Anton Gostner vor seiner Verhaftung

Der Südtiroler Heimatbund (SHB), eine von ehemaligen politischen Häftlingen Südtirols gegründete Vereinigung, welche für die Selbstbestimmung Südtirols eintritt, erinnert an den tragischen Tod eines vorher von den Carabinieri schwer gefolterten Südtiroler Freiheitskämpfers und hat dazu nachstehende Pressemitteilung veröffentlicht:

Vor 55 Jahren starb Anton Gostner

Der Südtiroler Heimatbund erinnert in diesen Tagen an die 55. Wiederkehr des Todes des Südtiroler Freiheitskämpfers Anton Gostner aus St. Andrä bei Brixen. Der heimatliebende Eisacktaler war an den Sprengstoffanschlägen auf Strommasten beteiligt und von den Carabinieri festgenommen und in den Militärkasernen von Brixen und Eppan schwer gefoltert, misshandelt und psychischer Gewalt durch Schläge ausgesetzt worden. Er starb am 7. Jänner 1962 im Gefängnis von Bozen, berichtet Obmann Roland Lang.

Obwohl er schwer herzkrank war, wurde keine Rücksicht auf seine schwache und angeschlagene Gesundheit genommen. Die Mitgefangenen wie beispielsweise der Ultner Gemeindearzt Josef Sullmann forderten Arzneimittel für eine kurz- bis mittelfristige Besserung des Gesundheitszustands und die Einlieferung ins Krankenhaus, doch dieser Forderung wurde aus menschenverachtenden Gründen keineswegs Folge geleistet, so der SHB.

„Als am 7. Jänner 1962 die Häftlinge im Hof des Kerkers spazieren gingen, klagte Gostner über ein beklemmendes Gefühl in der Brust und einen starken Schmerz im linken Arm. Auf der Krankenstation wurde er kurz behandelt und in die Zelle zurückgebracht. Ich konnte noch ein paar Worte mit dem Brixner sprechen, ehe es ihn nach hinten riss. Nach Luft ringend, wurde er blau im Gesicht und starb. Nach dem die Wärter den toten Freiheitskämpfer und stets fürsorglichen, fünffachen Familienvater forttrugen, blieben die drei anderen Häftlinge völlig niedergeschlagen und sprachlos zurück“, erinnert sich SHB-Ehrenobmann Sepp Mitterhofer.

Nicht zu vergessen ist auch der Hungerstreik der Südtiroler Häftlinge in Bozen und Trient. Eine Woche nach dem Ableben von Gostner begann eine Aktion, mit der die Einsetzung einer internationalen Untersuchungskommission verlangt wurde. Doch dieser Forderung, welche auch von Südtiroler Politikern geteilt wurde, wurde auf keinen Fall stattgegeben. Als Gegenleistung der sarkastischen Art und Weise wurden einige Häftlinge nach Verona und Vicenza strafversetzt.

Lebhaft in Erinnerung blieb auch der Trauerzug von der Kirche in St. Andrä, von der die schwarze Trauerfahne wehte. Der Sarg Gostners wurde von Schützen getragen. Brixens Bürgermeister Valerius Dejaco überreichte als Sprachrohr „einer vieltausendköpfigen, stummen Menge“, die sich aus allen Teilen Südtirols zusammengeströmt war, dem Toten den letzten Gruß der „blutenden Herzens vom ganzen Tiroler Volk gesprochen wurde“, berichtet Lang.

Als heutzutage unvorstellbar könnte man die Aktion der italienischen Behörden bezeichnen. Eine Abordnung der Nordtiroler Landesregierung mit Landeshauptmann Tschiggfrey und den Landesräten Wallnöfer und Zechtl wurde letzterer am Brenner an der Weiterreise nach Brixen gehindert. Die Delegation zelebrierte dann in der Hofkirche in Innsbruck einen Gedenkgottesdienst für Gostner, so Lang.

Anton Gostner war nach dem Burggräfler Franz Höfler das zweite Opfer der polizeilichen Gewalt gegen Südtiroler, die sich gegen das System und für die Heimat einsetzten. Mögen die Taten der Freiheitskämpfer, die allzu früh ihr Leben lassen mussten, niemals vergessen und ihnen ein ehrendes Andenken gewährt werden, schließt Lang.

Roland Lang
Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB)

Am 16. August 1961 berichtet der Südtiroler Freiheitskämpfer und fünffache Familienvater Anton Gostner in einem Brief an seinen Rechtsanwalt Dr. Egger über schwere Misshandlungen, die er in italienischen Kerkern erdulden musste:

„Sehr geehrter Herr Dr. Egger!

Wie Sie mir in Ihrem Brief mitteilten, von dem Geld, das kann ich nicht verstehen und nicht begreifen, denn das muß ein Irrtum sein oder sonst rein von der Luft gegriffen. Ich bin überzeugt, daß es in der ganzen Welt keinen Menschen gibt, der das behaupten kann.
Was meine Mißhandlung betrifft, das möchte ich Ihnen kurz berichten und hier niederschreiben. Ich bin am 20. Mai 1961 verhaftet worden, hier in Bozen.
Wurde beschuldigt, bei Versammlungen im Ausland, bei einem nicht festgesetzten Zeitpunkt teilgenommen zu haben und Geld vom Ausland bekommen zu haben, was alles ein Irrtum oder eine Erfindung ist.
Dann am 18.7.1961 holten mich 3 Carabinieri vom Gefängnis ab und führten mich geschlossen nach Brixen – ohne meine Frage zu beantworten, was mit mir geschehen solle.
Man brachte mich in die Carabinierikaserne von Brixen und verhörte mich dort bis zum nächsten Tag, zirka 10 Uhr. Die Behandlung war nicht gerade die angenehmste. Man gab mir abwechselnd immer mehr oder weniger Schläge. Man stellte mich an die Wand unter die Quarzlampe, mit den Händen immer hoch über dem Kopf, nicht weniger als wenigstens 4 Stunden ununterbrochen, wobei ich drei- oder viermal ohnmächtig wurde.
Man zog mich bei den Haaren auf dem Boden. Man setzte mir Käfer an, auf dem Bauch, deren Gattung ich nicht kenne, sie waren ziemlich groß. Ich denke, sie hatten die Eigenschaft, sich eine Vertiefung zu graben mit den Zangen, was sie auch taten.
Dann brachte man mich nach Eppan, wo es noch weitaus schlimmer war. Man schlug mich so heftig, daß ich oft nicht mehr wußte, wo ich war. Man hat mich nackt ausgezogen, über einen Tisch gelegt, mit dem Kopf nach unten, und schüttete mir drei volle Stunden Salzwasser, vielleicht mit einer Säure gemischt, in den Mund und Nase, daß man fast jede Minute glaubte, ersticken zu müssen, und das immer so lange, bis man ohnmächtig war. Man schlug mich dann nieder, und dann ging es immer wieder auf ein Neues. Man steckte mir brennende Zigaretten in die Nasenlöcher und auf die Stirn, wo man noch heute die Brandwunden erkennen kann. Man riß mir Haare beim Geschlechtsteil aus. So ging es mir mehr oder weniger 10 Tage, bis man mich wieder ins Bozner Gefängnis brachte. Ich möchte Sie bitten, Herr Doktor, sich zu erkundigen, ob das wirklich alles erlaubt ist. Noch dazu mit meinem Herzleiden, was ich habe. Ich könnte es verstehen, wenn ich wirklich ein Verbrecher wäre, aber so kommt es mir schon ein bißchen kraß vor.
Ich danke Ihnen im vorhinaus und grüße Sie
hochachtungsvoll
Gostner Anton.“

(Wiedergegeben in: Helmut Golowitsch: „Für die Heimat kein Opfer zu schwer…“, 2. Auflage, Edition Südtiroler Zeitgeschichte 2012, S. 294ff)

Sein Bruder, Engelbert Gostner, schilderte später im 1. Mailänder Prozess eine Gegenüberstellung in Eppan, bei der er zahlreiche Brandwunden im Gesicht seines Bruders sah. Der ebenfalls schwer gefolterte und später nach Österreich geflüchtete Siegfried Graf aus Prad im Vinschgau gab im Oktober 1961 in Österreich eine eidesstattliche Erklärung ab, in der er den weiteren Leidensweg Anton Gostners schilderte:

„Dort wurde er mit dem Kopf über eine Wanne mit ätzender Säure gehalten. Es wurde eine Decke über seinen Kopf geworfen und er in dieser Lage bis zur Bewußtlosigkeit belassen. Noch nach vielen Wochen war er im Gefängnis in Bozen mit tränenden und vereiterten Augen in Behandlung.“ (Walla, Max (Hrsg.): „Die Schändung der Menschenwürde in Südtirol“, 2. Auflage, S. 95)

Die Proteste der Tageszeitung „Dolomiten“ und die der Nordtiroler Landesregierung konnten keine Haltungsänderung in Italien bewirken. In den Carabinieri-Kasernen wurde weiter gefoltert.

An den Märtyrer der jüngeren Tiroler Zeitgeschichte, Anton Gostner erinnert heute eine Gedenktafel auf dem Friedhof in St. Pauls.

Den Mitbürgern und Freunden alles Gute für Weihnachten und das Neue Jahr 2017!

Wir gehen unsicheren Zeiten entgegen. Italien taumelt finanziell am Abgrund. Die Gefahr der Instabilität wächst und wir werden erst sehen, welche Kräfte mit welchen Heilsversprechungen in Italien das Heft in die Hand nehmen werden.

Es kann sein, dass die Südtiroler dann zusammenstehen müssen, um als Volksgruppe politisch überleben zu können.

Hoffen wir, dass dann im Volk und unter den führenden politischen Persönlichkeiten der Gemeinsinn herrschen wird und dass unter Hintanstellung parteipolitischer Taktik für das Wohl des Landes gearbeitet wird.

In diesem Sinne verbleiben die Mitarbeiter des SID mit den besten Wünschen!

Der Südtiroler Parlamentarier Hans Berger in Rom

Rückblick und Ausblick

Am 4. Dezember 2016 haben die Italiener in einem Referendum entschieden, dass sie den Weg zurück in einen faschistoiden Zentralstaat nicht gehen wollen. Auch nicht unter der Führung des Ministerpräsidenten Renzi und unter der zartrosa Flagge der angeblichen Linkspartei „Partito Democratico“ (PD).

Die geplante Abschaffung des Föderalismus, die Errichtung eines Zentralstaates und die Einführung eines Wahlsystems, welche der relativ stärksten Partei eine absolute Mehrheit an Parlamentssitzen sichern sollte – das alles erinnerte sehr an den Beginn der Mussolini-Herrschaft unseligen Angedenkens.

Dass das alles unter dem Banner einer angeblichen Linkspartei hätte geschehen sollen, kann nur jene Mitbürger verblüffen, die nicht wissen, dass auch Benito Mussolini aus dem sozialistischen Lager kam und seine Idee eines „nationalen Sozialismus“ in der Folge auch an seinen gelehrigen Schüler Adolf weitergab.

Die Italiener haben Stiefelweit mit 59,11 Prozent NEIN-Stimmen dieses Projekt abgelehnt und damit vorläufig beerdigt.

Seltsame Haltung der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP)

Mehr als seltsam war in diesem Zusammenhang das Verhalten der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP). Die Parteiführung hatte im Einklang mit dem Landeshauptmann Arno Kompatscher dazu aufgerufen, die Transformation der Republik in einen autoritären Staat mit JA zu unterstützen. Offensichtlich ist bei dem Referendum ein großer Teil der Parteimitglieder und SVP-Wähler dieser Parteiweisung gefolgt.

Damit hat die SVP in einem bedeutenden Ausmaß dazu beigetragen, dass es in Südtirol 63,69 Prozent JA-Stimmen für das Renzi-Projekt gegeben hat.

Die SVP hat damit „in Nibelungentreue und mit hohem Risiko die Politik des Ministerpräsidenten unterstützt“, urteilte am 6. Dezember 2016 der Chefredakteur der „Dolomiten“, Dr. Toni Ebner, in einem Leitartikel.

Wenn der „Partito Democratico“ (PD) imstande sein sollte, so Dr. Ebner, die Regierungszügel weiterhin in der Hand zu behalten, könnten die Chancen für die SVP und ihre Anliegen in Rom weiterhin gut stehen.

Wenn hingegen nach wahrscheinlichen Neuwahlen im Frühjahr 2017 eine Mitte-Rechts-Regierung an das Ruder kommen sollte, dann „könnte die SVP die Rechnung präsentiert bekommen“, befürchtet der „Dolomiten“-Chefredakteur.

Dr. Toni Ebner bringt das Problem auf den Punkt: „Bei Autonomie-Problemen wird die Frage gestellt werden, was wollt ihr von Rom, wenn ihr beim Referendum für mehr Zentralismus und weniger Föderalismus gestimmt habt?“

Der antideutsche Chauvinismus ist in Italien lebendig – Radiomoderator: „Scheißdreck von Deutsch!“

Mit einer autonomiefeindlichen Haltung dürfte eine Mitte-Rechts-Regierung durchaus auch auf Zuspruch aus der italienischen Bevölkerung rechnen.

Wie sehr vorgestriges Gedankengut heute noch lebendig ist, hat am 9. Dezember 2016 eine Radiosendung der bekannten Rundfunkstation „Radio24“ gezeigt. Dieser Sender gehört zur italienischen Wirtschaftszeitung „Il Sole 24 Ore“ und hat täglich mehr als 2 Millionen Zuhörer.

Im Radioprogramm „La Zanzara“ kommentierte der Radiomoderator Giuseppe Cruciani einen Besuch des Südtiroler Parlamentsabgeordneten Hans Berger bei dem italienischen Staatspräsidenten Mattarella.

Nachdem der Südtiroler Parlamentarier Hans Berger eine Erklärung auf Italienisch abgegeben hatte, richtete er als Vertreter der deutschen Minderheit in Südtirol auch einige Worte in deutscher Sprache an diese.

Radiomoderator Giuseppe Cruciani kommentierte dieses seiner Meinung nach staatsfeindliche Verhalten mit folgenden Worten:

„C’è un tizio della Südtiroler Volkspartei che dà un contributo fondamentale, devo dire, alla formazione del nuovo governo, beh certo — il quale parla in tedesco. Parla in te-des-co! Davanti alle telecamere. Parla in tedesco, sono diventato pazzo. Ma come in tedesco? Beh sì, perché dice… si rivolge alla minoranza. No! Esci dal quirinale, parli davanti agli italiani. Poi a casa tua, a Bolzano parli in quella minchia di tedesco di merda. Ma non puoi, cioè… non puoi parlare in tedesco davanti al quirinale. Parli in i-ta-lia-no, non in tedesco. Queste cose mi fanno impazzire.“

Zu Deutsch:

 „Da ist ein Typ der Südtirol Volkspartei, der einen fundamentalen Beitrag zur Bildung der neuen Regierung abgibt, er spricht – natürlich – Deutsch. Er spricht Deutsch! Vor den Fernsehkameras. Er spricht Deutsch, ich werde verrückt. Aber warum Deutsch? Ja, er sagt… er wendet sich an die Minderheit. Nein! Verlass den Quirinals-Palast, du sprichst zu den Italienern. Dann, bei dir zu Hause, in Bozen, kannst du dein Scheißdreck von Deutsch sprechen. Aber du darfst nicht, … du darfst nicht Deutsch im Quirinals-Palast reden. Sprich in I-ta-lie-nisch, nicht in Deutsch. Diese Dinge bringen mich zum Durchdrehen.“

Ein über Telefon zugeschalteter Gesprächspartner pflichtete dem Moderator bei: „Soll er doch zur Merkel gehen. Was macht er hier bei uns? Das ist falsch! Ich verstehe, dass er zweisprachig ist, aber er repräsentiert die italienische Republik, ansonsten soll er zur Merkel abhauen.“

Quelle: Unser Tirol 24. Der akustische Mitschnitt der Sendung und nähere Einzelheiten finden sich hier.

Vor 90 Jahren nahm das Unheil seinen Lauf

Ein Südtirol-Freund, Herr Wolfgang Schimank, hat aus Anlass dessen, dass sich im Jahr 2016 der Tod des letzten deutschen Bürgermeisters von Bozen zum 90. Mal jährte, nachstehenden Beitrag gesandt, den wir hier gerne veröffentlichen:

Der 90. Todestag des letzten deutschen Bürgermeisters in Bozen

Ich möchte an den letzten deutschen Bürgermeister von Bozen erinnern. Am 17. April 2016 jährt sich sein 90. Todestag.

Julius Perathoner, geboren am 28. Februar 1849 in Dietenheim bei Bruneck, war von 1894 bis 1922 Bürgermeister der Stadt Bozen.

Bis 1918 gehörten Welsch- und Südtirol zum Habsburger Reich. In Südtirol lebten laut einer Volkszählung im Jahre 1910 Italiener, die lediglich 3% der Bevölkerung ausmachten. Julius Perathoner setzte sich für ein friedliches Zusammenleben der deutschen, der ladinischen und der italienischen Volksgruppen ein.

Am 1. / 2. Oktober 1922 wurde Perathoner durch den Marsch auf Bozen durch italienische Faschisten gewaltsam aus seinem Amt entfernt. Seitdem bekleideten nur noch Italiener dieses Amt in Bozen.

Der „Marsch auf Bozen“ war die Blaupause für Mussolinis Marsch auf Rom. Durch die von den italienischen Faschisten betriebenen Bevölkerungsaustausch hat sich das Antlitz Bozens dramatisch verändert. Heutzutage sind 75% der Bozner italienischer Abstammung. Dieses erdrückende Übergewicht spürt man als Außenstehender nicht, da in Bozen die deutschsprachige Landesregierung mit ihren vielen Ämtern ansässig ist.

Perathoners Vermächtnis des friedlichen Zusammenlebens der unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen hat sich bis heute nur ansatzweise verwirklicht.

Erinnert sei an das Siegesdenkmal, das Alpini-Treffen, an italienische Orts-, Flur- und Straßennamen. In den Geschäften bekommt man fast ausschließlich Produkte zu kaufen, die nur in italienischer Sprache etikettiert sind. Vielen italienischen Boznern sind die Befindlichkeiten der Südtiroler fremd. Immer wieder heißt es „Siamo in Italia!“ (Wir sind in Italien!) Es gibt zwar Gesetze zur Gleichstellung der verschiedenen Sprachen und Volksgruppen. Diese werden von italienischer bzw. von staatlicher Seite schlichtweg ignoriert…

Meiner Meinung nach würden die Rechte aller in Südtirol lebenden Volksgruppen besser berücksichtigt, wenn sich diese Region mit Österreich wieder vereinigt oder ein Freistaat Südtirol gegründet wird. Das wäre sicherlich auch im Sinne von Julius Perathoner.

Wolfgang Schimank
Berlin

Der SID hat sich erlaubt, die Ausführungen von Herrn Schimank noch durch einen historischen Rückblick zu ergänzen:

Es begann 1921 mit dem Bozner Blutsonntag:

Europas Weg in das faschistische Verderben – Deutschlands Weg in den Untergang

SID – Dokumentation: Mussolini und Hitler rissen gemeinsam Europa ins Verderben

Generalproben in Bozen – Machtübernahme in Rom

Der Überfall faschistischer Terrortrupps auf den Festzug der Bozner Messe am 24. April 1921, der einen Toten und an die 50 teils schwer verletzte Opfer forderte, zeigte die Ohnmacht des italienischen Staates, der vor der Gewalt kapitulierte und die Täter nicht zu verfolgen wagte.

Das ermutigte Mussolini, ein Jahr später, Anfang Oktober 1922, noch einmal die Probe auf das Exempel zu machen. Es folgte der zweite Marsch auf Bozen. Faschistenhorden aus der Lombardei, dem Veneto und der Emilia Romagna besetzten das Rathaus in Bozen. Die Regierung in Rom kam in panischer Eile den Forderungen der Faschisten nach, setzte den deutschen Bürgermeister Perathoner ab und stellte die Stadt unter die Leitung eines Regierungskommissars.

Der Staat war reif zur Machtübernahme durch die Faschisten. Am 28. Oktober 1922 kam es zum „Marsch auf Rom“. Es gab keinen Widerstand mehr. Der König betraute Mussolini mit der Bildung einer neuen Regierung, die am 30. Oktober erfolgte.

Ein gelehriger Schüler in Deutschland

In München beobachtete ein gelehriger Schüler die Erfolge seines bewunderten Vorbildes Mussolini. Adolf Hitler ließ – dem Beispiel Mussolinis folgend – im Oktober 1922 vorübergehend die Stadt Coburg von 800 SA-Leuten besetzen.

Am 1. November 1922 berichtete der „Völkische Beobachter“ bewundernd über den „Marsch auf Rom“. Am 9. November 1922 versuchte Hitler  mit dem „Marsch zur Feldherrnhalle“ in München die Macht in Bayern an sich zu reißen. Diesem Putsch hätte der „Marsch auf Berlin“ folgen sollen. Die bayerische Polizei und das Militär vereitelten den Staatsstreich. Hitler musste nach kurzer Inhaftierung den längeren Weg der Machterringung durch Wahlen gehen.

Von Anfang an hatte Hitler in Mussolini und seiner faschistischen Bewegung das große Vorbild gesehen, sogar Italiens Bündnisverrat im 1. Weltkrieg gebilligt und die Preisgabe Südtirols als notwendiges Opfer für die Freundschaft und das Bündnis mit dem Faschismus betrachtet.

Der gelehrige Schüler übernahm alle Ideen seines bewunderten Lehrers – vom totalitären Staat bis hin zur Lebensraumpolitik zu Lasten anderer Völker.

Der Weg war vorgezeichnet, der Europa ins faschistische Verderben und Deutschland in den Untergang führen sollte.

Der Maestro und sein Schüler – der gelehrige Hitler kopierte sein Vorbild Mussolini

Die Partei-Armee

Mit der Bürgerkriegsarmee zur Macht

Die Ideologie – der korporativ gegliederte Staat

Die „Führer“

Die Gleichschaltung – die Einheitspartei

Die Staatsjugend

Der imperiale Gedanke

Imperialistische „Lebensraum“-Ideologie

Die Rassenideologie

Umsiedlung und Vertreibung

Die Säuberung von Namen aus Geschichte und Geografie

Konzentrationslager – Völkermord

Es ist bis heute in Italien guter Brauch, pauschal „die Deutschen“ als Quelle allen Übels in der Geschichte darzustellen. Dies geht einher mit einer Verharmlosung des italienischen Faschismus, die trotz einschlägiger Gesetze strafrechtlich so gut wie nie geahndet wird.

Ein Ministerpräsident Berlusconi konnte sich erlauben, zu behaupten, dass Mussolini seine politischen Gegner schließlich nur in den Urlaub geschickt habe. Gemeint waren die mit Kerkern bestückten und mit Fieberepidemien ausgestatteten Verbannungsinseln im Mittelmeer.

Der vergleichsweise harmlose Faschismus, so wird bis heute in einer Vielzahl italienischer Medien kolportiert, habe den Fehler des Bündnisses mit den Deutschen 1943 rechtzeitig durch den Bündniswechsel korrigiert und die italienische Nation habe sich damit kollektiv und entschlossen auf die Seite des Guten gestellt.

Die hier vorgelegte Dokumentation hat sich erlaubt, dieser wenig anständigen Interpretation zu widersprechen.

Deutschland hat seit 1945 in einem beispiellosen Ausmaß finanzielle Wiedergutmachung zu leisten versucht. Italien hat in Bezug auf die Völkermordverbrechen des Faschismus bis heute nichts getan.

In Deutschland wird der Nationalsozialismus als Unrechtsregime betrachtet, in Italien gibt es neofaschistische Gruppierungen und Parteien, die sich offen zum Faschismus bekennen.

Das ist der wahre Unterschied!

Am 8. Dezember 2016, fand in Südtirol auf dem Friedhof in St. Pauls eine Feier zum Gedenken an die Tiroler Freiheitskämpfer der 1950er und 1960er Jahre statt.

Der Südtiroler Schützenbund und der Südtiroler Heimatbund brachten mit dieser Gedenkfeier ihren Respekt, ihre Achtung sowie ihren Dank für den selbstlosen und uneigennützigen Einsatz der Freiheitskämpfer für Volk und Heimat zum Ausdruck.

Der Gedenkgottesdienst wurde von Pater Reinald Romaner OFM in der Pfarrkirche von St. Pauls zelebriert. Die Pfarrkirche war bis auf den letzten Platz gefüllt.

In seiner Predigt blickte Pater Reinald Romaner zurück auf Sepp Kerschbaumer. „Von ihm wissen wir, dass er ein tiefgläubiger Mensch gewesen ist. Ohne Wenn und Aber. Er ist es auch im Kerker geblieben. Sein Herz hat für das Land und den Glauben geschlagen.“ Heimatliebe und Glaubensliebe seien für Sepp Kerschbaumer unbedingt eins gewesen.

Anschließend ging es zum Friedhof, wo die Gedenkfeier stattfand. Es hatten sich mehr als 2000 Teilnehmer, darunter zahlreiche Schützen, eingefunden. Darunter befanden sich auch Abordnungen aus Welschtirol.

Die Begrüßung durch Roland Lang

Roland Lang, der Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), einer von ehemaligen Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründeten Vereinigung, die für die Selbstbestimmung Südtirols eintritt, begrüßte die Erschienenen.

„Jedes Jahr kommen wir zu diesem ernsten, würdigen Gedenken an Sepp Kerschbaumer und seine Mitstreiter zusammen. Wir gedenken beispielhafter Frauen und Männer, die ihr Leben selbstlos in den Dienst der Heimat stellten und Opfer der Staatsgewalt wurden.

 Die Freiheitskämpfer konnten nicht mit ansehen, wie Jahr für Jahr die Italianisierung voranschritt und die Staatsgewalt nur das eine Ziel kannte: Die Südtiroler in ihrer angestammten Heimat in die Minderheit zu drängen. Sie handelten in einer Notsituation, die keinen anderen Ausweg mehr ließ. Dies hat auch Silvius Magnago in seiner Rede vor der SVP-Landesversammlung von 1976 dann ausdrücklich anerkannt.

Das Recht eines jeden Volkes, seine Existenz zu sichern, ist ein Naturrecht aller Völker, auch wenn sie nur als Minderheit in einem fremden Staat leben, der sich noch dazu das Territorium imperialistisch angeeignet hat.

Die Annexion von 1919 bleibt ein Unrecht, wie auch der Südtiroler Landtag vor Jahren in einem Beschluss festgestellt hat. Den Aktionen der Feuernacht, die sich heuer zum 55. Mal jährt, ging das staatliche Ausbürgerungsgesetz voraus. Das Parteiorgan der Democrazia Cristiana, der L’ADIGE, hatte von der Regierung gefordert, sie solle gegen unbequeme, patriotische Südtiroler vorgehen, ihnen die Staatsbürgerschaft entziehen und sie ausweisen. Der von der DC beherrschte Senat verabschiedete am 27. April 1961 das Ausbürgerungsgesetz. Kreisky warnte. Und heimattreue Tiroler handelten!

Umso schwerer wiegt die damalige Reaktion des Machtstaates gegen die Südtirol-Aktivisten. Umso unentschuldbarer bleibt die grauenhafte Folter- und Mörderpraxis jener staatlichen Institution, die sich bei ihren Untaten durch die zuständigen Minister und den kollektiven Geist der Regierung speziell gedeckt fühlte. Und Rom versucht bis heute, aus Südtirol eine italienische Provinz zu machen.“

Dann kam Lang auf die Gegenwart zu sprechen und warnte die Politiker davor, in der Volkstumspolitik Grundsätze aufzugeben.

„Die jetzige Generation erfährt heute die Segnungen der Zwischenlösung Autonomie. Daran hat der damalige Widerstand des BAS entscheidenden Anteil. Heute sind Deutsche, Ladiner und mit ihnen 130.000 Italiener in Südtirol gemeinsame Nutznießer.

Und es liegt an uns, gemeinsam diese kleine Region im Herzen Europas, in eine freie, selbstbestimmte Zukunft zu führen.“

Anschließend an Roland Lang sprach Oskar Niedermair.

Die Gedenkrede des damals jüngsten politischen Häftlings

Oskar Niedermair, aus Kortsch, der seit vielen Jahren auf dem Ritten lebt, war damals mit 17 Jahren der jüngste politische Häftling der 1960er Jahre. Schon als Oberschüler hatte er sich im Umkreis des damaligen „Befreiungsausschusses für Südtirol“ (BAS) bewegt.

Da er an Versammlungen des „Bergisel-Bundes“ teilgenommen hatte, wurde er von der italienischen Polizei beschattet und schließlich im Sommer 1961 verhaftet. Damals noch minderjährig, wurde er wegen „Hochverrat, Bandenbildung und Anbahnung eines Blutbades“ angeklagt und musste 2 Jahre und 11 Monate in Untersuchungshaft verbringen. Da absolut nichts gegen ihn vorlag, musste das Schwurgericht in Mailand ihn am 16. Juli 1964 freisprechen.

Oskar Niedermair hielt nun die Gedenkrede zu Ehren von Sepp Kerschbaumer und seiner verstorbenen Mitstreiter:

„Wie alle Jahre stehen wir auch heuer wieder hier am Friedhof von St. Pauls, um eines der Besten zu gedenken, der das vergangene Jahrhundert unseres Landes in markanter Weise mitgeprägt hat. Mit dem Namen von Sepp Kerschbaumer ist die jüngere Geschichte unseres Landes verwoben, mit ihm und seinen Mitstreitern, die eingetreten sind für Freiheit und Gerechtigkeit in unserem Lande.“

52 Jahre sei es nun her, dass Sepp Kerschbaumer im Kerker von Verona mit nur 51 Jahren starb. Schon im Alter von 23 Jahren habe ihm sein Widerstand gegen die Italianisierung eine Verbannung nach Süditalien eingebracht. In den 1950er und 1960er Jahren sei er der Mitbegründer und nachher der Chef des Befreiungsausschusses Südtirol gewesen, als es um den Kampf für die Freiheit Südtirols ging.

Niedermair erklärte den Anwesenden, wofür Sepp Kerschbaumer eingetreten war:

„Sepp ging den Weg des Widerstandes gegen das Unrecht, unter dem unser Land litt. Zuerst in einer Form, die mich an den passiven Widerstand und die Sturheit eines Mahatma Gandhi erinnert. Und später, als all das Rufen nach Gerechtigkeit, nach Einhaltung der Versprechen und Vereinbarungen nichts nützte, verlor er die Geduld, scharte Gleichgesinnte um sich und beschritt den Weg des aktiven Widerstandes.“

Niedermair meinte, Kerschbaumer würde die Südtiroler heute auffordern, etwas zu unternehmen, um die Rückkehr der Pusterer Buam als freie Menschen in ihre Heimat zu erwirken.

„Es ist an der Zeit, dass Rom endlich Einsicht zeigt und einen Schlussstrich zieht. Politiker, ganz egal welcher Partei oder Strömung, sind aufgefordert, sich für die Rückkehr einzusetzen.“

Das Schlusswort des Landeskommandanten des Südtiroler Schützenbundes

Elmar Thaler, der der Landeskommandant des Südtiroler Schützenbundes hielt ein kurzes Schlusswort: „Nehmen wir die Worte des Gedenkredners mit nach Hause. Sie sollen uns in der Arbeit für unsere Heimat begleiten, denn das Werk und Ansinnen, das die Freiheitskämpfer von damals begonnen haben, ist nie zu Ende. Es heißt immer wachsam zu sein und für die Heimat einzustehen.“

 Danach folgte die Ehrensalve durch die Schützenkompanie „Sepp Kerschbaumer“ Eppan. Mit der Weise des „Guten Kameraden“, einer Kranzniederlegung sowie der Tiroler Landeshymne und der österreichischen Bundeshymne endete die Feier.

Musikalisch umrahmt worden war die Feier auf sehr würdige Weise durch die Musikkapelle Girlan.

Vorgestrige Denkschablone im Gehirn

Dass heute noch in den Köpfen mancher italienischer Politiker Denkschablonen eingebaut sind, die an die Mussolini-Zeit erinnern, zeigte die Reaktion von Giorgia Meloni auf die Kerschbaumer-Gedenkfeier.

Die Meloni ist Journalistin und Politikerin der Partei „Fratelli d’Italia“. In Silvio Berlusconis viertem Kabinett war sie von Mai 2008 bis November 2011 italienische Jugend- und Sportministerin.

Auf facebook verkündete diese Dame nun am 10. Dezember 2016, dass es sich bei der Kerschbaumer-Gedenkfeier in „San Paolo di Appiano“ um eine „Manifestation“ gehandelt habe, deren Zweck „die Wiedererweckung des antiitalienischen Hasses im Alto Adige“ gewesen sei.

Ein weiterer Kommentar dazu erübrigt sich.

Militärhistoriker Oberst Mag. Dr. Hubert Speckner

Eine sensationelle Dokumentation beleuchtet die Rolle italienischer „Dienste“ in der Zeit des Südtiroler Freiheitskampfes der 1960er Jahre

Am 28. November 2016 stellte der österreichische Militärhistoriker Oberst Mag. Dr. Hubert Speckner von der Österreichischen Landesverteidigungsakademie einem interessierten Fachpublikum in Wien ein neues Buch brisanten Inhalts vor.

Bereits 2013 hatte ein Werk des Autors Aufsehen erregt. In der Dokumentation „Zwischen Porze und Roßkarspitz …“ hatte Speckner anhand reichlich vorhandener sicherheitsdienstlichen Archivalien Österreichs und mithilfe persönlicher „Tatort“-Begehungen und Beiziehung von Sprengsachverständigen nachgewiesen, dass ein angeblicher Anschlag österreichischer Täter auf der Porzescharte mit vier italienischen Opfern am 25. Juni 1967 nicht so stattgefunden haben konnte, wie es die offiziellen italienischen Darstellungen schilderten. Zudem konnten die von Italien beschuldigten und in der Folge in Abwesenheit verurteilten Österreicher Speckners Untersuchungen auf keinen Fall die „Täter“ gewesen sein.

Speckners neues in Wien vorgestelltes Werk trägt den Haupttitel „Von der Feuernacht zur Porzescharte“ und den Untertitel „Das ‚Südtirolproblem‘ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“.

Speckner hatte auch diesmal Zugang zu allen relevanten und Jahrzehnte lang geheimen sicherheitsdienstlichen Unterlagen der Republik, welche sich mit Anschlägen in Südtirol während der Zeit des Freiheitskampfes befassten.

Italienische Geheimdienste hatten bei „verwerflichen“ Anschlägen die Hand im Spiel

Das Ergebnis der Aktenauswertung ist sensationell: Bei einer ganzen Reihe von Anschlägen, welche gezielt auch Zivilbevölkerung in Gefahr gebracht hatten oder hätten bringen können, haben offenbar italienische „Dienste“ ihre Hand mit im Spiel gehabt. Hier war es darum gegangen, die „terroristi altoatesini“ als gewissenlose und verruchte Täter darzustellen, welche auf die Vernichtung von Menschenleben abzielten.

Tragische Unfälle, denen Menschenleben zum Opfer gefallen waren, wurden nachträglich in „Terroranschläge“ umgewandelt.

In anderen Fällen ließ sich eine provokatorische Steuerung im Hintergrund erkennen.

Speckner dokumentiert auch Anschläge, die von italienischen Neofaschisten verübt worden waren und bei denen versucht worden war, sie Österreichern in die Schuhe zu schieben.

Als Oberst Dr. Speckner bei der Buchvorstellung einige besonders augenfällige Beispiele brachte und mit österreichischen sicherheitsdienstlichen Erkenntnissen und Unterlagen untermauerte, waren die Zuhörer gepackt und auch erschüttert.

Hochrangige Diskussionsteilnehmer betonten den Wert des Südtiroler Freiheitskampfes

Einführend wurde Speckners Werk von dem langjährigen Österreich-Berichterstatter der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“, dem Univ.-Prof. Dr. Reinhard Olt vorgestellt. Am Präsidium saß Roland Lang vom „Südtiroler Heimatbund“ (SHB), einer von ehemaligen politischen Häftlingen Südtirols gegründeten Vereinigung, welche für das Selbstbestimmungsrecht Südtirols eintritt.

An seiner Seite saßen der ehemalige österreichische Außenminister Dr. Peter Jankowitsch (SPÖ), der ehemalige österreichische Generalkonsul in Mailand Dr. Franz Matscher sowie der ehemalige Südtiroler Landesrat Dr. Bruno Hosp (SVP). Im Plenum befanden sich der ehemalige österreichische Justizminister Dr. Harald Ofner (FPÖ) und der ehemalige Verteidigungsminister Dr. DI Helmut Krünes (FPÖ).

Diese kompetenten Zeitzeugen lieferten wertvolle Diskussionsbeiträge:

Roland Lang betonte die Wichtigkeit der Enthüllungen des Buchautors Oberst Speckner. Er habe zahlreiche Protagonisten des damaligen Geschehens persönlich kennen gelernt. „Ich habe nie geglaubt, dass es sich um ruchlose Mörder gehandelt hat. Man darf Ihnen, Herr Oberst Speckner sagen: Vergelt’s Gott!“

Die Anschläge hätten bewirkt, dass die italienische Seite einer Kompromisslösung habe zustimmen müssen. Das Ergebnis sei die derzeitige Autonomie. Die Freiheitskämpfer seien nach vielen Jahren dann im Rückblick durch Landeshauptmann Dr. Magnago rehabilitiert und ihre Verdienste seien anerkannt worden.

Dr. Peter Jankowitsch erklärte, Speckners Forschungsergebnisse seien „ein sehr wichtiger Beitrag zur Aufarbeitung dieser Periode.“

Es sei damals das Bestreben Italiens gewesen, „alles in die Ecke des Pangermanismus zu stellen. Dies wurde durch Außenminister Dr. Bruno Kreisky verhindert, welcher die ungelöste Südtirol-Frage vor die Vereinten Nationen brachte.“ Die Anschläge seien „Verzweiflungsschreie der Südtiroler“ gewesen. „Die Anschläge haben das internationale Interesse geweckt und auch in Italien zu einem Durchbruch geführt.“

Alles was die internationale Aufmerksamkeit erregt habe, sei für die Weiterentwicklung der Südtirol-Frage von größtem Wert gewesen. Beweis dafür sei, dass während der Anschläge die Verhandlungen weitergegangen seien.

„Die Anschläge haben dem Südtirol-Problem sicherlich nicht geschadet, sondern sie haben vielmehr eine Tür geöffnet.“

Dr. Franz Matscher erklärte in der Diskussion, dass es damals zwei bedeutende „Paukenschläge“ gegeben habe: Die Bombenanschläge ab 1960 hätten „Rom in Angst versetzt“. Daraufhin habe der Innenminister Scelba eine Autonomie-Kommission zur Ausarbeitung von Vorschlägen eingesetzt. „Die Sprengstoffanschläge haben dazu geführt, dass es zur 19er Kommission kam.“

Der zweite „Paukenschlag“ sei die Befassung der Vereinten Nationen durch den österreichischen Außenminister Dr. Kreisky gewesen.

Die Befassung der UNO und deren Aufforderung zu italienisch-österreichischen Verhandlungen hätten vor der Weltöffentlichkeit deutlich gemacht, dass es sich hier um kein „inneritalienisches Problem“ gehandelt habe. „Ab nun gab es Verhandlungen, vorher waren es unverbindliche Gespräche gewesen.“

Die „Paukenschläge“ hätten dazu geführt, dass es zu einer Autonomielösung kam. „Die Anschläge waren der Auslöser für die Verhandlungen. Ohne Feuernacht wäre es zu den Verhandlungen nicht gekommen.“

Dr. Bruno Hosp berichtete, dass er anlässlich der Volkskundgebung auf Schloss Sigmundskron im Jahr 1957 gemeinsam mit den Freiheitskämpfern Kerschbaumer, Amplatz und Klotz im Rahmen des „jungen BAS“ tätig gewesen sei.. In der Folge sei es zu den Anschlägen der Herz-Jesu-Nacht gekommen. In dieser Zeit sei er als Student in Wien. „Ich habe aber dann mit erleben müssen, wie es zu den Verhaftungen und Folterungen kam, bei denen auch von völlig Unbeteiligten Geständnisse erzwungen wurden.“

Von italienischer Seite seien alle Südtiroler Freiheitskämpfer von Beginn an unter den Generalverdacht einer neonazistischen Ideologie gestellt worden. Das habe die Betroffenen geschmerzt und auch die Südtiroler Politik stets behindert. Diese Propaganda sei über die Jahre hinweg betrieben worden

„Die Anschläge hatten für uns jedenfalls einen ganz eklatanten Nutzen für den Fortgang der weiteren Verhandlungen, um zu einer verhältnismäßig guten Autonomie zu kommen, von der man jetzt wieder etwas wegschneiden will.“

In Richtung eines von ihm namentlich nicht genannten Zeithistorikers aus Norddeutschland sagte Dr. Hosp: „Man muss schon vom sehr hohen Norden kommen, um nicht einzusehen, dass die Anschläge der Auslöser zur Inangriffnahme der Verhandlungen waren.“

Dr. Hosp dankte den Freiheitskämpfern und dem ehemaligen Justizminister Dr. Ofner vor allem dafür, dass dieser im Rahmen des „Bergisel-Bundes“ mit einer „Südtirol-Lotterie“ wertvolle soziale Hilfe für die Häftlinge und deren Familien geleistet habe.

Über die neueste Speckner-Dokumentation hat uns Professor Dr. Olt dankenswerter Weise eine Abhandlung zur Verfügung gestellt, die wir nachstehend wiedergeben:

Licht auf ein düsteres Kapitel der Zeitgeschichte:

Jüngste Forschungen legen offen, wie Italien während der „Bombenjahre“ in Südtirol manipulierte und täuschte

 Von Prof. Dr. Dr. h.c. Reinhard Olt

Geschichte bedarf bisweilen der Revision. Revision heißt, sie aufs Neue in den Blick zu nehmen. Erstmals aufgefundene oder unterbelichtet gebliebene, mitunter auch bisher gänzlich unbeachtete oder dem freien Zugang entzogene Dokumente zeitigen meist erhellende Einblicke und nicht selten ertragreiche Befunde. Wobei die akribische Auswertung und sorgfältige Analyse von ans Licht geholten Fakten jene „Erkenntnisse“ grundlegend erschüttern, worauf die bis dato für sakrosankt erachteten, historiographisch festgeschriebenen wie massenmedial verbreiteten „Wahrheiten“ und/oder Meinungen respektive „Überzeugungen“ beruhten.

Eine derart „revisionistische“ Umschreibung zeitgeschichtlicher Gewissheiten ist nunmehr aufgrund der neuerlichen Inaugenscheinnahme des an Spannungen reichsten Kapitels der jüngeren österreichisch-italienischen Beziehungen zwingend geboten. Im Allgemeinen ist dieses Kapitel vom Südtirol-Konflikt sowie vom Freiheitskampf mutiger Idealisten und im Besonderen von den sogenannten „Bombenjahren“ geprägt gewesen.

Ein österreichischer Militärhistoriker, der sich wie nie jemand zuvor  intensiv mit den brisantesten Akten seines Landes über die Geschehnissen der 1960er Jahre befasste, legte dazu soeben eine beeindruckende, großformatige Publikation von nahezu 800 Seiten vor, worin er manches zuvor für sicher, weil „wahr“ Gehaltene ins rechte Licht rückt und damit vom Kopf auf die Füße stellt.

Brisante Akten

Hubert Speckners Buch „Von der ,Feuernacht‘ zur ,Porzescharte‘. Das ,Südtirolproblem‘ der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten“  (Wien Verlag Gra&Wis 2016; ISBN 978-3-902455-23-9, EURO 49)

ist Ergebnis und Ertrag disziplinierter langjähriger, umfassender Studien im Österreichischen Staatsarchiv/Archiv der Republik. Darüber hinaus erstreckten sie sich auf die – der Öffentlichkeit nicht zugänglichen – Bestände der Staatspolizei (StaPo) sowie der Justiz sowie auf einschlägige Dokumentationen des Entschärfungsdienstes des Innenministeriums und erfassten schließlich auch „streng geheime“ Bestände des Verteidigungsministeriums über den Einsatz des Bundesheeres an der Grenze zu Italien anno 1967.

Daraus ergab sich für den promovierten, an der Landesverteidigungsakademie in Wien tätigen Offizier der Befund, dass der Truppeneinsatz sozusagen den Höhepunkt der „verstärkten Grenzüberwachung“ der Sicherheitskräfte der Republik Österreich nach der „Feuernacht“ (11./12. Juni 1961) in Südtirol  bildete, in der Aktivisten des „Befreiungssauschusses Südtirol“ (BAS) in einer konzertierten Aktion mittels Sprengung von ungefähr 40 Hochspannungsmasten die Energieversorgung im Bozner Becken zeitweise lahmgelegt und damit der Industrie Norditaliens partiell Schaden zugefügt hatten.

Von 1961 bis zum Sommer 1967, dem absoluten „Höhepunkt“ der Südtirol-Problematik nach dem Zweiten Weltkrieg,  geriet Österreich unter wachsenden Druck durch Italien. Dies führte nach dem „Vorfall auf der Porzescharte“, zufolge dessen gemäß amtlichen italienischen Verlautbarungen am 25. Juni 1967 vier italienische Soldaten den Tod fanden, einerseits zum Veto Italiens gegen die damaligen EWG-Assoziierungsverhandlungen Österreichs, andererseits zur „verstärkten Grenzüberwachung“ durch sein Militär.

Dem Geschehen rund um den Vorfall vom Juni 1967 hatte Speckner bereits sein aufsehenerregendes, 2013 ebenfalls im Verlag Gra&Wis zu Wien erschienenes Buch „Zwischen Porze und Roßkarspitz…“ gewidmet. Anschließend nahm er sich aller vorhandenen sicherheitsdienstlichen Akten  zu Südtirol an, denen die maßgebliche zeitgeschichtliche Forschung – entgegen dem weithin erweckten Eindruck, wonach „eigentlich alles gesagt“ sei – ein nur äußerst geringes Interesse entgegengebracht hatte.  Daher seien von den  akribisch aufbereiteten 48   „aktenkundig“ gewordenen Vorfällen  einige exemplarisch vorgestellt,  bei denen die aus den Inhalten der jeweiligen  österreichischen Dokumente  gewonnenen Erkenntnisse massiv von den jeweiligen  offiziellen italienischen Darstellungen abweichen.

Vertuschung des wahren Sachverhalts

So hatte Italien mittels einer „diplomatischen Note“ unverzüglich die angebliche „Untätigkeit der österreichischen Sicherheitsbehörden gegen die Terroristen, die von Österreich aus operieren“ angeprangert, als  es in der Nacht vom 12. auf den 13. September 1965 am Reschenpass angeblich zu einem „Angriff von BAS-Aktivisten gegen eine Alpini-Kaserne“ gekommen sein sollte. Indes ergaben die Nachforschungen der StaPo, dass es sich lediglich um eine während einer Feier in der „Manuela Bar“ in Reschen  unter angetrunkenen  italienischen Soldaten ausgebrochene Streiterei wegen anwesender deutscher Urlauberinnen gehandelt hatte. Einige Soldaten verließen demnach die Bar, holten in der Kaserne ihre Waffen und eröffneten  das Feuer auf das Lokal. Dagegen waren nirgendwo Einschläge oder Schäden durch angeblich von BAS-Leuten geworfene Handgranaten zu registrieren gewesen.  Stattdessen hatte der ebenfalls anwesende und ebenfalls alkoholisierte Kasernenkommandant  am nächsten Morgen einen „Terroristenüberfall“ gemeldet, um den wahren Sachverhalt zu vertuschen. Und Italien überzog Österreich mit Anschuldigungen. Die Schüsse am Reschenpass  wurden fortan und werden bis heute wahrheitswidrig als „BAS-Anschlag“ dargestellt.

Ähnlich verhält es sich hinsichtlich eines Vorfalls, der sich am 23. Mai 1966 am Pfitscherjoch  – am Grenzverlauf zwischen Südtiroler Pfitschtal und Nordtiroler Zillertal – zutrug. Laut  offizieller italienischer Darstellung löste Bruno Bolognesi, Angehöriger der Guardia di Finanza (Finanzwache), beim Betreten der Schutzhütte nahe der Grenze eine 50-kg-Sprengladung aus, die ihn das Leben gekostet habe. Italien verdächtigte sofort die „Pusterer“, vier BAS-Aktivisten aus dem Ahrntal, und führte ohne Beiziehung österreichischer Sicherheitsbehörden im Zillertal Erhebungen durch. Allerdings existiert auch eine vom Bozner Kommando der Guardia di Finanza  zu dem Vorfall angelegte Bilddokumentation, derer die österreichischen Behörden habhaft wurden. Laut unabhängig voneinander vorgenommener Expertisen  von Spreng(stoff)sachverständigen belegen diese Aufnahmen  – ebenso wie das Foto, welches den toten Finanzer zeigt –  allerdings keinesfalls  die Explosion von 50 kg Sprengstoff, sondern  vielmehr eine Gasexplosion in der Schutzhütte. Nach wie vor beschuldigt Italien besagte  BAS-Aktivisten aus dem Ahrntal, weshalb Rom  deren Rehabilitierung stets strikt ablehnt(e). Wohingegen die „Strafverfolgung“ für jene italienischen Neofaschisten ans Lächerliche grenzt, die für zweifelsfrei erwiesene Sprengstoffanschläge auf österreichische Einrichtungen  – wie am 01. Oktober 1961 auf das Andreas-Hofer-Denkmal in Innsbruck oder  am 18. August 1962 auf das „Russendenkmal“ in Wien, respektive den für einen österreichischen Polizisten tödlichen vom 23. September 1963 am Ebensee – verantwortlich waren.

Ein „Attentat“, das keines war

Der spektakulärste und für die damaligen österreichisch-italienischen Beziehungen folgenschwerste Vorfall  trug sich am 25./26. Juni 1967 auf der Porzescharte, am Grenzverlauf zwischen Osttirol und der italienischen Provinz Belluno, zu. Die vorliegenden österreichischen Akten beweisen zweifelsfrei, dass die offizielle italienische Version, wonach die angeblich von drei „Terroristi“ aus Österreich begangene Tat – Sprengung eines Strommastes und Verlegen einer Sprengfalle, bei deren Detonation vier Soldaten getötet und einer schwer verletzt worden sein sollen, so nicht stimmen kann.

Darüber hinaus ging aus mehreren Geländebegehungen und Feldstudien sowie aus der Expertise ausgewiesener Sachverständiger  die sprengtechnische Unmöglichkeit dieser bis heute offiziellen Darstellung hervor, was  Italien bis zur Stunde ignoriert. Für die Experten gilt es als gesichert, dass sich dort  mindestens drei Explosionen ereignet haben müssen. Und es zeigt(e) sich mit einiger Deutlichkeit, dass Angehörige der italienischen „Stay behind“-Organisation „Gladio“ im Zuge der von staatsstreichbeseelten Militärgeheimdienstoffizieren verfolgten „Strategie der Spannungen“ als wahre Verursacher der Geschehnisse gelten müssen, deren Machenschaften  in Italien erst zu Beginn der 1990er Jahre publik werden sollten.  Was  für die 1971 in Florenz  zu Unrecht – weil für eine nicht begangene Tat – und darüber hinaus wider die Europäische Menschenrechtskonvention – weil in Abwesenheit – zu lebenslanger Haft verurteilten drei Österreicher, von denen noch zwei am Leben sind, bis zur Stunde folgenlos geblieben ist.

Instrumentalisierte, gezielte Anschuldigungen

Aus dem was Hubert Speckner sorgsam zusammengetragen, gründlich ausgewertet und im Zusammenwirken mit Sachverständigen aufbereitet sowie durch schlüssige Analysen untermauert  hat, lassen sich wichtige Erkenntnisse gewinnen und resümierend einige revisionistische Schlüsse ziehen. So fanden Aktionen des BAS ungefähr zeitgleich eine gewisse Parallelität durch italienische Neofaschisten. Umgehend instrumentalisierte Italien vor allem jene Vorfälle mit bis heute nicht einwandfrei geklärten Hintergründe und nutzte sie politisch wie medial gegen Österreich. Hatte Italien nach dem Zweiten Weltkrieg alles versucht, um die Südtiroler – mit Hinweis auf die zwischen Hitler und Mussolini vereinbarte, aber infolge Kriegsverlaufs verringerte und schließlich zum Stillstand gekommene  „Option“ – zu Nazis abzustempeln, so stellt(e) es seit Ende der 1950er Jahre  alle BAS-Aktivisten in die rechte Ecke und politisch wie publizistisch unter  Generalverdacht des Neonazismus. Was in politischen Milieus Österreichs und Deutschlands von ganz links bis zur Mitte verfing und bis heute anhält und womit den Aktivisten, die aus Verzweiflung ob der kolonialistischen Unterwerfungshaltung auch des „demokratischen“ Nachkriegsitaliens handelten, bis zur Stunde Unrecht geschieht.

Der BAS-Grundsatz, wonach  „bei Anschlägen keine Menschen zu Schaden kommen dürfen“,  wurde trotz Eskalation der Gewalt zwischen 1961 („Feuernacht“) und 1969 (mehrheitliche Annahme des Südtirol-„Pakets“ durch die Südtiroler Volkspartei) weitestgehend eingehalten. Der Tod nahezu aller während dieser Jahre gewaltsam ums Leben gekommenen Personen ist  nicht dem BAS als solchem anzulasten, wie dies fälschlicherweise  von der italienischen Justiz und diversen Medien wahrheitswidrig festgestellt sowie verbreitet wurde und noch heute behauptet wird. Stattdessen handelt es sich mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit um Unfälle – so im Falle des Todes von Bruno Bolognesi in der Pfitscherjoch-Hütte am 23.06.1966 sowie von Herbert Volgger, Martino Cossu und Franco Petrucci am 09.09.1966 auf der Steinalm-Hütte – , um einen Unfall bzw. um eine  Geheimdienstaktion  – so im Falle des Todes von Olivo  Dordi, Francesco Gentile, Mario Di Lecce und Armando Piva auf der Porzescharte am 25./26.06.1967 – und um Geheimdienstaktivitäten wie im Falle des Todes von Filippo Foti und Edoardo Martini im „Alpenexpress“ zu Trient am 30.09.1967. In den Fällen des Todes von Vittorio Tiralongo (03.09.1964) sowie des  Palmero Ariu und des Luigi De Gennaro (26.08.1965), schließlich auch des Salvatore Gabitta und Guiseppe D´Ignoti (24.08.1966) sind die allfälligen Strafverfahren ohne Anklageerhebung infolge nicht ausreichender Erkenntnisse ohnedies eingestellt worden.

Verdrehung der Tatsachen

Für einige im Zusammenhang mit der Südtirol-Frage zwischen 1961 und 1963  in Österreich  geplante und/oder ausgeführte Anschläge ist dem BAS ursprünglich fälschlicherweise die Täterschaft zugeschrieben worden. Es waren dies die Explosion einer am Denkmal der Republik in Wien angebrachten Sprengladung (30.04.1961); die Sprengung es Andreas-Hofer-Denkmals in Innsbruck (01.10.1961); Schüsse auf die italienische Botschaft in Wien (08.10.1961),  Anschlagsversuche am Wiener Heldenplatz (27.12.1961) und auf das sowjetische Ehrenmal („Russendenkmal“) in Wien (18.08.1962) sowie der für den Gendarmen Kurt Gruber todbringende  Sprengstoffanschlag in Ebensee (23.09.1963), bei dem es zudem zwei Schwer- und neun Leichtverletzte gab.

Die Taten waren von italienischen Neofaschisten bzw. von österreichischen Rechtsextremisten, die nicht dem BAS angehörten oder mit ihm in Verbindung standen, begangen  worden. Ein Zusammenhang zwischen den Anschlägen und dem BAS wurde wahrheitswidrig von ideologisierten Personen sowie von (bewusst) falsch informierten/informierenden Medien in Österreich und nicht zuletzt von italienischen Stellen zur Gänze behauptet,  um den  BAS zu diskreditieren.

Ranghohe Diskutanten verleihen der Studie den Rang des offiziellen Standpunktes  Wiens

Der Südtiroler Freiheitskampf der 1960er Jahre war letztendlich erfolgreich und hat entscheidend  zur politischen Lösung des Konflikts („Paket“) beigetragen. Dies ist unlängst  während einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion in Wien einmütig und eindrücklich bestätigt worden, in deren Rahmen Speckners voluminöse Studie erstmals öffentlich vorgestellt wurde.  Zugegen waren neben dem vormaligen Außenminister Peter Jankowitsch  (am Podium),  dem ehemaligen Verteidigungsminister Helmut Krünes und dem einstigen Justizminister Harald Ofner  ranghohe Vertreter des Staatsarchivs, der Präsidentschaftskanzlei sowie die Spitzen des Bundesheers und nicht zuletzt einige noch lebende Freiheitskämpfer. Zurecht schrieben daher die „Salzburger Nachrichten“, die Anwesenheit höchster Repräsentanten der Republik bei der öffentlichen Präsentation dieser die jüngere Zeitgeschichtsschreibung zuhauf korrigierenden Studie des Militärhistorikers verliehen ihr den Status des offiziellen Standpunkts Österreichs.

Autor Speckner unterstreicht, dass zum „Höhepunkt“ des Aufbegehrens der BAS-Aktivisten etwa 15.000 Angehörige italienischer Sicherheitskräfte zusätzlich in Südtirol stationiert wurden und somit dort das Militär auf insgesamt etwa 40.000 Mann aufgestockt worden war. Trotzdem war deren Einsatz letztlich praktisch wirkungslos. Aufgrund dieses Umstands hatte der Ruf des italienischen Militärs stark gelitten. Und wegen dieses Gesichtsverlusts und der zusätzlichen enorm hohen Kosten hätten in der italienischen Politik letztendlich die „Tauben“ über die „Falken“ die Oberhand gewonnen, worauf es zurückzuführen gewesen sei, dass unter Aldo Moro  eine politische Lösung erreicht werden konnte. Damit und untermauert durch die übereinstimmenden  Aussagen der Diskutanten während der Buchpräsentation dürfte auch die von dem Innsbrucker Zeitgeschichtler Rolf Steininger  aufgestellte und wider alle Einwände von Zeitzeugen sowie aus der Oral History vertretene These, dass der Südtiroler Freiheitskampf kontraproduktiv gewesen sei – „Trotz und nicht wegen der Attentate wurde die 19er Kommission eingesetzt“ – als widerlegt gelten.

Die moralische Verpflichtung Roms

Auf italienischen Druck hin und aus angeblicher Staatsräson hatte Wien damals  wider besseres  Wissen in vielen die Südtirol-Frage bestimmenden Angelegenheiten  den römischen Forderungen nachgegeben. Und zum Nachteil von Südtirol-Aktivisten war seinerzeit von beteiligten österreichischen Stellen sozusagen aus vorauseilenden Gehorsam, mitunter aber auch aus bestimmten Interessenlagen Recht gebeugt worden. Es wäre daher nur recht und billig, dass Österreich alles unternähme, um auf die völlige Rehabilitation der in Italien zu Unrecht Verurteilten und in aller Öffentlichkeit Stigmatisierten hinzuwirken. Wien sollte zudem offensiv gegenüber Rom auftreten, damit Italien seine diese Zeit betreffenden Archivalien freigibt  und  seiner moralischen Verpflichtung nachkommt, der Forschung die Möglichkeit zur Revision dieses unsäglich geklitterten Kapitels auch seiner eigenen politischen Geschichte zu gewähren. Schuldig wäre es dies sowohl den fremden wie den eigenen Opfern.

Nachstehend ein Ausschnitt aus dem Medienecho

Die Presse

Südtirol und die Geheimdienste in den Sechzigerjahren

Ein österreichischer Militärexperte hat sämtliche Sprengstoffattentate jener Zeit akribisch analysiert und kommentiert.

02.12.2016 | 19:01 | Hans Werner Scheidl (Die Presse)

Um 22.45Uhr in der Nacht vom 30. April auf den 1.Mai 1961 explodierte an der Rückseite des Denkmals der Republik am Schmerlingplatz in Wien, unmittelbar neben dem Parlamentsgebäude, eine Sprengladung. Der vor dem Parlament wachhabende Polizist sah eine zweieinhalb Meter hohe Stichflamme emporschießen, „begleitet von einer heftigen Druckwelle“. Beschädigt wurde lediglich der Sicherungskasten für die Beleuchtung des Denkmals. Spuren gab es keine, nicht einmal Reste einer Zündvorrichtung.

Für die Staatspolizei war das Ganze ein Rätsel. Was sollte der maschingeschriebene Zettel, der in nächster Nähe, an einen Laternenmast geheftet, gefunden wurde: „Die Einhaltung der Naturgesetze ist heiligste Pflicht. Rassenmischung ist Rassentod. Rassenmischung führt zur Artauflösung. Die Erbmasse steht unter Naturgesetz“?

So beginnt Hubert Speckners spannendes Opus magnum über die Südtirol-Krise der Sechzigerjahre, die „Feuernacht“ vom Juni 1961, den ungeklärten Mordfall auf der Südtiroler Porzescharte, die Folterungen Südtiroler Einheimischer durch die italienische Polizei und das undurchsichtige Spiel der Geheimdienste in diesem Krimi, der für mehrere Jahre zu einer feindlichen Stimmung zwischen Wien und Rom geführt hat, die erst nach einem Bundesheereinsatz und Bruno Kreiskys Auftritt vor der UN-Generalversammlung nach Jahrzehnten zu einer friedlichen Lösung geführt hat.

Speckner, der über exzellente Kontakte zur Staatspolizei im österreichischen Innenministerium verfügt, kann in seinem neuesten Werk erstmals aus geheimen Informationen zitieren, die nicht an die heimischen Medien gelangen durften. Schon einmal hat er sich des Vorfalles auf der Porzescharte intensiv angenommen (25.Juni 1967) und ist zu dem Schluss gekommen, dass die damals verdächtigten vier Süd- und Nordtiroler Widerstandskämpfer nicht die Mörder an vier Carabinieri gewesen sein konnten.

Nun, nach dreijähriger Recherche, beschreibt Speckner anhand der sicherheitsdienstlichen Akten jeden einzelnen Sprengstoffanschlag jener Zeit. Und das waren sehr viele. Es war nur logisch, dass in diesen hysterischen Jahren der italienische Geheimdienst seine Finger im Spiel hatte. Doch die in Rom lagernden Aktenbestände sind noch immer gesperrt.

Umso deutlicher sind die Lageberichte der Bundespolizeidirektion Graz mit dem Stempel „Streng vertraulich!“ vom Dezember 1961. Da waren bereits mehrere Südtiroler in italienischer Haft. Die dort vorgenommenen Folterungen der Inhaftierten waren immer wieder Themen in den österreichischen Zeitungen. „Die Presse“ war hier führend. Im vertraulichen Lagebericht heißt es dazu: „Das Bekanntwerden der unmenschlichen Verhörmethoden italienischer Sicherheitsdienststellen bei der Vernehmung von in Italien inhaftierten Südtirolern hat in allen Bevölkerungsteilen nicht nur tiefste Empörung, sondern auch Abscheu hervorgerufen… Die italienischen Protestnoten in Wien werden keinesfalls als Rechtfertigung aufgefasst. Vielmehr scheint es, als versuche Rom durch diese diplomatischen Schritte die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit von den Geschehnissen in Südtirol abzulenken…“ Die mehr als 700 Seiten umfassende Dokumentation Hubert Speckners ist keine Apologie auf den Südtiroler Widerstandskampf gegen den italienischen Neofaschismus, aber sie rückt einige Dinge ins richtige Licht. „Seit den frühen Sechzigerjahren“, schreibt er, „sind für einen Gutteil der österreichischen Bevölkerung die damaligen Aktivisten ,rechtslastige‘ Personen. Natürlich gehörte ein Teil der BAS-Aktivisten einer ,nationalen‘ und ,rechten‘ Ideologie an. Beträchtliche Teile des BAS (des Befreiungsausschusses Südtirol) hatten allerdings mit einer derartigen Ideologie absolut nichts am Hut, und es darf daran erinnert werden, dass einige auch bereits im Widerstand gegen das nazistische deutsche Reich unter Adolf Hitler waren.“ Beispiele waren die Südtirol-Aktivisten der ersten Stunde, „Presse“-Herausgeber Fritz Molden und sein Freund und späterer Nachfolger, Gerd Bacher. (hws)

(„Die Presse“, Print-Ausgabe, 03.12.2016)

Buchvorstellung in Wien

SHB: “Buch von Hubert Speckner revidiert Geschichtsschreibung”

Mittwoch, 30. November 2016 | 16:14 Uhr

Wien – Der Südtiroler Heimatbund erinnert in einer Presseaussendung an die Buchvorstellung des neuen Buchs von Militärhistoriker Oberst Dr. Hubert Speckner “Von der Feuernacht zur Porzescharte“, die vor kurzer Zeit in Wien über die Bühne ging.

“Ein sehr hochkarätig besetztes Podium unterstrich die Wichtigkeit der Ergebnisse von Speckner, dass die bisherige Meinung über die Zeit der Feuernacht und danach wohl neu zu sehen sei. Das ist in der Geschichte gut so, und es löst in revidierender Weiser bisher festgesetzte Denkschablonen auf”, betont Roland Lang.

“Dem Autor Dr. Hubert Speckner verdanken wir dieses außerordentlich wichtige Buch über das Südtirol-Problem der 1960er Jahre in den österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten Die verfälschenden Versionen, die Italien in die Welt setzte und weiterhin setzt, sind Ausdruck seiner nationalistischen Nachkriegspolitik, an der sich bis heute wenig geändert hat. Italien könnte mit der Öffnung der italienischen Archive über diese Zeit wesentlich zur weiteren Aufklärung der Geschehnisse beitragen. Warum ist Rom dazu nicht bereit? Welche Machenschaften und Intrigen darf die Öffentlichkeit nicht erfahren? Die Salzburger Nachrichten berichteten in einer positiven Weise über das Werk und verliehen ihm den Status des offiziellen Standpunktes Österreichs. Dies wohl auch deshalb, weil sich unter den Anwesenden gleich drei ehemalige österreichische Minister, der frühere Außenminister Peter Jankowitsch sogar vorne in der Diskussionsrunde, befanden”, so der SHB.

Unter den Gästen befanden sich hochrangige Vertreter des Staatsarchives, der Präsidentschaftskanzlei und des Bundesheers. Auch zahlreiche Freiheitskämpfer der sechziger Jahre als direkt Betroffene sah man unter den Anwesenden. Nur ist es nach wie vor eine Frage des (schlechten) Gewissens, aus welchem Grund Italien nicht die Archive zu diesem Thema öffnet. Hat man Angst vor der historischen Wahrheit, oder muss man sich gefallen lassen, Fehler zuzugeben, die damals in der politisch heißen Zeit gemacht worden sind?”, heißt es weiter.

Das Buch wird in Südtirol am Mittwoch, den 14. Dezember um 18.00 Uhr in Bozen, Franziskanertaverne, erneut vorgestellt. Dort sei es auch möglich, Fragen direkt an den Autor zu stellen, so Lang abschließend.

Buchvorstellung zur Feuernacht in Wien

Buchvorstellung zur Feuernacht in Wien

November 28, 2016

Am Montag fand in Wien die Präsentation des Buches von Hubert Speckner „Von der Feuernacht zur Porzescharte“ statt. Dabei lud der Autor zusammen mit prominenter Beteiligung zu einer Vorlesung im Cafe Landtmann, an der auch der Obmann des Südtiroler Heimatbundes Roland Lang teilnahm.

Neben dem Autor und SHB-Obmann Roland Lang umrahmten die Veranstaltung in Wien der ehemalige österreichische Außenminister Peter Jakowitsch, sowie die beiden Völkerrechtler Franz Matscher und Bruno Hosp.

Die Buchvorstellung wurde eingeleitet durch Grußworte von Prof. Reinhard Olt, bevor Hubert Speckner den Anwesenden sein 700 Seiten umfassendes und 1,5 Kilogramm schweres Wert ausführlich präsentierte.

In seinem Buch geht Speckner auf das Südtirol-Problem in besonderer Berücksichtigung der österreichischen sicherheitsdienstlichen Akten ein. Dabei sind klare Differenzen zu den offiziellen Versionen des italienischen Staates zu erkennen, deren Archive bis heute nicht geöffnet wurden – und einer weiteren Aufklärung damit im Wege steht (UT24 berichtete).

SHB-Roland Lang ging bei der Veranstaltung während seiner Rede auf den Passus seines Treffens mit Heinrich Oberleiter ein. Dabei ging er darauf ein, warum die Attentate der 60er Jahre sehr wohl dazu  beigetragen hätten, die Verhandlungen der Südtirol-Autonomie zu beschleunigen.

Der österreichische Bundesminister Kurz in alter ÖVP-Tradition

Am 29. November 2016 traf der junge SVP-Obmann Philipp Achammer mit dem österreichischen Jung-Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) in Wien zusammen. Zweck des Gespräches war es, eine Unterstützungserklärung des österreichischen Außenministers für die SVP-Wahlempfehlung für das Verfassungsreferendum am 4. Dezember 2016 zu erhalten.

Bekanntlich unterstützen der Südtiroler Landeshauptmann Kompatscher und sein Parteiobmann Achammer zum Entsetzen der früheren Altmandatare der SVP die zentralistische Verfassungsreform der Regierung Renzi. Sie und der darauf vergatterte Parteiausschuss der SVP fordern die Bevölkerung auf, mit einem „JA“ bei der Stimmabgabe die Umwandlung Italiens in einen autonomiefeindlichen Zentralstaat zu unterstützen.

In Wien bekam Achammer die gewünschte Unterstützung durch den Außenminister Kurz.

Unbekümmerte Verkündung der Unwahrheit

Nachstehend eine Presseaussendung vom Südtirol-Sprecher der FPÖ, Werner Neubauer:

FPÖ / Neubauer / Südtirol / Bundesregierung

30.11.2016, 14:25 | OTS0200 | Freiheitlicher Parlamentsklub – FPÖ

FPÖ-Neubauer: Bundesminister Kurz leistet Offenbarungseid zum italienischen Verfassungsreferendum

„ÖVP will sich Südtirol-Problem vom Hals schaffen!“

Wien (OTS) – Der freiheitliche Südtirol-Sprecher NAbg. Werner Neubauer gab heute zur Erklärung des österreichischen Außenministers Kurz zum anstehenden Verfassungsreferendum in Italien folgende Erklärung ab: „Die von Minister Kurz angesprochenen Erklärungen einzelner italienischer Politiker in der jüngsten Vergangenheit zur Südtirol-Autonomie waren lediglich unverbindliche, allgemein gehaltene Absichtserklärungen, ohne rechtliche Bindewirkung für deren Nachfolger. Es handelt sich hier um keine vertraglichen Vereinbarungen, die vor dem IGH in den Haag eingeklagt werden und damit Aussicht auf Erfolg haben könnten. Derartige, unverbindliche Absichtserklärungen hat es seit dem Pariser Vertrag seit 1946 eine ganze Reihe gegeben und sie wurden in der Vergangenheit noch nie eingehalten. Angesichts der jahrzehntelangen Erfahrungen mit einer oft doppelzüngigen italienischen Diplomatie muss man bei allen Vereinbarungen mit Rom auf einer klaren und einklagbaren vertraglichen Regelung bestehen. Ansonsten ist das negative Ergebnis vorprogrammiert.“ „Die Art und Weise, mit der Außenminister Kurz den römischen Wünschen zusammen mit LH Kompatscher entgegenzukommen bereit ist, fügt sich ein in eine jahrzehntelange Tradition der ÖVP, sich das ‚lästige‘ Südtirol-Problem vom Leibe schaffen zu wollen. Der Verweis von Minister Kurz auf die Situation des Jahres 1992 anlässlich der Streitbeilegungserklärung ist völlig unsachlich. Wenn es um ein drittes Autonomiestatut geht und Österreich keine Parteienstellung einnehmen sollte, scheidet Österreich für die Zukunft als Schutzmacht und als Mitspracheberechtigter für die deutsche und ladinische Minderheit in Italien völlig aus. Genau dies scheint aber offenkundig in der Absicht des Außenamtes zu liegen. Jüngste Interpretationen zur Autonomie und Selbstbestimmungsrecht zeigen einen rasanten Kurswechsel“, so Neubauer. „Für Südtirol ist es eine zusätzliche Tragödie, dass Landeshauptmann Kompatscher an der Beseitigung der Schutzmachtrolle Österreichs aktiv mitwirkt. Mit vollem Recht lehnt sich der Klub der Altmandatare in der SVP daher dagegen auf und erhebt seine warnende Proteststimme. Was die Behauptung des österreichischen Außenministers Kurz betrifft, Rom hätte sich dazu verpflichtet, die künftige Autonomiegestaltung nur im Einvernehmen mit der Südtiroler Bevölkerung vorzunehmen, so ist diese schlicht weg falsch! Bundesminister Kurz dürfte hier wieder einmal ganz schlecht beraten sein. Völkerrechtsexperte Univ. Prof. Dr. Matscher, hat bereits im Jahre 1992 in seinem Gutachten warnend den Finger erhoben, viele, wie Dr. Oskar Peterlini, tut es auch heute noch. Rom lässt sich in Wahrheit eine weitgehende Entscheidungsfreiheit offen!“, so Neubauer und weiter: „Als Südtirolsprecher der FPÖ bitte ich deshalb unsere Landsleute in Südtirol diesem verderblichen Kurs nicht zu folgen und bei dem bevorstehenden Verfassungsreferendum mit ‚Nein‘ zu stimmen.“ Rückfragehinweis:   Freiheitlicher Parlamentsklub   01/ 40 110 – 7012   presse-parlamentsklub@fpoe.at   http://www.fpoe-parlamentsklub.at   http://www.fpoe.at

Das ergreifende Bild von der innigen Begrüßung („Dolomiten“ vom 19. November 2016)

Peinliche Jubelveranstaltung in Bozen: „70 Jahre Pariser Vertrag“

Am 18. November 2016 fand in Bozen eine ebenso sinnlose wie blamable Jubelveranstaltung „70 Jahre Pariser Vertrag“ statt, in welcher der von Außenminister Dr. Kreisky seinerzeit als „furchtbare Hypothek“ bezeichnete Kapitulationsvertrag von 1946 in höchsten SVP-Tönen gelobt wurde.

Es wurde auf dieser Veranstaltung viel leeres Stroh gedroschen. Der EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker, der wie häufig etwas verkatert wirkte, hatte dem Vernehmen nach sein Redemanuskript im Flugzeug vergessen.

Er wurde bei seiner Ankunft in Bozen von Landeshauptmann Kompatscher geherzt und umarmt. Es war berührend!

Wie wunderbar: „Südtiroler, Italiener und Europäer!“

Juncker erwies sich beim Dreschen von Allgemeinplätzen aber auch ohne Vorlage als sehr tüchtig. „An Südtirol möge er ‚den Identitätsdreiklang‘“, berichtete die Tageszeitung „Dolomiten“. „Sie sind Südtiroler, Italiener und Europäer!“, rief Juncker dem Auditorium zu. Die zum Vortrag bestellten SVP-Funktionäre spendeten freudigen Beifall.

Der italienische Verfassungsexperte Antonio D’Atena verwies auf den „internationalen Modellcharakter“ der schlecht abgesicherten heute mehr denn je gefährdeten Südtirol-Autonomie.

Botschafter Tichy: Ihr habt „höchste Priorität“ – aber lasst uns bitte im Ruhe!

Der Leiter des Völkerrechtsbüros im österreichischen Außenministerium, Dr. Helmut Tichy, zeigte sich als Meister der inhaltlich unverbindlichen Wortgestaltung. Laut „Dolomiten“ gab Tichchy Folgendes von sich:

„Helmut Tichy berichtete, dass Südtirol-Fragen im österreichischen Völkerrechtsbüro immer mit höchster Priorität behandelt würden und stets Chefsache seien.

Nur als ‚ultima ratio‘ sieht Tichy die Möglichkeit für Südtirol, bei Auseinandersetzungen mit Rom den Internationalen Gerichtshof einzuschalten.

Befreundete EU-Staaten würden nie auf diese Möglichkeit zurückgreifen.“

Auf gut Deutsch: Bitte lasst Österreich in Frieden, wenn ihr Probleme mit Rom habt! Wir werden wegen euch kein Prozess-Risiko vor dem IGH auf uns nehmen!

Um den Südtirolern deutlich klar zu machen, dass der derzeitige österreichische Außenminister Kurz und sein ergebener Mitarbeiter Tichy der Meinung sind, die Südtiroler sollten sich alle Selbstbestimmungs-Flausen aus dem Kopf schlagen, gab Tichy der Tageszeitung „Dolomiten“ ein bemerkenswertes Interview:

Dieses Interview veranlasste Roland Lang, den Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), einer von ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen gegründeten Vereinigung, welche für die Selbstbestimmung eintritt, zu einem interessanten Meinungsaustausch mit dem Herrn Botschafter Dr. Tichy.

Das Internetportal unsertirol.com veröffentlichte diesen Schriftwechsel:

SHB: Die Umdeutung des Begriffes „Selbstbestimmungsrecht“

20. November 2016

Professor Dr. Helmut Tichy leitet seit 2007 das Völkerrechtsbüro im österreichischen Außenministerium, dessen Minister Sebastian Kurz am 24. Februar 2015 dem Obmann des Südtiroler Heimatbundes (SHB) in einem Brief mitgeteilt hatte: „… die Südtirol-Autonomie mit ihrem hohen Maß an Selbstgesetzgebung und Selbstverwaltung ist eine besonders gelungene Form der Selbstbestimmung.“

Anlässlich der Gedenkveranstaltung „70 Jahre Pariser Vertrag“ bestätigte Dr. Tichy vom 19. November 2016 die Auffassung seines Ministers. Er sagte dort, die Selbstbestimmung sei durch die Autonomie erfüllt.

Wie steht es um die Menschenrechtspakte?

Dies veranlasste SHB-Obmann Roland Lang dazu, Dr. Tichy am 19. November 2016 in einem Email daran zu erinnern, dass Italien am 25. Oktober 1977, mit Gesetz Nr. 881 die UNO- Menschenrechtspakte ratifiziert und damit zu geltendem staatlichem Recht erklärt hat. Lang schrieb, dass Art. 1 der Pakte besagt:

„Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“

Tichy: Selbstbestimmung ist Autonomie

Daraufhin schrieb Dr. Tichy noch am gleichen Tag zurück an Lang:

„Nach österreichischer Auffassung kommt Südtirol jedenfalls das Selbstbestimmungsrecht zu, das aber nicht mit einem Sezessionsrecht verwechselt werden darf.

Dass die Autonomie, die Form, in der Südtirol sein Selbstbestimmungsrecht ausübt, auch verteidigt werden muss, gehört zu ihrem Wesen.“

„Kann dann Südtirol die Inhalte der Autonomie selbst bestimmen?“, fragt sich Lang.

Nun entspann sich noch am 19. November 2016 ein kurzer aber bemerkenswerter Email-Verkehr. Lang schrieb an Dr. Tichy zurück:

„Sie sagen, dass die ‚Autonomie die Form‘ ist, ‚in der Südtirol sein Selbstbestimmungsrecht ausübt‘ und dass dies ‚auch verteidigt werden muss.‘

Wenn nun der Artikel 1 der UNO- Menschenrechtspakte besagt: ‚Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung‘,

dann kann das im Sinn ihrer Ausführungen nur bedeuten, dass in Bezug auf die Autonomie die Südtiroler ‚frei über ihren politischen Status‘ und ‚in Freiheit‘ über ‚ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung‘ entscheiden können.

Das bedeutet, dass die Südtiroler selbst festlegen können, wie im Rahmen der Autonomie der ‚politische Status‘ und die ‚wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung‘ gestaltet werden.

Das würde bedeuten, dass der Südtiroler Landtag die Inhalte der Autonomie vorgeben kann und Rom das Ergebnis in Übereinstimmung mit den UNO- Menschenrechtspakten zu akzeptieren hat.

Dieser Gesichtspunkt eröffnet der Südtiroler Politik ganz neue Möglichkeiten.

Sehr geehrter Herr Professor, ich bitte Sie um Ihre geschätzte Stellungnahme hierzu! Und vor allem um Ihre Beurteilung, ob die Republik Österreich auch diese menschenrechtskonforme Vorgangsweise unterstützen würde.“

Tichy: Sie haben mich „missverstanden“ und ich will nichts mehr sagen!

Daraufhin schrieb Dr. Tichy noch am gleichen Tag zurück an Lang:

„Leider haben Sie meine Ausführungen missverstanden. ‎Ich habe ihnen aber eigentlich nichts mehr hinzuzufügen. Südtirol übt sein Selbstbestimmungsrecht bereits aus, in Form weitgehender und von vielen Seiten als Vorbild gesehener Autonomie. Ihren darüber hinausgehenden Interpretationen kann ich mich nicht anschließen.

Mit freundlichen Grüßen

Helmut Tichy“

„Auch ich“, so erklärt Roland Lang abschließend, „habe diesen Worten nichts hinzuzufügen, außer dass deutlich wurde, welche tatsächliche Unterstützung Südtirol derzeit von bestimmten Leuten zu erwarten hat“.

© Parlamentsdirektion / PHOTO SIMONIS

„Autonomieregelungen haben sich an den Bedürfnissen der geschützten Minderheit – nicht jener des Staates – zu orientieren“

Als die Ausführungen des Botschafters Tichy öffentlich bekannt wurden, reagierten zahlreiche Kritiker aus den Bereichen der Wissenschaft und der Politik.

Der Abgeordnete zum Österreichischen Nationalrat und parlamentarische Südtirol-Sprecher der FPÖ, Werner Neubauer, sandte am 21. November 2016 nachstehende Presseaussendung aus:

Wien (OTS) – „Die Äußerungen des Leiters des Wiener Völkerrechtsbüros anlässlich einer Tagung am 17. November in Bozen lösen in Südtirol und in der Fachwelt allgemein Verwunderung aus und haben bereits zu heftiger Kritik geführt. Man muss sich fragen, wie es gelungen ist, in einen Satz so viele Fehler hineinzupacken. Botschafter Tichy hat mit seinen Ausführungen in Bozen die gesamte Südtirol-Politik der vergangenen Jahre brüskiert und sollte mit hanebüchener Uminterpretation des Begriffs Selbstbestimmung offenbar dafür sorgen, dass das unliebsame Thema ‚Südtirol‘ für das Außenministerium endlich ad acta gelegt wird. Anders ist es wohl nicht zu erklären, dass zum wiederholten Male durch einen willfährigen Beamten des Außenministeriums, die fälschliche Behauptung aufgestellt wurde, dass die Selbstbestimmung in Südtirol durch die Autonomie bereits erfüllt sei. Nach Minister Kurz ließ dies nun Professor Dr. Helmut Tichy anlässlich der Gedenkveranstaltung „70 Jahre Pariser Vertrag“ in Bozen verlauten, der das Völkerrechtsbüro im österreichischen Außenministerium leitet, aber ansonsten mit den Rechten der Völker offenbar nicht viel am Hut hat, zumindest nicht mit jenen in Südtirol“, kritisiert der freiheitliche Südtirolsprecher NAbg. Werner Neubauer.

„Wenn nun Tichy weiter behauptet, dass Selbstbestimmungsrecht nicht mit Sezessionsrecht verwechselt werden darf, dann darf ich den Herrn Professor aufklären, dass Selbstbestimmung in vielerlei Form ausgeübt werden kann. Eine davon ist auch die Sezession, sonst würde es beispielsweise den Kosovo, Slowenien oder Kroatien in der heutigen Form gar nicht geben“, sagte Neubauer.

Das müsste Botschafter Tichy, der immerhin in Graz über eine Praktiker-Professur im Völkerrecht verfügt, eigentlich wissen. Wenn die Haltung von Botschafter Tichy gegenüber einer Rückkehr Südtirols zu Österreich eine kritische sein sollte, dann muss er die Diskussion anders aufziehen und die Voraussetzungen für die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts in Form einer Sezession problematisieren. Dann wäre er vielleicht – so wie die Fachwelt – zum Ergebnis gelangt, dass die Ausübung des Selbstbestimmungsrechts, die verschiedenen Ausübungsmöglichkeiten dieses Rechts, stets von den konkreten Umständen abhängt, wobei die Staatsgrenzen letzthin stark an Bedeutung verloren haben.

„Wie kann der Herr Botschafter aber weiters behaupten, ein Selbstbestimmungsanspruch sei ‚durch eine Autonomie bereits für Südtirol erfüllt‘“? Selbstbestimmung ist – und auch das müsste er wissen – ein fortlaufender Prozess und niemals „erfüllt“. Selbst souveräne Staaten verfügen noch über ein Selbstbestimmungsrecht! Das Selbstbestimmungsrecht der Völker ist im Artikel 1 der UN-Menschenrechtspakte ganz klar definiert: „Alle Völker haben das Recht auf Selbstbestimmung. Kraft dieses Rechtes entscheiden sie frei über ihren politischen Status und gestalten in Freiheit ihre wirtschaftliche, soziale und kulturelle Entwicklung.“ Dies trifft auf Südtirol eindeutig nicht zu. Die Südtirol-Autonomie war von Anbeginn eine Übergangslösung auf dem Weg zur Selbstbestimmung. Jetzt soll diese plötzlich durch die Autonomie erfüllt sein? „Wer hat denn „selbstbestimmt über den Zustand in Südtirol jemals autonom darüber abgestimmt?“, fragte Neubauer.

„Autonomieregelungen sind von ihrer Natur her dynamisch zu interpretieren und haben sich an den Bedürfnissen der geschützten Minderheit, und nicht jener des Staates, zu orientieren und sind entsprechend zu entwickeln“, so Neubauer, der ergänzte, dass dieser Umstand im Übrigen auch für die anstehende Volksabstimmung zur Verfassungsreform Italiens gelte!

„Es ist ungeheuerlich, dass sich ein Beamter des Ministeriums hier offenbar erdreistet, die Außenpolitik Österreichs bestimmen zu wollen. Es stellt sich weiter die Frage, ob er den österreichischen Landsleuten südlich des Brenners damit einen guten Dienst für das bevorstehende Verfassungsreferendum am 4. Dezember 2016 erwiesen hat. Mit der italienischen Verfassungsreform ist die Autonomie Südtirols nämlich schwer gefährdet, was hierzulande Herrn Prof. Tichy offenkundig nicht zu interessieren scheint. In dieser Situation ist es wichtiger denn je, die doppelte Staatsbürgerschaft anzustreben und beim Verfassungsreferendum mit einem klaren „Nein“ ein deutliches Signal auf alle diese negativen Entwicklungen zu setzen. Insgesamt Fragen über Fragen, die der Vertreter Österreichs mit seinem Auftritt in Bozen provoziert hat. Nun ist der Minister mit einer Klarstellung gefordert. Und es bleibt zu hoffen, dass die Vertreter der Republik das nächste Mal besser vorbereitet zu einer Tagung nach Südtirol fahren“, so Neubauer abschließend.