Der Pariser Vertrag und seine Folgen

Südtirol war 1946 ein Opfer des ausgebrochenen „Kalten Krieges“ zwischen der Sowjetunion und den Westmächten geworden.

Am 5. September 1945 hatte der österreichische Außenminister Dr. Karl Gruber (ÖVP) überhastet den unzulänglichen „Pariser Vertrag“ unterschrieben, um das Südtirol-Problem vom Hals zu haben. Gruber war vordem für die Rückkehr Südtirols zu Österreich eingetreten.

Nun aber hatten ihn die Amerikaner und Engländer zu einer „Lösung“ gedrängt, die ihnen die Freundschaft zu Italien mit seiner strategisch wichtigen Position im Mittelmeer sichern sollte.

Der Vertrag umfasste lediglich 40 Zeilen und bestand aus allgemein gehaltenen Absichtserklärungen, die schön klangen, Italien aber in wichtigen Fragen rechtlich kaum banden.

Rom nützte in den folgenden Jahren und Jahrzehnten diesen Spielraum immer mehr zum Nachteil der Südtiroler aus, bis die Verhältnisse in Südtirol unerträglich geworden waren und die Ereignisse eskalierten.

Der Südtiroler Freiheitskampf brachte in den 1960er Jahren die Wende, er brachte aber auch Folter, Tod und Leid mit sich.

Elmar Thaler, der Landeskommandant des „Südtiroler Schützenbundes“, veröffentlichte auf der Internetseite der Schützen eine kritische Stellungnahme zu dem Pariser Vertrag und dessen Folgen, die nachstehend wiedergegeben ist:

70 Jahre Pariser Vertrag laden zum Gedenken, nicht zum Feiern ein

02. September 2016

BOZEN – Der Südtiroler Schützenbund erinnert daran, dass der 70. Jahrestag des als „Pariser Vertrag“ bekannten Gruber-Degasperi-Abkommens zwar für unsere Heimat Südtirol ein wichtiger Gedenktag, aber keinesfalls ein Freudentag sein kann.

Man sollte sich diesen Gedenktagen mit der historischen Sensibilität nähern, die solch komplexen und umstrittenen Ereignissen gerecht wird“, so Landeskommandant Elmar Thaler. „Unbestritten ist sicherlich, dass der Pariser Vertrag als völkerrechtliche Grundlage der Südtirol-Autonomie sehr wichtig ist: die Schutzmachfunktion Österreichs und die Grundpfeiler der Autonomie wie der ethnische Proporz, der muttersprachliche Unterricht und vieles mehr gründen darauf.

Allerdings darf auch nicht vergessen werden, dass der Pariser Vertrag nur ein bescheidenes Trostpflaster für die verwehrte Selbstbestimmung war, die uns Südtirolern damals wie heute zusteht. Auch der vielzitierte „europäische Geist“ kann kaum in den Pariser Vertrag reininterpretiert werden: ein europäisches Handeln hätte geboten, dass die Südtiroler frei und demokratisch über ihre Zugehörigkeit zu Italien oder die Wiedervereinigung mit dem Vaterland Österreich abstimmen dürfen. Dieses Recht wird uns bis heute verwehrt und kann auch durch den Pariser Vertrag nicht als erloschen gelten.

In dieser Hinsicht wäre eine klare Stellungnahme der politischen Verantwortungsträger Südtirols wünschenswert und notwendig“, so Thaler. Der Schützenbund sieht auch die unkritische Verklärung Alcide Degasperis kritisch: „Die von einigen italienischen Medien dauernd propagierte, politische „Heiligsprechung“ Degasperis aufgrund seiner Rolle bei der Ausarbeitung des Pariser Vertrages ist völlig haltlos.

Degasperi war es, der den Pariser Vertrag nachfolgend mit voller Absicht ad absurdum geführt hat, indem er uns Südtirolern mit der Region ein Korsett aufzwang, in dem wir als deutsche und ladinische Volksgruppe unweigerlich untergegangen wären, hätte es nicht die mutigen Männer des Südtiroler Freiheitskampfes der 1960er Jahre gegeben“, so Thaler weiter.

Völlig absurd wird es schließlich, wenn der Pariser Vertrag als weltweit nachahmenswertes Modell gepriesen wird: nicht nur in autonomiepolitischer Hinsicht gibt es zuhauf Beispiele von Regionen, die wesentlich besser gestellt sind als Südtirol. Ebensowenig taugt der Pariser Vertrag als „Ende der Geschichte“ für Südtirol: die Zukunft unserer Heimat soll alleine von den Südtirolern geschrieben werden, die als mündige und freie Bürger darüber entscheiden sollen, welchem Staat sie in Zukunft angehören wollen. Dies sollte eine demokratische Selbstverständlichkeit sein“, so Thaler.

Zudem stellt der Schützenbund die Frage nach der Zukunftsfähigkeit des Pariser Vertrages, gerade vor dem Hintergrund aktuellster Ereignisse: „Wir würden es sehr begrüßen, wenn bei den von der Landesregierung groß propagierten Feierlichkeiten auf Sigmundskron nicht nur eine historisch unhaltbare Verklärung des Pariser Vertrages stattfinden würde, sondern dass auch Fragen nach der Zukunftsfähigkeit dieses Modells beantwortet bzw. weiterreichende Nachfolgemodelle ausgearbeitet werden sollten: welche Rolle spielt der Pariser Vertrag denn noch in einem Italien, das sich eine strikt zentralistische Verfassung geben möchte?“

Wie begründen unsere Regierungsverantwortlichen die Zustimmung zu dieser Zentralisierung, die für Südtirol auch gefährlich werden kann? Wie möchte man verhindern, dass durch diese Verfassungsreform Südtirol nicht hinter den Minimalschutz fällt, den der Pariser Vertrag garantiert? Wie fügt sich eine Schutzklausel, die von manchen namhaften Experten durchaus  auch als unzureichend und als rein innerstaatlichem Recht unterworfen charakterisiert wird, in den internationalen Rahmen unserer Autonomie? Wie möchte man garantieren, dass die angestrebte Überarbeitung des Autonomiestatutes eine internationale Absicherung erhält? Wie steht man zu jenen Forderungen, die lautstark immer wieder die Abschaffung der Grundsäulen des Pariser Vertrages wie den ethnischen Proporz oder das muttersprachliche Prinzip im Schulwesen zum Inhalt haben?

Bevor man ein Vertragswerk kritiklos verklärt, das als solches schon 1946 vor allem Enttäuschung und Verbitterung zur Folge hatte, wären diese Fragen zu klären“, so Thaler  der abschließend fordert, nicht in der Vergangenheit zu verharren sondern Zukunftsmodelle zu entwickeln, die Südtirol aus den omnipräsenten Klauen des italienischen Staates befreit.

Zur Internetseite des Südtiroler Schützenbundes: www.schuetzen.com

Roland Lang, der Obmann des von ehemaligen politischen Häftlingen und Südtiroler Freiheitskämpfern gegründeten „Südtiroler Heimatbundes“, nimmt zu dem umstrittenen „Pariser Vertrag“ von 1946 in einer Presseaussendung wie folgt Stellung:

70 Jahre „Pariser Vertrag“ kein Grund zum Feiern

Der Südtiroler Heimatbund blickt auf 70 Jahre Pariser Vertrag, und stellt fest, dass sich in den letzten sieben Jahrzehnten die Zahl 23 immer wieder ins Rampenlicht gerückt ist. 23 Jahre mussten vergehen, um nach vielen Opfern und Leid das „Paket“ abzuschließen, 23 Jahre mussten vergehen, um einen Streit „beizulegen“, der von einer Seite aufgrund nationalistischer Denkweise immer wieder neu entfacht wurde, und jetzt sind wiederum 23 Jahre ins Land gezogen, so Obmann Roland Lang.

70 Jahre „Pariser Vertrag“ sind kein Grund zum Feiern, denn geändert hat sich seit 1946 eigentlich fast nichts. Ob das Gruber-Degasperi-Abkommen die „Magna Charta“ für Südtirol oder nach Bruno Kreisky „ein einmaliges Dokument österreichischer Schwäche“ ist, sollen Historiker erörtern. Fakt ist, dass die Autonomie immer nur eine Übergangslös

ung auf dem Weg zur Selbstbestimmung ist, auch wenn es die „weltbeste“ ist, so Lang.

Ein weiterer Fakt ist, dass im Pariser Vertrag die kleinste und älteste Volksgruppe in Südtirol mit keinem Wort erwähnt wurde. Außerdem zementierte die Unterschrift des österreichischen Außenministers den Verzicht Österreichs auf Südtirol.

Die Südtiroler durften nie über ihre Zukunft abstimmen. Das ist ein weiterer historischer Fakt. Die bevorstehende Verfassungsreform, vorausgesetzt das „Ja“ beim Volksentscheid gewinnt, heißt nichts Gutes für unser Land.

Deshalb sind dynamische Autonomie und „Vollautonomie“ leere Worthülsen, wenn es darum geht, über kurz oder lang unseren Charakter als autochthone Volksgruppe zu bewahren.

Erst ein freies und selbstbestimmtes Südtirol kann in Zukunft bestehen. Man muss auch die Courage haben, diesen Weg einzuschlagen, denn zu oft wurde und wird in Rom Vertragstreue, und das wusste schon Magnago, kleingeschrieben, schließt Lang.

Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes

Zur Internetseite des Südtiroler Heimatbundes:
www.suedtiroler-freiheitskampf.net