Die Allianz gegen das grundlegende Menschenrecht auf Selbstbestimmung

Das Interview

Am 5. Mai 2016 erschien in der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ ein Interview mit dem österreichischen Nationalratsabgeordneten und FPÖ-Obmann Heinz Christian Strache.
Dessen Äußerung zur Südtirol-Frage löste einen akkordierten Sturm der „Entrüstung“ aus. Der Reporter hatte den Parteiobmann zu allen möglichen Themen befragt, einschließlich der Frage, ob er den Beitritt der Türkei zur EU befürworte. Strache befürwortete nicht, weil – wie er sagte – die Türkei nicht zur EU gehöre. Erst ganz zum Schluss des langen Interviews schnitt der Repubblica-Journalist die Südtirolfrage an.

Reporter: „Unlängst haben Sie erklärt, dass Südtirol die Möglichkeit gegeben werden sollte, wieder österreichisch zu werden. Ist das ein Scherz?“
(“Di recente lei ha sostenuto che al Sud Tirolo dovrebbe essere lasciata la possibilità di ridiventare austriaco. E‘ uno scherzo?”)

Strache: „Absolut Nein. Ich will die derzeitige Wunde heilen und Tirol wieder die Möglichkeit zur Wiedervereinigung geben.”
(„Assolutamente no, io voglio rimarginare la ferita attuale, concedere al Tirolo la possibilità di tornare unito.”)

Reporter: „Und wie? Indem man es an Österreich anschließt?“
(„E come? Annettendolo all’Austria?”)

Strache: „Nein, indem man Südtirol die Möglichkeit gibt, darüber selbst zu bestimmen. Warum soll es nicht entscheiden können, ob es ein Teil Italiens oder Österreichs sein soll.“
(„No, dando la possibilità al Sud Tirolo di autodeterminarsi. Perché non può decidere se far parte dell’Italia o dell’Austria?)

Die Zeitung „La Repubblica“ wusste, was sie dem nationalistischen italienischen Durchschnittsleser schuldig war und bastelte aus dem Schluss des langen Interviews die eigentliche Sensation in Form einer Schlagzeile:

„Österreich, Strache: „Wir wollen ein aufs Neue wiedervereintes Tirol. Renzi und Merkel sind staatliche Schmuggler.“

Der zweite Satz der Schlagzeile nahm Bezug auf die Rolle der genannten Politiker bei dem Durchwinken der Migranten nach Österreich, Deutschland und dem Norden.

Der Sturm der „Entrüstung“

In Interviews bekannte sich zur selben Zeit auch der österreichische Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer zu dem Menschenrecht auf Selbstbestimmung. Nun brach wie auf Verabredung ein Sturm der Entrüstung los. Als einer der Ersten musste der „grüne“ Hochalpinist Reinhold Messner noch am Tag der Erscheinung des Interviews mit Parteiobmann Strache der italienischen Nachrichtenagentur ANSA seine wichtige Meinung mitteilen: Die Freiheitlichen seien „Populisten, die den Frieden in Südtirol zerstören.“ Und: „Wer heute so etwas vorschlägt, hat nichts aus 1937 und der Tragödie Südtirols gelernt.“ (Zitiert nach der Meldung der Austria Presse Agentur (APA) vom 5. Mai 2016)

Was Messner mit dem Jahr 1937 meinte, bleibt unerfindlich: Die Vereinbarung der Achse Berlin-Rom zwischen Hitler und Mussolini? Oder die Intervention Italiens im Spanischen Bürgerkrieg?
Sonst hatte es nämlich in Zusammenhang mit Italien in diesem Jahr keine weiteren bedeutenden Ereignisse gegeben.
Aber was soll’s!
Auf die wichtige Wortmeldung Messners hinauf folgte gleich die ebenso tiefschürfende der „grünen“ Nordtiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe. Diese ist der Meinung, dass Tirol bereits so gut wie wiedervereinigt sei und dass Strache diese Landeseinheit zerstören wolle: „Tirol ist eng zusammengewachsen, Straches Ideen würden es wieder auseinanderreißen.“ (APA vom 5. Mai 2016)
Angesichts dieser Feststellung einer bereits vollzogenen Landeseinheit Tirols darf man darüber rätseln, wer sich länger ohne Sauerstoffflasche in Höhen über 8.000 Meter aufgehalten hat, Messner oder Felipe.
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi schließlich bezeichnete Straches Worte als „schandhaft“. (APA vom 5. Mai 2016)
In diesem Chor durfte auch der Parteiobmann der „Südtiroler Volkspartei“ (SVP), Philipp Achammer, nicht fehlen. Er verkündete am 5. Mai 2016 in einem Interview mit der „Radio Televisione Italiana“ (RAI), dass ihm vor einem freiheitlichen Bundespräsidenten Norbert Hofer „graue“.

Landeshauptmann Kompatscher: Kein Recht Südtirols auf einen eigenen Staat!

Südtirols Landeshauptmann Arno Kompatscher: Recht ohne Recht!

Nun sah sich der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) veranlasst, sich ebenfalls zu äußern. Am 6. Mai erschien in der „Tiroler Tageszeitung“ ein Interview, in welchem er die römische Herrschaft über Südtirol als loyaler italienischer Bürger verteidigte: „Es handelt sich hier um populistische Forderungen.“ Das Selbstbestimmungsrecht sei ein Völkerrecht, „das wir haben. Aber es berechtigt uns nicht, einen eigenen Staat zu gründen.“
Wozu das Selbstbestimmungsrecht, „das wir haben“, dann eigentlich berechtige, erklärte Kompatscher nicht. Über Strache aber wusste er staatsmännisch zu urteilen: „Ihm fehlen der europäische Blick und die Perspektive für Europa.“

Der sensible Bundespräsident Heinz Fischer

Angesichts solch tiefschürfender Analysen musste auch der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer seinen Beitrag leisten. Er forderte, ebenfalls erfüllt von staatsmännischem Verantwortungsbewusstsein, am 10. Mai 2016 bei einem Vortrag in Wien „Sensibilität“ in der Südtirol-Politik und rügte die „einseitige Parole Selbstbestimmung“.

Hätte der Parteiobmann Strache sein eigenes Parteiprogramm verleugnen sollen?

Man muss wissen, dass bereits im ersten Parteiprogramm der FPÖ aus dem Jahre 1956 das Bekenntnis zum Selbstbestimmungsrecht der Völker und Volksgruppen unter ausdrücklicher Nennung Südtirols enthalten war. Auch in dem gegenwärtigen Parteiprogramm der FPÖ, welches aus dem Jahre 2011 stammt, ist es klar formuliert:
„Wir bekennen uns zum Selbstbestimmungsrecht der Völker“. In Bezug auf Südtirol heißt es weiter: „Österreich ist Anwalt der deutschen und ladinischen Südtiroler … Wir streben die Einheit Tirols an und bekennen uns zum Selbstbestimmungsrecht Südtirols“.
Nach den Vorstellungen der entrüsteten Kritiker hätten der FPÖ-Parteiobmann H. C. Strache und der Präsidentschaftskandidat Norbert Hofer auf Anfragen der Journalisten umgehend das eigene Grundsatzprogramm verleugnen sollen.

Man muss aber die Kritiker verstehen!

Für diese Kritiker muss man aber auch Verständnis haben. Die „grünen“ Politiker müssen ihre Klientel bedienen. Ihr österreichischer Präsidentschaftskandidat Van der Bellen hat den Heimat-Begriff mit einer neuen Sinngebung versehen. Er meint damit, dass Österreich Heimat für alle einwanderungswilligen Afrikaner und Orientalen werden soll. Mit dem Selbstbestimmungsrecht für Völker und Volksgruppen haben die Anhänger des Van der Bellen nichts am Hut. Schon gar nicht, wenn es um eine eigene und keine afrikanische Volksgruppe geht.
Welche Rolle dem freiheitlichen Präsidentschaftskandidaten von dieser Klientel zugewiesen wird, haben dieser Tage Verzierungen öffentlich aufgestellter Plakate gezeigt.

Der abtretende österreichische Bundespräsident Heinz Fischer (SPÖ), in seiner Jugend als „Roter Heinzi“ bekannt, ist zum sensiblen Gewissen der Nation geworden. Das muss man respektvoll anerkennen!
Die Interessenslage des Südtiroler Landeshauptmannes Arno Kompatscher hat die aufmüpfige „Neue Südtiroler Tageszeitung“ bereits in ihrer Ausgabe des 26. März 2015 dargestellt gehabt.
Rom führt Südtirols Spitzenpolitiker nämlich an einer goldenen Leine. Da kommt bei den wie Dagobert Duck im Geld Badenden kein Verlangen nach einem „Los von Rom!“ auf.

Das schönste Beispiel ist der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher: Er rangiert mit seinem Jahresgehalt in der Weltrangspitze der Staats- und Regierungschefs an 5. Stelle !
Er liegt mit seinem Einkommen vor Angela Merkel und vor dem britischen Regierungschef. Er verdient rund das Doppelte des Gehalts des italienischen Regierungschefs.

Kompatschers Interessenslage und die seiner Freunde und Verbündeten ist eine sehr leicht verständliche.
Als die „Neue Südtiroler Tageszeitung“ diese Fakten veröffentlichte, erhob sich kein großer Sturm der Entrüstung in dem kleinen Land Südtirol, das eng mit einem Geflecht politisch-wirtschaftlicher Seilschaften, gut dotierter Parteipositionen und ständig geübter Freunderlwirtschaft überzogen ist.
Der Sturm der Entrüstung bricht wie auf Kommando los, wenn jemand dieses System in Frage stellen will.
Für Rom sind die paar zusätzlichen Euros für eine Reihe von Südtiroler Lokalpolitikern ein lächerlicher Aufwand, wenn damit die Ruhigstellung der einst aufsässigen nördlichen Provinz gewährleistet ist. Zudem werden diese Millionen ohnedies durch die Bürger aufgebracht.

Nun dauert auf der Welt zwar nichts ewig, die Nutznießer dieser Verhältnisse hoffen aber, dass ein Wechsel erst nach ihrer Pensionierung kommen werde.

Man wird sehen. Es ist viel in Bewegung!