Neuerscheinung: Rosa Pöll – Die Frau des Freiheitskämpfers

Im Südtiroler EFFEKT! VERLAG ist ein Buch erschienen, in welchem die ehemalige Südtiroler Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz das bewegte Leben ihrer Mutter Rosa Pöll-Klotz schildert.

Hier kann das Buch direkt über den Verlag bestellt werden: https://effekt-shop.it/shop/buecher/rosa-poell/

Buchvorstellung

Eva Klotz: „Rosa Pöll – Die Frau des Freiheitskämpfers“ 

Zeit: Dienstag, 29. November 2022, 19 Uhr
Ort:  Kolpinghaus Bozen, Josefssaal

Ablauf der Veranstaltung:

  • Gesanglicher Gruß
  • Eröffnung und Moderation durch den Verlagsleiter Elmar Thaler
  • Einführung durch die Autorin Eva Klotz
  • Gesangliche Einlage
  • Vorstellung durch die Historikerin Dr. Margareth Lun
  • Lesung aus dem Buch
  • Abschließende Worte und gesanglicher Ausklang
  • Umtrunk

Das Leben einer tapferen Frau 

Die 1920 geborene Rosa Pöll war die Tochter eines Bergbauern in Ulfas. Als Kind erlebte sie den Faschismus und erhielt heimlichen „Katakombenunterricht“ in deutscher Sprache. Dieses Erlebnis prägte sie und bewog sie, selbst Lehrerin zu werden.

Rosa Pöll-Klotz zusammen mit ihrem Mann Georg Klotz
Rosa Pöll-Klotz zusammen mit ihrem Mann Georg Klotz

1950 heiratete sie den späteren Freiheitskämpfer Georg Klotz, den Mitgründer des Südtiroler Schützenbundes. Als ihr Jörg nach der Feuernacht des Jahres 1961 flüchten musste, hielt sie die Familie zusammen und zog unter ärmlichen Verhältnissen sechs Kinder groß. Darunter war ihre Tochter Eva, die ihr jetzt mit diesem Buch ein Denkmal der Erinnerung setzt.

Die Autorin Dr. Eva Klotz
Die Autorin Dr. Eva Klotz

Rosa Pöll-Klotz musste Terror und die Demütigungen durch die Carabinieri in ihrem Haus und stundenlange Kontrollschikanen erdulden. Sie ließ sich nicht brechen.

Rosa Pöll-Klotz zusammen mit ihren Kindern auf dem Begräbnis von Luis Amplatz. Das Mädchen mit den langen Zöpfen auf dem Bild ist ihre Tochter Eva.
Rosa Pöll-Klotz zusammen mit ihren Kindern auf dem Begräbnis von Luis Amplatz. Das Mädchen mit den langen Zöpfen auf dem Bild ist ihre Tochter Eva.

Sie nahm zusammen mit ihren Kindern an dem Begräbnis des ermordeten Freiheitskämpfers Luis Amplatz teil und besuchte ihren Mann Georg Klotz im österreichischen Exil. 

Am 12. Oktober 1967 wurde sie verhaftet, weil sie nicht bereit gewesen war, ihren nach Österreich geflüchteten Mann zu verraten und zu belasten. 

Italienischer Zeitungsbericht über die Verhaftung von Rosa Pöll-Klotz.
Italienischer Zeitungsbericht über die Verhaftung von Rosa Pöll-Klotz.

In endlosen Verhören vor einer starken Quarzlampe erblindete sie beinahe. Ihre kleine Tochter Eva wurde ebenfalls verhaftet und stundenlang verhört. Rosa Pöll-Klotz verbrachte 14 Monate lang in Untersuchungshaft. Sie wurde nach ihrer Entlassung unter Polizeiaufsicht mit täglicher Meldepflicht gestellt. Die Wiederaufnahme ihres Lehrerberufes wurde ihr nicht gestattet. Durch das Erteilen von Nachhilfestunden und durch Gelegenheitsarbeiten hielt sie die Familie notdürftig über Wasser.

Erst nach dem Tod ihres Mannes Georg Klotz durfte Rosa Pöll-Klotz im Jahre 1976 wieder unterrichten und konnte sich dadurch eine kleine Alterspension sichern. 

Sie starb im Juni 2022.

In einem Nachruf des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB) sagte dessen Obmann Roland Lang: 

„Sie wird uns allen unvergesslich bleiben. Der Herr belohne sie für all das Gute, das sie getan hat!“




Roms unveränderte Zielsetzung: Beseitigung der Identität Südtirols

„Ich rede deutsch, ich denke deutsch, ich träume deutsch. Ich habe einen italienischen Paß, aber fühle mich nicht als Italienerin. Und das wird immer so bleiben.“

(Verena Duregger, freie Journalistin, Autorin und Moderatorin, bei der Vorstellung ihres Buches „Die Pusterer Buben“ am 15. Mai 2014 in der Athesia-Buchhandlung von Bruneck.)

„Die wahre Heimat ist eigentlich die Sprache. Die Entfremdung vom Heimischen geht immer durch die Sprache am schnellsten und leichtesten, wenn auch am leisesten vor sich.“

(Wilhelm von Humboldt (1767 – 1835)

Es ging immer um die sprachlich-kulturelle Auslöschung der deutschen Volksgruppen

Entnationalisierungsmaßnahmen vor und während des Faschismus

Die Entnationalisierungspolitik Roms hatte bereits unmittelbar nach der Inbesitznahme Südtirols Ende 1918 einzusetzen begonnen. Es galt, eine Einheitsnation in einem Einheitsstaat zu etablieren. Hier wurde eine wesentliche Zielsetzung des Faschismus vorweggenommen.

Im Rom wusste man, dass man jene Jahrgänge, die im Weltkrieg die Grenzen des Landes verteidigt hatten, kaum zu nationalistisch begeisterten Italienern umformen konnte. Das Konzept lautete daher, die deutsche und die ladinische Jugend italienischsprachig zu erziehen. 

Die Muttersprache ist nämlich viel mehr als nur ein Mittel zur Verständigung: sie ist das Abbild der Seele, der Ausdruck des Geistes, die Grundlage jeder menschlichen Kultur und des Wesens der Völker! Verliert ein Mensch oder ein Volk die Muttersprache, werden das „Ich“ und „Wir“ verloren! 

Dr. Johann Lauber, Leiter des „Institutes für Integrative Gestalttherapie“ in Wien, erklärte dazu in einem ORF-Interview:

„Gut verwurzelt in der eigenen familiären und ethnischen Herkunft zu sein, gibt uns Menschen Halt. Wenn diese Verbindungen gestört oder unterbrochen sind, macht uns das in der Regel schwach. Ängste oder Depressionen sind dann häufig anzutreffen“.

Noch vor der Machtergreifung des Faschismus wurden von den königlich-militärischen Behörden bereits deutsche Schulen in italienische Schulen mit italienischer Unterrichtssprache umgewandelt. Deutsche Priester, die sich dagegen stellten, wurden behördlich verfolgt.

In der Zeit des Faschismus wurden die deutschen Volksschulen ebenso wie die Kindergärten und Kinderhorte in italienische Einrichtungen umgewandelt. Es war das Verdienst des deutschen Klerus, den geheimen „Katakomben-Unterricht“ unterstützt und selbst in den Pfarrhöfen geheimen deutschen Schulunterricht durchgeführt zu haben. Sie haben maßgeblich den kulturellen Volksmord – den Ethnozid – verhindert.

Priester wurden deshalb überfallen, von Faschisten schwer misshandelt und von den italienischen Behörden mit Ketten gefesselt in die Verbannung geschickt.

Von 1945 bis heute: Die Wahrung des faschistischen Erbes 

Die Betonung der „Italianität“ Südtirols wird nach wie vor von weiten Kreisen der italienischen Bevölkerung begrüßt. Nur so ist es zu erklären, dass bis heute die faschistischen Denkmäler in Südtirol sorgsam vom Staat erhalten und gepflegt werden und als Kulisse für nationalistische Kundgebungen dienen können.

Gedenkfeier von Alpini-Veteranen vor dem faschistischen Alpini-Denkmal in Bruneck, welches die Rolle der Alpini bei dem Völkermord in den afrikanischen Kolonien Italiens verherrlicht. Zu solcher Verherrlichung passt, dass der Alpinioffizier Gennero Sora, der in Abessinien als Massenmörder schreckliche Kriegsverbrechen gegen wehrlose Zivilisten verübt hat, immer noch Ehrenbürger von Brixen ist. (Mitteilung aus: Internetportal Unser Tirol 24, 26. Februar 2020)
Gedenkfeier von Alpini-Veteranen vor dem faschistischen Alpini-Denkmal in Bruneck, welches die Rolle der Alpini bei dem Völkermord in den afrikanischen Kolonien Italiens verherrlicht. Zu solcher Verherrlichung passt, dass der Alpinioffizier Gennero Sora, der in Abessinien als Massenmörder schreckliche Kriegsverbrechen gegen wehrlose Zivilisten verübt hat, immer noch Ehrenbürger von Brixen ist. (Mitteilung aus: Internetportal Unser Tirol 24, 26. Februar 2020)

Alpini feiern vor dem Finanzamt in Bozen, welches mit einem Fries geschmückt ist, auf welchem der reitende „Duce“ Mussolini die Bürger dazu auffordert: „Glauben, gehorchen, kämpfen!“
Alpini feiern vor dem Finanzamt in Bozen, welches mit einem Fries geschmückt ist, auf welchem der reitende „Duce“ Mussolini die Bürger dazu auffordert: „Glauben, gehorchen, kämpfen!“

Nationalistische Feier vor dem faschistischen „Siegesdenkmal“ in Bozen, dessen Säulen als „fasci“ – faschistische Liktorenbündel – gestaltet sind.
Nationalistische Feier vor dem faschistischen „Siegesdenkmal“ in Bozen, dessen Säulen als „fasci“ – faschistische Liktorenbündel – gestaltet sind.

Von 1945 bis heute: Angriffe auf die deutsche Sprache und Kultur

  • „Siamo in Italia!“: Diesen rassistisch angehauchten Satz hören die Südtiroler jeden Tag. Jeden Tag wird ihre kulturelle Identität und ihr Menschenrecht auf Verwendung der Muttersprache mit offen gezeigter Ablehnung staatlicher Stellen in Frage gestellt.
  • Die mehrheitlich von dem Faschisten Tolomei erfundenen italienischen Ortsnamen sind bis heute die amtlichen Namen, die deutschen Bezeichnungen sind nur geduldet.

  • 1993 war die Gleichstellung der deutschen mit der italienischen Sprache bei Gericht in Kraft getreten. 2005 wurde diese Regelung durch eine Beschränkung der Übersetzungen bei zweisprachigen Prozessen wieder ausgehöhlt.
  • Den Südtirolern steht gesetzlich der Gebrauch ihrer Muttersprache im Verkehr mit den Behörden zu. 2005 berichtete jedoch die Austria Presse Agentur APA, dass die italienische Polizei einen Südtiroler bedroht bzw. eingeschüchtert habe, weil er mit ihnen deutsch und nicht italienisch gesprochen habe. Die Staatspolizei habe dabei geltendes Recht nicht nur missachtet, sondern auch dessen Existenz abgestritten. (APA0543 5 AA 0210)
  • *Ebenfalls 2005 untersagte Rom dem Land Südtirol die Verwendung einsprachiger Werbung. (APA0607 5 AA 0127 WA)
  • 2008 wurde die gerichtliche Anzeige eines Südtirolers gegen die Missachtung der Doppelsprachigkeit durch die italienische Post durch die Bozner Staatsanwaltschaft zurückgewiesen.
  • 2009 teilte der Südtiroler Landtagsabgeordnete Sven Knoll der Öffentlichkeit mit, dass Jugendlichen in der Carabinierikaserne in Meran einer „Sonderbehandlung“ unterzogen und mit Gummiknüppeln geprügelt worden seien, nachdem sie gesetzeskonform verlangt hatten, dass die Amtshandlung in deutscher Sprache geführt werde. Einem Jugendlichen sei durch Schläge ins Gesicht die Nase gebrochen worden. (Pressekonferenz in Bozen am 24. Juni 2009)

Schlagspuren bei einem der Jugendlichen. (Foto veröffentlicht von Sven Knoll)
Schlagspuren bei einem der Jugendlichen. (Foto veröffentlicht von Sven Knoll)

  • 2009 hielt Südtirols Landeshauptmann Durnwalder auf einer UNESCO-Veranstaltung in Auronzo seine Begrüßungsworte auch auf Deutsch. Italienische Zuhörer pfiffen ihn aus und der für Italien zuständige Kommissionspräsident der Unesco, Giovanni Puglisi, verglich in einem Interview im Bozner „Corriere dell‘ Alto Adige“ den Landeschef sogar mit dem lybischen Diktator Gaddafi. (APA0220 5 AA 0264 KA)
  • Das Musikstück „Dem Land Tirol die Treue“ ist allgemein bekannt. Als in Lana Schüler Poloshirts mit dieser Aufschrift samt gesticktem Tiroler Adler trugen, mussten sie auf Weisung der Lehrer die Kleider wechseln. 

„Dolomiten“ vom 21. August 2015 
„Dolomiten“ vom 21. August 2015

*2016 gab der SVP-Parlamentarier Hans Berger nach einem Treffen mit dem italienischen Staatspräsidenten gegenüber italienischen Journalisten eine Erklärung ab, in welcher er als Vertreter der deutschen Volksgruppe auch einige Sätze auf Deutsch sagte. Der italienische Radiomoderator Giuseppe Cruciani erklärte daraufhin am 14. Dezember 2016 im Rundfunksender „RADIO 24“: „Parla in te-des-co! Davanti alle telecamere. Parla in tedesco, sono diventato pazzo. Ma come in tedesco? Beh sì, perché dice… si rivolge alla minoranza. No! Esci dal quirinale, parli davanti agli italiani. Poi a casa tua, a Bolzano parli in quella minchia di tedesco di merda. Ma non puoi, cioè… non puoi parlare in tedesco davanti al quirinale. Parli in i-ta-lia-no, non in tedesco. Queste cose mi fanno impazzire.“

Auf Deutsch: „Er spricht Deutsch! Vor den Fernsehkameras. Er spricht Deutsch, ich werde verrückt. Aber warum Deutsch? Ja, er sagt… er wendet sich an die Minderheit. Nein! Verlass den Quirinals-Palast, du sprichst zu den Italienern. Dann, bei dir zu Hause, in Bozen, kannst du dein Scheißdreck von Deutsch sprechen. Aber du darfst nicht, … du darfst nicht Deutsch im Quirinals-Palast reden. Sprich in I-ta-lie-nisch, nicht in Deutsch. Diese Dinge bringen mich zum Durchdrehen.“

*Am 16. September 2021 stellte die „Süd-Tiroler Freiheit“ im Südtiroler Landtag den Antrag, dass die italienische Bezeichnung „Südtirolo“ amtlich anerkannt werde und damit auch neben der vom Faschismus verordneten Bezeichnung „Alto Adige“ verwendet werden könne. Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) lehnte dies ab und die SVP stimmte daher im Landtag zusammen mit italienischen Abgeordneten dagegen.

Dies sind zur Illustration des Geschehens nur einige Beispiele aus einer Flut von Begebenheiten

Eine Rom-hörige politische Führung begünstigt den italienischen Kulturkampf gegen Südtirol

Kein Aktionen für die Wiederherstellung der ausgehöhlten Autonomie

Bereits vor zwei Jahren hat der Jurist Matthias Haller aus Sterzing in seiner Doktorarbeit „Südtiroler Minderheitenschutzsystem“ aufgezeigt, dass Südtirol, bedingt durch staatliche Autonomie-Aushöhlungen, bei rund der Hälfte aller Kompetenzbereiche heute nicht mehr das Niveau von 1992 erreiche. 2022 wurde ihm dafür der „Silvius-Magnago-Preis“ der gleichnamigen Akademie verliehen. („Dolomiten“ vom 15. April 2022)

Man hätte nun annehmen müssen, dass der SVP-Landeshauptmann Arno Kompatscher eine Studienkommission zur Untersuchung dieses Sachverhaltes einsetzen würde, die den Auftrag hätte, die Gewichtung der Mängel zu beurteilen und Vorschläge für die Wiederherstellung der beschädigten Kompetenzbereiche zu machen. Nichts dergleichen geschah!

Stattdessen schwangen LH Arno Kompatscher (SVP), der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und der italienische Außenminister Luigi di Maio auf einer offizielle Jubelveranstaltung unter dem Titel „30 Jahre Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen – Südtirols Autonomie als gemeinsame Verantwortung“ salbungsvolle Reden. LH Kompatscher erklärte Südtirol-Autonomie zu einem „Vorzeigemodell“ und forderte gleichzeitig in seltsamem Widerspruch dazu, dass man die verloren gegangenen Kompetenzen wieder herstellen müsse.

In Wahrheit hat Arno Kompatscher im Einklang mit den Wünschen Roms dazu beigetragen, Reformbestrebungen für die Autonomie zu Grabe zu tragen. Ein auf Betreiben von Kompatscher 2016 eingesetzter Autonomiekonvent, dem Fachleute aller Richtungen angehörten, hatte in zahlreichen Sitzungen Vorschläge für die Wiederherstellung und Sicherung er Autonomie erarbeitet und der Landesregierung übermittelt. Alle diese Vorschläge verschwanden auf Nimmerwiedersehen in der Versenkung. 

Kompatscher ist ein Gegner der Forderung nach Doppelstaatsbürgerschaft für die Südtiroler.

Kompatscher unternimmt nichts gegen die andauernde Überflutung des Landes durch Asyltouristen, die nach Erlernen der italienischen Sprache und Erhalt der italienischen Staatsbürgerschaft der italienischen Sprachgruppe zugezählt werden und damit das alte römische Ziel unterstützen, die Südtiroler in ihrem eigenen Land zur Minderheit zu machen.

Doch was kann man von so einem Mann erwarten?

Im Wahlkampf von 2018 warb Kompatscher mit der nichtssagenden Floskel „Gemeinsam dem Morgen entgegen“ um italienische Wählerstimmen.
Im Wahlkampf von 2018 warb Kompatscher mit der nichtssagenden Floskel „Gemeinsam dem Morgen entgegen“ um italienische Wählerstimmen.

In der „TAGESZEITUNG Online“ vom 11. Juni 2014 erklärte Kompatscher auf die Frage, ob er für die deutsche Fußballnationalmannschaft sei: „Ich bin seit jeher Fan der italienischen Nationalmannschaft und drücke ihr … die Daumen.“

Der Rom ergebene Arno Kompatscher hat in einer jüdischen Zeitschrift erklärt: „Mein Geschichtsprofessor im Bozner Realgymnasium, der Historiker Leopold Steurer, ist heute noch mein Mentor und Freund.“ („David-Jüdische Kulturzeitschrift“, Ebenfurth/Österreich, Ausgabe 18, Heft 12803/2021)

Dieser „Mentor und Freund“, der Historiker Leopold Steurer, führt sich ständig als Ankläger gegenüber seinen Landsleuten auf. Überall ortet er Reste „nazistischer“ Gesinnung und prangert diese an.

Der Mentor und Freund Steurer – der „rote Poldi“.
Der Mentor und Freund Steurer – der „rote Poldi“.

Steurer war als Lehrer unter seinen Schülern bereits als der „rote Poldi“ bekannt. Er war ein politischer Freund des linksextremen Alexander Langer, der sich in der noch links von dem „Partito Comunista Italiano“ (PCI) stehenden linksextremen Bewegung „Lotta Continua per il Comunismo“ – „Fortwährender Kampf für den Kommunismus“ – betätigte.

In einem Interview mit dem Südtiroler Wochenmagazin „FF“ vom 25. Jänner 2001 erklärte Steurer seine damalige eigene Gesinnung. Er gab seiner Bewunderung für Rotchina und den Massenmörder Mao Ausdruck : „… da strahlte schon eine gewisse Faszination aus … Die Intellektuellen waren die Verräter, nicht aber die Arbeiter und Bauern, und bei uns haben sich die Intellektuellen als Proletarier gefühlt und auch so gekleidet. Deshalb gab es mit China keinen Widerspruch.“

Das Mao-Regime brachte Millionen Andersdenkende um. „… da strahlte schon eine gewisse Faszination aus.“
Das Mao-Regime brachte Millionen Andersdenkende um. „… da strahlte schon eine gewisse Faszination aus.“

In der Folge wurde  der „rote Poldigrün und kandidierte auch bei Wahlen erfolglos auf grünen Listenplätzen. An seiner politischen Einstellung dürfte sich nicht viel geändert haben. Die kommunistische Senatorin Lidia Menapace von der Partei „Rifondazione Comunista“ („Kommunistische Wiedergründung“) sah sich dazu bewogen, in einer Steurer-Geburtstags-Festschrift einen Beitrag zu veröffentlichen, in welchem sie die „tiefe Freundschaft“ zu „Poldi“ hervorhebt, dem sie alles Gute wünscht und den sie fallweise trifft, um mit ihm an einem „Kampf“ teilzunehmen. (Christoph von Hartungen, Hans Heiss, Günther Pallaver, Carlo Romeo, Martha Verdorfer (Hrsg.): „Demokratie und Erinnerung. Südtirol – Österreich – Italien“, Festschrift für Leopold Steurer zum 60. Geburtstag, Innsbruck-Wien-Bozen 2006, S. S. 236)

Lidia Menapace von der „Rifondazione Comunista“.
Lidia Menapace von der „Rifondazione Comunista“.

Zu dem „roten Poldi“ passt, dass er den Südtiroler Schützenmajor und Freiheitskämpfer Georg Klotz als „Kriminellen“ bezeichnete. (Südtiroler Wochenmagazins „FF“ vom 25. Jänner 2001)

Eine Stimme aus dem Volk

Zu Arno Kompatscher passt, dass er 2022 an dem Gedenkmarsch des Südtiroler Schützenbundes zur Erinnerung an den faschistischen „Marsch auf Bozen“ am 1. Oktober 2022 nicht teilnahm, sondern stattdessen lieber eine Alpini-Versammlung in Bozen besuchte. 

Landeshauptmann Arno Kompatscher (2. von rechts) im Kreis seiner Alpini-Kameraden.
Landeshauptmann Arno Kompatscher (2. von rechts) im Kreis seiner Alpini-Kameraden.

Dazu sei eine Stimme aus dem Volk wiedergegeben, die wohl für sehr viele Mitbürger sprach. Ein Leserbriefschreiber brachte am 20.10.2022 in den „Dolomiten“ den Zorn sehr vieler Südtiroler zum Ausdruck: Es ist immer wieder das gleiche Spiel. Vor 100 Jahren marschierten die Faschisten mit ihren Truppen durch Bozen, besetzten das Rathaus und beendeten die Demokratie. 100 Jahre später marschierten die Alpini am gleichen Wochenende mit Tricolore zum faschistischen Gerichtsplatz und feiern sich und ihre Italianita unter dem Duce-Relief mit Senator Luigi Spagnioli und Landeshauptmann Arno Kompatscher im Tricolore-Meer. Der Historiker Hannes Obermair und der pensionierte Geschichtslehrer Leopold Steurer, deren persönliche Einordnung jedem Südtiroler klar sein dürfte, erkennen hingegen absolut keine Parallelen, sondern unterstellen stattdessen den Schützen, die auf den faschistischen ‚Marsch auf Bozen‘ würdig, historisch korrekt und mahnend erinnert haben, irgendetwas Abstruses. Die Hintergründe sind klar: Irgendwer muss die Bozner Stadtpolitik und den Landeshauptmann decken, die sich lieber in Grün-Weiß-Rot feiern lassen und 100 Jahre nach dem Marsch auf Bozen eine gute Ausrede für ihre fragwürdige ‚Marende‘ bei den Alpini brauchen.“

Die gezielte Umformung der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP) unter Kompatscher

Dr. Franz Pahl
Dr. Franz Pahl

Bereits am 24. Mai 2018 hat der ehemalige SVP-Landtagsabgeordnete und Regionalratspräsident Dr. Franz Pahl in dem Internet-Portal „SALTO“ in einem Interview über seine Partei und über Kompatscher gesagt: Es seien wesentliche Grundsätze der Südtirol-Politik und der Volkstumspolitik längst aufgegeben worden. Diese Entwicklung hat mit dem Amtsantritt von Landeshauptmann Arno Kompatscher begonnen und ist inzwischen unter seiner Führung zum System geworden. …

Ich blicke mit größter Sorge auf die Zukunft des Landes, weil wesentliche Grundlagen der Südtirol-Politik nicht mehr existent sind und sogar ins Gegenteil verdreht wurden. Und das ist die Politik von Landeshauptmann Arno Kompatscher.

Somit kann ich nur mit großer Sorge auf die Partei und das Land blicken. Denn es geht letztlich um die Existenz der Südtiroler als Deutsche und Ladiner im fremden Staat Italien.“

Das alles ist eine Tragödie! Leider zeichnet sich kurzfristig keine wesentliche Änderung ab. Es ist zu hoffen, dass endlich positive Gegenkräfte auf breiter Ebene in dieser Partei tätig werden.




Kundgebungen gegen den Faschismus und für die Landeseinheit

Grenzsteinverhüllungen

Mit einer landesweiten „Nachdenkaktion“ hat die „Süd-Tiroler Freiheit“ am 10. Oktober 2022 an die Annexion Süd-Tirols durch Italien vor 100 Jahren gedacht. Am Brenner, in Winnebach, am Reschen, auf dem Staller Sattel, auf dem Pfitscherjoch und auf dem Timmelsjoch wurden die Grenzsteine mit einer Tiroler Fahne verhüllt. Gleichzeitig wurde an den Grenzsteinen eine Tafel angebracht, mit der die zukünftige italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni aufgefordert wird, Süd-Tirol zurückzugeben.

Von links nach rechts: Dr. Eva Klotz, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle vor dem Grenzstein am Brenner.
Von links nach rechts: Dr. Eva Klotz, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle vor dem Grenzstein am Brenner.

Auf einer Pressekonferenz am Brenner erklärten die Landtagsabgeordneten der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll und Myriam Atz-Tammerle sowie die langjährige Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz vor den Medien:

Wir nehmen der Unrechtsgrenze heute ganz bewusst ihre Sichtbarkeit und zeigen durch das Verhüllen des Grenzsteins mit der Tiroler Fahne auf, dass wir hier nicht an der Grenze, sondern in der Mitte von Tirol stehen. Italien hat am Brenner nichts verloren!

Angesichts der aktuellen politischen Entwicklungen in Italien und Europa ist es wichtig daran zu erinnern, dass derartige Unrechtsgrenzen und die Annexion fremder Territorien niemals akzeptiert werden dürfen. Unrecht wird nicht zur Recht, nur weil es lange genug dauert.“

Gedenkmarsch der Schützen – Erinnerung an den faschistischen „Marsch auf Bozen 1922“

Plakette des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB).
Plakette des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB).

Am 1. Oktober 2022 veranstaltete der Südtiroler Schützenbund in Bozen gemeinsam mit dem Südtiroler Heimatbund (SHB) eine Gedenkveranstaltung zu dem vor 100 Jahren durchgeführten faschistischen „Marsch auf Bozen“, bei dem faschistische Milizen aus dem oberitalienischen Raum in Bozen die Macht an sich gerissen, die Kaiserin-Elisabeth-Schule und das Rathaus besetzt und den Bürgermeister, Dr. Julius Perathoner abgesetzt hatten.

Die deutsche Schule war damals in „Scuola Regina Elena“ (Auf Deutsch: „Schule Königin Elena“) umbenannt und 700 deutschen Kindern war die Schule genommen worden. 

An der diesjährigen Gedenkveranstaltung nahmen an die 2.000 Schützen, Marketenderinnen sowie Gäste aus nah und fern teil. Unter den Teilnehmern befanden sich unter anderem auch der Bozner Vize-Bürgermeister Luis Walcher (SVP), die Landtagsabgeordneten Myriam Atz Tammerle (STF), Sven Knoll (STF) und Andreas Leiter-Reber (Freiheitliche).

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher war leider nicht zu sehen, er besuchte eine Alpini-Versammlung in Bozen.

 

Landeshauptmann Arno Kompatscher (2. von rechts) in Gesellschaft seiner Alpini-Freunde.
Landeshauptmann Arno Kompatscher (2. von rechts) in Gesellschaft seiner Alpini-Freunde.

Nach einem Gedenkmarsch der Schützen durch die Stadt Bozen, wobei an der ehemaligen Kaiserin-Elisabeth-Schule eine Gedenktafel zur Erinnerung an die gewaltsame Besetzung und Umbenennung der Schule gezeigt wurde, folgte die Hauptveranstaltung auf dem Rathausplatz.

Die Begrüßung nahm der Obmann des Südtiroler Heimatbundes, Roland Lang, vor. 

 

Bild links: Die von den Schützen präsentierte Gedenktafel. Bild rechts: der SHB-Obmann Roland Lang. (Bilder: Südtiroler Schützenbund.)
Bild links: Die von den Schützen präsentierte Gedenktafel. Bild rechts: der SHB-Obmann Roland Lang. (Bilder: Südtiroler Schützenbund.)

Roland Lang sagte unter anderem:

„Wenn ich mich umsehe, so zeigt dieser politische Trauertag, der mit der faschistischen Besetzung dieses Rathauses seinen Höhepunkt erreichte, doch auf, dass die Rechnung der Faschisten nicht aufgegangen ist!

Ein feiger, zaudernder italienischer König hatte auf Druck der Faschisten am 29. September 1922 die Bestätigung der Wahl von Julius Perathoner zum Bürgermeister widerrufen. Eine Bestätigung, die er als König von Italien vor einigen Monaten selbst unterschrieben hatte. Eine von vielen gesetzeswidrigen Schritten gegen die Südtiroler, denen viele weitere Vertragsbrüche und Schikanen folgen werden. …

100 Jahre nach dem Überfall der Faschisten bestätigt eure Anwesenheit, dass die Rechnung der schwarzen Diktatur nicht aufgegangen ist. Wir sind noch da! Das verdanken wir tapferen Familien und unerschrockenen Geistlichen, die in der Faschistenzeit unsere Sprache und Kultur verteidigt haben. Das verdanken wir aber auch den Freiheitskämpfern der 1960er Jahre, die sich gegen die Fortführung der faschistischen Entnationalisierungspolitik erhoben haben.“

Die Südtiroler Historikerin Margareth Lun, beleuchtete in einem Referat die tragischen Vorgänge des 1. und 2. Oktober 1922 präzise. Der Marsch auf Bozen sei inszeniert gewesen und als Staatsstreich zu werten, weil die Staatsbehörden mitspielten.

Bild links: Historikerin Margareth Lun. Bild rechts: Rechtsanwalt Nicola Canestrini. (Bilder: Südtiroler Schützenbund.)
Bild links: Historikerin Margareth Lun. Bild rechts: Rechtsanwalt Nicola Canestrini. (Bilder: Südtiroler Schützenbund.)

Die Hauptrede hielt der aus Rofreit (ital.: Rovereto) stammende Welschtiroler Rechtsanwalt Nicola Canestrini. Er sagte unter anderem:

„Dem Südtiroler Schützenbund und dem Heimatbund sollte die Gesellschaft dankbar sein. Damit meine ich nicht nur die deutsch- und italienischsprachigen Südtiroler, sondern auch Italiens Gemeinschaft.

Denn es ist Heimatbund und Schützen zu verdanken, dass wir heute ‚gezwungen‘ sind, uns mit dem  100.Jahrestag des Marsches der Faschisten auf Bozen auseinanderzusetzen.

Mit einigen wenigen löblichen Ausnahmen … bricht diese Initiative ein allgemeines Schweigen. Und ich sehe hier leider keine offiziellen Stellvertreter jenes Staates, der doch Gründe dafür hätte, hier mit uns am 1. Oktober am Ratshausplatz zu stehen.

Doch war der Marsch auf Bozen die Präambel zur Machtergreifung Mussolini’s in Italien, die Eingangstür für zwei Jahrzehnte verheerender Tyrannei des Faschismus und des Nationalsozialismus  in ganz Europa.“ 

Wer zu dem Unrecht schweige, sagte Canestrini, mache sich mitschuldig. Man wisse heute, dass alle Menschen frei und gleich an Würde und Rechten geboren sind und dass wir alle einander im Geist der Brüderlichkeit begegnen sollten. Dieses Zusammenkommen solle ein Bekenntnis zu den Grundwerten sein.

Die Veranstaltung wurde mit der Verlesung eines Manifest beschlossen, in welchem eine offene Debatte über faschistische Relikte und Geschichtsfälschungen in Südtirol gefordert und ein Bekenntnis zu dem Recht auf Selbstbestimmung abgelegt wurde.

Nachklänge

Ein besonderer Südtiroler Historiker als RAI-Kommentator

Die „Radiotelevisione Italiana“ (RAI) ist die öffentlich-rechtliche Rundfunk- und Fernsehanstalt Italiens. Sie ist als staatliche Aktiengesellschaft organisiert. Ein Schelm, wer denkt, dass Regierungsparteien Einfluss auf die objektive und faire Berichterstattung haben könnten.

Um diese Fairness auch hinsichtlich der Berichterstattung über den Schützenmarsch in Bozen sicherzustellen, ließ der Sender RAI Bozen am 1. und am 2. Oktober 2022 in der Tagesschau einen besonderen Südtiroler Historiker zu Wort kommen. Es war dies Dr. Hannes Obermair, der in den letzten Jahren für die italienisch regierte Gemeinde Bozen tätig gewesen war. 

Beweise für die Ausgewogenheit und Objektivität von Hannes Obermair

Er ist ein Mann, dessen Objektivität schon 2018 öffentlich sichtbar geworden war, als er als Vertreter der Partei „Grüne Verdi Vërc“ auf der Liste „Liberi e Uguali“ (LeU) („Freie und Gleiche“) für den Senat kandidiert hatte, allerdings, ohne ein Mandat zu erlangen.

Südtiroler sozialdemokratische Zungen setzen bis heute die Unterstellung in die Welt, diese „Freien und Gleichen“ seien als eine kommunistisch orientierte Gruppierung anzusehen gewesen. Das kann natürlich nicht stimmen, da ja Hannes Obermair für sie kandidiert hat.

Als weiterer Beweis für die faire Ausgewogenheit des Hannes Obermair ist anzuführen, dass der im August 1961 Geborene heute als Vorstandsmitglied der Sektion Alto Adige der italienischen Partisanenorganisation des Zweiten Weltkrieges, der „Associazione Nazionale Partigiani d’Italia“ (ANPI) tätig ist. Wie war es jedoch möglich, dass ein nach dem Zweiten Weltkrieges geborener Deutschsüdtiroler ein italienischer „Partisan“ werden konnte?

Ganz einfach: Laut Statut dieser Organisation können ihr auch später geborene italienische „Patrioten“ beitreten, wenn sie und mit ihrer Unterschrift bezeugen, dass sie „Antifaschisten“ sind.

Was der italienische  „Patriot“ und Nachkriegs-„Partisan“ Obermair über den Schützenmarsch zu sagen hatte

Dr. Hannes Obermair am 1. Oktober 2022 in der RAI Südtirol
Dr. Hannes Obermair am 1. Oktober 2022 in der RAI Südtirol

Am 1. Oktober 2022 kam Obermair in der deutschen „Tagesschau 10 nach 10“ des Senders RAI Südtirol erstmals zu Wort, um den Zusehern zu erklären, was es mit dem Marsch der Schützen eigentlich auf sich hatte: 

„Ich empfinde den Marsch der Schützen etwas als schräg, weil er ja einerseits gegen den Faschismus sich richtet, andererseits für Tirol – also das ist ja das Schlagwort – und auch den letzten deutschen Bürgermeister Perathoner ins Schild hebt.

Es ist aber zugleich aus Ausdruck dessen, das es keinen etablierten Antifaschismus in Südtirol gibt, denn es müssten andere Kräfte aufstehen und andere Kräfte müssten gegen den Faschismus marschieren und andere Kräfte müssten in Erinnerung rufen, dass was vor einer Woche in den Wahlurnen geschah, durchaus bedenkliche Züge trägt.“ 

Jetzt wussten die Zuseher, dass der Marsch der Schützen „schräg“ gewesen sei, weil er auch „für Tirol“ durchgeführt wurde und weil er den Bürgermeister Perathoner „ins Schild“ gehoben habe. (Was auch immer das bedeuten mag.)

Obermair hatte auch gefordert, dass es „andere Kräfte“ als jene der Schützen sein müssten, die gegen den Faschismus zu marschieren hätten. Leider hatte er nicht erklärt, was ihn und seine rot-grünen Genossen eigentlich daran gehindert habe, als „andere Kräfte“ gegen den Faschismus zu demonstrieren?

Dr. Hannes Obermair am 2. Oktober 2022 in der RAI Alto Adige
Dr. Hannes Obermair am 2. Oktober 2022 in der RAI Alto Adige

Am 2. Oktober 2022 vertiefte Obermair in der italienischen „Tagesschau“ des Senders RAI Alto Adige (Südtirol) um 14 Uhr 15 seine Aussagen, indem er in italienischer Sprache erklärte: Der 1922 abgesetzte Bozner Bürgermeister Perathoner sei „Antifaschist“ („antifascista“) gewesen, „weil er vor allem Antiitaliener war.“ („perche era anzitutto antiitaliano“.) 

Dafür lieferte er keine Belege. Es blieb nur bei diesem Satz. Vielleicht meinte er, dass bei einer Qualifizierung durch eine herausragende Fachkraft wie ihn sich die Anführung von Beweisen erübrige. 

Ein weiterer besonderer Südtiroler Historiker als Leserbriefschreiber

Der Gedenkmarsch der Schützen rief auch den mittlerweile schon betagten Historiker und ehemaligen Altmarxisten und späteren „Grünen“ Leopold Steurer auf den Plan. Dieser war seinerzeit von dem kommunistischen Genickschuss-Regime des chinesischen Massenmörders Mao fasziniert gewesen, wie er in einem Interview selbst bekannt hatte (Südtiroler Wochenmagazin „FF“ vom 25. Jänner 2001). Unter Kollegen war der damalige Lehrer Steurer mit dem Beinamen „Roter Poldi“ bekannt. 

In der Ausgabe des Südtiroler Wochenmagazins „FF“ vom 25. Jänner 2001 hatte Leopold Steurer ein Interview gegeben, in welchem er den toten Georg Klotz und andere Freiheitskämpfer beschimpfte:

„… Klotz und andere, wo es wirklich um Kriminelle geht und um Terroristen. Die wurden verharmlosend als ‚Aktivisten’, als ‚Südtirol-Aktivisten’, bezeichnet, das muss man sich vorstellen.“

Derlei Beschimpfungen der Südtiroler Freiheitskämpfer der 1960er Jahre hatte Steurer auch in der „Radiotelevisione Italiana“ (RAI) und bei anderen Gelegenheiten in Interviews von sich gegeben.

Eine besondere Glanzleistung hatte Steurer allerdings im Jahre 2009 hingelegt. In einem Buchbeitrag beschuldigte er den „Befreiungsausschuß Südtirol“ (BAS), ohne dafür irgendeinen Beweis vorzulegen, das Andreas-Hofer-Denkmal am Morgen des 1. Oktober 1961 auf dem Bergisel bei Innsbruck in provokatorischer Absicht gesprengt zu haben. Es sollte eine italienische Täterschaft vorgetäuscht werden, um eine „Welle nationaler Empörung“ gegen Italien zu erzeugen. (Leopold Steurer: „Nachwort- historische Hintergründe zur Feuernacht“, in: Manuel Fasser: „„Ein Tirol – zwei Welten. Das politische Erbe der Südtiroler Feuernacht von 1961“, Innsbruck-Wien-Bozen 2009, S. 184)

Leider war Leopold Steurer entgangen, dass bereits im Jahre 1965 der in Italien verhaftete Neofaschist Giorgio Massara gestanden hatte, zusammen mit den jungen Neofaschisten Tazio Sergio Poltronieri, Franco Panizza und Luciano Rolando aus Verona damalige Anschläge in Österreich verübt zu haben. Man hatte bei ihnen in den Wohnungen auch Beweise für ihre Täterschaft des Anschlags auf dem Bergisel gefunden. Am 25. Januar 1969 hatte das Gericht in Verona dann die Angeklagten zu lächerlich geringen Freiheitsstrafen verurteilt. Darüber berichteten damals „Corriere della Sera“, „Alto Adige“ sowie die Südtiroler „Dolomiten“.

Der Südtiroler Historiker Hans Karl Peterlini hat das zeitgeschichtliche Material einschließlich gerichtlicher Akten eingehend analysiert und ist zu dem eindeutigen Urteil gekommen: „Am Bergisel 1961 hat nicht der BAS zugeschlagen, es begann der italienische Gegenterror.“ (Hans Karl Peterlini: „Feuernacht – Südtirols Bombenjahre 1961 – 2011“, Bozen 2011, S. 257)

Trotz solcher Fehlleistung als Historiker sah sich Steurer nun veranlasst, am 11. Oktober 2022 in einem Leserbrief  unter dem Titel „Antifaschismus? Sage mir, mit wem du gehst …“ in der Tageszeitung „Dolomiten“ den Schützen die antifaschistische Haltung abzusprechen. 

Er warf den Schützen vor: Im Jahre 1991, vor 33 Jahren, sei bei dem ersten Schützenmarsch gegen das faschistische Siegesdenkmal in Bozen unter etwa 2.000 Teilnehmern doch tatsächlich ein Schütze „mit Nazi-Auszeichnungen des Zweiten Weltkrieges“ mitmarschiert. 

Na, so etwas! Nach einer solchen, erst 33 Jahre zurückliegenden Handlung eines Schützen, wagen es die Schützen tatsächlich, wiederum gegen den Faschismus zu demonstrieren! Da ist man wirklich sprachlos! 

Allerdings hat der antifaschistische Steurer nicht erklärt, warum nicht er mithilfe seinen roten oder grünen Genossen gegen den Faschismus demonstriert. 

Am 12. Oktober 2022 erschien in den „Dolomiten“ die Antwort des ehemaligen freiheitlichen Südtiroler Landtagsabgeordneten Pius Leitner an Leopold Steurer:




Vor 100 Jahren: Der faschistische Marsch auf Bozen

Vor rund 100 Jahren kündigte sich mit dem berüchtigten „Marsch auf Bozen“ bereits die bevorstehende faschistische Machtergreifung in Italien an.

Am 12. September 1922 hatten die Bozener Faschisten eine Reihe von Forderungen an den Gemeinderat von Bozen gestellt. Unter anderem hatten sie den Rücktritt des deutschbewussten Bürgermeisters Dr. Julius Perathoner verlangt. Perathoner war deshalb zur Zielscheibe der Italiener geworden, weil er am 4. November 1918 von den deutschen Parteien zum Vorsitzenden eines „Südtiroler Nationalrates“ gewählt worden war, der sich vergeblich gegen den Anschluss Südtirols an Italien gestellt hatte. 

Als der Gemeinderat den Bürgermeister nicht absetzte und auch andere Forderungen nicht erfüllte, kamen am 2. Oktober 1922 tausende schwer bewaffnete Faschisten nach Bozen. Sie wurden von keiner Behörde daran gehindert. 

Schlagzeile in den „Bozner Nachrichten“ vom 2. Oktober 1922.
Schlagzeile in den „Bozner Nachrichten“ vom 2. Oktober 1922.

Sie besetzten gewaltsam die deutsche Elisabethschule, tauften sie „Scuola Regina Elena“ (Auf Deutsch: „Schule Königin Elena“) und erklärten, dies sei jetzt die italienische Schule von Bozen. Damit wurde 700 deutschen Kindern die Schule genommen. Dann drangen die Faschisten ins Rathaus ein und zwangen den Gemeinderat zum Rücktritt. Statt dass die italienische Regierung der faschistischen Gewalt mithilfe des Militärs Einhalt gebot, erklärte der König in Rom den Bozener Bürgermeister Dr. Julius Perathoner für abgesetzt. Anstelle des Bürgermeisters und des Gemeinderates wurde ein staatlicher Kommissar als Verwalter eingesetzt.

Links: Die treibende Kraft dieser Aktion war vor allem der aus Apulien stammende politische Sekretär des „fascio“ von Bozen, Achille Starace (ganz links im Bild), der es noch zum Generalsekretär der Faschistischen Partei („Partito Fascista Nazionale“ – PNF) bringen sollte. Rechts: Der abgesetzte Bürgermeister Dr. Julius Perathoner.
Links: Die treibende Kraft dieser Aktion war vor allem der aus Apulien stammende politische Sekretär des „fascio“ von Bozen, Achille Starace (ganz links im Bild), der es noch zum Generalsekretär der Faschistischen Partei („Partito Fascista Nazionale“ – PNF) bringen sollte. Rechts: Der abgesetzte Bürgermeister Dr. Julius Perathoner.

Ein sensationelles neues Buch von Günther Rauch 

Über dieses Geschehen und darüber, was sich in der Folge daraus entwickelte, hat der Südtiroler Historiker Günther Rauch ein herausragendes Werk verfasst.

„Der Marsch auf Bozen“
„Wie der Fall Südtirol Mussolini und Hitler Lust auf mehr machte“

Günther Rauch: „DER MARSCH auf BOZEN. Wie der Fall Südtirol Mussolini und Hitler Lust auf mehr machte.“
Hardcover, 654 Seiten, 14×21,6 cm; reich bebildert
Effekt-Verlag Neumarkt/Südtirol 2022, ISBN 978-8-89-705398-9
€ 27,40

Der Autor Günther Rauch war von 1979 bis 1991 Vorsitzender des „Allgemeinen Gewerkschaftsbundes in Südtirol“, Mitarbeiter des „Europäischen Gewerkschaftsbundes“ (EGB) und auch in führenden Positionen in der Wirtschaft tätig. 

Vor allem aber ist Günther Rauch ein herausragender Zeithistoriker Südtirols, dessen Werke unverzichtbar sind. Hier seien  nur jene genannt, über die bereits in den Ausgaben des „Südtirol-Information-Dienstes“ (SID) berichtet wurde:

Italiens vergessenes Konzentrationslager“ (21.9.2018);
„Lautlose Opfer“ (13.11.2020);
„Bozner Obstplatz“ (18.5.2021).

Nachfolgend eine Besprechung seines neuesten Werkes

von Georg Dattenböck

Am 23.September 2022 durfte ich im Kolpinghaus in Bozen zusammen mit über 100 Persönlichkeiten aus Süd-, Welschtirol und Österreich die Präsentation des Buches „Der Marsch auf Bozen“ erleben. Dieses ist zweifellos ein nicht nur für Südtirol, sondern für die gesamte Geschichte Europas sehr wichtiges Werk und in mehrfacher Hinsicht eine historisch-politische Bombe!

Rauch liefert bislang unbekannte Details über die enge Zusammenarbeit zwischen Mussolini und Hitler, die nach dem „Marsch auf Bozen“ einsetzte. Dazu gehörte die geheime Finanzierung des politischen Aufstieges der Hitler-Bewegung durch den „Duce“. Der Buchautor belegt alle diese Enthüllungen mit Dokumenten, die er in Archiven aufgespürt und nun erstmalig veröffentlicht hat.

Der Verleger Elmar Thaler berichtete auf der Veranstaltung über das Werden des Buches und die lebhafte und gute Zusammenarbeit mit Günter Rauch. 

Dieses Bild zeigt mich (rechts) zusammen mit dem Verleger Elmar Thaler auf der Veranstaltung.
Dieses Bild zeigt mich (rechts) zusammen mit dem Verleger Elmar Thaler auf der Veranstaltung.

Zum Inhalt des Buches meldeten sich nach der Begrüßung durch Roland Lang, Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB), bedeutende Persönlichkeiten zu Wort: 

Luis Walcher, Vizebürgermeister der Stadt Bozen und der Landeskommandant-Stellvertreter des „Südtirol-Schützen-Bundes“, Christoph Schmidt lobten den Autor und sein wichtiges Werk. 

Die Lektorin, die bekannte Südtiroler Historikerin Dr. Margreth Lun, betonte in ihrer Rede, dass Günther Rauch die Südtiroler Geschichtsliteratur mit seinem Werk bereichert habe. Alles, was Günther Rauch mit diesem Buch aufgedeckt hat, kann er mit Quellen belegen.“

Von links nach rechts: Roland Lang begrüßte die Versammelten, Dr. Margareth Lun und der Autor Günther Rauch referierten über das Buch.
Von links nach rechts: Roland Lang begrüßte die Versammelten, Dr. Margareth Lun und der Autor Günther Rauch referierten über das Buch.

Der Bozner Rechtswissenschaftler Dr. Josef Perkmann schloss sich dieser Beurteilung voll an und die ehemalige SVP-Landtagsabgeordnete und Historikerin Martha Stocker sowie die ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz sprachen ebenfalls lobende Dankesworte. 

Der Trentiner Alt-Landeshauptmann Carlo Andreotti; bedankte sich bei dem Autor dafür, dass dieser in seinem Werk nicht auf die italienischsprachigen „tirolesi“ im Trentino vergessen habe, denn beide Landesteile hätten eine gemeinsame Geschichte.

Die Rede des Trentiner Alt-Landeshauptmannes Carlo Andreotti wurde von Frau Sartori verlesen. (Bild: UT24)
Die Rede des Trentiner Alt-Landeshauptmannes Carlo Andreotti wurde von Frau Sartori verlesen. (Bild: UT24)

Mussolinis Aufstieg zur Macht – Korruption, Blut und Verbrechen

Rauch präsentiert im 1. Teil seines Buches viele unbekannte, jedoch stets belegte Fakten zu Mussolinis steilem Aufstieg. Im Kapitel „Vom Pazifisten zum revolutionären Kriegstreiber“ zeichnete er mit Genauigkeit das zunächst unglaubliche Doppelgesicht des mit so viel Blut und Verbrechen befleckten Demagogen: 

„Zwei Tage vor der Kriegserklärung Österreich-Ungarns an Serbien (28. Juni 1914) betitelte Mussolini als Chefredakteur des ‚Avanti‘ seinen Leitartikel mit: ‚Nieder mit dem Krieg! Keinen Soldaten und keinen Cent für den Krieg! Koste es, was es wolle! Wenn die gekrönten Häupter die Mobilisierung wollen, dann gibt es Revolution.“

Doch insgeheim war Mussolini für den Krieg: „Die Wandlung Mussolinis vom Pazifisten zum Kriegshetzer hatte, wie man sich vorstellen kann, hohe Wellen geschlagen… Mussolini hatte sich dem ‚sacro egoismo‘, dem ‚heiligen Eigennutz‘ folgend, in die Front der revolutionären Interventionisten, Eroberer und Annexionisten begeben.“

In dem Kapitel „Mit Schmiergeldern Agitrop und Hetzblättern finanziert“ beschreibt Rauch akribisch, dass „innerhalb weniger Tage nach seinem Ausscheiden aus dem ‚Avanti‘ Mussolini eine dreibundfeindliche und kriegshetzerische Zeitung ‚Il Popolo d’Italia‘ (Das Volk Italiens) gründete … Für ihn war der Krieg ein revolutionärer Faktor…“

Dieses von mir im Internet aufgefundene Bild unterstreicht den Bericht von Günther Rauch. Es zeigt die kriegshetzerische Schlagzeile in dem „Quotidiano Socialista“ (der „Sozialistischen Tageszeitung“) „Il Popolo d’Italia“ („Das Volk Italiens“) vom 21. Jänner 1915: „Für den Sozialismus und für den Krieg: Gegen die Fossilien!“
Dieses von mir im Internet aufgefundene Bild unterstreicht den Bericht von Günther Rauch. Es zeigt die kriegshetzerische Schlagzeile in dem „Quotidiano Socialista“ (der „Sozialistischen Tageszeitung“) „Il Popolo d’Italia“ („Das Volk Italiens“) vom 21. Jänner 1915: „Für den Sozialismus und für den Krieg: Gegen die Fossilien!“

Besonders aufschlussreich wird es ab dem Kapitel „Geld wie Heu, das nur abzuholen war.“ Hier wird im Detail beschrieben, wie Mussolini die Millionen seines ersten „Judaslohnes“ im Hotel d’Angletere in Genf von den Vertretern der Entente-Staaten nur abzuholen brauchte. Es war Geld aus den Kassen der alliierten Rüstungsindustrie, den Kriegs- und Spionagefonds Frankreichs und Englands. Allein aus den französischen Geheimdepots flossen 25 Millionen Goldfranken nach Mailand bzw. in eine Genfer Bank. „Der Widerwille gegen die Freimaurerei hat Mussolini nicht gehindert, die Schwelle einer freimaurerischen Loge zu überschreiten, um die Gelder in Empfang zu nehmen, die die französische Regierung ihm 1914 zur Verfügung stellte, um den ‚Popolo d’Italia‘ zu gründen und die Agitation für Italiens Kriegseintritt einzuleiten.“

Hauptzeugen für die bodenlose Korruptheit Mussolinis und seines Verrates an seinem eigenen Land werden von Rauch vielfach zitiert. Rauch berichtet unter Bezugnahme auf Zeitzeugen, dass Mussolini im Jahre 1904 als „junger Vagabund in der französischen Schweiz Spitzeldienste für die französische Polizei geleistet hatte“.

Schweizer Polizeifoto des jungen Benito Mussolini.
Schweizer Polizeifoto des jungen Benito Mussolini.

Wie Mussolini die NSDAP und Hitler finanzierte – und damit den Weg in das Unheil Europas bereitete

In dem 2. Teil des Buches zitiert Günter Rauch einleitend Philipp Scheidemann (1856-1939), den damaligen Reichspräsidenten der Nationalversammlung:

Nationalsozialistische Arbeiterpartei. National? Man erinnere sich der zynischen Preisgabe Südtirols durch Adolf Hitler (…) Hitler sagte am 14.November 1922 in München: ‚Ein klarer Verzicht auf Südtirol ist nötig. In der Politik gibt es keine Sentiments, sondern nur Kaltschnäuzigkeit.‘‘“

Bereits am 17.April 1920 erklärte Hitler in einer Rede im Münchner Hofbräuhaus, dass der „Erbfeind“ Frankreich sei. Am 1. August 1920, berichtet Rauch, ließ Hitler auf einer Veranstaltung in der Rosenau in Nürnberg „das Thema einer italienischen Allianz anklingen … – in einer Zeit, als die italienischen Faschisten mit einem ansatzweise antikapitalistischen Programm bereits ihre Stoßtruppen, die ‚Fasci di combattimento‘, aufbauten.“

Wenige Tage vor der im italienischen Parlament vollzogenen Zerreißung des alten Landes Tirol, am 29.9.1920, sprach Hitler zwei Stunden im Stadtsaal in Innsbruck: „Zu Südtirol schwieg er.“ Die Innsbrucker Volkszeitung stempelte ihn deswegen als „politischen Komödianten ab.“

Mussolini besuchte Deutschland bereits vor seinem Marsch auf Bozen und dem darauf folgenden Marsch auf Rom, Dabei wurden auch Fäden zur NSDAP gesponnen. Rauch berichtet:

Vom 7. bis 17. März 1922 war Benito Mussolini in Begleitung seines Privatsekretärs Alessandro Chiavolini in Berlin und München. Die Reise nach Deutschland erfolgte wenige Monate vor seiner gut in Szene gesetzten republikanischen Abschwörung in Udine, dem Sturm auf das ‚staatenlose‘ Bozen, der Stippvisite nach Budapest zum Faschisten Miklós Horthy, zu den rechten Bewegungen in Prag und London und dem Marsch auf Rom.“

Im Grundsatzprogramm der DAP und der NSDAP war damals noch Forderung auf Rückgabe Südtirol enthalten. Das war Hitler lästig. Rauch berichtet:

„Erst als der lästige Punkt Südtirol von den Nationalsozialisten ad acta gelegt wurde und sich das Einschwenken der Nationalsozialisten auf Mussolinis ethnische Säuberung und Vertreibung als Mittel der Politik längst vollzogen hatte, war im Jahr 1929 in der 5. Auflage des NSDAP-Programms (S. 42) an die Stelle der Worte ‚in Südtirol‘ Elsaß-Lothringen getreten. Diese grundsätzliche Programmänderung war wenige Wochen vor dem im Amtsgericht München am 6. Mai 1929 beginnenden großen Hitler-Prozess gefallen. Bei diesem, wie bei den nachfolgenden Prozessen, ging es um die italienisch-freundliche Haltung Hitlers in der Südtirolfrage, die auf italienische finanzielle Unterstützung an die NSDAP und Waffenlieferungen an die bayerischen Putschisten und Braunhemden zurückzuführen war.“

Die herzliche Komplizenschaft wurde auch öffentlich bekundet. 1932 überbrachte der nationalsozialistische Funktionär Theodor Eicke vor dem „Siegesdenkmal“ in Bozen dem faschistischen Herzog Filiberto Ludovico di Pistoia die persönlichen Grüße Hitlers.
Die herzliche Komplizenschaft wurde auch öffentlich bekundet. 1932 überbrachte der nationalsozialistische Funktionär Theodor Eicke vor dem „Siegesdenkmal“ in Bozen dem faschistischen Herzog Filiberto Ludovico di Pistoia die persönlichen Grüße Hitlers.

Kurz nach dem Ersten Weltkrieg sprach Hitler aus rein taktischen Gründen über das Unrecht der Brennergrenze. In Wahrheit bekämpfte er führende Parteigenossen, die es mit Südtirol ernst nahmen, in späterer Folge mit allen Mitteln, bis hin zum gemeinen Mord.

Rauch berichtet: „Spätestens seit seiner Entlassung aus einer vier Wochen langen Kerkerhaft (wegen Gewalttaten bei einer Versammlung der Bayernbündler) am 4. August 1922 fing Hitler an, sich offen von der alten Überzeugung der Nationalsozialisten zu lösen und ein neues glorifizierendes Licht auf Italien zu lenken.“

Hitler begann, sich an Mussolini und den Faschismus anzubiedern. Sein „glorifizierendes Licht“ auf Mussolinis Italien wird dem Leser immer mehr verständlich, wenn über die von Günther Rauch in vielen Kapiteln aufgedeckten, tausendfach verschlungenen Wege der verdeckten Zusammenarbeit mit den Faschisten und vor allem über die vielen geheimen Wege des Geldflusses zu Hitler liest, die Rauch schonungslos aufdeckt: 

Das mit italienischen Banknoten bezahlte Terrornetzwerk lief in München zusammen… 18 Millionen Mark aus Italien für Hitlers Südtirol-Verrat… Südtirol verrecke: für viele Millionen Lire… Werner Abel enthüllt Hitlers italienische Geldquellen… OVRA-Agenten: Duce finanzierte Hitlers Aufstieg… Italiens Diplomaten gaben unverblümt die NSDAP-Finanzierungen zu“, so lauten einzelne Kapitel-Überschriften.  

Es war bisher schon ansatzweise bekannt gewesen, dass Mussolini den Aufstieg der NSDAP und Hitlers finanziell unterstützt hatte. Das gewaltige und korrupte Ausmaß des Geschehens war aber bisher nicht aufgedeckt worden. Günther Rauch zieht nach vielen Jahrzehnten die verhüllende Decke weg und legt dokumentarisch belegt die umfassende Wahrheit vor. 

Fazit: Man muss dieses Buch von Günther Rauch gelesen haben, um die Beweggründe und die Tiefe des Verrates von Adolf Hitler an Südtirol zu begreifen, der 1939 in dem schändlichen Versuch der Aussiedlung der Südtiroler aus ihrer eigenen Heimat gipfelte. 




Was steht Südtirol unter einer Regierung Meloni bevor?

Bild: via wikipedia.org, Hermann Tertsch y Victor Gonzalez, CC0, Link, Bearbeitung: SID-Redaktion

Am 25. September 2022 ging eine von der italienischen Politikerin Giorgia Meloni und ihrer Partei „Fratelli d’Italia“ angeführte nationalistische Parteien-Allianz („Fratelli d’Italia“, „Lega“, Forza Italia“ und „Noi Moderati“) mit 43,9 % der Stimmen für die Abgeordnetenkammer (112 Sitze von 200 Sitzen)  und 44 % der Stimmen für den Senat (235 Sitze von 400 Sitzen) als Sieger aus den Parlamentswahlen hervor.

Das Bündnis konnte diesen Erfolg einfahren, weil es berechtigte Forderungen der Bürger wie Eindämmung der Zuwanderung aus dem orientalischen und afrikanischen Raum vertreten und Italiens christliche Wurzeln gepriesen hatte. 

Giorgia Meloni wird also demnächst als Premierministerin Italiens eine mit Gesinnungsgenossen bestückte Regierung bilden.

Für Südtirol bedeutet dieser Wahlsieg jedoch kaum Gutes – und dies liegt in der Persönlichkeit der Frau Meloni begründet.

Der Werdegang der Frau Giorgia Meloni

Sie wuchs als Tochter einer Sizilianerin und eines Sarden in Rom auf und trat im Alter von 15 Jahren der „Fronte della Gioventù“ („Jugendfront“) bei, der Jugendorganisation des neofaschistischen „Movimento Sociale Italiano“ (MSI). Später betätigte sie sich in der „Alleanza Nazionale“ (AN), einer Nachfolgepartei des neofaschistischen MSI. 2006 wurde sie auf der Liste dieser Partei in die Abgeordnetenkammer in Rom gewählt.

Im MSI war es üblich, mit dem von Benito Mussolini erfundenen „saluto romano“ zu grüßen. Der Chef der „Alleanza Nazionale“ (AN), Gianfraco Fini, warb sogar auf Wahlplakaten trotz gesetzlichen Verbotes mit dem faschistischen Gruß. Giorgia Meloni grüßte vorsichtshalber mit der linken Hand.
Im MSI war es üblich, mit dem von Benito Mussolini erfundenen „saluto romano“ zu grüßen. Der Chef der „Alleanza Nazionale“ (AN), Gianfraco Fini, warb sogar auf Wahlplakaten trotz gesetzlichen Verbotes mit dem faschistischen Gruß. Giorgia Meloni grüßte vorsichtshalber mit der linken Hand.

Im Dezember 2012 gründete Meloni zusammen mit dem ebenfalls aus der neofaschistischen Bewegung MSI kommenden Ignazio La Russa die Partei „Fratelli d’Italia“ („Brüder Italiens“). Im März 2014 wurde sie zur Vorsitzenden gewählt. Ihr Partner La Russa sollte 2020 dann übrigens vorschlagen, den faschistischen Gruß „saluto romano“ wieder öffentlich zu erlauben. („Dolomiten“ vom 30. September 2022)

Politische Positionierungen der Frau Meloni

Nach der Wahl tauchte im Internet ein Video über ein Interview auf, welches Meloni einem französischen Fernsehsender gegeben hatte. In diesem Video konnte man Folgendes von ihr hören:

„Ich denke, dass Mussolini ein guter Politiker war. Alles, was er gemacht hat, hat er für Italien gemacht. Es gab keine anderen Politiker wie ihn in den letzten 50 Jahren.“

   

Autonomie – „im Gesamtspektrum der nationalen Einheit“

Am 21. September 2022 veröffentlichten „Dolomiten“ eine Stellungnahme, die Giorgia Meloni der Tageszeitung hatte zukommen lassen. In Bezug auf die Autonomie gab sie unverbindliche Sprechblasen von sich wie: „Starke Autonomie in einem starken Staat“. 

Aus „Dolomiten“ vom 21. September 2022.
Aus „Dolomiten“ vom 21. September 2022.

Die Autonomie dürfe nicht nur für muttersprachliche Gruppen gelten, sondern „sie hat den Vorteil, ein ganzes Gebiet aufzuwerten.“

Die Autonomie müsse „im Gesamtspektrum der nationalen Einheit“ stehen. Sie brauche übrigens „innerhalb eines staatlichen Gefüges nicht geschützt zu werden, weil niemand sie angreift.“ 

Es gebe allerdings „Bereiche von strategischem nationalen Interesse … bei denen es angebracht ist, der Zentralregierung die Führung zu überlassen und die Regionen mit anderen Aufgaben zu betreuen.“

Politische Beobachter befürchten, dass sich hinter dem ganzen Geschwafel die Absicht verbirgt, die derzeitige Autonomie mit ihren Schutzbestimmungen für die Volksgruppen in eine „Territorial-Autonomie“ für die „Region Trentino-Alto Adige“ umzuwandeln, in welcher die Südtiroler wieder wie einst einer italienischen Mehrheit ausgeliefert wären.

Unbotmäßige Südtiroler über den Brenner nach Österreich schicken

Wie die Landtagspartei „Süd-Tiroler Freiheit“ in einer Presseaussendung mitteilte, werde nun eine Frau Ministerpräsidentin, „die jene Südtiroler, die sich nicht zu Italien bekennen wollen, über den Brenner schicken will.“ (Meldung in „Unser Tirol.com“ vom 26. September 2022)

Eine Strafanzeige gegen Meloni 

Am 22. August 2022 berichtete das Internetportal „Unser Tirol.com“ mit, dass die Landtagspartei „Süd-Tiroler Freiheit“ (STF) und die aus Südtirol stammende FPÖ-Landtagskandidatin Gudrun Kofler (die in der Folge in den Nordtiroler Landtag gewählt wurde) gemeinsam „eine Anzeige gegen die Vorsitzende von Fratelli d’Italia, Giorgia Meloni, bei der Bozner Staatsanwaltschaft hinterlegen. 

Die Videos von Giorgia Meloni, in denen diese den faschistischen Diktator Benito Mussolini als guten Politiker bezeichnet und die Südtiroler über den Brenner verjagen möchte, wenn sie sich nicht als Italiener fühlen wollen, sind eine ‚ungeheuerliche Entgleisung‘ und dies ist der Beweggrund für die Anzeige gegen Meloni, teilen die STF und Kofler mit.“ 

Ein „Offener Brief“: Warnung vor einer „Wölfin im Schafspelz“

Bericht in dem Internetportal „<a href="https://suedtiroler-freiheit.com/2022/09/16/offener-brief-warnung-vor-giorgia-meloni/">Unser Tirol.com</a>“
Bericht in dem Internetportal „Unser Tirol.com

Am 16. September 2022 sandten die ehemalige Landtagsabgeordnete Dr. Eva Klotz (Tochter des Freiheitskämpfers Georg Klotz), ihre Nichte und FPÖ-Landtagskandidatin Gudrun Kofler, die Landtagsabgeordneten Sven Knoll und Miriam Atz-Tammerle, der Obmann des Südtiroler Heimatbunds (SHB) Roland Lang und der ehemalige FPÖ-Südtirol-Sprecher Werner Neubauer einen „Offenen Brief“ an wichtige politische Persönlichkeiten aus.

Von links nach rechts: Dr. Eva Klotz, Gudrun Kofler, Roland Lang
Von links nach rechts: Dr. Eva Klotz, Gudrun Kofler, Roland Lang

Von links nach rechts: Miriam Atz-Tammerle, Sven Knoll und Werner Neubauer (Mitglied einer Südtiroler Schützenkompanie). 
Von links nach rechts: Miriam Atz-Tammerle, Sven Knoll und Werner Neubauer (Mitglied einer Südtiroler Schützenkompanie).

Nachstehend die wesentliche Passagen des „offenen Briefes“:

Von links nach rechts: Miriam Atz-Tammerle, Sven Knoll und Werner Neubauer (Mitglied einer Südtiroler Schützenkompanie). 

Eine seltsame und eigenmächtige Gratulation

Während die Aussicht darauf, es in Bälde es mit einer Frau Meloni als Ministerpräsidentin zu tun zu haben, in Südtirol auf keine Begeisterung stieß und ganz im Gegenteil Befürchtungen und Ängste für die Zukunft geäußert und auch in den Medien publiziert wurden, kam aus Brüssel eine seltsame Botschaft.

Der FPÖ-EU-Abgeordnete Harald Vilimsky, von dem man sonst die ganzen Jahre lang nur wenig hörte, sah sich plötzlich veranlasst, per „Originaltext Service“ nachstehende Gratulation der Frau Meloni und der Öffentlichkeit zu übergeben:

Wie aus Wien verlautet, war diese Erklärung mit der Parteispitze in Wien nicht abgestimmt, sondern wurde eigenmächtig abgegeben.

Vor allem die Erklärung Vilimsky’s, dass die italienische „patriotische Allianz“ einen „wichtigen Partner“ darstelle, stößt in der FPÖ auf Widerspruch, denn der FPÖ-Bundesparteitag von 2009 hatte eindeutig und klar Folgendes beschlossen:

„Der Bundesparteitag stellt fest, dass eine Zusammenarbeit jedwelcher Art der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ) und ihrer Mandatare im internationalen und damit auch im europäischen Rahmen nur mit demokratischen Parteien, Vereinigungen und Personen geben kann, welche das bestehende Autonomiestatut der Südtiroler unangetastet respektieren und die sich zu dem Selbstbestimmungsrecht der Völker bekennen und in diesem Rahmen auch das Recht der Südtiroler anerkennen, jederzeit frei über ihre staatliche Zugehörigkeit entscheiden zu dürfen.“

Und in Punkt 9 des 2011 beschlossenen FPÖ-Parteiprogrammes heißt es ganz klar:

„Österreich ist Anwalt der deutschen und ladinischen Südtiroler und vertritt die Interessen für alle Altösterreicher deutscher Muttersprache aus dem Bereich der ehemaligen k.u.k. Monarchie. Wir streben die Einheit Tirols an und bekennen uns zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols und zur Unterstützung der Heimatvertriebenen-Verbände.“

Widerspruch aus Südtirol gegen „Einzelmeinungen“

In Südtirol wurde rasch erkannt, dass die Äußerungen Vilimsky’s nicht die offizielle Position der FPÖ bezeichneten. Die FPÖ war seit Jahrzehnten immer als Wächter über die Interessen Südtirols tätig gewesen und vor allem der FPÖ-Nationalratsabgeordnete und Südtirol-Sprecher Werner Neubauer hatte immer wieder die Bundesregierung in Wien in die Schutzmacht-Pflicht genommen, wenn Südtiroler Rechte durch Rom verletzt wurden. 

Der Landtagsabgeordnete Sven Knoll (STF) erklärte am 30. September in der „Neuen Südtiroler Tageszeitung“, dass solche „Jubelgesänge“ wie jener des EU-Abg. Vilimsky deplatziert seien. Es handle sich aber um Einzelmeinungen. Er erlebe das auch bei Vertretern anderer Parteien, „dass sie nichts über die Alltagspolitik in Südtirol wissen.“




50 Jahre Zweites Autonomiestatut: Eine entlarvende Jubelfeier

Am 5. September 2022 wurde in Meran eine große offizielle Jubelfeier mit wohltönenden Lobpreisungen einer angeblich für ganz Europa oder gar die Welt vorbildhaften Autonomie abgehalten.

Im Vorfeld hatte der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB), eine von ehemaligen politischen Häftlingen und Freiheitskämpfern gegründete Vereinigung, welche für die Selbstbestimmung Südtirols eintritt, nachstehende kritische Vorausschau als Pressemitteilung ausgesandt:

„Südtiroler Heimatbund“ (SHB) – Pressemitteilung

Steht uns eine Jubelfeier der Beerdigung des Südtiroler Problems bevor?

Wie Ankündigungen zu entnehmen ist, werden wir am 5. September eine Jubelfeier der Beerdigung des lästigen Südtiroler Problems erleben.

Dem „Südtiroler Heimatbund“ (SHB), der für die Selbstbestimmung Südtirols und die Loslösung von Italien eintritt, ist es deshalb ein Anliegen, auf Folgendes hinzuweisen:

  • Der aus lediglich 40 Textzeilen bestehende „Pariser Vertrag“, welcher als rechtliche Grundlage der Südtiroler Autonomie anzusehen ist, bietet nur unpräzise Absichtserklärungen. Er war 1946 von dem österreichischen Außenminister Karl Gruber im Sinne der Bestrebungen der Westmächte, Italien in ein westlichen Bündnis einzubinden, zusammen mit dem italienischen Außenminister Alcide Degasperi bei einem Treffen in Paris überfallsartig unterzeichnet worden.

Karl Gruber war im Zweiten Weltkrieg – und laut dem amerikanischen Historiker Professor Dr. Herzstein auch als Außenminister noch bis in die Fünfzigerjahre – als Geheimagent für das amerikanische „Counter Intelligence Corps“ tätig. (Robert Edwin Herzstein: „Waldheim – the missing years“, London 1988, S. 168 unter Berufung auf zitierte Geheimdokumente des „Office of Strategic Services“)

Außenminister Karl Gruber (rechts) und der US-„Political Adviser“ John G. Erhardt im Jahre 1946.
Außenminister Karl Gruber (rechts) und der US-„Political Adviser“ John G. Erhardt im Jahre 1946.

Er stand damit auch als Außenminister mutmaßlich noch unter der Führung durch die Amerikaner. Karl Gruber hatte bei der eigenmächtigen Unterschrift unter den „Pariser Vertrag“ seine eigene Regierung und auch den Nationalrat bedenkenlos übergangen. Der Außenpolitische Ausschuss des Nationalrates verabschiedete daher am 1. Oktober 1946 folgende rechtswahrende Erklärung, an die man sich erinnern sollte:

„Die mit Italien vereinbarte Regelung, von der nicht feststeht, ob sie die Zustimmung des gesamten Südtiroler Volkes gefunden hat, bedarf noch mancher Interpretation, um als Zwischenlösung angesehen werden zu können.

Die Haltung Österreichs bedeutet in keiner Weise einen Verzicht auf die unveräußerlichen Rechte unseres Staates auf Südtirol. Der Ausschuss gibt der bestimmten Hoffnung Ausdruck, dass eine geänderte Weltlage in Zukunft den Südtirolern die Möglichkeit der Selbstbestimmung über ihre staatliche Zugehörigkeit geben wird. Er ist der Meinung, dass dieses Prinzip der einzige Weg für eine dauernde Lösung der Südtirolfrage ist, die von Österreich als gerecht und befriedigend angenommen werden könnte.“

Notgedrungen fand man sich in Wien in der Folge mit dem Pariser Machwerk ab, welches sich nach den Worten des österreichischen Außenministers Kreisky als „furchtbare Hypothek“ für die österreichische Südtirolpolitik erweisen sollte.

Es darf vermutet werden, dass auf der kommenden Jubelfeier auch diese „furchtbare Hypothek“ als sogenannte „Magna Charta“ der Autonomie pflichtgemäß bejubelt werden wird.

  • Als Italien das faschistische Werk der Entnationalisierung und Unterdrückung in Südtirol fortsetzte und 1961 sogar ein bereits durch den Senat in Rom beschlossenes Vertreibungsgesetz in Kraft zu treten drohte, beförderten die Südtiroler Freiheitskämpfer dieses Vorhaben mit dem Donnerschlag der „Herz-Jesu-Nacht“ auf die Müllhalde der Geschichte.

Der SVP-Landeshauptmann Silvius Magnago hob später mehrfach öffentlich das Verdienst der Freiheitskämpfer für das Zustandekommen des verbesserten zweiten Autonomiestatut hervor.

So erklärte er beispielsweise 1991 in einem Interview in den „Dolomiten“ vom 7. August 1991:

„Und dann kam es zur Feuernacht. Ich muss hier ganz klar sagen, dass diese Sprengstoffanschläge zu friedlichen Verhandlungen geführt haben und letztendlich zum neuen Autonomiestatut. Hätte es diese Anschläge nicht gegeben, wäre keine 19er Kommission gebildet worden, die die Aufgabe bekommen hat, sich mit der ganzen Autonomieproblematik, sagen wir, zu befassen und der Regierung neue Vorschläge zu unterbreiten.“

Silvius Magnago auf der SVP-Landesversammlung von 1960.
Silvius Magnago auf der SVP-Landesversammlung von 1960.

Ähnliche Erklärungen haben unter anderen abgegeben:

LH Dr. Luis Durnwalder (SVP), LR Dr. Bruno Hosp (SVP), Botschafter Dr. Peter Jankowitsch, Univ. Prof. Dr. Andreas Khol (ÖVP), Univ. Prof. DDr. Franz Matscher, SVP-Obmann Elmar Pichler-Rolle, LH Günther Platter (ÖVP), SVP-Abg. Dr. Friedl Volgger, LH Eduard Wallnöfer, LH Dr. Wendelin Weingartner, SVP-Parteileitungsmitglied Franz Widmann.

Der österreichische Außenminister Bruno Kreisky war bereits vor der Herz-Jesu-Nacht über die bevorstehenden Anschläge auf Strommasten informiert worden und hatte sie in einem Gespräch mit Leuten des „Befreiungsausschusses Südtirol“ (BAS) gebilligt. (Der ehemalige Widerstandskämpfer gegen das NS-Regime und BAS-Führungsmitglied Fritz Molden in seinem Buch: „Vielgeprüftes Österreich“, Wien 2007, S. 152)

Vermutlich wird all dies bei der offiziellen Jubelfeier nicht erwähnt werden.

Außenminister Bruno Kreisky, Landesamtsdirektor Rudolf Kathrein, LH Silvius Magnago Magnago.
Außenminister Bruno Kreisky, Landesamtsdirektor Rudolf Kathrein, LH Silvius Magnago Magnago.

  • Es ist leider zu vermuten, dass bei der bevorstehenden Feier auch nicht an die grauenvolle  Folterung zahlreicher politischer Häftlinge erinnert werden wird. Man wird wohl auch nicht des Todes der an den Folgen der Folter verstorbenen Gefangenen Franz Höfler und Anton Gostner gedenken.

Der an den Folgen der Folter verstorbene Franz Höfler in der Totenkammer und die Mutter Höflers an dem Grab ihres Sohnes.
Der an den Folgen der Folter verstorbene Franz Höfler in der Totenkammer und die Mutter Höflers an dem Grab ihres Sohnes.

Bild links: Die Verhaftung Anton Gostners (rechts im Bild) im Jahre 1961, der seine Folterung nicht überleben sollte. (Ausschnitt aus der Zeitung „Alto Adige“.) Bild rechts: Auch der SVP-Ortsobmann und Freiheitskämpfer Sepp Kerschbaumer aus Frangart sollte die Haft nicht überleben.
Bild links: Die Verhaftung Anton Gostners (rechts im Bild) im Jahre 1961, der seine Folterung nicht überleben sollte. (Ausschnitt aus der Zeitung „Alto Adige“.) Bild rechts: Auch der SVP-Ortsobmann und Freiheitskämpfer Sepp Kerschbaumer aus Frangart sollte die Haft nicht überleben.

  • Es ist weiters zu vermuten, dass auf der Jubelfeier auch nicht daran erinnert werden wird, dass die derzeitige Autonomie durch die Streitbeilegungserklärung von 1992 international-rechtlich nicht abgesichert ist und zum erheblichen Teil bereits ausgehöhlt wurde.

 

  • Es wäre längst an der Zeit gewesen, dass eine Kommission von Fachleuten eine Bewertung der Autonomieaushöhlungen vorgenommen hätte, die laut einer akademischen Forschungsarbeit immerhin mehr als die Hälfte des Autonomiebestandes betreffen. Man hätte sich von der Untersuchung einer solchen Fachleutekommission auch die Hinweise erwartet, welche Bestimmungen im Sinne einer funktionierenden Autonomie wiederhergestellt werden müssten. Bis heute hat die Südtiroler Landesregierung die Erstellung einer solchen Untersuchung entweder überhaupt nicht verfügt oder hat solche Ergebnisse zumindest der Öffentlichkeit vorenthalten.

Es darf vermutet werden, dass auch diese Dinge kein Thema auf der Jubelveranstaltung sein werden.

Sollte sich diese Voraussagen als nicht zutreffend erweisen, wird dies ein Grund zu aufrichtiger Freude sein. Wir befürchten aber, dass in Wahrheit eine Jubelfeier der Totengräber unserer Südtiroler Anliegen über die Bühne gehen wird.

Roland Lang
Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB)

 

Rückblick auf die Veranstaltung in Meran:

Sprechblasen und Selbstaufgabe

 

Die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ berichtete sachlich über die Feier in Meran.
Die Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ berichtete sachlich über die Feier in Meran.

Sowohl aus Wien wie aus Rom war zu dieser Feier nur die zweite Garnitur von Politikern gekommen.

Die Festrede unter dem etwas rätselhaften Titel „Südtirol ist ein gelebtes Stück Europa“ hielt die österreichische Bundesministerin für EU und Verfassung, Karoline Edtstadler (ÖVP).

Sie wies auf das gute Verhältnis zwischen Österreich und Italien hin und erklärte, dass man aufeinander zugehen, miteinander kommunizieren müsse. Sie bezeichnete Südtirol als „Beispiel der europäischen Integration.“

<span style="color: #000000;">Die Tageszeitung „Dolomiten“ präsentierte Edtstadlers Botschaft mit einer Schlagzeile.</span>
Die Tageszeitung „Dolomiten“ präsentierte Edtstadlers Botschaft mit einer Schlagzeile.

Der italienische Wirtschaftsminister Daniele Franco gab eine ähnliche Sprechblase von sich: Dank ständigem und konstruktiven Dialog zwischen Italien und Österreich sei „ein Existenzmodell für den Minderheitenschutz entstanden“.

Hohes Lob für die bestehende Autonomie spendete auch der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP). Das Zweite Autonomiestatut werde international als erfolgreiches Beispiel für die Überwindung nationaler ethnischer Konflikte betrachtet und gereiche den beiden Staaten Italien und Österreich zur Ehre. Südtirols Autonomie werde ständig weiterentwickelt und an neue Erfordernisse angepasst. Im gleichen Atemzug wies er jedoch auch tadelnd darauf hin, dass seit der Verfassungsreform des Staates von 2001 sowie mit Urteilen des Verfassungsgerichtshofes die Autonomie teilweise ausgehöhlt worden sei.

Eine Erklärung, was dagegen politisch von der „Schutzmacht Österreich“ unternommen werden müsse, hörte man aus dem Mund dieses im Lande vielfach als zu Italien-freundlich bezeichneten Politikers leider nicht.

Der Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hatte im Wahlkampf 2018 um italienische Stimmen geworben mit der plakatierten Erklärung: „Insieme verso il domani. Arno Kompatscher“ („Gemeinsam der morgigen Zukunft entgegen. Arno Kompatscher“.
Der Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hatte im Wahlkampf 2018 um italienische Stimmen geworben mit der plakatierten Erklärung: „Insieme verso il domani. Arno Kompatscher“ („Gemeinsam der morgigen Zukunft entgegen. Arno Kompatscher“.

Den Vogel in Bezug auf Inhaltslosigkeit schoss der in Bälde abtretende Nordtiroler Landeshauptmann Günther Platter (ÖVP) ab. Er verwies auf die „unglaublich vielen Möglichkeiten“, die Südtirol durch die Autonomie erhalten habe und ihn fasziniere, dass die Autonomie nie abgeschlossen sei.

So kann man die ständigen Autonomieaushöhlungen und das zumeist vergebliche Bemühen um Rückgängigmachung der Beschneidungen durch Rom freilich auch darstellen.

  • Nicht zur Sprache kamen die Verdienste der Südtiroler Freiheitskämpfer für das Zustandekommen des Zweiten Autonomiestatuts.
  • Nicht zur Sprache kamen die schrecklichen Folterungen politischer Häftlinge mit teilweiser Todesfolge und die anschließende Belobigung und Auszeichnung der Folterer durch den Staat.
  • Mit Ausnahme der knappen Erwähnung durch den Landeshauptmann Kompatscher waren die Autonomieaushöhlungen und die daraus zu ziehenden Folgerungen auch kein Thema auf der Veranstaltung.
  • Nicht zur Sprache kam, dass die angeblich weltbeste Vorbild-Autonomie durch die Streitbeilegungserklärung von 1992 international-rechtlich nicht abgesichert ist. Siehe: https://suedtirol-info.at/hintergruende-zur-aushoehlung-der-suedtirol-autonomie/#more-3373

Deutlich wurde, dass man aus der Sicht der Bundes-ÖVP und der Nordtiroler ÖVP das Südtirol-Problem als eine beerdigte Angelegenheit ansieht.

Deutlich wurde auch, dass die derzeitige SVP-Führung dagegen nicht aufbegehrt und nicht gewillt ist, die „Schutzmacht Österreich“ ernsthaft in die Pflicht zu nehmen. Da muss wohl die SVP Rücksicht auf die „Schwesterpartei“ ÖVP nehmen.

Man kann so etwas auch Selbstaufgabe nennen.

Die Südtiroler Schützen verweigerten Ehrensalve für den Vertreter des italienischen Staates

Wie die „Neue Südtiroler Tageszeitung“ am 11. September 2022 berichtete, hatte der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher den Südtiroler Schützenbund gebeten, am „Tag der Autonomie“ dem italienischen Minister Daniele Franco in Bozen den „Landesüblichen Empfang“ durch das Abfeuern einer Ehrensalve zu geben. Der Schützenbund lehnte dies ab.

Der Landeskommandant Roland Seppi sprach ein offenes Wort.
Der Landeskommandant Roland Seppi sprach ein offenes Wort.

Der Landeskommandant des Schützenbundes, Roland Seppi, erklärte gegenüber der TAGESZEITUNG:

„Wir haben in der Bundesleitung einstimmig beschlossen, dass wir da nicht hingehen. … Unser Nein hat nichts mit dem Landeshauptmann zu tun. Die Nichtabhaltung eines Landesüblichen Empfangs hat mit dem Vertreter des italienischen Staates zu tun. Im Landesüblichen Empfang ist eine Ehrensalve als höchste Ehrerbietung vorgesehen, die die Schützen geben können.

Eine Ehrensalve setzt also gegenseitigen Respekt voraus.

Wir verlangen von Italien seit jeher, endlich auf die faschistische Ortsnamenfälschung und auf faschistische Relikte zu verzichten. Für den Vertreter eines Staates, der auf diesen Sachen beharrt, können wir keine Ehrensalve abschießen, weil der Respekt gegenüber unserer Kultur und unserer Kulturgeschichte fehlt.“




Der Wunsch der abgetrennten Ladiner: Zurück zu Tirol, zurück zu Österreich!

Der Wunsch der abgetrennten Ladiner: Zurück zu Tirol, zurück zu Österreich!

Dokumentation über die vergessenen Ladiner von Helmut Golowitsch

Die Zerreißung der Volksgruppe durch die Faschisten und die Aufrechterhaltung der Teilung

Das Identitätsbewusstsein der Ladiner

In der altösterreichischen Zeit erschienen ladinische Zeitungen teilweise zweisprachig. Bei Wahrung der eigenen Identität wurde hier die Nähe zur deutschen Volksgruppe gezeigt.
In der altösterreichischen Zeit erschienen ladinische Zeitungen teilweise zweisprachig. Bei Wahrung der eigenen Identität wurde hier die Nähe zur deutschen Volksgruppe gezeigt.

Diese Fahne der Schützenkompanie Enneberg – ladinisch: Mareo - stammt aus dem Jahre 1914. Die deutschen Aufschriften zeigen, dass sich die Ladiner schon damals gerne der deutschen Sprache bedienten, weil sie sich in enger Verbundenheit mit den Deutschtirolern fühlten.
Diese Fahne der Schützenkompanie Enneberg – ladinisch: Mareo – stammt aus dem Jahre 1914. Die deutschen Aufschriften zeigen, dass sich die Ladiner schon damals gerne der deutschen Sprache bedienten, weil sie sich in enger Verbundenheit mit den Deutschtirolern fühlten.

Die Ladiner sind die Nachkommen der sprachlich latinisierten rätisch-keltischen Urbevölkerung des südlichen Tirol, die mit den später eingewanderten Germanen ein friedliches Zusammenleben gefunden hatte. Aus der Sicht der italienischen Nationalisten und vor allem der Faschisten handle es sich bei den Ladinern jedoch um Italiener, die lediglich einen lokalen Dialekt sprächen.

Im Ersten Weltkrieg hatte das letzte Aufgebot Ladiniens in den Standschützeneinheiten mit unerhörtem Mut die Heimat verteidigt.

Die Ladiner hatten das gemeinsame Tirol gegen den italienischen Überfall verteidigt und viele von ihnen hatten dabei ihr Leben gelassen.
Die Ladiner hatten das gemeinsame Tirol gegen den italienischen Überfall verteidigt und viele von ihnen hatten dabei ihr Leben gelassen.

Schwere Verluste hatten die ladinischen Standschützen auch im Gebiet des heißumkämpften Col di Lana hinnehmen müssen. (Bild: Gemälde von Karl Ludwig Prinz, aus der „Zeitschrift des D. u. Ö. Alpenvereins“, 1916.)
Schwere Verluste hatten die ladinischen Standschützen auch im Gebiet des heißumkämpften Col di Lana hinnehmen müssen. (Bild: Gemälde von Karl Ludwig Prinz, aus der „Zeitschrift des D. u. Ö. Alpenvereins“, 1916.)

Bereits Ende Oktober 1918 hatten sich die Vertreter der ladinischen Gemeinden der Dolomiten in Sterzing versammelt und in einem Aufruf an die Deutschtiroler verkündet:

„Wir sind keine Italiener, wollten von jeher nicht zu ihnen gezählt werden und wollen auch in Zukunft keine Italiener sein! Ein selbständig Volk, das seine Geschicke selbst bestimmt!“

In ihrem Aufruf hatten die Ladiner erklärt: „Das Schicksal der Deutschtiroler sei auch unser Schicksal! Ihre Zukunft sei auch unsere Zukunft! Mit ihnen haben wir und unsere Väter von jeher in engstem Zusammenschluss und im besten Einvernehmen gelebt. So soll es auch fürderhin bleiben. Tiroler sind wir und Tiroler wollen wir bleiben!“ (Aus: Guido Iori Rocia: „Protest der Ladinischen Bevölkerung der Dolomiten – Dokumente des Kolonialismus von Trient“, Sonderdruck der Zeitschrift „Il Postiglione delle Dolomiti“, Canazei 1972, S. 8)

Bild links: Höfe im Grödental. (Aus: „Südtirol in Wort und Bild“.) Bild rechts: Grödnerinnen in ihrer Tracht. (Historische Postkarte aus altösterreichischer Zeit.) Die Ladiner, die seit Jahrhunderten in guter Gemeinschaft mit den Deutschtirolern lebten, fühlten sich keineswegs als Italiener.
Bild links: Höfe im Grödental. (Aus: „Südtirol in Wort und Bild“.) Bild rechts: Grödnerinnen in ihrer Tracht. (Historische Postkarte aus altösterreichischer Zeit.) Die Ladiner, die seit Jahrhunderten in guter Gemeinschaft mit den Deutschtirolern lebten, fühlten sich keineswegs als Italiener.

Die Dreiteilung des ladinischen Gebietes

In der Zeit des Faschismus waren die Ladiner dann für diese Einstellung bestraft worden, indem ab 1923 das Sprachgebiet der rund 30.000 Dolomiten-Ladiner dreigeteilt worden war: Das Gadertal und das Grödental verblieben bei Südtirol, das Fassa- und Fleimstal wurde Trient angegliedert, Ampezzo und Buchenstein wurden der Provinz Belluno zugeschlagen.

Durch die Zerstückelung ihres Gebietes und ihre Aufteilung auf verschiedene Provinzen sollten der Zusammenhalt dieser Volksgruppe, ihre Sprache und Kultur zerstört werden.

Diese Darstellung zeigt die Aufteilung der Ladiner auf die Provinzen Bozen (1 Gröden, 2 Gadertal), Trient (3 Fassa- und Fleimstal) und Belluno (4 Ampezzo, Buchenstein).
Diese Darstellung zeigt die Aufteilung der Ladiner auf die Provinzen Bozen (1 Gröden, 2 Gadertal), Trient (3 Fassa- und Fleimstal) und Belluno (4 Ampezzo, Buchenstein).

Wolkenstein im Grödner Tal konnte bei Südtirol verbleiben. (Historische Postkarte aus altösterreichischer Zeit.
Wolkenstein im Grödner Tal konnte bei Südtirol verbleiben. (Historische Postkarte aus altösterreichischer Zeit.

Bild links: Gries bei Canazei im Fassatal - im Hintergrund die Marmolata - wurde von Südtirol abgetrennt und der Provinz Trient zugeschlagen. (Historische Postkarte aus altösterreichischer Zeit.) Bild rechts: Um die „Italianität“ des ladinischen Gebietes zu betonen, hielt die faschistische Miliz dort Übungen mit Zeltlagern ab. Diese mit einem faschistischen Liktorenbündel geschmückte Postkarte wurde anlässlich eines solchen „campeggio“ bei Cortina d’Ampezzo im August 1929 herausgegeben.
Bild links: Gries bei Canazei im Fassatal – im Hintergrund die Marmolata – wurde von Südtirol abgetrennt und der Provinz Trient zugeschlagen. (Historische Postkarte aus altösterreichischer Zeit.) Bild rechts: Um die „Italianität“ des ladinischen Gebietes zu betonen, hielt die faschistische Miliz dort Übungen mit Zeltlagern ab. Diese mit einem faschistischen Liktorenbündel geschmückte Postkarte wurde anlässlich eines solchen „campeggio“ bei Cortina d’Ampezzo im August 1929 herausgegeben.

Nach der Niederlage des Faschismus erhofften die Ladiner nun, dass ihre abgetrennten Gebiete wieder zu Südtirols zurückkehren würden und dass sie zusammen mit ihren deutschen Landsleuten womöglich das Ziel der Wiedervereinigung Tirols durch eine Volksabstimmung erreichen könnten.

Vergebliche Bitte an die Alliierten – Fortführung faschistischer Politik

Bereits Anfang Dezember 1945 war eine von drei Viertel der erwachsenen Bevölkerung unterzeichnete Bittschrift der Ampezzaner und Buchensteiner den Alliierten überreicht worden, worin der Anschluss an Südtirol verlangt wurde. Das war eine Äußerung selbstbestimmten Willens gewesen.

Doch bereits zwei Tage nach ihrem Einmarsch hatten die Alliierten auf Wunsch ihrer nunmehrigen italienischen Verbündeten das Südtiroler Unterland wieder der der Provinz Trient und Ampezzo-Buchenstein wieder der Provinz Belluno zugeteilt.

Die italienischen Behörden sprangen wie in der Faschistenzeit weiterhin übel mit den Dolomitenladinern um. Das hatte seinen Grund darin, dass nach alter faschistischer Lesart den Ladinern ihr eigenes Volkstum abgesprochen wurde. Das selbstbestimmte Identitätsbewusstsein der Ladiner wurde daher auf allen Ebenen bekämpft.

Viele italienische Politiker betrachteten es als Vaterlandsverrat, dass die Ladiner sich als Tiroler fühlten und ihre Verbundenheit mit den deutschen Südtirolern immer wieder zum Ausdruck brachten. Aus römischer Sicht galt es, allen Selbstbestimmungsbestrebungen durch die Aufrechterhaltung der Teilung Ladiniens einen Riegel vorzuschieben.

Ohne schamrot zu werden, flunkerte Ministerpräsident Degasperi vor der provisorischen Nationalversammlung „Consulta“, dass die bei Südtirol verbliebenen ladinischen Täler den Wunsch hätten, italienischen Provinzen einverleibt zu werden.
Ohne schamrot zu werden, flunkerte Ministerpräsident Degasperi vor der provisorischen Nationalversammlung „Consulta“, dass die bei Südtirol verbliebenen ladinischen Täler den Wunsch hätten, italienischen Provinzen einverleibt zu werden.

Die Wünsche des italienischen Ministerpräsident Alcide Degasperi gingen sogar noch weiter. Er hatte die Stirn, vor der „Consulta Nazionale“, einer ernannten und nicht gewählten provisorischen beratenden Nationalversammlung, am 21. Jänner 1946 in Bezug auf die bei Südtirol verbliebenen ladinischen Gebiete lügnerisch zu erklären: „Und wenn diese Täler ihren Wunsch frei aussprechen können, dann wünschen sie, mit den anderen ladinischen Tälern vereinigt zu werden wie dem Fassa-Tal und Buchenstein, welche als italienisch anerkannt werden.“ (Aus „Dolomiten“ vom 22. Jänner 1946)

Mai 1946: Verbot einer Kundgebung in Cortina – Tiroler Fahnen und Bergfeuer

Diese historische Postkarte aus altösterreichischer Zeit zeigt Cortina d’Ampezzo (ladinisch: Anpëz oder Anpezo) wo die Volkskundgebung der Ladiner hätte stattfinden sollen.
Diese historische Postkarte aus altösterreichischer Zeit zeigt Cortina d’Ampezzo (ladinisch: Anpëz oder Anpezo) wo die Volkskundgebung der Ladiner hätte stattfinden sollen.

Eine für den 12. Mai 1946 ordnungsgemäß angemeldete und von der Quästur sogar genehmigte Kundgebung der Ampezzaner und Buchensteiner in Cortina d’Ampezzo wurde plötzlich am Vortag durch eine Verfügung der Präfektur Belluno, der Statthalterei Roms in der Provinz, verboten.

Schlagzeile in der Tageszeitung „Dolomiten“ vom 15. Mai 1946.
Schlagzeile in der Tageszeitung „Dolomiten“ vom 15. Mai 1946.

Die Kundgebung der ladinischen Bevölkerung von Cortina d’Ampezzo hätte laut Bericht der Südtiroler Tageszeitung „Dolomiten“ vom 15. Mai 1946 zum Ziel gehabt, „durch eine Großkundgebung ihrem einmütigen Willen Ausdruck zu geben, ihr Gebiet durch die Angliederung an die Provinz Bozen endlich wieder mit dem übrigen Südtirol vereinigt zu sehen.“

Der ladinische Historiker Anton Piccolruaz berichtet: „Dennoch wurden aber zahlreiche Tiroler Fahnen gehisst. Von den nahen Gipfeln der Dolomiten loderten Bergfeuer mit den entsprechenden Flammeninschriften.“ (Anton Piccolruaz: „Die Dolomitenladiner“, 3. Teil: „Die Ladiner sind Tiroler und keine Italiener“, in: „Südtirol in Wort und Bild“, , Nr. 4, Innsbruck 1980.)

Mai 1946: Die Ladiner erhoben ihre Stimme nun auf deutschen Kundgebungen

Ampezzaner, Buchensteiner und Gadertaler auf der Selbstbestimmungskundgebung in Toblach

Toblach wurde Schauplatz einer Großkundgebung für ein vereinigtes und freies Tirol. (Historische Postkarte.)
Toblach wurde Schauplatz einer Großkundgebung für ein vereinigtes und freies Tirol. (Historische Postkarte.)

Nun erhoben die Ladiner ihre Stimme auf deutschen Kundgebungen. An die 500 Ampezzaner, Buchensteiner und Gadertaler erschienen am 26. Mai 1946 auf der Selbstbestimmungskundgebung in Toblach. Die Versammlung habe unter folgendem Motto gestanden, schrieben die „Dolomiten“ am Montag, 27. Mai 1946: „Wir sind ein Volk, ob wir an der Rienz oder an der Etsch, am Eisack oder am Inn wohnen; wir wollen ein Tirol, wie es vordem war, von Kufstein bis Salurn. Auch die Ampezzaner, deren Stimme man vor 14 Tagen unterdrückt hat, schließen sich diesem Entschlusse an: Wir wollen Freiheit und Gerechtigkeit.“

Schlagzeile auf der Titelseite des SVP-Organs „Volksbote“ vom 30. Mai 1946.
Schlagzeile auf der Titelseite des SVP-Organs „Volksbote“ vom 30. Mai 1946.

90 Prozent der Ampezzaner und Buchensteiner forderten Rückkehr zu Südtirol

Wie die „Dolomiten“ vom 27. Mai 1946weiter berichteten, kam es am Abschluss der Kundgebung zu einer öffentlichen und inhaltlich bemerkenswerten Willensäußerung der Ladiner:

„Schon wollte man die Versammlung für abgeschlossen erklären, als sich plötzlich aus den Reihen der Ampezzaner der Ruf erhob: Sixtus de Bigontina soll reden! Immer lauter, von einem Mund zum anderen getragen, wurde er aufgefordert, an seine Landsleute einige Worte zu richten.

De Bigontina, ein junger, gerader, kerniger Ampezzaner, begrüßte seine Ladiner in ihrer Sprache, erinnerte dann daran, dass ein schwerer Kampf hatte geführt werden müssen, bis man ihre Stimme gehört. 90 Prozent aller Ampezzaner und Buchensteiner hätten sich durch eine Unterschriftensammlung zur Provinz Bozen bekannt und auch ihre Väter hätten immer und immer wieder in den Jahren 1919 und 20 die Belassung Ampezzos bei der Provinz gefordert; doch hätten schließlich einige wenige vom Faschismus unterstützte Elemente gesiegt.

Abschließend forderte De Bigontina die Ladiner auf, fest und treu zusammenzuhalten, und fragte dann die Ampezzaner und Buchensteiner, ob sie bereit seien, Leid und Freud, Glück und Unglück mit Südtirol zu teilen, worauf alle anwesenden – es waren an die 500 – mit lauten Ja-Rufen und Klatschen antworteten.“

Mai 1946: Ladiner auf der Volkskundgebung des Unterlandes

Am 30. Mai 1946 nahm eine Gruppe von Ladinern an der Kundgebung des Südtiroler Unterlandes auf Castelfeder bei Auer teil, weil sie, so schrieben die „Dolomiten“ am 1. Juni 1946, „mit den Unterländern zurück zu Südtirol, zu ihren anderen ladinischen Brüdern wollen.“

Juni 1946: Berichte über Übergriffe der Carabinieri – Terror in Buchenstein

Die Haltung der Ladiner hatte den Zorn der italienischen Behörden erregt, die in den Ladinern abtrünnige Italiener sahen.

Diese historische Postkarte zeigt den Hauptort Buchenstein (ladinisch: „La Plie‘ da Fodom).
Diese historische Postkarte zeigt den Hauptort Buchenstein (ladinisch: „La Plie‘ da Fodom).

Das Buchensteintal ist eines der fünf Dolomitentäler Ladiniens. Die Gemeinde Buchenstein (ladinisch: La Plie‘ da Fodom, italienisch: Livinallongo) besteht aus dem Hauptort und einer Reihe von kleineren Dörfern.

Im Tiroler Landesarchiv in Innsbruck findet sich ein aus Südtirol an die Tiroler Landesregierung in Innsbruck überbrachtes Schreiben vom 6. Juni 1946 mit dem Titel „Kurzberichte“. Darin wird geschildert, wie die Staatsmacht in jenen Tagen mit den Ladinern in Buchenstein umgesprungen war:

Ausschnitt aus dem Kurzbericht.
Ausschnitt aus dem Kurzbericht.

„In Buchenstein wurde ein Bauer, der einen Tirolerhut mit dem Tiroleradler darauf trug, aufgefordert, Hut und Adler zu entfernen. Als er sich weigerte, dies zu tun, wurde ihm der Hut von den Schutzengeln der öffentlichen Sicherheit vom Kopf geschlagen und in den Dreck getreten.

In Buchenstein wurden an zahlreichen Hausmauern Aufschriften und Tiroleradler angebracht. Die Carabinieri würdigten sich, alle Malereien eigenhändig aus den Mauern herauszumeisseln. Am anderen Morgen jedoch strahlte alles wieder in den frischesten Farben.

Das Tragen eines solchen Kappenabzeichens  konnte aus der Sicht der Carabinieri nicht geduldet werden.
Das Tragen eines solchen Kappenabzeichens  konnte aus der Sicht der Carabinieri nicht geduldet werden.

Letzten Meldungen zufolge wurde der obengenannte Bauer, dem der Hut vom Kopf geschlagen worden war, später noch in die Kaserne gebracht und dort, ohne dass er wüsste weshalb, verprügelt. Es wurde ihm angedroht, er werde an den Brenner gebracht und dort der österreichischen Polizei übergeben werden, wenn er nicht sage, wer die Aufschriften an den Häusern gemacht habe.

Zu einem wegen dieser Streichaktionen verhafteten Buchensteiner äußerte sich der Carabinierimaresciallo wie folgt: ‚Ihr seid Bastarden. Ihr lasst euch von den Dummköpfen in Bozen aufhetzen. Auch jene sind keine Deutschen. Die haben keine Kultur, sind Dickköpfe, dümmer als die Österreicher. Arabba soll abgebrannt und ihr alle aufgehängt werden!‘ Und er schloss mit der mächtigen Schlussfuge: ‚Porchi tedesconi. (Anmerkung: Arabba ist eine Fraktion der Gemeinde Buchenstein, „porchi“ sind Schweine und „tedesconi“ sind deutschfreundliche Menschen.)

Nach Ansicht des Unteroffiziers (maresciallo) der Carabinieri sollte der Ort Arabba abgebrannt werden. (Historische Postkarte aus altösterreichischer Zeit.)
Nach Ansicht des Unteroffiziers (maresciallo) der Carabinieri sollte der Ort Arabba abgebrannt werden. (Historische Postkarte aus altösterreichischer Zeit.)

Anderen Verhafteten in Buchenstein wurde von den Carabnieri ebenfalls die Abschiebung nach Österreich mit Prophezeiung des Hungertodes angedroht- – Laut bisherigen Meldungen sind wegen der Streichaktionen noch zwei Leute (ein Malerlehrling und ein anderer Bursche) verhaftet worden.“ („Kurzberichte“ vom 6. Juli 1946 „Ampezzo und Buchenstein zu Österreich“, Bozen 1. Juni 1946, Tiroler Landesarchiv, Amt der Tiroler Landesregierung VIII K, Pos. 5-12, Südtirol, Jahr 1945 – 47, Karton Nr. 3)

Juni 1946: Forderung nach Selbstbestimmung für Ladinien und ganz Südtirol

Aufschriften in Ladinien

Im Tiroler Landesarchiv in Innsbruck findet sich in den Akten des Amtes der Tiroler Landesregierung ein Dokument mit Kurzberichten aus Südtirol vom 14. Juni 1946. Darin wird Folgendes geschildert:

„In St. Vigil (Ladinien) wurden immer wieder in letzter Zeit Schriften angebracht, die Selbstbestimmung für ganz Ladinien und für ganz Südtirol fordern. Die Ladiner fordern nach wie vor geschlossen den Anschluss aller ladinischen Gebiete an Österreich.

In St. Vigil im Enneberger Tal wurde in Aufschriften die Selbstbestimmung gefordert. (Historische Postkarte aus altösterreichischer Zeit.)
In St. Vigil im Enneberger Tal wurde in Aufschriften die Selbstbestimmung gefordert. (Historische Postkarte aus altösterreichischer Zeit.)

Forderungen der Ladiner: Anerkennung der Volksgruppe – Wiedervereinigung mit Südtirol – Recht auf Selbstbestimmung – Volksabstimmung!

Am 15. Juni 1946 versammelten sich an die 3.000 Vertreter der sechs ladinischen Talschaften in Südtirol auf dem Grödner Joch und gründeten die politische Vereinigung „Zent Ladina Dolomites“ („Ladinisches Volk der Dolomiten“).

Blick vom Grödner Joch ins Abteital. Hier hatten sich 3.000 Vertreter der ladinischen Gebiete versammelt. (Historische Postkarte.)
Blick vom Grödner Joch ins Abteital. Hier hatten sich 3.000 Vertreter der ladinischen Gebiete versammelt. (Historische Postkarte.)

Der ladinische Historiker Anton Piccolruaz berichtet, dass auf dieser Versammlung ein Programm der „Zent Ladina Dolomites“ beschlossen worden sei, in welchem „die staatliche Anerkennung der Dolomitenladiner als ethnische und sprachliche Minderheit“ sowie die Rückgliederung der gegen den Willen der einheimischen Bevölkerung abgetrennten ladinischen Gebiete an Südtirol gefordert wurde.

Zudem sei in dem Programm aber noch folgende Forderung erhoben worden: „Gewährung des Selbstbestimmungsrechtes mit Zulassung einer Volksabstimmung im ganzen Dolomiten gebiet, die es den dort ansässigen Ladinern ermöglicht, über ihr Schicksal an der Seite der deutschsprachigen Südtiroler zu bestimmen.“ (Anton Piccolruaz: „Die Dolomitenladiner – Die Passion einer kleinen Minderheit“, 8. Teil: „Die Ladiner auf der Suche nach sich selbst“, in: „Südtirol in Wort und Bild“, , Nr. 2, Innsbruck 1982.)

Einige der Unterzeichner der Gründungsurkunde der Vereinigung „Zent Ladina Dolomites“. In dem Dokument folgen noch zahlreiche weitere Unterschriften. (Aus: Guido Iori Rocia: „Protest der Ladinischen Bevölkerung der Dolomiten – Dokumente des Kolonialismus von Trient“, Sonderdruck der Zeitschrift „Il Postiglione delle Dolomiti“, Canazei 1972, S. 13)

Juli 1946: Die Kundgebung auf dem Sellajoch: „Tiroler sind wir und Tiroler wollen wir bleiben!“

Am 14. Juli 1946 trafen auf dem Sellajoch Vertretungen der ladinischen Talschaften zur ersten Tagung der „Zent Ladina Dolomites“ zusammen.

Aus allen ladinischen Talschaften kamen die Teilnehmer auf das Sellajoch, vielfach in ihre alten schönen Trachten gekleidet.
Aus allen ladinischen Talschaften kamen die Teilnehmer auf das Sellajoch, vielfach in ihre alten schönen Trachten gekleidet.

Das SVP-Organ „Volksbote“ berichtete darüber am 18. Juli 1946 unter dem Titel

Es sei ein strahlender Tag gewesen, an dem sich Trachtengruppen und Musikkapellen unter flatternden Fahnen eingefunden hatten. „Die größte aller Gruppen hatte Cortina d’Ampezzo entsandt; trotzdem der Bürgermeister und der Kommissar der Pubblica Sicurezza (Anm.: Polizeikommissar für die öffentliche Sicherheit) den Ampezzanern verboten hatte, an der Kundgebung teilzunehmen, waren nicht weniger als 350 Ampezzaner erschienen, davon 180 in Tracht. …Spruchtafeln mit den Aufschriften ‚Das ladinische Ampezzo will zurück zu Bozen‘, ‚Das Volk will wieder unter Bozen vereint sein‘ usw. wurden mitgetragen.“ („Volksbote“ vom 18. Juli 1946)

 

Dieses Bild zeigt eine Teilnehmergruppe aus Vig/Vigo im Fassatal. Auf der von ihnen getragenen Tafel stand auf Ladinisch geschrieben: „Wir wollen wieder unter Bozen vereint sein.“
Dieses Bild zeigt eine Teilnehmergruppe aus Vig/Vigo im Fassatal. Auf der von ihnen getragenen Tafel stand auf Ladinisch geschrieben: „Wir wollen wieder unter Bozen vereint sein.“

Die Kundgebung auf dem Sellajoch.
Die Kundgebung auf dem Sellajoch.

Wie der „Volksbote“ weiter berichtete, betonte der Präsident der Vereinigung „Zent Ladina Dolomites“, Dr. Ghedina, in seiner Ansprache, „dass alle Ladiner, die heute noch von ihren übrigen Brüdern getrennt durch Willkürgrenzen leben müssen, wieder zurückverlangen zum alten Südtirol und unter Bozen ein geschlossenes, brüderliches Leben führen wollen, wie durch die vielen Jahrhunderte herauf bis zur Ankunft der Faschisten. Abschließend fragte der Redner die Ladiner, ob sie gewillt seien, mit ihren Brüdern in Bozen, mit den übrigen ladinischen und österreichischen Südtirolern jedes Schicksal zu teilen und erhielt darauf die einstimmige Antwort: ‚Wir wollen zurück zu Bozen.‘(„Volksbote“ vom 18. Juli 1946)

An der repressiven Haltung Roms gegenüber den Ladinern änderte sich auch nach dieser Willenskundgebung nichts.

Die Forderung nach Angliederung an Südtirol ist nach wie vor unerfüllt – und aufrecht

Die Dreiteilung der im Jahre 1968 etwa 23.500 Personen zählenden Ladiner hat zur Folge, dass sie in jeder der drei Provinzen eine verschwindende Minderheit sind. („Zahl aus „Südtiroler Nachrichten“, Bozen, 14. Juli 1968)

Es gibt bis heute keine gemeinsame parlamentarische Vertretung der Ladiner in Rom und es ist keine handhabbare kulturelle sowie kirchliche Einheit gegeben.

In der Provinz (Südtirol) genießen die Ladiner grundlegende Rechte in Bezug auf den Schutz der ladinischen Sprache und Kultur sowie auf den Unterricht in der Muttersprache. In den Provinzen Trient und Belluno besteht hier noch großer Nachholbedarf.

Als sich am 17. Juli 2016 zahlreiche Ladiner zu einer Gedenkveranstaltung wieder auf dem Sellajoch trafen, wurde erneut die Forderung nach einem vereinten Ladinien erhoben. Die SVP-Vertreter Florian Mussner und Daniel Alfreider enttäuschten die Zuhörer. Ein klares Bekenntnis zu einem geeinten Ladinien war von ihnen nicht zu vernehmen. Stattdessen wurde von einem Europa geplaudert, in dem die Grenzen immer weniger eine Rolle spielen würden. (Presseaussendung der Landtagsfraktion der „Süd-Tiroler Freiheit“ -STF.)

Am 28. Oktober 2007 fand eine Volksbefragung der Wahlberechtigten der drei ladinischen Gemeinden Cortina d’Ampezzo, Buchenstein und Colle S. Lucia statt. Nahezu 80 Prozent der Referendum-Teilnehmer äußerten den Wunsch, wieder an Südtirol angegliedert zu werden.

Titelseite der „Neue Südtiroler Tageszeitung“ vom 30. Oktober 2007. Das Referendum wurde von Rom ignoriert.
Titelseite der „Neue Südtiroler Tageszeitung“ vom 30. Oktober 2007. Das Referendum wurde von Rom ignoriert.

Zahlreiche Einwohner hatten auch öffentlich „Flagge gezeigt“. (Bilder „Südtiroler Heimatbund“)
Zahlreiche Einwohner hatten auch öffentlich „Flagge gezeigt“. (Bilder „Südtiroler Heimatbund“)

Wie es nicht anders zu erwarten gewesen war, missachtete der italienische Staat auch diesen Akt der Selbstbestimmung, welcher von den Bürgermeistern und Gemeinderäten der genannten Gemeinden initiiert worden war.

Am 31. Dezember 2010 berichtete die Tageszeitung „Dolomiten“: „In Sachen Referendum der drei Alttiroler Gemeinden tut sich … gar nichts, obwohl die Regierung in Rom mit ihrer Untätigkeit gegen die Gesetze verstößt: Innerhalb von 60 Tagen nach der Überprüfung der Rechtmäßigkeit solcher Referenden müsste das Innenministerium dem Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf zum Regionenwechsel vorlegen. Das ist nicht geschehen.“

Wie die „Dolomiten“ dann am 14. Jänner 2011 berichten mussten, hatte der traditionell zentralistisch orientierte italienische Verfassungsgerichtshof in Rom in der Folge eine Klage der Gemeinde Col/Colle S. Lucia gegen die Untätigkeit der Regierung hinsichtlich der Umsetzung des Referendumsergebnisses zur Angliederung der Gemeinde an die Region Trentino/Südtirol als unzulässig abgewiesen.

Wenn man mit den Leuten in den abgetrennten ladinischen Tälern spricht, so erfährt man, dass bis heute das Verlangen nach Rückkehr zu Südtirol besteht.

Auf dem Sellajoch weist diese große Darstellung die Vorbeifahrenden auf die immer noch bestehende Trennung der Ladiner hin. (Bild: „Süd-Tiroler Freiheit“)
Auf dem Sellajoch weist diese große Darstellung die Vorbeifahrenden auf die immer noch bestehende Trennung der Ladiner hin. (Bild: „Süd-Tiroler Freiheit“)




Eine erstaunliche Umfrage des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB) in Italien

  • Mehrheit der Italiener beurteilt die historische Aufarbeitung des Faschismus als mangelhaft
  • Mehrheit der Italiener lehnt faschistischen Völkermord und andere Verbrechen ab
  • Mehrheit der Italiener ist jedoch für die Beibehaltung der faschistischen Denkmäler in Südtirol als Ausdruck der „Italianità“ des „Alto Adige“

100 Jahre nach der Machtergreifung des „Duce“ – Wie stehen die Italiener heute zum Faschismus?

Der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) ist eine Vereinigung, die von ehemaligen Südtiroler Freiheitskämpfern und politischen Häftlingen der 1960er Jahre gegründet wurde und die für die Wiederherstellung der Landeseinheit Tirols eintritt. Deren Obmann ist heute Roland Lang aus Terlan.

Roland Lang, Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB)
Roland Lang, Obmann des „Südtiroler Heimatbundes“ (SHB)

100 Jahre nach der Machtergreifung des Faschismus sei es an der Zeit gewesen, so der SHB-Obmann Lang in einer Pressemitteilung, die Einstellung der Italiener zum Faschismus und zur Aufarbeitung der schwarzen Diktatur in einer Meinungsumfrage zu erforschen.

Daher beauftragte der SHB das renommierte Meinungsforschungsinstitut DEMETRA mit einer Umfrage in Italien, deren Ergebnisse der SHB wie folgt vorstellt:

Die 3 Fragen

Frage 1: Sind Sie der Meinung, dass in Italien genügend getan wurde, um über den italienischen Faschismus aufzuklären, und ob die Verantwortung für den Faschismus anerkannt und sanktioniert (bestraft) wurde?

Beantwortung:

  •  Ja 44,2%
  • Nein 55,8%

(Nach Altersgruppen: Befragte der Altersgruppe 18 bis 29 Jahre verneinen die Frage zu 49%. Befragte der Altersgruppe 30 bis 44 Jahre verneinen die Frage zu 56%. Befragte der Altersgruppe 45 bis 54 Jahre verneinen die Frage zu 57%. Befragte der Altersgruppe 55-64Jahre verneinen die Frage zu 56 %. Befragte ab 65 Jahren verneinen die Frage zu 60%.)

Zusammenfassend kann gesagt werden, dass die Mehrheit der Italiener mit der Aufarbeitung des Faschismus nicht zufrieden ist.

Frage 2: Welche der folgenden 4 Maßnahmen würden Sie verurteilen?

Durchgangslager und Konzentrationslager
Die Rassengesetze (leggi razziali)
Einsatz von Giftgas im Abessinienkrieg
Unterdrückung der Minderheiten

 Beantwortung:

87%-89,5% lehnen alle vier Maßnahmen des Faschismus ab.
In den Altersgruppen zeigen sich wieder die charakteristischen Unterschiede, die aber nicht wirklich hoch ausfallen. In keiner Altersgruppe fällt der Wert unter 81 %.

 Frage 3: In Südtirol gibt es immer noch Denkmäler, die in der Zeit des Faschismus errichtet wurden. Sollte Ihrer Meinung nach die Bevölkerung österreichischen Ursprungs diese Denkmäler als Ausdruck der Italienität des Alto Adige (Italianità) annehmen?

Beantwortung:

Ja 56,2%
Bei der Beantwortung dieser Frage wird zweierlei klar: Der historische Faschismus wird abgelehnt, nicht aber das Ergebnis der Italienisierung, die italienische Zuwanderung und die damit verbundene „Italianità“.

Über die damit verbundene politische Zumutung an die Südtiroler scheint man sich nicht viele Gedanken zu machen. Man mutet es ihnen durchaus zu, eine mit faschistischen Denkmälern betonte „Italianità“ gutzuheißen. Demokratiepolitisch ist das nicht unbedenklich.

Das Ergebnis der Umfrage zeigt, dass eine große Mehrheit der Italiener die grausamsten Verbrechen des Völkermordes (Genozid) ablehnt.

Eine Mehrheit der befragten Italiener verurteilt aber leider nicht den faschistischen Versuch des kulturellen Völkermordes (Ethnozid – ohne Tötung der Angehörigen der betroffenen Volksgruppe) in Bezug auf Südtirol.

Die Südtiroler sollen nämlich die faschistischen Denkmäler als Ausdruck der aufgezwungenen „Italianità“ des „Alto Adige“ akzeptieren.

Der SHB-Obmann Roland Lang vor dem Eingang zum Regierungskommissariat in Bozen, welcher immer noch mit einem faschistischen Liktorenbündel geschmückt ist.
Der SHB-Obmann Roland Lang vor dem Eingang zum Regierungskommissariat in Bozen, welcher immer noch mit einem faschistischen Liktorenbündel geschmückt ist.

Gegen die Vollendung dieses faschistischen Programmes werde der „Südtiroler Heimatbund“ (SHB) auch in Zukunft mit allen ihm zur Verfügung stehenden demokratischen und friedlichen Mitteln auftreten, erklärte der SHB-Obmann Roland Lang abschließend in seiner Pressemitteilung.




Italien im politischen Chaos – Auswirkungen auf Südtirol?

Die Medien sind voll mit Berichten über den Rücktritt des italienischen Ministerpräsidenten Draghi und das – wie auch schon so oft in  der Vergangenheit – herrschende politische Chaos in Italien.

Beobachter fürchten bei kommenden Wahlen eine Verstärkung des nationalistischen Flügels in der italienischen Politik und befürchten, dass auch auf Südtirol schwierigere Zeiten zukommen könnten.

Dankenswerter Weise hat Dr. Franz Pahl, Altmandatar der Südtiroler Volkspartei (SVP), einen fachkundigen Beitrag zur aktuellen Situation in Italien zur Verfügung gestellt.

Dr. Franz Arthur Pahl, von Beruf Lehrer, war von 1976 bis 1979 Landesjugendsekretär der Südtiroler Volkspartei (SVP). Von 1983 bis 2008 war er Abgeordneter im Südtiroler Landtag und im Regionalrat Trentino-Südtirol. Er hatte einige Jahre auch die Ämter des Vizepräsidenten der Regionalregierung und des Präsidenten des Regionalrats inne.

Er folgte stets einer klaren volkstumspolitischen Linie, die er auch heute zusammen mit Kollegen des SVP-Klubs der Altmandatare in Stellungnahmen und fachlichen Konzepten öffentlich vertritt.

Sorgenkind Italien

 von Dr. Franz Pahl

 Journalistischer Übereifer schrieb sich wieder einmal die Finger wund. Der 20. Juli 2022 wird in die politische Geschichte Italiens lediglich als einer der Zähltage von 70 italienischen Regierungskrisen eingehen. Der Senat bestätigte Ministerpräsident Mario Draghi zwar noch mit 95 gegen 39 Stimmen im Amt, doch für eine Parlamentsmehrheit reichte es nicht mehr. Draghi hatte allzu sehr auf sein Prestige gehofft.

Wie üblich verantwortungslos

Doch die „Bewegung der Fünf Sterne“ (Movimento 5 Stelle, M5S) unter dem früheren Ministerpräsidenten Conte war nicht mehr zu einer Koalition zu bewegen. Auch die beiden Rechtsparteien Forza Italia (Berlusconi) und Lega (Salvini) nahmen an der Abstimmung nicht teil mit der Begründung, mit dem unzuverlässigen Conte wolle man keinen „Vertrauenspakt“ mehr bilden.

In Wirklichkeit traten sie wie Conte die Flucht nach vorne an in der Hoffnung, durch Neuwahlen ihre schwindende Zustimmung in den Umfragen aufzufangen und einige Prozente zu gewinnen. Vorerst sieht es nicht danach aus. Außenminister Di Maio brandmarkte die Haltung der Fünf-Sterne-Bewegung. Man habe die Zukunft der Italiener verspielt. Die Folgen würden in die Geschichte eingehen.

Man dramatisiert gerne in Italien und vergisst, dass es auch andere Regierungskrisen gab, die alle durch die Verantwortungslosigkeit gegenüber den Interessen des Staates und Europas herbeigeführt wurden. Bereits am 25. September d.J. werden die Parlamentskammern neu gewählt.

Dreihundert Sitze weniger im Parlament

 Aufgrund einer Verfassungsänderung, die die Volksabstimmung im September 2020  bestätigte, werden für die Abgeordnetenkammer statt 630 nur noch 400, für den Senat statt 315 nur noch 200 Vertreter gewählt. Ob die geringere Zahl von Volksvertretern die politische Qualität des Parlaments erhöht, darf man bezweifeln. In Italien entscheiden in der Regel die Parteiführer im engen Kreis über die Kandidatenaufstellung.

Geläuterter Renzi

Die faktische Entmachtung des Senats nach dem Willen des ehemaligen Führers der Demokratischen Partei, Matteo Renzi, hatte das italienische Volk 2016 zu Fall gebracht, indem es die radikal zentralistisch ausgerichtete Verfassungsreform mit Zweidrittelmehrheit ablehnte.

Das Volk will das System vollkommen gleichberechtigter Kammern in jetzt verkleinerter Größe. Renzi hatte das Zentralisierungsprojekt mit seinem Namen verbunden und musste gehen. Heute sitzt er mit einer kleinen Gruppe im Senat, den er zu einer einflusslosen Regionenvertretung ohne Mitbestimmung über den Staatshaushalt und die staatliche Gesetzgebung umgestalten wollte.

Der Senat korrigiert die Kammer

Das italienische Wählervolk erwies sich als weiser als die Parteien und die Journalistentruppe – auch die bundesdeutsche – die die Zentralisierung als Staatsrettung vor allen italienischen Übeln anpries. Die Existenz des Senats sichert im politisch-hysterischen Politikbetrieb, dass die oft recht opportunistisch motivierten Entscheidungen der Abgeordnetenkammer durch den Senat als gleichberechtigte zweite Parlamentskammer wieder etwas zurechtgerückt werden.

Im Senat, lat. dem „Rat der Alten“, sitzen aufgrund einer Verfassungsbestimmung nur Vertreter ab 40 Jahren. Im Normalfall sind Menschen in diesem Alter beruflich arriviert und können die Politik weniger mit Blick auf eigene Interessen betrachten. Die Kammer findet im Senat ihr korrigierendes Pendant.

Italien hat kein konstruktives Misstrauensvotum

Alle Regierungskrisen in Italien finden ihren Hauptgrund darin, dass es kein konstruktives Misstrauen gibt. Eine Regierung kann also gestürzt werden, ohne dass die Opposition zugleich ihren Gegenkandidaten für den Ministerpräsidenten mit eigener neuer Mehrheit vorstellen muss. In diesem Fall gäbe es auch die neue Krise nicht, weil sich die Gegner auf keinen neuen Kandidaten mit eigener Mehrheit hätten einigen können. Der gegenwärtigen Regierungskrise werden also weitere folgen.

Meloni im Aufwind, Fünf Sterne im Sinken

Den Verursachern der Krise scheint vorerst kein Vorteil daraus erwachsen zu sein. Hingegen dürfte dies die strikt rechtskonservative Partei der „Brüder Italiens“ (Fratelli d’Italia, FdI) von Giorgia Meloni begünstigen. Sie fischt seit langem im Lager der nostalgischen Rechtswähler und jener, die sich einen „starken“ Staat wünschen.

Giorgia Meloni

Nach einer Umfrage des Meinungsforschungsinstituts QUORUM kurz nach dem Sturz Draghis steht sie in der Wählergunst mit 23,8% an erster Stelle, gefolgt von der Demokratischen Partei (PD) des EU-Kommissars Letta mit 22,5%.

Die beiden Parteien kämpfen um die Vorherrschaft im Wahlkampf. Die Lega verlor ein Prozent und steht bei 13,4% und die Fünf-Sterne-Bewegung bei nur noch 9,8%; ein Schatten ihrer selbst im Vergleich zum Wahlergebnis im März 2018 mit 32,68%. Die Lega hatte damals 17,35% erreicht und war unter der Führung Salvinis als damaliger Innenminister in den Umfragen auf über 30% gekommen!

Berlusconis Forza Italia steht bei 14%.

Melonis FdI hatte 2018 nur 4,35% erhalten. Ihr Wahlerfolg im September wird zu Lasten der anderen Rechtsparteien gehen.

Italien besorgt Ukraine

Für den ukrainischen Präsidenten Selensky ist der Rücktritt Draghis wegen dessen positiver Haltung bedenklich. Salvini und Berlusconi haben seit Jahren Putin hofiert. Interessant darum, dass Giorgia Meloni in einer Erklärung versicherte, Italien würde selbstverständlich weiter die Ukraine auch mit Waffen beliefern. Putin sei der Aggressor, der ganz Europa gefährde. Die Ukraine verteidige ganz Europa.

Südtirol verhält sich abwartend

Auf Südtirol wird sich die Neuwahl deutlich auswirken, falls Melonis Partei die meisten Stimmen erringt und ihr damit der Posten des Ministerpräsidenten zusteht.

Allein werden die Rechtsparteien jedoch keine Mehrheit im Parlament erreichen können. Die Demokratische Partei wird entscheidender Mitspieler bleiben, sofern sie nicht selbst den ersten Platz erreicht.

Der Wahlkampf wird erst noch gewichten. Südtirol hat naturgemäß Interesse an einer demokratischen Regierung, in der eine Autonomie-freundliche Partei die politische Linie bestimmt. Berlusconi hat Südtirol in seiner Zeit als viermaliger Regierungschef dennoch fair behandelt. Als er 2005 – wie Renzi 2016 – den Staat zentralistisch umgestalten wollte, räumte er Südtirol eine Sicherheitsklausel durch den Landtag ein, die deutlich besser war als die Garantie Renzis zehn Jahre später. Beide Vorhaben scheiterten in Volksabstimmungen.

Silvio Berlusconi (links) und Matteo Renzi (rechts).

Die SVP hatte sich gegen Berlusconis Projekt gestellt, jedoch dem Vorhaben Renzis zugestimmt und aktiv für die Staatszentralisierung geworben, mit der wenig glaubhaften Versicherung, es seien genügend Garantien für Südtirol eingebaut.

Auch die deutschen Medien sangen damals unkritisch das Lob Renzis, bloß weil er eine sozialdemokratische Partei führte. Die italienischen Wähler bewahrten Italien und Südtirol vor diesem zweifelhaften Vorhaben.

Die Südtirolautonomie war nie abgesichert – EU kein Garant für Minderheiten

 Doch die eigentliche Dauergefahr für Südtirol besteht unabhängig von allen Regierungskrisen. Als Österreich der Europäischen Union beitrat, legte es keinen Rechtsvorbehalt zugunsten Südtirols ein. Damit unterliegt Südtirol allen EU-Bestimmungen, die im Laufe der Jahre immer weitere Bereiche für alle Länder der EU regeln und oft zentralistische Tendenzen haben.

Traditionell sind die europäischen Minderheiten für die EU kein wirkliches Anliegen oder nur so lange, als es zwischen starken Minderheiten und der staatlichen Zentralgewalt zu Auseinandersetzungen kommt, die der Staat nicht mehr beherrschen kann.

Der Fall Katalonien – von der EU diskreditiert

Das Unabhängigkeitsbestreben Kataloniens ließ Spanien gnadenlos mit Polizeigewalt und politischen Schauprozessen abwürgen. Die EU schaute desinteressiert zu. Es wäre die Gelegenheit gewesen, sich als Vermittler zugunsten der Minderheit einzuschalten und sich gegen die offene Repression zu stellen, statt einer Prinzipien losen „Souveränität“ freie Bahn zu lassen.

Das gedankenlos-verantwortungslose EU-Parlament stimmte sogar der Aufhebung der Immunität der katalanischen EU-Abgeordneten zu und lieferte sie damit potenziell der spanischen Rachejustiz aus, die nur durch belgische Gerichtsentscheidungen in die Schranken gewiesen wurde.

Damit kann man sich leicht ausmalen, was Südtirol bei einem gleichen Bestreben zu erwarten hätte.

Südtirolautonomie nicht abgesichert

Mit Ausnahme einiger von italienischen Christdemokraten und Sozialisten bzw. Sozialdemokraten geführten Regierungen hatte Südtirol nie die Garantie, dass seine Autonomie wohlwollend behandelt werde.

Eine internationale Absicherung des Südtirolpakets besteht nicht. Der Briefwechsel Renzi-Faymann wird ohne glaubhafte juristische Grundlage als eine Art völkerrechtliche Absicherung ausgegeben – ein Wunschdenken gegen besseres Wissen.

Südtirol könnte Österreich bei Streitigkeiten mit Italien um eine Klage beim Internationalen Gerichtshof (IGH) ersuchen. Dieser kann aufgrund des IGH-Vertrages, der von beiden Staaten als Paketmaßnahme ratifiziert wurde, über einen Streit zur Auslegung des Pariser Vertrages befinden.

Doch der übertrieben als „Magna Charta“ Südtirols bezeichnete Pariser Vertrag vom 5. September 1946 sichert zwar eine Autonomie zu, die aber letztlich nur sehr allgemein formuliert wurde. Daraus lassen sich juristisch zwingend nicht der Inhalt wesentlicher Autonomie- und Durchführungsbestimmungen ableiten. Das wird in der SVP intern unumwunden zugegeben.

Der hochgerühmte „Pariser Vertrag“ besteht aus nur 40 Textzeilen mit eher allgemein gehaltenen Absichtserklärungen.
Der hochgerühmte „Pariser Vertrag“ besteht aus nur 40 Textzeilen mit eher allgemein gehaltenen Absichtserklärungen.

 

Seit Erlass des zweiten Autonomiestatuts sind fünfzig Jahre vergangen. Trotz der Fülle von Auseinandersetzungen mit Rom und Eingriffen in die Autonomie hat die SVP nie das Begehren an Österreich gestellt, eine Streitfrage vom IGH entscheiden zu lassen.

Notenwechsel von 1992 – Keine Sicherheitsgarantien

 Aus dem Notenwechsel zur Streitbeendigungserklärung zum Südtirolpaket ergibt sich ebenfalls keine Sicherheit gegen Autonomieeingriffe.

Der Text der Streitbeendigungserklärung war schon zwischen den Außenministern Moro und Waldheim am 30. November 1969 vereinbart worden. Darin heißt es: „… erklärt die österreichische Bundesregierung, dass sie die zwischen Österreich und Italien bestehende Streitigkeit, welche Gegenstand der erwähnten Resolutionen der Generalversammlung der Vereinten Nationen war und den Status des deutschsprachigen Elements der Provinz Bozen – Durchführung des Pariser Vertrages – betrifft, als beendet betrachtet.“

Der Pariser Vertrag selbst bleibt unberührt bestehen. Am 22. April 1992 notifizierte die italienische Regierung die Durchführung des Paketmaßnahmen an Österreich. Zugleich wurde auch das Autonomiestatut wegen des „sachlichen Zusammenhangs“, mit beigelegt. Daraus leitet Österreich ab, dass Italien seinen widerspenstigen Rechtsstandpunkt aufgegeben habe.

Immer wieder hatte Italien behauptet, Südtirol sei im Zusammenhang mit seiner Autonomieregelung eine Angelegenheit Italiens. Trotzdem führte Italien Autonomieverhandlungen – unter dem Druck der UN-Resolutionen von 1960/61 und der Attentatsserie gegen italienische Militäreinrichtungen ab der „Feuernacht“ im Juni 1961. Die Übergabe des Textes des Autonomiestatuts stellte nun eine Abweichung von diesem Strandpunkt dar, auch wenn Italien dies nie offiziell einräumte.

Österreichische Antwort

Wien antwortete mit seiner Verbalnote vom 22. Juni 1992 und stellte darin seine Sicht der Autonomie und der künftigen Rechte Österreichs im Falle von Streitigkeiten dar. Um sich offiziell eine Tür offen zu halten, stellt Österreich in der Note auch fest:

„Die österreichische Regierung geht unter Beibehaltung ihrer Verantwortung als Unterzeichner des Pariser Abkommens davon aus, dass die von der Italienischen Regierung im Interesse der Volksgruppen Südtirols durchgeführten Maßnahmen und somit das Autonomiestatut 1972 mit seinen Durchführungsbestimmungen, ordentlichen Gesetzen und Verwaltungsakten, wie aus dem Anhang zur Note vom 22. April 1992 hervorgeht, nicht einseitig abgeändert werden, sondern, wie der italienische Ministerpräsident (Anm. Andreotti) in seinen Parlamentserklärungen vom 30. Jänner 1992, welche der österreichischen Seite mit der genannten Note vom 22. April übermittelt wurden, festgestellt hat, nur im Rahmen der gemeinsamen Verantwortung und des bereits bisher zwischen der Zentralgewalt und den betroffenen Volksgruppen erreichten politischen Konsenses, welche auch für den Fall fort dauern müssen, dass normative Änderungen erforderlich sein sollten.“

Politische Erwartungshaltung ist keine Garantie

 Dieser gedrechselten Sprache ist zu entnehmen: Österreich erwartet sich, dass einschneidende Änderungen nur gemeinsam mit Italien erfolgen. Es ist eine politische Forderung und Erwartungshaltung, die kein juristisches Junktim darstellen.

In der Praxis erfolgen nach staatlichen Eingriffen in die Autonomie, sofern es nicht Urteile des Verfassungsgerichtshofes sind, die eine Regierungsmaßnahme abstützen, stets Verhandlungen Südtirols mit der römischen Regierung und erst im Notfall auch eine Einschaltung Österreichs. Das hat aber Beschränkungen der Autonomie nicht verhindert.

Auf die Einschaltung des IGH verzichtet man aus Furcht vor Niederlagen.

Auf die Mängel des Pariser Vertrages, der für Bruno Kreisky als ein Dokument „österreichischer Schwäche“ und nicht als „Magna Charta“ anzusehen ist, hat der österreichische Historiker Helmut Golowitsch in seinem Werk „Kapitulation in Paris – Ursachen und Hintergründe des Pariser Vertrags 1946“ deutlich hingewiesen.

Erscheinungsort: Nürnberg-Graz 1989

Die gegenwärtige Regierungskrise mit ihren egoistischen Machtspielen von drei Parteiführern – Conte, Salvini, Berlusconi – schadet Italien selbst am meisten. Europäische Finanzmittel warten immer noch auf Programme zur Durchführung. Auf Monate hin wird es keine italienischen Waffenlieferungen mehr an die Ukraine geben.

Brüssel verliert den für die EU berechenbaren, verlässlichen Draghi als Partner.

Südtirol muss ebenfalls auf die Wartebank, bis sich nach den Wahlen entscheidet, mit welcher Regierung man danach zu rechnen hat.

Doch die Autonomie als Ganzes war nie vor Beschränkungen sicher und hat dies oft genug erfahren. Das muss auch die gegenwärtige Landespolitik hinnehmen.

Nach Meinung Vieler verfolgt sie gegenüber Rom einen anpassenden Kurs. Das wirft Fragen nach den Langzeitfolgen auf. Der Fremdstaat war nie Freund Südtirols.




Hintergründe zur Aushöhlung der Südtirol-Autonomie

Die Verabschiedung Österreichs aus seiner Schutzmachtrolle und der Streitfall vor der UNO und die „Streitbeilegung“

Am 6. Juli 1960 hatte der österreichische Außenminister Dr. Bruno Kreisky der Vollversammlung der Vereinten Nationen ein Memorandum überreicht, in welchem über die nach 1945 fortgesetzten Italianisierungsmaßnahmen Italiens in Südtirol Bericht erstattet wurde. Am Schluss des Memorandums hatte es geheißen: „Österreich richtet daher an die Vollversammlung gemäß Artikel 10 und Artikel 14 der UN-Satzung das Ersuchen, den aus der Vorenthaltung der Autonomie entstandenen österreichisch-italienischen Streitfall zu behandeln und im Geiste der Charta eine demokratischen Grundsätzen entsprechende gerechte Lösung herbeizuführen, die der österreichischen Minderheit in Italien die von ihr geforderte und zur Erhaltung ihrer Existenz als Minderheit auch benötigte Selbstverwaltung und Selbstregierung im Sinne einer echten Autonomie gewährt und sicherstellt.“

Unter dem Druck der Anschläge der Südtiroler Freiheitskämpfer, welche die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit auf das ungelöste Südtirol-Problem lenkten, war es zu Verhandlungen mit Rom gekommen, die letztlich zu dem Autonomie-Statut von 1972 führten.

Am 11. Juni 1992 hatten Österreich und Italien dann gegenüber der UNO die sogenannte „Streitbeilegungserklärung“ abgegeben.

Anschließend setzte eine nach Salamitaktik scheibchenweise vorgenommene Autonomiebeschneidung durch Rom ein, gegen die Österreich nichts unternahm. Wie neuere Untersuchungen zeigen, sind bis heute mehr als 50 Prozent der Landeskompetenzen Südtirols von Italien eingeschränkt oder gar abgeschafft worden. Die „Schutzmacht“ Österreich hat diesem Geschehen tatenlos zugesehen. Die Hintergründe für dieses Verhalten werden in dieser Dokumentation aufgezeigt.

Jubelveranstaltung in Bozen

Am 11. Juni 2022 fand im Bozner Stadttheater eine offizielle Jubelveranstaltung unter dem Titel „30 Jahre Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen – Südtirols Autonomie als gemeinsame Verantwortung“ statt.

Dort schwangen Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP), der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) und der italienische Außenminister Luigi di Maio salbungsvolle Reden.

Aus: „Dolomiten“ vom 13. Juni 2022.

Landeshauptmann Kompatscher erklärte die Südtirol-Autonomie zu einem „Vorzeigemodell“ und forderte in seltsamem Widerspruch dazu, dass man die verloren gegangenen Kompetenzen wieder herstellen müsse.

Außenminister Schallenberg erklärte, dass in Südtirol eine „Win-win-Situation“ auf einem einvernehmlichen bilateralen Weg geschaffen worden sei. Außenminister Di Maio erklärte, dass Österreich und Italien eine tiefe Freundschaft verbinde. (Siehe „Die neue Südtiroler Tageszeitung“ online vom 11. Juni 2022)

Wie es tatsächlich um das „Vorzeigemodell“ der Südtirol-Autonomie steht, zeigt die nachstehende kurze Dokumentation, welche der ehemalige Landeskommandant des „Südtiroler Schützenbundes“, Elmar Thaler, in seinem Blog auf der Internetseite des Portals „Unser Tirol 24“ veröffentlicht hat.

Die international-rechtlich nicht abgesicherte Südtirol-Autonomie

 von Elmar Thaler

Elmar Thaler

Nun, da der offizielle Jubel über „30 Jahre Streitbeilegung vor den Vereinten Nationen“ verklungen ist, zeigt die nachstehende Darstellung, dass die Südtirol-Autonomie auf tönernen Beinen steht. Die Behauptung, dass sie international-rechtlich gut abgesichert sei und der ganzen Welt als Vorbild dienen könne, ist eine Irreführung der Bevölkerung.

 

Das EWG-Veto Italiens und Österreichs Verzicht auf eine vertragliche Absicherung der Autonomie

Der österreichische Außenminister Dr. Bruno Kreisky und sein italienischer Kollege Giuseppe Saragat hatten eine zwischenstaatliche Vereinbarung über das künftige Autonomie-„Paket“ und die Einrichtung eines Schiedsgerichtes für die Klärung allfälliger Streitfragen geplant gehabt.

Als die Österreichische Volkspartei (ÖVP) 1966 bei den Nationalratswahlen die absolute Mehrheit errang, ließ der neue Außenminister Dr. Lujo Toncic-Sorinj unter dem Druck des italienischen Vetos gegen einen Beitritt Österreichs zur „Europäischen Wirtschafts-Gemeinschaft“ (EWG) die Forderung nach internationaler Verankerung fallen.

Die italienische Seite beharrte darauf, dass in Zukunft Streitfragen in Bezug auf die Autonomie von Österreich vor den Internationalen Gerichtshof (IGH) in Den Haag gebracht werden müssten. Dort könnten jedoch nicht die Autonomiebestimmungen des italienischen „Sonderstatuts für Trentino-Südtirol“ von 1972 eingeklagt werden, die rein innerstaatliche italienische Rechtsakte seien, auf die Österreich keinen internationalen Rechtsanspruch habe und die eine „Übererfüllung“ des „Pariser Vertrages“ darstellten. Eingeklagt werden könne nur das „Pariser Abkommen“ von 1946.

Ein vernichtendes Gutachten

Der Teufelsfuß an der Sache: Das „Pariser Abkommen“ von 1946 umfasst lediglich 40 Textzeilen und besteht vorwiegend aus unverbindlichen Absichtserklärungen.

Eindeutig geregelt sind nur der gleichberechtigte Gebrauch der deutschen Sprache in öffentlichen Ämtern, der Schulunterricht in der Muttersprache und die Gleichberechtigung bei dem Eintritt in den öffentlichen Dienst. In einer allgemein gehaltenen Floskel wurde eine autonome regionale Gesetzgebungs- und Verwaltungsbefugnis zugesichert, deren Umfang jedoch nicht definiert war.

Das lediglich 40 Textzeilen umfassende und nahezu nur aus allgemeinen Absichtserklärungen bestehende „Pariser Abkommen“.
Das lediglich 40 Textzeilen umfassende und nahezu nur aus allgemeinen Absichtserklärungen bestehende „Pariser Abkommen“.

Am 1. Mai.1992 legte der Salzburger Jurist Univ.-Prof. DDr. Franz Matscher dem österreichischen Außenminister Dr. Alois Mock ein Gutachten „Zur internationalen Verankerung des Pakets“ vor. (Seinerzeit zur Verfügung gestellt von Univ.-Prof. Dr. Felix Ermacora)

In diesem Gutachten erklärte Univ.-Prof. DDr. Matscher, dass Italien seinen Rechtsstandpunkt nicht aufgegeben habe, wonach „die Paketmaßnahmen innerstaatliche, Österreich gegenüber völkerrechtlich nicht verbindliche Rechtsakte“ darstellten.

Eine erfolgreiche Einklagbarkeit von Paketmaßnahmen vor dem IGH sei davon abhängig, dass der Nachweis gelinge, dass die verletzte Autonomiebestimmung, derentwegen die Klage erhoben werde, aus dem Pariser Vertrag ableitbar und zu seiner Erfüllung auch notwendig sei.

Bei den Fällen unmittelbarer Ableitbarkeit aus dem Pariser Vertrag dürfte dieser Nachweis relativ leicht, bei den Fällen mittelbarer Ableitbarkeit schwierig und bei den Fällen entfernter Ableitbarkeit eher zu verneinen sein.

Diese Feststellungen des Gutachters Univ.-Prof. DDr. Matscher standen in offenem Widerspruch zu der offiziellen Behauptung der österreichischen Bundesregierung, wonach alle Paketmaßnahmen als notwendig zur Erfüllung des Pariser Abkommens von 1946 anzusehen und daher mit Erfolg vor dem IGH einklagbar seien.

Ende Mai 1992 veröffentlichte die „Autonome Region Trentino-Südtirol“ den damaligen Autonomiebestand in einem dicken Buch von 741 Seiten. Man kann sich ungefähr vorstellen, wieviel dieser Materie aus einem 40 Zeilen umfassenden Schriftstück namens „Pariser Abkommen“ direkt abgeleitet werden kann!!!

Österreichs Verabschiedung aus der Schutzmachtrolle für die Autonomie

Am 5. Juni 1992 stimmte der Österreichische Nationalrat trotz dieses Gutachtens und zahlreicher Proteste von Rechtskundigen wie Univ.-Prof. Dr. Felix Ermacora mit den Stimmen der ÖVP und der SPÖ gegen die Stimmen der FPÖ der Unterzeichnung des sogenannten IGH-Vertrages zu, in welchem die Zuständigkeit des Internationalen Gerichtshofes (IGH) für Streitigkeiten über Auslegungen des „Pariser Abkommens“ vereinbart wurde.

Am 11. Juni 1992 übergab der österreichische Außenminister Dr. Alois Mock dem italienischen Botschafter Quaroni eine Verbalnote, mit der Österreich die Erfüllung des Autonomie-„Pakets“ durch Italien formell anerkannte.

Am 19. Juni 1992 gaben Österreich und Italien gegenüber den Vereinten Nationen die sogenannte „Streitbeilegungserklärung“ ab

Österreich scheut bis heute den Gang zu dem IGH

Trotz fortgesetzter Autonomieaushöhlungen scheut die österreichische Bundesregierung bis heute den Gang zum Internationalen Gerichtshof (IGH). Die Gefahr, eine solche Klage formalrechtlich zu verlieren, ist zu groß. Eine österreichische Niederlage vor dem IGH würde weiteren italienischen Eingriffen in die Autonomie erst richtig Tür und Tor öffnen und der Öffentlichkeit zeigen, wie es um die „Schutzmachtrolle“ Österreichs in Bezug auf die Autonomie „international-rechtlich“ in Wahrheit bestellt ist.

Damit erklärt sich, weshalb Südtirol bei allen bisherigen Autonomie-Aushöhlungen von Österreich allein gelassen wurde und bis heute darauf angewiesen ist, in endlosem Kuhhandel durch Gegengeschäfte und gefällige Abstimmungen im römischen Parlament zu versuchen, jeweils zu retten, was zu retten ist.