2.0, Link; Bildcollage: SID

Ein erhellendes Gutachten

Dass das von Seiten einiger interessierter Parteipolitiker gerne als „weltbeste Autonomie“ gepriesene Südtiroler Autonomiestatut von 1972 in Wahrheit international-rechtlich nicht abgesichert ist, wissen Fachleute seit langem.

Bereits im Jahre 1992 hatte der international renommierte Salzburger Autonomiefachmann Univ. Prof. DDr. Franz Matscher in einem von der österreichischen Bundesregierung in Auftrag gegebenen Gutachten eine vernichtende Beurteilung der von ÖVP und SVP gepriesenen angeblichen „internationalen Verankerung“ der Südtirol-Autonomie getroffen.

Er hatte in sehr klaren Worten warnend festgestellt, dass mangels rechtlicher Absicherung nur in einigen wenigen Fällen von Autonomieverletzungen eine Klage vor dem Internationalen Gerichtshof (IGH) erfolgreich sein könnte. Diese Warnung wurde von der Bundesregierung schlicht ignoriert.

Österreich scheut bis heute den Gang zu dem IGH

Nach der 1992 abgegebenen österreichischen Streitbeilegungserklärungen setzten umgehend und bis heute fortlaufend die italienischen Autonomieaushöhlungen ein.

Bis heute scheut die österreichische Bundesregierung den Gang zum Internationalen Gerichtshof (IGH). Die Gefahr, eine solche Klage formalrechtlich zu verlieren, ist zu groß. Eine österreichische Niederlage vor dem IGH würde weiteren italienischen Eingriffen erst richtig Tür und Tor öffnen und der Öffentlichkeit zeigen, wie es um die „Schutzmachtrolle“ Österreichs in Bezug auf die Autonomie in Wahrheit bestellt ist.

Damit erklärt sich, weshalb Südtirol bei allen bisherigen Autonomie-Aushöhlungen von Österreich allein gelassen wurde und bis heute darauf angewiesen ist, in endlosem Kuhhandel durch Gegengeschäfte und gefällige Abstimmungen im römischen Parlament zu versuchen, jeweils zu retten, was zu retten ist.

Eine erschütternde Dokumentation

Im Jahre 2020 hatte der Jurist Dr. Matthias Haller in seiner rechtswissenschaftlichen Doktorarbeit dargelegt, dass rund die Hälfte aller Kompetenzbereiche der Südtiroler Autonomie bereits ausgehöhlt ist. (Mattias Haller: „Südtirols Minderheitenschutzsystem Grundlagen, Entwicklungen und aktuelle Herausforderungen aus völker- und verfassungsrechtlicher Sicht“, Rechtswissenschaftliche Fakultät der Universität Innsbruck 2020)

Für diese Arbeit erhielt Haller 2022 von der Silvius-Magnago-Akademie in Bozen den ersten Silvius-Magnago-Preis für wissenschaftliche Forschungsarbeiten über die Südtirol-Autonomie.

Kompatschers Jubelveranstaltung in Bozen

Die politischen Jubler in Wien und Bozen beeindruckte diese Dokumentation in keiner Weise und veranlasste sie zu keinen politischen Schritten gegenüber Rom.

Ganz im Gegenteil: Am 11. Juni 2022 fand im Bozner Stadttheater eine offizielle Jubelveranstaltung unter dem Titel „30 Jahre Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen – Südtirols Autonomie als gemeinsame Verantwortung“ statt.

Dort schwangen Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und der italienische Außenminister Luigi di Maio salbungsvolle Reden.

Landeshauptmann Kompatscher erklärte Südtirol-Autonomie zu einem „Vorzeigemodell“ und forderte in seltsamem Widerspruch dazu, dass man die verloren gegangenen Kompetenzen wieder herstellen müsse.

Außenminister Schallenberg erklärte, dass in Südtirol eine „Win-win-Situation“ auf einem einvernehmlichen bilateralen Weg geschaffen worden sei.

Außenminister Di Maio erklärte, dass Österreich und Italien eine tiefe Freundschaft verbinde.

Südtiroler Adler: Wo fliegst du hin?

Der bekannte Südtiroler Toponomastik-Experte und Sprachhistoriker Cristian Kollmann hat uns über die derzeitige Situation in Südtirol nachstehenden aufschlussreichen Bericht zur Verfügung gestellt:

Historische Postkarte aus den 1920er Jahren

Am 22. September 2023 stehen in Südtirol Landtagswahlen an. Seit 2013 steht diesem Tiroler Landesteil, der seit 1920 zu Italien gehört, Arno Kompatscher als Landeshauptmann vor. Obwohl er zu Anfang gelobte, dieses Amt nur für zwei Legislaturperioden und somit für insgesamt zehn Jahre bekleiden zu wollen, will Kompatscher es nun dennoch erneut wissen. Wird er auch diesmal Erfolg haben? Wohin soll die Reise gehen?

Eine Analyse von Cristian Kollmann

Arno ist eigentlich ein perfekter Name für Südtirol, denn Arno stammt aus dem Althochdeutschen und bedeutet ‘Adler’. Doch wie war die Flugroute dieses „Arno“ während seiner zehnjährigen Regentschaft? Nun, ihm ist es durchaus gelungen, dem Land seinen persönlichen Anstrich zu verpassen:

Südtirol ist ein weiteres Stück italienischer geworden.
Der Faschismus ist staatstragender und SVP-tauglicher geworden.
Der Ausländeranteil ist weiter angestiegen, ebenso die Ausländerkriminalität.
Die Südtiroler Volkspartei bekämpft nicht nur, so wie bereits in der Vergangenheit, die Selbstbestimmung für Südtirol, sondern trägt mittlerweile auch selbst zur Aushöhlung und zum Abbau der Autonomie bei.

Die genannten Beispiele für die Fehlpolitik der SVP, besonders auf dem wichtigen Gebiet der Volkstumspolitik, sind nur einige von vielen. Weitere folgen unten. Aber was ist eigentlich der Grund für diese romgefällige und Südtirol-feindliche Politik?

Seit dem Ende des 2. Weltkrieges ist die Südtiroler Volkspartei, die 1946 gegründet wurde und zu deren Gründungsziel die Selbstbestimmung für Südtirol gehörte, ununterbrochen an der Macht.

In ihrem Programm vom 12. Mai 1945 hatte sich die „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) eindeutig zu dem Recht auf Selbstbestimmung bekannt. (Aus: „Volksbote“, Bozen 15. November 1945). In ihrem Grundsatzprogramm vom 2. Dezember 1972 hatte die Landesversammlung der SVP noch bekräftig: „Das in der UNO-Charta verankerte Recht auf Selbstbestimmung bleibt unverzichtbar.“ In der Folge sollten jedoch die führenden Politiker der SVP immer mehr von dieser Position abrücken.

Bis heute begreift sich die SVP als Sammelpartei, die die Südtiroler Interessen vertritt. Doch in Wahrheit sind es die Interessen der eigenen Partei und der eigenen Personen. Die Selbstbestimmung für Südtirol hat die SVP schon längst durch die Selbstbedienung für sich selbst ausgetauscht. Dies war schon unter Kompatschers Vorgänger, Luis Durnwalder, so.

Jene, die dachten, nach Durnwalder könne es nicht schlimmer kommen, wurden mit Kompatscher eines Besseren belehrt. Wobei sich bereits Durnwalders Verdienste im kultur- und bildungspolitischen Bereich durchaus sehen lassen können:

Durnwalder war es, der 2003 den Italienischunterricht in den deutschen Volksschulen von der zweiten auf die erste Klasse vorverlegte, was klar im Widerspruch zum Autonomiestatut stand.
Durnwalder war es, der 2008 einen Faschisten zum Landtagspräsidenten wählen ließ.
Durnwalder war es, der im Jahr 2012 das Toponomastikgesetz beschließen ließ, das die faschistischen Ortsnamendekrete retten sollte.
Ebenso Durnwalder war es, der Ende der 1990er Jahre die Freie Universität Bozen-Brixen und die Eurac (Europäische Akademie) gründete. Nach mittlerweile einem Viertel Jahrhundert sind beide Institutionen zu Italianisierungsvereinen verkommen, in denen die deutsche Sprache sowie jegliche Forschung, die für eine deutsche Minderheit förderlich sind, deutlich zu kurz kommen.

Luis Durnwalder trat als Ehrenmitglied des Schützenbezirkes Brixen gerne in Schützentracht auf Schützenveranstaltungen auf und bekannte sich zu dem „Vaterland Österreich“.

Und dennoch: Von vielen Südtirolern wird Luis Durnwalder, vielleicht mehr als noch während seiner Amtszeit, zu einem Mann, der ein Machtwort sprach, verklärt. Es stimmt: Ab und zu brachte Durnwalder tatsächlich den Mut auf, an die Adresse Roms markante Worte zu richten, doch vieles war auch nur Show.

Nur ein Beispiel: Trotz gegenteiliger Ankündigung hat es Durnwalder nicht einmal erreicht, dass das Mussolini-Relief am Bozner Finanzgebäude entfernt wird – von den faschistischen Ortsnamen ganz zu schweigen, an denen Durnwalder ausdrücklich festhalten wollte.

Nach wie vor reitet der „Duce“ auf der Stirnseite des Finanzamtes in Bozen und grüßt feiernde Alpini mit dem faschistischen „saluto romano“. Eine Inschrift verkündet sein Motto: „glauben, gehorchen, kämpfen“ – natürlich für den Faschismus.

Und was hat Durnwalders Nachfolger, Arno Kompatscher, eigentlich erreicht?

Arno Kompatscher soll einmal öffentlich verraten haben, dass er als junger Wähler einmal den Grünen seine Stimme gab. Es gibt keinen Grund, an dieser Aussage zu zweifeln, denn Kompatscher hat immer wieder gezeigt, dass sein Herz grün schlägt.

Grün heißt in Südtirol italophil, antitirolerisch, profaschistisch und damit kaum unterscheidbar von den anderen italienischen Parteien in Südtirol – egal, ob sich diese selbst links, in der Mitte oder rechts verorten.

Der einst „grüne“ Arno Kompatscher zeigt gerne seine Verbundenheit mit den Alpini, wenn diese in Bozen den einstigen „Sieg“ über Österreich und die Gewinnung der Brennergrenze feiern. Hier ist er auf einer Alpini-Versammlung des Jahres 2022 zu sehen.

Die grüne volkstumspolitische Einstellung zieht sich wie ein roter Faden durch Kompatschers Politik. Nachfolgend einige Beispiele:

Unter Kompatschers Amtszeit, besonders unter der aktuellen, sind gemischtsprachige Schulexperimente, die natürlich auf Kosten des Deutschunterrichts gehen, wie Pilze aus dem Boden geschossen.
Die Verletzung der Zweisprachigkeitspflicht auf Kosten des Deutschen insbesondere durch staatliche, aber auch durch Landesbehörden ist unter Kompatscher zur Alltagssituation geworden; und wenn Bürger sich beschweren, wenn sie gezwungen werden, auf Italienisch zu kommunizieren, werden sie nicht selten verhöhnt.
Die Anstellung von Ärzten oder sonstigen Beamten in der Landesverwaltung, ohne dass diese über Deutschkenntnisse verfügen müssen, geschieht nun ganz offiziell auf der Grundlage von Beschlüssen der Landesregierung.
Der amtlichen Zulassung von „Sudtirolo“ als italienische Bezeichnung für Südtirol hat Kompatscher klar eine Absage erteilt. Selbst von „Sudtirolo“ zumindest als alternative Bezeichnung zum faschistischen Begriff „Alto Adige“ wollte Kompatscher nichts wissen.
Unter Durnwalder sprach sich der Südtiroler Landtag mit einem Beschluss gegen die Verwendung der faschistischen Hüttennamen und gegen das Hissen der Trikolore aus. Über diesen Beschluss setzt sich Kompatscher einfach hinweg, denn die faschistischen Hüttennamen und das Hissen der Trikolore vor den Hütten sind für ihn eine Selbstverständlichkeit.
Arno Kompatscher hat sämtliche Bemühungen um die österreichische Staatsbürgerschaft für die Südtiroler boykottiert. Parteiintern standen jedoch nicht alle auf seiner Seite. Einer von ihnen ist Thomas Widmann, von dem weiter unten noch die Rede sein wird.
Der Südtirol-Konvent bleibt ein Rohrkrepierer, da er nicht jenes Ergebnis erbracht hat, was sich Kompatscher gewünscht hatte. Bei den 2016 stattgefundenen Bürgergesprächen zur Überarbeitung der Autonomie hatten sich nämlich mehrheitlich Patrioten beteiligt, weshalb der Schlussbericht klar die Forderung nach einer Verbesserung (deutliches Bekenntnis zur muttersprachlichen Schule und zum ethnischen Proporz) und nicht Verwässerung (genau das Gegenteil davon) der Autonomie beinhaltete.

Der Autonomiekonvent hatte ein umfangreiches Programm für die Wiederherstellung der Südtirol-Autonomie erarbeitet und dieses dem Südtiroler Landtag überreicht. Die Umsetzung dieses Programmes hätte zur Folge gehabt, dass Landeshauptmann Kompatscher gegenüber Rom hätte energisch auftreten müssen. Das kam nicht in Frage. Das Programm wurde still und leise beerdigt.

Die Erfolgsbilanz Kompatschers in jenen Bereichen, die nicht unmittelbar die Volkstumspolitik betreffen, ist nicht minder miserabel:

2016 fand in ganz Italien ein Referendum über eine Verfassungsreform statt, die den Staat zentralistischer machen sollte. Beschämenderweise fanden die Befürworter dieser Verfassungsreform nur eine Mehrheit in Südtirol, wo die SVP ordentlich dafür geworben hatte, der Toskana, das ist die Heimat des damaligen Regierungschefs und Kompatscherfreundes Matteo Renzi, sowie in der Emilia-Romagna. Ironie der Geschichte: Die Südtiroler mussten sich bei den Italienern für ihr mehrheitliches Nein bei diesem Referendum bedanken, denn wäre es erfolgreich gewesen, hätte Südtirol in Rom noch weniger Mitspracherecht bekommen.
Mit dem Finanzabkommen zwischen Südtirol und Italien hat Kompatscher Südtirol dazu verpflichtet, sich am Schuldenabbau Italiens zu beteiligen und auf einen Teil des Geldes, das Südtirol laut Autonomiestatut zustehen würde, zu verzichten.
Die italienische Post bleibt, trotz Förderung durch Südtiroler Landesgelder in Millionenhöhe, eine Schneckenpost. Sie benötigt Wochen, um einen Brief innerhalb Südtirols zuzusenden und hat dafür europaweit die höchsten Tarife.
Entgegen der Ankündigung vor der letzten Landtagswahl, den Südtiroler Strom heimzuholen, spricht sich Kompatscher gegen eine Südtiroler Regulierungsbehörde für die Strompreise aus. Deshalb muss Südtirol, wie in der Vergangenheit, seinen selbst produzierten Strom nach Italien abgeben um ihn dann für teures Geld zurückzukaufen.

Die aufgelisteten Fehlleistungen Kompatschers, die nur eine Auswahl darstellen, zeigen sehr deutlich, wohin sich die SVP und Südtirol in den letzten zehn Jahren entwickelt haben. Mehr denn je ist der Blick der Partei nach Rom gerichtet, mehr denn je auf sich selbst, weniger denn je auf Österreich, weniger denn je auf Tirol und Südtirol.

Da nun in Rom die faschistische Partei „Fratelli d’Italia“ an der Macht ist, erwägt die Südtiroler Volkspartei nun auch offen eine Koalition mit dieser Partei auf Landesebene.

Im August 2022 tauchte im Internet ein Video auf, in welchem Giorgia Meloni, die jetzige italienische Ministerpräsidentin, einem französischen Fernsehsender gegenüber erklärt hatte: „Ich denke, dass Mussolini ein guter Politiker war. Alles, was er gemacht hat, hat er für Italien gemacht. Es gab keine anderen Politiker wie ihn in den letzten 50 Jahren.“ In einem anderen Video hatte Giorgia Meloni auch gefordert, „dass die Südtiroler nach Österreich auswandern sollen, wenn ihnen die italienische Trikolore nicht passt“.

Im Sommer 2022 lieferte die neofaschistische Partei der Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, „Fratelli d’Italia“ („Brüder Italiens“), in Südtirol ein schönes Beispiel ihrer Gesinnung, indem im ganzen Land die Aufschriften „Südtirol“ mit Tricolore-Fahnen überhängt wurden.

Dies würde dann freilich einen weiteren Tabubruch in der Volkstumspolitik der SVP bedeuten, aber er wäre nicht überraschend, denn wenn es um die Macht geht, wird auch die ärgste Faschistin plötzlich zur Freundin Südtirols oder, wohl besser, des „Alto Adige“.

Es ist daher nicht auszuschließen, dass es tatsächlich so kommen wird: Arno Kompatscher wird im Herbst zum 3. Mal zum Landeshauptmann von Südtirol gewählt und sein Kabinett besteht aus „Südtiroler Volkspartei“, „Fratelli d’Italia“ und vielleicht auch „Lega“, die bereits der Koalition angehört.

Doch es kann auch anders kommen. Die kommende Landtagswahl hat nämlich ein Novum zu bieten: Zum ersten Mal in ihrer Geschichte bekommt die Südtiroler Volkspartei Konkurrenz durch einen ranghohen Vertreter aus den eigenen Reihen. Thomas Widmann, einstiger Landesrat für Gesundheit, hat mit Arno Kompatscher gebrochen, weniger aus politischen, sondern wohl mehr aus persönlichen Gründen. Mit seiner Partei „Mit Widmann für Südtirol“ hat sich Thomas Widmann offenbar zum Ziel gesetzt, Arno Kompatscher zu stürzen.

Der ehemalige SVP-Politiker und Landesrat Thomas Widmann kandidiert auf eigener Liste. (Bild: UT24)

Ob und vor allem wie ihm das gelingen wird, ist ungewiss. Politisch unterscheidet sich Widmann von Kompatscher dadurch, dass er dem noch einigermaßen patriotisch gebliebenen Lager zuzuschreiben ist und nicht bei jeder Vorgabe, die von Rom kommt, manchmal auch noch vorauseilend, mitmacht.

Daher ist es gut möglich, dass ein Teil der SVP-Wähler in Widmann die bessere Alternative sieht und ihm tatsächlich das Vertrauen schenkt. Weitere Stimmen könnte Widmann von jenen bekommen, die bei der letzten Landtagswahl die damals neu gegründete, doch indes für sie entzauberte Partei Team K wählten. Doch ob sich für Widmann ausreichend Mandate der insgesamt 35 Mandate ausgehen werden und wie viele der derzeit 15 Mandate die SVP verlieren wird, wird sich zeigen.

Hinzukommt, dass bei den kleineren Parteien auf deutscher Seite neben den Südtiroler Freiheitlichen und der Süd-Tiroler Freiheit bei dieser Landtagswahl gleich drei weitere Parteien neu dabei sind. Alle drei sind aus der Protestbewegung gegen die Covid-Politik der Südtiroler Landesregierung hervorgegangen, und entsprechend ist ihr Hauptziel die Einmahnung der Grund- und Freiheitsrechte sowie die Aufarbeitung der Corona-Maßnahmen (Impfschäden, Suspendierungen).

Die wahlwerbende „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) hat eine klare Linie, welche sie der Öffentlichkeit schon vielfach in unmissverständlicher Weise vermittelt hat.

Die Gruppe der Corona-Maßnahmen-Kritiker ist allerdings eine unbekannte Größe. Widmanns Partei darf sich von dieser sicher keine Stimme erhoffen, denn alle Maßnahmen hat er im Gleichschritt mit Arno Kompatscher und dies in der „Eins-zu-Eins-Umsetzung der römischen Vorgaben beschlossen. Mitgetragen wurden diese Maßnahmen auch von den interethnischen Parteien, d.h. den „Grünen“ und dem „Team K“, während die deutschen Oppositionsparteien, manchmal mehr, manchmal weniger, Kritik übten. Für manche Sympathisanten des deutsch-patriotischen Lagers waren die Reaktionen ihrer Parteien, zumindest am Anfang, zu zögerlich und wandten sich daher von ihnen ab. Es könnte passieren, dass aus diesem Grund diesen Parteien ein Teil ihrer Wähler abhandenkommt und dass diese aus Enttäuschung, Protest oder Überzeugung eine der drei so genannten „No-Vax“-Parteien wählen. Ob und welche von ihnen es schafft, ein oder sogar mehrere Mandate zu erringen und ob dies ein Gewinn oder ein Schaden für das patriotische Lager sein wird, wird sich zeigen. Aus patriotischer Sicht mag es bedauerlich sein, dass es nicht gelungen ist, gemeinsam zu marschieren, denn der Kampf für die Selbstbestimmung ist selbstverständlich gleichzeitig auch der Kampf für die Freiheits- und Grundrechte.

Thomas Widmann hat mit Letzterem jedenfalls nichts am Hut. Das hat er als Gesundheitslandesrat deutlich gezeigt, und diesbezüglich wird er sich wohl auch nicht ändern. Dennoch wäre Widmann für Südtirol der bessere Landeshauptmann. Ihm könnte es vielleicht gelingen, dass auch die SVP ihre romgefällige Politik zumindest in Teilen hinterfragt. Und sollte er tatsächlich das Sagen haben, und sollte es in Österreich zu einer Regierung mit einem Volkskanzler Kickl kommen, wäre zumindest die österreichische Staatsbürgerschaft für die Südtiroler wieder ein Thema.

Ob der Südtiroler Adler dann wieder öfter in Richtung Vaterland fliegen wird?